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Unser Wohlstand steht auf dem Spiel

Rede des Kantonalpräsidenten anlässlich der Mitgliederversammlung vom 16.08.2018

Sehr geehrter Herr Nationalrat,
Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte,
Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident,
Sehr geehrte kantonale und kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,
Sehr geehrte Freisinnige

Wir dürfen heute wieder über 100 Mitglieder hier in Gähwil begrüssen. Grandios: Ganz herzlichen Dank für Ihr Kommen!

In einem Jahr werden wir uns mitten in der heissen Phase des National- und Ständeratswahlkampfs befinden. Auf allen Ebenen treiben wir dafür die Vorbereitungen voran. Aber auch thematisch sind wir schon stark im Wahlkampfmodus. Sowohl auf Bundesebene als auch in unserem Kanton. In mehreren Bereichen stehen richtungsweisende Entscheide an. Solche, die unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit über Jahre positiv oder eben auch negativ beeinflussen könnten.

Gesprächsverweigerung: Sehr unschweizerisch!

Ich möchte zuerst auf die Europapolitik eingehen. Aktuell laufen die Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen. Eine Einigung im laufenden Jahr ist aber unwahrscheinlich geworden: Die flankierenden Massnahmen sind der EU ein Dorn im Auge. Gleichzeitig sind diese flankierenden Massnahmen innenpolitisch von zentraler Bedeutung. Dennoch steht der Angriff von Ständerat Paul Rechsteiner bzw. des Gewerkschaftsbundes und von Travailsuisse auf unseren Bundesrat Johann N. Schneider-Amman quer in der Landschaft. Die beiden Dachverbände der Arbeitnehmenden haben letzte Woche Gespräche verweigert und sind damit auf Konfrontationskurs mit dem Bundesrat gegangen. Sie steigen also mit der SVP ins gleiche Bett, welche die Verhandlungen mit der EU schon von Beginn an torpediert hat. Nun wird es gefährlich! Sowohl die populistische Rechte als auch die etatistische und sozialistische Linke stellen unser Verhältnis zur EU fundamental in Frage und verschliessen die Augen davor, dass es für Verhandlungen immer zwei Partner braucht, die sich einig werden. Werden die EU und die Eidgenossenschaft sich nicht einig, so droht unserem Werk- und Forschungsplatz grosses Ungemach: Zum Leidwesen der gesamten Gesellschaft. Bei diesen Vorgängen zeigt sich eine Entwicklung der Schweizer Politik, die mir Sorge bereitet. So sind die Akteure an den Polen des politischen Systems nicht mehr gesprächsbereit und bieten nicht mehr Hand zum Kompromiss. Gerade aber der Kompromiss zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern, zwischen Rechts und Links, zwischen Liberalen und Konservativen ist einer der wichtigsten Faktoren für unser erfolgreiches politisches System und damit für unseren Wohlstand. Hoffen wir, dass die Damen und Herren in Bern rasch wieder zur Vernunft kommen und gemeinsam an einer brauchbaren Lösung arbeiten.

Reformbedarf ausgewiesen – Kompromiss unter Beschuss

Ein ähnliches Bild zeigt sich aber auch bei der Reform der Unternehmenssteuern sowie der AHV. Beide Vorlagen sind kürzlich an der Urne gescheitert – obwohl massiver Reformbedarf besteht. Im Ständerat ist nun die Idee entstanden, dass man beide Reformvorhaben miteinander verknüpft. Zwischenzeitlich hat sich diesem Vorschlag auch die zuständige Kommission des Nationalrats in den wichtigsten Punkten angeschlossen. Von Einigkeit sind wir aber dennoch weiter entfernt. Dieses «Päckli» wird zur Zerreissprobe für alle Parteien und Verbände werden. Die einen stimmen dem Vorschlag zähneknirschend zu, andere lehnen ihn offen ab – auch die FDP-Bundeshausfraktion ist noch nicht einig. Gleichzeitig ist der Verknüpfungsvorschlag eben wiederum eine Politik des Kompromisses und unter Umständen die einzige Möglichkeit, die dringend notwendigen Reformen der Unternehmenssteuern sowie der AHV anzugehen – wenn auch nur fürs erste und nicht langfristig. Wir bleiben auch hier gespannt, was die nächsten Wochen und Monate bringen werden.

Unternehmen und Mittelstand entlasten

Die Steuervorlage des Bundes hat auch einen ganz direkten Einfluss auf die Steuerpolitik in unserem Kanton. So ist auch ein Nachtrag zum kantonalen Steuergesetz geplant, der schon hohe Wellen geworfen hat. Die FDP hat im Winter damit gedroht, notfalls in Zusammenarbeit mit der SVP die Steuern pauschal um 5% zu senken. Mit dieser Drohung wollten wir die CVP und die SP dazu bewegen, im Sinne einer ganzheitlichen, wirtschafts- und standortfreundlichen aber auch sozialverträglichen Steuerpolitik zu einer vernünftigen und mehrheitsfähigen Lösung Hand zu bieten. Vordergründig ist unsere Strategie auch aufgegangen – immerhin wurde ein runder Tisch organisiert, an dem die Eckwerte der kantonalen Steuervorlage ausgehandelt wurden. Nur sind die Resultate nun am Schluss des Prozesses ernüchternd. Weder die Unternehmen noch der Mittelstand werden sinnvoll entlastet. Aus diesem Grund haben wir in der Vernehmlassung eine Senkung des Unternehmenssteuersatzes auf 13%, eine Senkung der kantonalen Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften auf max. CHF 100.-, die Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs um mindestens CHF 900.- sowie eine Erhöhung des Pendlerabzugs auf pauschal CHF 6’000.- verlangt. Diese Forderung werden wir auch im Kantonsrat nochmals mit Nachdruck vertreten. Die kommende Debatte wird aber zeigen, ob wir den Kanton St.Gallen für die Zukunft fit machen können – ansonsten müssen wir dann wohl unsere gemeinsame Ratsmehrheit mit der SVP ausspielen und sowohl die CVP als auch die SP ausboten. Sie sehen: Der Kompromiss ist nicht immer möglich, auch wenn wir ihn zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft grundsätzlich anstreben.

Qualität muss im Zentrum stehen

Neben der Steuer- und Finanzpolitik haben wir im Kanton St.Gallen noch ein weiteres Thema, das ganz direkt unsere Lebensqualität als Einwohnerinnen und Einwohner und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes betrifft: Die Spitalpolitik. Der Aufschrei war gross, als der Verwaltungsrat der Spitalverbunde kommunizierte, dass Umnutzungen bestehender Akutspitäler denkbar sind. In der Bevölkerung, aber auch innerhalb unserer Partei. Unsere Fraktion im Kantonsrat hat aber seit Monaten mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass unsere Spitäler finanziell massiv in Schieflage geraten sind und Handlungsbedarf besteht. Grund dafür sind vor allem externe Faktoren – aber auch hausgemachte Probleme. Wir hatten als Bevölkerung bisher nicht den Mut, unsere Strukturen kritisch zu überdenken und die nötigen Schritte einzuleiten. Über der ganzen Diskussion bzw. über allen Volksvertreterinnen und Volksvertreter hängt vermeintlich das Damoklesschwert der Abwahl. Die NZZ schrieb letzte Woche in Bezug auf ähnliche Diskussion in Zürich vor rund 20 Jahren treffend:

«Und auch jenen Politikern, die lieber Eröffnungen feiern, als Schliessungen bekanntzugeben, könnte das Beispiel Mut machen. Denn Verena Diener wurde trotz diesem radikalen Schritt als Regierungsrätin wiedergewählt und hat nach ihrer Amtszeit auch noch den Sprung in den Ständerat geschafft. Wie das geht: ‹Man muss sich der Bevölkerung stellen und Überzeugungsarbeit leisten›, sagt sie.»

Bevor wir aber Überzeugungsarbeit leisten können, müssen wir uns gemeinsam darüber klar werden, was wir wollen. Bei der aktuellen Debatte sprechen alle von einzelnen Standorten, vom Schreckgespinst der Schliessung. Im Zentrum aber muss doch der Mensch stehen, die Qualität unserer Gesundheitsversorgung. Als Freisinnige sind wir der Auffassung, dass der Staat die Rahmenbedingungen festlegen muss, damit die Leistungserbringer ihre Aufgabe effektiv und effizient erfüllen können. Dabei müssen wir eigentlich nicht über einzelne Spitalstandorte sprechen, sondern uns bewusst machen, dass wir ein strukturelles Problem haben. Ich bemühe nochmals die NZZ um darzustellen, wie unsere Gesundheitsversorgung heute organisiert ist:

«Das Grundproblem dahinter ist, dass die Kantone in einer heiklen Mehrfachrolle stecken. Sie haben die Aufsicht über das Gesundheitswesen, sie legen im Streitfall Spitaltarife fest, übernehmen die Spitalplanung und mischen auch noch selbst im Markt mit. Man stelle sich vor, ein Fussballschiedsrichter würde bei einer WM-Partie eine der beiden Mannschaften coachen und sich dann auch gleich noch selbst als Spieler einwechseln. Fairplay sieht anders aus.»

Konsequenterweise müssten wir zuerst auch dieses Problem angehen, bevor wir grossartig über einzelne Standorte sprechen und Detailkonzepte entwerfen. Dieser Zug ist aber vermutlich abgefahren – so bleibt uns nichts anderes übrig als damit zu arbeiten und das Beste für die Menschen in unserem Kanton rauszuschlagen – hoffentlich immer in Hinblick auf die Qualität, und nicht hinsichtlich regionalpolitischer Befindlichkeiten. Und sollten wir dann doch zum Schluss kommen, dass wir an allen bestehenden Standorten in der heutigen Form festhalten müssen, dann ist es auch unsere Aufgabe, offen und transparent darüber zu orientieren, was uns diese Strukturen als Steuer- und Prämienzahlende jedes Jahr kosten. Alles andere wäre nicht ehrlich.

Verhüllungsverbot

Ich komme zum Schluss und damit zum letzten Thema meiner Ansprache. Am 23. September stimmen wir über den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz ab. Gemeinhin wird die Vorlage als «Verhüllungsverbot» bezeichnet. Der Kantonsrat hat hier ganze Arbeit geleistet! Die Vorlage sieht eine Nulllösung vor, die lediglich dazu dient, ein Problem zu bewirtschaften und keineswegs, es zu lösen. Der Bevölkerung wird regelrecht vorgegaukelt, man habe ein griffiges Verbot erlassen. Fakt ist: Die Vorlage ist ein Papiertiger und reine Symbolpolitik. Die gewählte Formulierung wird zu keiner Verurteilung führen. Die FDP hatte im Kantonsrat einen durchsetzbaren Vorschlag gemacht. Dieser sah vor, dass Behörden gegenüber Personen, die sich weigern, ihr Gesicht zu zeigen, die gewünschte Amtshandlung verweigern können. Dies hat sowohl die CVP als auch die SVP aus populistischen Motiven bekämpft. Wir haben nun also ein Gesetz, das nicht vollziehbar ist und erst noch den gesellschaftlichen und religiösen Frieden gefährdet. Als liberale Partei sollten wir uns deshalb gut überlegen, ob wir dieses Vorhaben unterstützen – oder wie die FDP-Fraktion im Kantonsrat einstimmig NEIN sagen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine spannende und informative Mitgliederversammlung und danke Ihnen nochmals herzlich für Ihr Kommen!

 

Gehalten von Raphael Frei an der Mitgliederversammlung vom 16.08.2018. Es gilt ausschliesslich das gesprochene Wort.

FDP-Fraktion reicht fünf Interpellationen ein

FDP erhöht den Druck auf die Regierung

Neben einer Interpellation zu Fernbussen und einem überparteilichen Vorstoss zu den Auswirkungen des geplanten Upgrades des Bahnhof St.Gallen reicht die FDP-Fraktion drei weitere Interpel- lationen zur Spitalpolitik ein. Eine davon wird als dringlicher Vorstoss dem Kantonsrat zugeleitet und von der SVP unterstützt.

Privat vor Staat – auch bei der Mobilität

Fernbusse sind ein Thema, das inzwischen nicht mehr nur das nahe Ausland beschäftigt, sondern auch in der Schweiz mehr und mehr zum Politikum wird. Die FDP stellt der Regierung in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen zum Zusammenspiel zwischen öffentlichem und privatem Verkehr, zu mögli- chen Haltepunkten für private Fernbusanbieter und zur Schaffung allfälliger kantonaler Konzessionen für Private, die ebenfalls Nahverbindungen anbieten möchten. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Anschluss nicht verlieren

In einer gemeinsamen Interpellation mit der CVP-GLP, SP-GRÜ- und SVP-Fraktion wird die Regierung nach ihrer Beurteilung zur Umsetzung des Vollknotens St.Gallen und dem zeitlichen Horizont derselben gefragt. Die Interpellanten interessieren sich insbesondere für eine schlanke, umsteigefreie Verbindung zwischen den Fernverkehrszügen Zürich-St.Gallen und den Fernverkehrsverbindungen ins Rheintal und nach Chur. Den genauen Wortlaut finden Sie Anhang.

Vertrauen verspielt?

