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FDP lehnt Schnellschuss der SVP ab

SVP will mit dringlicher Motion Ständeratswahlkampf beeinflussen

Die SVP will aus wahlkampftaktischen Gründen mit einer dringlichen Motion erreichen, dass Regierungsmitglieder zukünftig kein Mandat in den eidgenössischen Räten antreten können. Die FDP-Fraktion wird die Dringlichkeit des Vorstosses bekämpfen – bietet aber Hand, die Frage seriös zu klären. Ein Schnellschuss wäre aber der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Spielen doch in diesem Zusammenhang sowohl verfassungsrechtliche als auch demokratie- und ordnungspolitische Fragestellungen eine grosse Rolle. Mit Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich der St.Galler Bevölkerung zudem eine Ständeratskandidatin zur Wahl, die sich ohnehin ab Amtsantritt für die Menschen und die Unternehmen des Kantons stark machen kann.

Die SVP-Fraktion möchte mit einer dringlichen Motion die Anpassung des Gesetzes über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Regierungsrates mit der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung (sGS 141.1) erwirken. Dies – und das weist die SVP-Fraktion aus – weil sie nicht damit einverstanden ist, dass der Ständeratskandidat der CVP im Falle einer Wahl sein Regierungsmandat behalten möchte. «Dringlichkeit» bedeutet bei einer Motion lediglich, dass dieselbe noch in der Februarsession durch den Kantonsrat behandelt und ggf. überwiesen werden muss. Die Umsetzung einer allfällig gutgeheissenen Motion ist von der «Dringlichkeit» nicht beeinflusst – sie kann Monate bis Jahre dauern.

Dringlichkeit ist nur Wahlkampfgeplänkel

Die FDP-Fraktion unterstützt die Dringlichkeit aus folgenden Gründen nicht:

  • Das fragliche Gesetz stammt aus dem Jahr 1940 und wurde seither nie revidiert wurde. Es hat also offenbar 79 Jahre gut funktioniert.
  • Die Auseinandersetzung mit den berechtigten Anliegen der SVP-Fraktion braucht Zeit. Die Frage nach der Einschränkung des passiven Wahlrechts hat eine verfassungsrechtliche sowie demokratie- und ordnungspolitische Dimension, die einer raschen Abhandlung entgegensteht.
  • Die SVP verlangt die «Dringlichkeit» nur aus wahlkampftaktischen Überlegungen. Zumal eine Änderung, wie sie die SVP wünscht, aufgrund der parlamentarischen Prozesse sowieso keinen Einfluss auf die aktuelle Situation mit dem Kandidaten der CVP hätte. Das neue Gesetz würde wohl erst lange nach den nächsten Gesamterneuerungswahlen für die Regierung in Kraft treten.

Bevölkerung hat die Wahl

Es gab immer wieder Überschneidungen zwischen Amtszeiten auf Kantons- und Bundesebene. Zuletzt bei der Wahl der damaligen Sicherheits- und Justizdirektorin Karin Keller-Sutter in den Ständerat. Die Doppelbelastung belief sich in diesen Fällen aber immer nur auf die wenigen Monate zwischen Amtsantritt in Bundesbern (Start der Wintersession) und dem Beginn der neuen kantonalen Legislatur (insgesamt knapp 6 Monate). Beim Ständeratskandidaten der CVP ginge es um einen weitaus längeren Zeitraum – was er jeweils nicht erwähnt. Das erachtet die FDP als problematisch Die Bevölkerung hat aber die Wahl zwischen verschiedenen Kandidierenden und kann einem allfälligen Unbehagen in dieser Frage auch Ausdruck verleihen. In der Person von Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich eine Kandidatin zur Wahl, die sich ab dem Tag ihrer Wahl im Ständerat voll für den Kanton, die Menschen und die Wirtschaft einsetzen kann.

Frage in einem Postulat beantworten

Dennoch ist die FDP überzeugt, dass die von der SVP gestellten Fragen seriös geprüft werden müssen. Damit die entsprechenden Abklärungen (Konformität mit der Verfassung, System in anderen Kantonen, demokratie- und ordnungspolitische Überlegungen) getätigt werden können, wäre ein Postulat adäquat. Ein Postulat beauftragt die Regierung, einen Bericht zu verfassen und dem Kantonsrat Antrag zu stellen. Ob die FDP-Fraktion aber eine Umwandlung in ein Postulat unterstützen würde, muss die Fraktion zuerst diskutieren. Auch hinsichtlich dieses internen Prozesses ist die «Dringlichkeit» der Motion der SVP-Fraktion abzulehnen.

Kontrovers diskutiert: Hundesteuer und Feuerschutz

FDP-Fraktion bereitet in Buchs die Geschäfte der Februarsession vor

Die FDP-Fraktion traf sich in Buchs zur Vorbereitung der Februarsession des Kantonsrates. Das Hunde- sowie das Feuerschutzgesetz wurden kontrovers diskutiert. Die Fraktion lehnt die kantonale Hundesteuer ab und sieht beim Feuerschutzgesetz noch grossen Verbesserungsbedarf. Beim Datenschutzgesetz stimmt die Fraktion den Anträgen der vorberatenden Kommission zu.  

Die FDP-Kantonsfraktion traf sich am Samstag, 09.02.2019, im Buchserhof in Buchs. Fraktionspräsident Beat Tinner begrüsste insbesondere den für Thomas Rüegg nachgerutschten Stadtpräsidenten von Rapperswil-Jona, Martin Stöckling, und die Oberuzwilerin Caroline Bartholet, die nach dem angekündigten Rücktritt von Franz Mächler in der Aprilsession zur Fraktion stossen wird. Bevor die Fraktion in die Beratung der Geschäfte der Februarsession einstieg, überbrachten Katrin Frick und Thomas Toldo Grussworte. Frick stellte als Vizestadtpräsidentin von Buchs die Standortgemeinde vor – Toldo begrüsste im Namen der organisierenden Werdenberger Kantonsräte. Die Fraktion bedankt sich bei der Stadt Buchs, beim Verein für Abfallentsorgung (VfA) sowie bei der Toldo Strassen- und Tiefbau AG Sevelen für die grosszügige Unterstützung der Zusammenkunft.

