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Banneraktion "Aus Liebe zur Schweiz"

„Aus Liebe zur Schweiz!“

Wahlkampf ohne Sommerpause

Zum offiziellen Auftakt des Wahlkampfs für die National- und Ständeratswahlen markiert die St.Galler FDP seit Anfang Woche in den Ortschaften Präsenz. Einzelne Kandidierende stehen am 1. August als Festredner im Einsatz.

„FDP.Die Liberalen. Aus Liebe zur Schweiz!“ – Grosse Blachen mit dem Wahlslogan der FDP hängen seit Anfang Woche in den St.Galler Ortschaften. Die Aktion zum Auftakt des liberalen Strassenwahlkampfs im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen dauert bis zum 10. August. Die Botschaft an die Bevölkerung ist ein Versprechen für die Zukunft. Die Freisinnig-Liberalen haben die moderne Schweiz gegründet. Auf der Basis ihrer Werte „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt“ stehen sie bereit, die Erfolgsgeschichte unseres Landes weiterzuschreiben.

Oktober: Eine Richtungswahl

Die Schweiz steht vor einer Richtungswahl. Sie kann nur stark sein, wenn sie auf ihre Stärken und Werte vertraut, die sie erfolgreich gemacht haben. Wohlstand und Stabilität, Sicherheit und Erfolg sind nicht selbstverständlich. Die Wählenden stellen am 18. Oktober 2015 die Weichen: Wollen wir Freiheit statt mehr staatliche Bevormundung? Wollen wir Gemeinsinn statt noch stärkere Umverteilung? Wollen wir Fortschritt statt Stillstand? Für Liberale ist die Antwort auf diese Fragen klar.

Der Wahlkampf prägt auch die Auftritte, die unsere Kandidierenden im Rahmen von 1. August-Feiern absolvieren. Ständerätin Karin Keller-Sutter ist Festrednerin an der FDP-Feier auf dem Pizol, die Nationalratskandidaten Marcel Dobler und Jens Jäger referieren in Schänis respektive in Vättis,  Marc Mächler in Flawil.

Ein schmerzhafter, aber konsequenter Schnitt

Stellungnahme der FDP zum Rücktritt von Paul Schlegel

Nationalratskandidat und Kantonsrat Paul Schlegel hat am frühen Freitagabend seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Die FDP des Kantons St.Gallen begrüsst den Entscheid ihres langjährigen Exponenten. Angesichts der durch die Berichterstattung der „Weltwoche“ publik gewordenen Vorwürfe erhält Paul Schlegel so die Möglichkeit, sich und sein Umfeld in angemessener Weise zu schützen.

St.Gallen, 19.06.2015 | Ein Ausschuss der FDP-Parteileitung hatte mit Paul Schlegel im Nachgang zur aktuellen „Weltwoche“-Publikation bereits gestern Abend ein längeres Gespräch geführt, in dessen Verlauf sämtliche geäusserten Vorwürfe im Zusammenhang mit Ausständen und Betreibungen gegenüber seiner Unternehmensgruppe diskutiert worden sind. Gleichzeitig wurden mögliche Konsequenzen ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten erörtert.

Rücktritt als Chance

Paul Schlegels Rückzug aus der aktiven Politik ist vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen konsequent und richtig. Der Entscheid eröffnet ihm die Chance, sich und sein persönliches Umfeld in angemessener Weise zu schützen. Gleichzeitig kann sich der 50-jährige Unternehmer so mit voller Kraft auf seine Firmengruppe konzentrieren. Beides geniesst letztlich Priorität gegenüber dem politischen Engagement.

Grosse Verdienste

Die Politik war bis zum heutigen Tag Paul Schlegels grosse Leidenschaft. Über drei Jahrzehnte hat er sich mit viel Herzblut für die Region Werdenberg, den Kanton St.Gallen und die gesamte Ostschweiz engagiert. Unter anderem sass er seit 1998 für die FDP im Kantonsrat und hat in dieser Funktion hunderte von Stunden in Form von Sitzungen, Aktenstudium und Veranstaltungen für das Gemeinwesen aufgewendet. Sein initiatives Auftreten und die Gabe, Menschen für eine Sache zu begeistern, kamen zuletzt in seiner Amtszeit als Kantonsratspräsident voll zum Tragen. Auch wenn diese Verdienste im Schlaglicht der aktuellen Berichterstattung zuletzt keine Beachtung fanden, sind sie dadurch nicht automatisch wertlos geworden. Dies werden auch seine Kritiker eingestehen müssen.

Schmerzhaft, aber konsequent

Auch für die St.Galler FDP bedeutet Paul Schlegels Rückzug kurzfristig eine schmerzhafte Zäsur. Auf mittlere Sicht überwiegen indes die positiven Aspekte des Entscheids. Paul Schlegel ermöglicht es dem Freisinn, politisch den Blick weiterhin nach vorne richten zu können. Dafür gebührt ihm Dank und Respekt.

Ordnung und volle Transparenz gefordert

Stellungnahme der Partei zur Berichterstattung um Paul Schlegel

Als Reaktion auf die Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe der „Weltwoche“ hat ein Ausschuss der Parteileitung der St.Galler FDP am Donnerstagabend eine dringliche Aussprache mit Nationalratskandidat Paul Schlegel geführt. Dabei wurden die geäusserten Vorwürfe diskutiert und das weitere Vorgehen vereinbart.

St.Gallen, 19.06.2015 | Die FDP hat Kantonsrat Paul Schlegel gestern Abend unter der Leitung des Fraktionspräsidenten zu einer dringlichen Anhörung einberufen. Schlegel bestätigte die im Rahmen der Berichterstattung der „Weltwoche“ gegen ihn geäusserten Vorwürfe, wonach während der letzten Jahre Ausstände und Betreibungen gegenüber seiner Unternehmensgruppe angefallen waren. Gleichzeitig versicherte er, dass heute sämtliche finanziellen Forderungen beglichen seien. Schlegel gelobte Besserung und legte die unternehmensintern getroffenen Massnahmen dar, die dafür sorgen sollen, dass vergleichbare Fälle in Zukunft nicht mehr vorkommen.

 Klare Erwartungen seitens der FDP

Der FDP-Ausschuss kritisierte die Zahlungsmoral, die in Paul Schlegels Unternehmen geherrscht hat. Gesetzliche Ansprüche der Angestellten sind pünktlich und vorbehaltlos zu zahlen. Der Ausschuss forderte Schlegel auf, in seinem Unternehmen für Ordnung zu sorgen sowie noch offene Fragen zu beantworten. Die Partei zeigte Paul Schlegel somit gestern im Sinne einer Ermahnung für sein unternehmerisches Verhalten die „gelbe Karte“ und erwartet von ihm volle Transparenz.

Die FDP wird unter Berücksichtigung aller Fakten in der nächsten Woche nochmals über die Sachlage beraten und dann allfällige Massnahmen vorsehen.

St.Galler FDP dankt Regierungsrat Willi Haag

16 Jahre tatkräftiges Engagement für den Kanton St.Gallen

Nach vier Legislaturperioden in der St.Galler Regierung verzichtet Willi Haag im kommenden Frühjahr auf eine erneute Kandidatur. In den vergangenen 16 Jahren hat der scheidende Bau- und Energiedirektor an vorderster Front den Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur im Kanton St.Gallen geprägt. Die FDP dankt Willi Haag für seinen unermüdlichen Einsatz zugunsten des Kantons und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

St.Gallen, 17.06.2015 | Mit Willi Haag tritt im Juni kommenden Jahres ein unermüdlicher „Chrampfer“ in den wohlverdienten Ruhestand. Ein Baudirektor, der seine Projekte stets mit grosser Leidenschaft im Parlament und auf zahllosen Veranstaltungen im Kanton vertritt. Eine ausgesprochen volksnahe Persönlichkeit, die in allen politischen Debatten die Sache stets höher gewichtet als ideologische Fragen und parteiische Interessen. Für diese Eigenschaften wird Willi Haag in der Bevölkerung hoch geschätzt. Dies zeigen die stets glanzvollen Wahlergebnisse bzw. die hohen Zustimmungsraten zu Bauvorlagen im Rahmen von Abstimmungen auf eindrückliche Weise.

Eindrückliche Karriere

Zweieinhalb Jahrzehnte hat Willi Haag seine Schaffenskraft zum Wohle der Öffentlichkeit aufgewendet – sei es auf kommunaler, kantonaler bzw. als Vertreter der Regierung im Rahmen von Mandaten auch auf interkantonaler und nationaler Ebene. Seine Laufbahn startete der heute 67-Jährige 1989 als Schulratspräsident seiner Wohngemeinde Wittenbach. Es folgten 1991 die Wahl zum Gemeindepräsidenten und 1996 in den Grossen Rat des Kantons St.Gallen, dem er bis zur Wahl in die Regierung im Jahr 2000 angehörte. Zwei Mal – in den Jahren 2005/06 sowie 2010/11 – bekleidete Willi Haag das Amt des Regierungspräsidenten.

Spitalbauten als Höhepunkt

Willi Haags Leistungsausweis nach vier Amtszeiten als Baudirektor liest sich beeindruckend. In sämtlichen Regionen unseres Kantons wurden unter seiner Führung in den Bereichen Hochbau, Wasserbau sowie im Strassenbau bzw. –unterhalt zahlreiche bedeutsame Infrastrukturprojekte realisiert. Zu den herausragenden Bauten zählen unter anderem der Neubau der Fachhochschule in St.Gallen, die Sanierung des Linthwerks sowie der Bau der Umfahrungsstrassen in Bazenheid und aktuell in Bütschwil. Den unbestrittenen Höhepunkt seiner Amtszeit stellt zweifellos die auf den Weg gebrachte Erneuerung der St.Galler Spitallandschaft dar, die im November letzten Jahres mit grossem Mehr von der Bevölkerung gutgeheissen worden ist. Dieses Generationenprojekt steht sinnbildlich für den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur in unserem Kanton, die unter der Führung von Willi Haag in die Wege geleitet worden ist.

 Vorreiterrolle im Energiebereich

Im Energiebereich hat Willi Haag während seiner Amtszeit Massstäbe gesetzt. Das kantonale Energieförderprogramm, welches auf die Erhöhung der Energieeffizienz und konsequentes Energiesparen setzt, trägt die deutliche Handschrift des scheidenden Energie- und Baudirektors. Im Rahmen der eidgenössischen Energiedirektorenkonferenz gehört er bis heute zu den Vorreitern bei der verstärkten Förderung erneuerbarer Energien.

Mit Willi Haag verlässt eine Persönlichkeit die politische Bühne, welche in ihrer Amtszeit viel Positives zu Gunsten der Bevölkerung und der FDP bewirkt hat. Der St.Galler Freisinn dankt seinem Magistraten für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Dem Wirtschaftsstandort Schweiz keine Steine in den Weg legen

Bundesrat Schneider-Ammann als Ehrengast am Parteitag 2015

Kein Unternehmer fordere angesichts der Frankenstärke vom Staat, dass dieser für ihn die Probleme löse, sagte Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung anlässlich des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in Rapperswil-Jona. Es werde aber erwartet, dass die Politik aufhöre, den Unternehmen Steine in den Weg zu legen. Die ur-liberalen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt bildeten eine Grundlage, um die grossen Herausforderungen zu bewältigen.

Rapperswil-Jona, 12. Juni 2015 | Für ihren diesjährigen Parteitag durfte die FDP des Kantons St.Gallen auf die Gastfreundschaft der WICOR Weidmann AG zählen. Der Ort der Versammlung war mit Bedacht gewählt worden, steht das Rapperswiler Traditionsunternehmen unter der Führung von CEO Franziska Tschudi Sauber mit seinem bedeutenden Exportanteil doch stellvertretend für die veränderte Ausgangslage nach der Aufhebung des Franken-Mindestkurses zum Euro durch die Schweizerische Nationalbank SNB. Auf dem politischen Parkett ist Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann vor dem Hintergrund der Frankenstärke und der daraus resultierenden Massnahmen der Politik besonders gefordert. Entsprechend gespannt waren die Teilnehmer des Parteitags auf die Ausführungen des diesjährigen Ehrengasts.

Keine zusätzlichen Hürden

„Kein Unternehmer fordert vom Staat, dass dieser für ihn die Probleme löst“, stellte Schneider-Ammann gleich zu Beginn seiner Ausführungen klar. Die Erwartungen an die Politik seien gleichwohl unmissverständlich. „Es ist wichtig, dass der Staat aufhört, den Firmen weitere Steine in Form von Bürokratie, zusätzlichen Kosten oder von Rechtsunsicherheit in den Weg zu legen.“ Der Erhalt der Bilateralen, die Unternehmenssteuerreform III, ein möglichst ungehinderter Marktzugang in der ganzen Welt, Bürokratieabbau sowie der Erhalt des liberalen Arbeitsmarkts seien Stichworte, die der Wirtschaft aktuell besonders stark unter den Nägeln brennen, so der Wirtschaftsminister. „Themen, an denen wir mit Hochdruck arbeiten und laufend Fortschritte erzielen.“

FDP-Werte als solide Grundlage

Die urliberalen Werte der FDP – Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – bildeten eine solide Grundlage, um die Herausforderungen im Zuge der Frankenstärke anzugehen bzw. zu lösen, sagte Schneider-Ammann. „Im wirtschaftspolitischen Zusammenhang bedeutet Freiheit den Erhalt unseres liberalen Arbeitsmarkts, der für die tiefe Arbeitslosigkeit steht.“ Die Wirtschaft erhalte so in Theorie und Praxis top-ausgebildete Jugendliche, die auch eingesetzt werden. Die gelebte Sozialpartnerschaft sei ein weiterer Trumpf der Schweiz, dem es unter allen Umständen Sorge zu tragen gelte. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden Lösungen, die unseren Standort stärken, ganz ohne zusätzliche Gesetze. Es gibt für mich kein besseres Beispiel, was gelebter Gemeinsinn in der Praxis bedeutet“, sagte Schneider-Ammann. Schliesslich kam der Magistrat auf das Thema Fortschritt zu sprechen. „Innovation ist unser Ersatz für Rohstoffe. Unser System, bei dem akademische und berufliche Bildung Hand in Hand gehen, theoretische und praktische Bildung sich ergänzen und somit einen optimalen Mix schaffen, ist beispielhaft. Es spornt unsere Jugendlichen an und befähigt sie, ihr Wissen für innovative Lösungen einzusetzen.“

Weidmann gibt Gegensteuer

Im anschliessenden Podiumsgespräch mit dem Johann N. Schneider-Ammann und Franziska Tschudi Sauber schilderte die CEO von WICOR Weidmann eindrücklich, was die Aufhebung der Euro-Untergrenze für ihr Unternehmen im Alltag bedeutet und wie die Firmenleitung auf die neue Ausgangslage reagiert. Als „konstante Boxhiebe in den Bauch“ taxierte Tschudi Sauber die neue Währungssituation, wobei die Aufträge zwar noch da seien, die Marge aber wegbreche. Im Gespräch wurde rasch klar, dass seitens der WICOR Weidmann AG die in der Ansprache des Bundesrats geschilderten Trümpfe in der Praxis ausgespielt werden: Der gesamten Konzernleitung wurden in einer ersten Reaktion die Boni gestrichen, die Gehälter des Managements um fünf Prozent gesenkt. Des Weiteren wurde die Wochenarbeitszeit der Mitarbeitenden um drei Stunden erhöht. Damit könne die Firma rund einen Drittel der währungsbedingten Effekte korrigieren, so Tschudi Sauber. Erfreulich und ermutigend sei, dass die getroffenen Massnahmen von der Belegschaft gut aufgenommen werden.

Bereits im Herbst 2014 hatte das Unternehmen den strategischen Entscheid gefasst, 150 Arbeitsplätze der Sparte Electrical Technology ins Ausland zu verlegen. „Ohne diesen Entscheid hätte uns der Währungsschock noch härter getroffen“, so die Firmenchefin.

Klares Bekenntnis zum Standort St.Gallen

Das überparteiliche Komitee „2x NEIN zu neuen Steuern“ nimmt das Nein der St.Galler Stimmbevölkerung zu beiden Steuervorlagen mit Freude zur Kenntnis. Das bemerkenswert klare Resultat beweist, dass die Bevölkerung die Interessen zahlreicher kleinerer und mittelgrosser Betriebe mit Tausenden Angestellten höher gewichtet als die Umverteilungsgelüste der Initianten aus dem linken Lager. Das Ergebnis stimmt positiv, ist es doch ein klares Bekenntnis zum Standort St.Gallen.

St.Gallen, 14. Juni 2015 I Im Kanton St.Gallen hatte sich früh ein überparteiliches Komitee formiert, dem neben den Wirtschaftsverbänden (kantonaler Gewerbeverband, Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, Hauseigentümerverband St.Gallen) auch die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat angehörten (SVP, FDP, CVP, BDP, Grünliberale). Gemeinsam kämpfte das Komitee für ein Nein zu den beiden Steuervorlagen.

Nüchternheit statt Experimente

In einer Zeit, in der die Wirtschaft bereits mit den Folgen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses zu kämpfen hat, ist es umso wichtiger, Standortfaktoren wie die Steuerbelastung, über die wir selbst bestimmen können, nicht ohne Not zu verschlechtern. Sowohl in Bezug auf die nationale Erbschaftssteuer wie auf die Ausgestaltung der kantonalen Vermögenssteuern hat die St.Galler Stimmbevölkerung Nüchternheit und Sachlichkeit walten lassen. Die Tatsachen, dass eine Annahme der beiden Vorlagen einerseits die Nachfolgeregelung für KMU innerhalb der Familie massiv erschwert und andererseits zum Wegzug weiterer vermögender Steuerzahler aus dem Kanton St.Gallen geführt hätten, haben den Ausgang der Abstimmungen sicherlich mitbeeinflusst.

Linke muss über die Bücher

Das Abstimmungsergebnis auf eidgenössischer wie auch auf kantonaler Ebene lässt den Schluss zu, dass das geltende Steuerregime innerhalb der Bevölkerung grundsätzlich als gerecht empfunden wird. Dieser Befund müsste den Initianten aus dem linken politischen Spektrum eigentlich zu denken geben. Beide heute abgelehnten Vorlagen reihen sich nahtlos in den erfolglosen Kampf ein, den die SP, die Gewerkschaften und ihre Verbündeten seit einigen Jahren gegen die Steuerautonomie der Kantone respektive den Steuerwettbewerb im Allgemeinen führen. Wer aus ideologischen Gründen respektive zu Profilierungszwecken auf eine möglichst starke Belastung von hohen Vermögen setzt, bewirtschaftet damit bestenfalls den Neid und gefährdet im schlechtesten Fall die Akzeptanz unseres Steuersystems. Dies führt zum Verlust von Steuereinnahmen durch Umgehungsversuche und Abwanderungen. Die Konsequenzen hätte letztlich der Mittelstand zu tragen, der für die Steuerausfälle aufkommen müsste.

Komitee „2x NEIN zu neuen Steuern“ c/o FDP.Die Liberalen St.Gallen, Harfenbergstrasse 2, 9000 St.Gallen

Wahlen 2015: Liberal und eigenständig zum 2. Sitz

Entscheid der St.Galler FDP betreffend Listenverbindungen

Die Parteileitung der St.Galler FDP hat im Rahmen ihrer letzten Sitzung die Strategie in Bezug auf Listenverbindungen für die Nationalratswahlen 2015 festgelegt. Die FDP geht Unterverbindungen mit den Jungfreisinnigen und den Umweltfreisinnigen ein. Auf weitere Listenverbindungen wird verzichtet. Die FDP präsentiert sich den Wählerinnen und Wählern am 18. Oktober somit als eigenständige, unverfälscht liberale Alternative.

St.Gallen, 04.06.2015 | Wahlstab und Parteileitung der St.Galler FDP haben in den vergangenen Monaten im Rahmen wahltaktischer Überlegungen zahlreiche Konstellationen und Szenarien geprüft und mit mehreren Parteien Gespräche über allfällige Listenverbindungen geführt. Im Zuge der Verhandlungen zeigte sich, dass die von der FDP favorisierte, grosse Wahlallianz unter allen bürgerlichen Parteien zumindest für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober nicht zustande kommt.

Neue Ausgangslage berücksichtigt

Aufgrund dieses Umstands sowie der Resultate der Wahlen in den Kantonen Baselland, Luzern, Zürich und Tessin hat die FDP eine Neubeurteilung der Ausgangslage vorgenommen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sowie die Tatsache, dass die Umweltfreisinnigen mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen antreten werden, haben zur nun festgelegten Wahlstrategie geführt: Die FDP wird gemeinsam mit den Jungfreisinnigen und den Umweltfreisinnigen zu den Wahlen vom 18. Oktober antreten und damit weite politische Themenfelder – reichend von wirtschaftlichen bis hin zu ökologischen Fragen – kompetent aus einer liberalen Perspektive abdecken können. Weitere Listenverbindungen werden nicht eingegangen.

Wer FDP wählt, bekommt die FDP!

In nationalen Listenwahlen kommt den Alleinstellungsmerkmalen der Parteien eine grosse Bedeutung zu. Die Möglichkeit, ihre Partei im Original spüren zu können, entspricht einem grossen Bedürfnis der Wählerinnen und Wähler. Die nun verabschiedete Listenstrategie garantiert, dass der Wählerwille nicht verfälscht wird. Die St.Galler FDP ist angesichts der Richtungswahl vom kommenden Herbst motiviert und bestens gerüstet, um ihren Wahlkampf im Zeichen der freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt zu führen. Die Schweiz hat seit 1848 durch ihre Offenheit, eine liberale Grundhaltung, Fortschrittsglauben, Föderalismus und der Bereitschaft zum Wettbewerb den Boden für die erfolgreichen Menschen in unserem Land bereitet. Die FDP will die Voraussetzungen dafür schaffen, um dieser Erfolgsgeschichte ein weiteres Kapitel hinzufügen zu können. Der kompromisslose Einsatz für den Werkplatz Schweiz unter Beibehaltung der bilateralen Verträge sind dabei ebenso zentral wie der Kampf gegen die unkoordinierte Umverteilungspolitik von links, welche den Leistungswillen untergräbt und den Mittelstand schwächt.

Zweiter Nationalratssitz als Wahlziel

Der Wille zu kämpfen spiegelt sich auch in den Wahlzielen der St.Galler Freisinnigen wieder: Im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2011 will die FDP ihren Wähleranteil klar steigern und ein weiteres Nationalratsmandat hinzugewinnen. Zudem wird die FDP den bisherigen Ständeratssitz bedingungslos verteidigen.

Keine zusätzliche Aufblähung des Staatsapparats

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats

Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Junisession des St.Galler Kantonsrats mehrheitlich zufrieden. Erfreut nimmt sie zur Kenntnis, dass eine Mehrheit des Rats bei der anstehenden Reorganisation der Parlamentsdienste Augenmass bewiesen hat. Die Pläne von SP, Grünen und SVP, eine eigene „Staatskanzlei“ für den Kantonsrat zu installieren, sind vom Tisch.

St.Gallen, 3. Juni 2015 | Anders als in früheren Jahren warf die Beratung der Rechnung 2014 am Dienstag keine allzu hohen Wellen. Zufrieden nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Kanton St.Gallen das vergangene Rechnungsjahr um 53,9 Mio. Franken besser abschliessen konnte als ursprünglich budgetiert. Das operative Defizit von 21,6 Mio. Franken spricht jedoch nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass der effektive Fehlbetrag – vor den Bezügen aus dem ordentlichen und dem besonderen Eigenkapital – bei 52,2 Mio. Franken liegt. Dieses Defizit zeigt auf, dass die im Rahmen der drei Spar- und Entlastungspakete beschlossenen Massnahmen unverändert umgesetzt werden müssen und auch in Zukunft vorsichtig budgetiert werden muss. Eine Einschätzung, die auch von den anderen bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat geteilt worden ist. Den Worten liessen indes nicht alle auch entsprechende Taten folgen. So zeigte sich etwa in der Debatte um die Reorganisation der Parlamentsdienste, dass der SVP das Portemonnaie der Steuerzahler recht locker in der Tasche sitzt.

Ratsdienste: Aufblähung des Staatsapparats verhindert

Im Nachgang zu einem umstrittenen Personalentscheid des Staatssekretärs vom Spätherbst 2013 hatte das Ratspräsidium den Auftrag gefasst, eine gesetzliche Grundlage zur administrativen und hierarchischen Unterstellung der Ratsdienste und des parlamentarischen Kommissionsdienstes unter das Präsidium zu schaffen. Die am Mittwoch mit den Stimmen der FDP in erster Lesung beschlossene Vorlage sieht für die Zukunft eine teilautonome Organisationsstruktur der Ratsdienste vor. Neu wird der Leiter der Parlamentsdienste vom zehnköpfigen Präsidium des Kantonsrats gewählt und nicht mehr wie bisher vom Staatssekretär. Des Weiteren wird im Grundsatz am heutigen Modell festgehalten. Die Staatskanzlei fungiert weiterhin als Stabsstelle für die Regierung und den Kantonsrat. Bestehende Synergien können somit weiter genutzt werden, gleichzeitig bleiben die Kosten von rund 80‘000 Franken im vertretbaren Rahmen.

Der SP, den Grünen und der SVP ging diese Reorganisation jedoch zu wenig weit. Sie forderten eine vollständige Verselbständigung der Parlamentsverwaltung, wie sie etwa der Kanton Bern kennt. Dieses Trennmodell – die Schaffung einer zweiten Staatskanzlei alleine für den Kantonsrat – hätte aus Sicht der FDP zu einer völlig unnötigen Aufblähung des Verwaltungsapparats geführt. Nebst der Tatsache, dass heute bestehende Schnittstellen verloren gegangen wären, kritisierte die FDP die jährlich wiederkehrenden Kosten von 500‘000 bis 800‘000 Franken, ohne dass ein echter Mehrwert geschaffen worden wäre.

Entschädigung Kantonsratspräsident: Lösung verzögert

Wenige Monate ist es her, als auf Grund einer gezielten Indiskretion die Spesenentschädigungen der Kantonsratspräsidenten der letzten Jahre bekannt gemacht worden sind. Die pauschalen Zahlen, die sowohl Entschädigungen als auch (Fahr-)Spesen umfassten, hatten in der Öffentlichkeit zu Diskussionen Anlass gegeben. Ein Antrag der FDP, die Entschädigung für Ratspräsidenten und den Vizepräsidenten durch einen Passus im Geschäftsreglement des Kantonsrats zu begrenzen, wurde am Mittwoch abgelehnt. Konkret forderte die FDP für den Kantonsratspräsidenten eine Entschädigung von maximal 30‘000 Franken aus Taggeldern und Funktionsentschädigungen, für den Vizepräsidenten wären höchstens 5‘000 Franken vorgesehen gewesen. Das Präsidium des Kantonsrats wird das Thema an der kommenden Sitzung ausführlich diskutieren und einen Vorschlag zuhanden des Parlaments erarbeiten. Die FDP bedauert diesen Entscheid. Anstatt die jüngstenVorfälle zum Anlass zu nehmen, um Transparenz zu schaffen und zum Kern des Problems Stellung zu beziehen, will eine Mehrheit des Kantonsrats das Problem zerreden. Ob diese Verschleppung im Interesse der Bevölkerung liegt, darf getrost bezweifelt werden.

Prämieninitiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk

Erwartungsgemäss wuchtig lehnte der Kantonsrat am Mittwoch die Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ ab. Erfreut nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen wird. Die Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt eine Aufstockung des Kantonsbeitrags zur Prämienverbilligung um jährlich rund 75 Millionen Franken – eine Forderung, die angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Kantons und der Sparanstrengungen der vergangenen Jahre jedes vernünftige Mass sprengt. Der vom Parlament verworfene Gegenvorschlag der Regierung sah seinerseits eine Aufstockung der Prämienverbilligung um 3,5 bis maximal 16,5 Millionen Franken vor. Die FDP wehrte sich geschlossen gegen dieses Vorhaben. Einerseits hätte die Regierung damit eine ihrer eigenen Sparmassnahmen wieder aufgehoben. Andererseits basierte der Gegenvorschlag auf veraltetem Zahlenmaterial. Aktualisierte Zahlen zur Entwicklung des Finanzvolumens für die ordentliche individuelle Prämienverbilligung zeigen, dass die Beträge künftig um 14 bis 26 Mio. Franken pro Jahr steigen werden. Die ursprüngliche Zielsetzung, welche die Regierung verfolgt hatte, wird somit auch ohne weitere Massnahmen bereits mehr als erfüllt.

