Baugesetz: Ausgleich zwischen den Interessen finden

Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats

Die Beratung des neuen Planungs- und Baugesetzes sowie das Scheitern des Klanghauses Toggenburg in der Schlussabstimmung vom Dienstagabend prägten die vier Sessionstage des St.Galler Kantonsrats. Die FDP-Fraktion ihrerseits fällte am Montagmorgen einen gewichtigen Personalentscheid: Beat Tinner wurde zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er wird per 1. Juli 2016 die Nachfolge von Reinhard Rüesch antreten.

St.Gallen, 3. März 2016 | Einen Tag nach den für die FDP erfreulich verlaufenen Gesamterneuerungswahlen stand vom Montag an wieder die Sachpolitik im Zentrum der Beratungen des St.Galler Kantonsrats. Nach dem Abschluss der eigentlichen Februarsession am Dienstagabend standen an den beiden Folgetagen die Diskussionen um das bereits im Vorfeld umstrittene neue Planungs- und Baugesetz auf der Tagesordnung. Im Kern geht es darum, das heute geltende, mehrfach überarbeitete Regelwerk aus dem Jahr 1972 durch ein neues, zeitgemässes Gesetz zu ersetzen, das seinerseits alle planungs- und baurechtlich relevanten Aspekte auf lange Sicht hinaus regelt. Das neue Gesetz umfasst alle aus Bauherrensicht relevanten kantonalen Bestimmungen. Es regelt nicht nur die Raumplanung und das Baupolizeirecht, sondern auch den Natur- und Heimatschutz sowie alle Vorschriften zum Verfahren und Vollzug. Es erstaunt nicht, dass bei einem Gesetzeswerk von dieser Tragweite zwischen den beteiligten Parteien, Verbänden und Interessengruppen zum Teil erhebliche Differenzen bestehen. Dies kam in den Beratungen im Rat klar zum Ausdruck.

Streitpunkt Enteignungen vertagt

Schon heute ist absehbar, dass dieses wichtige Gesetz nur dann eine Chance in der späteren Umsetzung hat, wenn es seitens der Wirtschaft und den Gemeinden breit akzeptiert werden kann. Konsequenterweise bietet die FDP Hand zu tragfähigen Lösungen in politischen Schlüsselfragen, um das übergeordnete Ziel eines neuen Planungs- und Baugesetzes zu erreichen. Zentral ist in diesem Zusammenhang der im neuen Gesetz vorgesehene Artikel gegen die Baulandhortung, mit dem die Regierung den Gemeinden ein Kaufrecht für gehortetes Bauland mit genauen Fristen an die Hand geben will. Dass dieser Passus im Konflikt mit dem Schutz des Privateigentums steht, liegt auf der Hand. Dass die Entscheidung zu diesem Streitpunkt fürs Erste vertagt worden ist, wird von der FDP-Fraktion begrüsst. Anstatt die heikle Frage übers Knie zu brechen, soll die vorberatende Kommission bis zur Aprilsession einen neuen Kompromissvorschlag ausarbeiten.
In der Diskussion um die Sondernutzungsplan-Vorschriften für publikumsintensive Anlagen unterstützte die FDP mehrheitlich die Position der Regierung. Zur Debatte stand insbesondere die Grösse von Einkaufszentren, für die besondere Vorschriften gelten sollen. Nach langer Debatte entschied sich der Kantonsrat für eine Grenze von 2500 Quadratmetern. Die Kommission wollte 7500 Quadratmeter. Ein Kompromissantrag, der eine Grösse von 3500 Quadratmeter vorsah, scheiterte knapp.

Klanghaus: Enttäuschung verständlich

Das Scheitern des Klanghauses Toggenburg in der Schlussabstimmung der ordentlichen Februarsession vom Dienstagabend kam unvermittelt zustande. Aufgrund des Umstands, dass das erforderliche qualifizierte mehr im Rat (61 Stimmen) nicht erreicht worden ist, wird die ursprünglich vorgesehene Volksabstimmung hinfällig. Die FDP-Fraktion ihrerseits hatte den Kredit über 19 Mio. Franken auch in der Schlussabstimmung mehrheitlich unterstützt und hat Verständnis für die Enttäuschung der Initianten. In einem nächsten Schritt muss es darum gehen, das Projekt zu überarbeiten. Dies gilt auch für die Frage der Finanzierung.

Aufgaben- und Finanzplan: Keine höheren Steuern

Schon bei der Verabschiedung des Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2017 bis 2019 durch den Regierungsrat sah sich die FDP in ihrer finanzpolitischen Einschätzung bestätigt. Die ausgewiesenen Defizite von 50 bis 65 Mio. Franken pro Jahr führen Jedem, der es sehen will, vor Augen, wie angespannt die finanzielle Lage des Kantons nach wie vor ist. Sollte das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren geringer ausfallen als erhofft, sind weitere Sparmassnahmen unausweichlich. Vor diesem Hintergrund begrüsst die FDP-Fraktion die von der Finanzkommission eingebrachten und am Montag vom Rat beschlossenen Eckwerte, die in die Ausarbeitung des Budgets 2017 einfliessen sollen. Demnach soll es keine Steuerfusserhöhung, keine Erhöhung der Staatsquote und keine Erhöhung der Beiträge an das Amt für Kultur geben. Ebenso soll das Budget einen Personalaufwand von höchstens 720 Millionen Franken enthalten. Ein noch weiterführender Antrag der SVP, wonach im kommenden Jahr keine Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital mehr vorgenommen werden sollen, wurde klar verworfen. Diese Mittel stehen somit wie bisher für die Ausfinanzierung von Gemeindefusionen sowie zur Glättung des kantonalen Steuerfusses zur Verfügung.

Beat Tinner wird neuer Fraktionspräsident

An der Spitze der FDP-Kantonsratsfraktion kommt es zu einem Stabswechsel: Reinhard Rüesch tritt per Ende Juni nach fünf Jahren im Amt als Fraktionspräsident zurück, auf ihn folgt Kantonsrat Beat Tinner aus Azmoos. Der 44-Jährige ist aufgrund seiner grossen Erfahrung ein Garant für die Kontinuität der freisinnigen Politik im Kanton St.Gallen. Die Wahl von Beat Tinner erfolgte im Rahmen der Fraktionssitzung vom Montagmorgen in geheimer Abstimmung einstimmig. Die FDP ist sehr erfreut, in ihm einen bestens qualifizierten Nachfolger für den abtretenden Fraktionspräsidenten Reinhard Rüesch gefunden zu haben. Der 44-jährige Gemeindepräsident von Wartau verfügt über einen grossen politischen Erfahrungsschatz. Beat Tinner gehört seit 15 Jahren dem St.Galler Kantonsrat an und hat in dieser Zeit die freisinnige Politik massgeblich mitgeprägt. Er wird sein Amt am 1. Juli antreten. Der Herausforderung, die vier am vergangenen Sonntag neu gewählten Kantonsräte in die Fraktion zu integrieren, blickt Tinner mit Freude entgegen. „Wir gewinnen damit noch zusätzliches Know-how, gemeinsam wollen wir dieses Potenzial bestmöglich nutzen.“