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Praktikum im Zentrum der St.Galler Politik

Ein Bericht von Ursina Flütsch

Nächstes Jahr im Oktober werden wieder Bundespolitiker gewählt und die Städte voll mit Wahlplakaten sein. Viele Menschen sind tagtäglich auf irgendeine Art mit Politik konfrontiert, auch wenn es oft nicht auf den ersten Blick auffällt. Doch wie sieht es eigentlich hinter den Kulissen in einer politischen Partei aus? Ich durfte mir ein Bild davon machen.

Mein Name ist Ursina Flütsch und ich studiere im Bachelorstudiengang Internationale Beziehungen an der Universität St.Gallen. Während dem letzten halben Jahr habe ich neben dem Studium im 50% Pensum ein Praktikum auf der Geschäftsstelle der FDP.Die Liberalen. St.Gallen absolviert und möchte hier davon berichten.

Eine Bündnerin in St.Gallen

Ich hatte schon früh ein ausgeprägtes Interesse an Politik und aktuellem Zeitgeschehen, welches sich nach meinem Studienbeginn noch verstärkt hat. Da ich zusätzlich zu meiner theoretischen Ausbildung auch sehr viel Wert darauf lege, praktische Erfahrungen in den verschiedensten Bereichen zu sammeln, habe ich mich auf die Stelle als Praktikantin der Geschäftsstelle beworben und diese zu meiner grossen Freude auch bekommen. Als Bündnerin verfügte ich zwar über eher marginale Kenntnisse der St.Galler Politiklandschaft, war jedoch gespannt darauf, mehr über die Vorgänge in meinen momentanen Wohnkanton zu erfahren.

Mitten ins Parteileben!

Von Beginn weg wurde ich herzlich ins Team aufgenommen und in die täglichen Aufgaben einer Geschäftstelle eingeführt. An meinem ersten Tag mussten wir einen Massenversand von ca. 3000 Briefen mit Kampagnenmaterial vorbereiten – für mich als „Digital Native“ ein ungewohntes Unterfangen. Zum Tagesgeschäft gehören neben diversen administrativen Aufgaben wie der Rechnungsversand oder die Mitgliederadministration auch die Vorbereitung von Sitzungen für die Parteileitung oder die Kantonsratsfraktion. Präsenzlisten und Protokolle müssen dabei genauso vorbereitet werden wie Getränkebestellungen, und auch das Gegenlesen und Korrigieren von Informationsmaterial und Berichten war eine oft wiederkehrende Aufgabe für mich. Ausserdem wurde ich gleich in die Arbeit an der „JA zum Theater“-Kampagne für die Abstimmung über die Sanierung des Theater St.Gallen am 4. März 2018 miteinbezogen. Meine Aufgabe war es, Kampagnenvideos mit verschiedensten Amtsträgern und Befürwortern der Theater-Sanierung zu drehen und diese dann auf den entsprechenden Kanälen zu veröffentlichen. Schon früh wurde also mein selbstverantwortliches Handeln gefördert, welches ich später auch bei der Mitorganisation von der Mitgliederversammlung und der Parteipräsidentenkonferenz unter Beweis stellen konnte. Auch diese Veranstaltungen erforderten eine breite Auswahl an Tätigkeiten. Beispielsweise mussten Referenten für die verschiedenen Podien und Referate angefragt, die Lokalitäten sowie Verpflegung organisiert und Powerpoint-Präsentationen erstellt werden.

Live im Kantonsrat

Besonders spannend war der Einblick in die verschiedenen Bereiche der Partei, beispielsweise bei Veranstaltungen des Supporterclubs, am Parteitag oder während den Kantonsratssessionen. Ein Highlight war diesbezüglich definitiv die Juni-Session des Kantonsrates, bei welcher ich die FDP-Fraktion vor und während der Session administrativ begleiten und unterstützen durfte. Dabei konnte ich sehr wertvolle Einblicke in die politischen Vorgänge auf der Kantonsebene gewinnen. Obwohl es zwischenzeitlich ein wenig stressig wurde, wenn beispielsweise innert kürzester Zeit Interpellationen bei der Staatskanzlei eingereicht werden musste, hatte ich sehr viel Spass bei der Arbeit und blieb glücklicherweise von unerwarteten Turbulenzen verschont. Zwischendurch hatte ich sogar Zeit, mich auf die Besuchertribüne zu setzen und die Diskussionen im Rat mitzuverfolgen. Dabei war es spannend zu sehen, wie gewisse Geschäfte ohne grosse Diskussionen verabschiedet wurden, während bei anderen lange über Formulierungen oder Sinn und Unsinn eines Gesetzesartikels verhandelt wurde. Jetzt weiss ich, warum es manchmal Jahre dauert, bis ein Gesetz in Kraft tritt.

Tipps vom Bundesrat erhalten

Neben den vielseitigen, spannenden und anspruchsvollen Aufgaben, welche ich während des Praktikums bearbeitete, bleiben mir auch die vielen spannenden Begegnungen mit verschiedensten Persönlichkeiten aus der kantonalen und nationalen Politiklandschaft in bester Erinnerung. So konnte ich mir beispielsweise am Bundesratsanlass der FDP St.Gallen direkt bei Bundesrat Ignazio Cassis einige Tipps für meine geplante Diplomatenkarriere abholen, was definitiv eine unbezahlbare Erfahrung war.

Gut gefüllter Rucksack

Die Geschäftsstelle der FDP die Liberalen. St.Gallen verlasse ich mit einem Rucksack voller neuer Einblicke und Erfahrungen, neuen Kontakten und einem erweiterten Verständnis dafür, was sich in der Politiklandschaft abspielt. Mit diesen Eindrücken trete ich nun ein Auslandsemester in Kanada an und bin sicher, einige der theoretischen Grundlagen durch die erlangten Kompetenzen noch besser einordnen zu können. Nie hätte ich gedacht, dass hinter den Kulissen einer politischen Partei so viele verschiedene Dinge ablaufen, koordiniert werden und abgeklärt werden müssen!

Abschied auf Zeit

Ich möchte mich ganz herzlich bei der FDP St.Gallen dafür bedanken, dass sie mir diese Chance geboten hat und dabei auch auf meine Bedürfnisse als Studentin, beispielsweise durch flexible Arbeitszeiten während der Prüfungsphase, eingegangen ist. Auch wenn ich zum Abschied eine Karte mit der Aufschrift „endlich Ruhestand“ bekommen habe, wird dieser nur von kurzer Dauer sein und ich werde mit Freude ab Januar 2019 für weitere 10 Monate auf die Geschäftsstelle zurückkehren. Ein Praktikum dieser Art kann ich jedem empfehlen, der gerne eine spannende Tätigkeit mit viel Eigenverantwortung sucht und sich proaktiv in einem kleinen Team mit diversen Tätigkeitsbereichen einbringen will.

Spitalfinanzen – Fiasko vorprogrammiert!

FDP-Interpellation und Antwort der Regierung zu den Spitalinvestitionen

Bei der Finanzierung der Spitalbauten ist ein Fiasko vorprogrammiert. Auf Druck der FDP wurden gewisse Fragen nun zwar geklärt, befriedigend sind die Antworten aber nicht. Die Ertragslage der Spitäler verschlechtert sich infolge sinkender Tarife und Rückgang an zusatzversicherten Patienten weiter. Nun gilt es, die Bauprojekte nochmals kritisch zu prüfen und frühzeitig geeignete Massnahmen umzusetzen.

Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Finanzierung der Spitalbauten gesichert sei. In den Botschaften zu den Spitalbauten ist man von steigenden Tarifen und höheren Frequenzen ausgegangen. Die Situation präsentiert sich nun umgekehrt. Die ursprünglich angenommene finanzielle Tragbarkeit der Projekte ist in Frage gestellt. Die Bevölkerung hat diesen Projekten aber unter diesen Vorzeichen zugestimmt. Die FDP beobachtet die Entwicklung der Spitalfinanzen seit Längerem mit grosser Sorge. Sie hat deshalb im September 2017 eine Interpellation mit dem Titel «Spitalinvestitionen – Fiasko vorprogrammiert!» eingereicht. Die Interpellation fragt danach, was die Regierung zu unternehmen gedenke, sollten sich die laufenden Spitalbauprojekte als nicht finanzierbar erweisen. Zudem fragt die FDP, wie die Regierung auf die bedenkliche Ertragssituation infolge sinkender Tarife reagieren werde. Erst auf weiteren Druck der FDP hat die Regierung nun nach langer Zeit geantwortet. Die Befürchtungen der FDP haben sich bewahrheitet: Das Fiasko ist tatsächlich vorprogrammiert – die Regierung will das einfach nicht wahrhaben.

Folgen für einzelne Standorte unklar

Die Antwort der Regierung ist schwammig. Die Regierung räumt ein, dass die Ertragslage tatsächlich bedenklich sei. Dass dadurch aber die Finanzierung der beschlossenen Investitionen nicht gesichert sei, erwähnt sie nicht explizit. Sie spricht nur davon, dass das Leistungsangebot allenfalls überdacht werden müsse. Die FDP wird von der Regierung wissen wollen, was sie unter «Überprüfung des Leistungsangebots» versteht. Insbesondere die möglichen Folgen auf die Strukturen der einzelnen Standorte sind unklar.

Alternativen wurden nicht geprüft

Das liegt auch daran, dass der Verwaltungsrat für den Standort Altstätten zwar zwei Gutachten in Auftrag gegeben hat und diese Gutachten beide zum Schluss kamen, dass Alternativen zum geplanten Bauprojekt im Sinne einer Machbarkeitsstudie geprüft werden sollten. Nach Rücksprache mit dem Bau- und Gesundheitsdepartement wurde auf die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie aber verzichtet. Konkret heisst das, dass die Regierung darauf verzichtet, sich möglicherweise anbahnender Probleme proaktiv anzunehmen. Die FDP fordert deshalb nochmals mit Nachdruck, dass allfällige Überschreitungen von Baukosten frühzeitig erkannt und durch geeignete Massnahmen – von der Reduktion des Leistungsangebots bis hin zum Stopp des Bauprojekts – rechtzeitig angegangen werden.

Realitätsverweigerung

Die FDP vermutet, dass die Regierung die Realität teilweise verweigert. Das zeigt sich auch im Umstand, dass die Regierung den Titel des Vorstosses geändert hat. Sie spricht nicht von einem vorprogrammierten Fiasko, sondern stellt im Titel lapidar die Frage, ob denn die Finanzierung der Spitalinvestitionen gesichert sei. Immerhin können die genannten Entwicklungen und mögliche Lösungen dank der FDP nun diskutiert werden. Ob die Regierung und der Verwaltungsrat der Spitalverbunde diesen Ball annehmen und strategisch die richtigen Entscheidungen treffen wird, muss aufgrund der vorliegenden Antwort stark bezweifelt werden. Die FDP bleibt dran.

Medienmitteilung downloaden

Populistisches Gesellenstück des Kantonsrates

Novembersession ist beendet – die FDP zieht eine durchzogene Bilanz

Die FDP zieht nach der Novembersession eine durchzogene Bilanz. Sie ist erfreut über die Beschlüsse zum Budget 2018, zur OLMA-Autobahnüberdeckung und zum Joint Medical Master. Sie bedauert aber im Gegenzug den Erlass des Verhüllungsverbotes.

Beim III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz (Verhüllungsverbot) hat sich der Kantonsrat erwartungsgemäss nicht mehr bewegt. Er hat in der Schlussabstimmung mit knapper Mehrheit der Nulllösung der SVP- und CVP-GLP-Fraktion zugestimmt. Da der Rat nicht auf den Vorschlag der FDP eingegangen ist, eine Durchsetzungsnorm vorzusehen, liegt nun ein Gesetz vor, das zu keiner einzigen Verurteilung führen wird. Beim erlassenen Verhüllungsverbot handelt es sich um populistische Symbolpolitik alleine für die Galerie. Die Fraktion bedauert die Entscheidung in hohem Masse. Für die FDP sind vollziehbare Gesetze das Mass aller Dinge. Sind Gesetze nicht vollziehbar, braucht man sie nicht zu erlassen. Den Nachtrag zum Volksschulgesetz hat die FDP indes in der Schlussabstimmung unterstützt.

Zufriedenstellendes Budget

Mit dem Resultat der Beratungen zum Budget 2018 ist die FDP zufrieden. Der Rat ist grossmehrheitlich den Anträgen der Finanzkommission gefolgt. Im Rahmen der Diskussion um die Streichung der Schulzeitung des Bildungsdepartements wurde der Regierung zudem der Auftrag erteilt, die Kommunikationsmassnahmen und Publikationstätigkeiten der einzelnen Departemente zu überprüfen und einheitlich zu strukturieren. Dadurch möchte der Kantonsrat eine zeitgemässe und zielgruppengerechte Kommunikation sicherstellen. Die FDP hat sich des Weiteren dafür stark gemacht, das Korsett beim Personalaufwand etwas zu lockern und neu auf 0.8% zu setzen.

Grosse Chance für unseren Kanton

Der Kantonsrat hat in erster Lesung auch den VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen (Joint Medical Master in St.Gallen) behandelt. Die Vorlage war unbestritten. Die FDP hat dies mit grosser Freude zur Kenntnis genommen. Stellt die Vorlage doch eine grosse Chance dar, den Kanton sowohl bildungs- als auch gesundheits- und wirtschaftspolitisch weiterzubringen. Durch die Schaffung dieses Lehrgangs können zum einen junge Fachkräfte in der Ostschweiz gehalten werden. Gleichzeitig wirkt die Ausbildung dem Ärztemangel entgegen. Die FDP ist zuversichtlich, dass die Vorlage auch in zweiter Lesung auf breite Zustimmung stösst.

Erweiterung schafft Impulse für gesamte Region

Ebenfalls auf der Traktandenliste stand der Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen (Erweiterung Olma Messen St.Gallen). Die FDP ist über die klaren Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat zu Gunsten der OLMA erfreut. Eine Überdeckung der Autobahn und einen damit vorgesehenen Bau einer neuen Halle ermöglicht es den OLMA-Messen, sich baulich und wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Das kommt nicht nur der Stadt, sondern dem ganzen Kanton zugute. Schliesslich gehen von den OLMA-Messen wichtige Impulse für den gesamten Wirtschaftsstandort Ostschweiz aus.

Verhüllungsverbot und Personalgesetz werden abgelehnt

Geschäfte der Novembersession sind vorbereitet

Die FDP wird sich gegen das unsinnige und zahnlose Verhüllungsverbot einsetzen. Diesen Entscheid hat die Kantonsratsfraktion der Partei an der gestrigen Sitzung in Sargans gefasst. Des Weiteren wird die FDP nicht auf den Nachtrag zum Personalgesetz eintreten. Sie ist der Meinung, dass mit besagter Vorlage den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung global das Vertrauen entzogen würde. Zustimmen wird die FDP dem Budget 2018 unter Vorbehalt, dass der Rat den Anträgen der Finanzkommission folgt. Vorbehaltlos wird die Schaffung des Joint Medical Masters unterstützt.

Am Samstag, 18.November 2017, führte die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen St.Gallen ihre Landsitzung zur Vorbereitung der Novembersession durch. Die Sitzung fand in den Räumlichkeiten der Kantonsschule Sargans statt. Im Zentrum der Beratungen standen das Verhüllungsverbot, das Personalgesetzt, das Budget 2018 sowie der Joint Medical Master.

Billiger Populismus von CVP und SVP

Der aktuelle Entwurf des III. Nachtrags zum Übertretungsstrafgesetz („Verhüllungsverbot“) sieht eine Nulllösung vor, die lediglich dazu dient, ein Problem zu bewirtschaften und keineswegs, es zu lösen. Der Bevölkerung wird regelrecht vorgegaukelt, man habe ein griffiges Verbot erlassen. Fakt ist: Die Vorlage ist ein Papiertiger und reine Symbolpolitik. Die gewählte Formulierung wird zu keiner Verurteilung führen. Die FDP hatte in der Septembersession einen durchsetzbaren Vorschlag gemacht. Dieser sah vor, dass Behörden gegenüber Personen, die sich weigern, ihr Gesicht zu zeigen, die gewünschte Amtshandlung verweigern können. Dies hat sowohl die CVP, als auch die SVP aus populistischen Motiven bekämpft. Die FDP wird diesen Nachtrag ablehnen. Der XIX. Nachtrag zum Volksschulgesetz wird hingegen unterstützt.

Keine Einführung von Misstrauensarbeitszeit

Der II. Nachtrag zum Personalgesetz sieht vor, die sogenannte Vertrauensarbeitszeit einzuführen und die Regelungen betreffend Kompensation- und Ferienbezug anzupassen. Die Vorlage geht auf die Motion 42.16.02 „Einführung der Vertrauensarbeitszeit und Beschränkung des Nachbezugs von Ferien“ zurück. Die FDP teilt zwar weiterhin die Zielsetzung der damals unterstützten Motion, betrachtet den vorliegenden Nachtrag sowie die Anträge der vorberatenden Kommission aber als unbrauchbar. Die Fraktion empfindet es als stossend, dass die Vorlage letztendlich zwar Regelungen für eine Einführung der Vertrauensarbeitszeit vorsieht, tatsächlich aber damit den Mitarbeitenden der Verwaltung jegliches Vertrauen entzieht. Dies, weil die Einführung der Vertrauensarbeitszeit mit ungenügenden Kompensations- und Ferienregelungen verbunden wäre. Die FDP wird deshalb nicht auf die Vorlage eintreten.

Wirtschaftlichkeit einzelner Spitäler aufzeigen

Die FDP erachtet das Budget 2018 als erfreulich und wird ihm unter Vorbehalt der Zustimmung des Rats zu den Anträgen der Finanzkommission auch zustimmen. Im Rahmen der Kommissionsarbeit hat die FDP unter anderem beantragt, dass der Beitrag zur Digitalisierung von alten Regierungsprotokollen gestrichen wird. Die Digitalisierung entspricht nicht einem tatsächlichen Bedürfnis der Staatskanzlei sowie der Departemente. Das Publikum für diese digitalisierten Texte wären vornehmlich Forschende. Inwiefern hier tatsächlich ein grundsätzliches Bedürfnis und insbesondere ein Bedürfnis an digitalisierten Protokollen besteht, ist mehr als fraglich. Die FDP hat zudem verlangt, dass Transparenz über die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Spitäler/Spitalregionen geschaffen wird und Informationen über die Nachhaltigkeit der Darlehen bzw. des Dotationskapitals der Spitäler zugänglich gemacht werden.

Erfreulich: Personalaufwand stagniert

Besonders erwähnenswert ist, dass der Personalaufwand beim Kanton nicht um mehr als 0.4% gestiegen ist. Gleichzeitig erkennt die FDP an, dass das der Regierung auferlegte Korsett vermutlich etwas gelockert werden muss. Ansonsten ist der Spielraum für die Regierung zu gering. Dies zeigt sich beispielsweise bei den Gerichten, bei denen ein Arbeitsstau festzustellen ist. Die FDP wir zustimmen, dass für die Bewältigung dieser Arbeit zusätzliches Personal eingestellt werden kann. Die Einstellung muss aber befristet erfolgen

Chance für die Ostschweiz

Den VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen (Joint Medical Master in St.Gallen) erachtet die FDP als Chance für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort St.Gallen. Der neue Lehrgang ermöglicht es, gut ausgebildetes Personal im Kanton zu behalten und gleichzeitig auch dem Ärztemangel entgegenzuhalten. Die Schaffung dieses Lehrgangs ist also sowohl volkswirtschaftlich, gesundheitspolitisch als auch bildungspolitisch sinnvoll. Allfällige Bedenken, die Einführung dieses Programmes könnte das internationale Ranking der HSG negativ beeinflussen, wurden ausgeräumt. Es ist sogar denkbar, dass zukünftige Veröffentlichungen in renommierten Medizinzeitschriften vielmehr einen positiven Effekt auf die Positionierung der HSG haben werden.

In eigener Sache

Die FDP veröffentlicht zukünftig nach Fraktionssitzungen oder zu anderen Gelegenheiten auf Facebook Video-Botschaften. Eine erste Botschaft von Fraktionspräsident Beat Tinner finden Sie hier: www.facebook.com/fdpsanktgallen

Vernehmlassung zu Bericht und Entwurf des Bildungsdepartements über einen «Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive»

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Namens der FDP.Die Liberalen St.Gallen danken wir für die Möglichkeit, im Rahmen der bis 31. Oktober 2016 dauernden Vernehmlassungsfrist zum Projekt «Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive» Stellung nehmen zu können. Wir danken für den Bericht samt Entwurf des Bildungsdepartements ebenso für den ausführlichen Expertenbericht mit Analyse und Vorschlag für den Mitteleinsatz.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass Massnahmen gegen den Fachkräftemangel und zum Aufbau von digitalen Kompetenzen sehr begrüssenswert sind. Eine Vernetzung von Bildung und Wirtschaft ist dabei zentral. Die FDP sagt deshalb im Grundsatz ja zur IT-Bildungsoffensive. Dies jedoch nur unter folgenden Auflagen:

  • Eine spürbare und messbare Verbesserung scheint durch die vorgelegte IT-Bildungsoffensive nicht automatisch gegeben. Dafür fehlen trotz der erwähnten Zielsetzungen klar formulierte Massnahmen. Hier muss die Vorlage nachgebessert werden.
  • Bereits bestehende Lehrgänge, z. B. an den Höheren Fachschulen, sind in der Vorlage nicht berücksichtigt. Die FDP erachtet diese Bildungsinstitutionen aber ebenfalls als zentral. Eine Umsetzung von Bildungsmassnahmen lassen in diesen Bereich hohe Effekte erwarten. Die Höheren Fachschulen sind demnach in der Vorlage ebenfalls zu berücksichtigen.
  • Den Stärken des dualen Bildungssystems wird zu wenig Rechnung getragen. Die notwendige basalen IT-Kenntnisse müssen bereits in der Volksschule sowie auf der Sekundarstufe II vermittelt werden. Dafür gilt es aber – vor der entsprechenden Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des diskutierten Sonderkredits – Fehler aus der Vergangenheit auszuräumen, so z. B. strukturelle Probleme. In der Vorlage ist ein klarer Fokus auf die Berufsbildung und die darauf vorbereitende Sekundarstufe I zu legen. Denn auch künftige Lehrabgänger sind bei der Beseitigung des Fachkräftemangels von grosser Wichtigkeit.
  • Der Entwurf der Regierung will primär in Institutsstrukturen investieren bzw. neue Forschungsinstitute schaffen. Dies ist kritisch zu hinterfragen. Die FDP ist der Überzeugung, dass vor allem in Ausbildungsleistungen investiert werden muss.
  • Die finanziellen Folgen werden im Entwurf der Regierung nur ungenügend aufgezeigt. Der Bericht spricht zwar von jährlichen Belastungen im Kantonsbudget von 4.4 Millionen Schweizer Franken, berücksichtigt aber die Folgekosten u. a. für die Gemeinden/Schulgemeinden nicht. Insbesondere die hohen Kosten sind für die FDP vor dem Hintergrund relevant, dass der AFP 2018-2020 schon ohne die IT-Bildungsoffensive mit einem jährlichen Aufwandüberschuss von 30-52 Millionen Schweizer Franken rechnet.

Um unseren Standpunkt zu unterstreichen, überlassen wir Ihnen nachfolgend einen Auszug aus der Diskussion unserer zuständigen Fachausschüsse. Die Diskussion wurde – in Ermangelung konkreter, vom Bildungsdepartement gestellter Vernehmlassungsfragen – anhand selbst formulierter Kernfragen geführt:

Grundsätzliches

  1. Überlegungen aus der Sicht der Wirtschaft: Ist der Bedarf an IT-Ausbildung so gross, dass sich ein Sondereffort seitens Kanton rechtfertigen lässt? Kann damit auch eine spürbare/messbare Verbesserung erzielt werden?

Eine spürbare und messbare Verbesserung scheint durch eine IT-Bildungsoffensive nicht automatisch gegeben, zumal die reine Nutzung von IT-Mitteln zur Basisbildung gehören muss. Interessant ist insbesondere die kreative Nutzung der IT für neue innovative Lösungen und Produkte.

Wir gehen davon aus, dass die basale Nutzung von Informatikmitteln und der breit eingeführten Office-Produkten für die überwiegende Mehrheit der Absolventinnen und Absolventen der Volksschule bereits heute weitgehend gewährleistet ist, bzw. mit der Einführung des LP 21 Fortschritte zu verzeichnen sein werden. Ein effektives Manko scheint uns hier nicht gegeben. Eine spürbare Verbesserung würde erwartet, wenn gut fokussierte Massnahmen in relevanten Bereichen der Sekundarstufe I (Verstärkung der Stundendotation für IT-Unterricht), der Berufsbildung und der Mittelschulen (Verstärkung der MINT-Fächer) einerseits und den Studien auf Tertiärer Stufe (Höhere Fachschulen, Fachhochschule, Universität) andererseits ergriffen werden. Die Höheren Fachschulen fehlen im Entwurf der Regierung.

  1. Überlegungen aus kantonaler Sicht: Sind die 75 Millionen Schweizer Franken über 8 Jahre bei einem Jahresbudget ca. 5 Milliarden Schweizer Franken tragbar?

Bericht und Entwurf zeigen zu wenig auf, welches die finanziellen Konsequenzen der Gewährung eines so bedeutenden Sonderkredits für den Aufgaben- und Finanzplan der Regierung sein werden. Der AFP 2018-2020 rechnet schon ohne die IT-Bildungsoffensive mit jährlichen Aufwandüberschüssen von 30-52 Mio. CHF jährlich. Mit in die Überlegungen einzubeziehen ist, welche Kosten zusätzlich auf die (Schul-)Gemeinden zukommen können.

  1. Überlegungen aus der Sicht der Gesellschaft: Entsteht aus der IT-Bildungsinitiative ein spürbarer/messbarer Nutzen für die Gesellschaft?

Eine erfolgreiche Umsetzung der IT-Bildungsoffensive lässt eine bessere Positionierung des Kantons in Bezug auf Forschung und Austausch von Innovationen und innovativen Arbeitskräften erhoffen.

Zum Vorschlag der Regierung

  1. Sind Schwerpunkte, Leitlinien und Massnahmen richtig gesetzt?

Die Schwerpunkte 2-4 werden von uns gut verstanden. Sie erscheinen uns geeignet, um mit fokussiertem Mitteleinsatz direkt relevante Ergebnisse (Absolventen der Höheren Berufsbildung, der Höheren Fachschulen sowie von FHO und HSG) zu erzielen. Der Aufbau eines Zentrums für IT-Bildungsfragen an der PHSG und die offenbar als nötig erachtete Nachqualifikation von Lehrpersonen (eine Begründung für diesen expliziten Bedarf bleibt der Bericht u. E. schuldig) gehört eigentlich in den Grundauftrag der Volksschule und deren Trägern. Aufgrund der trotz der Höhe des angedachten Sonderkredits beschränkten Mittel stellt sich für uns die Frage nach einer stärkeren Fokussierung. Wir beurteilen darum den Schwerpunkt 1 teilweise kritisch, insbesondere bezüglich der Frage, ob die dort angedachten Massnahmen Teil der IT-Bildungsoffensive sein sollen. Andererseits sind wir durchaus der Auffassung, dass Anstrengungen auf der Zuliefererstufe (Primarschule, Sekundarstufe I) nötig sind. Allerdings sollen Fehler der Vergangenheit unabhängig vom Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive ausgeräumt werden bzw. sollen strukturelle Probleme nicht via Sonderkredit gelöst werden.

Zusatzbemerkung: Wenn tatsächlich ein Leitmedienwechsel auch im Kanton St.Gallen angestrebt wird, ist die Aufgabe kantonaler Lehrmittelverläge (die u. a. eigene Druckereien betreiben) zu hinterfragen.

  1. Ist die Aufteilung auf die verschiedenen Bildungsstufen gerechtfertigt? Wäre eine Verschiebung nach unten oder oben oder eine Konzentration sinnvoller?

Wir sind der Auffassung, dass die Schwerpunkte auf der Ebene Fachhochschule und Universität richtig gesetzt sind und auch die Vernetzung mit der Wirtschaft besondere Anstrengungen verdient. Aus unserer Sicht fehlt ein Fokus im Bereich der Berufsbildung (und auch in der darauf vorbereitenden Sekundarstufe I). In allen Berufsfeldern (von Forstwart über die Pflegefachpersonen bis zu den Landwirten, um nur einige Berufe zu nennen, an die vielleicht nicht automatisch gedacht wird) sollten Anstrengungen unternommen werden, um IT-Prozesse, Software etc. als unersetzlichen Teil des beruflichen Handwerkzeugs zu erkennen und einzusetzen. Davon erhoffen wir uns einen echten Schub in der Praxis, wo so ausgebildete Personen zum Einsatz kommen und «on the job» auch neue Lösungen entwickeln werden.

