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Mittelstand und Unternehmen steuerlich entlasten

Fraktionssitzung der FDP zu den Geschäften der Februarsession

Die FDP wird sich für steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen einsetzen, ist dabei aber auch für Kompromisse aufgeschlossen. Sollte mit den anderen Parteien keine Einigung möglich sein, wird die Fraktion aber auf der Senkung des Staatssteuerfusses bestehen. Bei den Spitalfinanzen werden die Freisinnigen den Druck hochhalten und einen weiteren Vorstoss einreichen.

Die FDP-Fraktion im Kantonsrat hat sich heute in den Räumlichkeiten der Otto Hofstetter AG in Uznach zur Fraktionssitzung getroffen und die Geschäfte der Februarsession vorbereitet. Sie hat in Zusammenhang mit der Diskussion um den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) die Senkung des Staatssteuerfuss nochmals intensiv diskutiert. Sie vertritt weiterhin die Haltung, dass der Kanton steuerlich attraktiver werden muss. Im Sinne eines Kompromisses ist die FDP aber auch bereit, die Senkung des Staatssteuerfusses zugunsten der Steuervorlage 17 in Verbindung mit tariflichen Erleichterungen für natürliche Personen zurückzustellen. Die FDP wird hier über die Parteigrenzen hinweg versuchen, eine Lösung zu finden. Sollte sich aber keine Lösung abzeichnen, wird die Fraktion auf der Senkung des Staatssteuerfusses bestehen.

Wer A sagt muss auch B sagen

Des Weiteren unterstützt die FDP den Antrag der Finanzkommission, auf die Totalrevision des Hundegesetzes zu verzichten. Das fragliche Gesetzesvorhaben ist seit Jahren im Gesundheitsdepartement pendent. Da zwischenzeitlich das Problem der bissigen Hunde auf Bundesebene gelöst wurde, braucht es diesbezüglich im Kanton keine Anstrengungen mehr. Betreffend Personalaufwand für die Kantonspolizei unterstützt die FDP den Antrag der Regierung. Der Kantonsrat hat der Aufstockung des Polizeikorps einstmals zugestimmt – folgerichtig müssen nun auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Die FDP möchte sogar einen Schritt weitergehen und den Sockelpersonalaufwand um den entsprechenden Beitrag erhöhen.

Fass ohne Boden

Die Antwort der Regierung auf die Interpellation betreffend die Spitalfinanzen wurde ebenfalls eingehend diskutiert. Die Antwort der Regierung ist in hohem Masse unbefriedigend, wie die FDP bereits verlautbarte. Die Fraktion ist sich bewusst, dass die strategische und betriebswirtschaftliche Verantwortung beim Verwaltungsrat der Spitalverbunde liegt. Die politische Verantwortung muss aber weiterhin die Regierung als Eignerin und Bestellerin der Spitalleistungen übernehmen. Die FDP wird deshalb mit einer zweiten Interpellation die Fragen konkretisieren und erhofft sich dadurch, dass die Regierung endlich klare Antworten liefert und bezüglich des sich anbahnenden Fiaskos reinen Tisch macht. Die FDP befürchtet nämlich, dass die gewährten Darlehen mit Steuergeldern abgeschrieben werden müssen.

Nachhaltige Eigenkapitalstärkung

Die FDP stimmt in der Frage der Kinderspital-Vorlage dem Antrag der vorberatenden Kommission zu. Sie ist der Auffassung, dass eine Eigenkapitalstärkung nachhaltiger als die Gewährung eines Darlehens ist, das mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zurückgezahlt werden kann. In Sachen Genehmigung der Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Spitalverbunde hat die FDP noch nicht beraten und wartet die Hearings am Vormittag des ersten Sessionstages ab.

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Spitalfinanzen – Fiasko vorprogrammiert!

FDP-Interpellation und Antwort der Regierung zu den Spitalinvestitionen

Bei der Finanzierung der Spitalbauten ist ein Fiasko vorprogrammiert. Auf Druck der FDP wurden gewisse Fragen nun zwar geklärt, befriedigend sind die Antworten aber nicht. Die Ertragslage der Spitäler verschlechtert sich infolge sinkender Tarife und Rückgang an zusatzversicherten Patienten weiter. Nun gilt es, die Bauprojekte nochmals kritisch zu prüfen und frühzeitig geeignete Massnahmen umzusetzen.

Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Finanzierung der Spitalbauten gesichert sei. In den Botschaften zu den Spitalbauten ist man von steigenden Tarifen und höheren Frequenzen ausgegangen. Die Situation präsentiert sich nun umgekehrt. Die ursprünglich angenommene finanzielle Tragbarkeit der Projekte ist in Frage gestellt. Die Bevölkerung hat diesen Projekten aber unter diesen Vorzeichen zugestimmt. Die FDP beobachtet die Entwicklung der Spitalfinanzen seit Längerem mit grosser Sorge. Sie hat deshalb im September 2017 eine Interpellation mit dem Titel «Spitalinvestitionen – Fiasko vorprogrammiert!» eingereicht. Die Interpellation fragt danach, was die Regierung zu unternehmen gedenke, sollten sich die laufenden Spitalbauprojekte als nicht finanzierbar erweisen. Zudem fragt die FDP, wie die Regierung auf die bedenkliche Ertragssituation infolge sinkender Tarife reagieren werde. Erst auf weiteren Druck der FDP hat die Regierung nun nach langer Zeit geantwortet. Die Befürchtungen der FDP haben sich bewahrheitet: Das Fiasko ist tatsächlich vorprogrammiert – die Regierung will das einfach nicht wahrhaben.

Folgen für einzelne Standorte unklar

Die Antwort der Regierung ist schwammig. Die Regierung räumt ein, dass die Ertragslage tatsächlich bedenklich sei. Dass dadurch aber die Finanzierung der beschlossenen Investitionen nicht gesichert sei, erwähnt sie nicht explizit. Sie spricht nur davon, dass das Leistungsangebot allenfalls überdacht werden müsse. Die FDP wird von der Regierung wissen wollen, was sie unter «Überprüfung des Leistungsangebots» versteht. Insbesondere die möglichen Folgen auf die Strukturen der einzelnen Standorte sind unklar.

Alternativen wurden nicht geprüft

Das liegt auch daran, dass der Verwaltungsrat für den Standort Altstätten zwar zwei Gutachten in Auftrag gegeben hat und diese Gutachten beide zum Schluss kamen, dass Alternativen zum geplanten Bauprojekt im Sinne einer Machbarkeitsstudie geprüft werden sollten. Nach Rücksprache mit dem Bau- und Gesundheitsdepartement wurde auf die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie aber verzichtet. Konkret heisst das, dass die Regierung darauf verzichtet, sich möglicherweise anbahnender Probleme proaktiv anzunehmen. Die FDP fordert deshalb nochmals mit Nachdruck, dass allfällige Überschreitungen von Baukosten frühzeitig erkannt und durch geeignete Massnahmen – von der Reduktion des Leistungsangebots bis hin zum Stopp des Bauprojekts – rechtzeitig angegangen werden.

Realitätsverweigerung

Die FDP vermutet, dass die Regierung die Realität teilweise verweigert. Das zeigt sich auch im Umstand, dass die Regierung den Titel des Vorstosses geändert hat. Sie spricht nicht von einem vorprogrammierten Fiasko, sondern stellt im Titel lapidar die Frage, ob denn die Finanzierung der Spitalinvestitionen gesichert sei. Immerhin können die genannten Entwicklungen und mögliche Lösungen dank der FDP nun diskutiert werden. Ob die Regierung und der Verwaltungsrat der Spitalverbunde diesen Ball annehmen und strategisch die richtigen Entscheidungen treffen wird, muss aufgrund der vorliegenden Antwort stark bezweifelt werden. Die FDP bleibt dran.

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Klares JA zum Theater und knappes NEIN zu NoBillag

Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen

Die Mitgliederversammlung mit rekordverdächtigen über 200 Teilnehmenden fasste für die neue Finanzordnung sowie die Theater-Vorlage klare JA-Parolen. Das NEIN zu NoBillag fiel indes äusserst knapp aus.

Die FDP traf sich am Donnerstag in den Räumlichkeiten des Theaters St.Gallen bzw. der Tonhalle zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Zu Beginn wurden die Freisinnigen persönlich von Theater-Direktor Werner Signer «hinter die Kulissen» geführt. Die Mitglieder der FDP konnten sich also persönlich davon überzeugen, dass grosser Handlungsbedarf für eine Sanierung und Erweiterung des Theater St.Gallen besteht.

Rekordverdächtige Teilnehmerzahl

Nach der Führung begrüsste Kantonalpräsident Raphael Frei über 200 Freisinnige im Foyer der Tonhalle zum formellen Teil der Versammlung. In seiner Rede blickte er insbesondere auf die Herausforderungen im neuen Jahr und zeigte sich überzeugt, dass mit einer Politik nach den freisinnigen Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt dieselben zu lösen seien. Bevor die drei Abstimmungsvorlagen präsentiert und diskutiert wurden, richtete Stadtpräsident und FDP-Kantonsrat Thomas Scheitlin seine Grussworte an die Anwesenden. Er unterliess es nicht, die Bedeutung des gewählten, «kulturträchtigen» Durchführungsortes für die Stadt St.Gallen zu betonen und klar Position für ein JA zum Theater zu beziehen. Die Freisinnigen dankten es ihm mit warmem Applaus.