Datenschutz nicht unnötig verschärfen

Das Datenschutzgesetz bedarf einer Anpassung, da die Schweiz ihre Datenschutz-Gesetzgebung aufgrund einer neuen EU-Richtlinie überarbeiten muss. Die entsprechenden Arbeiten wurden beim Bund im Jahr 2018 abgeschlossen – folgerichtig ist nun auch das kantonale Datenschutzgesetz anzupassen. Die Vorlage wurde innerhalb der Fraktion durch Delegationsleiterin Susanne Vincenz-Stauffacher präsentiert. Sie machte der Fraktion beliebt, die gut funktionierende Praxis in Kanton und Gemeinden nicht unnötig auszubauen. «Gestützt darauf sollen gesetzliche Normierungen, welche über die bundesrechtlichen Regelungen hinausgehen, nur sehr zurückhaltend eingeführt werden.» votierte Vincenz-Stauffacher und führte weiter aus: «Als zentrales Anliegen gilt es zu beachten, dass bei der täglichen Arbeit im öffentlichen Dienst der gesamte Datenschutz nicht noch stärker verschärft und gleichzeitig der Datenaustausch unter den Amtsstellen nicht zusätzlich erschwert wird.» Vincenz-Stauffacher machte sich auch dafür stark, dass die Umsetzung neuer Massnahmen mit den bestehenden Ressourcen erfolgen müssen. Die Fraktion folgte der eigenen Kommissionsdelegation einstimmig und wird alle vorliegenden Anträge unterstützen.

Funktionierendes System nicht hintertreiben

Die Debatte zum Hundegesetz nutzte die Fraktion für eine Grundsatzdiskussion über Eigenverantwortung und das Verursacherprinzip. Das Hundegesetz aus dem Gesundheitsdepartement von Heidi Hanselmann ist hierfür ein Lehrstück, wie es nicht sein sollte. Die Leiterin der FDP-Delegation in der vorberatenden Kommission, Tierärztin Brigitte Pool, präsentierte der Fraktion mit viel Verve und anschaulichen Beispielen die Vorlage sowie die Anträge Kommission. «Die FDP-Delegation hat sich in der Kommission erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Präventionsartikel sowie die Meldepflicht von Ausbildungskursen aus dem Gesetz gestrichen werden. Nicht, weil wir gegen Prävention und Ausbildung sind – sondern weil das System heute schon funktioniert. Wir müssen diese Eigenverantwortung der Hundehalterinnen und Hundehalter nicht durch staatliche Massnahmen abklemmen» so Pool. Die Fraktion gab zu diesen Streichungsanträgen ihr einstimmiges Placet.

Keine Gebührengelder für den Kanton

Kontrovers diskutiert wurde zudem das Ansinnen der Regierung, für die Umsetzung der Massnahmen aus dem neuen Gesetz eine kantonale Hundesteuer in der Höhe von rund einer Million Schweizer Franken zu erheben und damit neue Stellen im Veterinäramt zu schaffen. «Das ist nicht verursachergerecht – müssten doch alle Hundehaltenden dafür bezahlen, dass einige wenige ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Das geht nicht!» so Brigitte Pool. Die Fraktion entschied, den Gesetzesartikel zur kantonalen Hundesteuer zu bekämpfen und, falls sich dafür keine Mehrheit findet, die fragliche Steuer zumindest zu halbieren. Je nach Entwicklung der Ratsdebatte behält sich die Fraktion vor, das Hundegesetz in der Schlussabstimmung zu versenken.

Feuerschutzgesetz überzeugt nicht

Ebenfalls sehr kontrovers wurde das neue Feuerschutzgesetz diskutiert. Die Fraktion ist in Teilen mit dem Gesetz gar nicht zufrieden – so machte Delegationsleiter Thomas Toldo transparent, dass sich ein Grossteil der Kommission bei der Schlussabstimmung enthielt und deshalb nur eine Minderheit die Vorlage an das Parlament überwiesen habe. Unbeantwortet sind für die Fraktion insbesondere Fragen des Vollzugs und der Verhältnismässigkeit bestimmter Teile des Gesetzes. Die Fraktion wird nun die verbleibende Woche bis zum Start der Session nutzen, verschiedene Varianten zu prüfen. Offen ist, ob die Fraktion das Feuerschutzgesetz an die Regierung zurückweisen, gar nicht erst auf die Vorlage eintreten oder allenfalls Detailanträge einbringen wird.

Private Waldbesitzer auch einbeziehen

Zu guter Letzt befasste sich die Fraktion mit dem Postulatsbericht zur Waldwirtschaft und der Motion der entsprechenden vorberatenden Kommission. Vorgestellt wurde die Vorlage durch Delegationsleiterin Isabel Schorer. Grösster Diskussionspunkt war die Frage, in welchem Ausmass die Waldwirtschaft durch den Staat subventioniert werden solle. Gleichzeitig erkenne man an, dass die Waldwirtschaft eine wichtige öffentliche Funktion wahrnehme und auch Anspruch auf eine Abgeltung der Leistungen habe. Die Fraktion entschied, dem Rat zu beantragen, auch die privaten Waldbesitzer in die Verantwortung zu nehmen und die erwartete staatliche Förderung zumindest genau zu beziffern. Die Wahlgeschäfte sowie der Aufgaben- und Finanzplan werden an der Fraktionssitzung am Sessionsmontag behandelt.

Kantonsrat Thomas Rüegg zurückgetreten

Martin Stöckling erbt seinen Kantonsratssitz

Kantonsrat Thomas Rüegg tritt per Ende Januar aus dem Kantonsrat zurück, da er sich einer Hüftoperation mit anschliessender Rehabilitation unterziehen muss. Führ ihn rutscht der Rapperswil-Joner Stadtpräsident Martin Stöckling ins Kantonsparlament nach. Die Fraktion dankt Thomas Rüegg für sein grosses Engagement und wünscht ihm für seinen geplanten Eingriff alles Gute.