  1. Kann mit den jeweils zugeteilten Budgets eine massive Verbesserung erzielt werden? Braucht es eher mehr oder eher weniger Mittel? Wie beurteilen wir das Kosten-Nutzen-Verhältnis des beantragten Sonderkredits?

Die Herleitung erscheint uns nachvollziehbar, insbesondere, wenn unsere vorherigen Bemerkungen Berücksichtigung finden. Im Schwerpunkt 1 jedoch scheint uns die Wirkung eines neuen CAS nicht überzeugend. Wir vermuten, dass ein neues CAS nicht befähigtere Lehrpersonen hervorbringt, sondern v. a. bereits IT-affine Lehrpersonen weiter stärkt. Es ist auf breitere Wirkung zu achten. Es braucht zudem eine grosse Zahl echter Motivatoren für Belange der MINT-Fächer und nicht eine oberflächliche «Nachqualifikation».

  1. Profitieren die Schüler/Studenten oder eher die Institute?

Der Expertenbericht (Liste der Mitwirkenden) zeigt das grosse Gewicht von Verwaltung und Bildungsinstitutionen bei der Erarbeitung der Massnahmen. Es entsteht der Eindruck, dass die Bestellung massgeblich von den mit der Ausführung beauftragten Institutionen erarbeitet wurde. Es fehlt uns die wirklich unabhängige Sicht insbesondere auch ausserkantonaler und im IT-Bereich erfolgreicher Unternehmen und Institutionen. Uns scheint, dass eher die Institute profitieren, da die konkreten Massnahmenvorschläge auch dort angesiedelt sind. Kritisch zu hinterfragen ist darum die Wirkung, welche die Mittel für Forschung tatsächlich haben werden. Es soll nicht in Institutsstrukturen, sondern in Ausbildungsleistung investiert werden.

  1. Entfaltet der Vorschlag genügend regionale Wirkung?

Bei den Massnahmen auf Stufe Universität muss von einem Abgang von hier ausgebildeten Absolventen/innen in andere Kantone und Länder ausgegangen werden. Dieser Mangel an fokussierter regionaler Wirkung wird möglicherweise kompensiert durch die positiven Effekte der Kooperation der Studierenden und Dozierenden. Bei den Massnahmen auf Stufe FH und Berufsbildung gehen wir von einer hohen regionalen Wirkung aus, obwohl auch hier Abgänge in andere Kantone nicht auszuschliessen sind. Da die FH und die Berufsbildung explizit mit der lokalen Wirtschaft zusammenarbeiten, wird ein positiver Effekt grundsätzlich erwartet.

  1. Welche Änderungen müssten vorgenommen werden, um die Wirkung zu verbessern?

Siehe oben. Es ist zudem zu prüfen, inwieweit es angezeigt ist, mit Blick auf künftige Entwicklungen auch auf standortunabhängig abrufbare Ausbildungsangebote zu setzen.

Insgesamt vertreten wir die Auffassung, dass mit der IT-Bildungsoffensive die Knappheit an Fachkräften nicht gelöst ist und die grundlegende Veränderung der Interessenhaltung gegenüber diesen Fachbereichen noch nicht erzielt ist. Immerhin aber ist es eine Chance, Verbesserungen zu erreichen. Bei allen Anstrengungen ist eine Vernetzung von Bildung und Wirtschaft (Schwerpunkt 4) für uns von grosser Wichtigkeit.

Für die Berücksichtigung unserer Argumente danken wir Ihnen.

 

Freundliche Grüsse
FDP.Die Liberalen St.Gallen

Raphael Frei                                                               Beat Tinner
Kantonalpräsident                                                       Fraktionspräsident

 

 

Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede

Bundesrat Ignazio Cassis besuchte die FDP in Wattwil

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt überhaupt besuchte Bundesrat Ignazio Cassis am Samstag die FDP an deren Toggenburgertagung in Wattwil. Er ging in seiner Rede auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der Ostschweiz und seinem Heimatkanton ein. Beim anaschliessenden Podium wurde der Fokus durch ein hochkarätiges Panel nunmehr ganz auf die Ostschweiz gelegt. Über 250 Freisinnige und Gäste folgten der Einladung in den Thurpark und boten Bundesrat Ignazio einen warmen Empfang.

Am Samstag, 11.November 2017, führte die FDP.Die Liberalen St.Gallen ihre traditionelle Toggenburgertagung durch. Als Gast war schon seit geraumer Zeit Ignazio Cassis vorgesehen – als er angefragt wurde, war er aber noch in seiner vormaligen Funktion als Präsident der FDP-Bundeshausfraktion tätig. Nunmehr in den Bundesrat gewählt und seit 11 Tagen im Amt, absolvierte er im Thurpark Wattwil seinen ersten öffentlichen Auftritt als Mitglied der Landesregierung.

Nur geographisch am Rande

Nach der Eröffnungsrede von FDP-Kantonalpräsident Raphael Frei begrüssten die mehr als 250 Freisinnigen und Gäste aus dem ganzen Kanton den eintreffenden Bundesrat mit einem stehenden Applaus. In seiner Rede mit dem Titel „Was haben das Tessin und die Ostschweiz gemeinsam?“ ging er mit einer sympathischen und humorvollen Art auf die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede zwischen seinem Wohnkanton und der Ostschweiz ein. Dabei betonte er, dass beide Regionen von ihrem Selbstverständnis als Grenzregionen geprägt seien. Obwohl in Grenznähe, und dadurch geographisch gesehen am Rande der Schweiz, seien aber sowohl das Tessin als auch die Bodenseeregion Mitten in Europa und damit keine „Randregionen“ im übertragenen Sinne.

Regionen mit Brückenfunktion

Bundesrat Cassis hob zudem hervor, dass die Grenznähe zwar für beide Regionen Herausforderungen mit sich brächten, insgesamt aber die Chancen überwiegten. Neben Impulsen für die Wirtschaft schärfe eine „Auseinandersetzung mit dem, was jenseits der Grenze liegt, das Bewusstsein dafür, wer man selbst ist“, so der Tessiner. Beide Regionen glichen sich in ihrer Brückenfunktion und leisteten damit einen zentralen Beitrag zur Willensnation Schweiz. Ein gewichtiger Unterschied bestehe aber aktuell: Die Ostschweiz ist nicht im Bundesrat vertreten: „Die Ostschweiz und das Tessin gestalten unsere Schweiz mit. Dieser Wille spiegelt sich auch im Anspruch, dass beide Regionen im Bundesrat angemessen vertreten sein sollen.“

Wie beim Einrücken in die Rekrutenschule

Im anschliessenden Interview standen dann die Eindrücke der Wochen nach seiner Wahl im Zentrum des Interesses. Bundesrat Cassis erzählte sehr authentisch und offen, wie er seinen Wahltag und die folgenden Wochen erlebt hatte. So verglich er die „Übergangsphase“ von Mitte September bis zu seinem Amtsantritt mit dem Eintreten in die Rekrutenschule: „Man fasst das Material und alle Reglemente und besucht Theorien beim Kommandanten, bei denen einem alles erklärt wird. Der Kommandant war in diesem Falle Bundeskanzler Walter Thurnherr.“ Er ging auch darauf ein, dass ein Bundesrat nicht nur der Chef eines grossen „Unternehmens“, seines Departements, sei, sondern eben auch Regierungsmitglied, dass sich in alle anderen Regierungsgeschäfte einmischen und auch akzeptieren müsse, dass dies andere Bundesräte im eigenen Departement auch täten.

Distanzierter Musterschüler

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde dann stärker auf die Ostschweiz fokussiert. FDP-Vizepräsident Sven Bradke durfte auf dem hochkarätig besetzten Podium Ständeratsvizepräsidentin Karin Keller-Sutter, die Nationalräte Walter Müller und Marcel Dobler, Regierungsrat Marc Mächler, Vizekantonsratspräsidentin Imelda Stadler sowie FDP-Kantonalpräsident Raphael Frei begrüssen. Im lockeren Podiumsgespräch beleuchteten sie die Ostschweiz aus verschiedenen Perspektiven und diskutierten das Verhältnis des Kantons St.Gallen zu seinen Nachbarn und zu Bundesbern. Walter Müller bemerkte dabei, dass der Kanton St.Gallen zwar eine gesunde Distanz zu Bern hätte, wenn es dann aber um den Vollzug von Bundesvorgaben gehe, sofort wie ein Musterschüler alles umsetze. Das Tessin erlaube es sich diesbezüglich öfter, auch einmal aufmüpfig zu sein.

Erfolge mit Stolz nach aussen tragen

Marc Mächler warf die Frage auf, was diese „Ostschweiz“ denn überhaupt sei – wo sie beginne und wo sie aufhöre. Unabhängig davon plädierte er für eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Ostschweizer Kantonen und für mehr Bescheidenheit im Auftritt gegenüber denselben. FDP-Kantonalpräsident Raphael Frei stimmte diesbezüglich mit ihm überein, machte sich aber dafür stark, dass es bei der FDP gerade umgekehrt sein sollte: Die Partei müsse wieder mit weniger Bescheidenheit und gegen aussen klarer auftreten. So sind z. B ein Drittel aller Gemeindepräsidien in freisinniger Hand. „Das dürfen wir mit Stolz nach aussen tragen!“, so Raphael Frei.

Der Kanton braucht eine Vision

Karin Keller-Sutter erntete einen Szenenapplaus, als sie klarstellte, man solle als Ostschweiz und insbesondere als Kanton St.Gallen nicht immer nur analysieren, welche unerfreuliche Entwicklung gegebenenfalls zu mehr finanzieller Unterstützung aus Bern führe. Vielmehr sei es angezeigt, einmal Strategien zu entwickeln, wie man allenfalls einmal zum Geberkanton im Finanzausgleich werde. „Es ist klar, dass wir das vermutlich nie werden. Uns das aber als Ziel zu setzen würde den Kanton wirklich vorwärtsbringen!“, erklärte Keller-Sutter. Einig waren sich die Teilnehmenden bezüglich der Gestaltung der Zukunft: So betonte Marcel Dobler, dass die Ostschweiz und der Kanton St.Gallen eine gemeinsame Vision bräuchten und Fraktionspräsident Beat Tinner votierte aus dem Publikum dafür, an der Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten und auch steuerlich wieder attraktiv zu werden.

Ignazio I. von Wattwil

Als weiterer Programmpunkt fand die Verabschiedung und Verdankung des langjährigen Geschäftsführers Adrian Schumacher statt, der die Geschäftsstelle der Kantonalpartei per Ende September verlassen hat. Und auch der Beginn der Fasnacht wurde selbstverständlich nicht übergangen: In einem kurzen Intermezzo wurde Bundesrat Cassis von der FDP kurzerhand als Ignazio I. zum Ehrenfasnächtler ernannt. Den Ausklang fand die Veranstaltung in einem gemeinsamen Imbiss, bei dem die Themen der Tagung nochmals intensiv diskutiert wurden.

Bund plant Ausbauschritte 2035 ohne das Fernverkehrsnetz St.Gallen - Bodensee/Rheintal

Seit mehreren Jahren treten die Fraktionen im St.Galler Kantonsrat gemeinsam auf, wenn es um die St.Galler und Ostschweizer Interessen für den Anschluss an das nationale Fernverkehrsnetz und die internationalen Anbindungen geht. So verlangten die vier Fraktionen letztmals anlässlich der vergangenen Septembersession, dass für den Ausbau des Fernverkehrsangebotes der Grundsatz «Kapazität und Geschwindigkeit» gelten soll, St.Gallen endlich als Vollknoten ins schweizerischen Fernverkehrsnetz eingebunden, die Leistungssteigerungen aus der FABI-Vorlage rascher umgesetzt und das Rheintal umsteigefrei an den Flug-hafen und Zürich angebunden werden müsse.

Mit der Botschaft 40.17.05 Erreichbarkeit St.Gallen – Bodensee/Rheintal wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verkehr BAV ausstehende Mittel für Infrastrukturmassnahmen für Leistungssteigerungen insbesondere zwischen Wil und St.Gallen, die im Rahmen von ZEB-Gesetzes gesprochen wurden, im Umfang von etwa 75 Millionen Franken streichen möchte. Damit würden Infrastrukturmassnahmen ersatzlos wegfallen, die zwingend für mehr «Kapazi-täten und Geschwindigkeit» im Fernverkehr benötigt werden. Ausser Traktanden fällt damit voraussichtlich auch der Vollknoten St.Gallen. Das ist aus Sicht der Fraktionen im St.Galler Kantonsrat inakzeptabel!

Mit der am Freitag veröffentlichten Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zum Ausbau-schritt AS 2035 kommt der nächste Hammer: Als einziges Projekt mit St.Galler Beziehung wird der Kapazitätsausbau der Frauenfeld-Wil Bahn aufgeführt. Keine Leistungssteigerungen zwischen Winterthur – Wil – St.Gallen – Rheintal sind aufgenommen. Angesichts der hohen Passagierzahlen und des grossen Einzugsgebietes auf dem Korridor Winterthur – St.Gallen ist dies ein Affront gegen St.Gallen und die beiden Kantone Appenzell, die via St.Gallen/Gos-sau erschlossen sind. Damit wird auch klar, dass der Brüttener-Tunnel für St.Gallen (wie auch für Appenzell) keine Verbesserungen bringen wird. Er ist wohl gut für den ZVV, aber nicht für den Korridor Wil – St.Gallen – Rheintal.

Die Fraktionen sind enttäuscht und zugleich empört, dass das Bundesamt für Verkehr BAV und in der Folge der Bundesrat eine solche Planung für das nationale Fernverkehrsnetz in die Vernehmlassung schickt. Wir werden gemeinsam alles daransetzen, dass unsere Interessen gewürdigt und berücksichtigt werden.
So gibt es im Rahmen des Ausbauschrittes wichtige Projekte:

  • Vollknoten St.Gallen (mit Leistungssteigerungen zwischen Wil – St.Gallen)
  • Doppelspurausbau Rorschach – Rorschach Stadt (internationale Linie mit Einspurstrecke)
  • Doppelspurausbau Tiefenwinkeltunnel (Güterverkehr, internationale Linie Zürich – Wien)

 

Zusätzliche Auskünfte:
Michael Götte, Fraktionspräsident SVP, 079 601 05 06
Andreas Widmer, Fraktionspräsident CVP-GLP, 079 358 62 64
Beat Tinner, Fraktionspräsident FDP, 079 336 43 08
Peter Hartmann, Fraktionspräsident SP-Grüne, 071 393 42 33

Pensionskasse: Eine Lösung mit Augenmass

FDP zieht Bilanz zur Septembersession des Kantonsrats

Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Septembersession zufrieden. Dies betrifft insbesondere die Beratungen zur Einmaleinlage in die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals (sgpk) sowie zur künftigen Struktur der Fachhochschule Ostschweiz (FHO).

St.Gallen, 20. September 2017 | Wie bereits im Nachgang zur Fraktionssitzung im Vorfeld der Session angekündigt unterstützte die FDP am Dienstag den von der Finanzkommission eingebrachten Kompromissvorschlag zur Einmaleinlage in die sgpk. Dieser orientiert sich zu wesentlichen Teilen am Vorgehen, das bereits im Rahmen der Ausfinanzierung der sgpk auf den 1. Januar 2014 gewählt worden war. Die Angestellten der öffentlichen Hand werden sich erneut mit einem Viertel an den Kosten der zweiten Einmaleinlage beteiligen müssen. Im Gegensatz zu den ursprünglich von der Regierung geforderten 202,5 Mio. Franken werden die Steuerzahler gemäss Parlamentsbeschluss eine reduzierte Einmaleinlage von 128 Mio. Franken einschiessen. Die FDP-Fraktion teilt die Einschätzung der Ratsmehrheit, dass der Kanton rein rechtlich zwar nicht zu einer weiteren Einmaleinlage in die Pensionskasse verpflichtet ist, dass jedoch eine moralische Verpflichtung nicht von der Hand gewiesen werden kann. Im Vorfeld der Verselbständigung der sgpk im Jahr 2014 waren die Regierung respektive der Kanton von zu optimistischen Schätzungen in Bezug auf die Entwicklung des für die Höhe des Finanzierungsbedarfs massgeblichen technischen Zinssatzes ausgegangen. Aus Sicht der FDP liegt es in der Verantwortung des Kantons, die Kosten dieser Fehleinschätzung anteilsmässig zu tragen, anstatt diese vollumfänglich auf die Angestellten abzuwälzen. Den vom Kantonsrat am Dienstag gefällten Entscheid wertet die FDP als eine Lösung mit Augenmass respektive als einen fairen Kompromiss, der erst aufgrund des politischen Drucks der FDP hin ausgearbeitet worden ist. Das letzte Wort haben indes die St.Galler Stimmbürger, welche voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2018 über die Einmaleinlage abstimmen werden.

FHO: Klares politisches Zeichen

Die Fachhochschule Ostschweiz soll bis zum Jahr 2022 die definitive Akkreditierung durch den Bund erhalten. Die drei Schulstandorte Rapperswil, St.Gallen und Buchs sollen zu diesem Zweck im Rahmen einer interkantonalen Trägerschaft unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach zusammengeschlossen werden. Mit dem am Mittwochmorgen einstimmig gefällten Entscheid hat der St.Galler Kantonsrat das gewünschte Signal an die Nachbarkantone ausgesandt. Die Forderung der FDP, wonach der St.Galler Regierungsrat mit einer Zweierdelegation in die Verhandlungen auf Regierungsstufe mit den Nachbarkantonen treten soll, fand ebenfalls eine Mehrheit im Kantonsrat. Dies unterstreicht die strategische Bedeutung des Geschäfts für die Ostschweizer Bildungspolitik. Würden die von Seiten der St.Galler Politik angedachten Pläne umgesetzt, hätte die neu strukturierte FHO eine im schweizweiten Vergleich vernünftige Grösse und erhielte damit vermehrtes Gewicht in der Fachhochschullandschaft, wo auch Wettbewerb herrscht. Es wäre auch ein (endlich) erfreuliches Zeichen einer Ostschweizer Zusammenarbeit.

Fraktionsausflug: Wirtschaft trifft auf Kultur

Die Region Rorschach war das Ziel des diesjährigen Fraktionsausflugs vom Dienstagnachmittag. Kantonsrat Andreas Hartmann hatte im Vorfeld keine Mühen gescheut, um für die rund 70 Teilnehmenden ein interessantes Programm zusammenzustellen. Die Höhepunkte des Nachmittags bildeten einerseits die Betriebsführung durch das auf Verpackungs- Dichtungs- und Markierungslösungen spezialisierte Familienunternehmen Permapack AG. Die Fraktionsmitglieder und ihre Gäste erhielten dabei einen kurzweiligen Einblick in die Produktionsabläufe eines innovativen Rorschacher Traditionsbetriebs mit rund 480 Mitarbeitenden. Andererseits kamen die Teilnehmer des Ausflugs in den Genuss einer Führung durch die Kunstsammlung im Würth Haus. Die anschliessende Schifffahrt an den Rheinspitz bildete die Überleitung zum geselligen Teil des Abends.

Neuer Geschäftsführer für die St.Galler Freisinnigen

Christoph Graf tritt sein Amt am 1. Januar 2018 an

Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen des Kantons St.Gallen hat letzten Mittwoch Christoph Graf zum neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär gewählt. Der 27-jährige Rheintaler löst Adrian Schumacher ab, der die FDP nach siebenjähriger Tätigkeit verlässt. Mit Graf erhält die FDP einen Geschäftsführer, der bereits in verschiedenen Funktionen für die Partei tätig war.

St.Gallen, 18.September 2017 | Am Mittwoch, 13. September 2017, hat die Parteileitung der FDP.Die Liberalen des Kantons St.Gallen den Rheintaler Christoph Graf per 1. Januar 2018 zum neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär gewählt. Er ersetzt Adrian Schumacher, der die FDP-Geschäftsstelle nach sieben Jahren verlässt, um eine neue Herausforderung anzunehmen.

Verankert in der Partei

Christoph Graf ist im Rheintal aufgewachsen und hat an der Universität Zürich Germanistik, Philosophie und Politikwissenschaften studiert. Er ist seit 2014 Projektleiter für Wirtschafts- und Kommunikationsberatung und hat in dieser Tätigkeit verschiedene Mandate im Bereich PR, Verbandsmanagement und politische Kommunikation betreut. Der 27-jährige ist seit 2009 Mitglied der Freisinnigen. Er war unter anderem Gründungsmitglied der Jungfreisinnigen Rheintal, präsidierte von 2012 bis 2016 die jungfreisinnige Kantonalpartei und zeichnete als Wahlkampfleiter der FDP für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2016 verantwortlich. Der Offizier im Rang eines Hauptmanns kommandiert eine Kompanie der Elektronischen Kriegführung. Die FDP ist überzeugt, mit Graf eine Persönlichkeit gefunden zu haben, die zum einen die nötigen Kompetenzen mitbringt und zum anderen bereits durch vielfältige Tätigkeiten in der Partei verwurzelt ist.

FDP wieder auf Erfolgskurs

Die Parteileitung dankt Adrian Schumacher für seinen grossen Einsatz in den letzten sieben Jahren. So konnte die FDP während seiner Amtszeit den zweiten Sitz im Nationalrat zurückerobern und die Kantonsratsfraktion um vier Sitze erweitern. Er betreute zudem erfolgreich diverse kantonale Abstimmungsgeschäfte. Die FDP wünscht Adrian Schumacher für seine berufliche und persönliche Zukunft alles Gute.

Verhüllungsverbot: Ein Gesetz für die Galerie

Nicht praxistauglicher Beschluss des St.Galler Kantonsrats

Zum Auftakt der Septembersession hat der St.Galler Kantonsrat heute Montag in erster Lesung ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Damit hat sich das Parlament ein veritables Eigentor geleistet – die Gesetzesbestimmung ist in der Praxis schlicht nicht umsetzbar.

St.Gallen, 18. September 2017 | Die Regierung hatte dem Parlament als Folge einer gutgeheissenen Motion aus dem Jahr 2015 verschiedene gesetzliche Regelungen für ein Verhüllungsverbot vorgelegt. Sie schlug vor, im Übertretungsgesetz festzuschreiben, dass künftig im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen von Gesichtsschleiern verlangt werden kann; ansonsten drohe der Trägerin bzw. dem Träger eine Geldbusse. Auf ein eigentliches „Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum“ hatte die Regierung in ihrem Gesetzesentwurf explizit verzichtet – dies mit Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse im Kanton St.Gallen. Es bestehe schlicht kein öffentliches Interesse daran, so die Begründung. Die FDP-Fraktion hatte am Montag vergeblich versucht, die Fassung des Regierungsrats um einen Durchsetzungsartikel zu ergänzen. Anstelle von wenig wirksamen Geldbussen hätten Behörden die Möglichkeit erhalten sollen, Amtshandlungen und Dienstleistungen unterlassen zu können, sofern sich eine verschleierte Person nach erfolgter Aufforderung geweigert hätte, ihr Gesicht zu zeigen.

Symbolpolitik ohne Wert

Die am Montag in erster Lesung erfolgte Ausweitung auf ein „Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum“ macht diese Diskussion fürs Erste indes obsolet. Konkret sollen nun Personen mit einer Busse bestraft werden, wenn sie sich „im öffentlichen Raum durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich machen und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen oder gefährden“. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg der Verhüllungs- und Burkagegner aus den Reihen der SVP und der CVP daherkommt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als veritables Eigentor. Anstatt praxistaugliche Massnahmen im Umgang mit verhüllten Personen zu beschliessen, hat die Mehrheit des Kantonsrats am Montag ein Gesetz gezimmert, das sich schlicht nicht vollziehen lässt. Es bedarf einiges an Phantasie, um sich vorstellen zu können, wie St.Galler Polizeibeamte den „verschärften“ Gesetzesartikel auf der Strasse anwenden sollen – von der späteren Beurteilung durch ein Gericht ganz zu schweigen.

Sicher ist, dass die FDP-Fraktion das Thema anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes im Rahmen der Novembersession erneut aufgreifen wird.

Pensionskasse: FDP stützt Kommissionsantrag

Vorbereitung der Kantonsratsfraktion auf die Septembersession

Wil, 9. September 2017 | Rückblende: Bevor sich der St.Galler Kantonsrat im April dieses Jahres zum ersten Mal über die beantragte Einmaleinlage von über 200 Mio. Franken in die sgpk beugte, hatte die FDP-Fraktion die entsprechende Botschaft der Regierung mit deutlichen Worten kritisiert. Es ging damals insbesondere um die Tatsache, dass wichtige Entscheidungsgrundlagen – allen voran die bereits Anfang 2017 vom sgpk-Stiftungsrat präsentierten Sanierungsmassnahmen für die Vorsorgeeinrichtung – von der Regierung nicht aufgearbeitet respektive in die Botschaft aufgenommen worden waren. Die Mehrheit des Kantonsrats teilte die Kritik und wies die Vorlage in der Aprilsession zur Neubeurteilung an die Finanzkommission zurück. Die Kommission konnte seither zusätzliche relevante Informationen sammeln und abwägen. Dies hat einerseits zu einer Versachlichung der Debatte geführt und andererseits den Weg zu einem Kompromiss geebnet, über den das Parlament übernächste Woche entscheiden wird.

 Mitarbeiter an den Kosten beteiligen

Der von der Finanzkommission ausgearbeitete Vorschlag orientiert sich zu wesentlichen Teilen am Vorgehen, das bereits im Rahmen der Ausfinanzierung der sgpk auf den 1. Januar 2014 gewählt worden war. So sollen sich die Staatsangestellten erneut mit einem Viertel an den Kosten der zweiten Einmaleinlage beteiligen. Im Gegensatz zu den ursprünglich von der Regierung geforderten 202,5 Mio. Franken beantragt die Kommission dem Kantonsrat neu eine reduzierte Einmaleinlage von 128 Mio. Franken. In ihrem Bericht kommt die Kommission zum Schluss, dass der Kanton rein rechtlich zwar nicht zu einer weiteren Einmaleinlage in die Pensionskasse verpflichtet ist, dass jedoch eine moralische Verpflichtung nicht von der Hand gewiesen werden kann. Im Vorfeld der Verselbständigung der sgpk im Jahr 2014 waren die Regierung respektive der Kanton von zu optimistischen Schätzungen in Bezug auf die Entwicklung des für die Höhe des Finanzierungsbedarfs massgeblichen technischen Zinssatzes ausgegangen. Aus Sicht der FDP liegt es in der Verantwortung des Kantons, die Kosten dieser Fehleinschätzung anteilsmässig zu tragen, anstatt diese vollumfänglich auf die Angestellten abzuwälzen. Stimmt der Kantonsrat in der Septembersession der Vorlage zu, haben die St.Galler Stimmbürger anschliessend das letzte Wort.

Drei Schulen unter einem institutionellen Dach

Die Fachhochschule Ostschweiz soll bis zum Jahr 2022 die definitive Akkreditierung durch den Bund erhalten. Die drei Schulstandorte Rapperswil, St.Gallen und Buchs sollen zu diesem Zweck unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach zusammengeschlossen werden. Das seit 2015 geltende Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz schreibt die institutionelle Akkreditierung zwingend vor, damit die FHO auch künftig die Bezeichnung Hochschule tragen darf und von Bundesmitteln partizipieren kann.

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat in Erfüllung verschiedener Postulatsaufträge einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Lage der drei Fachhochschulen erstellt, der in der Septembersession zur Beratung kommt. Darin werden Vorschläge zur Neuorganisation insgesamt und zur Governance im Speziellen gemacht.

Testfall für die weitere interkantonale Zusammenarbeit

Die rechtliche Basis für den projektierten Zusammenschluss bildet eine interkantonale Vereinbarung mit den bisherigen Mitträgerkantonen Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, Schwyz und Glarus. Die neu strukturierte FHO hätte eine im schweizweiten vernünftige Grösse und erhielte damit vermehrtes Gewicht in der Fachhochschullandschaft, wo auch Wettbewerb herrscht. Es wäre auch ein (endlich) erfreuliches Zeichen einer Ostschweizer Zusammenarbeit.

Qualität beibehalten

Die FDP stellt sich mit der Kommission hinter die von der Regierung vorgeschlagene Lösung. Sie verlangt zusätzliche Abklärungen zur Neustrukturierung unter dem Leitsatz „so viel schulstandörtliche Autonomie wie möglich, so viel zentrale Struktur und Steuerung als nötig“. Es geht nicht um eine Zentralisation, sondern um die Optimierung. Hauptziel ist und bleibt die hohe Qualität der Fachhochschulen in Lehre, Forschung und Entwicklung/Weiterbildung. Viel Zeit bleibt nicht mehr, der Zeitplan ist sehr gedrängt. Die Verhandlungen mit den möglichen Mitträgerkantonen müssen nun zügig an die Hand genommen werden. Der Bedeutung des Geschäfts entsprechend fordert die FDP, dass der St.Galler Regierungsrat mit einer Zweierdelegation in die Verhandlungen auf Regierungsebene mit den Nachbarkantonen tritt. Es ist noch viel Überzeugungsarbeit für die vorgeschlagene Form der Neuorganisation zu leisten. Die Diskussionen im Kanton Thurgau zeigen es.