Nein zur Subventionsflut im Prämienwesen

FDP-Fraktion bereitete in Grabs die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitag in den Räumlichkeiten der Dividella AG in Grabs die Geschäfte der Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Rechnung 2014 des Kantons St.Gallen sowie das Prämienverbilligungsvolumen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Die FDP-Fraktion lehnt die völlig überrissene Prämienverbilligungsinitiative der SP ab und bekämpft auch den Gegenvorschlag der Regierung mit einem Rückweisungsantrag. Aktualisierte Zahlen zur künftigen Ausschüttung der IPV-Mittel zeigen, dass die ursprünglichen Ziele der Regierung auch ohne weitere Massnahmen erreicht werden.

Grabs, 22. Mai 2015 | Die SP-Initiative mit dem Titel „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle!“ verlangt die Erhöhung der Gelder für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) von aktuell 68,6 Mio. Franken um zusätzliche 73,5 Mio. Franken für das Jahr 2015 mit weiterer Steigerung bis 2018 um jährlich 79 Mio. Franken. Dass diese Forderung die finanziellen Möglichkeiten des Kantons sprengt, wird jedem klar, der an die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zurückdenkt. Aus Sicht der FDP-Fraktion bleibt es erstaunlich, wie die Ratslinke ein ums andere Mal mit unverschämt anmutenden Forderungen die Solidarität unter den Versicherten ausreizt. Ohne auch nur ein Wort über die Gegenfinanzierung der eigenen Initiative zu verlieren, vertauscht die SP die Subventions-Giesskanne mit dem Umverteilungs-Feuerwehrschlauch. Folgerichtig lehnt die FDP die Initiative einstimmig ab.

 FDP weist Gegenvorschlag zurück

Die Regierung ihrerseits möchte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser sieht vor, das gesetzliche Mindest- bzw. Höchstvolumen um je 6,5 Mio. Franken zu erhöhen, um auf diese Weise mehr Mittel für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung zu haben. Die jährlichen Kosten dieses Vorschlags würden sich auf minimal 3,5 Mio. Franken bis maximal 16,5 Mio. Franken belaufen. Die FDP-Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass überrissene Forderungen einer Seite nicht zum Reflex des Gegenvorschlags unter dem Prinzip des kleineren Übels führen dürfen, bloss weil man Angst vor einer Volksabstimmung hat. Unabhängig von diesen generellen Überlegungen zeigen aktualisierte Zahlen zur Entwicklung des Finanzvolumens für die individuelle Prämienverbilligung, dass die Beträge künftig um 7 bis 10 Mio. Franken pro Jahr steigen werden. Die ursprüngliche Zielsetzung, welche die Regierung mit ihrem Gegenvorschlag auf der Basis von altem Zahlenmaterial verfolgt, wird somit ohne weitere Massnahmen bereits erfüllt.

 Rechnung 2014: Sparmassnahmen konsequent umsetzen

Zufrieden nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Rechnung 2014 des Kantons St.Gallen um 53,9 Mio. Franken besser abschliesst als budgetiert. Das operative Defizit von 21,6 Mio. Franken verstellt indes den Blick auf die Tatsache, dass der effektive Fehlbetrag – vor den Bezügen aus dem ordentlichen und dem besonderen Eigenkapital – bei 52,2 Mio. Franken liegt. Dieses Defizit zeigt auf, dass die im Rahmen der drei Spar- und Entlastungspakete beschlossenen Massnahmen unverändert umgesetzt werden müssen und auch in Zukunft vorsichtig budgetiert werden muss. Gerade die Zukunft bringt einige Unsicherheiten mit sich. Stichworte hierzu liefern die Euroschwäche, die Entwicklung des Bundesfinanzausgleichs, die Unternehmenssteuerreform III sowie das Wirtschaftswachstum. Entsprechend kritisch ist die FDP-Fraktion gegenüber Mehrausgaben im Sach- und Personalaufwand eingestellt. Sie erwartet von der Regierung, dass die Staatsquote in den kommenden Jahren sinkt.

 SNB-Ausschüttungen: Zustimmung zu neuem Budgetier-Modus

Im Zusammenhang mit dem zukünftigen Umgang mit der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB unterstützt die FDP-Fraktion im Einklang mit der vorberatenden Kommission den Grundsatz, dass die Ausschüttungen künftig zunächst eingenommen und verbucht und erst danach vom geäufneten Kapital maximal 25 Prozent ins nächste Budget aufgenommen werden sollen. Dieses Vorgehen wirkt dem Umstand entgegen, dass die Gewinnausschüttungen der SNB aufgrund der Verwerfungen auf den Finanzmärkten im Vergleich zu früheren Jahren heute kaum mehr prognostizierbar sind. Die durch die Anwendung des neuen Budgetier-Grundsatzes erhöht die Planungssicherheit, hat indes aber zur Folge, dass die vom Kantonsrat beschlossene Vorgabe für das Jahr 2016 – ein Budget ohne SNB-Gewinnausschüttung – rückgängig gemacht werden muss.

 Lotteriefonds: Keine Sonderregeln für Kapuzinerkloster

Im Zuge der Beratungen über die erste Tranche von Beiträgen aus dem Lotteriefonds stellt die Regierung für insgesamt 67 Projekte Unterstützungsanträge in einem Gesamtbeitrag von 5‘303‘100 Franken. Die Finanzkommission will zugunsten der Renovation des Kapuzinerklosters Mels weitere 500‘000 Franken sprechen und damit ein für die Zukunft kostspieliges Präjudiz schaffen. Förderbeiträge aus dem Lotteriefonds setzen ein kulturelles Nutzungskonzept voraus, und genau dies fehlt in Mels, da das Gebäude primär als Kloster und nicht für Kulturanlässe genutzt wird. Entsprechend lehnt die FDP-Fraktion das Gesuch mit grosser Mehrheit ab. Aus Mitteln des Fonds unterstützungswürdig sind aus freisinniger Sicht einzig die denkmalpflegerischen Arbeiten am Kloster, die mit 90‘000 Franken veranschlagt sind. Wenn der Lotteriefonds künftig auch für die Renovation von Klöstern, Schlössern und weiterer historischer Bausubstanz aufkommen soll, stellt sich für die FDP die Frage, woher die entsprechenden Mittel stammen bzw. wo Kürzungen vorgenommen werden sollen.

 Wiedererwägungsentscheid: Juristisch korrekt – inhaltlich inakzeptabel

Kein Verständnis zeigt die FDP für den Entscheid, dass ein wegen zahlreichen, gravierenden Delikten rechtskräftig verurteiltes Paar auf Grund eines Wiedererwägungsentscheids von Regierungsrätin Heidi Hanselmann nicht aus der Schweiz nach Italien weggewiesen wird. Wie die fundierte Untersuchung der Rechtspflegekommission des Kantonsrats ergab, liegt der Entscheid zwar im Ermessen der zuständigen Regierungsrätin, inhaltlich ist er aber überhaupt nicht nachvollziehbar.

Deutliche Abfuhr für beide Steuervorlagen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Grabs

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Grabs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Mit ihrem Nein zur nationalen Erbschaftssteuer und zur kantonalen „Steuergerechtigkeitsinitiative“ der SP legten die Anwesenden ein starkes Bekenntnis zu Gunsten der Familienbetriebe und des Schutzes von Privateigentum ab. Zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes resultierte ebenfalls ein Nein. Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die Parteileitung die Nein-Parole zur Stipendieninitiative verabschiedet und Ja zur Präimplantationsdiagnostik gesagt.

FDP hat kein Verständnis für geplante Lohnerhöhung

Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2018, die künftige Umsetzung der Public Corporate Governance und die Mitsprache des Parlaments in Bezug auf den Erlass der strategischen Ziele im Richtplan bildeten die Schwerpunkte der Februarsession des St.Galler Kantonsrats. Die FDP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Beratungen halbwegs zufrieden. Nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass die Mehrheit des Rats zum jetzigen Zeitpunkt an der im AFP in Aussicht gestellten Reallohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent festhalten will. Dieser Entscheid widerspricht den geänderten wirtschaftlichen Realitäten. Zudem blendet er aus, dass die Lohnsumme des Staatspersonals in den letzten Jahren erhöht worden ist.

St.Gallen, 25. Februar 2015 | Als der Aufgaben- und Finanzplan im Dezember 2014 verfasst worden war, rechneten die Autoren naturgemäss noch nicht mit den dramatischen Konsequenzen, welche die Aufhebung des Euro-Mindestkurses von 1.20 Franken durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf die schweizerische Volkswirtschaft haben würde. Seit dem SNB-Entscheid von Mitte Januar haben zahlreiche Branchen und Unternehmen auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert. Mehrere  Betriebe haben nach Absprache mit den Angestellten Arbeitszeiterhöhungen beschlossen, vereinzelt werden zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sogar Löhne gekürzt. Angesichts dieser Entwicklung mutet der Entscheid des St.Galler Kantonsrats vom Dienstag, an der für 2016 in Aussicht gestellten Reallohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent festzuhalten, seltsam an. Er steht völlig quer in der Landschaft, zumal die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH aufgrund des SNB-Entscheids mit einem wirtschaftlichen Nullwachstum und einer negativen Teuerungsrate rechnet.

Verzicht wäre konsequent gewesen

Vergeblich hatten sich die Fraktionen von FDP und SVP für eine entsprechende Anpassung im AFP eingesetzt. Zwar wird das Parlament erst im Rahmen der Budgetberatung definitiv über die Reallohnerhöhung des Staatspersonals entscheiden. Ob es dem Kantonsrat dannzumal leichter fallen wird, allfällige Zusagen, die im Rahmen der Verhandlungen mit den Personalverbänden gemacht worden sind, aus dem Voranschlag zu kippen, darf bezweifelt werden. Ein Verzicht zum jetzigen Zeitpunkt wäre konsequent gewesen und hätte bereits im Vorfeld der Gespräche mit den Angestellten Klarheit geschaffen, zumal niemand damit rechnet, dass sich an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den kommenden Monaten etwas Grundlegendes ändern wird.

Lohnsumme ist stetig gewachsen

Die Ratsmehrheit führte am Dienstag ins Feld, dass die Löhne für das Staatspersonal seit 2009 nicht mehr erhöht und 2011 letztmals der Teuerung angepasst worden seien. Diese Argumentation blendet wohlweislich aus, dass die Lohnsumme des St.Galler Staatspersonals seit der letzten Reallohnerhöhung um knapp 5 Prozent angewachsen ist. Die Lohnzuwächse entfallen einerseits auf die jährlich gewährten Stufenanstiege (0,5 Prozent pro Jahr; total 3,5 Lohnprozente), die auch vom Verzicht auf die Reallohnerhöhung für 2016 nicht tangiert wären. Andererseits haben die St.Galler Staatsangestellten im Rahmen der Anpassung des Personalgesetzes (2012) drei zusätzliche Ferientage pro Jahr erhalten.

Corporate Governance: Klare Trennung von Aufsichts- und Leitungsfunktionen

Befriedigt nimmt die FDP den Grundsatzentscheid zur künftigen Umsetzung der Public Corporate Governance im Kanton zur Kenntnis. Die gefassten Beschlüsse bieten Gewähr dafür, dass Interessenskonflikte im Zusammenhang im Aufsichts- und Leitungsfunktionen von Regierungsmitgliedern künftig vermieden werden können. Damit konnte ein lang verfolgtes politisches Ziel der FDP erreicht werden. Von zentraler Bedeutung ist der Entscheid, wonach die Gesundheitschefin künftig nicht mehr in den Verwaltungsräten der Spital- und Psychiatrieverbunde Einsitz nehmen soll. Dies hatte die FDP zusammen mit anderen bürgerlichen Fraktionen bereits im Jahr 2013 gefordert.

Richtplan: Parlament erhält Mitsprache

Zufrieden zeigt sich die FDP-Fraktion auch mit dem Ergebnis der Beratungen zur Mitsprache des Kantonsrats beim Richtplan. Der Beschluss, wonach das Parlament Teile des Richtplans erlassen und die Ziele und Strategien festlegen kann, entspricht den Forderungen der FDP auf der ganzen Linie. Durch das geänderte Raumplanungsgesetz hat der Richtplan eine völlig andere, strategische Bedeutung für die Entwicklung des Kantons erlangt, er wird zur eigentlichen Stellschraube. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, dass auch im Kanton St.Gallen das Parlament klare strategische Vorgaben erlassen kann. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, vor dem Erlass des Richtplans angehört zu werden. Der nun eingeschlagene Weg ist richtig und für die künftige Entwicklung des Kantons wesentlich.

FDP fordert: keine Lohnerhöhung für das Staatspersonal

Kantonsratsfraktion bereitete in Lütisburg die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Lütisburg die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Einen der Schwerpunkte der Beratungen bildete der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2016-2018. Als Folge der Aufhebung des Euro-Mindestkurses fordert die FDP eine Anpassung der Planwerte für das Jahr 2016. Insbesondere die beabsichtigte Reallohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent ist angesichts der geänderten Ausgangslage nicht mehr haltbar.

Lütisburg, 14. Februar 2015 | Den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses von 1.20 Franken durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) trägt der im Dezember verfasste Aufgaben- und Finanzplan des Kantons naturgemäss noch nicht Rechnung. Für die FDP-Fraktion steht indes ausser Frage, dass die dramatischen Konsequenzen des SNB-Entscheids auf die schweizerische Volkswirtschaft – so geht etwa die Konjunkturforschungstelle der ETH (KOF) für das kommende Jahr neu von einem wirtschaftlichen Nullwachstum gegenüber der Prognose von +2,1 Prozent im Dezember 2014 aus – nicht ohne Folgen auf die Finanzplanung des Kantons bleiben kann. Insbesondere fordert die FDP, dass der Kanton auf die in Aussicht gestellte Reallohnerhöhung für das Staatspersonal von 1 Prozent im Jahr 2016 verzichten soll. Der Vergleich zur Situation in der Privatwirtschaft drängt sich förmlich auf: Aktuell müssen Arbeitnehmer in einzelnen Branchen Mehrarbeit bei gleichem Lohn leisten oder gar Lohnkürzungen in Kauf nehmen. Zudem rechnet die KOF für das Jahr 2015 mit einer Negativteuerung. Bezüglich einer Reallohnerhöhung für die Staatsangestellten sowie der Lehrpersonen besteht somit kein echter Handlungsbedarf. Von der geforderten Anpassung nicht betroffen ist der jährliche Stufenanstieg für das Staatspersonal.

Corporate Governance: Interessenkonflikte vermeiden

Eingehend diskutierte die FDP-Fraktion die künftige Umsetzung der Public Corporate Governance im Kanton. Kern der Vorlage, die in der Februarsession im Parlament beraten wird, ist die Vermeidung von Interessenskonflikten, wobei sich die FDP im Rahmen der Diskussion auf die „Roten Linien“ bei der Besetzung von Leitungsgremien konzentriert. Aus Sicht der FDP darf es nicht sein, dass Regierungsräte künftig noch in den Verwaltungs- bzw. Stiftungsräten von öffentlich-rechtliche Institutionen Einsitz nehmen, bei denen sie von Amtes wegen gleichzeitig aufsichtsrechtliche respektive hoheitliche Kompetenzen wahrnehmen. Die FDP unterstützt die Anträge der vorberatenden Kommission, wonach die Gesundheitschefin künftig nicht mehr in den Verwaltungsräten der Spital- und Psychiatrieverbunde Einsitz nehmen soll. Ferner befürwortet die Fraktion, dass die Wahl des Verwaltungsrats der Spitalverbunde neu durch den Kantonsrat genehmigt werden soll.

Wahlen 2015: Das liberale Feuer ist entfacht

 St.Galler FDP nominiert ihre Kandidierenden für Bern

Die FDP des Kantons St.Gallen hat heute Ständeratskandidatin Karin Keller-Sutter sowie 12 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober ins Rennen geschickt. Die Regionalparteien fanden „hungrige“ Kandidierende, die zugunsten der Partei antreten und sich mit grossem Engagement die freisinnigen Werte einsetzen. Als liberales Original ist die FDP gewillt, ein neues Kapitel der Erfolgsgeschichte der modernen Schweiz zu schreiben.

St.Gallen, 23.01.2015 | Einstimmig schickten die Delegierten der FDP St.Gallen gestern ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Eidgenössischen Räte auf ihre mehrmonatige Wahlkampfmission. Sie alle haben sich zum Ziel gesetzt, für die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt einzustehen. Werte, welche die FDP über das ganze Land hinweg ansprechen und nach dem 18. Oktober 2015 stärker als heute in der Politik verankert haben will. Ziel der FDP ist es, schweizweit zur zweitstärksten Partei aufzusteigen.

„Dies ist machbar!“, stimmte Wahlkampfleiter Sven Bradke die Delegierten auf die kommenden Monate ein. „Wir in St.Gallen sind aufgerufen, hierfür unseren Beitrag zu leisten. Denn ein Wahlkampf kann nicht an Kandidaten, an einen Wahlstab oder an eine Agentur delegiert werden. Feuer und Flamme werden und vollends für die FDP einstehen – das ist unser Motto für die kommenden Monate», so Bradke.

 Zweiten Nationalratssitz anstreben

Als Gründerin des modernen Bundesstaats hat die FDP die Politik national wie kantonal während Jahrhunderten massgeblich geprägt. Auf allen staatlichen Ebenen haben die Freisinnigen nach wie vor hervorragende Köpfe im Einsatz, die auch in Zukunft mit konstruktiven Ideen aufwarten können. Des grossen historischen Erbes und der damit verbundenen Verantwortung bewusst, steigt die FDP des Kantons entschlossen in die Richtungswahl vom kommenden Herbst. „Wir müssen zeigen, dass wir inhaltlich besser sind und vor allem konstruktive, ehrliche und letztlich auch erfolgreiche Lösungen bieten“, so Bradke.

Stellvertretend für die Kandidierenden brachte der amtierende Nationalrat Walter Müller die Stossrichtung der liberalen Politik zum Ausdruck. «Unser Land hat mit seiner Offenheit, einer liberalen Grundhaltung, neutral und souverän den Boden für die erfolgreichen Menschen in unserem Land bereitet. Der Erfolg der Schweiz ist das Produkt der Menschen, der Frauen und Männer in allen Positionen und Bereichen, die auf dem fruchtbaren politischen Boden – dem offenen Geist der Schweiz – Wohlstand erschaffen haben.  Der Staat kann nur die Voraussetzungen dafür schaffen.» Für die FDP gehe es um nichts anderes als um die Erneuerung des «Prinzips Schweiz».

Der Wille zu kämpfen spiegelt sich auch in den Wahlzielen der St.Galler Freisinnigen wieder: Im Vergleich zu den Nationalratswahlen will die FDP ihren Wähleranteil klar steigern und den bisherigen Nationalratssitz ohne Wenn und Aber halten. Darüber hinaus strebt die FDP einen Sitzgewinn im Nationalrat an. Zudem wird die FDP den bisherigen Ständeratssitz bedingungslos verteidigen.

 Starke Stimme im Ständerat

Erwartungsgemäss und begleitet von lang anhaltendem Applaus wurde die amtierende Ständerätin Karin Keller-Sutter für eine weitere Amtszeit im Stöckli nominiert. Die 51-Jährige hat sich in ihrer ersten Amtszeit in Bern an vorderster Front für die Belange ihres Heimatkantons respektive der Ostschweiz eingebracht. Als herausragende Beispiele dienen ihr Einsatz für das «Bahn-Y» im Rheintal sowie den Metropolitanraum Ostschweiz. Als engagierte «klassische Kantonsvertreterin» will Keller-Sutter weiterhin dafür kämpfen, dass der Wirtschaftsraum St.Gallen-Bodensee mit seiner hohen wirtschaftlichen Kraft auf Bundesebene besser vernetzt und sichtbar gemacht werden kann.

Folgende Personen wurden von den Delegierten einstimmig für den Nationalrat nominiert:

  • Walter Müller (1948), Betriebsleiter/Landwirt, Nationalrat, Azmoos (bisher)
  • Urs Blaser (1958), Stadtrat, Gossau
  • Stefan Britschgi (1962), Gemüseproduzent, Kantonsrat, Diepoldsau
  • Elisabeth Brunner-Müller (1973), Pflegefachfrau, Gemeinderätin, Schmerikon
  • Marcel Dobler, Unternehmer (1980), Jona
  • Jens Jäger (1977), Primarlehrer, Kantonsrat, Vilters
  • Walter Locher (1955), Dr. iur., Rechtsanwalt, Kantonsrat, St.Gallen
  • Marc Mächler (1970), lic. oec. HSG, FDP Kantonalpräsident, Zuzwil
  • Kathrin Metzler (1972), Gewerbefrau, Gemeinderätin, Goldach
  • Paul Schlegel (1964), Unternehmer, Kantonsratspräsident, Grabs
  • Isabel Schorer (1978), Leiterin Standortförderung, St.Gallen
  • Imelda Stadler (1959), Gemeindepräsidentin, Kantonsrätin, Lütisburg

 

 

 

 

 

 

Keine Experimente zu Lasten des Werkplatzes Schweiz

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Rheineck

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Rheineck haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März gefasst. Zu den Initiativen «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» und «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde jeweils einstimmig die Neinparole beschlossen. Angesichts der aktuellen Turbulenzen auf dem Währungsmarkt mahnte Parteipräsident Marc Mächler, jetzt die Ruhe zu bewahren. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. «Abenteuerliche politische Experimente dürfen wir uns jetzt nicht leisten.»

Rheineck, 16.01.2015 | Parteipräsident Marc Mächler stellte die Verwerfungen am Währungsmarkt nach der Aufgabe der Euro-Mindestkursgrenze durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ins Zentrum seiner Begrüssungsrede. Die ersten Reaktionen auf den für alle Beteiligten überraschenden Schritt seien massiv ausgefallen. «In dieser Situation gilt es zunächst, die Ruhe zu bewahren und die weiteren Effekte des SNB-Entscheids zu analysieren», so Mächler. Panik respektive politischer Aktivismus seien das Letzte, was der Schweiz in der aktuellen Situation gebrauchen könne.

«Mit Arbeitsplätzen spielt man nicht!»

Kurzfristig sieht Mächler nebst der Politik auch die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht. «Wir können uns keine weiteren politischen Abenteuer mehr leisten», sagte der Präsident nicht zuletzt mit Blick auf die Masseneinwanderungsinitiative. «Kostspielige Experimente wie die aktuelle Familieninitiative oder der Ersatz der Mehrwert- durch eine milliardenteure Energieinitiative sind Gift für den Werkplatz. Dies gilt erst recht für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, über die im Juni abgestimmt wird. Wer ideologisch motiviert mit Arbeitsplätzen spielt, handelt verantwortungslos.» Man dürfe nichts an die Hand nehmen, was den Standort Schweiz bevormundet, schwächt und die Produktionskosten verteuert.

Bilaterale Verträge sichern

Mittelfristig gelte es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und den Werkplatz für die anstehenden Herausforderungen zu wappnen, so Mächler weiter. «Um die Risiken für die Schweizer Wirtschaft abzufedern, müssen die Belastung der Unternehmen durch Abgaben, Steuern und Bürokratie reduziert werden. Konjunkturpakete hingegen sind der falsche Weg.» Von zentraler Bedeutung sei der Erhalt des barrierenfreien Zugangs der Wirtschaft zum wichtigsten Exportmarkt. « Es ist die Pflicht des Freisinns, gegen jene Kräfte anzukämpfen, die versuchen, die Bedeutung der bilateralen Verträge im Wahljahr 2015 aus rein politischem Kalkül heraus kleinzureden.» Wer dies tue, handle in der heutigen Zeit schlicht und einfach verantwortungslos.

Abfuhr für die Familieninitiative…

Wenig überraschend fassten die Mitglieder im Anschluss einstimmig die Neinparole zur CVP-Familieninitiative. Die FDP-Gemeinderätin und designierte Nationalratskandidatin Kathrin Metzler (Goldach) stellte die Initiative vor und wies auf deren Konstruktionsmängel hin. «Die Hauptfolge dieser Initiative wären enorme Steuerausfälle. Der Bundesrat schätzt, dass die Ausfälle etwa 200 Millionen Franken für den Bund und etwa 760 Millionen Franken für die Kantone betragen würden. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müsste der Staat also andere Leistungen streichen und/oder die Steuern für den Mittelstand erhöhen, was beides ja auch wieder die Familien träfe.»
«Weiter begünstige die Initiative insbesondere die wohlhabenderen Familien: Je höher das Einkommen, desto höher der Nutzen aus einem solchen Abzug. „Umgekehrt zahlen etwa die Hälfte aller Familien mit Kindern bereits heute keine direkte Bundessteuer. Aus diesem Grund würde vielen mittelständischen und den meisten einkommensschwachen Familien mit der neuen Steuerbefreiung zumindest auf Bundesebene gar nicht geholfen.»

…und zur Energieinitiative

Ebenfalls einstimmig empfiehlt die FDP ein Nein zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen. Nationalrat Walter Müller erwähnte die Denkfehler, die den Initianten bei der Ausarbeitung ihres Projekts unterlaufen sind. « Die Mehrwertsteuer stellt mit knapp 35 Prozent die wichtigste Einnahmequelle für den Bund dar. Laut Initiativtext soll die Energiesteuer gleich viele Einnahmen generieren wie die Mehrwertsteuer, was verfassungsmässig garantiert wird. Dies läuft aber dem eigentlichen Ziel der Initiative entgegen. Denn durch die Energiesteuer sollen die Menschen dazu bewogen werden, vermehrt auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die dadurch erfolgten Einbussen bei den Energiesteuereinnahmen müssten durch eine Erhöhung dieser Steuer ausgeglichen werden. Der entstehende Teufelskreis würde die Energiesteuer in völlig ausufernde Höhen treiben.» Schätzungen sprechen von einem Benzinpreiserhöhung von 3 Franken pro Liter. «Sie können sich selber ausrechnen, wie das den Einkaufstourismus ins Ausland befeuern würde.»

Hauptverlierer der Initiative wären die Industrie, KMU und einkommenschwache Schichten, so Müller. «Letztere haben in ihrem Haushaltsbudget einen vergleichsweise höheren Anteil an Energieprodukten. Diese Haushalte würden also noch stärker belastet. Auch die KMU und vor allem die energieintensiven Industrien hätten durch die Energiesteuer sehr viel höhere Abgaben zu entrichten.»

Übersicht Parolen

Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:
NEIN  Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 86 Enthaltungen: 1
NEIN    Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 88 Enthaltungen: 0

Samichlaus besuchte Seveler Kinder

Sammelaktion zugunsten des Ferienpasses SevelinoSeveler Samichlaus 2013

Den Samichlaus und Schmutzli samt Esel traf man am Samstagmorgen, 8. Dezember an der Bahnhofstrasse und am späteren Nachmittag auf einem Rundgang durch Sevelen an. Die Kinder konnten sich besonders freuen. Wie sich herausstellte, so der Samichlaus, waren alle Kinder übers ganze Jahr brav und einige konnten gar ein schönes „Samichlaussprüchli“ aufsagen. Natürlich erhielten alle Kinder ein schönes Samichlaussäckli. Wer wollte durfte auch das „Eseli“ streicheln. Beim Altersheim Gärbi freute man sich ebenfalls auf den kurzen Besuch des Trios. Der Samichlaus hat sich die vielen herzlichen Treffen mit unseren jüngsten, jungen sowie erwachsenen Menschen gemerkt. Er wolle auch im nächsten Jahr wieder nach Sevelen kommen. Organisiert und finanziert wurde der Samichlaus von der FDP Sevelen auch mit dem Ziel einer gemeinnützigen Aktion. Mit dem freiwilligen Obolus kam ein schöner Batzen von Fr. 259.60 zusammen. Die FDP Sevelen wird den Betrag auf Fr. 300 aufstocken und dem Ferienpass Sevelino übergeben wird. Der Samichlaus dankt allen Spendern herzlich.

Teilschritt zu moderner medizinischer Versorgung

Stellungnahme zu den kantonalen Abstimmungen

Die St.Galler FDP nimmt das Ja zu sämtlichen sechs kantonalen Spitalbauvorlagen zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Bekenntnis zu einer wohnortnahen medizinischen Grundversorgung und zeitgemässen Spitälern ist es allerdings nicht getan. Die FDP erwartet von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.