Gemeinsam mit der SVP reichte die FDP zudem eine dringliche Interpellation ein, in der sie die Regie- rung auffordert, Klarheit darüber zu schaffen, wer zu welchem Zeitpunkt bereits über das Grobkonzept des Verwaltungsrats der Spitalverbunde oder eine Entwurfsstufe verfügte. Zudem weisen die beiden Fraktionen auf darauf hin, dass Regierungsrätin Heidi Hanselmann bei gewissen Aussagen in der Öffentlichkeit nicht offen war sowie gegenüber einzelnen Kantonsräten falsche Informationen abgegeben hat. Des Weiteren belegen die Interpellanten, dass die Aussagen eines gewissen Gesundheitsökonomen vor dem Hintergrund betrachtet werden müssen, dass besagte Person schon in diversen Kontexten für den Kanton St.Gallen tätig und deshalb unter Umständen befangen ist. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken

In einer zweiten Interpellation zur Gesundheitspolitik fragt die FDP bei der Regierung nach, ob Anstren- gungen für eine interkantonale Gesundheitspolitik getroffen wurden oder ob solche geplant sind. Dabei bringt die FDP-Fraktion die Idee eines «Gesundheitskantons Ostschweiz» in die parlamentarische Debat- te ein. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen?

In einer letzten Interpellation, die ebenfalls gemeinsam mit der SVP-Fraktion eingereicht wurde, fordern die beiden Parteien die Regierung auf, aufzuzeigen, wieso auf das drohende Debakel rund um die Spitalstandorte nicht früher reagiert wurde und weswegen keine Sofortmassnahmen ergriffen wurden. Ist die Situation doch seit Monaten, wenn nicht Jahren, bekannt. In Zusammenhang mit dem Standort Altstätten erkundigen sich die Fraktionen zudem nach zwei Gutachten, die der Regierung und dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde vorliegen. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Interpellation Spitalstrategie V – Vertrauen verspielt?

Interpellation Spitalstrategie VI – Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken

Interpellation Spitalstrategie VII – Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen?

Interpellation Fernbusse

Interpellation Vollknoten

Imelda Stadler ist die neue Kantonsratspräsidentin

Lütisburger Gemeindepräsidentin und FDP-Kantonsrätin feierlich ins Amt gewählt

Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Wahlgeschäfte. Unter anderem besetzte der Rat das Kantonsratspräsidium neu. Erwartungsgemäss wurde Kantonsrätin Imelda Stadler zur «höchsten St.Gallerin» der Amtsperiode 2018/2019 gewählt. Sie erhielt 99 Stimmen.

Nachdem Imelda Stadler in der letzten Amtsperiode als Vizepräsidentin des Kantonsrates bereits Präsidiumsluft schnuppern konnte, wird sie nun ein Jahr lang als Präsidentin den Ratsbetrieb leiten. Mit die- sem ist sie bestens vertraut, sitzt sie doch schon seit 12 Jahren als Vertreterin der FDP im Kantonsrat. Dabei setzte sich Stadler während sechs Jahren als Mitglied in der staatswirtschaftlichen Kommission ein und amtet als Vizepräsidentin der FDP-Kantonsratsfraktion. Sie ist aber nicht nur im Kantonsrat sehr engagiert, sondern gestaltet auch die Politik der Kantonalpartei seit über acht Jahren als Vizepräsidentin aktiv mit. Ihre langjährige Erfahrung und ausgewiesene Kenntnis der St.Galler Polit-Landschaft prädesti- nieren sie daher fürs Amt der «höchsten St.Gallerin».

Von der Lehrerin zur Gemeindepräsidentin

Seit acht Jahren nimmt die Politik auch im beruflichen Leben von Imelda Stadler einen grossen Stellen- wert ein. Damals noch Lehrerin an einer Sonderschule, wurde sie 2010 zur Gemeindepräsidentin der Gemeinde Lütisburg gewählt. Sport hat dabei seit jeher eine bedeutende Rolle im Leben von Imelda Stadler eingenommen. So amtete sie als Präsidentin des St.Galler Turnverbandes und präsidiert heute die St.Galler Wanderwege. Auch politisch ist ihre Affinität zum Sport spürbar – sei dies durch ihre Mit- gliedschaft in der Interessengruppe Sport im Kantonsrat oder mit weiteren Engagements für Sportprojek- te in ihrer Wohnregion.

Effiziente Ratsführung

«Ich freue mich auf mein Amtsjahr als Kantonsratspräsidentin – ich habe aber auch grossen Respekt vor dieser ehrenvollen Aufgabe», erklärt Imelda Stadler. Neben der Gewährleistung eines effizienten Ratsbe- triebes möchte Sie ihr Amt dafür nutzen, die Vielfalt und den Facettenreichtum des Kantons St.Gallen zu würdigen und „nach aussen“ zu tragen.

Viel Glück und Erfolg, Imelda!

Die FDP-Fraktion freut sich sehr über die Wahl von Imelda Stadler zur Kantonsratspräsidentin und gratu- liert ihr von Herzen. Die Fraktion wünscht Stadler viel Glück, Erfolg und Befriedigung im Amt und versi- chert ihr ihre Unterstützung für die Aufgaben und Herausforderungen in den nächsten Monaten.

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FDP unterstützt E-Voting – Sicherheit aber zentral

FDP-Fraktion bereitet sich auf die Junisession vor

Die FDP-Fraktion stützt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen grossmehrheitlich die Position der Regierung. Insbesondere die Vergabe von Listennummern aufgrund von Wahlergebnissen beurteilt sie als demokratiepolitisch bedenklich. Der Sicherheit im E-Voting-Bereich möchte die FDP mehr Aufmerksamkeit schenken. Bei der Spitalpolitik plädiert sie dafür, die Menschen ins Zentrum und damit die Qualität des Gesundheitswesens vor regionalpolitische Befindlichkeiten zu stellen. Die Sitzung fand in den Räumlichkeiten des Naturmuseums statt.

Die FDP-Fraktion hat sich gestern Samstag, 02. Juni 2018, im Naturmuseum St.Gallen zur Fraktionssitzung getroffen. Bei seinem Grusswort ging Gastgeber und Stiftungsratspräsident Arno Noger mit viel Witz und Charme auf Geschichte der St.Galler Museen und im Speziellen auf diejenige des Naturmuseums ein. Er wies auch darauf hin, dass Museen ausserschulische Lernorte seien, die leider von den Schulen viel zu wenig besucht würden. Insgesamt aber lägen die Besucherzahlen erfreulicherweise über den Erwartungen.

Auf Linie mit der Regierung

Anschliessend standen die Sessionsgeschäfte im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die FDP begrüsst das neu geschaffene Gesetz über Wahlen und Abstimmungen. Den Anträgen der vorberatenden Kommission steht sie grösstenteils kritisch bis ablehnend gegenüber. So spricht sich die Fraktion einstimmig dafür aus, dass die Vergabe von Listennummern bei Wahlen nicht neu geregelt wird. Möchte die vorberatende Kommission doch die Listennummer neu vom letzten Wahlresultat abhängig machen. Damit einhergeht ein kompliziertes System, dass es zukünftig erschwert, regionen- und parteispezifische Zusatzbezeichnungen einem Listennamen anzuhängen und vor allem zu ändern. Neue Listen bzw. Gruppierungen starten immer mit einem beachtlichen Nachteil in Wahlkämpfe – schliesslich werden deren Listen jeweils sehr hohe Listennummern zugeordnet. Das ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Gleichzeitig ist mit entsprechenden Rechtsstreitigkeiten zu rechnen. Sie unterstützt deshalb den Antrag der Regierung, der sich gegen den Kommissionsvorschlag stellt.

Sicherheit steht im Zentrum

Ebenfalls eingehend diskutiert wurde das Thema E-Voting. Dabei lag der Fokus insbesondere auf der Frage nach der Sicherheit solcher Verfahren. Die FDP anerkennt, dass bei Abstimmungen und Wahlen nur höchste Standards genügen. Geht es doch um einen Kernbereich unseres Staatswesens. Einmal verspieltes Vertrauen in Wahl- und Abstimmungsergebnisse ist schwerlich wieder neu aufzubauen. Gleichzeitig fungiert das E-Voting als «Sicherheitstreiber» in anderen Bereichen. Heute schon werden Abstimmungs- und Wahlergebnis elektronisch verarbeitet und verbreitet. Gerade hier gibt es grossen Handlungsbedarf – unabhängig davon, ob Stimmen zukünftig auch noch elektronisch abgegeben werden oder nicht. Darüber hinaus entspricht die Einführung von E-Voting einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Die FDP unterstützt das Vorantreiben des Projekts und ebenso die Forderung der Kommission, dass der Kantonsrat einer allfälligen flächendeckenden Einführung nochmals zustimmen muss. Sie wird aber einen Antrag einreichen, um der Sicherheit und der Verarbeitung von Personendaten im Gesetz einen höheren Stellenwert zuzuweisen.

KESB: Nachtrag und Wirksamkeitsbericht finden Zustimmung

Die FDP unterstützt den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz über das Bundesgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Der dazugehörige Wirkungsbericht zeigt auf, dass das KESB-System im Kanton grundsätzlich gut funktioniert – insbesondere, wenn man bedenkt, dass diese Behörden erst wenige Jahre arbeiten und zu Beginn viel Grundlagenarbeit notwendig war. Allfälligen Anträgen zur Einschränkung der Aufsichts- und Weisungsrechte des Departements des Innern gegenüber den KESB-Behörden steht die Fraktion grossmehrheitlich ablehnend gegenüber. Sie unterstützt demnach den Entwurf der Regierung.

Es geht um Menschen

Aus Aktualitätsgründen behandelte die Fraktion in intensiver Debatte auch die Vorgänge rund um die Spitalstrategie. Die Fraktion spricht sich einhellig dafür aus, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung im Zentrum der Diskussion stehen muss. Regionalpolitische Fragen sind sekundär und dürfen den Blick auf den Grundauftrag des Staates nicht trüben: Die Menschen haben für ihre Gesundheit höchste Qualität verdient. Gleichzeitig muss das System mit den heute bekannten Rahmenbedingungen finanzierbar bleiben, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger über noch höhere Prämien oder zusätzliche Steuern belastet werden. Die Fraktion erwartet von der Regierung, dass sie dieses Geschäft ohne Scheuklappen und mit dem richtigen Verantwortungsbewusstsein angeht. Eine offene, transparente und ehrliche Kommunikation aller Akteure ist zentral für die kommende Debatte.

Strategie der FDP in Arbeit

Die Parteileitung der FDP-Kantonalpartei hat im Zuge der Einreichung der drei Spitalinterpellationen und der erwarteten Defizite bereits im März 2018 den Fachausschuss Gesundheit und Soziales beauftragt, eine Gesamtschau der St.Galler Gesundheitspolitik vorzunehmen und ein Strategiepapier sowie eine Resolution zuhanden der Parteileitung zu erarbeiten. Aufgrund der bereits vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde veröffentlichten Grobkonzepts kann diese Arbeit nun noch konkreter erfolgen. Der Fachausschuss ist aus Mitgliedern der Parteibasis und der Fraktion zusammengesetzt. Die Resolution soll alsdann der Parteileitung und der Fraktion als Richtschnur für die weitere Gesundheits- und Spitalpolitik dienen.

Der Staatsrechnung 2017, dem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz und den Geschäften in zweiter Lesung stimmt die FDP zu. Weitere Sessionsgeschäfte werden an der Fraktionssitzung am Vormittag des ersten Sessionstages beraten.

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Qualitativ hochwertige Versorgung für den ganzen Kanton

Debatte um Gesundheitsversorgung geht in die nächste Runde

Regierung und Verwaltungsrat haben heute zur Situation der Spitäler Stellung bezogen. Die FDP steigt in diese Debatte mit einem erklärten Ziel ein: Für die gesamte Bevölkerung in allen Kantonsteilen muss am Schluss eine qualitativ hochwertigere Gesundheitsversorgung bestehen. Die FDP wehrt sich gegen jegliche Abstriche in der angebotenen Qualität, ist aber gleichzeitig offen für neue Modelle, die langfristig auch finanzierbar sind.  

Sowohl die Regierung als auch der Verwaltungsrat der Spitalverbunde haben heute hinsichtlich der offenen Fragen zur Gesundheitsversorgung im Kanton Stellung genommen. Beide erkennen, dass aufgrund der verschärften finanziellen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf besteht. Der Verwaltungsrat hat der Regierung nun Vorschläge unterbreitet. Er schlägt eine weitere Leistungskonzentration vor. So soll die stationäre Leistungserbringung auf einen Standort pro Spitalverbund konzentriert werden. Die Notfallversorgung wäre weiterhin gewährleistet. An weiteren Standorten soll die Versorgung durch neue Formen der Kooperation ergänzt werden. Durch den Abbau von Doppelspurigkeiten und einer Erhöhung der Fallzahlen wird die Gesundheitsversorgung damit qualitativ hochwertiger und kann weiterhin finanziert werden. Die Regierung wird diese Vorschläge nun einer vertieften Prüfung unterziehen und hat dafür einen Lenkungsausschuss eingesetzt.