Regierung gefährdet Entwicklung im Obertoggenburg

Bergbahn-Projekt „Wildhaus 2.0“ ernsthaft in Frage gestellt

Besorgt nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den Entscheid des Regierungsrats zur Kenntnis, das Gesuch der Bergbahnen Wildhaus um ein Darlehen für die Erneuerung bestehender Skilifte nicht zu unterstützen. Die Auflagen, welche die Regierung an eine Mitfinanzierung knüpft, sind auf mittlere Sicht hinaus unrealistisch. Mit dem Entscheid werden weitere Erneuerungsinvestitionen in Frage gestellt, was für die Tourismusregion Obertoggenburg gravierende Konsequenzen hat.

St.Gallen, 30. August 2017 | Mit dem Projekt „Wildhaus 2.0“ streben die Bergbahnen Wildhaus eine Neupositionierung des Unternehmens am Markt an. Mit einer konsequenten Ausrichtung auf die Nachfragesegmente Familien  und Gruppen soll die Basis für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft der Wintersportdestination Oberes Toggenburg gelegt werden. Zu diesem Zweck wollen die Bergbahnen Wildhaus in einem ein bereits erschlossenen Gebiet bestehende Anlagen erneuern; unter anderem soll eine kindersichere Sechser-Sesselbahn entstehen. Die Mitfinanzierung dieses Projekts mit 5 Mio. Franken aus Mitteln der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) hat die Regierung im Rahmen ihrer Sitzung vom Dienstag nun jedoch abgelehnt. Sie begründet ihren Entscheid damit, dass die touristischen Akteure im Toggenburg heute zu wenig zusammenarbeiten. Konkret erwartet die Regierung von den beiden konkurrierenden Bahnbetreibern der Destination, dass diese ihren Gästen ein gemeinsames Ticket anbieten, ehe weitere Darlehen aus Mitteln des Bundes bzw. des Kantons zur Verfügung gestellt werden.

 Einigung unrealistischer denn je

Aus Sicht der St.Galler FDP ist die Begründung der Regierung für den negativen Entscheid nicht stichhaltig. Erstens sind im oberen Toggenburg die Wettbewerbsvoraussetzungen für die konkurrierenden Bahnbetreiber grundsätzlich gegeben, selbst wenn die involvierten Unternehmen verschiedene Strategien verfolgen. Zweitens scheint es zweifelhaft, dass sich die betroffenen Unternehmen in absehbarer Zeit auf eine einvernehmliche Lösung verständigen können, zumal die offene Auseinandersetzung zwischen der Bergbahnen Wildhaus AG und den Toggenburg Bergbahnen AG diesen Sommer weiter eskaliert ist. Zu diesem Schluss gelangt auch die Regierung, wie sie in ihrer Medienmitteilung vom Mittwoch explizit festhält. Die Tatsache, dass sich die Fronten zwischen Unternehmensleitungen weiter verhärtet haben und  mittlerweile gar die Weiterführung des bestehenden Tarifverbunds über das Jahr 2019 hinaus offen in Frage gestellt wird, stellt allen Beteiligten ein schlechtes Zeugnis aus. Dies gilt auch für den wenig glücklich agierenden Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann (CVP), der sich in den vergangenen Wochen als informeller Vermittler zwischen den Fronten versucht hat.

Es droht ein Dominoeffekt

Inwiefern politischer Druck von Seiten der Regierung zu einer Entkrampfung der Situation beiträgt, darf zum jetzigen Zeitpunkt stark bezweifelt werden. Für die FDP steht indes fest, dass der Entscheid die übergeordnete wirtschaftliche Entwicklung im oberen Toggenburg infrage stellt, da weitere Erneuerungsprojekte, welche eng an die Investitionen in die Bahnanlagen geknüpft sind, blockiert werden. Unter anderem hat die Ablehnung des Gesuchs indirekte Konsequenzen auf die Realisation des Jugend- und Familienhotel-Projekts (JUFA) in Wildhaus, den weiteren Verbleib des Reka-Feriendorfs sowie die Zukunft vieler KMU-Betriebe, deren Perspektiven eng mit dem Erfolg des Tourismus verbunden sind. Aufgrund der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus droht der strukturschwachen Region Obertoggenburg ein Dominoeffekt, welcher den Steuerzahler auf lange Sicht bedeutend teurer zu stehen käme als das vorliegende Gesuch.

FDP lehnt falsch aufgegleiste Rentenreform ab

Kantonale Mitgliederversammlung fasst Abstimmungsparolen

Die Reform der Altersvorsorge, über die am 24. September abgestimmt wird, fällt bei den St.Galler Freisinnigen glatt durch. Einstimmig fasste die Partei am Donnerstagabend anlässlich ihrer kantonalen Mitgliederversammlung in Lenggenwil die Nein-Parole. Mehrheitlich auf Zustimmung stösst der direkte Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“.

Lenggenwil, 17.08.2017 | Parteipräsident Raphael Frei rückte jenes politische Thema, das neben der Altersreform diesen Sommer zweifellos für die meisten Schlagzeilen sorgt, ins Zentrum seiner Begrüssungsansprache. „Die Rücktrittsankündigung von Bundesrat Didier Burkhalter und die daraus resultierenden Diskussionen um seine Nachfolge haben der FDP in den letzten Wochen landesweit grosse Aufmerksamkeit beschert.“ Der Vorstand der FDP Schweiz habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Vakanz kommuniziert, dass die Partei im September auf Kandidaturen aus der lateinischen Schweiz setzen wird. Die Parteileitung der St.Galler FDP habe diese Ausgangslage in der Folge intern diskutiert. „Wie auch sämtliche anderen Kantonalsektionen aus der Deutschschweiz können auch wir die rein wahltaktischen Überlegungen des Parteivorstands nachvollziehen“, sagte Frei. Die bei früheren Gelegenheiten bereits mehrfach aufgestellte Forderung nach einer Ostschweizer Vertretung in der Landesregierung sei damit indes aber nicht vom Tisch. „Die Tatsache, dass aktuell fünf der sieben Bundesratsmitglieder aus der Romandie respektive aus dem Kanton Bern stammen, erachten wir nach wie vor als problematisch. Die Untervertretung der übrigen Landesteile in der Regierung führt dazu, dass unterschiedliche Mentalitäten und Wertvorstellungen der Bevölkerung nur unzureichend vertreten sind.“ Dabei sei es doch gerade dieses unterschiedliche Staatsverständnis bzw. die kulturelle Vielfalt, welche das politische Fundament des Erfolgsmodells Schweiz ausmacht. „Bei der nächsten Deutschschweizer Vakanz im Bundesrat werden wir unsere Forderung nach einer Vertretung der nördlichen Ostschweiz im Bundesrat mit Nachdruck wiederholen“, kündigte der Präsident der St.Galler FDP vor den Mitgliedern an.

Abfuhr für die Altersreform

Den programmlichen Höhepunkt des Abends verkörperte indes die Parolenfassung zur Reform der Altersvorsorge. In der vom Präsidenten der Jungfreisinnigen St.Gallen, Noël Dolder (Widnau), moderierten Podiumsdiskussion schenkten sich die Vertreter der beiden Lager nichts. Peter Hartmann (Flawil), Fraktionspräsident der SP-Grünen im St.Galler Kantonsrat, strich die Vorzüge, welche die Vorlage aus Sicht der Befürworter mit sich bringt, heraus. „Erstmals seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht. Damit wird der wichtigste Pfeiler unseres Sozialstaats, der für einen Ausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sorgt, endlich gestärkt. Die Erhöhung der AHV-Renten ist vor allem auch für Frauen wichtig, weil sie von der solidarisch finanzierten AHV besonders stark profitieren.“ Über eine sehr geringe Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Lohnabgaben werde die Finanzierung der AHV gesichert, warb Hartmann für die Vorlage.

Ständerätin Karin Keller-Sutter stellte die Notwendigkeit einer Reform der Altersvorsorge nicht in Abrede. „Die Reform an sich ist äusserst wichtig, sie ist jedoch komplett falsch aufgegleist und bringt die ohnehin schon angeschlagenen AHV-Finanzen komplett aus dem Lot.“ Letztlich sei die Vorlage ungerecht, sie bevorteilte einige Wenige und löse keine Probleme. „Die Altersvorsorge 2020 hätte die Finanzierung der AHV sicherstellen sollen, aber genau dieses Ziel wird nicht erreicht. Anstatt zu sanieren, hat man die AHV ausgebaut und gefährdet sie nun dadurch. Die Rentenerhöhung für Neurentner um 70 Franken kann sich die AHV nicht leisten.“ Diese Argumentation verfing bei den anwesenden FDP-Mitgliedern. Sie fassten mit dem Verhältnis von 78 zu 0 bei einer Enthaltung die Nein-Parole, was Parteipräsident Frei in seinem Schlusswort folgendes Bonmot entlockte: „Die Giesskanne mag bei der sommerlichen Gartenarbeit zweckmässig sein. Bei der Sicherung unseres Rentensystems ist sie es aber ganz sicher nicht.“

Es folgte die Vorstellung der zweiten Vorlage, die am 24. September an die Urne gelangt. Peter Nüesch (Widnau), Präsident des St.Galler Bauernverbands und Leiter des FDP-Fachausschusses Landwirtschaft, stellte den direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ vor. „Die Vorlage trägt dazu bei, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass der Bund die dafür nötigen Voraussetzungen schafft.“ Der neue Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit erfordere keine neuen Gesetze für die Umsetzung, so Nüesch. Er werde jedoch bestehende Gesetze beeinflussen, beispielsweise im Rahmen der zukünftigen Agrarpolitik 2022+. „Der Verfassungsartikel gibt eine klare Richtung vor: Die Stärkung und der Erhalt der inländischen Lebensmittelproduktion. Dies ist für die KMU von grosser Bedeutung. Jene der vorgelagerten Stufe und insbesondere auch jene, welche die hochwertigen landwirtschaftlichen Produkte verarbeiten und vermarkten.“ Nach einer kurzen Diskussion, in deren Rahmen die Notwendigkeit des neuen Verfassungsartikels grundsätzlich in Frage gestellt worden war, fassten die Anwesenden mit 45 zu 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole.

Die FDP freut sich mit Imelda Stadler

Positives Fazit der FDP zur Junisession des Kantonsrats

Die FDP-Kantonsratsfraktion blickt auf eine ruhige, indes aber erfreulich verlaufene Junisession zurück. Den Glanzpunkt verkörperte aus freisinniger Sicht die ehrenvolle Wahl von Imelda Stadler zur Vizepräsidentin des Parlaments.

St.Gallen, 13. Juni 2017 | Mit 102 Stimmen wurde Imelda Stadler am Montagnachmittag mit einem hervorragenden Resultat zur Kantonsratsvizepräsidentin für das Amtsjahr 2017/18 gewählt. Die 57-jährige Gemeindepräsidentin von Lütisburg gehört dem Kantonsrat seit Ende 2006 an. In dieser Zeit nahm sie in zahlreiche ständige Kommissionen Einsitz, unter anderem in die Kommission für Aussenbeziehungen oder in die Staatswirtschaftliche Kommission. Aktuell amtet Imelda Stadler als Vizepräsidentin der FDP-Fraktion. Die FDP gratuliert Imelda Stadler herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Erfolg und alles Gute im neuen Amt.

Fachhochschule Ostschweiz: Autonomiepotenzial der Standorte aufzeigen

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen hatte die FDP im vergangenen September von der Regierung eine Auslegeordnung zur künftigen Organisation der Fachhochschule Ostschweiz gefordert. Der entsprechende Bericht liegt seit Ende Mai vor und wird im Spätsommer im Rat behandelt. Das künftige Organisationsmodell ist entscheidend, damit die Fachhochschule Ostschweiz bis zum Jahr 2022 die definitive Akkreditierung durch den Bund erhalten kann. Grundsätzlich unterstützt die FDP das von der Regierung vorgeschlagene Modell, wonach die Hochschulen in Buchs, Rapperswil und St.Gallen künftig einem gemeinsamen Rektor unterstehen sollen, dies jedoch unter der strikten Prämisse, dass die Fachhochschule Ostschweiz weiterhin von mehreren Kantonen sowie gegebenenfalls dem Fürstentum Liechtenstein mitgetragen wird. Eine kantonale St.Galler Lösung kommt für die FDP nicht infrage. Diese Variante hätte geschätzte jährliche Mehrkosten von 5 bis 6 Mio. Franken zufolge und würde auf Bundesebene die Stimme der Ostschweiz in bildungspolitscher Sicht empfindlich schwächen. Der Kanton St.Gallen – in erster Linie das federführende Bildungsdepartement – bleibt als Hauptzahler und wichtigster Akteur der Fachhochschule Ostschweiz gefordert, um mit seinen Partnern eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung zu vereinbaren. In regionalpolitischer Hinsicht erwartet die FDP von der Regierung zudem eine schlüssige und verbindliche Antwort auf die Frage, wie die Autonomie der beiden Fachhochschulen in Rapperswil und Buchs trotz einer einheitlichen Führung gewahrt bleiben soll.

Keine Arbeitsbeschaffung für die Verwaltung

Zu Diskussionen im Rahmen einer sonst sehr ruhig verlaufenen Session gab das CVP-Postulat „St.Gallen macht sich fit – schlanke Strukturen für den Kanton“ Anlass. Die CVP forderte von der Regierung, dass sie die Organisation und die Verwaltungsstrukturen des Kantons umfassend prüfen und ihre Erkenntnisse anschliessend dem Kantonsrat im Rahmen eines gesonderten Berichts darlegen sollte. Insbesondere hätte der Bericht aufzeigen sollen, mit welchen Massnahmen der Kanton St.Gallen seine Strukturen nachhaltig verschlanken könne. Die übrigen Fraktionen des Kantonsrats stellten sich auf den Standpunkt, dass weitere Aufträge seitens der Politik an die Verwaltung – etwa das Verfassen von unnötigen Berichten – gerade nicht zur Verschlankung der Strukturen beitragen. FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner legte anschaulich dar, dass die Überprüfung von Arbeitsprozessen und Strukturen durch die Regierung ohnehin laufend zu erfolgen habe. „Dies gehört zu den laufenden Aufgaben jeder Exekutive, einen besonderen Auftrag braucht es nicht.“

FDP steht hinter dem Stadttheater!

Kantonsratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der Junisession

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitagnachmittag in St.Gallen die Geschäfte der Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten der Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und den Umbau des Theaters St.Gallen sowie die Rechnung 2016 des Kantons.

St.Gallen, 2. Juni 2017 | Die Tatsache, dass die FDP-Fraktion ihre traditionelle „Landsitzung“ im Vorfeld der Kantonsratssession kurzerhand in die Stadt verlegt hat, lässt sich leicht mit einem Blick auf die Juni-Traktandenliste des Parlaments erklären. Mit dem Entscheid, die Tagung in der Tonhalle durchzuführen, bekräftigte die FDP letztlich ihr Bekenntnis zum Theater St.Gallen. Ein Rundgang mit Direktor Werner Signer durch die Räumlichkeiten führte unmittelbar im Vorfeld der Sitzung jedem Teilnehmer vor Augen, wie gross der Handlungsbedarf in Bezug eine Sanierung und Erweiterung der bestehenden Bauten tatsächlich ist. Die rund 49 Mio. Franken, mit denen das Theater erneuert und um 750 m2 erweitert werden sollen, sind gut investiert. Einerseits dienen sie der Werterhaltung der bestehenden Infrastruktur und leisten damit einen wesentlichen Beitrag an die überregionale kulturelle Ausstrahlung von Stadt und Kanton. Andererseits erweist sich die vorliegende Variante gegenüber einem Neubau an einem anderen Ort – hier werden die Kosten auf rund 80 Mio. Franken geschätzt – als vergleichsweise günstig. Ein weiteres gewichtiges Argument für ein Ja zur Vorlage ist die Aussage, wonach während wenigstens 15 Jahren nach der Sanierung keine nennenswerten Investitionen mehr anfallen sollen. Die FDP lehnt ein allfälliges Ratsreferendum ab.

 Rechnung 2016: Gemischte Bilanz

Usanzgemäss berät der Kantonsrat im Juni die Rechnung des Vorjahrs. Diese weist für das Jahr 2016 einen Ertragsüberschuss von 8,1 Mio. Franken aus. Damit schliesst die Rechnung fast ausgeglichen. Das Ergebnis fällt um rund 39 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Diese Zahlen verstellen indes den Blick auf die finanzpolitischen Realitäten unseres Kantons. Zieht man etwa die im Berichtsjahr getätigten Bezüge aus dem freien Eigenkapital (17 Mio. Franken) sowie dem besonderen Eigenkapital (25,6 Mio. Franken) vom Ergebnis ab, resultiert für das Jahr 2016 ein operatives Defizit von 33,5 Mio. Franken. Unerfreulich und auf lange Sicht besorgniserregend ist das von Seiten der FDP schon lange kritisierte Anwachsen der Staatsquote: Im Jahr 2016 wurde eine Aufwandsteigerung von 4,1 Prozent verzeichnet, während das Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 1,3 Prozent gewachsen ist. Diese Zahlen zeigen, wie dringend die von der FDP mit Nachdruck geforderte – und seitens der Regierung nun auch geplante – Überprüfung der Staatsbeiträge ist. Als positiv wertet die FDP-Fraktion die Tatsache, dass sich der Kanton mit dem vom Parlament im Zusammenhang mit der Personalaufwandsteuerung eng geschnürten Finanzkorsett offensichtlich hat arrangieren können. Grund zur Zuversicht liefert überdies das nach wie vor gut dotierte Eigenkapital.

Breite Ostschweizer Allianz gegen das Energiegesetz

Überparteiliches Komitee „NEIN zum Energiegesetz SG-AR-AI“

St. Gallen, 26. April 2017 Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 hat sich in den KantonenSt.Gallen, Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden ein breit abgestütztes Komitee gegen das neue Energiegesetz gebildet. Alle beteiligten Verbände und Parteien sind überzeugt, dass das neue Energiegesetz die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährdet, zu mehr Importen von Kohlestrom führt und die Preise für Strom, Benzin, Diesel und Heizöl massiv verteuern wird.

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz SG-AR-AI setzt sich aus der IHK St.Gallen-Appenzell, dem Kantonalen Gewerbeverband St.Gallen, Gastro St.Gallen, dem ACS St.Gallen-Appenzell, Swiss Oil Ostschweiz, der FDP Kanton St.Gallen, der SVP Kanton St.Gallen, der SVP Kanton Appenzell Ausserrhoden, der SVP Kanton Appenzell Innerrhoden, der EDU Kanton St.Gallen, der EDU Appenzellerland, den Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen und der JSVP Kanton St.Gallen zusammen. Anlässlich einer Medienkonferenz haben die verschiedenen Organisationen heute ihre Argumente dargelegt.

Energiegesetz ist wirtschaftsfeindlich

Alle grossen Wirtschaftsverbände des Kantons St.Gallen sprechen sich klar gegen das Energiegesetz aus, wie Robert Stadler, stv. Direktor der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) als Vertreter der Wirtschaftsverbände ausführt. Dabei stehen insbesondere die Versorgungssicherheit und die unrealistische Planungsgläubigkeit im Zentrum der Argumente der Wirtschaft. Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist für unseren Werkplatz von grosser Bedeutung – erst recht für eine Region wie die Ostschweiz, die überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze in derenergieintensiven MEM-Industrie anbietet. Selbst wenn die Steigerung der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien wie vorgesehen realisiert würde, könnten wir unseren Strombedarf in den Wintermonaten nicht selbst decken. Somit müssten wir sogar noch mehr Kohlestrom als heute aus Deutschland importieren.

Energiegesetz schafft Planwirtschaft, Bürokratie und baut Subventionen aus

Das neue Energiegesetz schafft in 77 Artikeln eine Planwirtschaft und Bürokratie, die kaum zu überbieten ist, erläutert Thomas Toldo, Kantonsrat der FDP aus Sevelen. So gibt es rund 60 Kompetenzdelegationen an den Bundesrat und die Verwaltung, die zu einer Regulierung, Lenkung und Überwachung des privaten Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen führen. Als Unternehmer wie auch als Freisinniger wehrt sich Toldo gegen den Ausbau der Subventionen, die mit einer Annahme des Gesetzes einhergehen würden.

Energiegesetz führt zu massiven Mehrkosten

Das neue Energiegesetz fordert eine Reduktion des Energieverbrauchs von 43 Prozent bis ins Jahr 2035. Diese Vorgaben können nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen, neuen Vorschriften und vor allem teureren Energiepreisen erreicht werden, wie Nationalrat Toni Brunner (SVP St.Gallen) schildert. Der Bundesrat hat in seiner ursprünglichen Botschaft selber ausgeführt, dass die Energiestrategie 2050 rund 200 Milliarden Mehrkosten bringen würde. Die Verteuerung der Energiepreise bedeutet: Teurerer Strom, teureres Benzin, teurerer Diesel, teureres Heizöl und schlussendlich teurere Produkte. Bezahlen werden dies alle: die Mieter, die Konsumenten, die Hausbesitzer, die Autofahrer und die KMU.

Energiegesetz ist ungerecht

Das Energiegesetz bringt Kosten für viele, profitieren werden jedoch nur wenige, wie Adrian Rechsteiner, Vizepräsident der EDU Appenzellerland zu Bedenken gibt. So können sich weniger Wohlhabende trotz staatlicher Subventionierung nicht leisten, ihr Haus energietechnisch zu sanieren oder eine Photovoltaikanlage zu installieren. Zudem können Private und KMU im Gegensatz zur Industrie nicht wählen, woher sie den Strom beziehen. Ferner werden sie auch nicht wie stromintensive Grossbetriebe finanziell entlastet. Dies alles führt zu einer Ungerechtigkeit.

Energiegesetz ist ein Etikettenschwindel

Im überparteilichen Komitee engagieren sich auch die Jungparteien. Für Fabienne Bünzli, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen, ist das Energiegesetz einEtikettenschwindel, da damit die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt wird, obwohl etwas Anderes versprochen wird. Sascha Schmid, Co-Präsident der Jung SVP des Kantons St.Gallen, wehrt sich gegen die stark wachsenden Preise und die Denkverbote, die mit dem neuen Energiegesetz einhergehen.

Pensionskasse: Ein Schritt hin zur Versachlichung

FDP-Kantonsratsfraktion zieht Bilanz zur Aprilsession

Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Aprilsession mehrheitlich zufrieden. Im Zusammenhang mit der emotional aufgeladenen Diskussion um eine weitere Einmaleinlage in die Pensionskasse des Staatspersonals leistete die FDP einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Die am Dienstag vom Rat beschlossene Rückweisung bietet die Chance, bis zur Junisession zusätzliche relevante Informationen zu sammeln und abzuwägen.

St.Gallen, 25. April 2017 | Das Nein der Finanzkommission zu einer weiteren Einmaleinlage zugunsten der Pensionskasse des Staatspersonals in der Höhe von 202,5 Mio. Franken hatte im Vorfeld der Aprilsession des Kantonsrats für Aufruhr gesorgt. Die Verlautbarungen der involvierten Verbände, Behörden und Parteien gipfelten schliesslich am vergangenen Donnerstag in einer Demonstration der Staatsangestellten in St.Gallen. Nimmt man die Schärfe der Rhetorik einzelner Exponenten zum Massstab, gestaltete sich die Debatte im Parlament bemerkenswert unaufgeregt. Nach zwei Stunden Diskussion stand das vorläufige Verdikt fest: Im Unterschied zur Finanzkommission zeigte sich die Mehrheit des Rats grundsätzlich bereit, über die Einmaleinlage zu diskutieren. Gleichzeitig wies er die Vorlage an die Finanzkommission zurück, damit diese bis zur Junisession weitere Abklärungen vornehmen kann, die für eine seriöse Entscheidung wichtig sind.

Handlungsbedarf grundsätzlich unbestritten

FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner bekräftigte in seinem Eintretensvotum einmal mehr die Haltung der Partei zur Sanierung der Pensionskasse. Er verwies auf den „längeren Leidensweg“, den diese bereits hinter sich habe. Die aktuelle Situation sei letztlich dem Umstand geschuldet, dass die Verantwortlichen in der Vergangenheit zu lange an den viel zu hohen Leistungsversprechen festgehalten hätten. Dass es auch andere Lösungen gegeben hätte, beweise die Pensionskasse der St.Galler Gemeinden, so Tinner. Dass in Bezug auf die Sanierung der Pensionskasse ein grundsätzlicher Handlungsbedarf besteht, ist aus Sicht der FDP unbestritten. Die Fraktion hat die nun erfolgte Rückweisung von Anfang an unterstützt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet. Die FDP wäre es indes lieber gewesen, wenn das Parlament für die Rückweisung einen anderen Adressaten gewählt hätte. Die Regierung hätte bedeutend mehr Möglichkeiten, die Vorlage qualitativ zu verbessern als die Finanzkommission, deren Mittel begrenzt sind.

Imelda Stadler als Kantonsrats-Vizepräsidentin nominiert

Einstimmig hatte die FDP-Fraktion am Montagmorgen Imelda Stadler als Vizepräsidentin des Kantonsrats für das Amtsjahr 2017/18 nominiert. Die 57-jährige Gemeindepräsidentin von Lütisburg gehört dem Rat seit 2006 an und hat sich über die Fraktionsgrenzen hinweg einen Namen als Brückenbauerin gemacht. Auch ausserhalb der Politik setzt sich Imelda Stadler in einem sehr hohen Mass für gesellschaftliche Belange ein. Vielen Sportbegeisterten ist sie als langjährige Präsidentin des St.Galler Turnverbands ein Begriff. Aktuell amtet sie als Präsidentin des Vereins St.Galler Wanderwege. Die FDP ist stolz, dem Kantonsrat mit Imelda Stadler eine herausragende Persönlichkeit und erstklassige Botschafterin des Parlaments zur Wahl vorschlagen zu können, die turnusgemäss im Jahr 2018 das Ratspräsidium übernehmen wird.

FDP sagt Nein zum Energiegesetz

Kantonale Mitgliederversammlung in Altstätten fasste Parole

Die FDP des Kantons St.Gallen spricht sich gegen das Energiegesetz aus, über das am 21. Mai auf nationaler Ebene abgestimmt wird. Nach einer lebendig geführten Podiumsdiskussion und zahlreichen Wortmeldungen fassten die anwesenden Mitglieder mit 54 zu 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Neinparole. Im weiteren Verlauf der Versammlung stellten die Jungfreisinnigen ihr neuestes Projekt vor. Die Freiheitsinitiative, die in wenigen Wochen lanciert wird, zielt auf die konsequente Trennung von Kirche und Staat ab.