St.Gallen, 30.11.2014 | Die Stimmenden haben mit ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht, dass sie grossen Wert auf eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung legen. Die Solidarität unter den Regionen kam am Abstimmungssonntag zum Tragen.

Modernes Konzept für eine moderne Infrastruktur

Mit dem Ja zu einer zeitgemässen Spitalinfrastruktur ist es allerdings nicht getan. Die FDP verfolgt das Ziel, im Kanton St.Gallen eine qualitativ hochstehende und moderne  Spitalinfrastruktur zu schaffen, die gleichzeitig den gesundheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt und den medizinischen Fortschritt in die Planung miteinbezieht. Daher erwartet die FDP von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt wird. Zudem muss dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Gesundheitsversorgung noch verstärkt Rechnung getragen werden. Viele Operationen, die vor wenigen Jahren noch einen stationären Aufenthalt im Spital notwendig machten, werden heute ambulant durchgeführt. Dieser Trend wird sich dank dem medizinisch-technischen Fortschritt noch weiter beschleunigen. Ebenso wichtig wie konkrete Bauprojekte ist eine zeitgemässe und zukunftsträchtige medizinische Versorgung, die auch für künftige Generationen finanzierbar bleibt.

Der Markt soll über die Produktion bestimmen

Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern
Die traditionelle Wildhauser Tagung des St.Galler Freisinns widmete sich dieses Jahr der Ausrichtung der Schweizerischen Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Markt, Ökologie und unternehmerischer Freiheit. Namhafte Referenten befassten sich mit der Frage, ob die neue Landwirtschaftspolitik des Bundes den Erfordernissen des Marktes in ausreichendem Masse Rechnung trägt.

Wildhaus, 29. November 2014 | Die Agrarpolitik hat sich seit den 1990er-Jahren stark verändert. War in der Nachkriegszeit bis zu Beginn der Neunzigerjahre die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln das erklärte Ziel, kamen in der Folge neue Anforderungen hinzu. Heute muss sich die Landwirtschaft auf den Markt bzw. die Konsumenten ausrichten, sie muss zu einer sicheren Versorgung der Bevölkerung beitragen, wichtige Funktionen in den Bereichen Umweltschutz, Ökologie und Landschaftspflege übernehmen sowie die Lebensqualität im ländlichen Raum bewahren. Dass sich aus diesen unterschiedlichen Forderungen Zielkonflikt ergeben, ist offensichtlich. Tagungsleiter und FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) ortet insbesondere in der letzten Kurskorrektur im Rahmen der Agrarpolitik 2014/17 eine markante Kurskorrektur. Die konsequente Ausrichtung der Direktzahlungen unter die Verfassungsziele beeinflusst die Betriebe stark. Sowohl die Bauern als auch die Kantone stünden den Landschaftsqualitätsbeiträgen kritisch gegenüber. „Letztlich machen aber doch alle mit, weil die Produzenten zwangläufig den Weg beschreiten, den der Bund mit den Direktzahlungen vorgibt“, so Müller. Grundsätzlich stelle sich aber die Frage, ob der Bund die Landwirtschaft nicht an den Bedürfnissen des Marktes vorbeilenkt. Die vom Bundesrat andiskutierte Marktöffnung gegenüber der Europäischen Union verleiht dieser Grundsatzfrage weitere Brisanz. Sie stand im Zentrum der einzelnen Referate.

„Produktion nahm nicht ab“

Conrad Widmer, der Leiter des Fachbereichs Agrarpolitik beim Bundesamt für Landwirtschaft, ist für die Umsetzung der Agrarpolitik 2014/17 mitverantwortlich und mit den geäusserten Vorwürfen bestens vertraut. Die Kritik, dass der Bund die Landwirte über die Direktzahlungen zu Landschaftsgärtnern umfunktionierte, wollte er nicht gelten lassen. Der Staat habe jedoch seine Aufgabe im Bereich des Landschaftsschutzes wahrzunehmen. „Für die Landschaft als öffentliches Gut gibt es keinen Markt im klassischen Sinne und somit keine wirtschaftliche Nachfrage. Hier muss der Staat regulierend eingreifen.“ Was die landwirtschaftliche Produktion betreffe, stünde die Ausrichtung am Markt klar im Zentrum der bundesrätlichen Landwirtschaftspolitik. Am neu ausgerichteten Direktzahlungssystem soll bis zum Jahr 2021 nichts Grundsätzliches verändert werden. Aufgrund der Erfahrungen werde das System indes laufend einer Feinjustierung unterzogen, so Widmer. Die Erfahrungen aus dem laufenden Jahr hätten gezeigt, dass die bäuerlichen Einkommen unter dem neuen Regime nicht zurückgegangen seien – so schlecht könne die neue Agrarpolitik somit nicht sein.

Was wollen die Konsumenten?

Jürg Maurer, stellvertretender Leiter der Direktion Wirtschaftspolitik beim Migros-Genossenschaftsbund, richtete den Fokus auf die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten. Forderungen nach Transparenz in Bezug auf die Herkunft der Produkte sowie die Tierhaltung hätten massiv an Bedeutung gewonnen, die Migros versucht diese Nachfrage unter anderem mittels kurzer Wertschöpfungsketten, spezifischer Labels und einer starken Ausrichtung auf Schweizer Rohstoffe zu befriedigen. Die gestiegenen Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten an die Aspekte der Nachhaltigkeit decken sich grundsätzlich mit der Stossrichtung der Agrarpolitik 2014/17, sagte Maurer. Handlungsbedarf ortet der Vertreter des Detailhandels indes bei den existierenden Marktbeschränkungen. „Der geschützte Schweizer Agrarmarkt bzw. das blockierte Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist der Hauptgrund für die hohen Lebensmittelpreise und den boomenden Einkaufstourismus.“ Dass eine Öffnung des Agrarmarkts kommen werde, sei unbestritten, sagte Maurer mit Bezug auf die geschlossenen Freihandelsabkommen. Die Frage sei einfach, wann dies der Fall sein werde. Im entscheidenden Moment müsse die Landwirtschaft fit für den Markt sein.

Schweizer Produkte noch besser kennzeichnen

Christof Züger, CEO der Züger Frischkäse AG, vertrat den Standpunkt der verarbeitenden Industrie im Agrarmarkt. Die grossen strukturellen Umwälzungen, die in den letzten 15 Jahren im Milchmarkt stattgefunden haben, hätten auch neue Chancen eröffnet. Wer den Mut und das Gespür für Nischenprodukte habe, werde im sich dynamisch entwickelnden Marktumfeld behaupten können. „Regionalität, laufende Innovationen und das hohe Vertrauen der Konsumenten in Schweizer Produkte sind aus unserer Sicht zentrale Erfolgsfaktoren. Uns wäre es ein grosses Anliegen, dass Schweizer Produkte in den Regalen der Grossverteiler noch besser gekennzeichnet würden.“

Primat des Marktes

Im abschliessenden Podiumsgespräch mit den Referenten und Kantonsrat Stefan Britschgi (FDP, Diepoldsau) wurden die verschiedenen Aspekte der Agrarpolitik 2014/17 unter der Leitung von Peter Nüesch, dem Präsidenten des Bauernverbands des Kantons St.Gallen, weiter vertieft. Es kam klar zum Ausdruck, dass der Markt für die Produktion bestimmen sein sollte. Die Kritik, dass der Bund mittels regulatorischer Eingriffe diesen Mechanismus stört, wurde an der Wildhauser Tagung nicht leiser. „Es wäre ein Fehler, wenn die Politik etwa im Milchmarkt einen Marktteilnehmer isoliert schlechter stellen würde“, sagte Christof Züger. „Ein effektiver Landschaftsschutz sollte im Rahmen der Produktion erfolgen. Nehmen wir das Beispiel der Alpwirtschaften. Diese würden heute gar nicht existieren, wenn sie nicht aktiv bewirtschaftet würden“, so Walter Müller.

Kleidervorschriften: Nüchterne Analyse statt Wahlkampfgetöse

FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession
Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung sowie der Umsetzung von bereits früher verabschiedeten Beschlüssen im Rahmen des Entlastungspakets 2013. Die FDP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die vorangetriebene Sanierung der Kantonsfinanzen weiter Formen annimmt. Das prognostizierte effektive Defizit von 76 Mio. Franken lässt dennoch keinen Spielraum für finanzielle Sonderwünsche.

St.Gallen, 26. November 2014 | Bei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 4,7Mia. Franken rechnet der Kanton St.Gallen im Budget 2015 mit einem effektiven Defizit von 76 Mio. Franken. Vor dem Hintergrund der gravierenden Defizite früherer Jahre darf festgestellt werden, dass die Sanierung der St.Galler Kantonsfinanzen in Griffweite rückt. Die im Rahmen der  Sparpakete I und II bzw. des Entlastungspakets 2013 verabschiedeten Massnahmen entfalten die gewünschte Wirkung. Zufrieden nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Mehrheit des Kantonsrats auch am Vorabend des Wahljahrs nicht gewillt ist, vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen. So blieben ein von linksgrüner Seite eingereichter Antrag, den Personalaufwand um 11 Mio. Franken zu erhöhen ebenso chancenlos wie der Versuch, weitere 9 Mio. Franken in die individuelle Prämienverbilligung umzuleiten. Aus Sicht der FDP-Fraktion wird die Bilanz einzig durch die vom Rat bewilligten zusätzlichen sechs Verkehrsexperten zum Abbau der Rückstände bei den Fahrzeugprüfungen getrübt. Schon heute ist absehbar, dass die neu geschaffenen Stellen in der Zeit nach der Abarbeitung der besagten Rückstände neue Überkapazitäten hervorrufen.

Umsetzung Sparmassnahmen: Solide Mehrheiten für Kommissionsanträge

Mit der Unterstützung der FDP-Fraktion fanden die Kommissionsanträge bei der Umsetzung früher beschlossener Sparmassnahmen eine Mehrheit im Parlament. Die Abschaffung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen wird in einer Weise vollzogen, die soziale Härtefälle vermeidet. So sollen ab dem 1. Januar 2016 keine neuen Bezüger ausserordentliche Ergänzungsleistungen mehr erhalten. Wer bis zu diesem Stichtag Leistungen bezieht, erhält diese bis zum Zeitpunkt, an dem der Bund seine Mietzinsmaxima im Rahmen der ordentlichen Ergänzungsleistungen erhöht, weiterhin ausbezahlt.

Die im Zuge des Entlastungspakets 2013 beschlossene Begrenzung des Fahrkostenabzugs im Rahmen der Steuererklärung stellt Autofahrer und öV-Nutzer neu auf die gleiche Stufe. Konkret beträgt der maximale Fahrkostenbeitrag den Kosten eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse (aktuell 3655 Franken). Für den Fall, dass der GA-Preis steigt, erhöht sich auch der Fahrkostenabzug für Autofahrer um den gleichen Betrag.

Vermummungsverbot: FDP macht Weg für eine Auslegeordnung frei

Im schwelenden Kopftuch-Streit hat der Kantonsrat am Dienstag die Weichen für eine Versachlichung der Diskussion gestellt. Anstelle eines von der SVP geforderten expliziten Verbots von „unziemlicher Kleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen“ in der Volksschule fasste die Regierung den Auftrag, eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung der Bekleidungsvorschriften an Schulen auszuarbeiten, die insbesondere das Gebot der Verhältnismässigkeit beachten soll. Die FDP unterstützte zudem die Motion der CVP-EVP-Fraktion, die auf eine klare Regelung abzielt, inwiefern die öffentliche Schule die Grundrechte von Schulkindern und Eltern einschränken darf. Von Interesse sind in diesem Zusammenhang vorab Dispense von Schulanlässen sowie Bestimmungen für die Beachtung religiöser Speise- und anderer Vorschriften. Einem Vorstoss der SVP, der über eine Ausweitung des Vermummungsverbots auf den gesamten öffentlichen Raum de facto ein Verbot von Niqab und Burka durch die Hintertür einführen will, wurde auf Antrag der FDP-Fraktion der (Wahlkampf-)Wind aus den Segeln genommen. Die Motion wurde in einer deutlich abgeschwächten Form überwiesen. Die Regierung soll zunächst eine Auslegeordnung zur Frage von zulässigen Bekleidungsvorschriften im öffentlichen Raum präsentieren. Von Interesse ist dabei insbesondere die Frage, wie viele Personen im Kanton St.Gallen von einer Ausweitung eines Vermummungsverbots betroffen wären. Für die FDP ist klar, dass ein Burka-Verbot auf Vorrat nicht in Frage kommt.

Sozialhilfe: Kein Negativwettbewerb unter den Gemeinden

Nachdem nach Rorschach und Rorschacherberg auch die Gemeinde St.Margrethen per Anfang Oktober ihre Sozialhilfeausgaben im Bereich des Grundbedarfs unter die unter den Gemeinden vereinbarten Bemessungsgrundlagen gesenkt hatte, waren die gesetzlichen Grundlagen der Sozialhilfe am Dienstag Thema im Kantonsrat. Das Gespenst des „Sozialtourismus“, sprich von Wanderbewegungen von Sozialhilfeempfängern in Gemeinden, die keine Kürzungen vornehmen, machte im Spätsommer die Runde. Mit den Stimmen der FDP wurde eine Motion überwiesen, die darauf abzielt, den befürchteten Negativwettbewerb unter den Gemeinden zu unterbinden. Die Regierung fasste den Auftrag, dem Parlament eine umfassende Revision des Sozialhilfegesetzes zu unterbreiten. Die darin enthaltenen Massnahmen sollen insbesondere dazu beitragen, die Solidarität unter den Gemeinden beim Vollzug der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu stärken und Fehlanreize, die durch staatliche Transferleistungen entstehen, zu verhindern. Konkret sollen Instrumente geprüft werden, damit die Leistungen künftig gezielter ausgerichtet werden können als heute.

Richtplan: Parlament erhält bei Eckwerten Mitsprache

Zufrieden nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass der Kantonsrat bei der Festlegung der Eckwerte von Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum im Rahmen des Richtplans ein Mitspracherecht erhalten soll. Durch das geänderte Raumplanungsgesetz hat der Richtplan eine völlig andere, strategische Bedeutung für die Entwicklung des Kantons erlangt. Er wird zur eigentlichen Stellschraube. Die am Mittwoch überwiesene Motion sieht vor, dass der Kantonsrat vor dem Erlass des Richtplans die Entwicklungsziele und Entwicklungsstrategien sowie die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung festlegt. Die strategischen Entscheide des Parlaments sowie die Vorgaben des Bundesrechts bilden schliesslich die Grundlage für die räumliche Verteilung des Siedlungsgebiets. Diese Festlegung wird von der Regierung – in Absprache und unter Einbezug der Gemeinden – festgelegt.

Wechsel in der Kantonsratsfraktion

In personeller Hinsicht steht die FDP-Fraktion vor zwei Wechseln. Ferdinand Riederer (Pfäfers) und Andreas Eggenberger (Rebstein) haben ihren Abschied aus dem Kantonsrat per Ende Jahr eingereicht. Ferdinand Riederer gehört dem Parlament seit 1992 an. Der unbestrittene Höhepunkt seiner Ratstätigkeit stellte zweifellos das Grossratspräsidium im Jahr 1998 dar. Zudem gestaltete Riederer die Politik über Jahre als Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission sowie der Kommission für Aussenbeziehungen mit. Andreas Eggenberger nimmt nach 15 Jahren seinen Abschied aus dem Kantonsrat. Der Gemeindepräsident von Rebstein begleitete mehrere der zahlreichen Gemeindefusionen der letzten Jahre aktiv mit und setzte sich mit Herzblut für die Interessen der Rheintaler Bevölkerung ein.

Für Ferdinand Riederer rückt der Vilterser Primarlehrer Jens Jäger in den Kantonsrat nach, Andreas Eggenbergers Nachfolge tritt Rolf Huber, Gemeindepräsident von Oberriet, an.

"Für ein geregeltes Verhältnis zu unseren Nachbarn"

Toggenburger Tagung der FDP des Kantons St.Gallen

„Schweiz – EU: Wie weiter?“ – diese Frage stand im Zentrum der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP des Kantons St.Gallen. Yves Rossier, EDA-Staatssekretär und Schweizer Chefunterhändler bei der EU in Brüssel, gab einen Einblick in den laufenden Prozess nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar.

Neu St.Johann, 22. November 2014 | Der 9. Februar 2014 markiert eine Zäsur in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die zuvor mehrfach an der Urne bekräftige Personenfreizügigkeit wurde grundsätzlich in Frage gestellt. Kantonalparteipräsident Marc Mächler verglich die Verhandlungen, die darauf abzielen, die bestehenden bilateralen Verträge mit der Masseneinwanderungsinitiative in Einklang zu bringen, mit einem Polit-Thriller. „Und wie bei einem Thriller kennen wir heute den Ausgang noch nicht.“ Mächler strich die immense Bedeutung der bestehenden Verträge für die Schweiz heraus. „Im Interesse unseres Werkplatzes sind wir auf einen möglichst uneingeschränkten Marktzugang und gute Beziehungen zu unseren Partnern angewiesen. Schliesslich gehen 53 Prozent aller unserer Exporte in den EU-Raum. Es ist die Pflicht des Freisinns, gegen jene Kräfte anzukämpfen, die versuchen, die Bedeutung der bilateralen Verträge im Wahljahr 2015 aus rein politischem Kalkül heraus kleinzureden.“ Mit Verweis auf die Ecopop-Initiative warnte Mächler eindringlich vor den Folgen einer Annahme. „In diesem Fall stünde die Schweiz in den laufenden Verhandlungen vor einer Mission impossible – der bilaterale Weg wäre ein für alle Mal am Ende.“

„Schweiz ist nicht das grösste Problem der EU“

Yves Rossier verortete die bilateralen Verträge zu Beginn seiner Ausführungen in den Gesamtzusammenhang der Regelungen, welche die EU-Mitgliedsstaaten unter sich zum EU-Binnenmarkt vereinbart haben. Nach dem Nein zum EWR-Beitritt sei die Schweizer Volkswirtschaft in eine heikle Situation geraten, als sich in Europa nach und nach ein gemeinsamer Markt etablierte und die Zugangsschranken gefallen waren. „Der bilaterale Weg ist vor diesem Hintergrund kein Produkt von hochschlauen Politikern, sondern die Konsequenz der Tatsache, dass wir als offene Volkswirtschaft laufend Probleme mit unseren Nachbarn zu lösen haben“, so Rossier. Die Schweiz habe laufend zu kämpfen, in Brüssel als wichtiger Partner wahrgenommen zu werden. „Das ist kein Zeichen des bösen Willens. Aber die Schweiz ist ganz einfach nicht das drängendste Problem, welches die EU derzeit zu lösen hat. Dieser Umstand spielt in den laufenden Gesprächen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine Rolle“, sagte Rossier mit dem Verweis auf die kurze Umsetzungsfrist von drei Jahren. Die Gegenseite für die Probleme der Schweiz zu sensibilisieren sei zurzeit die wichtigste Aufgabe der Schweizer Unterhändler in Brüssel. Dazu komme das Herausschälen von gemeinsamen Interessen. In diesem Kontext seien die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge zu sehen. Rossier bemerkte, dass sich das Verhandlungsklima nach dem 9. Februar abgekühlt habe, was indes nicht überraschen könne. Der Staatssekretär schilderte die Situation mit einem eindringlichen Vergleich. „Wenn Sie Ihrer Ehefrau mitteilen, dass Sie sie in den nächsten drei Jahren betrügen werden, so werden Sie feststellen, dass sich Ihre Frau Ihnen gegenüber anders verhalten wird, auch wenn Sie noch nichts getan haben.“

Zeitplan macht paralleles Vorgehen nötig

Der enge Zeitplan diktiere das Vorgehen der Schweizer Verhandlungsseite zu einem beträchtlichen Teil, so Rossier. Zurzeit werde an zwei Fronten parallel an der Umsetzung der Initiative gearbeitet: Innenpolitisch am Gesetz für die Umsetzung des Verfassungsartikels, in Brüssel am Verhandlungstisch. Die Verhandlungen werden dadurch erschwert, dass die EU grundsätzlich kein Freizügigkeitsabkommen mit Kontingenten akzeptiert. Zudem müsste jede Änderung des bestehenden Abkommens neben der Schweiz auch von jedem der 28 EU-Mitgliedsländer einzeln abgesegnet werden.

Nachbar, nicht „Feind“

Sollte innerhalb der in der Initiative festgesetzten Frist keine Lösung ergeben, wäre die Schweiz gezwungen, das Freizügigkeitsabkommen aufzukündigen. Ob die EU im Gegenzug sämtliche übrigen Verträge aus dem Paket der Bilateralen I kündigen werde, sei unklar. „Weder die Schweiz noch die EU haben daran ein wirkliches Interesse“, bemerkte Rossier trocken. „Europa durch andere Partner zu ersetzen, ist eine Illusion. China hätte nie mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen vereinbart, wenn das Land dadurch nicht die Chance hätte, Zugang zu einer halben Milliarde Menschen innerhalb der EU zu erhalten.“ Rossier wandte sich gegen die Vorstellung, wonach die Schweiz „von Feinden“ umgeben sei. „Die meisten gemeinsamen Werte, die wir mit anderen Ländern teilen, teilen wir mit unseren europäischen Nachbarn.“

Investitionsentscheide gefährdet

In der anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Sven Bradke diskutierten neben dem Hauptreferenten Ständerätin Karin Keller-Sutter, Nationalrat Walter Müller sowie Kantonsrat Walter Locher die Konsquenzen der Masseneinwanderungsinitiative auf den Werkplatz Schweiz. Für Locher, der als Verwaltungsrat über langjährige strategische Führungserfahrung in mehreren international tätigen Unternehmen verfügt, ist die derzeitige Unsicherheit Gift für anstehende Investitionsentscheide. „Wenn Unsicherheit in der Frage herrscht, ob man weiterhin einen ungehinderten Marktzugang zum Ausland erhält, kann dies dazu führen, dass man Investitionen ins Ausland verlagert, selbst wenn der Schweizer Standort Potenzial hat.“ Rossier entgegnete, dass sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren wohl oder übel mit dieser Unsicherheit arrangieren müsse. Nationalrat Walter Müller konstatierte eine Art Wohlstandsmüdigkeit, welche die Schweiz schleichend zu ergreifen scheint: „Wir weisen heute einen solchen Wohlstand auf, dass viele nicht mehr merken, was die zentralen Probleme unseres Landes sind. Angst zu bewirtschaften zahlt sich politisch aus, das ist die grösste Gefahr für unser Land. Hier gilt es Gegensteuer zu geben.“

Ständerätin Karin Keller-Sutter sieht den Grund für die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative in der Tatsache, dass verabschiedete Beschlüsse zur Steuerung der Zuwanderung nur ungenügend umgesetzt worden sind: „Unser primäres Problem ist nicht die Personenfreizügigkeit, sondern die Zuwanderung aus den Drittstaaten ausserhalb der EU. Auf Bundesebene übt die FDP seit Jahren Druck aus, um die sogenannte Kettenmigration im Rahmen des Familiennachzugs zu unterbinden, doch Justizministerin Sommmaruga setzt die Beschlüsse nicht um.“ Es gelte, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen und den Wert des bilateralen Wegs nüchtern aufzuzeigen, so Keller-Sutter. „Wir sind auf ein geregeltes Verhältnis zu unseren Nachbarn angewiesen. Sollten wir zwischen der Masseneinwanderungsinitiative und den Bilateralen entscheiden müssen, sollten wir uns für Letztere entscheiden.

Kantonsfinanzen: Jetzt ist Kurshalten gefordert

FDP-Fraktion bereitete in Zuzwil die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Zuzwil die Geschäfte der Novembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten das Budget 2015 sowie die Umsetzung von bereits beschlossen Sparmassnahmen. Die FDP unterstützt die beantragte Nachjustierung im Bereich der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Begrüsst wird zudem der von der vorberatenden Kommission getroffene Kompromiss bei der Begrenzung des Fahrkostenabzugs.

Zuzwil, 15. November 2014 | Rückblende: Im Rahmen des Entlastungspakets 2013 hatte der Kantonsrat beschlossen, ab 2016 auf die Ausrichtung von ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu verzichten. Hintergrund des Entscheids bildete die Tatsache, dass der in St.Gallen noch geltende Automatismus, die von Bund ausgerichteten Beiträge für Mietzinse (aktuell 1100 Franken für Alleinstehende; 1250 Franken für Ehepaare und Familien) um einen Drittel aufzustocken, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren zu einer Kostenexplosion führen würde. Da der Bund für die nahe Zukunft eine Erhöhung seiner Beiträge in Aussicht stellt und im Kanton St.Gallen ausreichend preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht, ist die Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen vertretbar.

Um jedoch Härtefälle bei der Umsetzung des Beschlusses zu vermeiden, hat sich die FDP im Rahmen der vorberatenden Kommission für eine sozialverträgliche Lösung starkgemacht. So sollen ab dem 1. Januar 2016 keine neuen Bezüger ausserordentliche Ergänzungsleistungen mehr erhalten. Wer bis zu diesem Stichtag Leistungen bezieht, erhält diese bis zum Zeitpunkt, an dem der Bund seine Mietzinsmaxima im Rahmen der ordentlichen Ergänzungsleistungen erhöht, weiterhin ausbezahlt.

Begrenzung des Fahrkostenabzugs: Faire Lösung auf dem Tisch

Fahrkosten können im Kanton St.Gallen ab dem Jahr 2016 nicht mehr unbegrenzt von den Steuern abgezogen werden. Bei der Umsetzung dieser vom Kantonsrat zur Sanierung der Staatsfinanzen beschlossen Massnahme unterstützt die FDP den von der vorberatenden Kommission eingebrachten Kompromissvorschlag. Der Ansatz, den maximalen Fahrkostenbeitrag dem SBB-Generalabonnement 2. Klasse (aktuell 3655 Franken) gleichzustellen, stellt aus freisinniger Sicht eine faire und dynamische Lösung dar. Zum einen werden Autofahrer und öV-Nutzer künftig steuerlich gleich behandelt, zum anderen passt sich der Abzug automatisch der Preisentwicklung an. Zufrieden stellt die FDP-Fraktion fest, dass sich trotz der Begrenzung des Fahrkostenabzugs für über 80 Prozent der Steuerzahler finanziell nichts ändern wird.

Budget 2015: Eingeschlagenen Kurs beibehalten

Bei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 4,7 Mia. Franken rechnet der Kanton St.Gallen auch im Budget 2015 noch mit einem effektiven Defizit von 76 Mio. Franken. Angesichts der alarmierend hohen Defizite früher Jahre stellt dies gleichwohl eine Verbesserung dar. Entsprechend positiv nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die in den Sparpaketen I und II bzw. im Rahmen des Entlastungspakets 2013 verabschiedeten Massnahmen sukzessive zu greifen beginnen und die angestrebte Stabilisierung des Kantonshaushalts nun tatsächlich Formen annimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, liegt es am Parlament, den in Form früherer Beschlüsse eingeschlagenen Pfad des Sparens nicht zu verlassen. Werden einzelne der vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen gestrichen, führt dies automatisch zu weiteren Defiziten. Scharfe Kritik übt die FDP-Fraktion an den kürzlich publik gewordenen Plänen der Regierung, die Beiträge für die Ausrichtung von individuellen Prämienverbilligungen um rund 6 Mio. Franken zu erhöhen. Indem sie eine der Sparmassnahmen, welche sie vor einem Jahr selber in die Diskussion eingebracht hatte, umgehend torpediert, macht sich die Regierung vor dem Volk unglaubwürdig.

Richtplan: Parlament soll bei Eckwerten mitreden können

Die FDP-Fraktion unterstützt die überparteiliche dringliche Motion, die darauf abzielt, die Eckwerte von Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum im Rahmen des Richtplans durch das Parlament festzulegen. Durch das geänderte Raumplanungsgesetz hat der Richtplan eine völlig andere, strategische Bedeutung für die Entwicklung des Kantons erlangt. Er wird zur eigentlichen Stellschraube; hier soll das Parlament eine Mitsprache erhalten und Verantwortung übernehmen.

Ja zu einer zeitgemässen Spitalinfrastruktur

Abstimmungsempfehlungen zu den St.Galler Spitalvorlagen
Die St.Galler FDP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu sämtlichen sechs kantonalen Spitalprojekten, über die am 30. November abgestimmt wird, die Ja-Parole. Allerdings erwartet sie von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.