Unbestrittenes JA zur NFO

Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 (NFO) wurde durch FDP-Nationalrat Walter Müller vorgestellt. Er ging insbesondere auf die Geschichte der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer sowie auf die Folgen eines Neins ein. Ohne Diskussion fassten die Freisinnigen die JA-Parole mit 166 zu 16 Stimmen.

Knappes Nein zu NoBillag

Nach einer kurzen Vorstellung durch Vizepräsident Dr. Sven Bradke diskutierte ein hochkarätiges Podium bestehend aus Nationalrat Markus Ritter (CVP), René Rohner (SRG Ostschweiz), Stefan Millius (Medienunternehmer) und Ramiz Ibrahimovic (Jungfreisinnige) pro und contra der umstrittenen Vorlage. Vor der Parolenfassung ergriff eine grosse Anzahl an Freisinnigen und Jungfreisinnigen das Wort. Die differenzierte Diskussion spiegelte sich sodann auch im Schlussresultat: Die FDP fasste die NEIN-Parole knapp mit 99 zu 91 Stimmen.

Erneuerung und Umbau sind nötig

Als Letztes widmeten sich die Mitglieder der FDP dem Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen. Nach der Einführung durch Susanne Vincenz-Stauffacher kreuzten SVP-Kantonsrat Toni Thoma und FDP-Kantonsrat Andreas Hartmann die Klingen. In der Diskussion wurden insbesondere finanzielle und bauliche Aspekte des Projekts beleuchtet. Die Vorlage fand in den folgenden Voten aus dem Publikum grossen Zuspruch. Mit 143 zu 20 Stimmen fiel auch diese JA-Parole sehr deutlich aus. Die FDP wird sich im Abstimmungskampf aktiv für das Theater St.Gallen einsetzen. Strahlt das Theater doch weit über die Grenzen des Kantons aus. Zudem ist es auch ein bedeutender Standortfaktor im gesamten Wirtschaftsraum Ostschweiz.

FDP unterstützt Forderung nach Steuersenkungen

Aufgaben und Finanzplan 2019-2021: Anträge der Finanzkommission

Nur durch gezielte Entlastungen des Staatshaushaltes, eine Senkung der Staatsquote, die Beseitigung struktureller Probleme sowie eine aktive Steigerung der Attraktivität können die Perspektiven unseres Kantons spürbar verbessert werden. Finanzpolitisch ist dafür mittelfristig eine markante Senkung von Steuern und Gebühren notwendig. Dafür setzt sich die FDP ein.

Die FDP unterstützt die Forderung der Finanzkommission nach einer Senkung des Staatssteuerfusses ab 2019 um fünf Prozentpunkte. Verglichen mit seinen Nachbarkantonen, aber auch im gesamtschweizerischen Vergleich, belegt der Kanton St.Gallen in verschiedenen Rankings regelmässig einen der letzten Plätze. Die Wettbewerbsfähigkeit ist also dringend zu stärken. Die entsprechenden Analysen sind gemacht und die Hauptursachen bekannt. Handeln ist nun angezeigt!

Staatsquote senken

Nur mit einer Politik, die mittelfristig zu tieferen Steuern und Gebühren führt, kann der Kanton zukünftig an Wettbewerbsfähigkeit und damit an Attraktivität zulegen. Das Stichwort lautet: Mehr Steuersubstrat, und zwar sowohl von juristischen, als auch von natürlichen Personen. Dies erreicht der Kanton, indem er seine Leistungen grundlegend hinterfragt und ggf. den Staatshaushalt gezielt entlastet, die Staatsquote massiv senkt, strukturelle Probleme löst und mit geeigneten Massnahmen auch aktiv die Attraktivität des Standorts steigert. Letzeres gelänge z. B. durch die Schaffung attraktiver Wohnlagen im ganzen Kanton.

Aufgabenteilung und Abschreibungspraxis

Die FDP möchte zudem betonen, dass die Senkungen von Steuern und Gebühren nicht zu Lasten der Gemeinden geschehen darf. Nur wenn der Staat als Ganzes – also der Verbund von Kanton und Gemeinden – die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen senkt, werden damit die gewünschten Effekte erzielt. Voraussetzung dafür ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz: «Wer zahlt, befiehlt». Des Weiteren erwartet die FDP, dass der Kanton seine Abschreibungspraxis überdenkt und eine Angleichung an die Praxis der Gemeinden prüft.