Altstätten, 20.04.2017 | Parteipräsident Raphael Frei verwies in seiner Begrüssungsansprache mit Blick auf die Demonstration des Staatspersonals auf die Parallelen zwischen dem frostigen Wetter und der aktuell herrschenden politischen Stimmung im Kanton. Was die von der Regierung in die Debatte eingebrachte Einmaleinlage von weiteren 200 Mio. Franken aus Steuergeldern betrifft, mit denen die „Altlasten“ der Vergangenheit aus der Welt geschafft werden sollten, habe die FDP ihre ablehnende Haltung schon früh dargelegt. „Ziel muss es aber sein, die St.Galler Pensionskasse grundlegend zu reformieren und nachhaltig zu sanieren“, so Frei. Dazu gehöre, dass der technische Zinssatz gesenkt und die Leistungsseite wie in der Privatwirtschaft den Rahmenbedingungen des Marktes angepasst werden müsse. „Klar ist für die FDP auch, dass sich Arbeitgeber – sprich der Kanton respektive die Steuerzahler – und Arbeitnehmer paritätisch an der Sanierung beteiligen.“ Der Parteipräsident kritisierte in Altstätten die Arbeit der Regierung, die keine weiteren Möglichkeiten zur Sanierung der Pensionskasse geprüft habe. Dabei gäbe es durchaus valable Alternativen. „Im Vordergrund steht aus Sicht der FDP etwa die Risikoversicherung respektive die Frage, ob allenfalls die Auslagerung in eine private Lösung möglich wäre. Dies hätte einen positiven Effekt auf den Deckungsgrad der Kasse, was die angestrebte Sanierung beschleunigen dürfte.“ Es gehe darum, alternative Szenarien und zusätzliche Möglichkeiten auszuloten, betonte Frei. „Statt Schuldige zu benennen und Altlasten zu beseitigen, sollten alle Akteure den Blick in die Zukunft und langfristige Lösungen suchen.“

Energiegesetz: Mehrheit ein Nein

Den programmlichen Höhepunkt des Abends verkörperte indes die Parolenfassung zum Energiegesetz, über das auf Bundesebene am 21. Mai abgestimmt wird. In der von Kantonsrat Alexander Bartl (Widnau) moderierten Podiumsdiskussion schenkten sich die Vertreter der beiden Lager nichts. Christian Zeyer (Zürich), CEO des Branchenverbands swisscleantech, betonte mit Blick auf eine zukunftsgerichtete Energieversorgung die Vorzüge Fördermassnahmen, welche das Energiegesetz vorsieht. „Dass Kernkraftwerke keine Zukunft haben, ist aufgrund des fehlenden politischen Rückhalts offensichtlich. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien stärken stattdessen die Innovationskraft und damit letztlich unseren Werkplatz und machen die Wirtschaft fit für die Zukunft. All dies ist nicht nur für den Heimmarkt wichtig, sondern auch für unsere exportorientierten Firmen.“ Lukas Weber (Fribourg), Geschäftsführer der alliance énergie und treibende Kraft hinter dem Referendum gegen das Energiegesetz, warnte vor den negativen Folgen im Falle eines Ja am 21. Mai. „Das neue Energiegesetz kostet ein Vermögen, setzt unerreichbare Ziele und wird die Bürger in bisher unbekanntem Ausmass bevormunden. Anstatt die aktuellen Probleme der Stromversorgung zu lösen, verschärft es diese noch“, so Weber. Ferner stellten die Pläne des Bundes eine ernsthafte Gefahr für die Versorgungssicherheit im Energiebereich dar. „Die unregelmässige Produktion aus Sonne und Wind kann unsere Stromnachfrage nicht decken. Zum Ausgleich bräuchte es riesige Speicher, die es heute nicht gibt und die enorme Summen kosten. Im Winter, wenn wir besonders viel Elektrizität benötigen, während Sonne und Wind kaum Strom erzeugen und unsere Nachbarn, die ihre Stromversorgung ebenfalls umbauen, keinen mehr liefern können, drohen uns landesweite Blackouts.“ In der anschliessenden Diskussion meldeten sich Vertreterinnen und Vertreter beider Lager zu Wort. Schliesslich setzte sich das Nein-Lager mit 54 zu 27 Stimmen durch.

Verhältnis zu Religion beschäftigt Politik

Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft zu Aspekten des religiösen Lebens beschäftigt die St.Galler Politik schon seit geraumer Zeit. Dies zeigt sich einerseits anhand der schwelenden Kopftuch-Debatte, andererseits aber auch angesichts des aktuell laufenden Vernehmlassungsverfahrens zum neuen kantonalen Gesetz über die Religionsgemeinschaften. Einen eigenen Beitrag zur Diskussion leisten die Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen, welche im Sommer ihre Freiheitsinitiative lancieren wollen. Thomas Percy (Balgach), Vizepräsident der Jungfreisinnigen Rheintal und Leiter des Fachausschusses Freiheitsinitiative, stellte das Projekt im Rahmen der Mitgliederversammlung vor. Den Initianten geht es um die konsequente Trennung zwischen Kirche und Staat. Es sei stossend, dass der Staat heute gewisse Religionsgemeinschaften bevorzugt behandle – etwa durch das Eintreiben von Kirchensteuern. Eine konsequente Trennung, wie sie etwa in Frankreich oder in einzelnen Kantonen der Romandie gelebt werde, sei gerecht und leiste einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben. In der anschliessenden, engagiert und differenziert geführten Diskussion meldeten sich auch zahlreiche Votanten zu Wort, welche den Wert der kirchlichen Arbeit für die Gesellschaft betonten und sich für eine Beibehaltung des heutigen Systems stark machten. Schon heute steht fest, dass die anstehende Unterschriftensammlung für die Jungfreisinnigen spannend und aufschlussreich werden dürfte.

St.Galler Pensionskasse: FDP will Nachbesserungen

Kantonsratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der Aprilsession

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Mittwochnachmittag im Rahmen ihrer Landsitzung in Bazenheid die Geschäfte der Aprilsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse (sgpk) sowie das Kulturförderungsgesetz.

Bazenheid, 12. April 2017 | Bereits Mitte Januar hatte die FDP das kurz zuvor vom Stiftungsrat der sgpk vorgelegte Sanierungskonzept für die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals gewürdigt und anerkennende Worte dafür gefunden. Angesichts der Unterdeckung der Kasse hat der Stiftungsrat festgelegt, den Umwandlungssatz von 6,4 auf 5,2 Prozent zu senken und gleichzeitig den technischen Zinssatz mit 2,5 Prozent dem aktuellen Marktumfeld anzupassen. Aus Sicht der FDP sind diese Massnahmen sachlich nachvollziehbar und mit dem Vorgehen in der Privatwirtschaft durchaus vergleichbar. Gleiches gilt für den Entscheid, die Sparbeiträge der Angestellten zu erhöhen, um das angestrebte Leistungsziel zum Zeitpunkt der Pensionierung beibehalten zu können. Die vom Stiftungsrat vorgesehene Aufteilung der Mehrkosten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verhältnis 56 zu 44 darf für alle Beteiligten als fair bezeichnet werden.

Überarbeitung notwendig

Kein Lob zum jetzigen Zeitpunkt verdient stattdessen die von der Regierung präsentierte Botschaft über eine weitere Einmaleinlage von 200 Mio. Franken. Diese trägt der herausragenden personalpolitischen und finanziellen Bedeutung der Vorlage nicht in angemessener Weise Rechnung. Die FDP kritisiert insbesondere die Tatsache, dass wichtige Entscheidungsgrundlagen – allen voran die oben geschilderten Sanierungsmassnahmen des sgpk-Stiftungsrats – nicht aufgearbeitet respektive in die Botschaft aufgenommen worden sind. Die Vorlage der Regierung ist in der vorliegenden Form somit keine taugliche Grundlage, um über eine für den Kanton bzw. die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aussergewöhnlich hohe Verpflichtung zu entscheiden. Zusätzlich zum Einbezug des Sanierungskonzepts sollen im Rahmen der Vorlage noch weitere Varianten geprüft werden. Im Vordergrund steht aus Sicht der FDP dabei die Risikoversicherung respektive die Frage, ob allenfalls eine Auslagerung in eine private Lösung möglich wäre. Hier verspricht sich die Fraktion einen positiven Effekt auf den Deckungsgrad der Kasse, was die angestrebte Sanierung beschleunigen dürfte.

Kulturförderungsgesetz: Ja zum Gesetz und den Retuschen

Im Gegensatz zur vorberatenden Kommission des Kantonsrats spricht sich die FDP-Fraktion klar für eine Totalrevision des bestehenden Kulturförderungsgesetzes aus. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf legt im Wesentlichen die heute im Kanton bereits gelebte Praxis in einem rechtlich verbindlichen Rahmen fest. Kernstücke des angestrebten neuen Gesetzes sind unter anderem die Verankerung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie der regionalen Kulturförderplattformen, die in den letzten Jahren entstanden sind. Für den Fall, dass die Mehrheit des Parlaments auf den Gesetzesentwurf eintreten möchte, hat die vorberatende Kommission Änderungsanträge formuliert, welche die FDP unterstützt. Ein zentrales Anliegen betrifft dabei die besondere Betonung der Gemeindeautonomie. Es soll unter allen Umständen verhindert werden, dass den Gemeinden aufgrund des neuen Gesetzes zusätzliche Ausgaben entstehen. Daher sollen die Gemeinden im Zusammenhang mit den kulturpolitischen Zielen des Kantons nicht erwähnt werden. Was die Finanzierung der Kulturförderung betrifft, will die FDP im Einklang mit der vorberatenden Kommission am grundsätzlichen Mechanismus festhalten. Dieser sieht vor, dass Fördermassnahmen im Kulturbereich primär aus den Mitteln des Lotteriefonds – und nicht durch die Laufende Rechnung – gedeckt werden sollen.

Absage an eine reine Symbolpolitik

Keine kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften

Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt den Entwurf der Regierung für ein neues Gesetz über die Religionsgemeinschaften zur Kenntnis. Die Freisinnigen lehnen den über den Verfassungsauftrag hinausgehenden Teil der Vorlage – namentlich die kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften – ab. Einerseits handelt es sich hier um reine Symbolpolitik ohne konkreten Wert für die Betroffenen. Andererseits wird die Anerkennung an die Einhaltung von Bedingungen geknüpft, die in einer modernen, überdies von liberalen Werten geprägten Gesellschaft als selbstverständlich angenommen werden dürfen.

St.Gallen, 22.März 2017 | Das neue kantonale Gesetz über die Religionsgemeinschaften, das heute Mittwoch den Parteien und Verbänden zur Vernehmlassung zugeleitet worden ist, setzt im Wesentlichen einen Auftrag aus der revidierten Kantonsverfassung um. Diese sieht vor, dass die vier öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (der katholische Konfessionsteil, die evangelisch-reformierte Kirche, die Christkatholische Kirchgemeinde und die jüdische Gemeinde) gesetzlich gleich zu behandeln sind. Die meisten Anpassungen im neuen Gesetz haben in der Praxis kaum nennenswerte Auswirkungen, da es sich um Zusammenfassungen bestehender Erlasse zu diesen Religionsgemeinschaften handelt. Einzelne Bestimmungen zielen darauf ab, den vier öffentlich-rechtlichen anerkannten Religionsgemeinschaften eine grössere Autonomie in Bezug auf ihre internen Strukturen und Verfahrenswege einzuräumen. Dies ist in der revidierten Kantonsverfassung so vorgesehen und wird seitens der FDP begrüsst.

Symbolpolitik und Widersprüche

Aus freisinniger Sicht problematisch sind indes jene Teile des Gesetzesentwurfs, welche über den definierten Verfassungsauftrag hinausgehen. Die FDP lehnt namentlich die vorgesehene Schaffung einer kantonalen Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften durch den Kantonsrat ab. Der von der Regierung postulierte Anspruch – die institutionelle Einbindung insbesondere der Muslime und Buddhisten ins staatskirchenrechtliche System des Kantons St.Gallen – wird durch die kantonale Anerkennung kaum erreicht. Auch die Regierung selber schreibt in der Botschaft zum Gesetzesentwurf, dass eine kantonale Anerkennung kaum mehr als symbolischen Charakter habe und als „Zeichen der Wertschätzung und Integration“ zu verstehen sei. Die unter die kantonale Anerkennung fallenden Religionsgemeinschaften würden weiterhin privatrechtlich organisiert bleiben, sie hätten zur Erlangung des „staatlichen Labels“ jedoch mehrere Bedingungen zu erfüllen. So würde den betroffenen Gruppen eine transparente Offenlegung der Vermögen sowie der Herkunft und Verwendung der Finanzmittel vorgeschrieben. Die Regierung sieht darin eine Berücksichtigung sicherheitspolitischer Anliegen zur Bekämpfung der Finanzierung extremistischer Gruppen. Wie dies allerdings mit der oben postulierten „Wertschätzung und Integration“ einhergehen soll, sagt sie nicht.

Irritierende Signale

Gar kein Verständnis bringt die FDP für die beiden weiteren explizit erwähnten Bedingungen auf, welche seitens der Regierung für eine kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften ins Spiel gebracht werden. Diese müssten die „schweizerische Rechtsordnung beachten“ sowie die „verfassungsmässigen Rechte ihrer Mitglieder respektieren“. Indem die Regierung eine staatliche Anerkennung an Forderungen knüpft, die in einer aufgeklärten, auf liberalen Werten basierenden Gesellschaft eigentlich für selbstverständlich respektive für nicht verhandelbar angenommen werden dürfen, sendet sie irritierende Signale an die betroffenen Religionsgemeinschaften aus.

Keine Unterstützung im Kampf gegen hohe Gebühren

FDP zieht Bilanz zur Februarsession des St.Galler Kantonsrats

Die FDP fällt ein positives Fazit zu den Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte, wo sämtliche freisinnigen Kandidierenden mit sehr guten Ergebnissen gewählt worden sind. Enttäuscht zeigt sich die Fraktion hingegen über die fehlende bürgerliche Unterstützung im Kampf gegen versteckte Steuern in Form von überhöhten Gebühren.

St.Gallen, 21. Februar 2017 | Erwartungsgemäss prägten die Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Gerichte den Verlauf der zweitägigen Februarsession des St.Galler Kantonsrats. Nachdem der offizielle Wahlvorschlag der SVP-Fraktion für das neu zu besetzende Vollamt am Verwaltungsgericht im Vorfeld der Session öffentlich für Kontroversen gesorgt hatte, setzte sich die FDP am Montag dafür ein, das Geschäft kurzfristigen wahltaktischen Manövern zu entziehen und so die Wogen etwas zu glätten. Der Ordnungsantrag auf Verschiebung der Wahl der hauptamtlichen Verwaltungsrichter auf die Aprilsession sollte darüber hinaus einen Beitrag leisten, das Ansehen der Institutionen zu stärken; er wurde von den anderen Fraktionen aber nicht unterstützt. Mit der Wahl des amtierenden hauptamtlichen Richters der Verwaltungsrekurskommission, Stefan Zürn, respektierte das Parlament den grundsätzlichen Anspruch der SVP auf das neugeschaffene Amt am Verwaltungsgericht. Es ist nun an der SVP, den demokratisch gefällten Entscheid zu akzeptieren, zumal die Vorbehalte gegen den offiziellen Kandidaten der Fraktion frühzeitig publik gemacht worden waren.

FDP freut sich für ihre Gewählten

Mit Freude nimmt die FDP zur Kenntnis, dass sämtliche der von ihr portierten Richteramtskandidierenden die Wahl mit sehr guten Ergebnissen geschafft haben. Den 22 Richterinnen und Richtern – 13 Bisherige und 9 Neugewählte – wünscht die FDP viel Freude und Befriedigung im Amt.

AFP: Kein Ausbau der kantonalen Stellen

Im Rahmen der Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) konnte die FDP-Fraktion am Dienstagmorgen wesentliche Erfolge verbuchen. Mit ihren Stimmen fand der Antrag der Finanzkommission, die Pauschale für die jährliche Lohnentwicklung beim Staatspersonal von 0,8 auf 0,4 Prozent zu kürzen, eine satte Mehrheit. Der Entscheid trägt massgeblich dazu bei, dass es in den kommenden drei Jahren zu keinem weiteren Ausbau des Staatspersonals kommt. Trotz der Kürzung ist sichergestellt, dass die kantonale Verwaltung ihre Leistungen weiterhin auf einem qualitativ sehr hohen Niveau und ohne Einschränkungen erbringen kann. Wie die Fraktion von SP und Grünen zum Schluss kommt, dass jährliche Mehrausgaben von 0,4 Prozent für das Personal einen Staatsabbau bedeuten, bleibt auch nach den jüngsten Beratungen ihr Geheimnis.

Gegen die Stimmen der FDP sprach sich die Mehrheit des Rats dafür aus, die heute geltende Plafonierung bei den Kulturausgaben zeitlich bis ins Jahr 2020 auszudehnen. Die Tatsache, dass für die Institutionen Konzert und Theater St. Gallen, die Stiftsbibliothek und das Textilmuseum St.Gallen gleichzeitlich zusätzliche Gelder vorgesehen sind, zeigt klar auf, wie wenig sachgerecht diese pauschale Begrenzung in Tat und Wahrheit ist. „Entweder man ist überzeugt, dass die aktuellen Mittel für die kulturellen Aufgaben des Kantons ausreichend sind oder man glaubt nicht daran“, brachte FDP-Sprecher Andreas Hartmann (Rorschach) den Sachverhalt auf den Punkt.

 Im Alleingang gegen überhöhte Gebühren

Einigermassen erstaunt musste die FDP zur Kenntnis nehmen, dass sie die einzige Fraktion im Kantonsrat ist, die sich zugunsten der Bevölkerung gegen überhöhte Gebühren wehrt. Anders ist es nicht zu erklären, dass ihre Forderung nach einer regelmässigen Überprüfung der kantonalen Gebühren- und Abgabepraxis im Rahmen des AFP im Rat keine Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien fand. Bereits vor rund fünf Jahren hatte die Regierung ein entsprechendes Monitoring in Aussicht gestellt, alleine auf die Umsetzung der Ankündigung warten interessierte Kreise bis heute. Das Monitoring soll aufzeigen, inwiefern der Kanton bei der Festlegung der Gebühren das geltende Kostendeckungsprinzip befolgt und die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht für versteckte Umverteilungsmassnahmen respektive Steuern nutzt. Finanzdirektor Benedikt Würth versprach gestern zumindest ein „summarisches Update“ der im Jahr 2013 im Rahmen eines Grundlagenberichts erhobenen Zahlen. Angesichts der offenkundigen Missstände ist dies allerdings ein schwacher Trost.

Familienzulagen: Kein Griff zur Giesskanne

Aus FDP-Sicht erfolgreich gestalteten sich am Montagnachmittag die Beratungen zum Gesetz über die Familienzulagen. Während sich die Fraktionen von CVP-glp und SP-Grünen gegenseitig in ihrem Absichten überboten, die Zulagen von heute 200 auf 250 respektive gar 300 Franken pro Kind und Monat zu erhöhen, sprach sich die FDP gemeinsam mit der Regierung für den Status quo aus und wehrte sich dagegen, die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Angesichts der umstrittenen Wirkung der Familienzulagen zur Bekämpfung von Familienarmut im Allgemeinen und des nach wie vor herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds für die St.Galler Wirtschaft – Stichworte: Frankenstärke und Wettbewerbsfähigkeit – gibt es keine guten Argumente für den familienpolitisch motivierten Griff zur finanziellen Giesskanne. Um die materielle Situation von Familien zu verbessern, sind andere Instrumente zielführender. Man darf gespannt sein, welche Massnahmen zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf die Regierung dem Kantonsrat in naher Zukunft vorlegen wird.

Weiteren Ausbau beim Staatspersonal stoppen

Fraktion bereitete in St.Gallen die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in St.Gallen die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete der Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 (AFP). Der Ausblick zeigt, dass dem finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand auch mittelfristig enge Grenzen gesetzt sind. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion konkrete Massnahmen, die sicherstellen, dass der Personalbestand beim Staat nicht weiter anwächst.

St.Gallen, 12. Februar 2017 | Die zentralen Aussagen des aktualisierten Aufgaben- und Finanzplans lesen sich zumindest auf den ersten Blick erfreulicher als auch schon: Die Zahlen des Regierungsrats gehen davon aus, dass die Staatsquote mittelfristig nicht weiter steigt und die gesetzliche Schuldenbremse ohne Steuererhöhungen eingehalten werden kann. Dies trifft allerdings nur zu, wenn sich die Wirtschaft im erwarteten Rahmen entwickeln kann. Vergleicht man St.Gallen zudem mit anderen Kantonen, ist eine weitere Einschränkung angebracht. In Bezug auf das Ressourcenpotenzial – eine der aussagekräftigsten Kennzahlen für die Beurteilung der relativen Wirtschaftsstärke – hinkt St.Gallen auch in Zukunft hinterher. Aussagen zur Frage, wie der Kanton St.Gallen seine Position verbessern will respektive welche Schritte er plant, um sich im Finanzausgleich von Nehmer zum Geber zu entwickeln, sucht man im AFP 2018 – 2020 vergebens.

Kein weiterer Ausbau beim Staatspersonal

Im Rat wird die FDP-Fraktion im Wesentlichen die Anträge der Finanzkommission unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Kürzung der Pauschale für die Lohnentwicklung beim Staatspersonal von 0,8 auf 0,4 Prozent. Diese Massnahme soll mithelfen, dass es in den kommenden drei Jahren zu keinem weiteren Ausbau des Staatspersonals kommt. Trotz der tieferen Pauschale ist sichergestellt, dass die kantonale Verwaltung ihre Leistungen weiterhin auf einem qualitativ sehr hohen Niveau und ohne Einschränkungen erbringen kann. Ebenso spricht sich die FDP dafür aus, dass der vom Kantonsrat früher beschlossene Ausbau des Korps der Kantonspolizei aufwandmässig in den allgemeinen Personalaufwand eingerechnet werden muss. Im Einklang mit der Finanzkommission erwartet die FDP zudem von der Regierung, dass sie dem Kantonsrat regelmässig über die Fortschritte im Zusammenhang mit den Einsparungen bei den Staatsbeiträgen Bericht erstattet.

Ja zur Steuerreform – Ja zum Werkplatz Schweiz

Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP und FDP St.Gallen

Die St.Galler Kantonalparteien von SVP, CVP und FDP sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für ein Ja zur Steuerreform aus, über die am 12. Februar abgestimmt wird. Die Vorlage sichert der Schweiz weiterhin ein Steuersystem, das sie als Unternehmensstandort international attraktiv hält. Am Entscheid hängen Zehntausende von Arbeitsplätzen.

St.Gallen, 01.02.2017 | Im Kern geht es am 12. Februar darum, das Schweizer Steuersystem mit den international anerkannten Standards in Einklang zu bringen. Dazu sollen Steuerprivilegien für gewisse Firmen abgeschafft bzw. durch andere Entlastungen, die neu allen Firmen zu Gute kommen, ersetzt werden. Diese Massnahme trägt dazu  bei, dass jene rund 24000 Firmen mit 150000 Mitarbeitenden, die aktuell von einer privilegierten Besteuerung profitieren, ihren Sitz auch weiterhin in der Schweiz behalten. Die Kantone können im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Instrumente selber entscheiden, wie sie Firmen auf ihrem Gebiet entlasten wollen. Viele Kantone – darunter auch St.Gallen – planen eine Senkung der Gewinnsteuersätze. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt die bekannten Kosten der Reform für die Kantone auf rund 3 Milliarden Franken. 1,1 Milliarden Franken an diesen Betrag trägt der Bund, indem er den Kantonen einen höheren Anteil an den Bundessteuereinnahmen auszahlt.

Ein Ja schafft Planungssicherheit

Sagt die Stimmbevölkerung am 12. Februar Nein zur Steuerreform, würde die Schweiz als Firmenstandort an Attraktivität einbüssen. Denn eine direkte Folge des Entscheids wären neue Unsicherheiten, weil nicht klar ist, welche Konsequenzen Firmen mit einem Schweizer Sitz im Ausland zu tragen hätten. Denkbar wären etwa schwarze Listen, Strafzölle oder andere Diskriminierungen. Die Abwanderung von Firmen wäre die logische Folge dieser Situation, ebenso der Abfluss von Steuersubstrat ins Ausland; ein Prozess, der sich im Rahmen einer Negativspirale laufend verstärken würde. Mit einem Ja zur Reform erhalten die Firmen Planungssicherheit, was die Attraktivität der Schweiz im Steuerwettbewerb weiter hoch hält. Letzterer ist eine Realität, was nicht zuletzt der Blick auf die neue Regierung in Amerika deutlich macht. Es ist im Interesse der Schweiz und ihrer Bürger, dass wir unsere besten Trümpfe nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Kanton plant ohne Steuererhöhungen

Der Ausblick in die mittelfristige Finanzplanung der St.Galler Regierung zeigt, dass sich der Kanton die Umsetzung der Steuerreform leisten kann. So geht der Anfang Januar vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 davon aus, dass dazu weder Steuererhöhungen  noch Bezüge aus dem freien Eigenkapital nötig sind. Sagt die Bevölkerung am 12. Februar Ja, wird der Kanton St.Gallen keine aggressive Umsetzungsstrategie fahren. Stattdessen gehört es zu den strategischen Zielen der Regierung, auf der Einnahmenseite die Steuerkraft zu stabilisieren oder zu verbessern. Die Unternehmenssteuerreform III leistet hier einen wichtigen Beitrag. Sie schafft die Rahmenbedingungen, damit Firmen ihren Sitz im Kanton behalten und neue Unternehmen angezogen werden.

Breite Allianz für ein Ja

Die Steuerreform ist eines der wirtschafts-, finanz und staatspolitisch wichtigsten Geschäfte der letzten Jahre. Uns bietet sich die Chance, die Schweiz als Unternehmensstandort für die Zukunft weiterhin erstklassig zu positionieren. Der grossen Bedeutung der Vorlage entsprechend werben die St.Galler Kantonalparteien der SVP, der CVP sowie der FDP gemeinsam für ein Ja zur Steuerreform.

St.Galler Pensionskasse: FDP begrüsst Vorschlag

Stiftungsrat legt langfristiges Sanierungskonzept vor

Die FDP des Kantons St.Gallen begrüsst die vom Stiftungsrat der St.Galler Pensionskasse (sgpk) vorgelegten Massnahmen, um die Vorsorgeeinrichtung des Staatspersonals auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen. Indem die Arbeitgeber und die Arbeitnehmenden Beiträge an die Sanierung leisten, scheint eine langfristige Lösung möglich, ohne dass der Steuerzahler erneut Geld einschiessen muss.

St.Gallen, 16.Januar 2017 | Rückblende: Per Anfang 2014 wurden die Pensionskassen für das St.Galler Staatspersonal und die Lehrpersonen aufgrund gesetzlicher Neuerungen zusammengelegt und verselbständigt. Um der neuen Kasse einen in finanzieller Hinsicht reibungslosen Start zu ermöglichen, wurde deren Unterdeckung ausgeglichen, wobei die Steuerzahler mit einer sogenannten Einmaleinlage von knapp 300 Mio. Franken die finanzielle Hauptlast getragen hatten. Dieser Lösung stimmten die St.Galler Stimmbürger im Juni 2013 mit einem Ja-Anteil von über 70 Prozent zu.

 Anpassungen nötig

Die neue Kasse startete 2014 mit einem Umwandlungssatz von 6,4 Prozent und einem Deckungsgrad von 100 Prozent (heute: 91 Prozent). Um diesen Umwandlungssatz finanzieren zu können, hätte die Kasse für jedes neue Rentenkapital eine jährliche Rendite von 4,1 Prozent erwirtschaften müssen; eine Zielvorgabe, die sich angesichts der Entwicklungen an den Finanz- und Kapitalmärkten als klar zu optimistisch erwiesen hat. Der Entscheid des Stiftungsrats der sgpk, den Umwandlungssatz auf 5,2 Prozent zu senken und gleichzeitig den technischen Zinssatz mit 2,5 Prozent dem aktuellen Marktumfeld anzupassen, ist sachlich nachvollziehbar und lässt mit dem Vorgehen in der Privatwirtschaft vergleichen. Gleiches gilt für den Entscheid, die Sparbeiträge der Angestellten zu erhöhen, um das angestrebte Leistungsziel zum Zeitpunkt der Pensionierung beibehalten zu können. Die Aufteilung der Mehrkosten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verhältnis 56 zu 44 darf für alle Beteiligten als fair bezeichnet werden.

Keine weitere Einmaleinlage

Aus Sicht der FDP stellt das nun vorliegende Sanierungskonzept der sgpk eine massgebliche Verbesserung im Vergleich zur Lösung dar, welche die Regierung der Finanzkommission des Kantonsrats im vergangenen Jahr unterbreitet hatte. Dieser ursprüngliche Vorschlag sah vor, weitere 200 Mio. Franken an Steuermitteln in die St.Galler Pensionskasse einzuschiessen und damit einen Teil der Kosten zu decken, welche der sgpk aufgrund der damaligen Senkung des technischen Zinssatzes von 3,5 auf 3 Prozent entstanden waren. Aus Sicht der FDP handelt es sich hierbei um eine blosse Symptombekämpfung, entsprechend lehnt die Fraktion eine weitere Einmaleinlage auf Kosten der Steuerzahler ab. Diese leisten ihren Beitrag an die Sanierung ohnehin bereits indirekt über die höheren Arbeitgeberbeiträge.

12. Februar: FDP sagt zwei Mal Ja und einmal Nein

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Walenstadt

Die FDP des Kantons St.Gallen fasste am Freitagabend in der Kaserne Walenstadt die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar. Zur Unternehmenssteuerreform III und zum Bundesbeschluss über den Nationalstrassenfonds resultierte ein klares Ja. Nein sagt die FDP zur Bundeslösung in Bezug auf die Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Das Einbürgerungswesen soll weiterhin in der Kompetenz der Kantone bleiben, lautete der Tenor der Versammlung.

Walenstadt, 13.01.2017 | Raphael Frei, seit Anfang November 2016 neuer Präsident der St.Galler Freisinnigen, stellte seine persönlichen Eindrücke ins Zentrum der ersten kantonalen Mitgliederversammlung unter seinem Vorsitz. Er lege aktuell grossen Wert darauf, möglichst viele Ortsparteien zu besuchen, um persönlich mit der Basis in Kontakt zu kommen. „Dabei bekomme ich auch einen sehr lebendigen Eindruck davon, wie unterschiedlich die Regionen in unserem Ringkanton ticken.“ Er habe es sich zur Aufgabe gemacht, aus den unterschiedlichen Akteuren ein schlagfertiges, verschworenes Team zu formen. Frei verglich den St.Galler Freisinn mit einem Löwenrudel, dessen Fortbestand davon abhängt, dass es zusammenhält. „Und ähnlich wie die Löwinnen im Rudel spielen auch bei uns Freisinnigen die Frauen eine entscheidende Rolle“, so Frei.