Fortschritt nutzen

Für die anstehende Debatte um die St.Galler Gesundheitsversorgung ist die nötige Ruhe und Vernunft unabdingbar. Nur so ist für die Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung möglich. Das genau ist das Ziel der FDP. Führt ein Spital nämlich eine bestimmte Operation öfter durch als andere und hat es sich darauf spezialisiert, kann es die bessere Qualität anbieten. Durchaus salopp, aber treffend könnte man sagen: Übung macht dem Meister. Gleichzeitig ermöglicht der wissenschaftliche und technologische Fortschritt immense Möglichkeiten für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten. Eine qualitativ hochwertige und modernere Versorgung im ganzen Kanton muss in der anstehenden Debatte von allen Beteiligten angestrebt werden. Genau dafür setzt sich die FDP mit aller Kraft ein.

Regierung in der Pflicht

Das diesbezügliche Engagement der FDP währt schon länger. In drei – teilweise überparteilich eingereichten – Interpellationen im Kantonsrat hat sie der Regierung verschiede Fragen gestellt, die in der Grobanalyse des Verwaltungsrates der Spitalverbunde aufgenommen wurden. Dennoch ist in erster Linie weiterhin die Regierung gefordert und steht in der Verantwortung, dem Kantonsrat entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Obwohl die Regierung erst spät reagiert, ist ihr zugutezuhalten, dass sie sich der Realität nun nicht mehr gänzlich verschliesst. War doch das Geschäft bisher seitens Regierung durch eine gewisse Realitätsverweigerung geprägt.

Rote Zahlen drohen

Die Tarifsituation der Spitäler ist prekär. Unsere St.Galler Spitäler schreiben rote Zahlen und bis 2022 ist ohne Gegenmassnahmen das Eigenkapital aufgebraucht. Die erwirtschafteten Gewinne reichen aber heute schon nicht aus, um die Investitionen zu finanzieren. Entgegen der Behauptung der Regierung war die heutige Tarifsituation durchaus antizipierbar – in jedem Fall hätte man aber auf die neue Ausgangslage früher und entschlossener reagieren können. Bleiben Regierung und Kantonsrat jetzt untätig, sind die Spitalverbunde und damit die Gesundheitsversorgung in ihrer Existenz bedroht.

Leistung und Effizienz

Nur durch eine weitere Leistungskonzentration und Effizienzsteigerung können diese Defizite abgewendet werden. Ansonsten müssen einmal mehr die Steuerzahler für die Versäumnisse der Politik finanziell geradestehen. Die St.Galler Gesundheitsversorgung hat heute strukturelle Probleme, die nur mit strukturellen Massnahmen gelöst werden können – insbesondere dann, wenn keine Abstriche bei der Qualität in Kauf genommen werden sollen. Ohne eine ehrliche Analyse der heutigen Situation und mit einem konsequenten Beseitigen dieser strukturellen Probleme wird das Gesundheitswesen mittelfristig an die Wand gefahren.

Gestaltungspielraum ermöglichen

Die Medizin und die Medizinaltechnik entwickeln sich vielfach bedeutend schneller als die politischen und unternehmerischen Strukturen. Mit der Trennung zwischen politischem, strategischem und operativem Geschäft und der Vorlage zur Public Corporate Governance wurde diesem Umstand Rechnung getragen. Die Strategie des Verwaltungsrates der Spitalverbunde ist eine Weiterentwicklung der seit Langem beschlossenen Leistungskonzentration. Nun muss die Politik aber auch den Mut haben, dem Verwaltungsrat den nötigen strategischen und unternehmerischen Gestaltungsraum zu überlassen – ohne dabei die eigene politische Verantwortung als Eigentümerin der Spitalimmobilien und Bestellerin der Gesundheitsleistungen zu vernachlässigen. Insbesondere die Frage nach den Spitalstandorten ist nach Gesetz durch den Kantonsrat zu beantworten und durch die Regierung vorzubereiten. Dabei muss auch in Betracht gezogen werden, gewisse Gesundheitsdienstleistungen ambulant zu erbringen.

Ängste ernst nehmen

Das Geschäft steht nun am Anfang. Nichts ist in Stein gemeisselt – der Verlauf noch offen. Die FDP anerkennt, dass in dieser Debatte viele Ängste vorhanden sind. Zum einen diejenigen der Bevölkerung, zum anderen diejenigen der Angestellten und nicht zuletzt auch diejenigen der Entscheidungsträger. Die FDP fordert deshalb die Bevölkerung, Regierung und den Kantonsrat nun auf, die Strukturanpassungen lösungsorientiert, sachlich und eingehend zu diskutieren sowie die richtigen Massnahmen zu beschliessen und voranzutreiben.

Medienmitteilung der FDP downloaden

Leistungs- und Strukturentwicklung der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen – Bericht Grobkonzept

Medienmitteilung der Regierung

Medienmitteilung des Verwaltungsrates der Spitalverbunde

Schlanker Staat, tiefe Steuern und Vollgas bei der Digitalisierung

In der kommenden Juni-Session des Kantonsrates stehen wieder einige wegweisende Themen zur Debatte

Beat Tinner, Fraktionspräsident

Neben der IT-Bildungsoffensive werden auch die Steuerreform 17 und das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie das Publikationsgesetz die FDP-Fraktion beschäftigen. Der Themenbereich «Digitalisierung» ist damit weiterhin sehr präsent, was einmal mehr seine Wichtigkeit unterstreicht. Auch die Debatten zur steuerlichen Entlastung von Unternehmungen und Privatpersonen sind für die FDP-Fraktion weiterhin prioritär.

IT-Bildungsoffensive

In der Vernehmlassung hat die FDP darauf hingewirkt, dass neben Mitteln aus dem Sonderkredit über 75 Mio. Fr. zur Förderung der Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung/MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) auch Mittel für die Berufsbildung zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sollen fünf Schwerpunkte mit 18 Massnahmen unterstützt werden. Der Sonderkredit stellt eine wertvolle Möglichkeit dar, die Ausbildung bzw. Lehre an Berufs- und Fachhochschulen sowie an Universitäten zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln.

Steuervorlage 17

Die FDP-Fraktion hat sich in der Februar-Session für einen parteiübergreifenden Kompromiss eingesetzt, um – mit Blick auf die Abstimmung über die Steuerreform auf eidgenössischer Ebene – im Kanton St. Gallen nicht nur die Unternehmen, sondern auch Privatpersonen mit tarifarischen Massnahmen zu entlasten. Die Steuervorlage 17 hat nur dann Erfolg, wenn nebst Unternehmungen auch Privatpersonen steuerlich entlastet werden. Der hiefür vom Parlament eingesetzte «Runde Tisch» hat verschiedene Grundlagen diskutiert, beispielsweise bei der Entlastung der steuerbaren Einkommen zwischen 40 000 und 110 000 Fr. oder bei den Versicherungsprämienabzügen. Politisch wird die Erhöhung der Versicherungsprämienabzüge für Erwachsene die grösste Chance auf Erfolg haben. Der Kantonsrat hat in der April-Session bereits einer Erhöhung der Versicherungsabzüge für Kinder von 600 auf 1000 Fr. zugestimmt. Ebenso hat sie eine Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs auf neu 25 000 Fr. unterstützt. Die FDP setzt sich in der kommenden Debatte für einen Unternehmenssteuersatz von 13 bis 14 Prozent ein. Dabei ist insbesondere auch die Inputförderung zu berücksichtigen. Im Kanton St. Gallen müssen wir bei den Unternehmenssteuern auch Unternehmen entlasten, die forschen und entwickeln. Eine tiefe Steuerbelastung erhöht die Ansiedelungschancen solcher Betriebe, welche Arbeitsplätze für gut qualifizierte Fachkräfte anbieten und so das Steuersubstrat im Kanton steigern.

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Im Rahmen des Wirksamkeitsberichts über das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wurde ein Mangel erkannt. Dieser soll nun behoben werden. Dies unter Mitwirkung der Gemeinden, welche vor der Anordnung von Massnahmen angehört werden sollen. Diese Forderung wurde bereits bei der Gesetzeseinführung gestellt und fand damals kein Gehör. Die Praxis zeigt, dass die Gemeinden in der Regel ihre Bürgerinnen und Bürger kennen und somit den zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wertvolle Hinweise für allfällig anzuordnende Massnahmen geben können. Mit dem nun vorliegenden Entwurf hat die Regierung jedoch ein Unding geboren, indem die Aufsichtstätigkeit ausgebaut werden soll, um Entscheide der Behörden zu harmonisieren. Die Aufsicht ist eine rein administrative. Für angeordnete Massnahmen, gegen die Beschwerde erhoben wird, sind nach wie vor Gerichte zuständig. Die FDP setzt sich für einen schlanken Staat ein. Somit ist ein Ausbau der Aufsichtstätigkeit abzulehnen, da dieser alleine Mehrkosten von 300 000 Fr. verursacht.

Digitalisierung auch bei staatlichen Publikationen

Die FDP hat sich in der ersten Lesung für das neue Publikationsgesetz starkgemacht. Anstelle des Amtsblattes, das in Papierform erscheint, sollen künftig amtliche Mitteilungen des Kantons auf einer elektronischen Plattform publiziert werden. Diese ist für alle Interessierten öffentlich zugänglich. Es können darin erscheinende Anzeigen mittels Stichworten durchsucht bzw. als Push-Nachrichten oder E-Mail abonniert werden. Die Gemeinden können auf freiwilliger Basis dieselbe Publikationsplattform als amtliches Publikationsorgan nutzen. Es ist den Gemeinden aber freigestellt, amtliche Publikationen auch weiterhin in einer Tageszeitung oder in einem gemeindeeigenen Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

Fachkräftemangel jetzt beheben

JA zum Joint Medical Master

Jigme Shitsetsang, Kantonsrat FDP

Seit Jahren werden in der Schweiz zu wenige Ärzte ausgebildet. Ab 2020 sollen deshalb in St. Gallen Masterstudienplätze in Humanmedizin angeboten werden. Der Studiengang wird als gemeinsamer Abschluss der Universitäten St. Gallen und Zürich angeboten.

Heute studieren St. Galler Medizinstudentinnen und -studenten vor allem in Zürich und an weiteren Universitäten und kehren nach Abschluss des Studiums oftmals nicht mehr nach St. Gallen zurück. Die Spitäler rekrutieren deshalb ihr Personal zu einem grossen Teil aus dem Ausland. Beim Kantonsspital St. Gallen lag 2017 der Anteil der Medizinerinnen und Mediziner mit ausländischem Diplom bei 53 Prozent. Durchschnittlich liegt dieser Wert in der Ostschweiz bei 43 Prozent. Der Anteil der neuzugelassenen Hausärztinnen und Hausärzte mit ausländischem Diplom lag 2015/2016 gar bei 63 Prozent.

Grundversorgung in Gefahr

Alarmierend ist, dass trotz der ausländischen Fachkräfte im Bereich der ambulanten ärztlichen Grundversorgung die Nachfolgeregelung in freiwerdenden Praxen nicht mehr gesichert ist. Stand September 2017 waren 50 Prozent der St. Galler Hausärzte über 55 Jahre alt, und in den nächsten zehn Jahren werden pro Jahr rund 30 Neueinsteiger in der Grundversorgung benötigt, wenn man den heutigen Standard aufrechterhalten möchte. Zudem haben die angrenzenden Nachbarländer ihre Rahmenbedingungen verbessert, und die Abwanderung der von ihnen ausgebildeten Fachkräfte in die Schweiz hat abgenommen.

Medical Master als Chance für St. Gallen

Stimmt das Volk im Juni 2018 der Vorlage zu, wird das St. Galler Masterstudium ab 2020 realisiert, und ab 2024 fallen jährliche Mehrkosten von rund 2,1 Mio. Franken an. Der Medical Master ist wichtig, um die Abhängigkeit von ausländischen Ärztinnen und Ärzten zu verringern, die Versorgung auch in Zukunft gewährleisten zu können und die Ostschweiz auf die medizinische Ausbildungslandkarte zu bringen. Damit wird auch die Chance erhöht, dass gutausgebildete St. Gallerinnen und St. Galler weniger nach Zürich oder in andere Regionen der Schweiz abwandern.

NEIN zu Protektionismus und Internetzensur

NEIN zum Geldspielgesetz

Am 10. Juni stimmen wir über das Geldspielgesetz ab. Die Gesetzesvorlage wurde mit der Volksabstimmung im Frühjahr 2012 angestossen. Das Parlament ist aber weit über den Volksauftrag hinausgeschossen und will den Zugang zu sämtlichen ausländischen Online-Casinos durch Netzsperren blockieren. Zu diesem protektionistischen und unliberalen Geldspielgesetz sagen sowohl die FDP als auch die Jungfreisinnigen mit deutlicher Mehrheit NEIN.

Noah Menzi, Kantonalpräsident Jungfreisinnige St. Gallen

Das neue Geldspielgesetz soll das Spielbanken- und das Lotteriegesetz ersetzen und den Verfassungsauftrag von 2012 erfüllen. Mit einem Modell von Konzessionen und Bewilligungen werden Spielbanken und Grossspiele klaren Regeln unterworfen. Massgeblich ändert sich, dass Online-Geldspiele nun erlaubt sind, jedoch explizit nur für inländische Casinos. Reine Online-Konzessionen sind nicht möglich. Für die Durchsetzung werden zum ersten Mal Netzsperren gesetzlich festgeschrieben.