St.Gallen, 13.11.2014 | Die FDP verfolgt das Ziel, im Kanton St.Gallen eine qualitativ hochstehende und moderne  Spitalinfrastruktur zu schaffen, die gleichzeitig den gesundheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt und den medizinischen Fortschritt in die Planung miteinbezieht.

Kantonsspital St.Gallen und Ostschweizer Kinderspital: Spitzen-Infrastruktur für Spitzenkräfte

Die FDP befürwortet den Neubau der Häuser 07A und 07B auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen (KSSG) sowie dem Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals.

Das KSSG-Projekt der Regierung basiert auf dem Masterplan, der in den Jahren 2004 bis 2008 für das Spitalareal erarbeitet worden ist und seither die strategische Grundlage für die schrittweise Modernisierung des Zentrumsspitals darstellt. Das Bauvorhaben über 400 Mio. Franken ist im Zusammenhang nicht zuletzt mit bereits früher getätigten Investitionen (Neubau Pathologie/Rechtsmedizin und Haus 24) zu betrachten. Aus Sicht der FDP handelt es sich hier um ein für die Zukunft der St.Galler Spitalversorgung richtungsweisendes Projekt. Als grösstes nichtuniversitäres Spital der Schweiz ist das Kantonsspital auf eine Spitzeninfrastruktur angewiesen, um medizinische Spitzenkräfte langfristig an den Standort binden zu können.

Linth: Sinnvolle Ergänzung der ersten Bauetappe

Der zweiten Etappe der Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth mit einem Kreditbedarf von 98 Mio. Franken stimmt die FDP ebenfalls zu. Es handelt es sich um eine sinnvolle Ergänzung des bereits getätigten ersten Sanierungsschritts. Unabhängig vom konkreten Bauprojekt stellt sich aus freisinniger Sicht indes die Frage, inwiefern das Spital Linth enger mit anderen Spitälern in der Region kooperieren könnte.

 Wattwil: Regionalpolitische Aspekte mitgewichtet

Die FDP stimmt dem Kredit über 85 Mio. Franken für Ausbau des Spitals Wattwil am heutigen Standort zu. Losgelöst vom eigentlichen Projekt und dem unbestrittenen Sanierungsbedarf spielen bei diesem Entscheid auch regionalpolitische Aspekte eine wesentliche Rolle. Dem Spital Wattwil kommt als grosser Arbeitgeber in einer wirtschaftlich strukturschwachen Region eine sehr wichtige Rolle zu. Das Toggenburg braucht das Spital Wattwil.

Grabs: Neubau lässt Optionen für die Zukunft offen

Auch der Neubau des Spital Grabs für 137 Mio. Franken am heutigen Standort ist zu befürworten. Ausschlaggebend für den Entscheid sind die ins Feld geführten Alternativen und die daraus resultierenden Konsequenzen in Form von Bauverzögerungen. Für den Standort Grabs spricht der Umstand, dass das vorliegende Bauprojekt für künftige Entwicklungen im Spitalwesen am ehesten Handlungsspielräume offenlässt. So bietet der Standort die Chance, die stationäre Grundversorgung grenzübergreifend – auch für Patienten aus Liechtenstein – weiterhin zu gewährleisten bzw. zu stärken. In baulicher Hinsicht bietet das Projekt künftig die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus.

Altstätten: Eingeschlagenen Weg weiter beschreiten

Den Interessen der Rheintaler Bevölkerung Rechnung tragend stimmt die FDP auch der Erweiterung bzw. dem Neubau des Spitals Altstätten zu. Sie erwartet indes von der Regierung, dass

der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird. Insbesondere verweist die FDP darauf, dass die Tätigkeit im Spital Altstätten schon vor Jahren in der Nacht reduziert worden ist, indem keine Operationen mehr durchgeführt werden. Dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Gesundheitsversorgung muss auch in Altstätten noch verstärkt Rechnung getragen werden. Viele Operationen, die vor wenigen Jahren noch einen stationären Aufenthalt im Spital notwendig machten, werden heute ambulant durchgeführt. Noch wichtiger als das konkrete Bauprojekt ist eine topmoderne, zukunftsträchtige medizinische Versorgung, die auch für künftige Generationen finanzierbar bleibt.

Ja zu allen Spitalvorlagen – mit kritischen Stimmen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Wil
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wil haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November gefasst. Im Zentrum des Interesses standen dabei die kantonalen Spitalvorlagen. Die FDP fasste nach intensiven Diskussionen zu sämtlichen sechs vorliegenden Projekten die Ja-Parole. Allerdings wurde auch Kritik an den strategischen Überlegungen der Regierung sowie an der Bauvorlage zu Altstätten geäussert.

Wil, 30.10.2014 | Im Vorfeld der Parolenfassung zu den Spitalvorlagen stellte Regierungsrat Willi Haag den Anwesenden die einzelnen Bauvorhaben ausführlich vor und erläuterte die politische Vorgeschichte des gesamten Projekts. Der Baudirektor erinnerte dabei insbesondere an die Entscheide, die das Stimmvolk vor rund 10 Jahren in Bezug auf die Spitalinfrastruktur getroffen hatte. Die Bevölkerung wünsche sich wohnortnahe Spitäler, die Schliessung einzelner Standorte hingegen sei im Kanton St.Gallen offensichtlich nicht mehrheitsfähig. Um die aus diesen Vorgaben resultierenden Kosten unter Kontrolle zu halten, habe der Kanton die heutige Netzwerkstrategie eingeschlagen. Diese basiert auf der Konzentration von Leistungen und auf Kooperation unter den einzelnen Spitälern. «Konkret verfügen wir heute über eine wohnortnahe Grundversorgung mit punktuellen Spezialisierungen in den Landspitälern. Teure, komplexe Eingriffe werden am Kantonsspital in St. Gallen angeboten.» Um in interkantonalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, ist eine moderne Infrastruktur nötig, führte Haag weiter aus. «Nicht zuletzt haben die Patienten heute höhere Komfort-Ansprüche als früher.»

 «Alternativen kosten Zeit und Geld»

Haag warnte davor, das Gesamtpaket der vorliegenden Spitalvorlagen an der Urne aufzuschnüren: «Die Spitalversorgung im Kanton ist mit einem komplexen Räderwerk vergleichbar. Bricht man ein Rad heraus, funktioniert das System nicht mehr.» Vorgebrachte Alternativen, etwa den Bau eines zentralen Spitals im Rheintal, konterte der Baudirektor mit dem Verweis auf die Kosten. «Zudem würden wir bis zur Umsetzung weitere Jahre verlieren. Patienten würden in die Nachbarkantone und deren Spitäler abwandern.»

Zweifel an der Zukunftstauglichkeit

In der anschliessenden, intensiv geführten Diskussion meldeten sich nebst den Befürwortern auch die Kritiker zu Wort. Grundsätzlich wurde dabei der Erneuerungsbedarf bei den St.Galler Spitälern nicht in Frage gestellt. Es wurden jedoch Vorbehalte geäussert, ob die von der Regierung vorgeschlagene Strategie in allen Teilen richtig ist. So wurde angezweifelt, ob künftige Generationen noch in der Lage sein werden, acht Regionalspitäler finanziell zu tragen bzw. ob man dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Medizin mit dem Aus- und Umbau sämtlicher bestehender Spitäler angemessen gerecht wird. «Im äusserst dynamischen Gesundheitswesen reicht es nicht, wenn die einzige Begründung für die gewählte Strategie Volks- und Parlamentsentscheide sind, die teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegen», führte Kantonsrat Thomas Ammann (Waldkirch) aus. Auch hinsichtlich der Konsequenzen der neuen Spitalfinanzierung, welche den Stellenwert von Kantonsgrenzen im Gesundheitswesen relativiere, sei die Regierung in der Darlegung ihrer strategischen Überlegungen einiges schuldig geblieben.

Ja zu allen Vorlagen

Die vorhandenen Zweifel kristallisierten sich letztlich an der geplanten Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten.Kritiker des vorliegenden Erneuerungs- und Ausbauprojekts wandten ein, dass eine moderne Tagesklinik die logischere Fortsetzung der bereits eingeleiteten Entwicklung wäre und dies dem Trend zur zunehmenden Verlagerung medizinischer Leistungen in den ambulanten Sektor Rechnung tragen würde. Die Befürworter ihrerseits strichen die Vorteile einer volksnahen Spitalinfrastruktur heraus. Vor dem Hintergrund der eingeschlagenen Spitalstrategie sei es nichts anderes als legitim, wenn auch die Rheintaler Bevölkerung weiterhin eine wohnortnahe medizinische Grundversorgen erhalte. In den anschliessenden Abstimmungen zu den einzelnen Vorlagen setzten sich die Befürworter der regierungsrätlichen Lösung  durch.

Abfuhr für Pauschalbesteuerungs-Initiative

Erwartungsgemäss klar fassten die anwesenden Mitglieder im Anschluss die Nein-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Ständerätin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass die St.Galler Stimmbevölkerung vor drei Jahren die gleiche Frage bereits beantwortet und mit über 63 Prozent der Stimmen dem Gegenvorschlag von Regierung und Parlament den Vorzug gegeben hatte. Es ginge nicht an, so Keller-Sutter, dass nun auf eidgenössischer Ebene dieser Entscheid ausgehebelt werde. «Was wir hier erleben, ist ein direkter Angriff auf die Steuerhoheit der Kantone. Gegen diese Bevormundung durch den Bund müssen wir uns zur Wehr setzen.» Viele Nachbarstaaten würden mit der Pauschalbesteuerung vergleichbare Modelle kennen und diese für Ausländer anwenden, die in einem Land zwar Wohnsitz haben, aber nicht erwerbstätig sind, so Keller-Sutter. «Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs sollten wir nicht den Fehler begehen und einseitig auf einen Steuervorteil verzichten. Insbesondere deshalb, weil die Pauschalbesteuerung vom Ausland nicht kritisiert wird. Das Ausland nimmt unsere Pauschalbesteuerten mit Handkuss auf.» Die Schweiz nimmt über die Pauschalbesteuerung rund eine Milliarde Franken pro Jahr ein, rechnete die Ständerätin vor. «Es handelt sich hier um wertvolle Einnahmen von Personen, die keine Arbeitsplätze wegnehmen, sondern im Gegenteil solche schaffen», sagte Keller-Sutter mit Blick auf das Gewerbe.

Nein zur Gold- und Ecopop-Initiative

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hatte die Kantonalparteileitung mit 17 zu 0 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» gefasst. Die zu strengen Regeln, welche die Initiative der Nationalbank (SNB) auferlegen will, lassen sich nicht mit deren Auftrag vereinbaren. Die Goldreserven dürften bei Annahme der Initiative nicht mehr verkauft und weiteres Gold müsste hinzugekauft werden. Solche Regeln schränken den Handlungsspielraum der Nationalbank zu sehr ein und schwächen ihre Unabhängigkeit massiv. Die Initianten scheinen vergessen zu haben, dass der Goldwert nicht stabil und somit nicht risikofrei ist. Darüber hinaus besitzt die Schweiz in internationalen Vergleich bereits heute schon hohe Goldbestände.

Zur Ecopop-Initiative hatte die St.Galler FDP bereits Ende August in Schänis mit 98,6 Prozent der Stimmen die Nein-Parole gefasst.

Übersicht Parolen
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre»

Stimmen Ja: 1 Stimmen Nein: 84 Enthaltungen: 2

NEIN    Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» (Parteileitungsbeschluss)

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 17 Enthaltungen: 1
Kantonale Vorlagen – Stimmenverhältnis:

JA       Neubau Häuser 07A und 07B auf dem Areal des Kantonsspitals (KSSG)

Stimmen Ja: 90 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 0

JA      Darlehen über 125,6 Mio. Fr.  für Neubau des Ostschweizer Kinderspitals

Stimmen Ja: 90 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 0

JA    Erneuerung und Erweiterung Regionalspital Linth

Stimmen Ja: 89 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 1

JA    Erneuerung und Erweiterung Regionalspital Wattwil

Stimmen Ja: 88 Stimmen Nein: 1 Enthaltungen: 1

JA    Erneuerung und Erweiterung Regionalspital Grabs

Stimmen Ja: 71 Stimmen Nein: 15 Enthaltungen: 3

JA    Erneuerung und Erweiterung Regionalspital Altstätten

Stimmen Ja: 64 Stimmen Nein: 22 Enthaltungen: 2

Bildungspolitik: Gleiche Chancen statt Quotendenken

FDP ist gegen künstliche Erhöhung der St.Galler Maturaquote
Die St.Galler FDP erteilt dem aufkeimenden politischen Aktivismus, der auf eine Erhöhung der Maturaquote im Kanton abzielt, eine Absage. Wer eine kohärente und fortschrittliche Bildungspolitik fordert, sollte sich stattdessen vom überkommenen Konkurrenzdenken zwischen Berufsbildung und gymnasialer Matura lösen. Im Zentrum stehen die Chancengleichheit, Qualität sowie die laufend verbesserte Durchlässigkeit der Ausbildungsgänge.

St.Gallen, 15. Oktober 2014 | Die Auswertung des Bundesamts für Statistik, wonach St.Gallen für das Jahr 2013 die tiefste Maturaquote der Schweiz aufweist, befeuert derzeit die mediale Diskussion um die Ausrichtung der Bildungspolitik im Kanton. Deren Wortführer übertreffen sich dabei mit ihren Forderungen. So spricht BDP-Kantonalpräsident Richard Ammann von einem «unwürdigen Rückstand», den es umgehend wettzumachen gelte. Auch ein erleichterter Zugang zu den Mittelschulen sei in Betracht zu ziehen. Und für Margrit Kopp, die Präsidentin des kantonalen Mittelschullehrerverbandes, dürfte eine St.Galler Maturaquote von 20 Prozent «schon sein» – 2013 lag diese bei 12,7 Prozent.

Für die FDP zählt Qualität statt Quote

Im Gegensatz dazu erklärt die FDP des Kantons St.Gallen eine höhere Maturitätsquote nicht zum politischen Selbstzweck. Konsequenterweise lehnt sie sämtliche Massnahmen, die auf eine künstliche Erhöhung der Quote abzielen, ab. Dies gilt insbesondere für Abstriche bei den Leistungsanforderungen. Basis einer auf liberalen Werten basierenden, fortschrittlichen Bildungspolitik bleibt die Chancengleichheit. Diese ist aus Sicht der FDP nicht verhandelbar. Der Zugang zu den Ausbildungsgängen soll einzig durch die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der Jugendlichen geregelt sein; es dürfen keine kulturellen, sozialen oder wirtschaftlichen Hindernisse bestehen. Das Minimalziel einer liberalen Bildungspolitik ist es, dass möglichst alle Jugendlichen erfolgreich eine Ausbildung abschliessen. Ob eine Berufslehre oder eine Mittelschule, spielt dabei zunächst eine untergeordnete Rolle.

Chancen weiter verbessern

Gleichzeitig fordert die FDP angemessene Massnahmen, welche die Chancen für das Erreichen einer gymnasialen Matura, einer Berufsmatura sowie der Diplome der höheren Berufsbildung weiter erhöhen, ohne dabei die spezifischen Qualitätsanforderungen an die einzelnen Ausbildungsgänge anzutasten. Dadurch würden letztlich sämtliche Ausbildungsmodelle gestärkt.

Durchlässigkeit erhöhen

Wer sich für ein fortschrittliches Bildungssystem einsetzen will, sollte sich geistig vom alten Konkurrenzdenken zwischen Berufsbildung und gymnasialer Matur lösen. Die Realität gibt hier den Takt vor: Seit Jahren gibt es für die Berufsleute via Berufsmatura und Passerellenangebot den Zugang zur Universität. Die FDP fordert, dass die Durchlässigkeit der verschiedenen Ausbildungsgänge auf hohem Niveau weiter ausgebaut wird. So unterstützt sie umgekehrt den erleichterten Zugang zu den Fachhochschulen für die Inhaber einer gymnasialen Maturität sowie sinnvolle Alternativen zum heutigen «Praxisjahr».

KESB: Gemeinden werden stärker miteinbezogen

FDP mit den Ergebnissen der Septembersession zufrieden
Die FDP-Kantonsratsfraktion ist mit den Ergebnissen der Septembersession zufrieden. Insbesondere mit der am Montag beschlossenen Ergänzung des Kinder- und Erwachsenenrechts konnten die Freisinnigen einen Erfolg verbuchen. Die Gemeinden werden verstärkt in die Entscheidungsfindung der KES-Behörden (KESB) miteinbezogen.

St.Gallen, 16. September 2014 | Die auf Anfang 2013 schweizweit eingeführte Neuregelung des Vormundschaftswesens hatte für die St.Galler Gemeinden einschneidende Konsequenzen. Damals wurden die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden durch die neun neuen regionalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst. Seither sind die Gemeinden verpflichtet, für die getroffenen Massnahmen Kostengutsprachen zu leisten und die finanziellen Lasten zu tragen. In den Entscheidungsprozess bzw. die Prüfung von Massnahmen der KESB werden die Gemeinden jedoch nicht miteinbezogen. Dies führt teilweise zu nicht optimalen Entscheidungen. Neu sollen die Gemeinden standardisiert angehört werden.

Landwirtschaftsgesetz: Gemeinden entlastet

Die Anpassung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes, die wegen der neuen Agrarpolitik des Bundes nötig ist, erfolgt im Sinne der FDP. Umstritten war, wer den nicht vom Bund finanzierten Anteil der Landschaftsqualitätsbeiträge an die Bauern bezahlen soll. Während die Regierung diese Restkosten je zur Hälfte auf den Kanton und die Gemeinden verteilen wollte, stützte die FDP den Antrag der vorberatenden Kommission, wonach der Kanton diese Kosten alleine tragen soll. Die Landwirtschaftspolitik ist keine Gemeindeaufgabe. Zudem fehlt es den Gemeinden an Know-how und Ressourcen, folglich sollen die Gemeinden auch nicht zur Finanzierung herangezogen werden.

Thomas Rüegg ersetzt Marie-Theres Huser

In personeller Hinsicht steht die FDP-Fraktion vor einem Wechsel. Fraktions-Vizepräsidentin Marie-Theres Huser (Wagen) hat ihren Abschied aus dem Kantonsrat per Ende der Septembersession eingereicht. Die Rechtsanwältin gehörte dem Parlament seit dem Jahr 2000 an und prägte den Kurs der FDP massgeblich mit. Husers Wirken im Kantonsrat war gespickt mit zahlreichen Höhepunkten, wobei das Amtsjahr als höchste St.Gallerin (2007/08) zweifellos eine herausragende Stellung einnimmt. Als letzte Ratspräsidentin stand Huser damals dem 180-köpfigen St.Galler Kantonsrat vor. Als Präsidentin der vorberatenden Kommission zum kantonalen Pensionskassengesetz (2012) hat die scheidende Kantonsrätin Massstäbe gesetzt. Dem Wirken der Kommission und Husers Arbeit ist es zu verdanken, dass die ursprüngliche Vorlage um wesentliche Elemente ergänzt werden konnte. Dem Volk wurde eine als fair empfundene Lösung präsentiert, welche von über 70 Prozent der Stimmenden angenommen wurde.

Mit dem Rapperswiler Stadtrat und Schulpräsidenten Thomas Rüegg nimmt ein über die kantonalen Grenzen hinaus anerkannter Bildungsfachmann neu Einsitz in die FDP-Fraktion.

«St.Gallen-Bodensee ist mehr als ein Vorort Zürichs»

FDP-Fraktion bereitete in Diepoldsau die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Diepoldsau die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten dabei der II. Nachtrag zum Standortförderungsgesetz sowie das Mehrjahresprogramm der Standortförderung. Die FDP nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass dem Bereich Innovation im Rahmen der Standortförderung in Zukunft eine grössere Bedeutung zukommen soll.

Diepoldsau, 6. September 2014 | Die St.Galler Regierung hat im Frühjahr unter dem Titel „Wirtschaftsstandort 2025“ ihr neues wirtschaftspolitisches Programm präsentiert. Dieses löst das frühere Wirtschaftsleitbild und die darauf aufbauende Standortoffensive ab. Das neue Standortförderprogramm basiert auf dieser neuen strategischen Grundlage. Konkret werden mit den Bereichen Immobilien, Innovation, Bestandspflege, Standortpromotion, Internationalisierung und  allgemeine Standortförderung sechs Förderschwerpunkte definiert.

FDP-Forderung umgesetzt

Die FDP nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Regierung dem Bereich Innovation künftig eine grössere Bedeutung zumisst als in der Vergangenheit. Die FDP hatte bereits im Jahr 2005 gefordert, dass sich der Kanton im Wissens- und Technologietransfer stärker engagieren soll.

Betreffend die Befristung von Finanzhilfen im Rahmen des Standortförderungsgesetzes teilt die FDP-Fraktion die Haltung der vorberatenden Kommission, dass Finanzhilfen in der Regel zeitlich befristet ausgerichtet werden sollen. Ferner unterstützt die FDP den Kommissionsantrag, wonach die Regierung die heutigen Strukturen im Tourismusbereich vereinfachen bzw. bündeln solle. Die Forderung zielt darauf ab, die Profile der einzelnen Tourismusdestinationen vermehrt zu schärfen.

Im Rahmen der Diskussion zum Standortförderungsgesetz befasste sich die FDP-Fraktion zudem mit der Forderung der beiden St.Galler Ständeräte zur Schaffung einer Metropolitanregion Ostschweiz. Dabei wurde betont, dass der Wirtschaftsraum St.Gallen-Bodensee einerseits eine hohe wirtschaftliche Kraft aufweist und andererseits diese Tatsache mit der Schaffung einer eigenen Metropolitanregion auch besser vernetzt und sichtbar gemacht werden kann – St.Gallen-Bodensee darf sich in den anstehenden Diskussion um die Verteilung von Bundesmitteln nicht als das Vorzimmer der Wirtschaftsregion Zürich präsentieren!

Landwirtschaftsgesetz: Nicht Sache der Gemeinden

Als Folge der Neuerung der Agrarpolitik des Bundes muss auch der Kanton St.Gallen sein Landwirtschaftsgesetz anpassen. Zu Diskussionen Anlass gibt in erster Linie die Restfinanzierung von 10 Prozent der im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 eingeführten Landschaftsqualitäts-Beiträge (LQB). Die Vorlage der Regierung sieht vor, dass sich der Kanton und die Gemeinden diese Kosten je zur Hälfte teilen sollen. Die FDP-Fraktion lehnt dies aus ordnungspolitischen Erwägungen ab. Die Gemeinden waren bis anhin nicht in die Agrarpolitik involviert; ihnen fehlt es an Ressourcen  und Know-how in diesem Bereich. Die geltende Regelung, wonach der Kanton gegenüber den Landwirten als Vertragspartner auftritt, erscheint aus Sicht der FDP nach wie vor sinnvoll.

Informatikkosten: Bericht weist Lücken auf

Der Bericht zur Entwicklung der Informatikkosten der Staatsverwaltung in den Jahren 2000 bis 2013 vermag die FDP-Fraktion nicht restlos zu überzeugen. Einerseits fokussiert der Bericht einseitig auf die Zentralverwaltung und blendet somit wesentliche Bereiche aus. Andererseits werden auch die Personalkosten nicht aufgelistet. Die FDP nahm dies zum Anlass, dem Finanzdepartement noch vor den Sommerferien einen umfassenden Fragekatalog zukommen zu lassen, um die offenen Punkte zu beleuchten. Der Bericht zeigt auf, dass es innerhalb der Staatsverwaltung an einem systematischen Projekt- und Kostencontrolling fehlt, auch ist die Steuerung der Informatik-Projekte durch die Generalsekretariate bezüglich Know-how heterogen. Die FDP kritisiert ferner, dass die effektiven Personalkosten im Bericht nicht zu den Kosten gerechnet und auch nicht angegeben werden können. Auch lässt sich feststellen, dass die Informatikanbieterinnen Abraxas/VRSG, an denen der Kanton substanziell beteiligt ist, kaum einem echten Wettbewerb ausgesetzt sind.

Abfuhr für Einheitskasse – Ja zu kantonalen Vorlagen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Schänis
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Schänis haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 28. September sowie zur Ecopop-Initiative gefasst. Mit Nein zur Einheitskasse legten die Anwesenden ein starkes Bekenntnis zugunsten der heute existierenden, qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung ab. Zur Mehrwertsteuer-Initiative resultierte nach einer kontrovers geführten Diskussion ebenfalls ein Nein. Erwartungsgemäss chancenlos blieb die Ecopop-Initiative, während die kantonalen Bauvorlagen zum Landwirtschaftlichen Zentrum Salez bzw. zur Kanti Sargans auf ungeteilte Zustimmung stiessen.

Schänis, 28.08.2014 | Parteipräsident Marc Mächler nahm die aktuelle geopolitische Lage mit den Krisen in der Ostukraine, Libyen und Syrien sowie die massiven wirtschaftlichen Probleme in einigen europäischen Ländern als Ausgangslage seiner Begrüssungsansprache. «Uns in der Schweiz geht es im Vergleich dazu geradezu paradiesisch», sagte Mächler lakonisch. Und er mahnte: «Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen laufen wir Gefahr, unsere gute Ausgangslage in den nächsten Jahren leichtfertig zu verspielen. Viele Leute scheinen zu glauben, dass die Schweiz zum Wohlstand verdammt sei. Doch das ist ein fataler Irrtum.» Angesichts der Tatsache, dass unser Land jeden zweiten Franken im Ausland verdient, kritisierte der FDP-Präsident jene linken und rechten Kreise, welche die Schweiz um jedes Mittel vom Ausland abschotten wollen. «Die Ecopop-Initiative mit ihren rigiden Zuwanderungsbestimmungen gehört ebenso in diese Kategorie wie Aussagen, wonach die Bilateralen Verträge für die Schweiz verzichtbar seien. Und auch die teilweise Aushebelung des Völkerrechts, die heute in Simbabwe und Weissrussland praktiziert wird, ist für ein offenes Land wie die Schweiz keine Option.» Die Schweiz stehe vor der Frage, ob der Erfolg ihrer unzähligen global tätigen Unternehmen und der dadurch geschaffene Wohlstand den Interessen einiger Populisten und Wirtschaftsromantikern geopfert werden dürfe. «Für mich persönlich ist klar, dass ich diesen angeblichen Patrioten nicht hinterherlaufen werde. Kämpfen wir gemeinsam für unsere Werte, unsere liberale und offene Schweiz. Kämpfen wir für den Fortschritt!»

Abfuhr für Einheitskasse

Im Vorfeld der Parolenfassung zur Einheitskassen-Initiative kreuzten mit Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne, Wil) und Ständerätin Karin-Keller-Sutter (FDP, Wil) unter der Leitung von FDP-Kantonsrat Thomas Ammann (Waldkirch) zwei profilierte Vertreter beider Lager die Klingen. Gilli kritisierte den heutigen Wettbewerb der Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung als «Pseudo-Wettbewerb». In der Grundversicherung dürfen die Krankenkassen keinen Gewinn erzielen. Niemand würde darum freiwillig in dieses Geschäft investieren, wenn damit nicht Patienten für die gewinnbringende Zusatzversicherung angeworben werden könnten, sagte Gilli. Dies funktioniere nur über Risikoselektion, welche auf die Versicherten ziele. Zudem hätte eine Einheitskasse keine Möglichkeit, kranke Versicherte loszuwerden. Damit gäbe es einen Anreiz für Prävention und qualitativ hoch stehende Behandlung, ist Gilli überzeugt.

Ständerätin Karin Keller-Sutter konterte diese Argumentation postwendend: Mit einer staatlichen Monopolkasse können die Kosten nicht gesenkt werden und die Qualität der medizinischen Versorgung wäre gefährdet. Dank der Wahlfreiheit können unzufriedene Kunden heute die Versicherung wechseln, Diese Wahlfreiheit würde bei Annahme der Initiative unterbunden. Zudem würde die Systemumstellung zwei Milliarden Franken kosten. Die FDP wolle sich stattdessen für einen gesunden Wettbewerb zwischen den Dienstleistern bei einer verbesserten Aufsicht einsetzen.