Kantonsrat Thomas Rüegg hat seinen ohnehin auf Ende der Februarsession geplanten Rücktritt vorgezogen. Er ist in Absprache mit der Fraktionsführung und der regionalen Parteileitung per 31. Januar 2019 als Kantonsrat zurückgetreten. Vor einigen Wochen hat Thomas Rüegg zudem seinen Rücktritt als Schulratspräsident von Rapperswil-Jona per Herbst 2019 mitgeteilt. Der frühzeitige Rücktritt ist dem Umstand geschuldet, dass Rüegg sich im Februar einer Hüftgelenkoperation mit anschliessender Rehabilitation unterziehen muss.

Bildungspolitiker durch und durch

Der heute 65-jährige Thomas Rüegg ist 2014 für a. Kantonsratspräsidentin Marie-Theres Huser in den Kantonsrat nachgerückt. Der Rapperswil-Joner Schulratspräsident und Präsident des Verbandes St.Galler Volksschulträger hat sich insbesondere als Bildungspolitiker hervorgetan. Er wurde von allen Kolleginnen und Kollegen im Rat als überlegter, sachlicher und fachlich sehr kompetenter Diskussionspartner geschätzt. Parteileitung und Fraktionsführung der kantonalen FDP danken Thomas Rüegg für sein grosses Engagement und wünschen ihm für den geplanten Eingriff alles Gute sowie eine rasche Genesung.

Stadtpräsident Martin Stöckling rutscht nach

Für Thomas Rüegg rutscht der 44-jährige Rechtsanwalt und Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, Martin Stöckling, in den Kantonsrat nach. Er wird voraussichtlich am 18. Februar 2019 in St.Galler vereidigt. Parteileitung und Fraktionsführung der FDP-Kantonalpartei begrüssen Martin Stöckling herzlich in der Kantonsratsfraktion und freuen sich auf die Zusammenarbeit.

Stadtparlamentarier Oskar Seger für den Nationalrat nominiert

Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen St.Gallen hat einstimmig den St.Galler Stadtparlamentarier und FDP-Stadtparteipräsidenten Oskar Seger als zwölften Nationalratskandidaten nominiert. Die Nachnomination war aufgrund des kurzfristigen Rückzugs von Robert Stadler nötig. Die 12er-Nationalratsliste der FDP ist damit komplett.

Nachdem Robert Stadler letzte Woche überraschend den Rückzug seiner Kandidatur bekannt gegeben hat, erteilten die Delegierten der Kantonalpartei an der Nominationsversammlung vom 17. Januar 2019 in Buchs der Parteileitung die Kompetenz, eine geeignete zwölfte Nationalratskandidatur zu bestimmen. Die 20-köpfige Parteileitung hat nun mit 20 Stimmen und damit einstimmig den St.Galler Stadtparlamentarier und FDP-Stadtparteipräsidenten Oskar Seger nominiert.

Stadtparlamentarier und Feuerwehroffizier

Oskar Seger, der in der Stadt St. Gallen aufgewachsen ist, setzt sich politisch intensiv für die Region und die Stadt St.Gallen ein. Beim ersten Anlauf gewählt, ist Seger seit zwei Jahren Mitglied im St.Galler Stadtparlament und präsidiert seit einem knappen Jahr die St.Galler FDP-Stadtpartei. Dieses Engagement und der Wunsch, St.Gallen weiterzubringen waren für ihn deshalb auch ein Hauptgrund, sich als Nationalratskandidat zur Verfügung zu stellen, denn «die Stadt St.Gallen braucht als Metropolitanraum und Wirtschaftsmotor unseres Kantons eine Stimme in Bundesbern», so Seger. Der 28-jährige Bauingenieur ist neben seinen politischen Mandaten auch als Offizier in der Milizfeuerwehr St.Gallen und als Trainer einer Herrenmannschaft des Handballvereins SV Fides tätig.

Jungunternehmer für den St.Galler Fortschritt

Als angehender selbstständiger Unternehmer eines Ingenieurbüros ist es Oskar Seger ein Anliegen, die Bedürfnisse des Kantons St.Gallen und seiner Bevölkerung sowie die Interessen der Ostschweizer Wirtschaft in Bundesbern zu vertreten. «Meines Erachtens werden wir als Wirtschaftsstandort und attraktiver Lebensraum immer noch zu wenig wahrgenommen und müssen uns unbedingt besser positionieren, um den Kanton St.Gallen und die Wirtschaftsregion Ostschweiz endlich besser voranzubringen» betont Seger und ist davon überzeugt, dass er als junge, dynamische Persönlichkeit das Zeug dazu hat, seinen Teil zu diesem Fortschritt beizutragen. «Diese Verantwortung liegt insbesondere auch bei meiner Generation. Ihr möchte ich in Bern eine Stimme verleihen.», erklärt Seger.

12er-Liste nun komplett

Mit der Nomination von Oskar Seger ist die Nationalratsliste der FDP nun komplett. Es kandidieren in der Reihenfolge nach Listenplatz:

  1. Marcel Dobler (bisher), Nationalrat, Unternehmer, Rapperswil-Jona
  2. Dr. Brigitte Bailer, Unternehmerin, Rapperswil-Jona
  3. Stefan Britschgi, Kantonsrat, Unternehmer, Diepoldsau
  4. Raphael Frei, Kantonsrat und Kantonalpräsident, Schulleiter, Rorschacherberg
  5. Mathias Gabathuler, lic. phil., Rektor, St.Gallen
  6. Kilian Looser, Kantonsrat, Gemeindepräsident, Nesslau
  7. Ingrid E Markart-Kaufmann, RA lic. iur. HSG, Geschäftsführerin, Oberuzwil
  8. Oskar Seger, Stadtparlamentarier (St.Gallen) und Stadtparteipräsident, dipl. Ing. FH, St.Gallen
  9. Jigme Norbu Shitsetsang, Kantonsrat und Stadtparlamentarier (Wil), Amtsleiter, Wil
  10. Beat Tinner, Kantonsrat und Fraktionspräsident, Gemeindepräsident, Wartau
  11. Susanne Vincenz-Stauffacher, RA lic. iur. HSG, Kantonsrätin, selbstständige Rechtsanwältin
  12. Karin Weigelt, Unternehmerin, Sargans

#TeamFDP: Mit 42 Kandidierenden drei Sitze gewinnen

FDP-Kantonalpartei nominiert für die Nationalratswahlen

Die Freisinnigen Delegierten schicken vorerst nur elf Kandidatinnen und Kandidaten in den Nationalratswahlkampf. Die zwölfte Kandidatur wird zu einem späteren Zeitpunkt durch die Parteileitung bestimmt. Sekundiert werden die Kandidierenden auf der Hauptliste durch drei weitere Listen: Die Jungfreisinnigen, die Umweltfreisinnigen sowie die FDP Frauen treten ebenfalls mit eigenen Nationalratslisten an. Mit insgesamt 42 Kandidatinnen und Kandidaten verfolgt die FDP ein klares Ziel: Nach dem Sitzgewinn 2015 soll nun ein dritter Nationalratssitz erkämpft werden. Zudem fassten die FDP-Mitglieder einstimmig die JA-Parole zur IT-Bildungsoffensive und einstimmig die NEIN-Parole zur Zersiedelungsinitiative.