NEIN zu Netzsperren

Netzsperren sind nicht nur ein massiver Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch völlig wirkungslos. Diese Internetsperren können über drei Wege einfach umgangen werden: über eine gewöhnliche VPN-Verbindung, mit dem Wechsel des DNS-Servers oder mit dem Tor-Netzwerk. Für geübte Spielerinnen und Spieler sind diese Hürden zwar mühsam, aber leicht zu umgehen.

NEIN zum Schwarzmarkt

Durch diese Netzsperren werden Tausende von Spielerinnen und Spieler, welche sich ihre Lieblingswebseiten nicht vorschreiben lassen, in die Illegalität getrieben. Genau hier greifen dann auch die oft erwähnten Spielerschutzmassnahmen nicht. Zudem entgehen unseren Sozialwerken wichtige Beiträge, denn die Regulierung des internationalen Online-Casinospiel-Angebotes für den Schweizer Markt würde zu einer Erhöhung der Einnahmen für die AHV/IV führen.

NEIN zum Geldspielgesetz

Mit einem NEIN zum Geldspielgesetz senden wir die Vorlage zurück an den Gesetzgeber, damit eine freiheitliche und der liberalen Schweiz würdige Umsetzung des Verfassungsauftrags möglich wird. Alternative Modelle liegen bereit und werden auch bereits in der Praxis erfolgreich angewandt. Statt Online-Anbieter auszusperren und jede Innovation abzuwürgen, sollen diese fair reguliert und unseren Spielregeln unterworfen werden. So verhindern wir nicht nur das Entstehen eines Schwarzmarktes, sondern stärken den Spielerschutz sowie die Einnahmen für die AHV/IV.

Die Umweltfreisinnigen feiern das 25-jährige Jubiläum!

Raphael Lüchinger, Präsident Umweltfreisinnige St. Gallen

Feiern Sie mit uns! Vor einem Vierteljahrhundert haben Exponenten der FDP erkannt, dass Ökologie und Ökonomie untrennbar miteinander verbunden sind. Im Jahre 1993 als Organisation mit Interesse für die ganze Breite politischer Themen gegründet, fokussieren sich die Umweltfreisinnigen mittlerweile auf die Politikbereiche Umwelt, Verkehr, Energie und Raumplanung.

Das zentrale Anliegen der Umweltfreisinnigen ist und bleibt die Nachhaltigkeit in sämtlichen Dimensionen. Den Gründungsmitgliedern lag der Landschafts- und Umweltschutz am Herzen. Sie waren der Meinung, dass dieser nicht nur ein links-grünes Anliegen sein könne. Die Umweltthemen haben bis heute nichts von ihrer Aktualität eingebüsst – im Gegenteil: Der Raum ist begrenzt, die meisten Rohstoffe sind endlich. Wir werden nicht umhinkommen, erstens mit den Ressourcen haushälterischer umzugehen, zweitens mit neuen Technologien die Energieeffizienz zu steigern und drittens uns in Verzicht zu üben. Die Wachstumsspirale von heute kann sich nicht ewig weiterdrehen; das quantitative Wachstum ist durch ein qualitatives zu ersetzen. Und: Beim Einzelnen muss die Einsicht für ein umweltgerechtes Denken und Handeln beginnen.

Existenzgrundlage von Mensch und Wirtschaft erhalten

Immer stehen in unserem Wirken liberale Grundsätze im Zentrum. Das ist es auch, was uns von der GLP unterscheidet und mit der FDP verbindet. Fast 90 Prozent der Umweltfreisinnigen sind auch Mitglied in der FDP. Wir sind überzeugte Vertreter des liberalen Kerngedankens der Verantwortung des Einzelnen bzw. des verantwortlichen Handelns in der Gemeinschaft. Auch nach 25 Jahren treibt uns die Idealvorstellung an, ökonomische und ökologische Grundsätze miteinander zu verweben. Es gibt gerade in der Umweltpolitik noch einige Herausforderungen zu meistern. «Peak Oil» ist erreicht, die Artenvielfalt nimmt ab, das Klima ändert sich. Gerade die FDP als Wirtschaftspartei ist prädestiniert, in diesem Umfeld eine Vorreiterrolle zu übernehmen, weil es um unsere Lebensgrundlage und damit letztlich auch um die Existenz der Wirtschaft geht. Dieses Gedankengut vertreten wir innerhalb der FDP, in der wir als Gruppierung eingebettet sind wie die FDP Frauen oder die Jungfreisinnigen. Wir treten aber auch als eigenständige Organisation mit einer eigenen Meinung nach aussen auf. Diese muss sich nicht zwingend mit jener der «Mutterpartei» decken.

Eigene Liste für die Wahlen 2019

Unser Slogan heisst: ökologisch – liberal – realistisch. Diesem Motto werden wir auch in den nächsten Jahren mit Engagement und Überzeugung nachleben. Wir sind etabliert, werden gehört und haben uns innerhalb der FDP das Image eines aktiven, konstruktiven und verlässlichen Partners erarbeitet. Bei den Nationalratswahlen 2015 haben wir mit mehr als 15 000 Stimmen – zusammen mit den Jungfreisinnigen – einen entscheidenden Beitrag zum Gewinn des zusätzlichen Nationalratssitzes geleistet. Der erweiterte Vorstand hat die Absicht bekräftigt, dass die Umweltfreisinnigen auch zu den Nationalratswahlen 2019 wieder mit einer eigenen Liste antreten werden

Bundesräte und Ständeratspräsidentin besuchen FDP

Im Anschluss an die Bundesratssitzung extra muros vom 28. März 2018 trafen sich die freisinnigen Bundesräte Johann N. Schneider-Ammann und Ignazio Cassis sowie die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter mit der Partei- und Fraktionsspitze der FDP St. Gallen in der Altbau-Aula der Kantonsschule am Burggraben.

Christoph Graf, Geschäftsführer

Die FDP nutzte die einmalige Gelegenheit des Besuchs des Gesamtbundesrates in St. Gallen, um mit den beiden freisinnigen Bundesräten Ignazio Cassis und Johann N. Schneider-Ammann sowie der Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter in der Altbau- Aula der Kantonsschule am Burggraben (KSBG) eine kleine, aber feine Veranstaltung durchzuführen. Zugeladen zum Meet & Greet waren die Partei- und Fraktionsspitze sowie das Rektorat der KSBG und 10 ausgewählte Schülerinnen und Schüler.

Schweiz hört nicht in Zürich auf

In seiner Begrüssung ging Kantonalpräsident Raphael Frei darauf ein, dass es der St. Galler Freisinn es als Zeichen hoher Wertschätzung betrachte, dass beide FDP-Bundesräte Zeit gefunden hätten, der Partei die Ehre zu erweisen. Es zeige, dass die Schweiz für den Bundesrat nicht in Zürich aufhöre. «Es gibt eben nicht nur die‹Greater Zürich Area›, sondern auch die ‹Greater Bodensee Area›». Auf die Frage hin, was Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann den anwesenden Schülerinnen und Schüler wünsche, antwortet dieser, sie sollen an die Zukunft glauben und immer vorwärts gehen – auch wenn einmal ein Hindernis auftauche. Er lobte den Kanton weiter für die Stärkung der dualen Berufsbildung und wies darauf hin, dass gerade dieses Schweizer System für innovative Unternehmen im Grenzraum sowie für die Digitalisierung von grösster Bedeutung sei. Bundesrat Ignazio Cassis gab der Delegation mit auf den Weg, dass die Mehrsprachigkeit in der Schweiz gepflegt werden müsse. Dafür biete sich der Militärdienst, die Politik, aber auch Austauschprogramme von Schulen an. Ein solches führt die KSBG mit Erfolg durch, was Cassis sehr freute.

Bundesräte hautnah

Beim anschliessenden Apéro nutzten insbesondere die Schülerinnen und Schüler der KSBG die Gelegenheit, mit den beiden Magistraten und der Ständeratspräsidentin ins Gespräch zu kommen. Dabei wurden verschiedene politische Themen, wie die Bildungs- und Wirtschaftspolitik, aber auch Aussen- und Migrationspolitik, erörtert.

Letztes Zugeständnis an die Pensionskasse

JA zur Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse

Erich Baumann, Kantonsrat FDP, Mitglied der Finanzkommission

Die Verselbständigung der PK des St. Galler Staatspersonals war und ist ein zäher Prozess. Verständlich, denn es geht um die Renten des Personals von Staat und Spitälern. Betroffen sind auch der Kanton als Arbeitgeber und damit die Steuerzahlenden, die nun das letzte Wort darüber haben. Eine intensive und differenzierte Auseinandersetzung ging dem nun vorliegenden Entwurf voraus.

Früher war der Kanton selbst für die Finanzierung der Renten seines Personals verantwortlich. Im Juni 2013 stimmte das St. Galler Stimmvolk dann der Verselbständigung der Pensionskasse des Staatspersonals grossmehrheitlich zu. Bereits damals waren die Steuerzahlenden bereit, eine Unterdeckung mit 287,1 Millionen auszugleichen. Auch die Versicherten beteiligten sich damals wie heute an der Sanierung. 2013 wurde eine Verzinsung der Pensionskassengelder von 3,5 Prozent fixiert. Heute, 5 Jahre später, ist klar, dass dieser technische Zinssatz zu optimistisch war und erneut eine Unterdeckung besteht. Forderungen für eine erneute Nachzahlung von bis zu 600 Millionen Franken standen im Raum. Diese Forderung wurde dann in einer breiten Debatte zwischen Regierung, Kantonsrat, den Personalverbänden sowie den Versicherten diskutiert. Dabei hat sich die FDP-Fraktion stets lösungsorientiert eingebracht.

Vergangenheit jetzt bewältigen

Zielsetzung der FDP war ein mehrheitsfähiger und gleichzeitig für alle vertretbarer Weg. Nun liegt nach knapp zwei Jahren eine letzte Einmalzahlung von 128 Millionen Franken in die SGPK vor. Die FDP-Fraktion hat dieser Vorlage unter folgenden Voraussetzungen zugestimmt: Unter die Verselbständigung der PKSG wird nun definitiv ein Schlussstrich gezogen. Die gut geführte Pensionkasse kann mit dieser beträchtlichen Unterstützung ihre Sanierung vorantreiben. Die Versicherten tragen ebenfalls ihren Anteil zur Sanierung bei. Die Mitgliederversammlung ist diesem Standpunkt gefolgt und empfiehlt Ihnen am 10. Juni ein JA zur Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse.

Zweimal JA und zweimal NEIN

FDP fasst in Schänis die Parolen für die Juni-Abstimmungen

Der St.Galler Freisinn traf sich in Schänis zur kantonalen Mitgliederversammlung. Die Mitglieder sprachen sich gegen das brandgefährliche Vollgeldexperiment und das Geldspielgesetz und für die Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse sowie den Medical Master aus. In einer Grundsatzrede forderte Kantonalpräsident Raphael Frei die Partei zudem auf, ihr Profil noch mehr zu schärfen und die Basis für die kommenden Wahlkämpfe zu mobilisieren.

Schänis. Heute Donnerstag, 26.04.2018, fand in Schänis die Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen statt. Im Pfarreisaal Schänis durften rund 80 Freisinnige aus dem ganzen Kanton begrüsst werden. Den Auftakt machte Gemeindepräsident Herbert Küng (FDP). Er stellte die Gemeinde Schänis aus verschiedenen Perspektive vor. Mit Applaus nahmen die Mitglieder zur Kenntnis, dass die FDP 2013 die bis dahin bestehende «CVP-Herrschaft» beendete und seit dann den Gemeindepräsidenten «stellt».

«Nicht auf den Lorbeeren ausruhen»

Im Anschluss an Herbert Küng hielt der Kantonalpräsident, Raphael Frei, eine programmatische Grundsatzrede.  Frei analysierte die Erfolge der letzten Monate und Jahre und ermahnte die Mitglieder, sich nicht auf diesen Lorbeeren auszuruhen. Vielmehr müsse die FDP ihr Profil weiter schärfen und mit klaren liberalen Positionen punkten. Schliesslich seien nicht alle zu überzeugen und immer bereits den Kompromiss vorwegzunehmen. Er bedankte sich auch bei allen Freisinnigen, die sich tagtäglich in Freiwilligenarbeit für die Partei einsetzten: «Mir macht es grosse Freude mit dieser aktiven Partei und den engagierten Freisinnigen unterwegs sein zu dürfen».

Gelder für Prävention, Kultur und Sport in Gefahr

Nach einer kurzen Einführung der Referendumsvorlage zum Geldspielgesetz durch den Moderator und Vizepräsidenten Dr. Sven Bradke präsentierte Nationalrat Marcel Dobler (FDP) anhand eines kurzen Videos, wie schnell und einfach eine Netzsperre auf handelsüblichen Geräten umgangen werden kann. Nach dieser anschaulichen Präsentation diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium die Vorlage. Bewusst traten auf dem Podium nur Freisinnige gegeneinander an – dies, um dem Meinungspluralismus zur Vorlage gebührend Rechnung zu tragen. Die Pro-Seite wurde von Regierungsrat Martin Klöti (FDP) und der Schmeriker Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller (FDP) vertreten. Sie argumentierten vor allem damit, dass mit dem Gesetz weiterhin die Prävention von Spielsucht möglich sei. Zudem werden heute mit den Gewinnen aus Geldspielen insbesondere Präventions- und Kulturprojekte sowie der Sport finanziert werden.