Die FDP-Mitglieder folgten der Argumentation ihrer Ständerätin und lehnten die Initiative bei zwei Gegenstimmen ab

Nein zur Mehrwertsteuer-Initiative

In einem von Parteipräsident Marc Mächler moderierten Streitgespräch erörterten Josef Müller-Tschirky, Präsident von Gastro St.Gallen, und Patrick Marty, Vertreter der IG Detailhandel Schweiz, die Vor- und Nachteile der Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes». Müller-Tschirky illustrierte die heutige, unbefriedigende Situation anhand eines alltäglichen Beispiels: «Sie kaufen beim Beck ein Sandwich oder ein belegtes Brötchen zum Mitnehmen und essen es zu Hause. In der Bäckerei bezahlen Sie einen Mehrwertsteuersatz von 2,5 %. Gehen Sie aber in ein Restaurant, bestellen ein belegtes Brötchen und setzen sich hin, um es zu essen, wird ein Mehrwertsteuersatz von 8 % berechnet. Das ist für die Gastrobranche diskriminierend.» Die Mitglieder sprachen sich trotzdem gegen die Initiative aus. Die Initiative bevorteilt einen einzigen Wirtschaftssektor und erzeugt jährliche Mindereinnahmen von etwa 750 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer. Die FDP unterstützt stattdessen einen einfacheren und tieferen Mehrwertsteuer-Einheitssatz. Das sorgt für gleich lange Spiesse für alle und senkt den bürokratischen Aufwand. Die Delegierten lehnten die Initiative mit einem Neinstimmen-Anteil von 75 Prozent ab.

 Ecopop ohne Chance

Die von FDP-Kantonsrätin Marie-Theres Huser (Wagen) geleitete Diskussion zur Ecopop-Initiative, über welche am 30. November abgestimmt wird, bestritten Bruno Büeler, Mitglied des Initiativkomitees, und FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos). An der  Initiative, welche eine starre Begrenzung des jährlichen Wachstums der schweizerischen Gesamtbevölkerung auf 0,2 Prozent der ständigen Bevölkerung sowie eine Verwendung von 10 Prozent des Entwicklungshilfebudgets zur Familienplanung im Ausland fordert, schieden sich schon vor dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative die Geister. Büeler war in Schänis bemüht, die aus seiner Sicht bestehenden Vorurteile rund um die Initiative zu kontern. «Die Bevölkerung der Schweiz wächst seit 2007 um jährlich 100’000 Menschen, das entspricht einer ähnliche Rate wie im Schwellenland Indien. Ein solch gewaltiges Wachstum zerstört in der Schweiz die Kulturlandschaft und drängt die verbleibenden Naturräume weltweit immer stärker zurück.» Dem Vorwurf des «Geburtenkontrolle-Imperialismus» begegnete Büeler mit dem Hinweis, dass die freiwillige Familienplanung seit 1968 seitens der UNO als grundlegendes Menschenrecht postuliert wird.

Walter Müller seinerseits geisselte das «Unschweizerische», das der Ecopop-Initiative innewohnt und stellte die Initiative in den Kontext anderer extremer Forderungen, welche die politische Agenda aktuell mitbestimmen. «Was ist los in diesem Land, in unserem Land? Was ist los in der Schweiz, in einem der wohlhabendsten Länder der Welt?», fragte er in die Runde. «Wer hat warum diesen Geist der Abkapselung, des Bewahrens, der Intoleranz gesät und will jetzt die verkrautete Ernte nicht annehmen?» Müller rief in Erinnerung, dass unser Land mit seiner Offenheit, einer liberalen Grundhaltung, neutral und souverän den Boden für die erfolgreichen Menschen in unserem Land bereitet hat. Ecopop säge stellvertretend für viele Initiativen an den Voraussetzungen, die dem Erfolg unseres Landes zugrunde liegen, so Müller. «Letztlich müssten mit der Ecopop – Initiative sogar die Heiraten mit ausländischen Partnerinnen oder Partner limitiert und die Rückwanderung von ausgewanderten Schweizerinnen und Schweizer beschränkt werden. Einfach absurd!»

Müllers Brandrede verfehlte ihre Wirkung bei den Zuhörern nicht – sie fassten bei einer Gegenstimme die Neinparole.

Kanton: Bauvorlagen unbestritten

Am 28. September wird im Kanton St.Gallen zudem über zwei Bauvorlagen abgestimmt. Sowohl der Teilabbruch bzw. die Erweiterung der Kantonsschule Sargans sowie der Ersatzneubau der Landwirtschaftlichen Schule am Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen in Salez stossen innerhalb der FDP auf ungeteilte Zustimmung. Baudirektor Willi Haag (FDP, Wittenbach) legte in seinem Kurzreferat die Notwendigkeit beider Vorlagen in anschaulicher Weise dar.

Gesellschafts- und Sozialpolitik im Fokus

Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus
Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung hat sich die FDP-Fraktion intensiv mit gesellschafts- und sozialpolitischen Fragen befasst. Dank der Unterstützung hochkarätiger Referenten konnten die Kantonsrätinnen und –räte ihr Fachwissen erweitern und dieses im Rahmen von Workshops vertiefen.

Wildhaus, 23. August 2014 | Die traditionelle Klausurtagung in Wildhaus widmete sich einem breiten Themenspektrum, das sowohl den Kanton wie auch die Gemeinden laufend vor grosse Herausforderungen stellt. Die Palette an Aufgaben reicht von Integration über Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Kinder-, Jugend- und Familien bis hin zu Altersfragen. Der Freitag stand im Zeichen einer thematischen Auslegeordnung. Andreas Müller, Vizedirektor von Avenir Suisse, Regierungsrat Martin Klöti und Jigme Shitsetsang, Leiter Soziales der Stadt Gossau, gewährten in ihren Referaten Einblicke aus unterschiedlichen Perspektiven und schufen einen engen Praxisbezug.

 Sozialhilfe: FDP gegen Kantonalisierung

Die jüngsten Diskussionen um Kürzungen des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe verliehen dem lange im Voraus festgelegten Klausurthema zusätzliche Aktualität. Die FDP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde St.Margrethen ihre Sozialhilfeausgaben im Bereich des Grundbedarfs per Anfang Oktober um 7,5 Prozent senken wird. Vor Jahren hatten bereits Rorschach und Rorschacherberg stillschweigend entsprechende Kürzungen vorgenommen. Die Befürchtung, dass mit dem St.Margrether Entscheid nun ein Negativwettbewerb im Sozialhilfebereich eingeläutet wird, teilt die FDP nicht. Dagegen spricht der Umstand, dass abgesehen von den drei erwähnten Beispielen sämtliche 77 St.Galler Gemeinden die gleichen Bemessungsgrundlagen im Sozialhifebereich anwenden. Ein „Sozialtourismus“, sprich Wanderbewegungen von Sozialhilfeempfängern in Gemeinden, die keine Kürzungen vornehmen, gilt es im Rahmen der heute geltenden Regeln zu verhindern.

Aus Sicht der FDP-Fraktion bewährt sich nämlich die seit Jahrzehnten geltende Empfehlung für die Höhe des Grundbedarfs, welche von der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten (VSGP) und der St.Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS) herausgegeben wird. Die in der KOS-Empfehlung enthaltenen Ansätze tragen den wirtschaftlichen Realitäten im Kanton Rechnung und liegen betragsmässig unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Eine Kantonalisierung der Sozialhilfe lehnt die FDP ab. Diese würde die Autonomie der Gemeinden beschneiden. An der Verteilung der kommunalen Soziallasten schräubeln zu wollen, entspricht übertriebener operativer Hektik. Mit der Einführung des soziodemografischen Lastenausgleichs im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes nimmt sich der Kanton des Problems bereits an. Zunächst soll der Wirksamkeitsbericht zu den bereits getroffenen Massnahmen abgewartet werden. Eine mögliche Verbindlicherklärung der höheren SKOS-Richtlinien durch den Kanton würde von der FDP entschieden bekämpft. Die FDP bekennt sich zur Gemeindeautonomie im Bereich der Sozialhilfe und erwartet von den Gemeinden Eigenverantwortung und gegenseitige Solidarität. Es darf nicht sein, dass die Ansätze im Bereich der Grundsicherung politisch instrumentalisiert bzw. als Wahlkampfvehikel missbraucht werden

 KESB: Gemeinden besser einbinden

Die Stellung der Gemeinden wurde auch im Zusammenhang mit der seit dem Jahr 2013 geltenden neuen Vormundschaftswesen diskutiert. Seit die kommunalen Vormundschaftsbehörden durch die neun regionalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst worden sind, sind die Gemeinden verpflichtet, für die getroffenen Massnahmen Kostengutsprachen zu leisten und die finanziellen Lasten zu tragen. In den Entscheidungsprozess bzw. die Prüfung von Massnahmen der KESB werden die Gemeinden jedoch nicht integriert. Sehr häufig werden die Gemeinden zu wenig über die getroffenen Massnahmen und die daraus resultierenden Kosten informiert, was in der Vergangenheit vermehrt zu Spannungen geführt hat. Die FDP-Fraktion prüft als eines der Resultate der Klausurtagung einen Vorstoss, der einen besseren Einbezug der Gemeinden in die Entscheide der einzelnen KESB fordert.

Familiensonntag der FDP Region Werdenberg

Gemütliches Grillfest mit den Bewohnern des Lukashaus in GrabsLukashaus

Im Rahmen der Aktion „Freisinn – Gemeinsinn!“ hat die FDP-Regionalpartei Werdenberg am 30. Juni ihren diesjährigen Familiensonntag beim Lukashaus in Grabs veranstaltet. Die Bewohner und Gäste des Lukaushaus wurden bei einem gemütlichen Grillfest verköstigt. Der Unkostenbeitrag der FDP-Gäste wird als Spende der Institution Lukashaus zukommen. Ein sehr gelungenes Erlebnis für alle Teilnehmer!

Berichterstattung im „Werdenberger & Obertoggenburger“

Kuchen und Bäumli für den Verein Waldkinder

FDP-Sammelaktion brachte 1100 Franken einFGStadt

Vergangenen Donnerstag und Freitag führten die FDP Stadt St.Gallen zusammen mit den Umwelt-freisinnigen bereits zum dritten Mal eine öffentliche Sammelaktion zu Gunsten einer privaten, gemeinnützigen Organisation durch.

St.Gallen, 16.06.2014 | Im Rahmen ihres Mottos „Freisinn – Gemeinsinn“ zeigen die Liberalen, wie wichtig privates Engagement zu Gunsten der Allgemeinheit ist. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen 2013 zugunsten des  Ostschweizer Vereins für das Kind und der Villa YoYo wurde mit der aktuellsten Aktion der Verein Waldkinder unterstützt.

1100 Franken kamen zusammen

Am Donnerstag auf dem Bärenplatz und am Freitag beim Multertor war der FDP-Stand Treffpunkt für Kuchen-Feinschmecker und Pflanzenliebhaber. Bei strahlendem Sonnenschein wurden feine selbstgebackene Kuchen verkauft. Auch konnten einheimische Bäumchen und Pflänzchen aus FDP-Gärten erstanden werden. Noch bevor am Freitagnachmittag der erste Wolkenbruch über die Stadt hereinbrach, waren die Kuchen verkauft und es zeigte sich, dass sich die Aktion gelohnt hatte: Rund 1100 Franken kamen zusammen! Die St.Galler Freisinnigen freuen sich, diesen Erlös vollumfänglich an den Verein Waldkinder überweisen zu können.

Freisinniger Weckruf an den Traumtänzer Schweiz

Stefan Brupbacher als Festredner am FDP-Parteitag 2014
Der materielle Wohlstand falle der Schweiz nicht einfach in den Schoss, mahnte Stefan Brupbacher, designierter Generalsekretär des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung anlässlich des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in Rorschach. Die Antwort der FDP auf die Bedrohung des Erfolgsmodells Schweiz liege in einer verstärkten Rückbesinnung auf urliberale Werte, welche unser Land stark gemacht haben – namentlich Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Rorschach, 13. Juni 2014 | Für ihren diesjährigen Parteitag durfte die FDP des Kantons St.Gallen auf die Gastfreundschaft des HPV Rorschach zählen. Der Ort der Versammlung war mit Bedacht gewählt worden. Der von FDP-Kantonsrat Andreas Hartmann präsidierte Verein setzt sich für Menschen mit einer Behinderung ein und steht damit seit  über  sechs  Jahrzehnten  für  den  Dienst  am  Gemeinwohl  respektive  für  den Gemeinsinn. Werte, die auch die St.Galler FDP im Rahmen ihres 2013 lancierten

Mottos «Freisinn – Gemeinsinn!» wieder verstärkt in den Vordergrund ihrer Tätigkeit rückt. Präsident Marc Mächler verwies auf die Aktualität des Themas im Rahmen seines Rück- und Ausblicks auf die laufenden Tätigkeiten der Partei. Nachdem sich in den vergangenen Monaten insbesondere FDP-Ortssektionen mit Unterstützungsaktionen zugunsten privater, gemeinnützig tätiger Organisationen engagiert haben, werde sich die Kantonalpartei in naher Zukunft parallel dazu über politische Vorstösse im Kantonsrat dem Thema annehmen.

FDP Schweiz nimmt den Ball auf

Im Zuge seiner Ansprache gab Stefan Brupbacher, der scheidende Generalsekretär der FDP Schweiz, die Richtung der Partei für die Nationalratswahlen vom Oktober 2015 vor. Die Zukunftsstrategie der FDP nimmt verstärkt Bezug auf liberale Werte, welche unser Land in der Vergangenheit zu dem gemacht haben, was es heute ist. «Halten wir uns vor Augen. Es ist die FDP, welche die moderne Schweiz ermöglicht und aufgebaut hat. Mit ihrer starken Vertretung in zahlreichen Regierungen und Parlamenten gestaltet sie die Schweiz bis heute. Dabei setzt die FDP auf Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt als zentrale Werte.»

Fehlentwicklungen korrigieren

Vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklungen verglich Brupbacher die Schweiz mit einem Traumtänzer auf dem Hochseilakt, der sich von den exzellenten Rankings blenden lasse. Bei genauerem Hinsehen merke man jedoch, dass unser Beschäftigungswunder auf tönernen Füssen stehe und primär auf den Ausbau der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitswesens zurückzuführen sei. Im Weiteren sieht Brupbacher das Erfolgsmodell Schweiz durch die erlahmende Leistungsbereitschaft der jungen Generation und die um sich greifende Verbotskultur gefährdet. «Bei jedem lokalen Problem wird heute reflexartig nach dem Bund gerufen. Dies, als ob die Lösung aus Bern in jedem Fall stimmig sei für St.Gallen oder Genf.» Diese Fehlentwicklungen gelte es zu korrigieren. «Wir müssen noch entschiedener Freiräume fordern. Der Regulierungswahn von der Kindererziehung übers Essen, Rauchen bis hin zur Sterbehilfe führt auf direktem Weg zur Entmündigung der Bürger», sagte Brupbacher.

Gemeinsinn als Gegenmodell zur staatlichen Rundumversorgung

Es sei an der FDP, das Milizsystem, insbesondere das Engagement für Nachbarn, Vereine und die Politik zu stärken. «Der Gemeinsinn ist  das  Gegenmodell  zur  wachsenden  Tendenz,  gesellschaftliche Aufgaben  und  Problemstellungen  bereitwillig  an  die  Politik  bzw.  den  Staat  zu delegieren.  Hier  ergeben  sich  konkrete  Anknüpfungspunkte  an  die  traditionelle  politische  Forderung  des  Freisinns  nach  verstärkter  Eigenverantwortung  jedes Einzelnen.»

Weltspitze bleiben

Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz dürfe zu keinem Zeitpunkt als Selbstverständlichkeit begriffen werden. Von aussen drohe Gefahr durch den Druck weniger erfolgreicher Staaten. «Dieser Druck wird noch zunehmen», ist Brupbacher überzeugt. Innenpolitisch schadet dem Land die unheilige Verbindung von Sozialisten und rückwärtsgewandten Konservativen. «Beide verfallen einer Illusion: Die einen sehen das Heil in der Umverteilung; die anderen glauben, unser Wohlstand lasse sich ohne Veränderungen bewahren.» Die FDP aber wolle Fortschritt für unser Land. Die entsprechenden Handlungsspielräume für Unternehmen seien  dafür eine wesentliche Grundvoraussetzung, ebenso wie auf Kontinuität ausgerichtete aussenpolitische Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern. «Mitten in Europa gelegen, braucht die Schweiz enge und stabile Beziehungen zur EU – und somit die Weiterführung des bilateralen Wegs. Ihren Freiraum als Nicht-EU Staat soll die Schweiz gezielt nutzen und sich dem Rest der Welt öffnen. Damit können unsere Unternehmen die Welt erobern und Arbeitsplätze in der Schweiz sichern.»

Paul Schlegel ist „höchster St.Galler“

Durchzogene Bilanz der FDP zur Junisession des Kantonsrats

In der Junisession wurde Paul Schlegel als neuer Kantonsratspräsident gewählt. Die FDP-Fraktion ist erfreut über die ehrenvolle Wahl ihres Mitglieds zum „höchsten St.Galler“ und wünscht ihm alles Gute und viel Erfolg im neuen Amt. Trotz dieses Glanzpunkts fällt die Sessionsbilanz aus freisinniger Sicht für einmal eher durchzogen aus.

St.Gallen, 4. Juni 2014 | Der Kantonsrat wählte am Montag den 50-jährigen Unternehmer und FDP-Kantonsrat Paul Schlegel aus Grabs mit 82 Stimmen zu seinem neuen Präsidenten. Paul Schlegel ist damit für ein Jahr der höchste St.Galler und wird in dieser Funktion viele Repräsentationsaufgaben für den Kanton wahrnehmen. In seiner Antrittsrede betonte der FDP-Politiker Werte wie Teamfähigkeit, Mut und Gemeinsinn. Im Rahmen seines Amtsjahres hat es sich Paul Schlegel zum Ziel gesetzt, in sämtlichen acht Wahlkreisen des Kantons den direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen und so den Brückenschlag zum Parlament zu wagen. Den Auftakt dazu machte die stimmungsvolle Wahlfeier vom Dienstagabend in Grabs. Die FDP-Fraktion gratuliert Paul Schlegel herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Erfolg und alles Gute im neuen Amt.

Schwerpunktplanung: Mitspracherecht mit Folgen

Gegen den Willen der FDP-Fraktion hat der Kantonsrat am Montag beschlossen, dass er künftig stärker in die Schwerpunktplanung der Regierung einbezogen werden soll. Das Instrument umschreibt im Wesentlichen die mittel- und langfristigen Ziele, welche die Regierung in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen erreichen will. Durch das nun erworbene Mitspracherecht gibt der Kantonsrat im Gegenzug politische Freiräume preis, da die im Rahmen der Schwerpunktplanung der Regierung formulierten Ziele – die zum Teil zehn Jahre in die Zukunft reichen – neu auch für das Parlament verpflichtend sind. Inwiefern sich der Kantonsrat zudem auf einheitliche strategische Zielsetzungen einigen kann, darf mit der gebotenen Skepsis hinterfragt werden.

 Volksschulgesetz: FDP mit Ergebnissen zufrieden

Eineinhalb Jahre, nachdem der ursprüngliche Versuch einer Neufassung des Berufsauftrags für die Lehrpersonen der Volksschule im Parlament gescheitert war, hiess der Kantonsrat am Mittwoch die nun vorliegende Vorlage in erster Lesung gut. Die handliche Lösung, die administrativ einfacher, gerechter und auch in späteren Jahren in ihrer Logik nachvollziehbar ist, wird von der FDP-Fraktion einhellig begrüsst. Ganz im Sinne der FDP hat sich der Kantonsrat im Gegenzug zur beschlossenen Pensenreduktion auch für eine Kürzung der im Jahr 2008 eingeführten Klassenlehrerzulage um 30 Prozent ausgesprochen. Der von der vorberatenden Kommission eingebrachte Antrag, die zwischen der Regierung und den Sozialpartnern vereinbarte Kürzung aus dem Gesetz zu kippen, scheiterte letztlich klar. Somit ist sichergestellt, dass der neue Berufsauftrag wie vom Kantonsrat gefordert kostenneutral umgesetzt werden kann, ohne die Lektionentafel der Mittelstufe um weitere 1 bis 2 Lektionen gekürzt werden muss. Dies wäre mit Blick auf die Unterrichtsqualität und die Umsetzung des Lehrplans 21 mit grossen Nachteilen verbunden gewesen.

 Informationsgesetz mit Konstruktionsfehler

Bereits im Vorfeld der Session hatte das geplante kantonale Informationsgesetz hohe Wellen geworfen. Das Gesetz, welches für das im Kanton schon heute praktizierte Öffentlichkeitsprinzip eine eigene Grundlage schaffen soll, stösst auf Seiten der FDP-Fraktion mehrheitlich auf Ablehnung. Konkret soll jede Person, unabhängig von der Interessenlage, Informationen über die Tätigkeit der Behörden sowie Kenntnisse über amtliche Dokumente erhalten können. Das Gesetz soll die dazu nötigen Rechtsmittel zur Durchsetzung schaffen. Die FDP-Fraktion stellte sich im Rahmen der parlamentarischen Beratung auf den Standpunkt, dass die geltenden Bestimmungen im Staatsverwaltungsgesetz für die Weiterführung der bisherigen Praxis nachwievor ausreichen. Für ihren Antrag, auf den Gesetzesentwurf gar nicht erst einzutreten, fand die FDP indes keine Mehrheit.

Das nun vorliegende Informationsgesetz weist aus freisinniger Sicht einen wesentlichen Konstruktionsfehler auf. Da Gesuchsteller künftig keinen Interessensnachweis mehr erbringen müssen, um behördliche Informationen einsehen zu können, sehen sich die Anlaufstellen (nebst dem Kanton sind dies unter anderem auch alle Gemeinden) in eine missliche Lage manövriert: Sie müssen gegebenenfalls die schützenswerten Interessen des Gesuchstellers gegen die – nicht minder schützenswerten – Interessen der öffentlichen Hand (z.B. bei Vertragsverhandlungen) oder von Privatpersonen (Datenschutz) abwägen. Vergeblich hatte die FDP im Rahmen der Spezialdiskussion versucht, diese Lücke im Gesetz zu schliessen, indem sie für die Gesuchsteller einen Interessensnachweis forderte. Mit dem Informationsgesetz in der nun vorliegenden Form erhalten Querulanten ein Instrument an die Hand, um die gewählten Behörden sowie die öffentlichen Verwaltungen in ihrer Arbeit zu behindern.

 Klare Rechtsgrundlagen bei Brandschutz-Auflagen

Der Kantonsrat nahm sich im Rahmen der Junisession auch der wachsenden Kritik an den Auflagen des Amtes für Feuerschutz an. Die unter anderem von FDP-Kantonsrat und HEV-Präsident Walter Locher (St.Gallen) eingebrachte Motion, die von der Regierung eine Revision des Gesetzes über den Feuerschutz verlangt, wurde mit 81:22 Stimmen deutlich angenommen. In der Motion wird unter anderem dargelegt, dass sich private und öffentliche Bauherren seit längerer Zeit mit immer unklareren und intransparenteren Bewilligungs- und Abnahmeverfahren konfrontiert sehen. Sie sind oft vor die Wahl gestellt, kostenintensive und wenig nachvollziehbare Auflagen des Amtes für Feuerschutz oder beauftragter Privater zu akzeptieren, wenn sie in nützlicher Frist das Bauvorhaben realisieren wollen. Beim Vollzug der heutigen Brandschutzvorschriften werden Dritte mit Verfügungskompetenzen sowie Vollzug und Kontrollaufgaben betreut, obwohl das Gesetz eine solche Delegation nicht vorsieht. Das geltende Feuerschutzgesetz von 1968 umschreibt die Bewilligungsvoraussetzungen sowohl für Änderungen an bestehenden Bauten nur rudimentär. Damit wird der Vollzugspraxis des Amtes für Feuerschutz und von beauftragten Dritten ein sehr grosser Ermessensspielraum eingeräumt, der oft zu Lasten der Bauherrschaften ausgelegt wird.

Kuchenverkauf für den Ostschweizer Verein für das Kind

Aktion der FDP Stadt St.Gallen und der FDP Frauen Kanton St.Gallen vom 30. und 31. Mai 2013daskind

Die FDP der Stadt St.Gallen zieht hoch zufrieden Bilanz zu ihrer Standaktion zugunsten des Ostschweizer Vereins für das Kind (OVK). Der Kuchenverkauf im Rahmen des kantonalen FDP-Jahresmottos „Freisinn – Gemeinsinn!“ brachte über 1300 Franken für den OVK ein.

Im Rahmen des Jahresmottos führten die FDP-Stadtpartei und die FDP Frauen Kanton St.Gallen am 30. und 31. Mai auf dem Bärenplatz und Marktplatz Standaktionen zugunsten des Ostschweizer Vereins für das Kind (OVK) durch. Der Verkauf von selbstgebackenen Kuchen war ein durchschlagender Erfolg – die Rückmeldungen waren derart positiv, dass schon heute weitere Sammelaktionen seitens der FDP angedacht sind.

Die Familie ist und bleibt Kernzelle unserer Gesellschaft. In der Familie werden unsere Kinder sozialisiert, bekommen Werte vermittelt und vorgelebt und hier wird das Fundament für die Zukunft gelegt. Eltern werden ist nicht schwer, Eltern sein braucht schon etwas mehr…. so oder ähnlich sagt der Volksmund. Vorbereitungsmöglichkeiten aufs Elternsein haben Grenzen.

Dass sich Eltern in solchen Situationen nicht alleingelassen fühlen, dafür sorgt der OVK. Auf unkomplizierte und niederschwellige Art und Weise wird Familien Begleitung und Unterstützung in verschiedenster Form angeboten. Zentral bei allen Angeboten ist die Befähigung und Stärkung der Eltern in ihrer Eigenverantwortung, indem der OVK Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe bietet.

Transparenz nicht mit Spiegelfechterei verwechseln

FDP-Fraktion bereitete in Schmerikon die Junisession vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag die Geschäfte der Junisession beraten. Im Zentrum standen dabei der Entwurf des Informationsgesetzes, die Lehrerbesoldung an den Volksschulen und die Rechnung 2013.

Schmerikon, 24.05.2014 | Schon heute sind die St.Galler Behörden gemäss Kantonsverfassung im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips verpflichtet, von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit zu informieren, soweit dadurch keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen tangiert sind. Dem Verwaltungsgericht geht diese Praxis indes zu wenig weit: In einem Urteil vom Dezember 2010 hat es die Auffassung vertreten, dass das im Kanton praktizierte Öffentlichkeitsprinzip einer eigenen gesetzlichen Grundlage bedürfe. Konkret soll jede Person, unabhängig von der Interessenlage, Informationen über die Tätigkeit der Behörden sowie Kenntnisse über amtliche Dokumente erhalten können. Das Gesetz soll die dazu nötigen Rechtsmittel zur Durchsetzung schaffen.

Die FDP-Fraktion hat sich nach eingehender Beratung entschieden, das neue Gesetz zu bekämpfen und im Rat auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Zum einen ist aus Sicht des Durchschnittsbürgers weder ein spezielles Interesse noch ein Problem mit der heute praktizierten Regelung zu erkennen. Zum anderen ist festzuhalten, dass das Gesetz nicht nur für die kantonale Verwaltung, sondern für alle Gemeinden, deren nachgelagerte Verwaltungsstellen sowie die rechtlich selbständigen Anstalten gelten würde. Der Wegfall eines rudimentär ausgestalteten Interessennachweises durch die Antragssteller bedeutet aus Sicht der FDP-Fraktion keinen relevanten Gewinn an Transparenz, im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die neuen Möglichkeiten primär einigen wenigen Querulanten in die Hände spielen, welche den Kanton und die Gemeinden laufend mit Anfragen und Verfahren beschäftigen könnten. Die Arbeit der gewählten Behördenmitglieder (Parlament, Gemeinderäte etc.) würde massiv erschwert; kostspielige, bürokratische Leerläufe sind die logische Folge.

Die Medien als «vierte Macht» im Staat sind auch mit den ihnen derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln durchaus in der Lage, ihre Kontrollfunktion im Interesse der Öffentlichkeit zu erfüllen, da es ihnen im Bedarfsfall schon heute ein Leichtes ist, die benötigten Informationen zu erhalten. Daran, dass die bereits heute in grosser Fülle durch die Behörden bereitgestellten Informationen seitens der Medien aufgrund der beschränkten Aufnahmeressourcen nur punktuell genutzt werden, wird ein kantonales Informationsgesetz nichts ändern können.