Rund 150 Delegierte trafen sich gestern Donnerstag, 17.01.2019, in Berufsbildungszentrum Buchs (BZB) für die Nominationsversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen. Die Freisinnigen wurden von der Buchser Vizestadtpräsidentin und FDP-Kantonsrätin Katrin Frick begrüsst. Sie betonte, dass die Stadt Buchs viel in die Bildung und damit in die Zukunft investieren – aus diesem Grund passe es gut, dass sich die FDP in Buchs und erst noch in einer wichtigen, überregionalen Bildungsinstitution treffe.

Unsere St.Galler Ständerätin

In seinen Begrüssungsworten ging Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei insbesondere auf die anstehenden Ständeratswahlen ein. Er strich heraus, dass der Freisinn mit Susanne Vincenz-Stauffacher vorwärts gehen und gewinnen wolle, weil er von ihrer Kompetenz und ihrem freisinnigen Profil überzeugt sei. Weil sie eben das richtige berufliche und persönliche Rüstzeug für den Ständerat mitbringe. «Wir treten an, um zu gewinnen und die 23-jährige Tradition einer freisinnigen St.Galler Ständerätin fortzuführen», gab sich Frei kämpferisch. Er hielt aber auch mit Kritik nicht zurück und ging auf einen kürzlich erschienen Artikel in einer überregionalen Zeitung sowie die Wahlempfehlung der IHK St.Gallen-Appenzell ein. «Susanne Vincenz-Stauffacher hat politische Erfahrung. Engagierte sie sich doch jahrelang in Verbänden und Vereinen. Um politisch zu arbeiten, muss man nicht im Parlament sitzen. Und ebenso wichtig wie politische Erfahrung sei eben auch die Arbeit in der Privatwirtschaft: «Susanne Vincenz-Stauffacher hat bald nach dem Rechtsstudium an der HSG den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt und erfolgreich ein Kleinunternehmen aufgebaut. Genau solche Persönlichkeiten brauchen wir im Ständerat!»

Elf Kandidatinnen und Kandidaten nominiert

Haupttraktandum des Abends war aber die Nomination der Nationalratsliste. Die portierten Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich je mit einem Videoclip den Delegierten vor. Einziger Diskussionspunkt war anschliessend die Gestaltung der Listenreihenfolge – lagen doch verschiedene Anträge vor. Letztendlich obsiegte dasjenige System, das in der FDP eine lange Tradition hat: Nach dem Bisherigen werden die Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Da der von der FDP-Regionalpartei portierte Robert Stadler sein Interesse an einer Kandidatur kurzfristig aus persönlichen Gründen zurückzog, wurde ein Listenplatz noch nicht besetzt. Die Delegierten ermächtigten aber die Parteileitung, selbstständig eine Kandidatur für den letzten freien Listenplatz zu suchen und nachzunominieren.

Unterschiedlichste Persönlichkeiten und Hintergründe

Die stärken der präsentierten Liste sind offensichtlich. So darf die FDP Kandidierende aus allen Wahlkreisen verzeichnen. Die 11 Frauen und Männer weisen unterschiedlichste berufliche und persönliche Hintergründe auf. Das überzeugte auch die Delegierten. Sie nominierten folgende Kandidatinnen und Kandidaten:

  1. Marcel Dobler (bisher), Nationalrat, Unternehmer, Rapperswil-Jona
  2. Dr. Brigitte Bailer, Unternehmerin, Rapperswil-Jona
  3. Stefan Britschgi, Kantonsrat, Unternehmer, Diepoldsau
  4. Raphael Frei, Kantonsrat und Kantonalpräsident, Schulleiter, Rorschacherberg
  5. Mathias Gabathuler, lic. phil., Rektor, St.Gallen
  6. Kilian Looser, Kantonsrat, Gemeindepräsident, Nesslau
  7. Ingrid E Markart-Kaufmann, RA lic. iur. HSG, Geschäftsführerin, Oberuzwil
  8. Jigme Norbu Shitsetsang, Kantonsrat, Amtsleiter, Wil
  9. Beat Tinner, Kantonsrat und Fraktionspräsident, Gemeindepräsident, Wartau
  10. Susanne Vincenz-Stauffacher, RA lic. iur. HSG, Kantonsrätin, selbstständige Rechtsanwältin
  11. Karin Weigelt, Unternehmerin, Sargans

#TeamFDP tritt mit vier Listen an

Nach der Hauptliste stellten sich auch die Jungfreisinnigen, die Umweltfreisinnigen sowie die FDP-Frauen vor, die ebenfalls mit eigenen Listen antreten. Die Delegierten hiessen entsprechende Unterlistenverbindungen gut. Damit tritt das #TeamFDP mit insgesamt 42 Kandidierenden zu den Nationalratswahlen an. Erklärtes Ziel ist es, so Vizepräsident und Wahlkampfleiter Dr. Sven Bradke «den zweiten Nationalratssitz zu verteidigen und einen dritten Sitz anzustreben. Mit unserem breiten und grossen Kandidierendenfeld kann uns das gelingen.»