Klares NEIN zu Netzsperren

Die Abstimmung am 10. Juni wurde möglich, weil die Jungfreisinnigen gemeinsam mit anderen Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen hatten. Gegen das Gesetz setzten sich FDP-Nationalrat und ICTswitzerland-Präsident Marcel Dobler und Noah Menzi, Kantonalpräsident der Jungfreisinnigen St.Gallen, ein. Sie argumentierten vor allem damit, dass das Gesetz zwar insgesamt brauchbar sei, aber zwei entscheidende Schwächen habe: Die Netzsperren sind unwirksam du mit dem Verzicht auf ein zeitgemässes Konzessionierungsmodell gingen letztendlich Millionen von Franken ins Ausland verloren. Die Parole fiel mit 56 NEIN-Stimmen zu 19 JA-Stimmen bei einer Enthaltung überraschend deutlich gegen das Gesetz aus. Damit folgt die Kantonalpartei der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz, die das Geldspielgesetz ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt.

Abfuhr für Vollgeld-Experiment

Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative)» wurde durch Kantonsrat Erich Baumann (FDP) vorgestellt. Er erklärte den Anwesenden anschaulich die Grundsätze des heutigen Systems der Gelschöpfung und des Buchgeldes und präsentierte die vorgeschlagenen Änderungen der Initianten. Er wies insbesondere darauf hin, dass es sich bei der Initiative um ein brandgefährliches und weltweit einmaliges Experiment handle, das die Preisstabilität und Arbeitsplätze in Gefahr bringe. Das Verdikt der Mitglieder war deutlich: Sie empfehlen die sozialistische Vollgeldinitiative einstimmig zur Ablehnung.

Als Kanton Verantwortung übernehmen

Nach den Parolenfassungen zu den eidgenössischen Vorlagen beschäftigten sich die Mitglieder mit den kantonalen Vorlagen. FDP-Regierungsrat Marc Mächler stellte die Vorlage zur Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse in seiner Funktion als Vizepräsident der St.Galler Pensionskasse vor. Fraktionspräsident Beat Tinner erläuterte den Anwesenden den parlamentarischen Prozess sowie den Standpunkt der FDP-Kantonsratsfraktion. Tinner machte deutlich, dass die Fraktion sich sehr stark gegen den ursprünglichen Entwurf der Regierung eingesetzt hat. Die nun zur Abstimmung vorgelegte Fassung sein aber ein austarierter Kompromiss, welcher der Verantwortung des Kantons gegenüber die Mitarbeitenden der öffentlichen Hand Rechnung trage. Nach kurzer Diskussion wurde die mit 44 JA-Stimmen zu 21 NEIN-Stimmen bei 6 Enthaltungen die JA-Parole gefasst.

Ärztemangel durch neuen Studiengang bekämpfen

Den Abschluss des Abends machte Kantonsrat Jigme Shitsetsang, Leiter des Fachausschusses Gesundheit und Soziales der FDP-Kantonalpartei. Er stellt den VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen (Joint Medical Master in St.Gallen) vor. Er identifizierte die Notwendigkeit für den neuen Studiengang im Umstand, dass es im betroffenen Bereich einen eklatanten Fachkräftemangel gebe, der sich in den nächsten Jahren sogar noch akzentuieren wird. Mit dem neuen Studiengang möchte der Kanton zukünftig vermehrt ärztliches Personal im «eigenen Haus» ausbilden, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten. Die JA-Parole wurde einstimmig gefasst.

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Wir müssen es nicht allen recht machen – 30% genügen

Gehalten an der Mitgliederversammlung vom 26. April 2018

Am 14. April titelte die NZZ in einem Artikel «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer». Über eine Seite hinweg bot Journalist Michael Schönenberger eine treffende Analyse der Situation, in der sich unsere Partei befindet.

FDP im Aufwind

2015 war für viele, ja die meisten von uns ein Wendepunkt. Erstmals seit 1979 hat die FDP national wieder zugelegt. 16.4% haben wir bei den Nationalratswahlen erreicht. Gleichzeitig dürfen wir seit dann praktisch bei allen kantonalen Wahlen Erfolge feiern. Insgesamt hat die FDP in den kantonalen Parlamenten 30 Sitze dazu gewonnen. Die nächstplatzierten auf dieser Rangliste sind die Grünen mit einem knapp halb so grossen Zuwachs von 18 Sitzen. Zwischenzeitlich ist die FDP mit insgesamt 573 Kantonsparlamentarier die stärkste Kraft in den kantonalen Parlamenten. Bei den Regierungsräten stellen wir sowieso die Mehrheit.

Wahlen 2019 sind entscheidend

Klar, wenn man sich das vor Augen hält denkt man: sehr gut, alles im Trockenen. Weiten wir aber unseren Blick lässt sich folgendes sagen: 1979 hatten die damals noch eigenständigen liberalen Parteien fast 27% Wähleranteil. Also etwas weniger als doppelt so viel, wie wir 2015 hatten. 2011 erreichten wir noch 15.1%. Wir haben bei unsere «wirklich erfolgreichen Wahlen» 2015 gerade einmal 1.3 Prozentpunkte dazugewonnen. «Selten hat sich eine Partei mehr über einen derart bescheidenen Zuwachs gefreut» schreibt die NZZ. Wohl wahr – wenn wir das ganz nüchtern betrachten stimmt das wohl. Die Wahlen 2019 werden also zum «Prüfstein» für uns. Können wir weiterwachsen? Oder war unser kleiner Erfolg 2015 einfach Zufall?

30% Wähleranteil als langfristiges Ziel

Die nationale Partei hat als Ziel formuliert, die SP zu überholen. Dafür müssen wir ca. 2%-Punkte zulegen – vorausgesetzt, die SP legt nicht auch zu. Dieselben kantonalen Wahlen, die wir für unseren Erfolg als Gradmesser hinzuziehen, lassen nämlich, gerade in letzter Zeit, selbiges nicht vermuten. Abgesehen davon müssten wir aber ein anderes Ziel ins Auge fassen: Langfristig braucht die Schweiz wieder 30% Liberale. Wir müssen uns als dritten Pol zwischen den Rechtskonservativen und den Sozialisten – den roten, grünen und hellgrünen – etablieren. Historisch gesehen ist die Schweizer Parteilandschaft nämlich dreipolig. Erst die relativ junge Verschiebung hin von der CVP zur SVP und zur «zersplitterten» Mitte haben das gerändert.

Frischer Wind und Kreativität sind gefragt

Nur: Was müssen wir dafür tun? Die NZZ hat auch dafür einen Vorschlag bereit: «Mit der richtigen Themensetzung und den richtigen Köpfen kann die FDP nicht nur den liberalen Pol bilden, sondern darüber hinaus zwischen dem Rechts- und dem Linkspol zur führende Kraft aufsteigen […]». Damit dies möglich wird, müssen wir unser liberales Profil weiter ausbauen. Wir dürfen nicht alleine die Rolle als Mehrheitsmacherin anstreben und das Taktgeben den anderen Parteien überlassen – weder national, noch kantonal. Gefragt sind frische, kreative, wirklich liberale Ideen, die wir knackig und verständlich an die Frau und an den Mann bringen. Wir müssen uns als eigenständige Kraft etablieren und für unsere Ideen eintreten. Und mit «unsere Ideen» ist eben nicht nur das gemeint, was die Verbände und die Wirtschaft beschäftigt. «Die FDP hat sich zunehmend auch um das tägliche Leben der Menschen zu kümmern.»

Mutig liberale Werte vertreten

Bei allen Ideen und bei aller Frische dient uns eines als Kompass: Unsere Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Daran müssen wir uns messen und uns täglich fragen, ob unsere Politik und unser Engagement am Gemeinwesen diesen Werten gerecht wird. Kantonal arbeiten wir schon intensiv daran. Wir sind dabei, unser Positionspapier zu überarbeiten. Letzten Samstag diskutierten wir erstmals einen Rohentwurf in der Präsidentenkonferenz, an welcher erfreulicherweise über 40 Freisinnige teilnahmen. Hätten die Präsidentinnen und Präsidenten letzten Samstag entschieden, wären wir noch liberaler geworden. Nicht in wenigen Themen haben wir aus meiner Sicht richtige Schritte diskutiert und gemacht. Bei vielen Fragen haben wir uns aber auch nicht getraut, das liberale Maximum zu fordern, sondern haben schon den Kompromiss vorweggenommen. Hier brauchen wir vielleicht noch etwas mehr Mut, den dürfen wir – um mehr Konturen zu bekommen – ruhig zeigen.

Mit einer aktiven Basis zum Erfolg

Wir haben mit Ihnen, geschätzte Mitglieder, eine sehr engagierte Basis. Ich spüre das, wenn ich die verschiedenen Veranstaltungen im Kanton besuche. Mir macht es grosse Freude mit dieser aktiven Partei und den engagierten Freisinnigen unterwegs sein zu dürfen. Wir haben weiter im vergangenen Jahr organisatorisch die richtigen Voraussetzungen getroffen. Und wir sind grundsätzlich im Aufwind. Jetzt müssen wir noch etwas mehr Mut für ein liberales, eigenständigeres Profil zeigen und gemeinsam mit voller Kraft für den Erfolg 2019 und 2020 kämpfen.

Geschätzte Freisinnige: Wir müssen es nicht allen recht machen – 30% genügen.

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Steuerliche Entlastungen für Familien und Kinderbetreuung

Erfolgreiche Aprilsession für die FDP-Fraktion

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion wurden heute die Familien im Kanton St.Gallen steuerlich entlastet sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steuerlich attraktiver gestaltet. In einem nächsten Schritt gilt es nun, den gesamten Mittelstand sowie die Unternehmen zu berücksichtigen. Der Kantonsrat hat zudem die Aufsicht der Berufsfachschulen klar und milizfreundlich geregelt. Den Nachträgen zum Volksschulgesetz und damit der gesetzlichen Verankerung des Niveaugruppenunterrichts hat die FDP ebenfalls zugestimmt.

Die FDP hat sowohl den Kantonsratsbeschluss zur Forensikstation als auch den Kantonsratsbeschluss zum Regionalgefängnis unterstützt. Beide Vorlagen waren unbestritten. Ebenfalls mehrheitlich und ohne substantielle Änderungen wurden die beiden Nachträge zum Staatsverwaltungsgesetz sowie das Publikationsgesetz in erster Lesung diskutiert. Mit dem neuen Publikationsgesetz gilt die elektronische Fassung des Amtsblattes und der Gesetzessammlung neu als massgeblich. Die FDP begrüsst diesen durch die voranschreitende Digitalisierung längst überfälligen Schritt. Beim Gesetz über die Religionsgemeinschaften hat sich die FDP in der Debatte klar gegen eine kantonale Anerkennung privatrechtlich organisierter Religionsgemeinschaften gestellt. Eine solche hätte rein symbolischen Charakter ohne konkrete Implikationen gehabt. Die FDP ist dahingegen der Ansicht, dass es für einen fruchtbaren, auf wechselseitiges Verständnis ausgerichteten interreligiösen Dialog, keiner besonderer gesetzlichen Grundlage bedarf.

Familien entlastet

Die Debatte zum Steuergesetz wurde sehr emotional und hart geführt. Die FDP-Fraktion hat sich dabei erfolgreich für die Erhöhung des Abzugs bei Drittbetreuungskosten sowie beim Krankenversicherungsabzug für Kinder eingesetzt. Mit den beiden Vorlagen werden nun zum einen die Familien finanziell entlastet. Zum anderen wird auch die Standortattraktivität erhöht, indem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steuerlich attraktiver gestaltet wird. Klar ist, dass die FDP bei der nächsten Steuerdebatte anlässlich der Steuervorlage 17 auch die Entlastung des gesamten Mittelstandes sowie der Unternehmen fordert.

Klare Verhältnisse geschaffen

Bei der Beratung der Vorlage zur Berufsbildung hat sich die FDP-Fraktion hinter die Anträge der vorberatenden Kommission gestellt. Im Rahmen der dem Kantonsrat vorgelegten Vorlage wurde das Modell «Linie mit Beibehaltung der Berufsfachschulkommissionen», jedoch mit neu definierten Aufgaben, vorgeschlagen. Dieses Modell vereint die Vorteile der in der Vernehmlassung favorisierten Modelle. Die gestellten Rückweisungsanträge hat die Fraktion allesamt abgelehnt. Auch im Plenum hatten diese glücklicherweise nicht genügend Zuspruch. Das nun verabschiedete Modell schafft klare Verhältnisse und stärkt das Milizsystem.