USR III: Arbeitsplätze halten

Ständerätin Karin Keller-Sutter und Nationalrätin Barbara Gysi (SP, Wil) legten den Anwesenden danach die Pro- und Contra-Argumente zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vor. Diese ermöglicht dem Wirtschaftsstandort Schweiz, auch nach dem erzwungenen Wegfall des heutigen Steuersystems attraktiv für grosse Unternehmen und KMU zu bleiben. Die USR III trägt den internationalen Normen Rechnung, führte Keller-Sutter aus. „So können wir zahlreiche Arbeitsplätze in unserem Land sichern und Investitionen in Forschung und Entwicklung garantieren. Ebenfalls bringen diese Unternehmen wichtige Steuereinnahmen für unsere Kantone.“ Gysi ihrerseits kritisierte, dass einerseits zwar kantonale Steuerprivilegien für Unternehmen beseitigt, gleichzeitig aber neue geschaffen würden. Sie warnte vor riesigen Steuerausfällen, welche die Kantone durch neue Sparpakete zu kompensieren hätten. „Unserer Meinung nach sollen auch Unternehmen einen angemessenen Beitrag an unseren Staat leisten und Steuern bezahlen, wie das die arbeitende Bevölkerung auch tut.“

Regierungsrat Marc Mächler legte im Nachgang zur Diskussion dar, wie der Kanton St.Gallen die USR III im Falle einer Annahme umsetzen will. Um den Kanton im Standortwettbewerb weiterhin als attraktiv positionieren zu können, soll in einem ersten Schritt die Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen von heute 17,4 Prozent auf unter 15 Prozent gesenkt werden. Diese Massnahme führt zu steuerlichen Mindereinnahmen von 100 Mio. Franken, wobei der Bund über die höhere Beteiligung der Kantone an der Direkten Bundessteuer 35 Mio. an den Kanton St.Gallen rückvergüten würde. Sofern der Souverän der Unternehmenssteuerreform am 12. Februar zustimmt, schickt die St.Galler Regierung ihre Ideen zur kantonalen Umsetzung in die Vernehmlassung. Die Beratung im Kantonsrat könnte Ende 2017, allenfalls Anfang 2018 stattfinden.

Nach kurzer Diskussion der verabschiedeten die Anwesenden danach einstimmig die Japarole.

Gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene

Bei nur einer Gegenstimme fiel das Ja der FDP-Basis zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) ebenfalls sehr deutlich aus. Kantonsrat Walter Locher (St.Gallen) stellte die Argumente beider Lager im Rahmen eines Kurzreferats vor. „Es geht darum, einen unbefristeten Mechanismus zu schaffen, um für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr in der Schweiz jährlich statt vier rund fünf Milliarden Franken bereitzustellen“, erklärte Locher. Der Mineralölsteuerzuschlag solle ab 2019 von 30 auf 34 Rappen erhöht werden, und ab 2020 sei eine Abgabe für Elektroautos vorgesehen. Anlass dafür sind Mehraufwendungen für die Infrastruktur, die unter anderem durch die Übernahme von 400 Kilometer Hauptstrassen durch den Bund bedingt sind, sowie der Rückgang der Einnahmen aus Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag.

Nein zu erleichterten Einbürgerungen

Es war am neu gewählten Wangser Gemeinderat Nirosh Manoranjithan, den Anwesenden dem Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation vorzustellen. „Anders als ausländische Ehepartner von Schweizer Bürgern, die fünf Jahre in der Schweiz leben, sind Angehörige der dritten Ausländergeneration, die hier geboren wurden und deren Grossvater oder Grossmutter bereits hier wohnte, heute von der erleichterten Einbürgerung ausgeschlossen“, legte Manoranjithan das Problem dar. Das erleichterte Verfahren sei kürzer und für die Gesuchsteller mit geringerem Aufwand verbunden. Im Falle eines Ja am 12. Februar wäre in diesen Fällen neu der Bund, nicht eine kommunale Kommission oder eine Gemeindeversammlung, für die Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation zuständig. Dieser heikle Punkt war es, der in der anschliessenden Diskussion für Kritik sorgte. Es wurde argumentiert, dass die Kantone schon heute die Möglichkeit haben, erleichterte Einbürgerungen vorzunehmen, sofern sie respektive die Stimmbürger dies wollten. Die Versammlung gewichtete die staatspolitischen Aspekte – namentlich die unbedarfte Übertragung von kantonalen Kompetenzen an den Bund – höher als die materielle Frage nach der Einbürgerung der betroffenen Personen. Die Neinparole fiel mit einem Stimmenverhältnis von 2 zu 1 deutlich aus.

Budget 2017: Die FDP setzt sich durch

Positive Bilanz der Kantonsratsfraktion zur Novembersession

Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung sowie der Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Die FDP-Fraktion konnte sich mit ihren Positionen in allen wesentlichen Punkten durchsetzen.

St.Gallen, 29. November 2016 | Angesichts des für das kommende Jahr erwarteten operativen Defizits von rund 64 Mio. Franken waren die bürgerlichen Fraktionen im St.Galler Kantonsrat am Dienstag nicht gewillt, grundlegend vom eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre abzuweichen. Die von der Finanzkommission angestrebte Plafonierung der Personalkosten fand im Rat denn auch komfortable Mehrheiten. Gleichzeitig stimmte die FDP dem Antrag zu, dass die Regierung die Kürzungen der Personalkredite im Sinne einer globalen Lohnkostensteuerung selbständig umsetzen kann. Anträge von linksgrüner Seite – etwa eine pauschale Lohnerhöhung um 500 Franken pro Vollzeitstelle – blieben wie erwartet chancenlos. Die FDP ihrerseits setzte sich mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz bei bestehenden Mietverhältnissen durch. Die Regierung fasste den Auftrag, mit dem Budget 2018 eine entsprechende Übersicht vorzulegen und die Mietkosten intern zu verrechnen.

Eine solide Mehrheit fand die FDP überdies für ihren Antrag, mit dem Grundlagenarbeit zur Verbesserung der Ertragslage des Kantons geleistet werden soll. Die Regierung hat zum Abschluss der Budgetberatung den Auftrag gefasst, im Rahmen des Budgets 2018 aufzuzeigen, wie sie das Ressourcenpotenzial des Kantons stärken respektive im landesweiten Vergleich verbessern will. Die Regierung soll konkrete Wege aufzeigen und ihre Strategie darlegen, um St.Gallen mittelfristig von einem Nehmer- zu einem Geberkanton im Finanzausgleich werden zu lassen.

Ein weiterer eingereichter FDP-Vorstoss fordert, dass die Regierung dem Kantonsrat das bereits vor vier Jahren in Aussicht gestellte Monitoring zur Gebühren- und Abgabepraxis im Kanton nun rasch vorlegen soll. Das Monitoring soll aufzeigen, inwiefern der Kanton bei der Festlegung der Gebühren das geltende Kostendeckungsprinzip befolgt und die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht für versteckte Umverteilungsmassnahmen respektive Steuern nutzt.

Sozialhilfe: Strategische Ziele erreicht

Im Rahmen der Beratungen zur Revision des Sozialhilfegesetzes hat die FDP ihre im Vorfeld der Session gesteckten Ziele erreicht. So wurden die Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger, die Auflagen missachten, unvollständige Angaben machen oder notwendige Unterlagen nicht einreichen, im Einklang mit den Vorschlägen der vorberatenden Kommission verschärft. Konkret können Gemeinden den Betroffenen die Leistungen befristet um bis zu 30 Prozent kürzen. Des Weiteren wurden Massnahmen verabschiedet, die darauf abzielen, die Solidarität unter den Gemeinden zu stärken und einen drohenden Sozialtourismus zu verhindern. Aus Sicht der FDP-Fraktion bewährt sich die seit Jahrzehnten geltende Empfehlung für die Höhe des Grundbedarfs, welche von der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten (VSGP) und der St.Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS) herausgegeben wird. Die in der KOS-Empfehlung enthaltenen Ansätze tragen den wirtschaftlichen Realitäten im Kanton Rechnung und liegen betragsmässig unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Die Abhängigkeit vom Bundestropf verringern

Kantonsratsfraktion bereitete die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Eisenbergwerk Gonzen in Sargans die Geschäfte der anstehenden Novembersession diskutiert. Im Zentrum der Beratungen stand das Budget für das Jahr 2017. Die FDP spricht sich für eine Plafonierung der Personalkredite aus und stellt sich hinter die Kürzungsanträge der Finanzkommission. Des Weiteren erwartet die Fraktion von der Regierung bis zum Februar Vorschläge, wie die Zahl der Firmenansiedelungen im Kanton erhöht werden kann. Ebenso soll die geltende Gebühren- und Abgabepraxis überprüft werden.

Sargans, 19. November 2016 | Bereits bei der Präsentation des Budgets Ende September hatte die FDP darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen weiterhin angespannt bleibt. Die Zahlen sprechen letztlich eine klare Sprache: Klammert man die einmaligen Effekte aufgrund der Übertragung der Spitalimmobilien auf die Spitalverbunde sowie die Bezüge aus dem Eigenkapital aus, legt die Regierung auch für das kommende Jahr keinen Überschuss, sondern ein Defizit von rund 64 Mio. Franken vor.

Stellenbegehren der Regierung gestutzt

Da auch in Zukunft jährlich mit stark steigenden Beiträgen für Ergänzungsleistungen, individuelle Prämienverbilligungen und ausserkantonale Hospitalisationen gerechnet werden muss, sollten aus Sicht der FDP-Fraktion noch vermehrt an jenen finanzpolitischen Stellschrauben Kurskorrekturen vorgenommen werden, an denen die kantonale Politik weitgehend selbständig drehen kann: namentlich bei den Personalkosten. Wie bereits im Frühsommer im Rahmen der Diskussion der Rechnung 2015 angekündigt hat die FDP-Fraktion die zusätzlichen Stellenbegehren der Regierung für 2017 kritisch geprüft und stellt sich hinter die von der Finanzkommission des Kantonsrats formulierten Kürzungsanträge von mehreren Millionen Franken. Die FDP will den dem Kanton zustehenden Spielraum bestmöglich ausschöpfen.

Abhängigkeit von den anderen Kantonen verringern

Ein Blick auf das Budget offenbart, dass auch auf der Ertragsseite Handlungsbedarf besteht. Mit zunehmender Sorge betrachtet die FDP-Fraktion dabei die unterdurchschnittliche Entwicklung des Ressourcenpotenzials des Kantons, was letztlich für die Berechnung der Bezüge aus dem Bundesfinanzausgleich massgeblich ist. Hier fällt St.Gallen im Vergleich zu den übrigen Kantonen immer weiter zurück: Über 8 Prozent der Erträge des Kantons (426 Mio. Franken; d.h. pro Kopf 858 Franken) stammten im vergangenen Jahr aus dem Bundesfinanzausgleich (NFA). St.Gallen hat sich in den letzten Jahren schweizweit zu einem der grössten Nehmerkantone „entwickelt“. Es steigt die Gefahr, dass der Kanton seine finanzpolitische Unabhängigkeit verliert.

In einem Antrag fordert die FDP von der Regierung bis zur Februarsession 2017 im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans Auskunft darüber, wie sie das Ressourcenpotenzial des Kantons stärken respektive im landesweiten Vergleich verbessern will. Insbesondere erwartet die FDP eine Antwort auf die Frage, welche konkreten Anstrengungen unternommen werden, um neue Unternehmen im Kanton St.Gallen anzusiedeln. Zudem will sie von der Regierung wissen, wie die Strategie aussieht, um St.Gallen mittelfristig von einem Nehmer- zu einem Geberkanton im Finanzausgleich werden zu lassen.

Endlich Transparenz bei Gebühren schaffen

Schliesslich nutzt die FDP die Budgetdebatte dazu, den Blick wieder einmal auf die Gebühren- und Abgabenpraxis des Kantons zu richten. Im Gegensatz zu Steuern können Gebühren von der Regierung respektive der Verwaltung nach eigenem Ermessen festgesetzt werden. Das Kostendeckungsprinzip, das besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen darf, wird dabei nur unzureichend befolgt. So führen einzelne Fallbeispiele zutage, dass manche kantonale Ämter über Gebühren satte Gewinne erwirtschaften und damit andere Verwaltungszweige subventionieren. Hier handelt es sich nicht mehr um kostendeckende Gebühren, sondern um versteckte Umverteilungen respektive Steuern. Die Regierung hatte bereits im Juni 2012 in ihrem Bericht über die öffentlichen Abgaben im Kanton den Aufbau eines „Monitorings“ in Aussicht gestellt, mit dessen Hilfe die Entwicklung genau beobachtet werden solle. Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Regierung die versprochenen Antworten nun auch innert nützlicher Frist liefert.

Medienmitteilung zur Rücktrittsforderung der SP an den Kommandanten der Kantonspolizei St. Gallen

Das Konzert von Rechtsextremisten in Unterwasser und die Versammlung der PNOS in Kaltbrunn haben in den letzten Tagen im Kanton St. Gallen für heftige Diskussionen gesorgt. Höhepunkt ist die heutige, öffentliche Rücktrittsforderung der St. Galler SP an den Kommandanten der Kantonspolizei
St. Gallen, Bruno Zanga.

Die bürgerlichen Parteien des Kantons St. Gallen kritisieren grundsätzlich die Durchführung der beiden Veranstaltungen und heissen diese in keinem Fall gut. Dass beide Anlässe im Kanton St. Gallen stattfanden, ist aus unserer Sicht aber eher zufällig denn Resultat einer gezielten Strategie der Veranstalter.

Glücklicherweise verliefen beide Anlässe ohne nennenswerte Zwischenfälle und ohne Sachbeschädi-gungen. Dies ist zweifelsfrei der besonnenen und guten Arbeit der Kantonspolizei St. Gallen und den involvierten Behörden zu verdanken, welche ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme Massnahmen zu einer angemessenen und deeskalierenden Abwicklung der Veranstaltungen in die Wege geleitet haben.

Aus Sicht der bürgerlichen Parteien hat die St. Galler Kantonspolizei unter der Führung ihres Kommandanten Bruno Zanga in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet und sich keine Rechtsverletzungen zu Schulden kommen lassen. Zu einer guten Polizeiarbeit gehören zweifelsfrei taktische Ueberle-gungen in heiklen Situationen. Die Vorgehensweise bei solchen Aktionen muss im Zuständigkeits-bereich der Polizei liegen.

Die bürgerlichen Parteien des Kantons St. Gallen können die Rücktrittsforderung der SP des Kantons St. Gallen nicht nachvollziehen. Einen Rücktrittsgrund für einen Kommandanten auf Grund von zwei anspruchsvollen und gut bewältigten Extremsituationen zu konstruieren, entbehrt aus unserer Sicht jeglicher Grundlage und gefährdet letztlich die öffentliche Sicherheit.

Die gewählte Vorgehensweise zeugt im Gegenteil aus unserer Sicht von einem guten Krisen-management und einem erfolgreichen Einsatz seitens der Kantonspolizei. Hätten sich die Behörden anders verhalten oder massiv in die Veranstaltungen eingegriffen, wäre beim vorhandenen Gewalt-potenzial der Besucher sicherlich ein weit grösserer Schaden eingetreten und eine Eskalation der Situation hätte kaum vermieden werden können.

Bezüglich den heute in den Medien aufgebrachten Vorwürfen, die Kantonspolizei hätten den Sänger der Rechtsrockbank Flak trotz Einreisesperre nicht weggewiesen, stellt sich die Frage, ob die Kantonspolizei angesichts der offenen Grenzen in die Schweiz dazu überhaupt die Möglichkeit hatte? Die Kantonspolizei St. Gallen hätte den Sänger in Kaltbrunn wohl kaum auftreten lassen, wenn er bei seiner Einreise in die Schweiz kontrolliert worden wäre und sofern ein Einreiseverbot vorgelegen hätte. Die bürgerlichen Parteien sind davon überzeugt, dass die Ausweisung im Anschluss an eine private und nicht öffentliche Veranstaltung einer politischen Gruppierung eine angemessene und adäquate Vorgehensweise darstellte.

Offen bleibt die Frage, weshalb es im Vorfeld der Veranstaltungen möglich war, dass diese ohne Kenntnisnahme seitens der Kantonspolizei und der zuständigen Behörden geplant und organisiert werden konnten. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die heute zur Verfügung stehenden Melde- und Kontrollinstrumente und -abläufe ausreichend sind. Diese Fragen müssen jedoch auf Stufe Regierung und Gesetzgebung beantwortet werden. Der Vorsteher des Sozial- und Justizdepartementes SJD des Kantons St. Gallen wäre für diese Klärung und allfällige Anpassungen zuständig und sicherlich bereit, die Anliegen seitens der SP des Kantons St. Gallen aufzunehmen und die entsprechenden Massnahmen für zukünftige Ereignisse zu treffen.

Für die bürgerlichen Parteien ist die Rücktrittsforderung der SP aufgrund der letzten Ereignisse mehr als unverständlich und nicht nachvollziehbar. Die FDP, CVP und die SVP stehen voll und ganz hinter dem Kommandanten der Kantonspolizei und sprechen ihm das vollste Vertrauen aus.

Raphael Frei folgt auf Marc Mächler

Neuer Präsident der St.Galler FDP

Raphael Frei steht neu an der Spitze des St.Galler Freisinns. Der Schulleiter aus Rorschacherberg setzte sich im Rahmen der kantonalen Delegiertenversammlung in Rapperswil im 3. Wahlgang gegen seine Mitbewerber durch. Raphael Frei gehörte in seiner Funktion als Regionalparteipräsident schon bisher der kantonalen Parteileitung an.

St.Gallen, 29.10.2016 | Raphael Frei tritt die Nachfolge des im Frühling in die Kantonsregierung gewählten früheren Präsidenten Marc Mächler per 1. November an. Bedingt durch den Wahlkampf wurde die St.Galler FDP seit Oktober 2015 interimistisch durch den Vizepräsidenten Sven Bradke geführt.

Die Wahl-Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend in der Aula der Hochschule Rapperswil braucht den Vergleich mit einem Hitchcock-Klassiker zu keinem Zeitpunkt zu scheuen: Die drei Bewerber ums Präsidium, Urs Stillhard (Mosnang), Susanne Vincenz-Stauffacher (Abtwil) und Raphael Frei wussten die knapp 190 Anwesenden mit ihren Präsentationen zu überzeugen. Bereits in den ersten beiden Wahlgängen zeichnete sich zwischen Susanne Vincenz-Stauffacher und Raphael Frei ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Kurz nach 22:30 Uhr schliesslich stand die Entscheidung fest – mit zwei Stimmen Vorsprung (77 zu 75) hatte sich Frei bei den stimmberechtigten Delegierten durchgesetzt

Jung, dynamisch und teamorientiert

Raphael Frei ist seit fünfeinhalb Jahren als Schulleiter am Oberstufenzentrum Bünt in Waldkirch tätig. Sein Rüstzeug in punkto Führungserfahrung hat sich der 36-Jährige Stabsoffizier unter anderem im Militär geholt. Politisch aktiv ist der ausgebildete Oberstufenlehrer (Sek I Phil. II) seit über 15 Jahren, nachdem er als Aktivmitglied bei den Jungfreisinnigen eingetreten war. Nach drei Jahren im Vorstand der Ortspartei Goldach übernahm er Verantwortung in der Regionalpartei Rorschach, welche er seit dem Jahr 2013 präsidiert und erfolgreich durch die Kantonsratswahlen geführt hat. Bei den letzten Wahlen landete Frei auf dem ersten Ersatzplatz der FDP-Liste, womit er, im Falle eines Rücktritts, im Verlauf dieser Legislatur in den Kantonsrat nachrücken dürfte. Neben der Politik engagiert sich der leidenschaftliche Wintersportler auch als Chorleiter. Sein Motto lautet: „in Bewegung setzen, in Bewegung bleiben.“ Vor den Delegierten in Rapperswil legte Frei in überzeugender Weise dar, wie er den St.Galler Freisinn auf der eingeschlagenen Erfolgsspur halten will. So sind für ihn teamorientiertes Arbeiten und die Bündelung des vorhandenen Know-hows wichtig. Thematisch identifiziert sich der neue Präsident mit den freisinnigen Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt; am definierten Kurs der Kantonalpartei – Freiheit und Eigenverantwortung vor Staat – wird sich unter seiner Führung nichts ändern.

Klare Abfuhr für Atom-Initiative

Zusätzlich zur Präsidentenwahl haben die St.Galler Freisinnigen am Donnerstagabend die Abstimmungsparole für die Eidgenössische Vorlage vom 27. November verabschiedet. Nationalrat Walter Müller (Azmoos) stellte die Initiative der Grünen mit dem Titel „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ vor. Sie fordert ein überhastetes Abschalten der Schweizer Kernkraftwerke. Drei von fünf Kernkraftwerken sollen ab 2017 ausser Betrieb gesetzt werden. Dies würde unsere Eigenproduktion an Strom schwächen und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Damit einhergehend wäre die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Wie bereits die Delegierten der FDP Schweiz Anfang Oktober lehnten auch die Mitglieder der St.Galler FDP die Initiative mit 168 Nein zu 2 Ja bei 5 Enthaltungen wuchtig ab.

Kostendisziplin nach wie vor oberstes Gebot

Budget 2017: Operatives Rechnungsergebnis bleibt negativ

Das heute von der St.Galler Regierung vorgelegte Budget für das kommende Jahr zeigt auf, dass die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen angespannt bleibt. Angesichts der mittelfristigen Haushaltsaussichten fehlen die Mittel für finanzielle  Begehrlichkeiten respektive die Pflege einer Klientelpolitik. Stattdessen unterstützt die FDP die Pläne der Regierung, die Ausgaben im Bereich der Staatsbeiträge aktiv zu steuern, soweit dies in der Kompetenz des Kantons liegt.

St.Gallen, 29. September 2016 | Das von der Regierung verabschiedete Budget 2017 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 284,7 Mio. Franken. Angesichts der hohen Defizite der vergangenen Jahre ist dies auf den ersten Blick ein erfreulicher Wert, den es aber umgehend zu relativieren gilt. Der Überschuss resultiert primär aus einem ausserordentlichen, einmaligen Aufwertungsgewinn von 305 Mio. Franken im Zusammenhang mit der Übertragung der Spitalimmobilien auf die Spitalverbunde. Werden zudem die Bezüge aus dem freien und besonderen Eigenkapital ausgeklammert, weist der Kanton St.Gallen auch im kommenden Jahr ein negatives operatives Rechnungsergebnis von 63,7 Mio. Franken aus. Ohne die einmaligen Effekte präsentiert die Regierung für das kommende Jahr ein Budget, das schuldenbremsenkonform ist und die vom Kantonsrat gemachten Vorgaben erfüllt. Aufgrund der äusseren Umstände ist dies anerkennenswert, indes aber noch kein Grund zur finanzpolitischen Entwarnung.

Staatsbeiträge bereiten Sorge

Richtet man den Blick auf die Kostenentwicklung, so zeigt sich, dass der Kanton bei der angestrebten Sanierung des Haushalts nach wie vor gefordert ist. Anlass zur Sorge bieten insbesondere die laufend steigenden Staatsbeiträge, wobei hier die Ergänzungsleistungen, individuellen Prämienverbilligungen und inner- wie ausserkantonalen Hospitalisationen besonders stark ins Gewicht fallen. Die FDP unterstützt die von der Regierung in Aussicht gestellten Anstrengungen, um die  Kostendynamik in diesem Bereich zu steuern, damit der Haushalt in den kommenden Jahren im Gleichgewicht bleibt.

Anerkennend nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die St.Galler Regierung für das kommende Jahr erstmals seit langem eine Senkung der Staatsquote in Aussicht stellt. So liegt das erwartete Ausgabenwachstum mit 1,5 Prozent leicht tiefer als das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent.

Raphael Frei und Urs Stillhard in den Startlöchern

Neuwahl FDP-Parteipräsidium: Die Delegierten haben die Wahl!

Ein halbes Jahr nach der Wahl von Marc Mächler in die Kantonsregierung wählt die St.Galler FDP am 27. Oktober in Rapperswil ihr Parteipräsidium neu. Einen Monat vor der Entscheidung stehen mit Urs Stillhard (Mosnang) und Raphael Frei (Rorschacherberg) zwei tatkräftige und ausgewiesene Persönlichkeiten bereit, die von der Findungskommission und der Parteileitung als mögliche Präsidenten zur Auswahl empfohlen werden.

St.Gallen, 27. September 2016 | Rekordverdächtige zehn Jahre amtete Marc Mächler als Präsident der St.Galler Freisinnigen. Wenn die kantonalen Delegierten am 27. Oktober in Rapperswil die Nachfolge des im Frühling in die Regierung gewählten 46-Jährigen bestimmen, nehmen sie eine bedeutsame Weichenstellung für die Zukunft vor. Entsprechend viel Zeit nahm sich die Parteileitung für die Vorbereitung dieser Personalie: Eine Findungskommission unter der Leitung von alt Fraktionspräsident Reinhard Rüesch hat im Verlauf des Sommers mit zahlreichen Personen Gespräche geführt. Der Umstand, dass nach diesen Hearings mehrere Kandidaturen vorlagen, hat die Parteileitung dazu veranlasst, keine Wahlempfehlung auf eine einzelne Person auszusprechen, sondern den Delegierten eine Auswahl der zur Verfügung stehenden Personen zu ermöglichen. Zumal nach den Statuten der FDP Wahlvorschläge auch noch an der Delegiertenversammlung selber vorgebracht werden können.

Urs Stillhard: Zupackend, erfahren und dynamisch

Mit Urs Stillhard steigt ein Bewerber ins Rennen, der sich parteiintern über Jahre hinweg viel Führungserfahrung angeeignet hat. Der 48-Jährige stand während vieler Jahre der FDP-Regionalpartei Toggenburg als Präsident vor und amtet seither als Präsident der Ortspartei Mosnang. Der zweifache Familienvater setzt sich privat sehr stark für die Belange des Toggenburgs ein. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang das Vorstandsamt im Hauseigentümerverband Alttoggenburg und die aktive Mitgliedschaft im Verein St.Galler Wanderwege. Beruflich ist der gelernte Kaufmann als Vertriebsleiter Europa und Geschäftsleitungsmitglied beim Folienverpackungsunternehmen Saropack in Rorschach tätig. Er ist ein Mann der Worte und der Taten. Sein politisches Motto fasst Urs Stillhard unter der Kurzformel „Freiheit vor Gleichheit; erwirtschaften vor verteilen“ zusammen.

Raphael Frei: Jung, engagiert, Bildungsfachmann

Raphael Frei ist seit vier Jahren als Schulleiter am Oberstufenzentrum Bünt in Waldkirch tätig. Sein Rüstzeug in punkto Führungserfahrung hat sich der 36-Jährige Stabsoffizier unter anderem im Militär geholt. Politisch aktiv ist der ausgebildete Oberstufenlehrer (Sek I Phil. II) seit über 15 Jahren, nachdem er als Aktivmitglied bei den Jungfreisinnigen eingetreten war. Nach drei Jahren im Vorstand der Ortspartei Goldach übernahm er Verantwortung in der Regionalpartei Rorschach, welche er seit dem Jahr 2013 präsidiert und erfolgreich durch die Kantonsratswahlen geführt hat. Bei den letzten Wahlen landete Frei auf dem ersten Ersatzplatz der FDP-Liste, womit er, im Falle eines Rücktritts, im Verlauf dieser Legislatur in den Kantonsrat nachrücken dürfte. Neben der Politik engagiert sich der leidenschaftliche Wintersportler auch als Chorleiter. Sein Motto lautet: „in Bewegung setzen, in Bewegung bleiben.“

Geheime Wahl der Delegierten

Für die St.Galler FDP ist die Neubesetzung des Präsidentenamtes von grosser Bedeutung. Insofern hofft die Partei, dass am 27. Oktober 2016 möglichst viele der rund 300 Delegierten nach Rapperswil kommen. Die Ortsparteien sind hierzu aufgerufen, bis spätestens 24. Oktober 2016 allfällige Mutationen ihrer Delegierten an die Kantonalpartei zu melden. Nur offiziell gemeldete Delegierte können an der Präsidentenwahl, die in geheimer Abstimmung erfolgen wird, teilnehmen. Eine offizielle Einladung mit Lebensläufen der zur Wahl empfohlenen Personen wird folgen.