 Lehrerlöhne: FDP unterstützt Kurs der Regierung

In der Junisession wird der Kantonsrat im Rahmen des XVI. Nachtrags zum Volksschulgesetz den neuen Berufsauftrag für die Lehrpersonen beraten. Eineinhalb Jahre, nachdem der ursprüngliche Versuch einer Neufassung des Berufsauftrags im Parlament gescheitert war, präsentiert die Regierung heute eine handliche Lösung, die administrativ einfacher, gerechter und auch in späteren Jahren in ihrer Logik nachvollziehbar ist. Positiv wertet die FDP unter anderem, dass der Berufsauftrag neu mit relevanten Arbeitsfeldern operiert und den Gemeinden Spielraum bei der prozentualen Festlegung der Arbeitsfelder lässt. Zu begrüssen sind ferner die Zuordnung eines Arbeitsvolumens im Sinne einer Jahresarbeitszeit von rund 1900 Stunden und die Tatsache, dass der maximale Lohn 100 Prozent in der Regel nicht überschreiten soll. Mehr- bzw. Minderleistungen in einem Schuljahr sollen vorgetragen und abgebaut werden, wie das bei den Mittelschulen schon seit Jahrzehnten problemlos funktioniert.

Grundsätzliche Kritik übt die FDP-Fraktion an der Tatsache, dass Klassenlehrpersonen sowohl eine Entlastung im Arbeitsfeld „Unterricht“ als auch eine Klassenlehrerzulage in der Höhe von 2000 bis 2500 Franken pro Jahr für sich in Anspruch nehmen können. Es ist nicht einzusehen, wie die im Jahr 2008 eingeführte Lohnzulage die von Seiten der Lehrkräfte immer wieder beklagte Belastung mindern soll. Dass eine Mehrheit der vorberatenden Kommission nun gar die von der Regierung und den Sozialpartnern vereinbarte bescheidene Kürzung der Klassenlehrerzulage um 30 Prozent aus dem Gesetz kippen will, ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Um die Vorgabe des Kantonsrats, den Berufsauftrag kostenneutral umzusetzen, noch zu erfüllen zu können, müssten aus der Lektionentafel der Mittelstufe weitere 1 bis 2 Lektionen gestrichen werden. Dies ist mit Blick auf die Unterrichtsqualität und die Umsetzung des Lehrplans 21 nicht opportun.

Eine mögliche Erklärung des Abstimmungsverhaltens der vorberatenden Kommission liefert deren personelle Zusammensetzung, die im Übrigen im Internet öffentlich einsehbar ist. Nicht weniger als 4 der insgesamt 15 Kommissionsmitglieder sind als Volksschullehrkräfte (persönlich, bezüglich Arbeitseinsatz und Entlöhnung) direkt vom neuen Gesetz betroffen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 Rechnung 2013: Effektives Defizit von 67,8 Mio. Franken

Vieles wurde in den vergangenen Wochen und Monaten bereits zur Rechnung 2013 kommuniziert und publiziert. So fällt der Abschluss um 100,3 Mio. Franken besser ab als ursprünglich budgetiert. Der verkündete Ertragsüberschuss in der Höhe von 73,4 Mio. Franken verstellt indes den Blick auf die wahren Zahlen. Rechnet man nämlich den Bezug der 80 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital und den einmalig möglichen Bezug einer zusätzlichen Tranche von 37,2 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital mit ein, ergibt sich ein Defizit von 37,2 Mio. Franken. Zusammen mit der ordentlichen Tranche von 30,6 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital resultiert das effektive Defizit in der Höhe von 67,8 Mio. Franken. Angesichts dieses Fehlbetrags ist es offensichtlich, dass die in den vergangenen Jahren beschlossenen Entlastungsmassnahmen ohne Abstriche umgesetzt werden müssen – für finanzielle Begehrlichkeiten aus dem linksgrünen Lager besteht kein Spielraum, zumal der Bruttoaufwand des Kantons auch im vergangenen Jahr um 15,7 Mio. Franken (1,9 Prozent) gestiegen ist. Die FDP sieht sich aufgrund des Rechnungsabschlusses in ihrem finanzpolitischen Kurs bestätigt. Es zeigt sich, dass ihr Einsatz für einen Verzicht der Budgetierung möglicher SNB-Gewinne richtig gewesen ist.

 Spitalbauten: Rüthi entpuppt sich als Luftschloss

Von den vom Kantonsrat in zweiter Lesung zu beratenden Spitalvorlagen sind keine inhaltlichen Wendungen mehr zu erwarten. Für eine Überraschung sorgt jedoch ein hartnäckiges Gerücht, dass sich in den letzten Tagen als wahr herausgestellt hat. Das von SVP-Kantonalpräsident Herbert Huser als Alternative zum Spitalstandort Grabs ins Spiel gebrachte Areal in Rüthi steht für einen Spitalbau definitiv nicht zur Verfügung. Der Stromkonzern Axpo, dem die entsprechende Parzelle gehört, möchte das Land als strategische Reserve in seinem Besitz halten. Pikantes Detail: Die Axpo hat ihre Absichten schon im Februar mitgeteilt – und zwar vor der Sondersession des Kantonsrats zu den Spitalvorlagen.

Energiepolitik: Klares Bekenntnis zur Kontinuität

Kommentar der FDP zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen

Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das klare Nein zur SP-Initiative «Energiewende – St.Gallen kann es!» erfreut zur Kenntnis. Mit ihrer Zustimmung zum massvollen Gegenvorschlag des Kantonsrats haben sich die Stimmenden stattdessen für eine machbare Lösung ausgesprochen. Die FDP wertet beide Entscheide als klares Bekenntnis zur Energiepolitik, welche der Kanton St.Gallen im Rahmen des geltenden Energiekonzepts eingeschlagen hat.

St.Gallen, 18.05.2014 | Neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mindestens 50 Mio. Franken zugunsten einer konzeptlosen Fördermanie sind mit dem nach wie vor angespannten St.Galler Finanzhaushalt nicht vereinbar. Diese Argumentation scheint bei der klaren Mehrheit der Stimmenden verfangen zu haben. Wichtig war ferner auch die Erkenntnis, dass die Energiewende nicht über einen fix festgeschriebenen Etat – ohne Rücksicht darauf, ob genügend förderwürdige Projekte vorliegen – quasi von «oben» dekretiert werden kann.

 Bevölkerung will Effizienz statt Experimente

Mit dem Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrats erteilte der Souverän einer ideologisch imprägnierten Energiepolitik die erhofft deutliche Abfuhr. Gleichzeitig stärkte er die Energiepolitik, welche der Kanton im Rahmen des geltenden Energiekonzepts verfolgt. Das Hauptaugenmerk der Förderung liegt auf Vorhaben mit einer hohen energetischen Wirkung, grossem Marktpotenzial und Anlagen mit einem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Ein zentrales Ziel der kantonalen Förderpolitik ist es, Projekte anzustossen, die bald einmal selbsttragend sind. Dank des Gegenvorschlags wird die Kontinuität und Planungssicherheit im Förderwesen weiter erhöht, was letztlich der Industrie und dem Gewerbe zu Gute kommt.

Nein zum Mindestlohn – Ja zum Gripen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Mosnang

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Mosnang haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Mit dem einstimmig verabschiedeten Nein zur Mindestlohn-Initiative legten die Anwesenden ein starkes Bekenntnis zugunsten der liberalen Wirtschaftsordnung ab. Deutlich fiel auch die Zustimmung zum Kauf des neuen Kampfjets Gripen und zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung aus. Ferner votierten die Freisinnigen für eine Förderung von erneuerbaren Energien mit Augenmass: Sie schickten die realitätsferne SP-Initiative bachab und stimmten dem Gegenvorschlag des Kantonsrats zu.

Mosnang, 03.04.2014 | Im Vorfeld der Parolenfassung zur Mindestlohn-Initiative kreuzten mit Nationalrätin Barbara Gysi (SP, Wil) und IHK-Direktor Kurt Weigelt (St.Gallen) zwei profilierte Vertreter beider Lager im Rahmen eines Streitgesprächs die Klingen. Gysi kritisierte, dass heute in der Schweiz rund 330‘000 Menschen Vollzeit für einen Lohn von weniger als 4000 Franken arbeiten. Davon könnten sie nicht leben. «Es geht doch nicht an, dass der Staat Familien unterstützen muss und die Arbeitgeber munter Profite machen. Wer arbeitet, muss davon einigermassen anständig leben können», so Gysi. Weigelt parierte diesen Vorwurf mit einem Verweis auf die einschlägigen Statistiken des Bundes. Bei der überwältigenden Mehrheit der Tieflohnempfänger handle es sich nicht um Working Poor, sondern um Personen, die in Mehrpersonenhaushalten leben und ein Zusatzeinkommen verdienen. «Ein Mindestlohnregime kommt in Sachen Armutsbekämpfung bestenfalls einer Schrotflinte gleich: Es mag einzelne Treffer geben, aber der Grossteil der «Munition» geht daneben!» Im Rahmen der lebhaft geführten Diskussion betonte Gysi, dass die Wirtschaft als Ganzes von einem einheitlich festgelegten Mindestlohn profitieren könnte. «Dadurch liesse sich das Lohniveau sichern. Lohndumping schadet dem Arbeitsmarkt. Keine Firma kann ein Interesse daran haben, dass ein Konkurrent die Preise nach unten drückt, weil er sein Personal schlecht bezahlt.» Weigelt seinerseits entgegnete, dass der angestrebte Mindestlohn im internationalen Vergleich realitätsfern hoch angesetzt sei, regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten ignoriere und insbesondere schlechter qualifizierten Arbeitnehmern und Berufseinsteigern den Eintritt ins Erwerbsleben erschwere: «Solche Mindestlöhne machen arbeitslos», lautete das Fazit des IHK-Direktors.

Die FDP-Mitglieder folgten dieser Argumentation und lehnten die Initiative einstimmig ab

 Klares Ja zum Gripen

Marcus Graf, Generalstabsoffizier und Vizepräsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft SOG, erläuterte den Anwesenden die Gripen-Vorlage. Der Ankauf der 22 Kampfjets, welcher mit 3 Milliarden Franken über einen Zeitraum von 10 Jahren zu Buche schlägt, sei notwendig, um die langfristige Sicherung des Schweizerischen Luftraums zu gewährleisten. «Keine glaubwürdige Streitkraft der Welt setzt auf einen einzigen Flugzeugtyp ab, sondern betreibt eine Zwei- oder Mehrflottenstrategie. In Zeiten, in welchen die Bedeutung technischer System-Software und deren Anfälligkeit durch Hackerangriffe manifest sind, darf man als verantwortungsbewusste Nation nie und nimmer auf ein einziges Flugzeugsystem oder einen Anbieter allein abstellen.» Graf äusserte darüber hinaus Zweifel an den Motiven der Gripen-Gegner. Es stelle sich die Frage, ob es bei der aktuellen Vorlage tatsächlich um den Gripen an sich gehe oder ob die Vorlage missbraucht werde, um die Armee und damit die Sicherheit unseres Landes weiter zu schwächen. Die Anwesenden teilten diese Ansicht und fassten nach einer abschliessenden Fragerunde mit 65 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung klar die Ja-Parole.

 Unbestrittener Gegenentwurf zur Hausarzt-Initiative

Mit 59 zu 6 Stimmen Ja sagt die St.Galler FDP zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, der als Gegenentwurf zur mittlerweile zurückgezogenen Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» lanciert worden ist. FDP-Kantonsrat und Hausarzt Andreas Hartmann stellte die Vorlage in Mosnang. Der neue Verfassungsartikel verpflichte Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat. Die vorliegende Lösung stelle einen tauglichen Kompromiss zur lancierten Initiative dar. Die Hausärzte machten ursprünglich dagegen mobil, dass ihnen im Gesundheitssystem je länger, je weniger der angemessene Platz zugestanden wird und die Nachwuchsprobleme nicht angepackt worden seien.

 Kanton: Ja zu einer vernünftigen Energieförderung – Nein zum überteuerten Chaos

Deutlich Ja sagt die FDP-Basis zum Gegenvorschlag des Kantonsrats zur SP-Initiative «Energiewende – St.Gallen kann es!». Die Initiative, die verlangt, dass der Kanton eine Spezialfinanzierung einführt, um erneuerbare Energien zu fördern und die Energieeffizienz zu steigern, stehe vor dem Hintergrund der laufenden Sparbemühungen quer in der Landschaft, wie Kantonsrat Beat Tinner (Azmoos) ausführte. Anhand eines konkreten Projekts aus Wartau führte Tinner aus, wie die jährlich geforderten 50 Mio. Franken bzw. ein Prozent des Aufwands der Laufenden Rechnung das Geschäftsmodell der Stromgewinnung, des –transportes- und der verteilung aus den Angeln heben würden. Auch der Gegenvorschlag sehe eine moderate Erhöhung der kantonalen Förderbeiträge von 2,4 auf 5,4 Mio. Franken vor. « Dieser Gegenvorschlag ermöglicht es, die Förderpolitik im Bereich der erneuerbaren Energien zu verstetigen bzw. auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Der Gegenvorschlag schafft zudem die Grundlage, um Unternehmen auf Energiethemen konzentriert zu vernetzen.»

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die Kantonalparteileitung die Neinparole zur Eidgenössischen Initiaitve «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» verabschiedet. Diese Initiative bietet keinen wirksamen Schutz vor Wiederholungstätern. Der in Kraft gesetzte Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe hingegen, der das Anliegen der Initianten und völkerrechtlich korrekt umsetzt, geht mit dem Instrumentarium über die Initiative hinaus: Tätigkeitsverbote mit Kindern sollen je nach Schwere des Verbrechens und des Verschulden ausgesprochen werden können – wenn nötig auch lebenslänglich.

Übersicht Parolen
Kantonale Vorlage – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «Energiewende – St.Gallen kann es!»

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 67 Enthaltungen: 0

 JA    Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Energiewende – St.Gallen kann es!»

Stimmen Ja: 57 Stimmen Nein: 9 Enthaltungen: 3
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

JA       Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Stimmen Ja: 59 Stimmen Nein: 6 Enthaltungen: 0

 NEIN    Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne»

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 70 Enthaltungen: 0

 JA       Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Gripen

Stimmen Ja: 65 Stimmen Nein: 6 Enthaltungen: 1

 

Spitalplanung: Bauvorhaben nehmen erste Hürde

FDP sagt „Ja, aber“ zu den Plänen der St.Galler Regierung
Im Rahmen einer Sondersession hat sich der St.Galler Kantonsrat mit der Zukunft seiner Spitallandschaft auseinandergesetzt. Überraschungen förderte die im Vorfeld mit Spannung erwartete Debatte keine zutage, das Parlament trägt sämtliche von der Regierung vorgelegten Bauvorhaben mit. Auch die FDP-Fraktion stimmte den Vorlagen zu, sie äusserte gleichzeitig aber klare Vorbehalte gegen die gewählte Strategie.

St.Gallen, 27. Februar 2014 | Die Diskussion um den Kredit für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals in St.Gallen bzw. die Erneuerung und Erweiterung des Kantonsspitals St.Gallen sowie der Regionalspitäler Linth, Wattwil, Altstätten und Grabs hatte schon im Vorfeld der Sondersession des St.Galler Kantonsrats vom Mittwoch hohe Wellen geworfen. Mit Spannung erwartet wurden insbesondere die Debatten um die Regionalspitäler Altstätten und Grabs, wobei die Meinungen innerhalb der Fraktionen bereits im Vorfeld gemacht waren.

Konkretes Projekt statt vage Pläne

Die FDP hatte ihre Position bereits im Vorfeld der Sondersession kommuniziert. Sie wünscht sich für den Kanton St.Gallen eine bürgernahe, vom Volk getragene Spitalinfrastruktur, die gleichzeitig den gesundheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt und den medizinischen Fortschritt in die Planung miteinbezieht. Die vorliegenden Projekte für das Regionalspital Linth sowie das Kantonsspital St.Gallen und das Ostschweizer Kinderspital erfüllen diese Anforderungen und werden von der FDP ausdrücklich begrüsst. Die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil befürwortet die FDP nicht zuletzt aus regionalpolitischen und strukturwirtschaftlichen Erwägungen.
Der von der Regierung vorgelegte Neubau am Spitalstandort Grabs lässt für die für künftige Entwicklungen im Spitalwesen Handlungsspielräume offen. Die ins Feld geführten Alternativen erscheinen zum heutigen Zeitpunkt zu vage, was letztlich weitere Bauverzögerungen zur Folge hätte. Folgerichtig wurde der von der SVP- sowie der glp/BDP-Fraktion eingebrachte Rückweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Die FDP verbindet ihre Zustimmung zu Grabs mit der Forderung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein im Bereich der stationären Grundversorgung weiter zu intensivieren.

Kritische Stimmen gegen die Strategie der Regierung

Generell ist der Erneuerungsbedarf bei den St.Galler Spitälern aus Sicht der FDP unbestritten. Gleichzeitig hegt eine starke Minderheit  der Kantonsratsfraktion Zweifel, ob die von der Regierung vorgeschlagene Strategie in allen Teilen richtig ist. So lässt sich fragen, ob künftige Generationen noch in der Lage sein werden, acht Regionalspitäler finanziell zu tragen bzw. ob man dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Medizin mit dem Aus- und Umbau sämtlicher bestehender Spitäler angemessen gerecht wird. Auch hinsichtlich der Konsequenzen der neuen Spitalfinanzierung (Stichwort: DRG) fallen die Informationen der Regierung zu den strategischen Überlegungen leider mager aus.
Die geäusserten Vorbehalte konzentrierten sich insbesondere auf die geplante Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten, wo bereits seit Jahren nachts keine Operationen mehr durchgeführt werden. Ausschlaggebend dafür, dass eine knappe Mehrheit der FDP-Fraktion auch diesem Bauprojekt zugestimmt hat, waren regionalpolitische Überlegungen bzw. das Bedürfnis der Rheintaler Bevölkerung nach einer wohnortnahen medizinischen Grundversorgung.  Die FDP-Fraktion erwartet indes von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.

FDP bestätigt ihre Führungsrolle in der Finanzpolitik

Positive Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats
Zufrieden blickt die FDP auf die Ergebnisse der Februarsession des St.Galler Kantonsrats zurück: Sowohl bei der ersten Tranche der zur Umsetzung des Entlastungspakets 2013 nötigen Gesetzesanpassungen als auch bei der Budgetierung von allfälligen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank SNB ist das Parlament auf die Linie der FDP eingeschwenkt. Die Ergebnisse belegen einmal mehr die finanzpolitische Führungsrolle der FDP innerhalb des bürgerlichen Lagers.

Der kantonale Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2015 bis 2017 zeigt auf, dass die drei geschnürten Sparpakete ihre finanzielle Wirkung zu entfalten beginnen. Musste vor einem Jahr noch von Plandefiziten in der Höhe von jährlich rund 150 Mio. Franken ausgegangen werden, präsentieren sich die Vorzeichen mittlerweile deutlich positiver. Für das Jahr 2015 wird noch mit einem bescheidenen Defizit von 9 Mio. Franken gerechnet, während in den Folgejahren kleine Überschüsse von rund 20 Mio. Franken resultieren.
Mit Blick auf die Situation in anderen Kantonen stellt die FDP mit Genugtuung fest, dass der Kanton St.Gallen die missliebigen Hausaufgaben frühzeitig angepackt und es geschafft hat, die Sanierung seines Finanzhaushalts in die Wege zu leiten. Der vielzitierte Silberstreifen am Finanzhorizont zeichnet sich ab. Voraussetzung dafür ist indes, dass die vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen nun konsequent und ohne Abstriche umgesetzt werden. Um den eingeschlagenen Kurs beibehalten zu können, braucht es darüber hinaus auch weiterhin einen umsichtigen Umgang mit den Finanzen. Es wäre völlig verfehlt, angesichts der sich abzeichnenden Entspannung die Ausgabendisziplin schleifen zu lassen, zumal der AFP für das Jahr 2017 bereits wieder von einem Ausgabenwachstum von rund 3 Prozent ausgeht – ein Wert, der aller Voraussicht nach deutlich höher als das Wirtschaftswachstum liegen dürfte. Nachdem er dem Patienten wieder auf die Beine geholfen hat, hat der Kantonsrat nun dafür zu schauen, dass er fit bleibt.

Budget künftig ohne SNB-Gewinne

In diesem Kontext ist auch der von der FDP bereits im Januar geforderte – und nun von der kantonsrätlichen Finanzkommission eingebrachte – Antrag zu verstehen, inskünftig auf die fixe Budgetierung der Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 40 Mio. Franken zu verzichten. Die aufgrund der Kursuntergrenze zum Euro massiv gestiegenen Bilanzrisiken der SNB machen die in der Vergangenheit regelmässig erfolgten Gewinnausschüttungen an die Kantone höchst ungewiss. Diese veränderte Ausgangslage darf bei der Erarbeitung künftiger Budgets nicht ignoriert werden. Mit Freude nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Kantonsrat der Forderung der FDP zugestimmt hat.
Der Verzicht auf die Budgetierung der SNB-Millionen hat zur Folge, dass die ausbleibenden fiktiven Einnahmen durch zusätzliche Einsparungen kompensiert werden müssen. Unter Berücksichtigung der st.gallischen Schuldenbremse und auf der Basis der Zahlen des AFP beläuft sich der Sparbetrag im kommenden Jahr auf 16 Mio. Franken. Angesichts eines Gesamtbudgets des Kantons von rund 4700 Mio. Franken und der Tatsache, dass die Zahlen des AFP im Vergleich zum eigentlichen Budget einen gewissen Spielraum aufweisen, sind die zusätzlichen Einsparungen verkraftbar. Die Pläne als „viertes Sparpaket“ zu kritisieren, erweist sich gemessen an den oben geschilderten Grössenverhältnissen und den Anstrengungen früherer Jahre als sachlich nicht fundierte Polemik.

Sündenfall korrigiert

Zufrieden zeigt sich die FDP-Fraktion mit dem Ergebnis der Beratungen der ersten Tranche der Gesetzesanpassungen zur Umsetzung des Entlastungspakets 2013. Die vom Rat in erster Lesung beschlossenen Änderungen betreffen den Verzicht auf einen Staatsbeitrag an die katholische Kantonssekundarschule St.Gallen (Flade), die Wiedereinführung der Kostenpflicht für Berufsbildnerkurse, die Erhöhung der Vermögensanrechnung für Bezüger von Ergänzungsleistungen sowie die Einführung einer Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften. Es handelt sich somit um ein ausgewogenes Gesamtpaket, das die finanziellen Belastungen auf zahlreiche Schultern verteilt.
Mit Freude nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Kantonsrat in der Frage der teilweisen Finanzierung des kantonalen Vergütungsanteils für stationäre Spitalbehandlungen seinen Beschluss vom August 2013 korrigiert hat und auf den Kurs der FDP-Fraktion eingeschwenkt ist. Ursprünglich beabsichtigte das Parlament, das besondere Eigenkapital des Kantons zweckzuentfremden, um Löcher in der Laufenden Rechnung zu stopfen. Das besondere Eigenkapital des Kantons bleibt somit im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik weiterhin ausschliesslich zur Finanzierung von Gemeindefusionen und Steuererleichterungen zugunsten der Bevölkerung reserviert.

FDP steht für eine volksnahe Spitalinfrastruktur

Fraktionssitzung im Zeichen der St.Galler Spitalplanung
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich am Samstag zum wiederholten Mal mit der kantonalen Spitalplanung auseinandergesetzt. Nach eingehender Beratung stimmt die FDP den Vorlagen der Regierung zu. Erwartungsgemäss wurden die beiden Bauprojekte für Grabs und Altstätten besonders intensiv diskutiert.

St.Gallen, 15.02.2014 | Bei der Erneuerung der St.Galler Spitallandschaft handelt es sich um ein Generationenprojekt: Auf der Basis heutiger Schätzungen sollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten (ca. bis 2040) über den ganzen Kanton verteilt rund 1,5 bis 2 Milliarden Franken in den Ausbau der öffentlichen Spitäler fliessen. Angesichts des herausragenden Stellenwerts der Spitalplanung hat sich die FDP-Fraktion in den vergangenen Monaten im Rahmen mehrerer Sitzungen eingehend mit der Thematik befasst und dabei auch Alternativen zur Vorlage der Regierung geprüft.

Die FDP verfolgt das Ziel, im Kanton St.Gallen eine bürgernahe, im Volk verankerte Spitalinfrastruktur zu schaffen, die gleichzeitig den gesundheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt und den medizinischen Fortschritt in die Planung miteinbezieht. Unter dieser Prämisse hat die Fraktion die Bauvorlagen einzeln geprüft.

Kantonsspital St.Gallen: Spitzen-Infrastruktur für Spitzenkräfte

Die FDP-Fraktion befürwortet den Neubau der Häuser 07A und 07B auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen (KSSG) gemäss der Vorlage der Regierung. Das Projekt basiert auf dem Masterplan, der in den Jahren 2004 bis 2008 für das Spitalareal erarbeitet worden ist und seither die strategische Grundlage für die schrittweise Modernisierung des Zentrumsspitals darstellt. Das Bauvorhaben über 400 Mio. Franken ist im Zusammenhang nicht zuletzt mit bereits früher getätigten Investitionen (Neubau Pathologie/Rechtsmedizin und Haus 24) zu betrachten. Aus Sicht der FDP handelt es sich hier um ein für die Zukunft der St.Galler Spitalversorgung richtungsweisendes Projekt. Als grösstes nichtuniversitäres Spital der Schweiz ist das Kantonsspital auf eine Spitzeninfrastruktur angewiesen, um medizinische Spitzenkräfte langfristig an den Standort binden zu können.

Auch der Neubau des Ostschweizer Kinderspitals auf dem Areal des KSSG erscheint aus Sicht der FDP im Interesse einer Konzentration der Standorte sinnvoll. Die Fraktion stimmt einem entsprechenden Darlehen über 125,6 Mio. Franken zugunsten der Stiftung einstimmig zu.

Linth: Sinnvolle Ergänzung der ersten Bauetappe

Der zweiten Etappe der Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth mit einem Kreditbedarf von 98 Mio. Franken stimmt die FDP ebenfalls zu. Es handelt es sich um eine sinnvolle Ergänzung des bereits getätigten ersten Sanierungsschritts. Unabhängig vom konkreten Bauprojekt stellt sich aus freisinniger Sicht indes die Frage, inwiefern das Spital Linth enger mit anderen Spitälern in der Region kooperieren könnte.

 Wattwil: Regionalpolitische Aspekte mitgewichtet

Die FDP stimmt dem Kredit über 85 Mio. Franken für Ausbau des Spitals Wattwil am heutigen Standort gemäss der Botschaft des Regierungsrats zu. Losgelöst vom eigentlichen Projekt und dem unbestrittenen Sanierungsbedarf spielen bei diesem Entscheid auch regionalpolitische Aspekte eine wesentliche Rolle. Dem Spital Wattwil kommt als grosser Arbeitgeber in einer wirtschaftlich strukturschwachen Region eine sehr wichtige Rolle zu. Das Toggenburg braucht das Spital Wattwil.

 Grabs: Neubau lässt Optionen für die Zukunft offen

Nach eingehender Diskussion stimmt die FDP-Fraktion dem Neubau des Spital Grabs für 137 Mio. Franken am heutigen Standort zu. Ausschlaggebend für den Entscheid waren die ins Feld geführten Alternativen und die daraus resultierenden Konsequenzen in Form von Bauverzögerungen. Für den Standort Grabs spricht der Umstand, dass das vorliegende Bauprojekt für künftige Entwicklungen im Spitalwesen am ehesten Handlungsspielräume offenlässt. So bietet der Standort die Chance, die stationäre Grundversorgung grenzübergreifend – auch für Patienten aus Liechtenstein – weiterhin zu gewährleisten bzw. zu stärken. In baulicher Hinsicht bietet das Projekt künftig die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus.