Niveaugruppenunterricht wird begrüsst

Die Nachträge zum Volkschulgesetz war grösstenteils unbestritten. Diskussionen wurde insbesondere um den Niveaugruppenunterricht geführt. Die vorberatende Kommission hat dem Rat beantragt, das von der Regierung vorgesehen Obligatorium zur Führung von mindestens einem Fach in Niveaugruppen abzulehnen, und stattdessen gefordert, dass im Gesetz lediglich eine Kann-Formulierung verwendet wird. Damit wird den Schulträgern die Kompetenz übertragen, selber zu entscheiden, ob Niveaugruppenunterricht durchgeführt werden soll. Die FDP und schliesslich auch der Kantonsrat haben diesem Antrag zugestimmt. Ist es doch sinnvoll, dass diese Entscheide durch die Schulträger gefällt werden und damit die lokalen Gegebenheiten – wie z. B. die Grösse einer Schule – berücksichtig werden.

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Antworten der Regierung sind ungenügend

Regierung beantwortet Spitalinterpellation – FDP und SVP doppeln nach

Die FDP- und die SVP-Fraktion reichen gemeinsam eine weitere Interpellation zu den Spitalfinanzen ein. Die bisherigen Antworten der Regierung waren ungenügend.

Die Regierung hat die gemeinsam mit der SVP eingereichte Interpellation «Spitalfinanzen – wann kommt die Wahrheit auf den Tisch?» beantwortet. Die FDP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung überhaupt nicht zufrieden. Zentrale Fragen wurden nicht beantwortet. Mit der SVP wurde deshalb eine dritte Interpellation zu den Spitalfinanzen eingereicht, deren Beantwortung definitiv Klarheit schaffen soll. Sie trägt den Titel «Spitalfinanzen: Betreibt die Regierung Augenwischerei und zieht sich aus der Verantwortung?».

Spitalstandorte sind Sache des Kantonsrates

Die Regierung hat in den letzten Monaten behauptet, die Frage nach den Spitalstandorten sei in der Kompetenz des Verwaltungsrates der Spitalverbunde und könne nicht beantwortet werden. Nach gültigem Recht werden die Standorte aber durch den Kantonsrat festgelegt. Die beiden Fraktionen haben deshalb die Frage gestellt, wann dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zugeleitet werde.

Finanzen sind definitiv in Schieflage

Dass die finanzielle Lage der Spitäler nicht prekär ist, behauptet zwischenzeitlich niemand mehr. Offen ist, wie die Regierung gedenkt, die enormen Defizite mittelfristig zu decken. Das Eigenkapital der Spitalverbunde reicht dazu nicht. Entsprechend braucht es eine massive Strukturreform, Leistungskonzentration oder dutzende Millionen Steuergelder. Die beiden Fraktionen erwarten von der Regierung diesbezüglich klare Aussagen.

Interpellation vom 23.04.2018 downloaden

Interpellation 51.18.08 vom 19. Februar 2018 downloaden

Antwort der Regierung vom 27. März 2018 (51.18.08) downloaden

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Mehr Frauenpower für die FDP-Kantonsratsfraktion

Pool wird für Zuberbühler eingewechselt

Nach insgesamt 13 Jahren aktiven Wirkens im St.Galler Kantonsrat, davon viele Jahre in der gewichtigen Finanzkommission, ist der Gommiswalder Unternehmer Peter Zuberbühler an der Februarsession von der kantonalen politischen Bühne abgetreten. Die FDP-Kantonsratsfraktion bedankt sich ganz herzlich bei Peter Zuberbühler für sein enormes Engagement zum Wohle des Kantons und für die Fraktion. Nachfolgen kann aufgrund ihres hervorragenden Resultats bei den Kantonsratswahlen 2016 eine Frau – nämlich die Uzner Tierärztin Dr. med. vet. Brigitte Pool. Sie wird heute als Kantonsrätin vereidigt.

Von Basel nach Uznach

Brigitte Pool wurde 1960 in Basel geboren und wuchs im Kanton Baselland auf. Nach der obligatorischen Schulzeit absolvierte sie ein Studium der Veterinärmedizin an der Universität Zürich, wo sie später an der Veterinärmedizinischen Fakultät einen Doktortitel erlangte. Nach dem Studium sammelte Pool in verschiedenen Tierarztpraxen Erfahrungen, spezialisierte sich zunehmend auf Kleintiere und betreibt seit 1986 zusammen mit ihrem Ehemann Romano Pool eine eigene Praxis in Uznach.

Erfahrene Gemeindepolitikerin

Ihre politische Karriere startete Brigitte Pool dann auch in Uznach, wo sie acht Jahre lang im Gemeinderat mitwirkte, von 2009 – 2012 sogar als Vizegemeindepräsidentin. Ausserdem engagierte sie sich viele Jahre auch im Vorstand der FDP Orts- und Regionalpartei.

Klare Ziele vor Augen

Pool durfte bereits an ihren ersten beiden Fraktionssitzung teilnehmen und hat für ihre Amtszeit im Kantonsrat klare Ziele: „Im Kantonsrat möchte ich verantwortungsvoll langfristige Lösungen erarbeiten, damit auch unsere Nachkommen in Sicherheit, Wohlstand und einer intakten Umwelt leben können“. Sie sei sich ausserdem wieder einmal bewusst geworden, welch schätzenswertes und einmaliges politisches System die Schweiz habe und freue sich sehr, ein Teil davon zu sein. Ihre Schwerpunkte liegen dabei auf liberaler und KMU-freundlicher Wirtschaftspolitik, dem Kampf für eine fortschrittliche und kostenbewusste Gesundheitspolitik und einer zukunftsorientierten Bildungspolitik, welche auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht ausser Acht lässt. Die FDP-Kantonsratsfraktion begrüsst Brigitte Pool ganz herzlich in ihren Reihen und freut sich auf eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit.

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Keine Zwängerei bei Schulen und Religionsgesetz

FDP-Fraktion bereitet Aprilsession vor

Heute Samstag, 14.04.2018, traf sich die FDP-Kantonsratsfraktion in den Räumlichkeiten des Abwasserverbandes Altenrhein, um die Geschäfte der Aprilsession vorzubereiten.

Familien entlasten

Den XIII. und den XIV. Nachtrag zum Steuergesetz wird durch die FDP vollumfänglich unterstützt. Geht es bei Letzterem insbesondere um den Nachvollzug bundesrechtlicher Änderungen, schlägt die Regierung mit dem XIII. Nachtrag eine Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs für Kinder vor. Die FDP ist überzeugt, dass diese tarifarische Massnahme finanzierbar ist und sie zudem einem Grossteil der Bevölkerung zu Gute kommt. In einem nächsten Schritt sollen dann im Zuge der Steuervorlage 17 Unternehmen und Privatpersonen entlastet werden.

«Kleine Anerkennung» unnötig

Die FDP begrüsst beim Religionsgesetz den Verzicht auf eine sogenannte «kleine Anerkennung» – sie hat bereits in der Vernehmlassung darauf hingewirkt. Die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften wäre reine Symbolpolitik. Allfällige Anträge zur kleinen Anerkennung würden durch die Fraktion als Zwängerei beurteilt und entsprechend abgelehnt werden. Der Kommission folgend, wird die FDP der beantragten Änderung des Erlasstitels zustimmen.

Schulträger nicht zu Niveaugruppen zwingen

Die FDP unterstützt auch den XX. und XXI. Nachtrag zum Volksschulgesetz. Die FDP ist froh darüber, dass die vorberatende Kommission auf die Obligatorischerklärung von Niveaugruppen-Unterricht verzichten möchte. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips soll diese Entscheidung den Schulträgern überlassen werden –  so wie es der Antrag der Kommission vorsieht. Ebenfalls unterstützt werden die Vorlagen und Kommissionsanträge zum Publikationsgesetz, die Nachträge zum Staatsverwaltungsgesetz sowie der Kantonsratsbeschluss zur Errichtung einer Forensikstation. Die Nachträge zum Einführungsgesetz über die Berufsbildung und der Kantonsratsbeschluss zum Regionalgefängnis Altstätten werden erst an der Fraktionssitzung am Sessionsmontag besprochen.

Hochinnovativer Betrieb bringt FDP-Fraktion zum Staunen

FDP-Fraktion besucht Abwasserverband Altenrhein

Heute Samstag, 14.04.2018, traf sich die FDP-Kantonsratsfraktion in den Räumlichkeiten des Abwasserverbandes Altenrhein, um die Geschäfte der Aprilsession vorzubereiten. Im Anschluss an die Sitzung wurde die Fraktion durch den Geschäftsführer des Abwasserverbandes, Dr. Christoph Egli, durch die Anlage geführt. Fachkundig und mit viel Engagement erklärte Egli die verschiedenen Prozessschritte und informierte die Fraktionsmitglieder über laufende Erweiterungsprojekte.

Besonders beeindruckend ist dabei, dass der Abwasserverband Altenrhein nicht nur die grösste Anlage im Kanton St.Gallen unterhält, sondern sich auch einen Namen als innovativer Vorzeigebetrieb gemacht hat. Als eine der ersten Anlagen überhaupt, baut der AVA eine vierte Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen wie Hormonen. Beeindruckend war auch der Umstand, dass die Anlage energetisch Autark funktioniert – also die benötigte Energie gleich selbst produziert bzw. sogar Energie an andere Unternehmen verkaufen kann.

Die FDP-Fraktion dankt der Gemeinde Thal mit Gemeindepräsident Robert Raths sowie dem Abwasserververband und insbesondere Christoph Egli für die Gastfreundschaft.

Alarmierend: Viertelmilliarde für die Spitäler

Kanton präsentiert Rechnungsabschluss 2017

Der Rechnungsabschluss 2017 ist grundsätzlich befriedigend. Ins Auge fallen aber insbesondere die nötigen, massiven Wertberichtigungen bei den Spitalimmobilien sowie die steigenden Gesundheits- und Sozialkosten. Wie von der FDP erwartet, zeichnet sich bei den Spitalfinanzen ein Fiasko ab, das den Steuerzahler noch enorm belasten wird. Das bedroht wichtige Investitionen in die Zukunft unsers Gemeinwesens.

Die Regierung hat heute Montag, 19.03.2018, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 präsentiert. Der Ertragsüberschuss liegt bedeutend tiefer als budgetiert. Demgegenüber steht ein besseres operatives Ergebnis als geplant. Dies weniger aus Eigenleistung des Kantons, sondern vielmehr aufgrund externer Faktoren wie der höheren Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Insgesamt erachtet die FDP die Rechnung 2017 grundsätzlich als erfreulich und begrüsst insbesondere die Stagnation des Staatsquotenwachstums.

Spitalfinanzen bereiten grosse Sorgen

Getrübt wird das Ergebnis durch die massive Wertberichtigung beim Dotationskapital für die Spitalimmobilien im Umfang von 235.6 Mio. Franken, was rund ¼ der seinerzeit beschlossenen Spitalinvestitionen beträgt. Wie die FDP bereits erwartet hat, wurde diese Wertberichtigungen aufgrund der schlechten Ertragslage der Spitäler nötig. Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung betreffend die desolaten finanziellen Aussichten der Spitäler beginnt, reinen Tisch zu machen. Im Rahmen der Beantwortung einer Interpellation bliebt die Regierung die geforderte Transparenz noch schuldig. Aus diesem Grund ist zwischenzeitlich eine weitere Interpellation hängig, die gemeinsam mit der SVP-Fraktion eingereicht wurde. Die FDP befürchtet, dass die Wertberichtigung nur ein erster Schritt in einer Reihe von weiteren Massnahmen bei der Korrektur der Spitalfinanzen ist. Sicher ist nur, dass diese Massnahmen die Staatskasse und damit die Steuerzahler in mehrstelliger Millionenhöhe belasten werden.

Ungebremstes Wachstum bei Gesundheits- und Sozialkosten

Aber nicht nur bei den Spitalfinanzen steigt das finanzielle Engagement des Kantons, sondern auch in weiteren Bereichen der Gesundheitsversorgung und der Sozialbeiträge. Der Kanton muss hier entsprechende Massnahmen ergreifen, damit das Kostenwachstum in diesen Bereichen nicht weiterhin ungebremst weitergeht. Ergreift der Kanton keine Massnahmen, sind letztendlich für Wirtschaft und Gesellschaft zentrale Projekte wie z. B. die IT-Bildungsoffensive in grosser Gefahr. Vor allem dann, wenn die Rechnung nicht wie im vorliegenden Fall durch ausserordentliche Erträgen „geschönt“ werden kann.

Steuerliche Attraktivität erhöhen

Befriedigend nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Regierung den Kanton für Unternehmen steuerlich attraktiver machen will. Die ist insbesondere auf einen gemeinsamen Vorstoss der FDP-, der SP-GRÜ- sowie der CVP-GLP-Fraktion zurückzuführen. Nur wenn der Kanton steuerlich attraktiver wird und dadurch mehr Steuersubstrat generiert, kommen die Finanzen bei gleichzeitiger Senkung der Staatsausgaben sowie der Staatsquoten mittelfristig ins Lot. Langfristig soll der Kanton vom Nehmer- zum Geberkanton werden. Dafür setzt sich die FDP ein.