Downloads:

Factsheet Raphael Frei
Portrait Raphael Frei

Factsheet Urs Stillhard
Portait Urs Stillhard

HarmoS: Klares Bekenntnis zur Kontinuität

Kommentar der FDP zur kantonalen Abstimmungsvorlage

Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das klare Nein zur Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» erfreut zur Kenntnis. Die FDP wertet den Entscheid als klares Bekenntnis zu einer auf Kontinuität setzenden, eigenständigen St.Galler Bildungspolitik.

St.Gallen, 25.09.2016 | Zwölf Jahre nach dem wuchtigen Ja zum eidgenössischen Bildungsartikel haben die St.Galler Stimmberechtigen heute mit dem deutlichen Nein zum HarmoS-Ausstieg ihren Willen auf eindrückliche Art und Weise bekräftigt. Das Resultat mag als Beleg dafür gelten, dass die St.Galler Bevölkerung mit dem Schulsystem zufrieden ist. Der Kanton ist seit acht Jahren erfolgreich mit HarmoS unterwegs; das Konkordat orientiert sich in weiten Teilen am St.Galler Schulsystem. Ein Austritt hätte das erfolgreiche St.Galler Schulsystem ohne Not gefährdet. Das Argument, dass im Falle eines HarmoS-Austritts Bundesschulrecht gedroht hätte, scheint im Abstimmungskampf verfangen zu haben.

Finanzausgleich: Kompromisslösung setzt sich durch

Positives Fazit der FDP-Fraktion zur Septembersession

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich in der heute zu Ende gegangenen Septembersession mit ihren Positionen weitestgehend durchgesetzt. So fand ihr Kompromissantrag im Rahmen der periodischen Überprüfung des Finanzausgleichs am Montag eine Mehrheit im Parlament. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen fordert die FDP von der Regierung bis zum kommenden Sommer eine Auslegeordnung zur künftigen Organisation der Fachhochschule Ostschweiz.

St.Gallen, 20. September 2016 | Die Fachhochschule Ostschweiz soll bis zum Jahr 2022 die definitive Akkreditierung durch den Bund erhalten. In dieser Frage besteht zwischen allen Beteiligten – namentlich der Regierung, dem Kantonsrat und den betroffenen Schulen – Einigkeit. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es zum Weg, auf dem dieses Ziel erreicht werden soll. Seit nunmehr 14 Jahren brütet das Bildungsdepartement über der Frage nach dem künftigen Organisationsmodell der Fachhochschule. Sollen die Hochschulen in Buchs, Rapperswil und St.Gallen künftig einem gemeinsamen Rektor unterstehen, wie dies die Regierung vorsieht? Zusammen mit allen anderen Fraktionen des Kantonsrats fordert die FDP, von der Regierung frühzeitig in die Beschlussfassung miteinbezogen zu werden. Konkret sollen Alternativen zur angedachten zentralen Organisationsstruktur ausgearbeitet und dem Kantonsrat vorgelegt werden. In einer Interpellation fordern die Fraktionen von der Regierung bis zu den Sommerferien 2017 einen Bericht, der die Vor- und Nachteile einer zentralen Institution für alle drei Hochschulstandorte im Kanton aufzeigen soll. Gleiches erwartet der Kantonsrat für die zwei weiteren Modelle mit jeweils zwei akkreditierten und einer selbständig geführten Fachhochschule (St.Gallen/Buchs und Rapperswil bzw. Rapperswil/Buchs und St.Gallen).

Vor Richtungsentscheid

Konkret geht es um die Frage, ob die Fachhochschule Ostschweiz auch in Zukunft formal von mehreren Kantonen getragen werden soll oder ob St.Gallen für die drei Standorte Rapperswil, Buchs und St.Gallen neu eine kantonale Lösung verfolgt. Wäre Letzteres der Fall, kämen geschätzte Mehrkosten von jährlich 5 bis 6 Mio. Franken auf den Kanton St.Gallen zu. Zudem würde die Stimme der Ostschweiz in bildungspolitischer Hinsicht auf der Ebene des Bundes empfindlich geschwächt. Die Trägerkantone der heutigen Fachhochschule Ostschweiz stehen somit vor einem Richtungsentscheid. Aus Sicht der FDP ist der Kanton St.Gallen als Hauptzahler und wichtigster Akteur gefordert, mit seinen Partnern eine einvernehmliche – und vor allem dauerhaft tragfähige – Lösung zu finden.

Ressourcenausgleich: Mehrheit für FDP-Antrag

Im Rahmen der Debatte zum Wirksamkeitsbericht zum kantonalen Finanzausgleich hat sich das Parlament am Montagnachmittag auf den Kompromissvorschlag der FDP verständigen können. So wird der Ausgleichsfaktor beim Ressourcenausgleich, der heute im Wesentlichen die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden einebnet, von 94,5 Prozent auf 96 Prozent erhöht. Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hatte ursprünglich eine Erhöhung des Faktors auf 96,5 Prozent gefordert, die Regierung ihrerseits stellte eine Erhöhung des Faktors auf 95,5 Prozent in Aussicht. Die nun vereinbarte Lösung führt zu Mehrausgaben in der Höhe von 3,9 Mio. Franken zu Lasten der lautenden Rechnung des Kantons und erhöht den Druck auf die Budgetdebatte, welche der Rat Ende November führen wird.

KESB: FDP-Motion einstimmig überwiesen

Ende April hat die FDP-Kantonsratsfraktion eine Motion eingereicht, die für Gemeinden mehr Mitsprache bei Entscheiden der Kinder– und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) verlangt. Aufgrund der seit Anfang 2013 geltenden Neuregelung des Vormundschaftswesens sind die Gemeinden verpflichtet, für die getroffenen Massnahmen Kostengutsprachen zu leisten und die finanziellen Lasten zu tragen. In den Entscheidungsprozess bzw. die Prüfung von Massnahmen der KESB werden die Gemeinden jedoch nicht bzw. je nach Region in unterschiedlichem Ausmass und in unterschiedlicher Form miteinbezogen. Dies führt bis heute teilweise zu nicht optimalen Resultaten. Die im April von der FDP-Fraktion eingereichte Motion verlangt, dass die KESB die Gemeinden vor der Anordnung von kostenintensiven Massnahmen standardisiert anhören sollen. Nachdem die Regierung bereits im Juni ihre grundsätzliche Zustimmung zum Vorstoss der FDP signalisiert hatte, stimmte der Kantonsrat der Motion gestern mit 102 zu 0 Stimmen zu.

Spital- und Psychiatrieverbunde: Kritik am uneinsichtigen Verhalten der Gesundheitschefin

In einem mehrjährigen, hart geführten Kampf hat der Kantonsrat im Sommer die Entflechtung der Leitung des Gesundheitsdepartements und des Verwaltungsrats der Spitalverbunde umgesetzt. Die in der Vergangenheit gelebte Doppelrolle von Gesundheitschefin Heidi Hanselmann hatte über Jahre zu problematischen Interessenskonflikten geführt. Die Beschlüsse, die der Kantonsrat im Juni gefasst hatte, sind unmissverständlich: Weder die Gesundheitschefin noch ihr Generalsekretär sollen dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde angehören. Die Interessen des Kantons im nunmehr unabhängigen Verwaltungsrat werden stattdessen von Peter Altherr, Leiter des Amts für Gesundheitsversorgung wahrgenommen. Mit einer mitten in den Sommerferien im Amtsblatt publizierten Änderung des Statuts über die Spitalverbunde hat Heidi Hanselmann versucht, den Parlamentsbeschluss zu unterlaufen und sich über ihren Generalsekretär fallweise und indirekt wieder eine Mitsprache im Verwaltungsrat zu sichern. Im Rahmen einer in der Septembersession eingereichten dringlichen Interpellation richteten die bürgerlichen Fraktionen einige kritische Fragen an die Regierung, deren Beantwortung aus Sicht der FDP nicht genügt. Nach wie vor bleibt unklar, warum die Vertretung des Gesundheitsdepartements in der Person von Peter Altherr für den Informationsaustausch zwischen dem Verwaltungsrat und der Departementschefin nicht ausreichen soll. Auch nach der Stellungnahme der Regierung bleibt aus freisinniger Sicht der Eindruck bestehen, dass die Gesundheitschefin krakenhaft Einfluss auf die Entwicklung der st.gallischen Spitäler bzw. der Psychiatrie nehmen will.

Für Augenmass beim Finanzausgleich

FDP-Fraktion bereitete in Kriessern die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Kriessern die Geschäfte der anstehenden Septembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete der Wirksamkeitsbericht 2016 zum kantonalen Finanzausgleich. In der im Vorfeld kontrovers diskutierten Frage um die Höhe des Ressourcenausgleichs macht sich die FDP für einen Kompromiss zwischen den Positionen der Regierung und der vorberatenden Kommission stark.

Kriessern, 10. September 2016 | Gestützt auf das Finanzausgleichsgesetz legt die Regierung dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht zum kantonalen Finanzausgleich vor. Die diesjährige Analyse bestätigt den Befund, dass der im Jahr 2008 erfolgte Systemwechsel im Grundsatz nach wie vor gut funktioniert. Aufgrund dieser Tatsache erteilt die FDP-Fraktion allen politischen Versuchen, die das Terrain für einen horizontalen Finanzausgleich vorbereiten sollen, eine klare Absage. Ein horizontaler Finanzausgleich würde die finanzstarken Gemeinden an den Grenzen des Kantons St.Gallen stark belasten und ihre Position im interkantonalen Wettbewerb massiv schwächen. In der kontrovers diskutierten Frage nach der Höhe des künftigen Faktors beim Ressourcenausgleich spricht sich die FDP-Fraktion für einen Kompromiss aus. Sie beantragt, den Ausgleichsfaktor, der heute im Wesentlichen die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden ausgleicht, von 94,5 Prozent auf 96 Prozent zu erhöhen. Der weiterreichende Antrag der vorberatenden Kommission, der eine Erhöhung auf 96,5 Prozent fordert, belastet nach der Meinung der FDP den allgemeinen Kantonshaushalt zu stark. Die Regierung ihrerseits stellte eine Erhöhung des Faktors auf 95,5 Prozent in Aussicht. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die meisten St.Galler Gemeinden in einer guten finanziellen Situation befinden und in den letzten Jahren die Steuern senken konnten, während der Kanton drei Sparrunden hat durchführen müssen, scheint eine übermässige Ausschüttung von Ausgleichsgeldern an die Gemeinden aus Sicht der FDP weder sinnvoll noch opportun.

In ihrem Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat konkrete Vorschläge zur weiteren Effizienz- und Effektivitätssteigerung des heutigen Systems. Die wesentlichen Eckpunkte – etwa der Entscheid, den Steuerfuss neu nicht mehr im Ausgleichssystem zu berücksichtigen sowie die Verbesserungen des Ausgleichs geografisch-topografischer Lasten und hoher Bildungskosten – werden von der FDP unterstützt.

Neubau Staatsarchiv: Den Fächer öffnen

Auf Zustimmung innerhalb der FDP-Fraktion stösst der Bericht des Regierungsrats zum Staatsarchiv. Dessen offenkundige Raumnot ist unbestritten. Im Einklang mit der vorberatenden Kommission erwartet die FDP von der Regierung innert eines Jahres eine Projektskizze, die aufzeigen soll, wie die dringlichen Probleme des Staatsarchivs behoben werden können. Gleichzeitig verlangt die FDP, dass im Rahmen der Ausarbeitung eines Projekts für einen Neubau des Staatsarchivs Alternativen zu einem zentralen Standort Varianten geprüft werden. Die Variante soll eine Antwort auf die Frage liefern, inwieweit der Publikumsbereich einschliesslich der Präsentationsräume und die Lager des Archivs an unterschiedlichen Orten untergebracht werden können. Der Variantenentscheid soll später in der Botschaft zum Kreditbeschluss eingehend und nachvollziehbar begründet werden.

Parolenfassung: Klares Nein zu den drei Initiativen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Gossau

Die FDP des Kantons St.Gallen fasste am Donnerstagabend in Gossau die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September. Bei den drei Volksinitiativen «AHV plus: Für eine starke AHV», «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» und «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» resultierte jeweils ein wuchtiges Nein.

Gossau, 25.08.2016 | Die Gemeindewahlen vom 25. September standen im Zentrum der Begrüssungsansprachen im Gossauer „Werk 1“. Interimspräsident Sven Bradke verwies zwar kurz auf die aus freisinniger Sicht äusserst erfreulich verlaufenen National-, Kantons- und Regierungsratswahlen, er hatte für die Zuhörer aber auch eine Mahnung parat. „Ob man einen Marathon erfolgreich abschliesst, zeigt sich immer erst auf den letzten Kilometern.“ Mit Blick auf die kommunalen Wahlen verwies Bradke auf die starken Persönlichkeiten, mit welchen die FDP schon in der Vergangenheit die Wählerinnen und Wähler habe überzeugen können. „Nun geht es wieder darum, unsere Kandidierenden nach besten Kräften zu unterstützen. Denn gewählt wird nur, wer am besten mobilisiert.“ Sandro Contratto, Präsident der gastgebenden Ortspartei Gossau-Arnegg, nutzte seine Begrüssung dazu, die Kandidierenden für den Stadt- sowie den Schulrat bzw. das Parlament vorzustellen.

HarmoS: Kein Zurück in die Vergangenheit

Im Vorfeld der Parolenfassungen zu den Abstimmungsvorlagen gab die kantonale Einheitsinitiative „Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat“ am meisten zu reden. In einer von Kantonsrat Jens Jäger (Vilters) moderierten Diskussionsrunde legten die Kantonsräte Bruno Dudli (SVP, Sonnental) und Arno Noger (FDP, St.Gallen) die Gründe für und wider die Initiative dar. Für Dudli stellt das Konkordat ein Zwangskorsett dar, das die Kantone ihrer verfassungsmässig garantierten Bildungshoheit beraubt. Indem das Konkordat massiv mehr regle als ursprünglich vorgesehen, könne man von einem „Diktat der kantonalen Erziehungsdirektoren“ reden. Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel der Nachbarkantone, die grösstenteils dem Konkordat nicht angehörten. Arno Noger seinerseits zeigte auf, dass die Bildungshoheit des Kantons gerade durch die Initiative am meisten gefährdet sei: «Wir sind im Kanton St.Gallen seit acht Jahren erfolgreich mit HarmoS unterwegs. Das Konkordat ist in weiten Teilen am St.Galler Schulsystem orientiert. Ein Austritt würde das erfolgreiche St.Galler Schulsystem gefährden. Unsere kantonale Freiheit würde bachab gehen, es würde Bundesschulrecht drohen. Nur mit HarmoS können wir an den bewährten Besonderheiten unserer Volksschule festhalten.» Ein Zurück in die schulpolitische Vergangenheit bringe niemandem etwas, so Noger. „Dies nicht zuletzt angesichts der in den letzten Jahren getätigten Investitionen.“ Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder folge der Argumentation Nogers – sie fasste mit 61 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Neinparole.

Einstimmiges Nein zu AHV plus

Auf wenig Gegenliebe unter den St.Galler Freisinnigen stiess auch die Initiative „AHV plus: Für eine starke AHV“, die einstimmig zur Ablehnung empfohlen wird. Kantonsrat und Fraktionspräsident Peter Hartmann (SP, Flawil) vertrat das Ziel der Initianten, die AHV-Neurenten generell um zehn Prozent zu erhöhen. Höhere Renten in der ersten Säule seien wichtig, um Ausfälle im Rahmen der beruflichen Vorsorge aufgrund der aktuellen Niedrigzinspolitik auszugleichen. „Die AHV-Renten hinken der Lohnentwicklung seit Jahren hinterher“, kritisierte Hartmann. Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, konterte die Ausführungen seines Vorredners mit allgemein anerkannten Berechnungen: „2014 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen. Verantwortlich dafür ist die demographische Entwicklung. Immer mehr Pensionierte erhalten eine AHV-Rente, während immer weniger Berufstätige Beiträge einzahlen. In Kombination mit der AHV-Initiative kreiert das bis 2030 jedes Jahr 13 Milliarden Schulden.“ Anstatt die AHV zu stärken, riskierten die Initianten deren Zukunft, so Müller.

Grüne Wirtschaft: FDP gegen Verbote

Grünen-Kantonsrat Basil Oberholzer (St.Gallen) und FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) kreuzten die Klingen zur Initiative „für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“. Laut den Initianten soll die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck bis 2050 auf eine Erde reduzieren (heute rund 3 Erden). „Die Initiative ist nichts anderes als eine Schuldenbremse für die Natur. Sie verhindert, dass unsere Enkelkinder für die Umweltsünden unserer Generation teuer bezahlen müssen“, sagte Oberholzer, während Müller vor der drohenden gesellschaftlichen Umerziehung und einer Schwächung der Wirtschaft warnte: „Eine Senkung von 65% des Rohstoffverbrauchs heisst, dass Jede und Jeder seinen gewohnten Lebensstil ändern und auf Komfort verzichten muss. Konkret werden Schweizerinnen und Schweizer ihre Essensgewohnheiten ändern, ihre Mobilität einschränken und mit erheblich weniger Komfort leben müssen. Um diese Initiative umzusetzen, werden zahlreiche Regulierungen eingeführt werden müssen, die wiederum überprüft werden müssen.“ Dass eine vermehrte Ausrichtung auf Nachhaltigkeit auch ohne radikale Vorgaben funktioniere, beweise die Wirtschaft seit langem. „In diesem Zusammenhang stehen wir als Konsumenten in der Pflicht“, so Müller. Nach kurzer Diskussion verabschiedeten die Anwesenden mit 62 zu 0 Stimmen die Neinparole.

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die kantonale Parteileitung der FDP einstimmig die Ja-Parole zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst gefasst.

Die St.Galler Volksschule im Fokus

Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus

Im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildhaus nahm die FDP-Kantonsratsfraktion eine politische Standortbestimmung zur St.Galler Volksschule vor. Unterstützt von namhaften Referenten wurden Themen, die von besonderer Bedeutung sind, aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

Wildhaus, 20. August 2016 | Ein qualitativ hochstehendes Bildungssystem gehört zu den Standortvorteilen des Kantons St.Gallen. Zudem ist Bildung der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung. Entsprechend misst der St.Galler Freisinn der kantonalen Bildungspolitik seit jeher eine sehr grosse Bedeutung bei. Dies kam im Rahmen der traditionellen Klausurtagung der Kantonsratsfraktion in Wildhaus einmal mehr zum Ausdruck.

Schule als Spiegel unserer Gesellschaft

Die einführenden Referate und Diskussionen vom Freitag dienten vorab einer Standortbestimmung. Ausgehend von einer Einführung in das grosse Bild der Schul- und Bildungslandschaft aus heutiger Sicht (Kantonsrat Thomas Rüegg) gab Rolf Breu, Schulleiter des Oberstufenzentrums Schönau St.Gallen einen Einblick in das Innenleben „seiner“ Schule. Es zeigte sich, dass die geänderten Erwartungen der Eltern, der Wirtschaft sowie der Wandel der spezifischen Ansprüche der Schülerinnen und Schüler ihren Niederschlag im Schulalltag finden. Anhand von konkreten Beispielen zeichnete Breu das Bild der Schule als Spiegel unserer Gesellschaft; ein Befund, dem die Politik bei der Ausgestaltung von Schulorganisationen und Lehrplänen respektive der Sicherstellung der Schulqualität laufend Rechnung zu tragen hat. Ausgehend von der Frage „Was sind die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler heute und morgen?“ stellte Thomas Birri, Dozent an der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG), den anwesenden im Anschluss die Grundzüge des kontrovers diskutierten Lehrplans 21 vor. Anhand eines historischen Längsschnitts legte Birri den Wandel im Bereich der Lernziele und –vorgaben der Volksschule anschaulich dar.

Fragen zur Schulorganisation und Schulentwicklung bildeten den Einstieg zu den Diskussionen des zweiten Klausurtags. In einem von Kantonsrat Arno Noger, Präsident des Fachausschusses Bildung der FDP St.Gallen moderierten Talks gewährten Raphael Frei (Schulleiter Oberstufenzentrum Bünt, Waldkirch), Rolf Breu sowie Kantonsrätin Katrin Frick, Schulpräsidentin in Buchs, einen Einblick in die unterschiedlichen Organisationsmodelle ihrer Schulen und schilderten die laufenden Herausforderungen und sowie ihre – durchaus sehr unterschiedlichen – Erwartungen an die kantonale Politik bzw. den Erziehungsrat. Abschliessend stellte Alexander Kummer, Leiter des kantonalen Amts für Volksschule, die Fördermassnahmen zugunsten von begabten Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Sonderpädagogikkonzepts vor. Die FDP-Fraktion wird die Resultate der Klausurtagung im Austausch mit ihrer Bildungskommission in die parlamentarische Arbeit einfliessen lassen.

KESB: Bahn frei mehr Mitsprache der Gemeinden

Motion der FDP-Fraktion stösst auf Zustimmung der Regierung

Ende April hat die FDP-Kantonsratsfraktion eine Motion eingereicht, die für Gemeinden mehr Mitsprache bei Entscheiden der Kinder– und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) verlangt. In ihrer Antwort heisst die Regierung den Vorstoss mit geändertem Wortlaut gut. Damit stehen im Kanton die Chancen gut, dass eine der grössten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Entscheidungen der KESB in naher Zukunft gelöst werden kann. Dies ist der Unterschied zur medial angekündigten Initiative einiger SVP-Exponenten, die nach den Sommerferien lanciert werden soll.

St.Gallen, 12. Juli 2016 | Die auf Anfang 2013 schweizweit eingeführte Neuregelung des Vormundschaftswesens hatte für die St.Galler Gemeinden einschneidende Konsequenzen. Damals wurden die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden durch die neun neuen regionalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst. Seither sind die Gemeinden verpflichtet, für die getroffenen Massnahmen Kostengutsprachen zu leisten und die finanziellen Lasten zu tragen. In den Entscheidungsprozess bzw. die Prüfung von Massnahmen der KESB werden die Gemeinden jedoch nicht bzw. je nach Region in unterschiedlichem Ausmass und in unterschiedlicher Form miteinbezogen. Dies führt bis heute teilweise zu nicht optimalen Resultaten. Die im April von der FDP-Fraktion eingereichte Motion verlangt, dass die KESB die Gemeinden vor der Anordnung von kostenintensiven Massnahmen standardisiert anhören sollen. Sofern die Ausgangslage dies erfordert, sollen die Gemeinden zudem Akteneinsicht erhalten.

Regierung offen für Anpassung

In ihrer Antwort an den Kantonsrat von Ende Juni beantragt die Regierung die Gutheissung der FDP-Motion mit geändertem Wortlaut. Konkret schlägt die Regierung vor, die Auskunftserteilung durch die KESB an die Gemeinden respektive der Einbezug der zuständigen Gemeindebehörden über den ganzen Kanton hinweg einheitlich zu regeln. Damit bestehen gute Aussichten, dass im Kanton St.Gallen eine der grössten Schwächen der geltenden KESB-Gesetzgebung nun rasch behoben werden kann. Eine standardisierte Mitsprache der Gemeinden wirkt der Gefahr einer Machtballung auf Seiten der KESB-Behörde wirksam entgegen, ohne deren Unabhängigkeit der Aufgabenerfüllung zu gefährden. Die von KESB-Entscheiden betroffenen Familien ihrerseits können darauf vertrauen, dass das vorhandene „Wissen vor Ort“ besser in die Verfügung der Behörde miteinfliesst.

Angekündigte Initiative kaum zielführend

Dass die politische Kontrolle über die KESB im Kanton St.Gallen ernst genommen wird, zeigt auch die Tatsache, dass derzeit eine breit angelegte Überprüfung der Arbeit der KESB-Behörden läuft. Ein Bericht über die Verhältnismässigkeit der getroffenen Entscheide bzw. über die Wirksamkeit von Kinderschutzmassnahmen soll dem Kantonsrat im Verlauf des kommenden Jahrs vorgelegt werden. Parallel dazu ist auf Bundesebene eine weitere Evaluation im Gang, die aufzeigen soll, wie die KESB bestimmte Situationen managt respektive ob und wie sie Familienmitglieder und Gemeinden in die Fälle einbezieht. Vor diesem Hintergrund scheint die von SVP-Exponenten im „St.Galler Tagblatt“ vom 12. Juli angekündigte Volksinitiative „KESB – Mehr Schutz der Familie“ aus Sicht der St.Galler FDP kaum zielführend. Einerseits rennt die Initiative offene Türen ein, andererseits ist sie nicht der richtige Weg, um bekannte Probleme schnell zu lösen. Dabei wäre genau dies im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Liberale Rezepte für eine erfolgreiche Schweiz

Gut besuchter Parteitag der St.Galler FDP in St.Gallen

Vom „Armenhaus Europas“ habe sich die Schweiz in den letzten 200 Jahren in ein Erfolgsmodell verwandelt, erinnerte Parteipräsidentin Petra Gössi am Freitag im Rahmen des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in St.Gallen. Das Fundament dieses Erfolgs sei angesichts immer extremerer Initiativen zunehmend von hausgemachten Problemen bedroht. Gössi sieht die Rolle der FDP unter anderem darin, hier vermehrt Gegensteuer zu geben.

St.Gallen, 17.06.2016 | „Föderalismus, direkte Demokratie und das funktionierende Milizsystem sind drei Pfeiler, auf denen das Erfolgsmodell Schweiz basiert. Doch unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich in der Welt umschaut.“ Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz und Hauptrednerin am diesjährigen Parteitag der St.Galler FDP, nutzte ihre Ansprache zu einer Standortbestimmung der Schweiz aus liberaler Optik. Sie benannte die hausgemachten Probleme, mit denen Arbeitsplätze – die Grundlage unseres Wohlstands – aufs Spiel gesetzt werden. „Statt die Hausaufgaben zu machen, wird eine schädliche Initiative nach der anderen lanciert. Man könnte fast meinen, es sei ein Wettbewerb im Gange, welche politische Kraft die Arbeitsplätze in der Schweiz am schnellsten vernichten kann.“ Das aktuellste Beispiel lieferten die Linken mit der „AHV+“-Initiative, über die im September abgestimmt wird. „Schon jetzt stecken die Sozialwerke in den Schulden, die angesichts der Entwicklung bei der AHV immer grösser werden. Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein weiterer Ausbau der AHV und eine Schwächung des Drei-Säulen-Prinzips, um das uns die Welt beneidet.“ Es sei die Rolle der FDP, auf der Grundlage ihrer Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt konsequent für optimale Rahmenbedingungen zu kämpfen. „Dazu gehört, dass man entschlossen gegen Fehlentwicklungen ankämpft“, sagte die Präsidentin vor 150 Zuhörern in der AFG Arena in St.Gallen.

Migrationspolitik: Festhalten am bisherigen Kurs

Bezug nehmend auf aktuelle politische Themen äusserte sich Gössi zur Migrationspolitik. Es sei falsch, das Unbehagen der Bevölkerung angesichts der neuen Flüchtlingsströme zu ignorieren. „Wir können die Migration nicht aufhalten, aber wir können Lösungen anbieten. Die FDP steht für eine harte, aber faire Asylpolitik. Grundsätzlich gilt, dass bleiben kann, wer in der Heimat an Leib und Leben bedroht ist. Wirtschaftsflüchtlinge haben bei uns keine Zukunft.“ Darüber hinaus sei eine für die Schweiz massgeschneiderte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative existentiell. „Wir wollen hier endlich eine Lösung, die Rechtssicherheit schafft. Aber wir wehren uns gegen jene Zeusler, welche die Bedeutung der bilateralen Verträge für die Schweiz kleinreden.“

Politische Prinzipien

Petra Gössi nutzte den Parteitag, um den St.Galler Freisinnigen die Grundzüge ihrer Politik darzulegen. Eigenverantwortliches Handeln steht für die 40-Jährige dabei zuoberst. Wer Freiheit fordere, müsse dies leisten. Dem Schutz des Privateigentums (etwa in Fragen der Raumplanung) und der Privatsphäre räumt Gössi einen sehr grossen Stellenwert ein. „Der Erfolg der Schweiz kommt nicht vom Staat; er ist das Produkt der Menschen, der Frauen und Männer in allen Positionen und Bereichen, die auf dem fruchtbaren politischen Boden – dem offenen Geist der Schweiz – Wohlstand erschaffen haben.“ Stabile Rahmenbedingungen in Form von möglichst massvollen Regulierungen, ein politisches Klima, das wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht statt verhindert sind grundlegend für den Wohlstand der Bevölkerung. „Wir müssen jenen Eigenschaften, die uns stark gemacht haben, auch in Zukunft Sorge tragen.“ Das gelte für den subsidiären Aufbau des Staates, der den Bürgerinnen und Bürgern grosses Mitspracherecht einräumt, ebenso wie für die Solidarität unter den Kantonen. „Als Einwohnerin eines Kantons, der zu den Nettozahlern des nationalen Finanzausgleichs gehört, habe ich eines gelernt. Man sollte nie etwas zustimmen, wenn eine Mehrheit der Kantone etwas von einer Minderheit erhält“, sagte die Schwyzerin augenzwinkernd.