Einmal JA und einmal NEIN

Den Abschluss der Versammlung machten die Parolenfassungen zu zwei anstehenden Abstimmungsvorlagen: Robert Stadler, stv. Direktor der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, präsentierte den Freisinnigen den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive. Ueli Strauss-Gallmann, selbstständiger Raumplaner und Nationalratskandidat der Umweltfreisinnigen, hielt ein Referat zur Zersiedelungsinitiative. Die Delegierten folgten der Empfehlung der beiden Referenten und fassten die einstimmige JA-Parole für die IT-Bildungsoffensive und die einstimmige NEIN-Parole zur Zersiedelungsinitiative.

#TeamFDP: Näher zu den Menschen – wir bewegen!

Rede des Kantonalpräsidenten Raphael Frei

Nun ist es also soweit. Das Wahljahr beginnt. Besser gesagt: Die Wahljahre. Nach zwei «mageren Jah-ren», in denen wir uns erholen konnte, folgen nun zwei «fette Jahre». Herzlich willkommen in Buchs! Ich habe Sie am letzten Parteitag dazu aufgerufen, langsam aus dem Winterschlaf aufzuwachen und sich bereit zu machen. Denn Sie wissen: «Es läuft das Wild nicht in den Rachen des schlafenden Löwen.»

Sitz 23 Jahre in FDP-Frauen-Hand

Ich hoffe, Sie sind wach! Denn der Wahlmarathon beginnt sogar noch einige Monate früher. Aufgrund der glanzvollen Wahl unserer ehemaligen Ständerätin Karin Keller-Sutter in den Bundesrat stehen bereits am 10. März 2019 Ersatzwahlen an. Wir treten mit Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher an, um diesen Sitz zu verteidigen und die 23-jährige Tradition freisinniger St.Galler Ständerätinnen fortzuführen. Wir wä-ren aber nicht die FDP, wenn wir ausschliesslich darauf aus wären, Traditionen zu bewahren. Nein: Mit Susanne Vincenz-Stauffacher wollen wir vorwärts gehen und gewinnen, weil wir überzeugt sind von ihrer Kompetenz und ihrem freisinnigen Profil. Weil sie das richtige berufliche und persönliche Rüstzeug für dieses Amt mitbringt und weil sich ihr politischer Kompass mit unserer Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt deckt.

Erfahrene Kandidatin aus der Wirtschaft

Das St.Galler Tagblatt spricht unserer Kandidatin permanent die politische Erfahrung ab – sei sie doch erst wenige Monate Kantonsrätin: Aber, geschätzte Damen und Herren, wie viel politische Erfahrung haben demnach diese geschätzten Journalistinnen und Journalisten, die solche Urteile fällen? Ja: Gar keine! Meines Wissens sitzen nämlich keine Tagblatt-Journalistin und kein Tagblatt-Journalist im Kantonsrat. Nehmen wir das also nicht ernst und sind uns bewusst: Unsere Kandidatin hat politische Erfahrung: Sie hat sich jahrelang auf verschiedenen Stufen für unsere Partei eingesetzt. Zuletzt als Vizepräsidentin der Kantonalpartei. Sie hat sich zudem in zahlreichen Ehrenämtern sehr wohl politisch betätigt – denn Politik passiert nicht nur im Ratssaal. Fast wichtiger ist das drum herum. Und hier weiss sie genau, wo «Bartli den Most» holt. Und seien Sie gewiss: Ebenso wichtig wie politische Erfahrung ist Erfahrung in der Privatwirtschaft. Und davon weist sie wohl von allen Kandidatinnen und Kandidaten am meisten auf. Das hat zwar nicht dafür gereicht, dass sich der Wirtschaftsverband IHK St.Gallen-Appenzell für sie aus-gesprochen hat und stattdessen den Finanzdirektor zur Wahl empfiehlt. Aber das liegt wohl auch eher daran, dass der Regierungsrat Benedikt Würth im Verwaltungsrat der St.Galler Kantonalbank AG sitzt, deren CEO wiederum die IHK St.Gallen-Appenzell präsidiert. Sei’s drum. Für mich ist klar: Susanne Vincenz-Stauffacher ist unsere St.Galler Ständerätin. Ich hoffe, wir dürfen bis und am 10. März 2019 auf Ihre volle Unterstützung zählen.

Drei Nationalratssitze als Ziel

Die Ständeratswahlen sind aber nicht der eigentliche Anlass für ihr heutiges Kommen: Heute entscheiden Sie, welche 12 Persönlichkeiten Sie für den St.Galler Freisinn in den Wahlkampf schicken. Die Parteileitung hat die zwei «mageren Jahre» dazu verwendet, eine top Nationalratsliste zusammenzustellen. Wir dürfen Ihnen heute Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Kantonsteilen, aus unterschiedlichen Alters-gruppen und mit ganz unterschiedlichen beruflichen und persönlichen Hintergründen präsentieren. Mit diesem 12er-Team möchten wir die nächsten Wahlen gewinnen und minimal unsere zwei Sitze halten und einen dritten Sitz anstreben. Sekundiert wird unsere FDP-Hauptliste von drei weiteren Toplisten: Die Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen steigen mit einer 12er, die Umweltfreisinnigen mit einer 6er-Liste ins Rennen. Und erstmals in der Geschichte das Kantons dürfen wir auch 12 Kandidatinnen der FDP Frauen in unserem #TeamFDP für Bern begrüssen. Alle drei Listen werden Ihnen später noch vorgestellt.

#TeamFDP: Von Haustür zu Haustür

Diese Wahlen gewinnen unsere 42 Kandidatinnen und Kandidaten sowie die FDP nur, wenn wir gemeinsam marschieren und auch neue Wege beschreiten. Wir werden in unserem Wahlkampf beispielsweise von Haustür zu Haustür gehen, um weitere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Bereits für den Wahlkampf von Susanne Vincenz-Stauffacher werden wir das versuchen. Einige von Ihnen wurden diesbezüglich bereits von unserem Geschäftsführer Christoph Graf angeschrieben. Ich rufe Sie hiermit auf, insgesamt für neue Formen des Wahlkampfs offen zu sein und im konkreten Fall bei diesem Door2Door-Projekt mitzumachen. Klar, es braucht etwas Überwindung. Aber es ist eine enorme Chance für den Freisinn. Wir sind die Partei, mit den Köpfen. Lassen Sie uns aber heute auch die Partei sein, die bei den Menschen ist. Ich zähle auf Sie! Wir bewegen!

Gemeinsam weiterkommen!