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Keine Kardiologie ohne Herzchirurgie

Kantonsrat verabschiedet Bericht zur Herzchirurgie

Nach den harten Debatten um den Aufgaben- und Finanzplan stand die Herzchirurgie im Zentrum der restlichen Ratsdiskussion. Gut 10 Jahre nach Gutheissung des FDP-Postulats 2007 liegt nun endlich der Bericht der Regierung zur Herzchirurgie vor. Der Aufbau einer Herzchirurgie hätte einen positiven Einfluss auf die Ertragssituation der St.Galler Spitäler. Fliessen doch heute aufgrund des Fehlens einer Herzchirurgie Millionen insbesondere in den Kanton Zürich. Eine Herzchirurgie würde Einnahmen von rund 7 Mio. Franken pro Jahr ermöglichen – darin nicht eingerechnet ist die erwartete Wertschöpfung von 17-20 Mio. Franken. Aber nicht nur die finanziellen Aspekte sind wichtig: Die Errichtung einer Herzchirurgie ist auch aus fachlichen Gründen richtig. Denn eine Kardiologie – wie wir sie heute im Kanton kennen – ist zukünftig ohne Herzchirurgie nicht mehr möglich. Mit einer Herzchirurgie machen wir die St.Galler Spitäler für Patientinnen und Patienten, aber auch für auszubildende Ärztinnen und Ärzte attraktiv. Gerade diese Attraktivität brauchen wir in Hinblick auf die Spitalfinanzen dringend.

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FDP schmiedet erfolgreich einen Kompromiss

Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

Die FDP hat gemeinsam mit der CVP-GLP- sowie der SP-Grünen-Fraktion einen Antrag zum AFP 2019-2021 eingereicht, dem der Kantonsrat heute zugestimmt hat. Damit wurde von den drei Fraktionen ein sehr guter, ausgeglichener Kompromiss geschmiedet. Die FDP freut sich über die erfolgreich durchgesetzten steuerlichen Entlastungen. Kein Kompromiss war hingegen bei den Stellen für die Kantonspolizei möglich. CVP und SVP stellten sich gegen den Ausbau des Polizeikorps.

In der Eintretensdebatte bezogen die Fraktionen ihre Stellungen. Bereits vor Eintreten des Rates auf die Vorlage der Regierung war klar, dass harte Debatten bevorstünden. FDP-Sprecher und Kantonsrat Erich Baumann warf der Regierung in seinem Votum vor, nur Minimallösungen ohne Zukunftsperspektiven vorzulegen. «Die Regierung nimmt ihre Führungsverantwortung nicht wahr und bleibt visionslos. Nun muss das Parlament diesen Ball annehmen. Genau das machen wir mit unseren Anträgen», so Baumann.

Steuerliche Entlastungen beschlossen

Die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SP-Grünen haben gemeinsam einen Antrag zum Aufgaben- und Finanzplan eingereicht. Mit diesem Antrag stehen alle drei Fraktionen für einen Kompromiss ein, der sowohl Private steuerlich entlastet als auch Zielvorgaben für die Unternehmenssteuerreform formuliert. Gleichzeitig soll mit einem runden Tisch mit allen Fraktionen die Sozialverträglichkeit sichergestellt werden. «Mit dem gewählten Vorgehen hat die Regierung drei Stellschrauben – namentlich den Gewinnsteuersatz, den Umfang der Inputförderung sowie die Entlastungsbegrenzung. Mit diesen kann sie private und juristische Personen gezielt entlasten. Ziel ist es also, der Regierung genügend Spielraum für eine austarierte Steuerpolitik zu ermöglichen», erklärte Fraktionspräsident Beat Tinner den überparteilichen Antrag, der auch von staatspolitischer Verantwortung geprägt war.

Pauschale Steuersenkung chancenlos

Die ursprünglich ebenfalls von der FDP unterstützte pauschale Senkung des Staatssteuerfusses um 5% war damit im Kantonsrat chancenlos. Die FDP erachtet die Entlastung von Privatpersonen und Unternehmen im Sinne des Kompromisses als um ein Vielfaches vernünftiger. Einmal mehr hat die FDP damit ihre staatspolitische Bedeutung als Brückenbauerin zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen unter Beweis gestellt.

CVP stellt sich gegen mehr Sicherheit

Die FDP hat im Rat gemeinsam mit der SP-Grünen-Fraktion zudem den Antrag gestellt, den Sockelpersonalaufwand so zu erhöhen, dass damit im Kantonspolizeikorps 38 Stellen geschaffen werden können. «Ausgehend vom Bericht 40.09.01 ‹Innere Sicherheit im Kanton St.Gallen› aus dem Jahr 2009 wurde die Notwendigkeit einer Aufstockung des Korpsbestands bei der Kantonspolizei im Bericht 40.14.05 ‹Polizeiliche Sicherheit im Kanton St.Gallen› eingehend begründet und in diesem Rahmen beschlossen. Es ist nun sachgerecht, dass wir dafür auch die nötigen Mittel sprechen», votierte Fraktionspräsident Beat Tinner. Der Rat folgt diesem Antrag bedauerlicherweise nicht. CVP-GLP und SVP haben gemeinsam den Ausbau des Polizeikorps gestoppt und sich damit gegen die Sicherheit in unserem Kanton entschieden.

FDP reicht weitere Interpellation zu den Spitalfinanzen ein

Sessionsmontag im Zeichen der Gesundheits- und Spitalpolitik

Die FDP begrüsst das neue Suchtpräventionskonzept sowie das klare Bekenntnis zum Ostschweizer Kinderspital. Unzufrieden ist die FDP mit der Situation um die Spitalfinanzen. Die FDP hat deshalb gemeinsam mit der SVP-Fraktion eine weitere Interpellation zum drohenden Fiasko bei den Spitalfinanzen eingereicht.

Der Sessionsmontag stand ganz im Zeichen der Gesundheits- und Spitalpolitik. Der Kantonsrat hat das Suchtpräventionskonzept mit Unterstützung der FDP verabschiedet. Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller ging in ihrem Votum darauf ein, dass durch Prävention die Gesundheitskosten langfristig merklich gesenkt werden können. Die FDP hat zudem den Antrag der CVP-GLP-Fraktion, das Suchtpräventionskonzept ohne Erhöhung der finanziellen Mittel und mit den vorhandenen Ressourcen umzusetzen, grossmehrheitlich unterstützt.

Klares JA zum Kinderspital

Die Fraktion hat sich in der Beratung des Kantonsratsbeschlusses über die Gewährung eines zusätzlichen Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital klar für letzteres ausgesprochen. «An der Notwendigkeit des Ostschweizer Kinderspitals OSK zweifelt unsere Fraktion nicht, ganz im Gegenteil. Das OSK ist und bleibt das Endversorgerspital für Säuglinge, Kinder und Jugendliche der Ostschweiz, insbesondere für den Kanton St.Gallen, den Thurgau, das Fürstentum Lichtenstein und die beiden Appenzell,» votierte Kantonsrat Thomas Ammann vor dem Eintreten des Rates auf die Vorlage. Die FDP hat sich zudem dafür stark gemacht, dass sich der Rat nicht für ein Darlehen ausspricht, das sowieso nicht zurückbezahlt werden kann, sondern stattdessen eine Einlage in das Stiftungskapital macht. Leider ist der Rat dem entsprechenden Antrag der vorberatenden Kommission nicht gefolgt.

Regierung ist in der Pflicht

Wie im Vorfeld zur Session bereits mitgeteilt, ist die FDP-Fraktion mit der Antwort der Regierung zu den Spitalfinanzen nicht zufrieden. In seinem Votum nahm Fraktionspräsident Beat Tinner die Regierung als Vertreterin der Eigentümer der Spitalinfrastruktur in die politische Pflicht. Regierung und Verwaltungsrat müssen nun gemeinsame diese Verantwortung wahrnehmen und Massnahmen ergreifen, um das drohende Fiasko zu verhindern. Tinner betonte dabei mit Nachdruck, dass es der FDP nicht um die Diskussion einzelner Standorte geht, sondern um eine Gesamtbetrachtung der Bauvorhaben unter Berücksichtigung der neuen Ertragslage. Kantonsrat Walter Locher doppelte nach und forderte den Rat dazu auf, das Gesundheitssystem nicht an die Wand zu fahren. Um den Druck auf Regierung und Verwaltungsrat hoch zu halten, endlich reinen Tisch zu machen, hat die FDP gemeinsam mit der SVP-Fraktion eine weitere Interpellation eingereicht.

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Mittelstand und Unternehmen steuerlich entlasten

Fraktionssitzung der FDP zu den Geschäften der Februarsession

Die FDP wird sich für steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen einsetzen, ist dabei aber auch für Kompromisse aufgeschlossen. Sollte mit den anderen Parteien keine Einigung möglich sein, wird die Fraktion aber auf der Senkung des Staatssteuerfusses bestehen. Bei den Spitalfinanzen werden die Freisinnigen den Druck hochhalten und einen weiteren Vorstoss einreichen.

Die FDP-Fraktion im Kantonsrat hat sich heute in den Räumlichkeiten der Otto Hofstetter AG in Uznach zur Fraktionssitzung getroffen und die Geschäfte der Februarsession vorbereitet. Sie hat in Zusammenhang mit der Diskussion um den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) die Senkung des Staatssteuerfuss nochmals intensiv diskutiert. Sie vertritt weiterhin die Haltung, dass der Kanton steuerlich attraktiver werden muss. Im Sinne eines Kompromisses ist die FDP aber auch bereit, die Senkung des Staatssteuerfusses zugunsten der Steuervorlage 17 in Verbindung mit tariflichen Erleichterungen für natürliche Personen zurückzustellen. Die FDP wird hier über die Parteigrenzen hinweg versuchen, eine Lösung zu finden. Sollte sich aber keine Lösung abzeichnen, wird die Fraktion auf der Senkung des Staatssteuerfusses bestehen.

Wer A sagt muss auch B sagen

Des Weiteren unterstützt die FDP den Antrag der Finanzkommission, auf die Totalrevision des Hundegesetzes zu verzichten. Das fragliche Gesetzesvorhaben ist seit Jahren im Gesundheitsdepartement pendent. Da zwischenzeitlich das Problem der bissigen Hunde auf Bundesebene gelöst wurde, braucht es diesbezüglich im Kanton keine Anstrengungen mehr. Betreffend Personalaufwand für die Kantonspolizei unterstützt die FDP den Antrag der Regierung. Der Kantonsrat hat der Aufstockung des Polizeikorps einstmals zugestimmt – folgerichtig müssen nun auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Die FDP möchte sogar einen Schritt weitergehen und den Sockelpersonalaufwand um den entsprechenden Beitrag erhöhen.

Fass ohne Boden

Die Antwort der Regierung auf die Interpellation betreffend die Spitalfinanzen wurde ebenfalls eingehend diskutiert. Die Antwort der Regierung ist in hohem Masse unbefriedigend, wie die FDP bereits verlautbarte. Die Fraktion ist sich bewusst, dass die strategische und betriebswirtschaftliche Verantwortung beim Verwaltungsrat der Spitalverbunde liegt. Die politische Verantwortung muss aber weiterhin die Regierung als Eignerin und Bestellerin der Spitalleistungen übernehmen. Die FDP wird deshalb mit einer zweiten Interpellation die Fragen konkretisieren und erhofft sich dadurch, dass die Regierung endlich klare Antworten liefert und bezüglich des sich anbahnenden Fiaskos reinen Tisch macht. Die FDP befürchtet nämlich, dass die gewährten Darlehen mit Steuergeldern abgeschrieben werden müssen.

Nachhaltige Eigenkapitalstärkung

Die FDP stimmt in der Frage der Kinderspital-Vorlage dem Antrag der vorberatenden Kommission zu. Sie ist der Auffassung, dass eine Eigenkapitalstärkung nachhaltiger als die Gewährung eines Darlehens ist, das mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zurückgezahlt werden kann. In Sachen Genehmigung der Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Spitalverbunde hat die FDP noch nicht beraten und wartet die Hearings am Vormittag des ersten Sessionstages ab.

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Spitalfinanzen – Fiasko vorprogrammiert!

FDP-Interpellation und Antwort der Regierung zu den Spitalinvestitionen

Bei der Finanzierung der Spitalbauten ist ein Fiasko vorprogrammiert. Auf Druck der FDP wurden gewisse Fragen nun zwar geklärt, befriedigend sind die Antworten aber nicht. Die Ertragslage der Spitäler verschlechtert sich infolge sinkender Tarife und Rückgang an zusatzversicherten Patienten weiter. Nun gilt es, die Bauprojekte nochmals kritisch zu prüfen und frühzeitig geeignete Massnahmen umzusetzen.

Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Finanzierung der Spitalbauten gesichert sei. In den Botschaften zu den Spitalbauten ist man von steigenden Tarifen und höheren Frequenzen ausgegangen. Die Situation präsentiert sich nun umgekehrt. Die ursprünglich angenommene finanzielle Tragbarkeit der Projekte ist in Frage gestellt. Die Bevölkerung hat diesen Projekten aber unter diesen Vorzeichen zugestimmt. Die FDP beobachtet die Entwicklung der Spitalfinanzen seit Längerem mit grosser Sorge. Sie hat deshalb im September 2017 eine Interpellation mit dem Titel «Spitalinvestitionen – Fiasko vorprogrammiert!» eingereicht. Die Interpellation fragt danach, was die Regierung zu unternehmen gedenke, sollten sich die laufenden Spitalbauprojekte als nicht finanzierbar erweisen. Zudem fragt die FDP, wie die Regierung auf die bedenkliche Ertragssituation infolge sinkender Tarife reagieren werde. Erst auf weiteren Druck der FDP hat die Regierung nun nach langer Zeit geantwortet. Die Befürchtungen der FDP haben sich bewahrheitet: Das Fiasko ist tatsächlich vorprogrammiert – die Regierung will das einfach nicht wahrhaben.