Hängiger Vorstoss der FDP im Spitalbereich

Im Bereich «Beseitigung struktureller Herausforderungen» ist die Gesundheitspolitik eines der Hauptthemenfelder. Die FDP hat dazu im September 2017 eine Interpellation zur Finanzierung von Spitalbauten eingereicht. Es wurden auch Fragen zur Verzögerung einzelner Spitalbauten gestellt. Die FDP beobachtet die Entwicklung der Spitalfinanzen mit grosser Sorge. Es ist davon auszugehen, dass das Dotationskapital und auch die Darlehen abgeschrieben werden müssten. Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes wie auch die Regierung als Vertreterin des Eigners sind gefordert, rechtzeitig Gegenmassnahmen einzuleiten. Die FDP erwartet die Beantwortung des Vorstosses bis zur Februarsession.

Trendwende einleiten

Die Reaktion der Regierung auf die Forderungen der Finanzkommission kam postwendend. Die FDP ist überzeugt, dass bei einem Staatshaushalt von CHF 5 Mia. die Forderung nach einer Steuersenkung im Umfang von rund CHF 60 Mio. keine panikartigen Reaktionen auslösen darf. Einmal mehr ist die Regierung wenig visionär. Der Kanton muss nun eine Trendwende einleiten und sich das Ziel setzen, im Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton zu werden. Neben den finanzpolitischen Massnahmen braucht es dafür klare Strategien in der Bildungs-, Verkehrs- und Standortpolitik sowie in der Raumplanung. Die FDP wird sich dafür im Kantonsrat engagieren und ihre Politik darauf ausrichten.

Finanzpolitik: Defensiv und nicht visionär

Regierung verabschiedet Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) verabschiedet. Die FDP erachtet insbesondere die Aussagen zur steuerlichen Entwicklung als zu zurückhaltend. Zudem vertritt die FDP hinsichtlich der Staatsquote eine dezidiert andere Position. Für einen fortschrittlichen Kanton St.Gallen braucht es auch eine finanzpolitische Vision. Die FDP fordert deshalb, dass sich der Kanton St.Gallen langfristig zum Geberkanton entwickelt.

Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) verabschiedet und heute bezüglich dieser „grossen finanzpolitischen Herausforderungen“ kommuniziert. Die FDP erachtet den Hinweis der Regierung, es seien keine steuerlichen Massnahmen verantwortbar, als zu defensiv und wenig visionär. Die FDP hätte von der Regierung erwartet, dass sie sich ernsthafter mit der entsprechenden Forderung der Finanzkommission auseinandersetzt. Gerade im Bereich der hohen Abschreibungsquote stünde der Regierung beispielsweise noch Spielraum zur Verfügung.

Attraktiver werden

Die Freisinnigen sind der Überzeugung, dass der Kanton St.Gallen steuerlich attraktiver werden muss. So findet sich in der Mitteilung der Regierung auch das Steuermonitoring 2017. Dieses kommt fast durchgängig zum Schluss, dass der Kanton verglichen mit seinen Nachbarkantonen im steuerlichen Bereich auf den letzten Plätzen rangiert. Die Regierung muss sich zum Ziel nehmen, diese Situation zu verbessern und die Attraktivität für Private und Unternehmen zu erhöhen. Die FDP wird diese Entwicklungen weiter beobachten und sich nötigenfalls konkret für Steuer- und Gebührensenkungen einsetzen z. B. in Form eines Antrages auf Steuerfusssenkung.

Mehr Freiheit. Weniger Staat.

Die Regierung spricht zudem in Zusammenhang mit dem Wachstum des Gesamtaufwands von 1.6% von einer stabilen Staatsquote. Die FDP hingegen möchte die Staatsquote nicht nur stabil halten, sondern sogar senken. Eine tiefe Staatsquote bedeutet mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. Die FDP wird sich bei der Beratung des AFP in der Februarsession genau dafür einsetzen. Den Freisinnigen ist aber auch wichtig zu betonen, dass Massnahmen auf kantonaler Ebene nicht zur Benachteiligung der Gemeinden führen dürfen: Verlagern heisst nicht sparen!

Ohne Vision kein Fortschritt

Der Kanton St.Gallen zeichnet sich finanzpolitisch vor allem durch reaktives Verhalten aus. Für eine gesunde Entwicklung brauchen wir aber eine aktive Finanzpolitik, ein visionäres Ziel. Die FDP will sich dafür stark machen, dass der Kanton St.Gallen alles daran setzt, langfristig zum Geberkanton zu werden. Natürlich liegt das nicht alles in der Hand der kantonalen Behörden und es gibt viele strukturelle Herausforderungen – aber ohne Vision gibt es keinen Fortschritt.