Ich wünsche Ihnen nun eine spannende Nominationsversammlung. Da ich Sie heute Abend selbst darum bitten werde, für die FDP ins Rennen zu steigen werde ich das Wort für die nächsten Traktanden meinem Vizepräsidenten und Wahlkampfleiter, Dr. Sven Bradke übergeben. Machen wir das, was wir machen, mit Herzblut. Denn nur so können wir gemeinsam weiterkommen!

Kantonsrat Raphael Frei, Kantonalpräsident

Schülerstreiks an Kantonsschulen – Wahlkampf im Schulhaus und mit Schülerdaten?

Einfache Anfrage von FDP-Kantonsrat und Vizefraktionspräsient Dr. Walter Locher, St.Gallen

Orchestriert durch eine offenkundig nationale politische Kampagne, wurde auch von St.Galler Aktivistinnen und Aktivisten, einem ‹Kollektiv Klimastreik Ostschweiz› der Climate Emergency, der Klimanotstand ausgerufen. Junge Menschen, und insbesondere Schülerinnen und Schüler verschiedener Kantonsschulen aus dem ganzen Kanton, haben in St.Gallen am 21. Dezember 2018 während der Unterrichtszeit einen ‹Klimastreik› veranstaltet und sind auch am 11. Januar 2019 während der Unterrichtszeit auf die Strasse gegangen. Eine dritte Kundgebung soll am 18. Januar 2019 folgen. Die Organisation der Anlässe wirft Fragen zum politischen Hintergrund dieser Aktionen und dem Vorgehen der Aktivisten auf. Zwei der sechs Unterzeichnenden des ‹Kollektiv Klimastreik Ostschweiz› sind keine Kantonsschülerinnen bzw. Kantonschüler: Drei Mitglieder des Kollektives gehören der JUSO an, ein Mitglied den Jungen Grünen des Kantons St.Gallen; zwei Mitglieder kandidieren im Herbst auf der Liste der JUSO für den Nationalrat.

Susanne Vincenz-Stauffacher einstimmig für den Ständerat nominiert

Abtwiler Kantonsrätin soll Sitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter verteidigen

Die Freisinnigen schicken die Abtwiler Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher einstimmig in das Rennen um den freiwerdenden Ständeratssitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Delegierten der FDP stellten sich mit Begeisterung hinter die selbständige Rechtsanwältin und ehemalige Vizepräsidentin der Kantonalpartei. «Ich habe mir für die kommende Zeit Rückenwind gewünscht – erhalten habe ich einen Orkan!». Die FDP tritt mit dem klaren Ziel an, den Ständeratssitz zu verteidigen und damit nach Erika Forster-Vannini und Karin Keller-Sutter die dritte Frau ins Stöckli nach Bern zu entsenden.

Die Nominationsversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen musste aufgrund der hohen Anmeldezahlen vom Hofkeller in den Kantonsratsaal verlegt werden. Nicht weniger als 135 Mitglieder fanden den Weg nach St.Gallen, davon waren 95 stimmberechtigte Delegierte. Dies trotz der nahenden Festtage. «Der Freisinn lebt, er ist aktiv, er ist präsent!» begrüsste Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei die Anwesenden zur siebten Mitgliederversammlung im Jahr.

Antreten um zu gewinnen!

Raphael Frei machte in seiner Rede deutlich: «Wir kandidieren nicht einfach, dass wir auch im Spiel sind. Die FDP tritt an, um zu gewinnen.» Er präsentierte sodann den Teilnehmenden die Strategie der FDP, mit welcher der Ständeratssitz am 10. März 2019 verteidigt werden soll. «Susanne Vincenz-Stauffacher bringt den nötigen beruflichen und fachlichen Hintergrund für das Amt als Ständerätin mit. Sie kennt die Bedürfnisse der Menschen im Kanton und kann nach einer Wahl den Kanton St.Gallen von Anfang an zu 100% in Bern vertreten. Und: Sie vertritt als Frau diejenige Hälfte der St.Galler Bevölkerung, die andernfalls nicht mehr im Stöckli vertreten ist.» Susanne Vincenz-Stauffacher wäre die dritte St.Galler Ständerätin nach Erika Forster-Vannini und Karin Keller-Sutter. Ein weiteres Grusswort richtete Oskar Seger, Stadtparlamentarier und Präsident der FDP der Stadt St.Gallen an die Freisinnigen.

Nahe an den Menschen

Alt-Fraktionspräsident Dr. Reinhard Rüesch kennt Susanne Vincenz-Stauffacher bereits aus der Jugend. Waren doch beider Väter für lange Jahre das Führungsduo an der Spitze des damaligen Erziehungsdepartementes (heute Bildungsdepartement): Ernst Rüesch als Vorsteher, Werner Stauffacher als Departementssekretär. Dr. Reinhard Rüesch hob insbesondere Susanne Vincenz-Stauffachers beeindruckenden Werdegang, ihre politische Erfahrung – unter anderem als langjährige Vizepräsidentin der FDP Kanton St.Gallen – sowie ihr ausgeprägtes, soziales Engagement hervor. Dadurch politisiere Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher nahe bei den Menschen und kenne deren Bedürfnisse, betonte Rüesch.

Mehr Freiheit. Weniger Staat.

Sodann trat Susanne Vincenz-Stauffacher selbst ans Rednerpult. Sie präsentierte den Delegierten ihre Werte und ihr politisches Profil: «Mehr Freiheit. Weniger Staat. – diese kurze Formel hat mich als junge Frau von der FDP überzeugt. Sie bringt auf den Punkt, dass der Mensch im Zentrum der Politik stehen muss.» Sie machte deutlich, dass der Staat den Menschen und den Unternehmen lediglich die Rahmenbedingungen setzen müsse, um sich möglichst frei zu entwickeln. Das bedeute konkret für die Ostschweiz, dass Abschottung keine Alternative sei und gute Beziehung zum nahen Ausland für die St.Galler Exportwirtschaft von zentraler Bedeutung seien. «Freiheit bedeutet für mich auch Wahlfreiheit, z. B. ob ich auch mit Familie im Erwerbsprozess bleiben will oder nicht» so Vincenz-Stauffacher.