Folgen für einzelne Standorte unklar

Die Antwort der Regierung ist schwammig. Die Regierung räumt ein, dass die Ertragslage tatsächlich bedenklich sei. Dass dadurch aber die Finanzierung der beschlossenen Investitionen nicht gesichert sei, erwähnt sie nicht explizit. Sie spricht nur davon, dass das Leistungsangebot allenfalls überdacht werden müsse. Die FDP wird von der Regierung wissen wollen, was sie unter «Überprüfung des Leistungsangebots» versteht. Insbesondere die möglichen Folgen auf die Strukturen der einzelnen Standorte sind unklar.

Alternativen wurden nicht geprüft

Das liegt auch daran, dass der Verwaltungsrat für den Standort Altstätten zwar zwei Gutachten in Auftrag gegeben hat und diese Gutachten beide zum Schluss kamen, dass Alternativen zum geplanten Bauprojekt im Sinne einer Machbarkeitsstudie geprüft werden sollten. Nach Rücksprache mit dem Bau- und Gesundheitsdepartement wurde auf die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie aber verzichtet. Konkret heisst das, dass die Regierung darauf verzichtet, sich möglicherweise anbahnender Probleme proaktiv anzunehmen. Die FDP fordert deshalb nochmals mit Nachdruck, dass allfällige Überschreitungen von Baukosten frühzeitig erkannt und durch geeignete Massnahmen – von der Reduktion des Leistungsangebots bis hin zum Stopp des Bauprojekts – rechtzeitig angegangen werden.

Realitätsverweigerung

Die FDP vermutet, dass die Regierung die Realität teilweise verweigert. Das zeigt sich auch im Umstand, dass die Regierung den Titel des Vorstosses geändert hat. Sie spricht nicht von einem vorprogrammierten Fiasko, sondern stellt im Titel lapidar die Frage, ob denn die Finanzierung der Spitalinvestitionen gesichert sei. Immerhin können die genannten Entwicklungen und mögliche Lösungen dank der FDP nun diskutiert werden. Ob die Regierung und der Verwaltungsrat der Spitalverbunde diesen Ball annehmen und strategisch die richtigen Entscheidungen treffen wird, muss aufgrund der vorliegenden Antwort stark bezweifelt werden. Die FDP bleibt dran.

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Klares JA zum Theater und knappes NEIN zu NoBillag

Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen

Die Mitgliederversammlung mit rekordverdächtigen über 200 Teilnehmenden fasste für die neue Finanzordnung sowie die Theater-Vorlage klare JA-Parolen. Das NEIN zu NoBillag fiel indes äusserst knapp aus.

Die FDP traf sich am Donnerstag in den Räumlichkeiten des Theaters St.Gallen bzw. der Tonhalle zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Zu Beginn wurden die Freisinnigen persönlich von Theater-Direktor Werner Signer «hinter die Kulissen» geführt. Die Mitglieder der FDP konnten sich also persönlich davon überzeugen, dass grosser Handlungsbedarf für eine Sanierung und Erweiterung des Theater St.Gallen besteht.

Rekordverdächtige Teilnehmerzahl

Nach der Führung begrüsste Kantonalpräsident Raphael Frei über 200 Freisinnige im Foyer der Tonhalle zum formellen Teil der Versammlung. In seiner Rede blickte er insbesondere auf die Herausforderungen im neuen Jahr und zeigte sich überzeugt, dass mit einer Politik nach den freisinnigen Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt dieselben zu lösen seien. Bevor die drei Abstimmungsvorlagen präsentiert und diskutiert wurden, richtete Stadtpräsident und FDP-Kantonsrat Thomas Scheitlin seine Grussworte an die Anwesenden. Er unterliess es nicht, die Bedeutung des gewählten, «kulturträchtigen» Durchführungsortes für die Stadt St.Gallen zu betonen und klar Position für ein JA zum Theater zu beziehen. Die Freisinnigen dankten es ihm mit warmem Applaus.

Unbestrittenes JA zur NFO

Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 (NFO) wurde durch FDP-Nationalrat Walter Müller vorgestellt. Er ging insbesondere auf die Geschichte der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer sowie auf die Folgen eines Neins ein. Ohne Diskussion fassten die Freisinnigen die JA-Parole mit 166 zu 16 Stimmen.

Knappes Nein zu NoBillag

Nach einer kurzen Vorstellung durch Vizepräsident Dr. Sven Bradke diskutierte ein hochkarätiges Podium bestehend aus Nationalrat Markus Ritter (CVP), René Rohner (SRG Ostschweiz), Stefan Millius (Medienunternehmer) und Ramiz Ibrahimovic (Jungfreisinnige) pro und contra der umstrittenen Vorlage. Vor der Parolenfassung ergriff eine grosse Anzahl an Freisinnigen und Jungfreisinnigen das Wort. Die differenzierte Diskussion spiegelte sich sodann auch im Schlussresultat: Die FDP fasste die NEIN-Parole knapp mit 99 zu 91 Stimmen.

Erneuerung und Umbau sind nötig

Als Letztes widmeten sich die Mitglieder der FDP dem Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen. Nach der Einführung durch Susanne Vincenz-Stauffacher kreuzten SVP-Kantonsrat Toni Thoma und FDP-Kantonsrat Andreas Hartmann die Klingen. In der Diskussion wurden insbesondere finanzielle und bauliche Aspekte des Projekts beleuchtet. Die Vorlage fand in den folgenden Voten aus dem Publikum grossen Zuspruch. Mit 143 zu 20 Stimmen fiel auch diese JA-Parole sehr deutlich aus. Die FDP wird sich im Abstimmungskampf aktiv für das Theater St.Gallen einsetzen. Strahlt das Theater doch weit über die Grenzen des Kantons aus. Zudem ist es auch ein bedeutender Standortfaktor im gesamten Wirtschaftsraum Ostschweiz.

FDP unterstützt Forderung nach Steuersenkungen

Aufgaben und Finanzplan 2019-2021: Anträge der Finanzkommission

Nur durch gezielte Entlastungen des Staatshaushaltes, eine Senkung der Staatsquote, die Beseitigung struktureller Probleme sowie eine aktive Steigerung der Attraktivität können die Perspektiven unseres Kantons spürbar verbessert werden. Finanzpolitisch ist dafür mittelfristig eine markante Senkung von Steuern und Gebühren notwendig. Dafür setzt sich die FDP ein.

Die FDP unterstützt die Forderung der Finanzkommission nach einer Senkung des Staatssteuerfusses ab 2019 um fünf Prozentpunkte. Verglichen mit seinen Nachbarkantonen, aber auch im gesamtschweizerischen Vergleich, belegt der Kanton St.Gallen in verschiedenen Rankings regelmässig einen der letzten Plätze. Die Wettbewerbsfähigkeit ist also dringend zu stärken. Die entsprechenden Analysen sind gemacht und die Hauptursachen bekannt. Handeln ist nun angezeigt!

Staatsquote senken

Nur mit einer Politik, die mittelfristig zu tieferen Steuern und Gebühren führt, kann der Kanton zukünftig an Wettbewerbsfähigkeit und damit an Attraktivität zulegen. Das Stichwort lautet: Mehr Steuersubstrat, und zwar sowohl von juristischen, als auch von natürlichen Personen. Dies erreicht der Kanton, indem er seine Leistungen grundlegend hinterfragt und ggf. den Staatshaushalt gezielt entlastet, die Staatsquote massiv senkt, strukturelle Probleme löst und mit geeigneten Massnahmen auch aktiv die Attraktivität des Standorts steigert. Letzeres gelänge z. B. durch die Schaffung attraktiver Wohnlagen im ganzen Kanton.

Aufgabenteilung und Abschreibungspraxis

Die FDP möchte zudem betonen, dass die Senkungen von Steuern und Gebühren nicht zu Lasten der Gemeinden geschehen darf. Nur wenn der Staat als Ganzes – also der Verbund von Kanton und Gemeinden – die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen senkt, werden damit die gewünschten Effekte erzielt. Voraussetzung dafür ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz: «Wer zahlt, befiehlt». Des Weiteren erwartet die FDP, dass der Kanton seine Abschreibungspraxis überdenkt und eine Angleichung an die Praxis der Gemeinden prüft.

Hängiger Vorstoss der FDP im Spitalbereich

Im Bereich «Beseitigung struktureller Herausforderungen» ist die Gesundheitspolitik eines der Hauptthemenfelder. Die FDP hat dazu im September 2017 eine Interpellation zur Finanzierung von Spitalbauten eingereicht. Es wurden auch Fragen zur Verzögerung einzelner Spitalbauten gestellt. Die FDP beobachtet die Entwicklung der Spitalfinanzen mit grosser Sorge. Es ist davon auszugehen, dass das Dotationskapital und auch die Darlehen abgeschrieben werden müssten. Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes wie auch die Regierung als Vertreterin des Eigners sind gefordert, rechtzeitig Gegenmassnahmen einzuleiten. Die FDP erwartet die Beantwortung des Vorstosses bis zur Februarsession.

Trendwende einleiten

Die Reaktion der Regierung auf die Forderungen der Finanzkommission kam postwendend. Die FDP ist überzeugt, dass bei einem Staatshaushalt von CHF 5 Mia. die Forderung nach einer Steuersenkung im Umfang von rund CHF 60 Mio. keine panikartigen Reaktionen auslösen darf. Einmal mehr ist die Regierung wenig visionär. Der Kanton muss nun eine Trendwende einleiten und sich das Ziel setzen, im Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton zu werden. Neben den finanzpolitischen Massnahmen braucht es dafür klare Strategien in der Bildungs-, Verkehrs- und Standortpolitik sowie in der Raumplanung. Die FDP wird sich dafür im Kantonsrat engagieren und ihre Politik darauf ausrichten.

Finanzpolitik: Defensiv und nicht visionär

Regierung verabschiedet Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) verabschiedet. Die FDP erachtet insbesondere die Aussagen zur steuerlichen Entwicklung als zu zurückhaltend. Zudem vertritt die FDP hinsichtlich der Staatsquote eine dezidiert andere Position. Für einen fortschrittlichen Kanton St.Gallen braucht es auch eine finanzpolitische Vision. Die FDP fordert deshalb, dass sich der Kanton St.Gallen langfristig zum Geberkanton entwickelt.

Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) verabschiedet und heute bezüglich dieser „grossen finanzpolitischen Herausforderungen“ kommuniziert. Die FDP erachtet den Hinweis der Regierung, es seien keine steuerlichen Massnahmen verantwortbar, als zu defensiv und wenig visionär. Die FDP hätte von der Regierung erwartet, dass sie sich ernsthafter mit der entsprechenden Forderung der Finanzkommission auseinandersetzt. Gerade im Bereich der hohen Abschreibungsquote stünde der Regierung beispielsweise noch Spielraum zur Verfügung.

Attraktiver werden

Die Freisinnigen sind der Überzeugung, dass der Kanton St.Gallen steuerlich attraktiver werden muss. So findet sich in der Mitteilung der Regierung auch das Steuermonitoring 2017. Dieses kommt fast durchgängig zum Schluss, dass der Kanton verglichen mit seinen Nachbarkantonen im steuerlichen Bereich auf den letzten Plätzen rangiert. Die Regierung muss sich zum Ziel nehmen, diese Situation zu verbessern und die Attraktivität für Private und Unternehmen zu erhöhen. Die FDP wird diese Entwicklungen weiter beobachten und sich nötigenfalls konkret für Steuer- und Gebührensenkungen einsetzen z. B. in Form eines Antrages auf Steuerfusssenkung.

Mehr Freiheit. Weniger Staat.

Die Regierung spricht zudem in Zusammenhang mit dem Wachstum des Gesamtaufwands von 1.6% von einer stabilen Staatsquote. Die FDP hingegen möchte die Staatsquote nicht nur stabil halten, sondern sogar senken. Eine tiefe Staatsquote bedeutet mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. Die FDP wird sich bei der Beratung des AFP in der Februarsession genau dafür einsetzen. Den Freisinnigen ist aber auch wichtig zu betonen, dass Massnahmen auf kantonaler Ebene nicht zur Benachteiligung der Gemeinden führen dürfen: Verlagern heisst nicht sparen!

Ohne Vision kein Fortschritt

Der Kanton St.Gallen zeichnet sich finanzpolitisch vor allem durch reaktives Verhalten aus. Für eine gesunde Entwicklung brauchen wir aber eine aktive Finanzpolitik, ein visionäres Ziel. Die FDP will sich dafür stark machen, dass der Kanton St.Gallen alles daran setzt, langfristig zum Geberkanton zu werden. Natürlich liegt das nicht alles in der Hand der kantonalen Behörden und es gibt viele strukturelle Herausforderungen – aber ohne Vision gibt es keinen Fortschritt.