 Altstätten: Eingeschlagenen Weg weiter beschreiten

Für den Standort Altstätten beantragt die Regierung die Erneuerung und Erweiterung des heutigen Spitals für 85 Mio. Franken. Den Interessen der Rheintaler Bevölkerung Rechnung tragend stimmte die FDP-Fraktion auch dieser Vorlage zu. Die FDP-Fraktion erwartet indes von der Regierung, dass

der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird. Insbesondere verweist die FDP darauf, dass die Tätigkeit im Spital Altstätten schon vor Jahren in der Nacht reduziert worden ist, indem keine Operationen mehr durchgeführt werden. Dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Gesundheitsversorgung muss auch in Altstätten noch verstärkt Rechnung getragen werden. Viele Operationen, die vor wenigen Jahren noch einen stationären Aufenthalt im Spital notwendig machten, werden heute ambulant durchgeführt. Noch wichtiger als das konkrete Bauprojekt ist eine topmoderne, zukunftsträchtige medizinische Versorgung, die auch für künftige Generationen finanzierbar bleibt.

Ein guter Zug der Ostschweiz

Überparteiliche Medienkonferenz zur FABI-Abstimmung vom 9. Februar 2014

Vertreter und Vertreterinnen von sieben St. Galler Parteien informierten in der Fachhochschule St.Gallen über die Abstimmungsvorlage zur Bahnfinanzierung FABI. Ihren Herkunftsregionen entsprechend zeigten Sie die regionale Bedeutung von FABI auf.„FABI ist eine Investition die wir heute tätigen müssen. Ansonsten verbauen wir nicht nur heutigen, sondern auch zukünftigen Generationen eine nachhaltige Verkehrsentwicklung.“ So fasste Monika Simmler (SP,  St. Gallen) ihre Meinung zusammen. Gerade auf den Pendlerstrecken platze die Bahn aus allen Nähten, nicht nur im Grossraum Zürich, sondern auch in der Ostschweiz. Damit sei FABI kein Wunschprogramm, sondern notwendig, um die Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs weiter zu schreiben. In unserer Region zeigt sich dies beispielsweise an der Strecke St. Gallen-Rapperswil, wo mehr Sitzplätze zur Verfügung gestellt werden. Davon profitieren der gesamte Kanton, die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung langfristig.

Ein Generationenprojekt

FABI wurde schon mehrfach als Jahrhundertprojekt bezeichnet. Gemäss Martin Wicki (glp, Andwil) dient diese Vorlage somit in mehrfacher Hinsicht auch künftigen Generationen. Sie bringt bessere Verbindungen, beispielsweise zusätzliche und schnellere Züge nach Zürich. Dazu ist die Bahn ein sehr umweltfreundliches Verkehrsmittel und belastet somit künftige Generationen weniger als der motorisierte Verkehr. Als drittes Argument betonte Wicki, dass FABI auch finanzpolitisch nachhaltig ist, da nicht nur der Ausbau sondern primär auch Betrieb und Unterhalt mittels FABI finanziert werden und somit einem masslosen Ausbau einen Riegel schiebt.

Kontinuität garantieren

Beat Tinner (FDP, Wartau) betonte die Verbesserungen rund um den Knoten Sargans. Mit FABI wird nicht nur die Strecke Zürich – Chur aufgewertet, sondern auch die Anschlüsse in Richtung Buchs sichergestellt. Auf der Rheintallinie werden die Voraussetzungen für einen Halbstundentakt des Regioexpress geschaffen. Dazu werden Bad Ragaz, Unterterzen und Flums wieder mit dem Regioexpress bedient, womit FABI Kontinuität für Bevölkerung, Wirtschaft und Tourismus bedeutet.

Anschluss an die Neuzeit

Gegenüber früheren Vorlagen wird nun nicht nur das Dreieck Zürich-Bern-Basel bedient, sondern gerade auch die aufstrebenden Regionen am Rande der Schweiz. Trotz der dynamischen Wirtschaft und wachsenden Siedlungsräumen sind die Bahnverbindungen im Rheintal bis heute meist einspurig gebaut. Hier sieht Hans Oppliger (EVP, Frümsen) die grössten Vorteile von FABI. Die Region Rheintal-Werdenberg erhält so endlich diejenigen Verbindungen, die ihr schon lange zustünden. Dazu gehören neben besseren Regionalverbindungen und Anschlüssen an den Fernverkehr auch die Anschlüsse in Richtung Österreich und Liechtenstein (Stichwort S-Bahn
FL.A.CH).

Mehr Sicherheit

FABI macht die Bahn noch sicherer, davon ist Andreas Hobi (Grüne, Steinach) überzeugt. Für ihn zählt neben der Sicherheit auf der Schiene auch diejenige auf den Zugängen zur Bahn, etwa für Fussgängerinnen und Velofahrer. Diese müssen sicher auf den Perron gelangen. Da FABI prioritär den Unterhalt der Bahninfrastruktur finanziert, wird der Zugsverkehr noch sicherer.

Ausgewogene Vorlage

Nicht überladen, sondern ausgewogen, so sieht Erich Zoller (CVP, Rapperswil-Jona) die FABI-Vorlage. Geografisch seien die Ausbauvorhaben in der Schweiz und innerhalb der Regionen verteilt. Inhaltlich wurden alle Aspekte wie Sicherheit, Zuverlässigkeit, Flexibilität und Komfort berücksichtigt. Zoller sieht die Ausgewogenheit auch bei der Finanzierung gegeben, indem die Verursacher des Verkehrs künftig mehr bezahlen und die Finanzierung langfristig tragbar ist. Durch die besseren Angebote des öffentlichen Verkehrs wird zudem die Strasse entlastet. All diese Vorteile vereint beispielsweise die künftige Stadtbahn Obersee, welche mit geringem Flächenbedarf die Angebote in der Region See-Gaster verbessert und die verkehrsgeplagten Dörfer und Städte vom Individualverkehr entlasten soll.

Mehr Kapazitäten für den Güterverkehr

Abschliessend lenkte Richard Ammann (BDP, Abtwil) den Fokus auf den Güterverkehr, der neben dem Personenverkehr gerne vergessen geht. Auch beim Güterverkehr sind starke Zunahmen zu verzeichnen, doch neben dem zunehmenden Personenverkehr bleibt kaum Platz auf der Schiene. Mit den FABI-Ausbauten sollen somit auch die Kapazitäten für den Güterverkehr gesichert werden. Dies kommt beispielsweise der Industrie in der Region Gossau zu Gute, wo momentan Versuche laufen, mehr Güter mit der Bahn zu  transportieren. Davon profitiert auch die Bevölkerung, indem zusätzliche Lastwagenfahrten verhindert werden können.

FDP fordert Budgets ohne SNB-Gewinnausschüttungen

Zusätzliche Einsparungen sollen Ausfälle kompensieren
Die St.Galler FDP fordert, dass der Kanton ab 2015 auf die Budgetierung von Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verzichten soll. Aufgrund der gestiegenen Bilanzrisiken muss damit gerechnet werden, dass die SNB auch in den kommenden Jahren keine Gelder an die Kantone auszahlen kann. Zusätzliche Einsparungen sollen dafür sorgen, dass die wesentlichen Eckwerte des Aufgaben- und Finanzplans 2015-2018 trotzdem eingehalten werden können.

St.Gallen, 13. Januar 2014 | Wie die Schweizerische Nationalbank letzte Woche kommuniziert hat, wird sie aufgrund ihres Jahresergebnisses 2013 im laufenden Jahr keine Gewinnausschüttungen an die Kantone vornehmen können. Aufgrund höherer Bilanzrisiken sind die in der Vergangenheit regelmässig erfolgten Zahlungen der SNB alles andere als gesichert.

Die aufgrund der Kursuntergrenze von 1.20 Franken zum Euro massiv längere Bilanz der SNB ist im Vergleich zu früheren Jahren deutlich risikoanfälliger. Marktbeobachter weisen darauf hin, dass beim derzeitigen Devisenbestand der SNB (Ende November 2013: 446 Mia. Franken) selbst geringe Wechselkursschwankungen eine gewaltige Hebelwirkung entfalten. Richtig heikel dürfte es jedoch dann werden, wenn die Absicherung durch den Mindestkurs zum Euro wegfallen und der Franken erneut erstarken sollte. Es wird vorsichtig prognostiziert, dass positive oder negative Rechnungsabschlüsse der SNB im zweistelligen Milliardenbereich künftig eher die Regel als die Ausnahme sein werden.

Budgetierung den Realitäten anpassen

Diese veränderte Ausgangslage darf bei der Erarbeitung künftiger Budgets nicht ignoriert werden. Nach heutigem Stand rechnet bzw. hofft der Kanton St.Gallen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2015 bis 2018 mit jährlichen Gewinnausschüttungen der SNB von 40 Mio. Franken, dies aufgrund der Erfahrungen aus früheren Jahren. Im Interesse einer realistischen Finanzplanung fordert die FDP, diese Beträge nicht mehr als Einnahmen zu budgetieren, so wie dies bereits heute gewisse Kantone tun.

Sanierungsziel bleibt

Die FDP hält am Ziel fest, den St.Galler Staatshaushalt dauerhaft ins Lot zu bringen und ab dem Jahr 2016 wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Die ausbleibenden Einnahmen aus den Quellen der SNB sollen durch zusätzliche Einsparungen kompensiert werden.

Das Rad der Zeit nicht zurückdrehen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Waldkirch

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Waldkirch haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar gefasst und dabei ihre Haltung für eine moderne Schweiz bekräftigt. Zu den Initiativen «Gegen Masseneinwanderung» und «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» wurden klare Neinparolen beschlossen. Deutlich Ja sagt die St.Galler FDP zur FABI-Vorlage, welche für die kommenden Jahrzehnten die Weichen für eine zeitgemässe Bahninfrastruktur stellt.

Waldkirch, 09.01.2014 | Dem Abstimmungssonntag vom 9. Februar kommt aufgrund der gesellschaftlichen Relevanz der anstehenden Vorlagen eine besondere Bedeutung zu. Die St.Galler Freisinnigen nahmen dies zum Anlass, ihre Mitgliederversammlung auch für weitere interessierte Kreise zu öffnen. Dies zahlte sich aus: Die zahlreich erschienenen Teilnehmer sorgten für angeregte Diskussionen in der Mehrzweckhalle Bünt in Waldkirch.

 Masseneinwanderung: Kein Zurück zu bürokratischen Kontingenten

Der Parolenfassung zur Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» ging ein kontradiktorisches Podiumsgespräch voraus. Unter der Leitung von Sven Bradke diskutierten SVP-Kantonsrat Erwin Böhi für die Befürworter und FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) sowie der Sarganser Unternehmer Beat De Coi. «Seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit kann die Schweiz die Einwanderung nicht mehr selber steuern. Seither explodieren die Einwandererzahlen. Es wird eng in unserem Land, zudem belasten die vielen arbeitslosen Zuwanderer unsere Sozialwerke enorm», sagte Böhi. Das Argument, wonach die Abschottung der Wirtschaft schade, ziehe nicht. «Die Wirtschaft konnte früher je nach Wirtschaftslage und Perspektiven Personen aus dem Ausland – und zwar aus der ganzen Welt – rekrutieren.» Unternehmer De Coi seinerseits zeichnete ein anderes ganz anderes Bild der früheren Kontingentspolitik: «Die Anwerbung von ausländischen Mitarbeitenden wäre wiederum mit viel Papier, Bürokratie, Zeit und Aufwand verbunden. Zudem bestünde das Risiko, dass die Betriebe gar nicht erst zu den benötigten Fachkräften kämen, weil die Kontingente bereits ausgeschöpft respektive von den grossen Betrieben abgeschöpft wären.» Walter Müller seinerseits stellte die Initiative in den Kontext der bilateralen Verträge mit der EU, die im Falle einer Annahme gefährdet wären. «Angesichts der anstehenden institutionellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU wäre es wahrlich das Dümmste, die heute schon bestehenden Verträge nachverhandeln zu wollen. So schwächen wir unsere Verhandlungsposition massiv.» Um die Einwanderung in die Schweiz einzudämmen, gäbe es andere, effektivere Mittel, etwa bei der Migration aus Drittstaaten oder beim Familiennachzug. Stattdessen betreibe die SVP mit der Masseneinwanderungsinitiative eine «Schaufensterpolitik, ohne im eigentlichen Laden Ordnung zu schaffen.»

Die FDP-Mitglieder folgten dieser Argumentation und lehnten die Initiative mit 76 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

 Abtreibungsfinanzierung: Festhalten am bewährten Weg

Mit 74 zu 1 Stimme Nein sagt die St.Galler FDP zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache», die von der St.Galler Stadtparlamentarierin Barbara Frei, Vorstandsmitglied der FDP Frauen Kanton St.Gallen, vorgestellt wurde. Heute könnten sich Schwangere nach einer fachmännischen ärztlichen Beratung frei entscheiden, ob sie eine Abtreibung durchführen wollen oder nicht. «Die Beratung ist nicht zuletzt deshalb sichergestellt, weil der Abbruch von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt wird.» Diese Lösung habe sich sehr gut bewährt, so weise die Schweiz im internationalen Vergleich eine sehr tiefe Rate an Abtreibungen auf. Auch das Kostenargument verfange nicht, sagte Frei. «Wir sprechen hier von rund 8 Mio. Franken, was rund 0,3 Promille der gesamten Kosten in der Grundversicherung ausmacht.» Das heutige System habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, indem es die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch die ethische Eigenverantwortung der betroffenen Frauen stelle. «Wirtschaftliche Überlegungen sollten hier nicht hineinspielen», so Frei.

 FABI: Ja zu einer modernen Eisenbahninfrastruktur

Deutlich Ja sagt die FDP-Basis zum Bundesbeschluss Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Wie FDP-Kantonsrat Beat Tinner (Azmoos) ausführte, sichere die Vorlage die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs langfristig und sorge dafür, dass die Schweiz mobil bleibt. «In der Schweiz pendeln täglich 3,7 Mio. Menschen zur Arbeit, viele davon mit dem öffentlichen Verkehr. Das bedingt ein leistungsfähiges Verkehrsnetz auf Schiene und Strasse. FABI ist ein wichtiger Schritt dazu.» Alle Regionen würden bessere Verbindungen erhalten, wobei die Ostschweiz stark profitieren könne, so Tinner. «FABI schafft letztlich den Grundstein für das Bodensee-Rheintal-Y, den Angebotsausbau St. Gallen-Rapperswil, den Halbstundentakt Zürich-Chur, den Angebotsausbau im St. Galler Rheintal sowie für mehr Sitzplätze in den Zügen von St. Gallen nach Genf.»

Übersicht Parolen
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Stimmen Ja: 2 Stimmen Nein: 76 Enthaltungen: 3

 NEIN    Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

Stimmen Ja: 1 Stimmen Nein: 74 Enthaltungen: 2

 JA       Bundesbeschluss Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)

Stimmen Ja: 59 Stimmen Nein: 11 Enthaltungen: 8

 

Spannungsfeld Raumplanung kontrovers diskutiert

 Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern
Die traditionelle Wildhauser Tagung der FDP des Kantons St.Gallen widmete sich dieses Jahr dem Thema Raumplanung und dem daraus resultierenden Spannungsfeld zwischen den Interessen des Landschaftsschutzes und den Baubedürfnissen der ansässigen Bevölkerung. Vertreter von Bund, Kanton und Gemeinden legten ihre Standpunkte dar und warben für ihre Positionen.

Wildhaus, 23. November 2013 | Die Debatte über den Umgang mit der begrenzten Ressource Boden wird in der Schweiz zunehmend engagiert geführt. Neben dem im März dieses Jahres angenommenen Raumplanungsgesetz stehen zurzeit einige weitere Volksinitiativen im Raum, welche auf eine Umgestaltung der gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf den Umgang mit Kulturland abzielen. Die Zielsetzung der diesjährigen Wildhauser Tagung der FDP bestand in einer Auslegeordnung der Interessen der unterschiedlichen politischen Akteure, die sich mit der Umsetzung der raumplanerischen Aspekte befassen.

Kampf der Zersiedelung versus Bedürfnisse des ländlichen Raums

Im Kampf gegen die fortschreitende Zersiedelung der Landschaft setzen die Raumplaner von Bund und Kantonen auf Konzepte, welche auf eine Differenzierung des Bodens in Wirtschafts-, Lebens- und Erholungsräume abstellen. Lukas Bühlmann, Direktor der Vereinigung für Landschaftsplanung, warb für den Ansatz, neue Siedlungen konsequenter in bereits überbauten und erschlossenen Gebieten entstehen zu lassen. „Die Ausschöpfung von bestehenden Nutzungsreserven muss künftig Vorrang haben vor unkoordinierten Neueinzonungen. In den letzten 24 Jahren wurde in der Schweiz die Fläche des Genfersees verbaut – so kann es nicht weitergehen“, so Bühlmann. Gefragt seien vermehrt regionale Kooperationen über die Gemeindegrenzen hinweg.

Baudirektor Willi Haag konkretisierte die durch das revidierte Raumplanungsgesetz veränderte Ausgangslage am Beispiel des Kantons St.Gallen. Die Vorgabe des Bundes, wonach die Kantone bei der Einzonung von Bauland lediglich den Bedarf der nächsten 15 Jahre abdecken sollen, erfülle St.Gallen schon heute. „Unsere Herausforderung besteht darin, dass unsere Baulandreserven teilweise nicht dort vorhanden sind, wo wir sie aktuell benötigen.“ Im Rahmen der von der Regierung im Jahr 2013 verabschiedeten kantonalen Raumplanung werde das Denken in funktionalen Räumen forciert, so Haag. Bei der Erarbeitung des kantonalen Richtplans setze sich die Regierung dafür ein, dass sich der Kanton gegenüber dem Bund möglichst viel Handlungsspielraum sichern könne. Dieser Richtplan bildet wiederum die Grundlage für die kommunalen Richtpläne, die in den Jahren 2015 und 2016 vorliegen sollen.

Kantonsrätin Vreni Wild warb für Verständnis für die Bedürfnisse des ländlichen Raums. Die Gemeindepräsidentin von Neckertal warnte davor, die Gebiete abseits der Zentren im Rahmen der Neuausrichtung der Raumplanung quasi unter die Käseglocke zu stellen. „Nimmt man dem ländlichen Raum die Entwicklungsmöglichkeiten, forciert man damit die Abwanderung“, so Wild.

Verteilkämpfe sind vorprogrammiert

In der anschliessenden, von Nationalrat Walter Müller moderierten und um Peter Nüesch, dem Präsidenten des St.Galler Bauernverbands erweiterte Diskussionsrunde wurden die oben skizzierten Positionen weiter vertieft. Es zeigte sich, dass es schwierig werden dürfte, die Interessen sämtlicher Akteure im Rahmen eines neu zu konzipierenden Umgangs mit Kulturland unter einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Einigkeit herrschte in der Frage, dass der freisinnigen Forderung nach Subsidiarität in raumplanerischen Fragen Rechnung getragen werden muss: Damit Raumplanung in der Bevölkerung auf die nötige Akzeptanz stösst, muss darauf geachtet werden, dass die Gemeinden nicht zu blossen «Befehlsempfängern» degradiert werden. Ebenso sei der Aspekt der Eigentumsgarantie in Fragen der Umzonung von Bauland mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln.

Unzählige Stunden Fronarbeit für einen regionalen Grossanlass

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung ehrte die FDP See-Gaster die Organisatoren des fdp_reg_rockfest_IIRockfests Schmerikon mit einem Anerkennungspreis. Der abtretende OK-Präsident 2013 des Rockfests, Matthias Gschwend, liess die Biografie dieser Erfolgsgeschichte in eloquenter Manier Revue passieren. Mit eindrücklichen Zahlen zeigte er die einzelnen Entwicklungsschritte, Erfolge und Rückschläge auf. Was vor 18 Jahren noch als Älpler-und Rockfest mit 500 Besuchern und 40‘000 Franken Budget begann, entwickelte sich bis zur 10. Jubiläumsauflage 2013 auf 4’000 Besucher bei einem Budget von 350‘000.- Franken. Bei der Organisation dieses Grossanlasses kann von einem eigentlichen Unternehmen gesprochen werden. Gemanagt von lauter Jugendlichen, zusammen mit 250 Helfern jeglichen Alters. Während der Jahre wurden dynamische Anpassungsprozesse, Marketingmassnahmen, Budgetierung, musikalisches Programm, Sicherheits-, Personal- und Baufragen durchlaufen – alles learning by doing pur.

Nur dank dem grossen Einsatz der bereits 4. Generation, welche wie die Vorgänger viele Stunden und eigene Ferien investieren und einem OK, welches alle zwei Jahre zusätzlich ein 15% Jahresarbeitspensum unentgeltlich auf sich nimmt, ist dieses Projekt überhaupt noch möglich. «Geldwerten Lohn gebe es keinen», bekräftigte Tina Gschwend, die Nachfolgerin ihres Bruders als OK-Vorsitzende. «Aber ein volles Zelt, lohnenswerte Erfahrungen in früher Jugend, glückliche Gesichter der Besucher, wertvolle Kontakte, Komplimente und die Zusammenarbeit unter Freunden und Familie seien Entschädigung genug» – eine bemerkenswerte Aussage in der heutigen gewinngetriebenen Zeit…
Das Rockfest ist ein grosser Vergnügungsanlass für Jung und Alt. Andererseits konnte nicht wenigen, heute teils international bekannten Bands, der Steigbügel in den Sattel des Erfolges gehalten werden. Zudem wird der obligate Familiensonntag mit Gratiseintritt von allen geschätzt. Mittlerweile, so attestierte Matthias Gschwend, wird diese Institution als feste Grösse im Seedorf wahrgenommen. Viele frühere Gegner, welche die Idee als Jugendflausen abtaten, wurden «bekehrt» und konnten in der Zwischenzeit als Befürworter gewonnen werden. Unzählige langjährige Helfer, welche aus dem Kreis des Vereins Schmerkner Jugend und derer Familien rekrutiert werden, leisten insgesamt rund 3‘000 Fronstunden pro Fest, wobei nicht wenige der Helfer sogar zwei Wochen eigene Ferien dafür aufwenden.
Schmerikon kann stolz auf solch eine Jugend sein und sich glücklich schätzen, diese höchst professionelle Truppe vor Ort zu wissen – alles ohne staatlich unterstützte Jugendarbeit und dergleichen, im höchsten Sinne liberal also.
«Hinderlich ist höchstens der immer grösser werdende administrative Aufwand, welcher ausufernde Tendenzen annehme», führte Matthias Gschwend aus. Er weiss, wovon er spricht und forderte die Politik auf, sich über Sinn und Unsinn von Administrativhürden, Gesetzen und Vorschriften vertieft Gedanken zu machen. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung und die Präsentation des «Rockfest» überreichte Peter Zuberbühler den beiden Schmerknern den 1. Award der FDP See-Gaster zugunsten eines regionalen Projektes zum Thema «Freisinn-Gemeinsinn». Die spontan erfolgte Sammelaktion unter den Anwesenden rundete den Preis noch etwas auf.

Keinen Sand in die Augen des Mittelstands streuen!

 St.Galler Komitee kämpft gegen die «Familieninitiative» der SVP
Im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz haben Vertreterinnen von SP und FDP ihre Argumente gegen die SVP-«Familieninitiative» dargelegt. Die Vorlage, über die am 24. November abgestimmt wird, stellt auf dem Weg zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen enormen Rückschritt dar. Und sie schafft unter dem Deckmantel der Scheingerechtigkeit eine neue Diskriminierung.

Das St.Galler Komitee kämpft gegen die Volksinitiative, welche Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, mindestens einen gleich hohen Steuerabzug gewähren will wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Neu würden Steuerabzüge für etwas möglich, obwohl weder Einnahmen noch Ausgaben angefallen sind. Spenden kann man beispielsweise nur abziehen, wenn tatsächlich gespendet wurde. Genauso wenig können Arbeitnehmer, die nicht pendeln, Fahrkosten vom steuerbaren Einkommen abziehen. Die Initiative aus der Feder der SVP stellt somit die geltenden Prinzipien des Schweizerischen Steuerrechts auf den Kopf.

Immense Kosten

Mit einem Pauschalabzug für Familien, die ihre Kinder selber betreuen, enstünden bei der direkten Bundessteuer Ausfälle von rund 390 Mio. Franken. Zusammen mit den Kantonen und Gemeinden wären es gar 1.4 Mia. Franken. Die St.Galler Regierung rechnet mit Mehrbelastungen von rund 60 Mio. Franken für den Kanton. Steuerausfälle in dieser Grössenordnung würden automatisch zu schmerzhaften Sparmassnahmen – auch zulasten der Familien – führen.

Heutiges System ist gerechter…

Unabhängig von der Betreuungsfrage stehen den Eltern bereits heute in praktisch allen Kantonen Sozialabzüge für Unterhalt und Ausbildung ihrer Kinder zu, wie Alt Kantonsrätin Helga Klee (FDP) darlegte. «Die Abzüge betragen im Kanton St.Gallen für nicht schulpflichtige Kinder 7‘200 Franken und für schulpflichtige Kinder 10‘200 Franken, die Ausbildungszulagen betragen 13 200 Franken und der Abzug für Fremdbetreuung 7500 Franken.» Der seit 2011 geltende Fremdbetreuungsabzug trage dazu bei, dass Familien bei gleichem Einkommen unabhängig vom Betreuungsmodell gleich besteuert werden. «Damit wird dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nachgelebt», sagte Klee.

…und volkswirtschaftlich sinnvoll

Gut ausgebildete, Frauen sollen nicht durch steuerliche Fehlanreize von der Erwerbstätigkeit ferngehalten werden. Der Staat investiert oft hohe Beträge in die gute Ausbildung. Gut ausgebildete Frauen werden als Fachkräfte in der Wirtschaft sehr geschätzt und aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Erhaltung und Weiterentwicklung der fachlichen und beruflichen Kompetenzen gut ausgebildeter Frauen von Vorteil. «Wollen diese Fachfrauen Mütter werden, so wird die Hürde Berufs- und Familienarbeit zu vereinen enorm hoch. Unser Land braucht Kinder und gut ausgebildete Berufsleute. Ausgerechnet die SVP will mit ihrer Initiative dazu beitragen, dass noch mehr gut ausgebildete Fachkräfte im Ausland rekrutiert werden», so Klee.

Zweitverdienst ist kein Luxus

SP-Nationalrätin Claudia Friedl betonte, dass es Familien gibt, die auf ein Zweiteinkommen angewiesen sind. «Im Kanton St. Gallen werden 60 Prozent der Fremdbetreuungsabzüge von Familien mit Einkommen von weniger als 70‘000 Franken gemacht. Das spricht Bände. Die Wahlfreiheit beginnt also erst ab einem bestimmten Einkommen.» Ferner könne man nicht ignorieren, dass heute die Hälfte aller Ehen geschieden werden. « Erwerbsarbeit während der Familienphase verhindert deshalb die Armutsfalle im Scheidungsfall, denn Alleinerziehende – v.a. Frauen – sind davon akut bedroht.»

Mittelstand profitiert nicht

Die SVP-Initiative will den Grundsatz, dass die Familienform der traditionellen Einverdienerfamilie bevorzugt behandelt werden soll, in der Verfassung verankern. Schon der Ansatz, mit Hilfe der Steuerpolitik Familienpolitik betreiben zu wollen, sei ein Spiel mit dem Feuer, so Friedl. Ferner streuten die Initianten den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, indem behauptet werde, der fiktive Steuerabzug käme den Einverdienerfamilien zugute. «Die Zahlen zeigen etwas anderes: 50% der Familien zahlen keine Bundessteuer, 60% unter 600.- Franken. Ihnen bringt ein neuer Steuerabzug nichts. Nur eine kleine Anzahl gut verdienender Einverdienerfamilien wird also von der Initiative profitieren können. Wenn die Familien aber wirklich unterstützen wollen, dann gäbe es gerechtere und zielführendere Massnahmen, zur Wahlfreiheit beizutragen, als die Unterstützung einer kleinen Gruppe von Privilegierten.»

Stopp den Interessenkonflikten im Gesundheitswesen

 FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession

Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung. Auch wenn das unter der Federführung der FDP-Fraktion eingeschlagene Sanierungskonzept der letzten Jahre im Voranschlag 2014 erste positive Effekte zeitigt, herrscht angesichts des neuerlichen Defizits von 105 Mio. Franken kein Grund zur Euphorie. Der Weg zu gesunden Staatsfinanzen führt nur über die integrale Umsetzung der verabschiedeten Sparpakete. Dies schafft den finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen in die Kernaufgaben des Staates – wie etwa die im Rahmen der Session gutgeheissene Aufstockung des Polizeikorps um 10 Stellen.