Gemeinsinn statt Egoismus

Sie machte auch klar, dass für die Altersvorsorge rasch eine nachhaltige Lösung erarbeitet werden muss. «Die Blockadepolitik der Polparteien auf dem Buckel der jungen Generationen ist nicht zukunftsfähig. Hier möchte ich Brücken bauen und zwischen den unterschiedlichen Interessen vermitteln. Denn nur so sind Mehrheiten in diesem sensiblen Bereich denkbar.» Susanne Vincenz-Stauffacher zeigt als Präsidentin der Opferhilfe SG-AR-AI zudem auch soziales Engagement aus der Mitte der Gesellschaft: «In unserer Gesellschaft gibt es Opfer, sei es von Gewalt, behördlicher Willkür oder Schicksalsschlägen. Es ist die Aufgabe unserer Gesellschaft, und damit von uns allen, ein zuverlässiges Auffangnetz bereitzustellen und nicht immer mehr Staat zu fordern».

Fortschritt für Zukunft

In allen Bereichen der Politik geht es nur dank Fortschritt vorwärts. Innovation ist zentral für unsere Wertschöpfung, unseren Wirtschaftsstandort – Innovation darf aber auch innerhalb der Verwaltung und den Bildungsinstitutionen sowie bei Infrastrukturprojekten nicht fehlen. «Neue Denkweisen und Technologien müssen fortwährend geprüft und angewendet werden. Das hat auch zur Folge, dass unter Umständen bisherige Pfade verlassen werden müssen», so Susanne Vincenz-Stauffacher.

Ja, ich will!

Sie sei motiviert, ja gewillt, den freisinnigen Ständeratssitz zu verteidigen. «Wieso man mich wählen soll? Ich bin eine erfahrene, selbständige Rechtsanwältin, bin eine sozial engagierte Mutter und ein absoluter Ostschweiz-Fan – damit möchte ich den grösstmöglichen Nutzen für unseren Kanton und die gesamte Ostschweiz erbringen», erklärte Susanne Vincenz-Stauffacher und führte weiter aus: «Dabei entspricht mir die Arbeitsweise in der kleinen Kammer, dem Ständerat, der ‹Chambre de Reflexion›. Es geht darum, parteiübergreifend Lösungen zu erarbeiten. Als Rechtsanwältin bringe ich das nötige Wissen und Rüstzeug für die Erarbeitung von Gesetzen mit – aber auch die Fähigkeit zu erkennen, wenn ein Gesetz nicht nötig ist oder wieder abgeschafft werden kann. Aufgrund meiner Mediationsausbildung kenne ich zudem die nötigen Instrumente und habe die entsprechende Erfahrung, Konsens zu erarbeiten und Brücken zu bauen.»

Gemeinsam weiterkommen

In ihrer Rede fehlte aber auch das selbstkritische Momentum nicht: «Ja, die Ausgangslage ist – behutsam ausgedrückt – anspruchsvoll» so Susanne Vincenz-Stauffacher. Sie bat die Delegierten um deren Unterstützung in den nächsten Monaten: «Nur zusammen mit Ihnen besteht die Chance auf eine erfolgreiche Mission. Nicht nur mit Ihrer Stimme sondern darüber hinaus, wenn Sie mich bis zum Wahltag am 10. März 2019 unterstützen und begleiten. Ich bin bereit, persönlich Flagge zu zeigen, mich in den absehbar ziemlich rauen Wind hinauszustellen, wenn Sie der stärkende Rückenwind sind.»

Ein Orkan für SVS

Nach zahlreichen Voten erfolgte sodann die entscheidende Frage: «Wollen Sie Kantonsrätin Susanne-Vincenz-Stauffacher für den Ständerat nominiere?» fragte Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei. Ausnahmslos alle Delegierten hoben ihre blaue Stimmkarte – keiner stimmte dagegen, keine enthielt sich. Als das Resultat verkündet wurde erhob sich sodann der gesamte Saal und verlieh damit Susanne Vincenz-Stauffacher gehörig Schub für den anstehen Wahlkampf. Sie dankte herzlich und sagte «Ich habe mir für die kommende Zeit Rückenwind gewünscht – erhalten habe ich einen Orkan!»

Zur Website von Susanne Vincenz-Stauffacher

Regierung und Kantonsrat in der Pflicht

Rechtsgutachtenzum Status früher Volksabstimmungen veröffentlicht

Die FDP-Fraktion erachtet das heute veröffentlichte Rechtsgutachten als klaren Auftrag, dass Regierung und Kantonsrat nun ihrer Pflicht nachkommen und im Dialog mit der Bevölkerung eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig finanzierbare Gesundheitsversorgung vorantreiben.

Die Regierung hat heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das die Frage beantwortet, wer für zukünftige Entscheidungen in Zusammenhang mit dem Projekt «Weiterentwicklungder Strategie der St.Galler Spitalverbunde» zuständig ist. Die FDP-Fraktion nimmt das Gutachten wohlwollend zur Kenntnis – beantwortet es doch Fragen, welche insbesondere die FDP-Fraktion in parlamentarischen Vorstössen bereits vor längerer Zeit aufgeworfen hat. Die Unsicherheit über den rechtlichen Status früherer Entscheidungen und insbesondere der Resultate früherer Volksabstimmungen hat die Debatte immer wieder aufgeheizt. «Wir begrüssen es, dass nun aus juristischer Sicht Klarheit über die Zuständigkeiten herrscht. Nun gilt es, auch die politische Diskussion zu führen» erklärt Kantonsrat und Fraktionspräsident Beat Tinner.

Kantonsrat und Regierung in der Pflicht

Entgegen früherer Aussagen der Regierung, kommt sowohl dem Parlament als auch der Exekutive selbst eine andere Rolle zu, als angenommen.So hat sich die Regierung lange hinter ihrer eigenen Projektorganisation und dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde versteckt. Das Gutachten zeigt nun aber auf, dass das letzte Wort beim Kantonsrat und sodann bei der Bevölkerung liegt: «Wir erwarten von derRegierung, dass sie dem Kantonsrat nun rasch entscheidungsrelevante Grundlagen liefert. Nur so kann der Dialog mit der Bevölkerung aufgenommen und lösungsorientiert diskutiert werden, wie eine zukunftsgerichtete Spitalpolitik aussieht» fordert Kantonsrat und Kantonalpräsident Raphael Frei. Zudem sind auch die Gemeinderäte an den heutigen Spitalstandorten in die Debatte miteinzubeziehen.