Rückblick auf erfolgreiche Wahlen

Im Rahmen des statutarischen Teils der Versammlung blickte der stellvertretende Präsident Sven Bradke nochmals auf die aus freisinniger Sicht äusserst erfolgreich verlaufenen Wahlen zurück. „Wir haben es verstanden, den Schwung aus den eidgenössischen Wahlen mit dem Gewinn des zweiten Nationalratsmandats in den Frühling mitzunehmen. Im Kantonsrat konnten wir die Zahl der Sitze von 22 auf 26 steigern, beide Sitze in der Regierung wurden verteidigt. Der Freisinn gewinnt wieder – mit diesem Gefühl steigen wir im Herbst mit viel Zuversicht in die Gemeindewahlen.“

Haag, Mächler und Rüesch verdankt

Mit viel Applaus wurden alt Regierungsrat Willi Haag, Parteipräsident Marc Mächler und der ebenfalls aus dem Amt scheidende Fraktionspräsident Reinhard Rüesch für ihre Leistungen zugunsten des Kantons respektive der Partei verdankt. Ständerätin Karin Keller-Sutter würdigte ihren ehemaligen Regierungskollegen Haag als „unermüdlichen Chrampfer“, alt Fraktionschef Andreas Hartmann (Rorschach) hielt einen stimmungsvollen Rückblick auf die enge Zusammenarbeit mit Marc Mächler und Fraktions-Vizepräsident Walter Locher (St.Gallen) betonte Reinhard Rüeschs grosse Verdienste um die Partei. Personelle Rochaden gibt es in der Kantonalparteileitung zu verzeichnen. Mit Imelda Stadler (Lütisburg), Ruedi Kobelt (Marbach) und Markus Blarer (Schmerikon) legen drei Vorstandsmitglieder ihre Aufgaben in neue Hände. Neu in die Parteileitung gewählt wurde Martin Stöckling (Rapperswil-Jona). Der aus Sicht der Kantonalpartei wichtigste Personalentscheid – die Wahl des Präsidiums – findet im Rahmen der kantonalen Mitgliederversammlung vom 27. Oktober in Rapperswil statt.

Kantonsfinanzen: Sparen bleibt oberstes Gebot

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats

Der St.Galler Kantonsrat tagte während zweier Tage zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung. Nebst zahlreichen Wahlgeschäften stand die Rechnung 2015 im Zentrum der Beratungen. Diese schliesst mit einem Überschuss von 154 Mio. Franken auf den ersten Blick erfreulich. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich indes, dass das gute Ergebnis aufgrund mehrerer Sonderfaktoren zustande gekommen ist. Für die FDP ist klar, dass die Aufwandentwicklung weiter aufmerksam im Auge behalten werden muss.

St.Gallen, 7. Juni 2016 | Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Wahlen in die diversen Abordnungen des Kantonsrats bzw. des Universitäts- und des Hochschulrats. Sämtliche wieder angetretenen Vertreter der FDP schafften die Wiederwahl in den Universitätsrat respektive in den Rat der Pädagogischen Hochschule St.Gallen mit sehr guten Ergebnissen. Erfreulich aus FDP-Sicht ist die glanzvolle Wahl von Unternehmer Stefan Kuhn (St.Gallen) als neues Mitglied in den Universitätsrat. Er ersetzt Peter Schorer (FDP, St.Gallen), der dem Gremium seit 1996 gehört und zuletzt als Vizepräsident geamtet hatte.

Kantonsfinanzen: Weiteres Ringen um die Aufwandentwicklung absehbar

Der im Vergleich zum Budget signifikant bessere Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr lässt sich insbesondere auf Mehreinnahmen zurückführen, wobei die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 80,7 Mio. Franken einen wesentlichen Teil ausmacht. Die FDP nimmt die Rechnung wohlwollend zur Kenntnis. Es zeigt sich, wie die in den letzten Jahren getroffenen Entlastungsmassnahmen nun sukzessive zu greifen beginnen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten – etwa die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III oder die Anpassungen beim Finanzausgleich – tut der Kanton gut daran, auch in Zukunft vorsichtig zu budgetieren. Die Eintretensdebatte vom Dienstag lieferte einen Vorgeschmack auf das politische Ringen, das für die kommenden vier Jahre zu erwarten ist. Die Art und Weise, wie die Fraktion von SP und Grünen neue Ausgaben fordern, zeugt nicht von finanzpolitischem Verantwortungsbewusstsein. Die FDP ihrerseits bleibt insbesondere gegenüber Mehrausgaben im Sach- und Personalaufwand sehr kritisch eingestellt. Sie bekräftigt die im Aufgaben- und Finanzplan 2017 -2019 festgehaltene Stossrichtung, wonach die Staatsquote in den nächsten Jahren sinken soll. Den bis zum heutigen Tag anhaltenden Trend in die gegensätzliche Richtung betrachtet die FDP mit Sorge.

Expo 2027: Ostschweiz verpasst Chance

FDP nimmt Stellung zur kantonalen Abstimmungsvorlage

Enttäuscht nimmt die FDP des Kantons St.Gallen das klare Nein der St.Galler und Thurgauer Bevölkerung zum Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie zur Expo 2027 in der Ostschweiz zur Kenntnis. Die latente Skepsis in Bezug auf die Kosten und mögliche Risiken wogen letztlich schwerer als die Aussicht auf eine attraktive Plattform, auf der sich die Ostschweiz dem Rest des Landes als dynamische Region hätte präsentieren können.

St.Gallen, 05.06.2016 | Für 9,5 Mio. Franken hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Kantone Thurgau und St.Gallen heute gemeinsam den Auftrag erteilen können, um die weitere Planung für eine Landesausstellung in der Ostschweiz im Jahr 2027 zu konkretisieren. Auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie respektive auf der Basis gesicherter Informationen hätten die Ostschweizer Stimmberechtigen in rund drei Jahren im Rahmen einer zweiten Volksabstimmung definitiv entschieden können, ob sie Gastgeberin einer Landesausstellung sein möchte oder nicht. Vor diesem Hintergrund ist das heutige Verdikt als ein Grundsatzentscheid zu einer Expo in der Ostschweiz zu interpretieren. Das Volk will nicht. Aus Sicht der Befürworter gilt es dies zu akzeptieren; es bleibt die enttäuschende Erkenntnis, dass in der Ostschweiz Projekte, die bezüglich ihrer Ambitionen über das Mittelmass hinausragen, offensichtlich nicht mehrheitsfähig sind.

Verpasste Chance

Die Durchführung einer Expo hätte dem gesamten Landesteil wesentliche Impulse hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und kulturellen Aktivitäten bringen sollen. So gesehen stellt das heutige Nein eine vertane Chance dar, die über die Grenzen der Ostschweiz hinaus wahrgenommen wird. Gemessen an der Tatsache, dass sich insbesondere der Kanton St.Gallen vom Bund in Infrastrukturfragen oftmals vergessen fühlt, sendet die Region mit dem heutigen Abstimmungsergebnis ein eigenartiges Signal aus.

Fall Mettler: Einige Fakten und Klarstellungen

Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-glp und FDP St.Gallen

Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-glp und der FDP Kanton St.Gallen sehen sich aufgrund von Aussagen im Zusammenhang mit der Wahl der Präsidentin des Verwaltungsrats der St.Galler Spitalverbunde zu einer gemeinsamen Stellungnahme veranlasst. Die von Seiten der Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann sowie der SP geäusserten Behauptungen und Vorwürfe erweisen sich bei genauerer Betrachtung als haltlos. Die Entwicklung der letzten Tage macht deutlich, wie wichtig es ist, dass der Kantonsrat bei der Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Spitalverbunde neu ein wesentliches Wort mitzureden hat.

St.Gallen, 02.06.2016 | Rückblende: Im Herbst 2013 hatten die Fraktionen von FDP und SVP in einer gemeinsamen Motion gefordert, die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Spitalverbunde anzupassen. Demnach sollte dem Verwaltungsrat neu zwar eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Departementes angehören, jedoch nicht der Vorsteher oder die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements. Den Hintergrund der beantragten Gesetzesanpassung bildeten mögliche Interessenkonflikte aufgrund der problematischen Doppelrolle des Vorstehers bzw. der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements als Mitglied der Regierung einerseits und als Präsident bzw. als Präsidentin des Verwaltungsrates der Spitalverbunde andererseits. Da bereits zu diesem Zeitpunkt mit rechtlichen Auseinandersetzungen bei Tarifstreitigkeiten zwischen Spitälern und Krankenkassen gerechnet werden musste, stimmte der Kantonsrat der Motion sehr deutlich zu. Es dauerte in der Folge über ein Jahr, bis die Regierung den Auftrag des Parlaments erfüllt und einen Entwurf für die geforderte Gesetzesänderung vorgelegt hatte. Auch diese Gesetzesänderung wurde vom Kantonsrat – gegen den erbitterten Widerstand von SP und Grünen – wuchtig angenommen.

Zusage nicht eingehalten

Zwischen der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements und den Kantonsratsfraktionen wurde in der Folge das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Verwaltungsratspräsidiums besprochen. Dabei versprach Heidi Hanselmann im November 2015, die Fraktionspräsidenten frühzeitig und aktiv in das Auswahlverfahren einzubeziehen. Danach geschah jedoch lange nichts: Erst am 27. April 2016 – also kurz vor der formellen Wahl von Marianne Mettler – wurden die Fraktionspräsidenten über das Resultat des Auswahlverfahrens informiert. Fragen zu den Beweggründen der Regierung, wieso sie eine Bewerberin an die Spitze der Spitalverbunde berief, die zuvor noch nie in einem Verwaltungsrat gewirkt hatte, blieben unbeantwortet. Die SVP nahm dies am 24. Mai zum Anlass, mittels einer Einfachen Anfrage an die Regierung nachzuhaken und kritische Fragen zur künftigen Strategie der Spitalverbunde und damit zusammenhängend zur Wahl von Marianne Mettler zu stellen. Die FDP ihrerseits hat von der Regierung Auskunft zu den Auswahlkriterien für die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats gewünscht (Einfache Anfrage Locher-St.Gallen vom 27. Mai 2016). Wir warten gespannt auf die Antworten.

Polemik von links

Die Reaktion von Seiten der SP-Gesundheitschefin Hanselmann, ihrer Partei sowie von Gewerkschaftsorganisationen und Berufsfachverbänden ist für die jüngere Geschichte des Kantons St.Gallen in ihrer Unsachlichkeit beispiellos. Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden wahlweise als „Drahtzieher“ und „Inquisitoren“ verunglimpft, zudem wird pauschal behauptet, dass Marianne Mettler aufgrund ihrer SP-Parteizugehörigkeit von den bürgerlichen Parteien abgelehnt werde und dass diese Parteien ein „Frauenproblem“ hätten. Die Vorwürfe an die bürgerlichen Fraktionen gipfeln in der Aussage von Marianne Mettler, sie sei von den bürgerlichen Fraktionen nicht zu Gesprächen eingeladen worden. Dieser Vorwurf ist nachweislich falsch. Die Fraktionen von SVP und FDP hatten eine durch die Regierung gestellte Anfrage für Hearings mit Marianne Mettler bereits am 13. Mai – also noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Kritik – positiv beantwortet. Die Gespräche hätten auf Wunsch der Regierung am Morgen des 6. Juni stattfinden sollen. Die CVP-glp-Fraktion hat ihre Anhörung von Marianne Mettler an ihrer Landfraktionssitzung vom 27. Mai durchgeführt. Im Rahmen dieses Hearings vermochte die Kandidatin indes nicht zu überzeugen.

Mitspracherecht wichtig

Die Entwicklung der letzten Tage macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sich der Kantonsrat bei der Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Spitalverbunde ein Genehmigungsrecht nach der Wahl durch die Regierung gesichert hat. Dass dieser Genehmigungsvorbehalt des Parlaments als Misstrauen der Mehrheit des Kantonsrats gegenüber der Regierung und insbesondere gegen die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements ausgelegt werden kann, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen.

Auch in Zukunft vorsichtig budgetieren

FDP-Fraktion bereitete die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Forschungszentrum der Hochschule Rapperswil zum ersten Mal in ihrer neuen Zusammensetzung getagt und dabei die Geschäfte der anstehenden Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Rechnung 2015 sowie Wahlen in die verschiedenen Abordnungen des Kantonsrats.

Rapperswil-Jona, 28. Mai 2016 | Zur Genehmigung der Wahl der von der Regierung vorgeschlagenen Präsidentin des Verwaltungsrats der Spitalverbunde fand innerhalb der FDP-Fraktion eine erste Diskussion im Plenum statt. Die FDP wird die zur Wahl vorgeschlagene Kandidatin am Sessionsmontag im Rahmen eines Hearings noch persönlich anhören und dann entscheiden, ob sie die Kandidatur unterstützt oder nicht.

Rechnung 2015: Unsicherheiten bleiben

Usanzgemäss berät der Kantonsrat im Juni die Rechnung des Vorjahrs. Diese schliesst um rund 180 Mio. Franken besser ab als budgetiert; anstelle eines Aufwandüberschusses von 25,2 Mio. Franken resultierte ein Plus von 154,5 Mio. Franken. Die Besserstellung lässt sich insbesondere auf Mehreinnahmen zurückführen, wobei die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 80,7 Mio. Franken einen wesentlichen Teil ausmacht. Die FDP nimmt die Rechnung wohlwollend zur Kenntnis. Es zeigt sich, wie die in den letzten Jahren getroffenen Entlastungsmassnahmen nun sukzessive zu greifen beginnen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten – etwa die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III oder die Anpassungen beim Finanzausgleich – tut der Kanton gut daran, auch in Zukunft vorsichtig zu budgetieren. Die FDP ist insbesondere gegenüber Mehrausgaben im Sach- und Personalaufwand sehr kritisch eingestellt. Sie bekräftigt die im Aufgaben- und Finanzplan 2017 -2019 festgehaltene Stossrichtung, wonach die Staatsquote in den nächsten Jahren sinken soll.

Kanton soll Lehren aus dem „Fall Wüst“ ziehen

FDP würdigt die Abklärungsergebnisse der Finanzkommission

Die FDP sieht sich aufgrund der von Finanzkommission getätigten Abklärungen zur Abgeltung von Zeitguthaben an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements in ihrer Haltung bestätigt. Im Rahmen der weiteren politischen Aufarbeitung muss es nun darum gehen, dafür zu sorgen, dass sich ähnliche Fälle beim Kanton in Zukunft nicht wiederholen können und entsprechende Kontrollen greifen.

St.Gallen, 20. Mai 2016 | Gross war der Ärger, als Anfang April dieses Jahres die Abgeltung an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements für die bis zu seiner Pensionierung aufgelaufenen Ferien- und andere Zeitguthaben öffentlich geworden war. Zwar hat der Betroffene die Entschädigung in Höhe eines Jahressalärs in der Folge von sich aus an den Kanton zurückbezahlt, auf die politische Aufarbeitung des Falls hatte dies aber keinen Einfluss. Die Subkommission Gesundheit der Finanzkommission des Kantonsrats hat die genauen Umstände der Entschädigung an Roman Wüst mittlerweile untersucht. Die Finanzkommission ist heute mit einem Communiqué an die Öffentlichkeit gelangt. Darin würdigt sie das Untersuchungsergebnis, stellt falsche Behauptungen im Zusammenhang mit der geleisteten Zahlung richtig und nimmt schliesslich eine eigene politische Wertung des Geschehenen vor.

Die Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass der Abschluss entsprechender Regelungen grundsätzlich in die Kompetenz der Gesamtregierung – und nicht des betroffenen Departements – zu fallen hat. Die FDP begrüsst, dass die Finanzkommission inskünftig die Zeitguthabenentwicklung beobachtet.

Fehlende Führungsverantwortung

Das Fazit der Finanzkommission deckt sich im Wesentlichen mit der Haltung, welche die FDP-Kantonsratsfraktion bereits Mitte April kommuniziert hat. So kritisiert die FDP insbesondere die Tatsache, dass die zuständige Regierungsrätin Heidi Hanselmann ihrer Führungsverantwortung im konkreten Fall nicht wahrgenommen hat. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, das Zeitmanagement des Generalsekretärs in Bezug auf Ferien und Arbeitszeiten zu kontrollieren und dafür zu schauen, dass sich dessen Zeitguthaben bis zum Zeitpunkt der Pensionierung nicht in dem Masse anhäufen können, wie dies im vorliegenden Fall passiert ist. Wie bereits die FDP stellt sich auch die Finanzkommission überdies auf den Standpunkt, dass man von kantonalen Kaderangestellten ab einer bestimmten Lohnsumme erwarten dürfte, dass sie regelmässig mehr als 42 Stunden pro Woche arbeiten, ohne dass ihnen daraus Ferienansprüche entstehen.

Die richtigen Lehren ziehen

Die Finanzkommission fordert die Regierung auf, Vorkehrungen zu treffen, dass sich ein „Fall Wüst“ in Zukunft nicht mehr wiederholen kann. Konkret stehen einheitliche Vorgaben im Vordergrund, die dafür sorgen sollen, dass im Bereich der Kaderangestellten keine übermässigen Zeitguthaben mehr entstehen können. Werkzeuge für das Controlling in diesem Bereich sind heute bereits vorhanden.

Einführung der Vertrauensarbeitszeit als richtige Massnahme

Die FDP sieht sich durch den Bericht der Finanzkommission in ihrer Haltung bestätigt. Die vor Monatsfrist im Verbund mit den anderen bürgerlichen Parteien geforderte Einführung der Vertrauensarbeitszeit für Kader erweist sich vor dem Hintergrund der Abklärungen als richtig. Gleiches gilt für die zweite Forderung, wonach die Möglichkeit eines beschränkten Nachbezugs von Ferien zu schaffen ist, dass höchstens das Ferienguthaben eines Jahres nachbezogen oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden kann. Ferner erwartet die FDP, dass die Höhe von Entschädigungen für Ferienguthaben künftig seriöser abgeklärt wird, als dies bis anhin der Fall gewesen ist.

Weg frei zu einem zeitgemässen Baugesetz

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Aufräumsession des Kantonsrats

Nach den intensiv geführten Debatten der letzten Monate hat der St.Galler Kantonsrat im Rahmen seiner „Aufräumsession“ dem ausgearbeiteten Kompromiss zum Planungs- und Baugesetz zugestimmt. Mit Unterstützung der FDP-Fraktion fanden die Vorschläge der vorberatenden Kommission zur Verflüssigung von Baulandreserven eine Mehrheit.

St.Gallen, 27. April 2016 | Der St.Galler Kantonsrat trat diese Woche ein letztes Mal in der „alten“ Zusammensetzung zusammen. Die Bilanz der FDP fällt positiv aus: in den einzelnen Sachgeschäften konnte sich die Fraktion mit ihrer Haltung grossmehrheitlich durchsetzen.

Planungs- und Baugesetz: Ein tragfähiger Kompromiss

Engagiert wurde in den vergangenen Wochen und Monaten um das neue Planungs- und Baugesetz gerungen. Im Kern geht es darum, das heute geltende, mehrfach überarbeitete Regelwerk aus dem Jahr 1972 durch ein neues, zeitgemässes Gesetz zu ersetzen, das seinerseits alle planungs- und baurechtlich relevanten Aspekte auf lange Sicht hinaus regelt. Das neue Gesetz umfasst alle aus Bauherrensicht relevanten kantonalen Bestimmungen. Es regelt nicht nur die Raumplanung und das Baupolizeirecht, sondern auch den Natur- und Heimatschutz sowie alle Vorschriften zum Verfahren und Vollzug. Noch Anfang März besonders umstritten waren die Artikel zum gesetzlichen Kaufrecht für die Gemeinden zur Verflüssigung von privaten Baulandreserven. Der in der Folge durch die vorberatende Kommission erarbeitete Kompromissvorschlag erwies sich in den vergangenen beiden Tagen schliesslich als mehrheitsfähig.  Er sieht für die politischen Gemeinden ein gesetzliches Kaufrecht zum Verkehrswert für Bauland vor, das nach erstellter Groberschliessung nicht innert acht Jahren überbaut wird., Die Frist beträgt fünf Jahre, wenn das Grundstück seit wenigstens zehn Jahren einer Bauzone zugewiesen ist. In jenen Fällen, in denen die Gemeinden von ihrem Kaufsrecht Gebrauch machen wollen, erhalten die Eigentümer eine Frist von fünf Jahren, um selber eine Überbauung des Areals zu realisieren. Baulandreserven, die der Sicherung und Erweiterung von Betrieben dienen, sind vom Kaufsrecht ausgenommen. Ferner sieht der Kommissionsvorschlag ein gesetzliches Rückkaufsrecht der Eigentümer vor für den Fall, sollten die Gemeinden auf dem erworbenen Land selber keine Bauten realisieren.

Chancenlos blieben SP und Grüne mit ihrem Versuch, einzelne Beschlüsse aus der ersten Lesung rückgängig zu machen. Unter anderem wollte die Ratslinke Einkaufszentren und Fachmärkte auch bei Umbauten an den Erschliessungs- und Verkehrskosten mitzahlen lassen.

Die Beschlüsse des Parlaments stellen aus Sicht der FDP einen tragfähigen Kompromiss auf der Basis der Vorschläge des Regierungsrats dar, indem ein Ausgleich zwischen den Interessen – Eigentumsrechte einerseits, öffentliches Interesse an einer Verflüssigung von Baulandreserven andererseits – gefunden werden konnte. Ebenso wird dem in den vergangenen Jahren mehrfach zum Ausdruck gebrachten Volkswillen zum sparsameren Umgang mit Landreserven Rechnung getragen. Diesen Kompromiss über ein Referendum zugunsten von Maximalforderungen zu opfern, wäre aus Sicht der FDP fahrlässig.

Der Abschluss der Beratungen zum Planungs- und Baugesetz stellt den erfolgreichen Schlusspunkt der politischen Karriere von FDP-Regierungsrat und Baudirektor Willi Haag dar. Mit dem 68-Jährigen verlässt per Ende Mai eine ausgesprochen volksnahe Persönlichkeit die politische Bühne, die in allen politischen Debatten die Sache stets höher gewichtet als ideologische Fragen und parteiische Interessen. Die FDP-Fraktion dankt Willi Haag für das Geleistete in den letzten 16 Jahren im Regierungsrat und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Mittelschulen: Plafonierung gilt für alle

Im Rahmen der Beratungen zum Bericht der Regierung zu den Perspektiven der Mittelschule gab vorab die im interkantonalen Vergleich tiefe St.Galler Maturitätsquote zu reden. Einmal mehr brachte die FDP-Fraktion zum Ausdruck, dass sie eine möglichst hohe Quote nicht als politischen Selbstzweck betrachtet. Konsequenterweise lehnt sie sämtliche Massnahmen, die auf eine künstliche – sprich durch gesetzliche Anpassungen zu erreichende – Erhöhung der Quote abzielen, ab. Um Schülerinnen und Schüler mit dem entsprechenden Potenzial vermehrt in weiterbildende Ausbildungen zu bringen, soll neu eine auf den Kanton einschliesslich der Mittelschulen ausgerichtete Informationskampagne lanciert werden. Die FDP scheiterte mit ihrem Antrag, wonach diese Kampagne aus den ordentlichen Mitteln des Bildungsdepartements hätte finanziert werden sollen.

Ferner befasste sich der Bericht zu den Perspektiven der Mittelschulen die aus Sicht der Regierung schwierige Berufssituation bei den Schulleitungen. Um die Aufgabenerfüllung dieser Ämter zu erhöhen respektive deren Attraktivität zu steigern, wurde die Schaffung von gesamthaft fünf neuen Stellen zugunsten der einzelnen Schulleitungen beantragt. Gemeinsam mit der CVP bekämpfte die FDP diesen Antrag, da klar im Widerspruch zur Plafonierung des Personalaufwands stand, den der Kantonsrat vor gerade mal acht Wochen beschlossen hatte.

Martin Klöti neuer Regierungspräsident

Mit der Wahl von Martin Klöti wechselt Regierungspräsidium nach der zu Ende gehenden Amtszeit von Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth in die Reihen der FDP. Der Vorsteher des Departements des Innern wird sein Amtsjahr im Juni zu Beginn der neuen Legislatur antreten dürfen. Die FDP gratuliert ihrem Regierungsrat zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Befriedigung bei der Ausübung der repräsentativen Aufgaben zum Wohl des Kantons St.Gallen.

Die FDP gratuliert Marc Mächler

Bild: Tagblatt online, 24. April 2016

 

Erfolgreicher zweiter Wahlgang für den St.Galler Regierungsrat

Marc Mächler tritt im Juni die Nachfolge von Willi Haag in der St.Galler Kantonsregierung an. Damit konnte die FDP ihren zweiten Sitz erfolgreich verteidigen. Die St.Galler Freisinnigen freuen sich über das Ergebnis. Es bringt zum Ausdruck, dass sich die Bevölkerung eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik der letzten Jahre wünscht.

St.Gallen, 24. April 2016 | Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das Resultat des zweiten Wahlgangs um den letzten Sitz in der St.Galler Regierung mit grosser Freude zur Kenntnis und dankt den Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen. Ebenso dankt die FDP den übrigen Kandidierenden Esther Friedli, Richard Ammann und Andreas Graf für den engagiert geführten Wahlkampf der letzten Monate. Dadurch wurde der Bevölkerung eine echte Auswahl ermöglicht.

Kompetenz und Erfahrung geben den Ausschlag

Die FDP interpretiert den Wahlausgang dahingehend, dass Kompetenz und Erfahrung sowie eine liberale Politik mit Augenmass von der St.Galler Bevölkerung nach wie vor gewünscht sind – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Marc Mächler wird sich in der Regierung dafür einsetzen, dass die drängendsten Herausforderungen für unseren Kanton im Ausgleich der verschiedenen Interessen gelöst werden können. Am heutigen Wahlsonntag haben die St.Gallerinnen und St.Galler jenen Kandidaten gewählt, der sich bereits über viele Jahre hinweg in der kantonalen Politik bewährt hat und über den grössten Leistungsausweis verfügt. Gewählt wurde jene Persönlichkeit, die bürgerlich-liberale Werte glaubhaft verkörpert und sich nun mit einer gesunden Portion Fortschrittsglauben an die neue Herausforderung wagen wird.

Die richtigen Lehren aus dem „Fall Wüst“ ziehen

FDP-Fraktion bereitete in Weite die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Weite die Geschäfte der anstehenden Session diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das Planungs- und Baugesetz respektive die im März vom Rat in erster Lesung zurückgewiesenen Artikel. Die FDP begrüsst die von der vorberatenden Kommission erarbeiteten Kompromissvorschläge zur Verflüssigung von Baulandreserven. Gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Fraktionen wird die FDP zudem einen Vorstoss einreichen, der eine Änderung des kantonalen Personalrechts fordert. Ziel ist es, Auswüchse beim Nachbezug von Ferienguthaben von kantonalen Angestellten künftig zu verhindern.

Weite, 16. April 2016 | Im Nachgang zur Februarsession hat sich die vorberatenden Kommission des Kantonsrats zum Planungs- und Baugesetz nochmals eingehend mit den zurückgewiesenen Artikeln betreffend das gesetzliche Kaufrecht der Gemeinden zur Verflüssigung von Baulandreserven befasst. Das Ergebnis der Beratungen stellt einen Kompromiss auf der Basis der Vorschläge des Regierungsrats dar, der aus Sicht der FDP-Fraktion zu überzeugen vermag. „Wird Bauland nach erstellter Groberschliessung nicht innert acht Jahren überbaut, steht der politischen Gemeinde ein gesetzliches Kaufrecht zum Verkehrswert zu. Die Frist beträgt fünf Jahre, wenn das Grundstück seit wenigstens zehn Jahren einer Bauzone zugewiesen ist“, heisst es im erläuternden Bericht des Baudepartements. In jenen Fällen, in denen die Gemeinden von ihrem Kaufsrecht Gebrauch machen wollen, erhalten die Eigentümer eine Frist von zwei Jahren, um selber eine Überbauung des Areals zu realisieren. Strategische Baulandreserven, die der Sicherung und Erweiterung von Betrieben dienen, sind vom Kaufsrecht ausgenommen. Ferner sieht der Kommissionsvorschlag ein Rückkaufsrecht der Eigentümer vor für den Fall, sollten die Gemeinden auf dem erworbenen Land selber keine Bauten realisieren.