St.Gallen, 26. November 2013 | Bei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 4,5 Mia. Franken rechnet der Kanton St.Gallen auch im Voranschlag 2014 noch mit einem Defizit von 105 Mio. Franken. In diesen Zahlen ist der Bezug von über 75 Mio. Franken aus dem Eigenkapital nicht berücksichtigt. Angesichts der alarmierend hohen Defizite früher Jahre stellt das Budget für das kommende Jahr gleichwohl eine Verbesserung dar. Entsprechend positiv nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die in den Sparpaketen I und II bzw. im Rahmen des Entlastungspakets 2013 verabschiedeten Massnahmen sukzessive zu greifen beginnen und die angestrebte Stabilisierung des Kantonshaushalts nun tatsächlich Formen annimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, liegt es am Parlament, den in Form früherer Beschlüsse eingeschlagenen Pfad des Sparens nicht zu verlassen. Werden einzelne der vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen gestrichen, führt dies automatisch zu weiteren Defiziten, warnte die FDP im Zuge der Eintretensdebatte.

Auch der Voranschlag 2014 rechnet mit einem bereinigten Ausgabenwachstum von 1,7 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Dieser Wert widerlegt den von linker Seite gebetsmühlenartig rezitierten Vorwurf, dass die Sparpakete den Kanton ausbluten respektive jegliche Visionen für die Zukunft verhindert würden. Investitionen in die Kernaufgaben des Staates werden weiterhin getätigt; die Novembersession lieferte hierzu ihrerseits konkrete Beispiele, so zum Beispiel der Start zur S-Bahn St.Gallen.

Polizeikorps: Keine Spielchen bei der Sicherheit

Mit der Unterstützung der FDP-Fraktion stimmte der Kantonsrat der von der Regierung beantragten Aufstockung des Polizeikorps um 10 Stellen zu. Ursprünglich hatte das Parlament bereits 2009 die Schaffung von 75 Stellen bei der Kantonspolizei beschlossen. Aufgrund der finanziellen Schieflage waren seither jedoch erst 25 neue Stellen geschaffen worden. Mit ihrer Unterstützung setzte die FDP eines ihrer vor den Kantonsratswahlen 2012 abgegebenen Wahlversprechen in die Tat um.

Im Vergleich dazu gab die SVP ein befremdliches Bild ab: Noch im Vorfeld der Session kündigten mehrere SVP-Kantonsräte Widerstand gegen den Stellenausbau an. Nach öffentlicher Kritik an dieser Haltung stimmt die Fraktion schliesslich dem Antrag der Regierung zu, um am Dienstag mit einem eigenen Antrag – Aufstockung des Korps um 16 Stellen und dessen Fokussierung auf „Brennpunkte“ – noch einen draufzusetzen. Für dieses Spielchen mit der öffentlichen Sicherheit erntete die SVP naturgemäss Kopfschütteln.

Grünes Licht für Schulausbauten

Einhellig unterstützt die FDP-Fraktion den Teilabbruch und die Erweiterung der Kantonsschule Sargans sowie der Landwirtschaftsschule LZSG in Salez, über welche das Stimmvolk kommendes Jahr entscheiden wird. Aufgrund des baulichen Zustands und der für die Zukunft zu erwartenden Auslastung ist der Handlungsbedarf für beide Bildungsinstitutionen ausgewiesen. Aus freisinniger Sicht handelt es sich hier um zweckmässige Investitionen in zeitgemässe Ausbildungsplätze und damit in die Wertschöpfung in der Region.

Gegen Interessenkonflikte im Gesundheitswesen

Zum Abschluss der Session überwies der Kantonsrat mit dem wuchtigen Stimmenverhältnis von 87 zu 28 die von der FDP im Verbund mit der SVP- sowie der CVP-EVP-Fraktion eingebrachte Motion, welche sich der für den Kanton problematischen Doppelrolle der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements als Mitglied der Regierung und als Präsidentin des Verwaltungsrats der Spitalverbunde annimmt.

Grundlage für die Motion bildet das seit Anfang 2012 geltende neue Gesetz über die Spitalplanung und –finanzierung, das die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen auf eine grundlegend andere Basis gestellt hat. Die bereits zuvor heikle Doppelfunktion der Gesundheitschefin hat sich spätestens mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung weiter akzentuiert. Angesichts der zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzung bei Tarifstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Versicherern sind schwere Interessenskonflikte absehbar. FDP-Kantonsrat Walter Locher schilderte in seinem Votum die für den Kanton zu befürchtenden Konsequenzen: „Der Kantonsrat kann nicht daran interessiert sein, in diesen Fragen langwierige Rechtsverfahren über Spitallisten und Tarife vor Bundesverwaltungsgericht und vor Bundesgericht abwarten zu müssen, bis feststeht, ob allfällige unterschiedliche Interessen in diesem Verfahren zulässig sind oder nicht. Die Folge wäre nämlich nur eines: die Inkaufnahme einer Schädigung der kantonalen Interessen – nicht nur virtuell, sondern durchaus in Franken und Rappen.“

Die vom Kantonsrat überwiesene Motion fordert die Regierung zu Nachbesserungen beim Gesetz über die Spitalverbunde auf. Neu soll das Gesundheitsdepartement nicht mehr durch seine Vorsteherin bzw. seinen Vorsteher im Verwaltungsrat der Spitalverbunde vertreten sein. Die Vertretung des Gesundheitsdepartements soll zudem nicht den Vorsitz des Verwaltungsrats ausüben können.

Nein zu fiktiven Abzügen – Ja zu weniger Staus

 FDP fasst die Abstimmungsparolen für den 24. November
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wangs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November gefasst. So lehnt die FDP die «Familieninitative» der SVP einstimmig ab und stimmt der Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken zu. Bereits im August hatte die FDP einstimmig die Nein-Parole zur 1:12-Initiative der JUSO beschlossen.

Wangs, 24.10.2013 | Dem weltweit beachteten Erfolgsmodell Schweiz droht zunehmend Gefahr von innen. So zielen derzeit gleich mehrere Volksinitiativen aus dem linken Lager auf eine radikale Umgestaltung der liberalen Wirtschaftsordnung ab. Auf eidgenössischer Ebene gelangen die 1:12-Initiative, die nationale Erbschaftssteuer und der flächendeckende Mindestlohn zur Abstimmung. «SP, JUSO und Gewerkschaften verwenden viel Energie darauf, den sozialen Unfrieden in der Gesellschaft zu bewirtschaften. In ihrer Umverteilungswut setzen diese Kreise Arbeitsplätze und die Finanzierung der Sozialwerke bewusst aufs Spiel», warnte Parteipräsident Marc Mächler in seiner Begrüssungsansprache. Auch auf kantonaler Ebene versuche die SP, sich auf diese Weise zu profilieren, wie die lancierten Initiativen für höhere Vermögenssteuern sowie höhere Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen beweisen. «Die SP verschweigt gezielt, dass St.Gallen im landesweiten Vergleich, insbesondere aber im Vergleich mit den übrigen Ostschweizer Kantonen, hohe Vermögen bereits heute sehr massiv besteuert.» Die SP riskiere, Gutverdienende in die Nachbarkantone zu vertreiben, so Mächler.
Die Prämienverbilligungs-Initiative wiederum sei unehrlich, indem sie der Bevölkerung eine Entlastung vorgaukle und dabei die massiven Kosten für den Kanton verschleiere. «Schon heute kämpft St.Gallen mit den massiven Kostensteigerungen im Bereich der Prämienverbilligung. Die Zeche zahlt am Schluss der Mittelstand, der nicht nur seine eigenen Prämien zahlt, sondern über die Steuern auch noch die der anderen. Ist Gerechtigkeit nach Auffassung der Linken erst erreicht, wenn es allen schlechter geht?», fragte Mächler in die Runde.

 1:12 aus Unternehmersicht: «Nur bis an die Landesgrenze gedacht«

Bereits im August hatte die FDP einstimmig die Nein-Parole zur 1:12-Initiative der JUSO gefasst. In Wangs legten unter der Leitung von Sven Bradke mit Philip Mosimann (St.Gallen), CEO des international tätigen Maschinen- und Anlagebauers Bucher Industries, sowie Willi Grüninger, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Willi Grüninger AG in Flums, zwei Unternehmerpersönlichkeiten ihre Sicht auf die Initiative dar. Während für Grüninger ein staatliches Lohndiktat eine Entmündigung der Firmeninhaber und eine Aushebelung der bewährten Sozialpartnerschaft darstellt, legte Mosimann die Denkfehler der Initianten am Beispiel eines international tätigen Konzerns offen. «Sollte die Initiative angenommen werden, könnten sich die direkt vom Lohndeckel betroffenen Konzernleitungsmitglieder gegebenenfalls von einer der Auslandgesellschaften des Konzerns anstellen lassen. Da diese Konzerne nur einen Bruchteil ihres Personals in der Schweiz beschäftigen bzw. nur ein Teil des Umsatzes in der Schweiz erwirtschaftet wird, die Konzernleitungsmitglieder gleichzeitig aber für den Erfolg des ganzen Konzerns verantwortlich sind und letztlich auch dafür bezahlt werden, wäre dies auch legitim. Der Schweiz entgingen in diesem Fall die AHV-Beiträge der Spitzenverdiener. Dieses Beispiel zeigt auf, dass die Initianten lediglich bis zur Schweizer Grenze gedacht haben.»

Nein zur SVP-«Familieninitiative»

Im Vorfeld zur Parolenfassung zur SVP-«Familieninitiative» kreuzten in einem von FDP-Kantonrat Daniel Bühler (Bad Ragaz) moderierten Gespräch FDP-Nationalrat Andrea Caroni und SVP-Kantonsrat Marcel Hegelbach (Jonschwil) die Klingen. Die Initiative mit geschätzten jährlichen Kosten von 1,4 Mia. Franken will allen Eltern den gleichen Steuerabzug gewähren, unabhängig davon, ob man die Kinder zuhause selber betreut oder bei Erwerbsarbeit fremdbetreuen lässt. «Dass die Familieninitiative einen Abzug erlaubt, ohne dass Auslagen getätigt worden sind, ist völlig systemfremd. Das wäre wie ein Steuerabzug für ein SBB-Generalabonnement, obwohl man keines besitzt», so Caroni. Hegelbach konterte mit dem Argument, dass das heutige System des Betreuungsabzugs jene Familien, die ihre Kinder selber betreuen, diskriminiere, was Caroni umgehend verneinte. Nach eingehender Diskussion fasste die FDP-Basis mit 52 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen schliesslich die Nein-Parole.

Ja zur 100-Franken-Vignette

Auch der Parolenfassung zur geplanten Preiserhöhung der Autobahn-Vignette ging ein Streitgespräch voraus. Unter der Leitung von Jens Jäger, dem Vizepräsidenten der FDP Sarganserland, legten Kantonsrat Walter Locher (FDP St.Gallen) für die Befürworter und Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne, Wil) für die Gegner die Argumente dar. Gilli äusserte die Befürchtung, dass mit dem zusätzlichen Geld einseitig neue Autobahnen, etwa eine zweite Röhre durch den Gotthard, finanziert werden. Locher seinerseits führte ins Feld, dass der Bund ohne die Preiserhöhung die geplante Übernahme von 383 Kilometer Kantonsstrassen von nationaler Bedeutung durch den Bund nicht möglich sei. Auch stünde im Falle eines Neins kein Geld für den Ausbau des Nationalstrassennetzes zur Verfügung. «Dies ist im Hinblick auf die dringend nötige Engpassbeseitigung der Autobahn A1 in St.Gallen entscheidend», so Locher. Die Anwesenden folgten dieser Argumentation und fassten mit 44 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole.

Kantonsfinanzen: Ein erster Silberstreif am Horizont

FDP nimmt Stellung zum Voranschlag 2014
Die St.Galler Regierung hat heute den Voranschlag für das Jahr 2014 präsentiert. Die FDP sieht sich durch die Zahlen in ihrem finanzpolitischen Kurs bestätigt. Auch wenn die vom Parlament beschlossenen Sparpakete zu greifen beginnen, bleibt Euphorie fehl am Platz. Nach wie vor schreibt der Kanton rote Zahlen.

St.Gallen, 19. September 2013 | Nach den dramatisch hohen Defiziten der jüngeren Vergangenheit präsentierte die St.Galler Regierung heute einen Voranschlag, der sich im Wesentlichen mit den Annahmen im Vorfeld des Entlastungspakets vom Juni 2013 deckt. So rechnet die Regierung für das kommende Jahr mit einem Defizit von rund 80 Mio. Franken, was im Vergleich mit den Vorjahren eine Verbesserung darstellt.

Kein Grund zur Euphorie

Positiv nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die in den Sparpaketen I und II bzw. im Rahmen des Entlastungspakets 2013 verabschiedeten Massnahmen sukzessive zu greifen beginnen und die angestrebte Stabilisierung des Kantonshaushalts nun tatsächlich in Griffweite rückt. Gleichwohl herrscht aufgrund der heute vorgestellten Zahlen kein Grund zur Euphorie. So bleibt der Finanzhaushalt auch im Jahr 2014 defizitär, der Kanton St.Gallen ist nach wie vor auf den Bezug von 50 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital angewiesen, um die gesetzlichen Vorgaben der St.Galler Schuldenbremse einzuhalten. Die Eigenkapitaldecke ist zu dünn, als dass sich der Kanton auf seinem Weg zu gesunden Staatsfinanzen einen Marschhalt gönnen könnte – dies gilt es angesichts möglicher Referenden gegen einzelne Sparmassnahmen sowie angekündigter Initiativen im Bereich der Krankenkassen-Prämienverbilligung zu bedenken. Werden einzelne der vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen gestrichen, führt dies automatisch zu weiteren Defiziten.

Von „Totsparen“ keine Spur

Auch im Voranschlag 2014 wachsen die laufenden Ausgaben des Kantons um 80 Mio. Franken oder 1,8 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Dieser Wert widerlegt den von linker Seite gebetsmühlenartig rezitierten Vorwurf, dass die Sparpakete den Kanton ausbluten respektive jegliche Visionen für die Zukunft verhindert würden.

Finanzausgleich: Ganzheitlichen Ansatz setzt sich durch

 Bilanz der FDP-Fraktion zur Septembersession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion ist mit den Ergebnissen der Septembersession halbwegs zufrieden. Erfreulich ist der Umstand, dass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes und die damit verknüpfte Revision des Gesetzes über die Pflegefinanzierung trotz vieler Sonderinteressen ohne Abstriche beschlossen worden sind.

St.Gallen, 18. September 2013 | Darüber, dass sich der seit dem Jahr 2008 geltende Finanzausgleich unter den St.Galler Gemeinden im Vergleich zum früheren System besser bewährt hat, herrscht im Kantonsrat über alle Fraktionsgrenzen hinweg grundsätzlich Einigkeit. Im Rahmen der Septembersession wagte sich das Parlament nun an die Feinjustierung des geltenden Modells. Nebst der Beseitigung von Fehlanreizen sollten dabei neu auch die soziodemografischen Lasten der Gemeinden, in erster Linie der regionalen Zentren mit besonderen Aufgaben, ausgeglichen werden. Zudem federt der Kanton die bestehenden Unterschiede bei den Schulkosten noch stärker ab. Die Gemeinden ihrerseits leisten künftig durch die Übernahme sämtlicher Kosten für die Pflegefinanzierung einen substanziellen Beitrag an die Entlastung der Kantonsfinanzen. Spätestens in der Frage nach möglichen Kürzungen beim soziodemografischen Lastenausgleich entsprechend der Steuerkraft der Gemeinden war es indes um die Einigkeit im Rat geschehen – das erwartete Feilschen um individuelle Vorteile für die Gemeinden drohte den Blick für das Ganze in den Hintergrund zu rücken. Die FDP-Fraktion ihrerseits sprach sich dezidiert gegen Kürzungen beim soziodemografischen Lastenausgleich aus. Ohne Rücksicht auf deren Steuerfuss hätten Abstriche am neuen Ausgleichsgefäss die Städte St.Gallen und Wil hart getroffen. Jene Städte also, die zwar eine überdurchschnittliche Steuerkraft aufweisen, die aber gleichzeitig auch dafür verantwortlich sind, dass die Kosten für die Pflegefinanzierung künftig von den Gemeinden getragen werden können.

Erfreut nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass der Kantonsrat den Plänen der SP-Grünen-Fraktion für eine Einführung eines horizontalen Finanzausgleichs am Dienstag eine klare Abfuhr erteilt hat. Dieser Entscheid darf als klares Bekenntnis dafür gewertet werden, dass der Kantonsrat auch weiterhin ein Interesse an finanzstarken Gemeinden hat, die im Steuerwettbewerb mit den Nachbarkantonen bestehen können.

Gegenvorschlag zu massloser Energie-Initiative

Die SP-Initiative „Energiewende – St.Gallen kann es!“ blieb im Rat erwartungsgemäss chancenlos. Die Initiative fordert in bester planwirtschaftlicher Manier, dass ein Prozent des Aufwands der laufenden Rechnung, mindestens aber 50 Mio. Franken pro Jahr für die Förderung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden sollen. Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Kantonsfinanzen überrascht das klare Verdikt des Kantonsrats nicht: Die masslose SP-Initiative wurde mit 83 zu 28 Stimmen verworfen.

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion stellt das Parlament der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die kantonalen Beiträge für das bestehende Energie-Förderungsprogramm von derzeit 2,4 Millionen Franken auf 5,4 Millionen Franken aufzustocken. Dieser Gegenvorschlag ermöglicht es, die Förderpolitik im Bereich der erneuerbaren Energien zu verstetigen bzw. auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Der Gegenvorschlag schafft zudem die Grundlage, um Unternehmen auf Energiethemen konzentriert zu vernetzen. Damit soll der Wissens- und Technologietransfer zwischen den Unternehmen verstärkt und dafür gesorgt werden, dass die zusätzlichen Fördermittel eine tatsächliche Wirkung vor Ort erzielen.

Fischereizentrum: FDP-Antrag mit Zufallsmehr abgelehnt

Das noch in der Februarsession in der Schlussabstimmung gescheiterte Fischereizentrum in Steinach dürfte aller Voraussicht nach nun doch realisiert werden – allerdings in leicht abgespeckter Form. Zum Beginn der Session hatte der Kantonsrat am Montag einem entsprechenden Kredit von 10,95 Mio. Franken (anstelle der ursprünglich vorgesehenen 12,8 Mio.) zugestimmt. Die FDP-Fraktion hatte gemäss ihrer Ankündigung im Vorfeld der Session eine weitere Kürzung des Kreditrahmens auf 10 Mio. Franken gefordert, da die Planungs- und Gebäudekosten nach wie vor sehr grosszügig bemessen sind. Der Antrag wurde schliesslich mit 57 zu 59 Stimmen hauchdünn abgelehnt.

FDP sagt Ja zu einem Fischereizentrum „light“

 Kantonsratsfraktion bereitete in Pfäfers die Septembersession vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Pfäfers die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkte der Beratungen bildeten die Nachträge zum Finanzausgleichsgesetz bzw. zum Gesetz über die Pflegefinanzierung sowie das projektierte kantonale Fischereizentrum in Steinach. Die FDP unterstützt den Neubau grundsätzlich, fordert aber gleichzeitig weitere Einsparungen. Konkret soll der Baukredit auf 10 Mio. Franken begrenzt werden.

Pfäfers, 7. September 2013 | Nachdem der Neubau des kantonalen Fischereizentrums in der Schlussabstimmung der Februarsession das erforderliche Mehr um eine Stimme verfehlt hatte, hat sich die Regierung nochmals über das Geschäft gebeugt. Auf die Septembersession hin unterbreitet sie dem Parlament nun eine überarbeitete Vorlage, die im Vergleich zur ursprünglichen Version mit Einsparungen in der Höhe von 1,85 Mio. Franken auskommt (10,95 statt 12,8 Mio. Franken). Die FDP-Fraktion anerkennt das Bedürfnis nach einem neuen Fischereizentrum als Ersatz für die bestehende Anlage in Rorschach. Ebenso erachtet sie den Standort in Steinach aus betrieblichen wie auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten als nachvollziehbar. Durch das gemeinsame Seewasserpumpwerk mit der benachbarten Firma Tesog können in energetischer Hinsicht Synergien erzielt werden, gleichzeitig betreibt der Kanton mit seiner Investition willkommene Wirtschaftsförderung, geht es doch darum, einen der grössten Arbeitgeber längerfristig an die Seeregion zu binden. Diesen Punkten zum Trotz ortet die FDP weiteres Einsparpotenzial beim Projekt und beantragt, den Kredit auf 10 Mio. Franken zu kürzen. Insbesondere scheinen die Gebäude- bzw. die Planungskosten nach wie vor zu grosszügig budgetiert.

 Klare Absage an horizontalen Finanzausgleich

Mit den zur Diskussion stehenden Nachträgen zum Finanzausgleichsgesetz bzw. zur Pflegefinanzierung kommt die Regierung einem parlamentarischen Auftrag aus dem Jahr 2012 nach, der darauf abzielte, bestehende Fehlanreize innerhalb des geltenden Systems zu beseitigen. Neu sollen auch die soziodemographischen Lasten der Gemeinden ausgeglichen und die Unterschiede bei den Schulkosten stärker durch den Kanton abgefedert werden. Anderseits kommen die Gemeinden neu alleine für die Kosten für die Pflegefinanzierung auf. Die FDP-Fraktion begrüsst die vorliegende Doppelvorlage und unterstützt die Anträge der vorberatenden Kommission, insbesondere den Verzicht auf eine Kürzung des soziodemographischen Sonderlastenausgleichs entsprechend der Steuerkraft der Gemeinden, da dies die Städte Wil und St.Gallen hart treffen würde. Man darf feststellen, dass sich der Systemwechsel auf das neue Finanzausgleichsgesetz im Jahr 2008 im Grundsatz bewährt hat. Aus diesem Grund erteilt die FDP allfälligen Plänen, die auf die Einführung eines horizontalen Finanzausgleichs abzielen, eine klare Absage. Ein horizontaler Ausgleich würde die finanzstarken Gemeinden stark belasten und ihre Position im interkantonalen Wettbewerb massiv schwächen.

 Stipendienkonkordat: FDP für Beitritt

Ebenfalls im September wird das Parlament über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) beschliessen. Mit Hilfe des Konkordats sollen formale und materielle Standards unabhängig von der Region und vom Wohnort der Studierenden harmonisiert werden. Bis heute haben sich 13 Kantone der Vereinbarung angeschlossen. Die für den Beitritt des Kantons St.Gallen erforderlichen Gesetzesanpassungen sollen insgesamt kostenneutral sein. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es sich hier bestenfalls um eine relative Kostenwahrheit handeln kann, da die Belastung auch künftig von der Zahl der Gesuche abhängen wird.

 Interessenkonflikten im Gesundheitswesen vorbeugen

In einer gemeinsamen Motion mit anderen bürgerlichen Fraktionen kritisiert die FDP die problematische Doppelrolle der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements als Mitglied der Regierung und als Präsidentin des Verwaltungsrats der Spitalverbunde. Mit dem seit Anfang 2012 geltenden neuen Gesetz über die Spitalplanung und –finanzierung wurden die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen auf eine grundlegend andere Basis gestellt; die bereits zuvor heikle Doppelfunktion der Gesundheitschefin hat sich spätestens mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung weiter akzentuiert. Angesichts der zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzung bei Tarifstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Versicherern sind schwere Interessenskonflikte absehbar. Gemeinsam mit anderen bürgerlichen Fraktionen fordert die FDP die Regierung umgehend zu Nachbesserungen beim Gesetz über die Spitalverbunde auf. Neu soll das Gesundheitsdepartement nicht mehr durch seine Vorsteherin bzw. seinen Vorsteher im Verwaltungsrat der Spitalverbunde vertreten sein. Die Vertretung des Gesundheitsdepartements soll zudem nicht den Vorsitz des Verwaltungsrats ausüben können.

Eingehend besprochen wurde zudem die Mitte August präsentierte Studie der IHK zur Zukunft der st.gallischen Spitallandschaft. Die FDP wertet die Ergebnisse als wertvollen Diskussionsbeitrag im Zusammenhang mit dem bedeutenden Investitionsentscheid über 930 Mio. Franken zur Erneuerung der Spitäler im Kanton. Die Fraktion kritisiert den Umstand, dass sich der Verwaltungsrat der Spitalverbunde bis heute noch nicht aktiv an der laufenden Diskussion um die Studie beteiligt.

Regierung warnt vor Konsequenzen der 1:12-Initiative

 Antwort auf Einfache der SVP-, CVP-EVP- und FDP-Fraktion
Die Fraktionen der bürgerlichen Parteien im St. Galler Kantonsrat sehen sich in ihrer Meinung bestärkt, dass die JUSO-Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ äusserst negative Auswirkungen auf den Kanton und die St. Galler Gemeinden hätte. Die Antworten der Regierung auf ihre Einfache Anfrage zeigen dies sehr deutlich. Zur Erhaltung der Steuereinahmen und zum Schutz der Sozialpartnerschaft gelte es, die 1:12-Initiative am 24. November 2013 abzulehnen.
Die  Fraktionen  der  SVP,  CVP-EVP,  und  der  FDP  nehmen  die  Antwort  der  St.Galler  Regierung auf ihre Einfache Anfrage zur 1:12-Initiative mit grossem Interesse zur Kenntnis.  Die  Regierung  bestätigt,  dass  eine  Annahme  der  JUSO-Volksinitiative  am  24.  November  2013  für  die  Schweiz,  den  Kanton  St.Gallen  und  die  Gemeinden  negative  volkswirtschaftliche Auswirkungen hätte.

Einnahmenausfälle bei Steuern und Sozialwerken

Allein die 168 St.Galler Steuerpflichtigen mit einem Nettolohn von 500‘000 CHF oder mehr  würden im Falle einer Annahme der Vorlage staatliche Einnahmenausfälle beim Kanton und  den Gemeinden im zweistelligen Millionenbereich auslösen. Zudem wäre mit  Mindereinnahmen bei den Sozialwerken zu rechnen, die heute vom System her für eine  massvolle Umverteilung bei den verfügbaren Einkommen sorgen.

Befürchtungen bestätigt

Die Fraktionen der SVP, CVP-EVP, der FDP fühlen sich aufgrund dieser Analyse in ihrem  Ansinnen bestärkt, geschlossen gegen die Initiative anzutreten. Dies, um die bedrohten  Steuererträge des Kantons und der Gemeinden, die solidarische Finanzierung der  Sozialwerke sowie die massvolle Umverteilung über die AHV/IV/EO-Beiträge zugunsten  tieferer Einkommen beibehalten zu können. Die drohenden Steuerausfälle müssten einmal  mehr beim Mittelstand kompensiert werden.

Annahme würde uns alle treffen

Die 1:12-Initiative würde dazu führen, dass Unternehmen vermehrt Stellen im  Tieflohnbereich ins Ausland auslagern oder wegrationalsieren würden, um das starre staatliche Lohndiktat zu erfüllen. Ferner bliebe eine Deckelung der Spitzengehälter nicht ohne Konsequenzen auf das gesamte Lohngefüge innerhalb eines Unternehmens. Anders ausgedrückt: Werden die höchsten Saläre gekappt, sinken als Konsequenz daraus auch die Löhne der übrigen Angestellten. Dies führt automatisch zu weiteren Ausfällen bei den Steuern und den Sozialwerken, für die letztlich der Mittelstand aufzukommen hätte.

Angriff auf die Sozialpartnerschaft

Eine Annahme der Initiative wäre nicht nur ein schädlicher staatlicher Eingriff in die Marktmechanismen – so die Beurteilung der Regierung und der bürgerlichen Kantonsratsfraktionen -, sondern auch ein Angriff auf die bewährte Sozialpartnerschaft sowie  auf die Standortattraktivität unseres Landes. Zudem müsste wegen der staatlichen Überwachung aller Löhne mit hohen administrativen Kosten gerechnet werden. Aufwand und  Ertrag dieser staatlichen Intervention stünden wohl in einem sehr schlechten Verhältnis. Negative Auslagerungen von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer sowie neue oder andere  Anstellungsformen über Praktikanten- und Temporärstellen könnten im Falle einer Annahme der Initiative ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

NEIN zur 1:12-Volksinitiative

Die bürgerlichen Fraktionen des St.Galler Kantonsrates empfehlen deshalb, im Sinne eines  gesunden Staatshaushaltes, einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des Schutzes unserer  Sozialwerke die 1:12-Volksinitiative der Jungsozialisten am 24. November abzulehnen.