Vertrauensarbeitszeit für Kaderangestellte einführen

Die an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes im Rahmen seiner Pensionierung ausgerichtete Entschädigung in Höhe eines Jahreslohns ist in den letzten Wochen öffentlich zur Recht auf breites Unverständnis gestossen. Neben Mängeln in der Personalführung zeigt der Fall auch Schwächen des geltenden kantonalen Personalrechts auf. Dieses ermöglicht offenbar, dass Mitarbeitende während Jahren ihre Ferienguthaben ansparen. Zudem können bei einer grosszügigen Handhabung auch Überzeiten entschädigt werden. Aus Sicht der bürgerlichen Fraktionen lässt sich Ausrichtung von Entschädigungen für geleistete Überzeit insbesondere für Personen in den höchsten Lohnklassen nicht rechtfertigen. Mittels einer Motion fordern die Fraktionen eine Anpassung des kantonalen Personalrechts, wonach für Mitarbeitende ab einem Bruttoeinkommen von Fr. 120’000 analog zur geltenden Regelung des Bundes je Jahr die Vertrauensarbeitszeit gilt und diese Mitarbeitenden keine Mehrarbeit, Überzeit und Gleitzeit kompensieren können. Zudem ist die Möglichkeit eines Nachbezugs von Ferien so zu beschränken, dass höchstens das Ferienguthaben eines Jahres – ohne allfällige Kompensationstage aus einem Bandbreitenmodell – nachbezogen oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden kann..

Keine künstliche Erhöhung der Matura-Quote

Zu reden gab der Bericht der Regierung zu den Perspektiven der Mittelschule, der ursprünglich auf das Postulat „Entwicklung der Maturitätsquote im Kanton St.Gallen zurückgeht. Im Bericht kommt die Regierung zum Schluss, dass die im gesamtschweizerischen Vergleich tiefe St.Galler Quote weder bildungspolitisch noch volkswirtschaftlich zu befriedigen vermag. Im Gegensatz dazu erklärt die FDP-Fraktion eine höhere Maturitätsquote nicht zum politischen Selbstzweck. Konsequenterweise lehnt sie sämtliche Massnahmen, die auf eine künstliche – sprich durch gesetzliche Anpassungen zu erreichende – Erhöhung der Quote abzielen, ab. Dies gilt insbesondere für Abstriche bei den Leistungsanforderungen. Basis einer auf liberalen Werten basierenden, fortschrittlichen Bildungspolitik bleibt die Chancengleichheit. Der Ansatz, Schülerinnen und Schülern mit Hilfe einer Informationskampagne Wege und Vorteile von weiterführenden Ausbildungen aufzuzeigen, erscheint aus Sicht der FDP ein prüfenswerter Ansatz.

Ja zur Expo-Studie – Nein zur „Milchkuh“

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Nesslau

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Nesslau haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst. Ohne Gegenstimme befürwortet die FDP den kantonalen Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier zur Expo2027. Ebenso einstimmig fielen das Nein zur Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens sowie das Ja zur Änderung des Asylgesetzes aus. Nein sagten die anwesenden FDPler schliesslich zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“.

Nesslau, 14.04.2016 | Der stellvertretende Parteipräsident Sven Bradke nutzte seine Begrüssungsrede, um auf die äusserst erfolgreichen kantonalen Wahlen vom 28. Februar zurückzublicken. „Wir sind mit dem Slogan „Freisinn gewinnt!“ und dem ehrgeizigen Ziel angetreten, die Zahl unserer Kantonsratsmandate von 22 auf 25 zu erhöhen. Dass es letztlich sogar 26 geworden sind, ist grossartig.“ Nun gelte es, die positive Stimmung innerhalb der Partei am 24. April in einen weiteren Erfolg umzumünzen. „Das Rennen um den siebten Regierungssitz wird erst im Schlussspurt entschieden“, mahnte Bradke die Zuhörer. „Zwar verfügen wir mit Marc Mächler über einen Kandidaten, der mit Erfahrung und Kompetenz zu punkten weiss und der über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Zur Verteidigung des Sitzes braucht es aber den Einsatz von uns allen!“

Expo2027 als Chance für die Ostschweiz

Gemeinsam stellten Regierungsrat Martin Klöti und Marc Mächler die Vorlage zum kantonalen Sonderkredit zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers zugunsten einer Landesausstellung in der Ostschweiz im Jahr 2027 vor. Nachdem die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau erste Abklärungen getroffen und einen Konzept-Wettbewerb durchgeführt haben, soll mit dem nun beantragten Sonderkredit die nächste Phase eingeläutet werden, sagte Klöti. „Die Ostschweiz bietet eine hervorragende Bühne für die notwendige, gewünschte und gewollte Expo und kann sich über diese Gastgeberrolle gleichzeitig neu profilieren. Die Durchführung einer Landesausstellung soll der gesamten Region wesentliche Impulse hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und kulturellen Aktivitäten bringen.“ Für das Gewerbe biete die Expo-Idee eine Chance, die es zum jetzigen Zeitpunkt zu prüfen gelte.

„Am 5. Juni stimmt die St.Galler Bevölkerung über die 5 Mio. Franken ab, die der Kanton an den Sonderkredit von insgesamt 9,5 Mio. Franken beitragen soll“, erklärte Marc Mächler die eigentliche Abstimmungsvorlage. Auch die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Thurgau sowie Dritte beteiligen sich an der Finanzierung des Sonderkredits. Während Ausserrhoden die entsprechenden Mittel bereits bewilligt hat, kommt es im Thurgau zeitgleich mit St.Gallen ebenfalls zu einer Volksabstimmung. „Damit der Sonderkredit gesprochen werden kann, müssen alle drei Kantone zustimmen. Die FDP hatte sich im Kantonsrat von Anfang an für eine Abstimmung stark gemacht. Uns ist es wichtig, dass die Bevölkerung im Interesse der Akzeptanz vom ersten Moment an in die Ausarbeitung eines möglichen Projekts miteinbezogen wird.“ Sollte das Volk dem Sonderkredit zustimmen und auch der Bundesrat das Projekt einer Expo 2027 in der Ostschweiz stützen, wird die St.Galler Bevölkerung nochmals über die Landesausstellung befinden können. „Dann geht es um die grosse Frage: Expo ja oder nein“, so Mächler.

Die anwesenden FDP-Mitglieder stimmten dem Sonderkredit nach diesen Ausführungen ohne Gegenstimme zu.

Abfuhr für das Grundeinkommen

Im Rahmen der Parolenfassung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens debattierten unter der Leitung von Kantonsrätin Imelda Stadler (Lütisburg) Nationalrat Marcel Dobler (FDP, Jona) und Daniel Straub vom Initiativkomitee. Für Straub stellt ein bedingungsloses Grundeinkommen die logische Weiterentwicklung unseres Wirtschaftssystems dar. „Roboter übernehmen immer mehr Arbeit, und die Wirtschaft wird immer produktiver. Darin liegt eine Chance. Im Jahr 2050 ist die Existenz jedes Menschen in der Schweiz bedingungslos gesichert, jeder erhält ein Grundeinkommen: Egal ob jemand erwerbstätig ist oder nicht, reich oder arm, gesund oder krank, allein lebt oder in Gemeinschaft. Für die meisten ist das nicht zusätzliches Geld, sondern ersetzt heutige Einkommen. Neu ist die Bedingungslosigkeit.“

Dobler seinerseits wies auf die Schwachpunkte der Initiative hin: „Wie hoch das Grundeinkommen für die ganze Schweizer Bevölkerung sein soll, ist im Initiativtext nicht geregelt. Den Initianten schweben Fr. 2‘500.- für Erwachsene und Fr. 625.- für Kinder unter 18 Jahren vor. Geht man von diesen Beträgen aus, kostet das Grundeinkommen die Schweiz jährlich 208 Milliarden Franken. Um das Modell zu finanzieren, sollen Umlagerungen innerhalb der Sozialversicherungen vorgenommen und reguläre Einkommen um den Beitrag des Grundeinkommens abgeschöpft werden, wobei die Leute mit einem höheren Einkommen als die vorgeschlagenen Fr. 2‘500.- diesen Betrag natürlich wieder erhalten. Es droht ein verwirrliches und umfangreiches Bürokratiemonster.“ Weiter uneins waren sich die beiden Referenten in der Frage, ob eine Verminderung der finanziellen Anreize durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung führen würde.

Die Versammlung war nach kurzer Diskussion der Ansicht, dass genau dies eintreffen würde. Sie fasste ohne Gegenstimme die Neinparole.

Asylgesetz unbestritten

Einstimmig bei einer Enthaltung fassten die Mitglieder die Ja-Parole zur Änderung des Asylgesetzes. Ziel der Revision ist, die Asylverfahren zu beschleunigen und über effizientere Prozesse Kosten zu sparen. Kantonsrat Beat Tinner (Wartau) schilderte die gesetzliche Situation und deren Auswirkungen auf die Verhältnisse im Kanton St.Gallen. Die Gemeinden seien gut beraten, die Asylgesetzrevision zu unterstützen. Denn letztlich entlaste diese die Gemeinden auch bei den Sozialhilfekosten. Tinner berichtete in seiner Rolle als Präsident der St. Galler Gemeindepräsidenten von positiven Erfahrungen: „Für das Bundeszentrum in Altstätten hätten sich alle betroffenen Behörden im Gespräch einigen können.“ Um schnellere Asylverfahren zu ermöglichen, bedürfe es eine konsequente Rechtsvertretung. „Die Verfahren sollen auch im beschleunigten Prozess fair bleiben. Erfahrungen aus dem Testbetrieb die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH zeigen, dass die Beschwerdequote bei den beschleunigten Verfahren mit dem verbesserten Rechtsschutz tiefer ist, als im normalen Verfahren“, so Tinner. Die polemische Kritik an den „Gratisanwälten“ greife somit ins Leere.

 Warten auf den Nationalstrassenfonds (NAF)

Nationalrat Walter Müller stellte den Anwesenden die Pro- und Kontra-Argumente zur Milchkuh-Initiative vor. Aus Sicht der Initianten sollen die Abgaben der Strassenbenützer künftig zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Konkret sollen die Erträge der Mineralölsteuer statt in die allgemeine Bundeskasse neu in die Finanzierung des Strassenverkehrs fliessen. Die Gegner der Initiative fürchten dadurch massive Kürzungen bei den Investitionen für den öffentlichen Verkehr. Doch auch anderen staatlich erbrachten Leistungen, die heute aus der Mineralölsteuer mitfinanziert werden, drohten Kürzungen. Müller kritisierte den Entscheid des Nationalrats, die «Milchkuh-Initiative» nicht mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zu verknüpfen. Der neu zu schaffende Fonds sieht vor, den Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs zu finanzieren. „Anstatt der offensiv formulierten Initiative in Form des NAF einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, kommt diese nun separat an die Urne“, bedauerte Müller. Den Initianten hielt Müller zu Gute, mit ihrem Vorschlag politischen Druck ausgeübt zu haben, so dass der NAF heute griffig im Sinne der Autofahrer daherkomme.  „Unter dem Eindruck der Milchkuh-Initiative erhöhte der Ständerat in dieser Frühlingssession den Bundesbeitrag für die Finanzierung des neuen Fonds und reduzierte die Beteiligung der Autofahrer.“

Nach kurzer Diskussion fasste die Versammlung schliesslich die Neinparole. Die Milchkuh-Initiative würde mit ihren radikalen Forderungen die koordinierte Verkehrspolitik des Bundes gefährden, lautete der Tenor. Der NAF sei hier unbestrittenermassen eher zielführend.

Nein zur Service Public-Initiative, Ja zur Fortpflanzungsmedizin

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die kantonale Parteileitung der FDP einstimmig die Nein-Parole zur Service Public-Initiative gefasst. Ebenfalls einstimmig empfiehlt das Gremium die Annahme  der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.

Marc Mächler – die richtige Wahl für St.Gallen

Überparteiliches Unterstützerkomitee stellt sich vor

Nach dem ersten Wahlgang im Rennen um die St.Galler Regierung hat sich ein überparteiliches Komitee zugunsten des FDP-Kandidaten Marc Mächler gebildet. Die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer wächst täglich und umfasst bereits viele St.Galler Persönlichkeiten. Am Mittwoch präsentierte sich das überparteiliche Komitee in St.Gallen den Medien.

St.Gallen, 06.04.2016 | Der Wahlkampf um den letzten freien Sitz in der St.Galler Regierung ist in seine heisse Phase getreten. Nach dem ersten Wahlgang vom 28.Februar, bei dem FDP-Kandidat Marc Mächler mit rund 76‘000 Stimmen das absolute Mehr und damit die direkte Wahl nur knapp verpasst hatte, hat sich die Ausgangslage aufgrund neuer Kandidaturen verändert. Dies hat folglich auch einen Einfluss auf den Wahlkampf von Marc Mächler, wie Sven Bradke, stellvertretender Präsident der kantonalen FDP und Kampagnenleiter, vor den Medien erklärte. „Innert sehr kurzer Frist haben wir eine komplett neue Kampagne lanciert. Deren Ziel ist es, der Öffentlichkeit neue persönliche Aspekte von Marc Mächler aufzuzeigen, die bisher zu wenig bekannt gewesen sind.“ Neu sei auch ein überparteiliches Komitee gebildet worden, was im ersten Wahlgang aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Kantonsratswahl so nicht möglich gewesen sei. „Nebst dem eigentlichen überparteilichen Komitee existiert auch noch ein Frauen- und ein Jugendkomitee. Die Liste umfasst derzeit über 350 Namen und wächst stetig. Ferner unterstützen die CVP des Kantons St.Gallen, die Industrie- und Handelskammer St.Gallen, der kantonale Gewerbeverband sowie die kantonale Offiziersgesellschaft die Kandidatur von Marc Mächler. Das ist der beste Beweis, wie breit abgestützt er in der Bevölkerung ist.“

Unzählige Begegnungen und klare Ziele

Diese grosse Unterstützung spürt auch Marc Mächler selbst in seinen täglichen Begegnungen mit der Bevölkerung. „Ich bin zurzeit in allen Regionen des Kantons unterwegs, der Reigen der Anlässe reicht von einem Familienanlass in Knie’s Kinderzoos über Standaktionen bis hin zu Firmenbesichtigungen. Diese Kontakte sind sehr wichtig und stellen für mich eine grosse Bereicherung dar. Ich bin dankbar für den grossen Zuspruch, den ich dabei erhalte. Das motiviert mich zusätzlich.“ Nicht nur für ihn persönlich handle es sich am 24. April um eine entscheidende Wahl, so Mächler. „Der Kanton St.Gallen steht vor mehreren Weichenstellungen für die Zukunft. Noch immer spüren wir die Auswirkungen der Frankenstärke. Im stark exportorientierten Kanton St.Gallen stellt der Erhalt von Arbeitsplätzen eine grosse Herausforderung dar.“ Sollte er am 24. April gewählt werden, will sich Marc Mächler dafür einsetzen, dass sich der Kanton St.Gallen in ausgewählten Bereichen nicht mehr bloss am schweizerischen Mittelwert, sondern an der Spitzengruppe der Kantone orientiert. „Mir ist es wichtig, dass wir die duale Berufsbildung auf die zukünftigen Entwicklungen und Erwartungen des Arbeitsmarkts ausrichten. Informationstechnologien müssen vermehrt und stärker bereits in die Ausbildung von Lernenden einfliessen.“ Weiteren politischen Handlungsbedarf sieht Mächler auch im Hochschulbereich, da aufgrund der heutigen Strukturen der Verlust der Akkreditierung der Institution durch den Bund droht. Die Idee eines Medical Master-Lehrgangs in St.Gallen erachtet Mächler als sehr interessant. „Damit besteht eine grosse Chance, dass hier ausgebildete Ärzte später auch bei uns tätig und wohnhaft bleiben.“

Vertreter einer neuen Generation

Eva Nietlispach als Sprecherin des mit illustren Persönlichkeiten bestückten Frauenkomitees bemerkte mit einem augenzwinkernden Seitenhieb auf den laufenden Wahlkampf, dass sich Marc Mächler betreffend die Rollenteilung in der Familie in wohltuender Weise von Teilen der Konkurrenz unterscheide. „Marc Mächler lebt in der neuen Generation mit Frauen, welche Beruf und Kinderbetreuung vereinbaren und ihre Männer aktiv in das Familienleben mit einbeziehen. Seine Frau Chantal arbeitet in einem Teilzeitpensum als Logopädin. Mit drei Kleinkindern ist für ihn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern gelebter Alltag. Deshalb war für ihn auch immer selbstverständlich, flexible Arbeitszeiten im Berufsleben zu fördern. Als Vorstandsmitglied des Vereins „kleika“, engagiert er sich zudem für die Wiedereingliederung von erwerbslosen Frauen im Arbeitsmarkt.“ Dieser Leistungsausweis in sozialen Themen mache ihn zum idealen Regierungsrat, so Nietlispach.

Dialogbereit und lösungsorientiert

Zu den prominentesten Unterstützerinnen von Marc Mächler zählt zweifelsohne alt Regierungsrätin Kathrin Hilber (SP). Für Hilber spitzen sich die Anliegen der Frauenbewegung vom gestern bei der Frage von heute zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu. Für Hilber ist Mächler mit seiner gelebten Rollenteilung ein Garant dafür, dass diese Schlüsselfrage in Politik und Wirtschaft mehr Beachtung findet als bis heute. In ihrer 16-jährigen Amtszeit als Vorsteherin des Departements des Innern (1996 bis 2012) hatte sie Marc Mächler in seiner Funktion als Kantonsrat und FDP-Parteipräsident kennengelernt. „Er ist jemand, der in der Sache zwar durchaus hart verhandeln kann, sein Gegenüber dabei aber stets respektvoll behandelt. Er ist fraglos ein politisch denkender Mensch, dem man die Begeisterung für die Gestaltung unseres Staatswesens anmerkt.“ Der Umstand, dass Marc Mächler die Sache stets höher gewichte als kurzfristige politische Erfolge, mache ihn zu einer wertvollen Ergänzung für die St.Galler Regierung. „Nebst Führungserfahrung und Dossiersicherheit sind Dialog- und Kompromissbereitschaft, Fairness und die Orientierung an tragfähigen Lösungen jene Qualitäten, die einen guten Regierungsrat ausmachen. Marc Mächler bringt diese Qualitäten mit“, so Hilber. Dies sei auch für nicht bürgerliche Wählerinnen und Wähler ein Grund, ihm am 24. April die Stimme zu geben.

 Grösste politische Erfahrung

Mitte März hatte der Parteivorstand der CVP des Kantons St.Gallen die drei bürgerlichen Kandidierenden für den zweiten Wahlgang zu einem Hearing eingeladen und gelangte danach zur Überzeugung, im zweiten Wahlgang Marc Mächler zu unterstützen. „Er konnte dabei mit seinen fachlichen Qualitäten und seinen klaren und präzisen Aussagen bei den Mitgliedern des Parteivorstandes am meisten überzeugen“, erklärte CVP-Präsident Patrick Dürr. Mit seiner politischen Erfahrung auf kommunaler und kantonaler Stufe und seiner fachlichen Kompetenz sei Marc Mächler eine willkommene Verstärkung für die St.Galler Regierung. „Aufgrund seines Leistungsausweises sind wir der Auffassung, dass er den Kanton St.Gallen am meisten vorwärts bringen kann.“ Dürr hofft auf eine ansprechend hohe Stimmbeteiligung am 24. April, auch wenn an diesem Datum keine weiteren Vorlagen zur Abstimmung kommen. „Da mehrere Kandidierende zu den Wahlen antreten, werden die Stimmen stark zersplittert. Weil im zweiten Wahlgang das relative Mehr gilt, ist jede Stimme entscheidend. Es darf nicht sein, dass wir die Zusammensetzung der St.Galler Regierung am Ende dem Zufall überlassen.“

Baugesetz: Ausgleich zwischen den Interessen finden

Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats

Die Beratung des neuen Planungs- und Baugesetzes sowie das Scheitern des Klanghauses Toggenburg in der Schlussabstimmung vom Dienstagabend prägten die vier Sessionstage des St.Galler Kantonsrats. Die FDP-Fraktion ihrerseits fällte am Montagmorgen einen gewichtigen Personalentscheid: Beat Tinner wurde zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er wird per 1. Juli 2016 die Nachfolge von Reinhard Rüesch antreten.

St.Gallen, 3. März 2016 | Einen Tag nach den für die FDP erfreulich verlaufenen Gesamterneuerungswahlen stand vom Montag an wieder die Sachpolitik im Zentrum der Beratungen des St.Galler Kantonsrats. Nach dem Abschluss der eigentlichen Februarsession am Dienstagabend standen an den beiden Folgetagen die Diskussionen um das bereits im Vorfeld umstrittene neue Planungs- und Baugesetz auf der Tagesordnung. Im Kern geht es darum, das heute geltende, mehrfach überarbeitete Regelwerk aus dem Jahr 1972 durch ein neues, zeitgemässes Gesetz zu ersetzen, das seinerseits alle planungs- und baurechtlich relevanten Aspekte auf lange Sicht hinaus regelt. Das neue Gesetz umfasst alle aus Bauherrensicht relevanten kantonalen Bestimmungen. Es regelt nicht nur die Raumplanung und das Baupolizeirecht, sondern auch den Natur- und Heimatschutz sowie alle Vorschriften zum Verfahren und Vollzug. Es erstaunt nicht, dass bei einem Gesetzeswerk von dieser Tragweite zwischen den beteiligten Parteien, Verbänden und Interessengruppen zum Teil erhebliche Differenzen bestehen. Dies kam in den Beratungen im Rat klar zum Ausdruck.

Streitpunkt Enteignungen vertagt

Schon heute ist absehbar, dass dieses wichtige Gesetz nur dann eine Chance in der späteren Umsetzung hat, wenn es seitens der Wirtschaft und den Gemeinden breit akzeptiert werden kann. Konsequenterweise bietet die FDP Hand zu tragfähigen Lösungen in politischen Schlüsselfragen, um das übergeordnete Ziel eines neuen Planungs- und Baugesetzes zu erreichen. Zentral ist in diesem Zusammenhang der im neuen Gesetz vorgesehene Artikel gegen die Baulandhortung, mit dem die Regierung den Gemeinden ein Kaufrecht für gehortetes Bauland mit genauen Fristen an die Hand geben will. Dass dieser Passus im Konflikt mit dem Schutz des Privateigentums steht, liegt auf der Hand. Dass die Entscheidung zu diesem Streitpunkt fürs Erste vertagt worden ist, wird von der FDP-Fraktion begrüsst. Anstatt die heikle Frage übers Knie zu brechen, soll die vorberatende Kommission bis zur Aprilsession einen neuen Kompromissvorschlag ausarbeiten.
In der Diskussion um die Sondernutzungsplan-Vorschriften für publikumsintensive Anlagen unterstützte die FDP mehrheitlich die Position der Regierung. Zur Debatte stand insbesondere die Grösse von Einkaufszentren, für die besondere Vorschriften gelten sollen. Nach langer Debatte entschied sich der Kantonsrat für eine Grenze von 2500 Quadratmetern. Die Kommission wollte 7500 Quadratmeter. Ein Kompromissantrag, der eine Grösse von 3500 Quadratmeter vorsah, scheiterte knapp.

Klanghaus: Enttäuschung verständlich

Das Scheitern des Klanghauses Toggenburg in der Schlussabstimmung der ordentlichen Februarsession vom Dienstagabend kam unvermittelt zustande. Aufgrund des Umstands, dass das erforderliche qualifizierte mehr im Rat (61 Stimmen) nicht erreicht worden ist, wird die ursprünglich vorgesehene Volksabstimmung hinfällig. Die FDP-Fraktion ihrerseits hatte den Kredit über 19 Mio. Franken auch in der Schlussabstimmung mehrheitlich unterstützt und hat Verständnis für die Enttäuschung der Initianten. In einem nächsten Schritt muss es darum gehen, das Projekt zu überarbeiten. Dies gilt auch für die Frage der Finanzierung.

Aufgaben- und Finanzplan: Keine höheren Steuern

Schon bei der Verabschiedung des Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2017 bis 2019 durch den Regierungsrat sah sich die FDP in ihrer finanzpolitischen Einschätzung bestätigt. Die ausgewiesenen Defizite von 50 bis 65 Mio. Franken pro Jahr führen Jedem, der es sehen will, vor Augen, wie angespannt die finanzielle Lage des Kantons nach wie vor ist. Sollte das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren geringer ausfallen als erhofft, sind weitere Sparmassnahmen unausweichlich. Vor diesem Hintergrund begrüsst die FDP-Fraktion die von der Finanzkommission eingebrachten und am Montag vom Rat beschlossenen Eckwerte, die in die Ausarbeitung des Budgets 2017 einfliessen sollen. Demnach soll es keine Steuerfusserhöhung, keine Erhöhung der Staatsquote und keine Erhöhung der Beiträge an das Amt für Kultur geben. Ebenso soll das Budget einen Personalaufwand von höchstens 720 Millionen Franken enthalten. Ein noch weiterführender Antrag der SVP, wonach im kommenden Jahr keine Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital mehr vorgenommen werden sollen, wurde klar verworfen. Diese Mittel stehen somit wie bisher für die Ausfinanzierung von Gemeindefusionen sowie zur Glättung des kantonalen Steuerfusses zur Verfügung.

Beat Tinner wird neuer Fraktionspräsident

An der Spitze der FDP-Kantonsratsfraktion kommt es zu einem Stabswechsel: Reinhard Rüesch tritt per Ende Juni nach fünf Jahren im Amt als Fraktionspräsident zurück, auf ihn folgt Kantonsrat Beat Tinner aus Azmoos. Der 44-Jährige ist aufgrund seiner grossen Erfahrung ein Garant für die Kontinuität der freisinnigen Politik im Kanton St.Gallen. Die Wahl von Beat Tinner erfolgte im Rahmen der Fraktionssitzung vom Montagmorgen in geheimer Abstimmung einstimmig. Die FDP ist sehr erfreut, in ihm einen bestens qualifizierten Nachfolger für den abtretenden Fraktionspräsidenten Reinhard Rüesch gefunden zu haben. Der 44-jährige Gemeindepräsident von Wartau verfügt über einen grossen politischen Erfahrungsschatz. Beat Tinner gehört seit 15 Jahren dem St.Galler Kantonsrat an und hat in dieser Zeit die freisinnige Politik massgeblich mitgeprägt. Er wird sein Amt am 1. Juli antreten. Der Herausforderung, die vier am vergangenen Sonntag neu gewählten Kantonsräte in die Fraktion zu integrieren, blickt Tinner mit Freude entgegen. „Wir gewinnen damit noch zusätzliches Know-how, gemeinsam wollen wir dieses Potenzial bestmöglich nutzen.“

Ein weiterer Freudentag für die St.Galler FDP

Martin Klöti glanzvoll bestätigt, beste Chancen für Marc Mächler

Hoch zufrieden interpretiert die St.Galler FDP die Ergebnisse der kantonalen Gesamterneuerungswahlen. Die glanzvolle Wiederwahl von Regierungsrat Martin Klöti sowie das sehr gute Resultat von Marc Mächler korrespondiert mit dem Resultat der Kantonsratswahlen. Dank eines beherzt geführten Wahlkampfs konnte die Sitzzahl von 22 auf 26 gesteigert werden.

St.Gallen, 28. Februar 2016 | Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das Resultat der Regierungsratswahlen hocherfreut zur Kenntnis und dankt den Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen.

Martin Klöti überzeugend wiedergewählt

Die souveräne Wiederwahl von Regierungsrat Martin Klöti stand schon früh fest. Der Vorsteher des Departements des Innern erzielte mit 65,09 Prozent aller Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller bisherigen Amtsträger. Marc Mächler seinerseits erreichte mit 75’902 Stimmen (47.79%) das zweitbeste Resultat aller Neukandidierenden und steigt somit am 24. April mit besten Aussichten in den zweiten Wahlgang vom 24. April. Die FDP gratuliert ihren beiden Aushängeschildern im Wahlkampf und interpretiert das Ergebnis dahingehend, dass Kompetenz und Erfahrung sowie eine konsequent-liberale Politik mit Augenmass von der St.Galler Bevölkerung nach wie vor gewünscht sind. Dem zweiten Wahlgang blickt die Partei somit mit grossem Optimismus entgegen.

Kantonsratswahlen: Freisinn gewinnt!

Was die Verteilung der Sitze angeht, so ist das Ergebnis der Kantonsratswahlen aus Sicht der FDP sehr zufriedenstellend verlaufen. Das sportlich formulierte Wahlziel – die Steigerung der Sitzzahl von 22 auf 25 – wurde übertroffen. Somit konnte der aus freisinniger Sicht positive Trend aus den Nationalratswahlen bestätigt werden. Die FDP verfügt im neu gewählten Kantonsrat über 26 Mandate und bildet damit die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Das Resultat beweist, dass die FDP nah am Puls der Bevölkerung politisiert und mit ihren Exponenten starke Persönlichkeiten mit einem beeindruckenden Leistungsausweis in ihren Reihen hat. Die Gewählten werden sich mit vollem Engagement für die St.Galler Bevölkerung einsetzen.