Qualität als zentrales Kriterium

Unabhängig davon, wo welche Entscheidungen getroffen werden: Im Zentrum müssen die Menschen und die Versorgungsqualität stehen. DieFDP ruft einmal mehr alle Beteiligten auf, sich in der Sache hart, im Umgang aber fair für eine kluge und tragbare Lösung einzusetzen. Nur mit einer breit angelegten, ergebnisoffenen Debatte wird der Kanton St.Gallen zukünftig eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung bieten können, die auch finanzierbar ist.

 

Stellenausschreibung

Die FDP.Die Liberalen St.Gallen sucht für ihre Geschäftsstelle in St.Gallen  eine/n

Praktikant/in
Kommunikation / Kampagnen / Administration

50% ab 1. Januar 2019 für 10 Monate.

Ihre Aufgaben

  • Mitarbeit beim Organisieren von Wahlkampf- und Parteiveranstaltungen
  • Mitarbeit bei Projekten im Bereich Kampagnen (Abstimmungen, Wahlen)
  • Unterstützung bei Medienarbeit, Webpublishing, der Betreuung der
    Social Media-Kanäle und Projekten im Bereich Kommunikation
  • Unterstützung bei der Vorbereitung der politischen Geschäfte der
    Kantonsratsfraktion
  • Administrative Arbeiten für die Partei, die Kantonsratsfraktion und die Kandidierenden der FDP (Korrespondenz, Telefondienst, Mitgliederwesen, allg. Büroarbeiten)

Unsere Erwartungen

  • 2 Semester Bachelorstudium
  • Selbstständigkeit, Eigeninitiative und Teamgeist
  • Organisationstalent und Kontaktfreudigkeit
  • Ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten sowie sehr guten schriftlichen Ausdruck
  • Sichere Beherrschung der gängigsten Microsoft Office-Anwendungen
  • Gute Anwenderkenntnisse im Bereich Social Media
  • Interesse für und Kenntnisse der Schweizerischen Politik, vorzugsweise auch der kantonalen St.Galler Politik
  • Liberale politische Einstellung

Unser Angebot

  • Eine interessante, abwechslungsreiche Herausforderung im Zentrum der
    kantonalen St.Galler Politik
  • Direkter Draht zu Entscheidungsträgern in der Partei sowie der Kantonsratsfraktion
  • Einblicke in die Arbeit einer Geschäftsstelle in einem Wahljahr sowie das Kampagnen-,
    Kommunikations- und Eventmanagement
  • Tätigkeit in einem kleinen, aber dynamischen und engagierten Team

Ihre Bewerbung (Motivationsschreiben, CV) schicken Sie bitte so rasch als möglich per Mail an Geschäftsführer Christoph Graf, graf@fdp.sg. Fragen per E-Mail oder telefonisch an 071 222 45 45.

Mit Susanne Vincenz-Stauffacher den Ständeratssitz behaupten

Die Parteileitungschlägt die Abtwiler Kantonsrätin einstimmig zur Nomination vor

Susanne Vincenz-Stauffacher wird den freisinnigen Delegierten am 20. Dezember 2018 als Kandidatin für den Ständerat vorgeschlagen. Dies hat die Parteileitung gestern Abend einstimmig beschlossen. Die 51-jährige Abtwiler Kantonsrätin bringt einen reichen politischen Rucksack mit, den Kanton, die Frauen und den Freisinn in Bern standesgemäss zu vertreten. Politisch liegt ihr Fokus auf Bildungs- und Wirtschaftsthemen sowie auf gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Nach Erika Forster-Vannini und Karin Keller-Sutter wäre Vincenz die dritte St.Galler Ständerätin.

Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen schlägt ihren Delegierten einstimmig und aus Überzeugung Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher als Nachfolgerin von Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Kandidatin für die Ständeratswahlen vom 10. März 2019 vor. Das hat die Parteileitung am Mittwochabend beschlossen.

Vertreterin des privaten Sektors

Susanne Vincenz-Stauffacher weist einen beeindruckenden, beruflichen und privaten Leistungsausweis vor: Nach einem Jus-Studium an der Universität St.Gallen und der Erlangung des Anwaltspatents des Kantons St.Gallen machte sich Vincenz-Stauffacher selbständig und führt seit 1993 als Rechtsanwältin und öffentliche Notarin in St.Gallen eine eigene Kanzlei. Als Unternehmerin und Vertreterin des privaten Sektors kennt sie die Herausforderungen der Wirtschaft. Seit 2013 amtet sie zudem als Ombudsfrau Alter und Behinderung der Kantone St.Gallen und beider Appenzell. Seit 2016 präsidiert sie auch die Stiftung Opferhilfe SG – AR – AI.

Engagiertes Parteimitglied

Susanne Vincenz-Stauffacher hat sich bereits in verschiedenen Funktionen für den St.Galler Freisinn engagiert. So war sie von 1997 bis 2005 Mitglied der kantonalen Parteileitung, ab 2000 als Vizepräsidentin der Kantonalpartei – notabene der damaligen Kantonalpräsidentin Karin Keller-Sutter. Parallel dazu engagierte sie sich auch in ihrer Ortspartei und war erste Präsidentin der fusionierten FDP-Ortspartei Gaiserwald. Im Februar 2016 erreichte sie bei den kantonalen Wahlen im Wahlkreis St.Gallen den ersten Ersatzplatz und wurde nach dem Rücktritt des ehemaligen Fraktionschefs Reinhard Rüesch am 17. September 2018 als Kantonsrätin vereidigt. Vincenz-Stauffacher war immer auch ehrenamtlich tätig: Von 1994 bis 1998 war sie Präsidentin des Sonderschulheims Langhalde Abtwil, danach bis 2004 Präsidentin des Spitexvereins Gaiserwald, bevor sie 2005 das Präsidium der Frauenzentrale des Kantons St.Gallen übernahm und bis 2014 innehatte. Seit 2015 ist sie Vizepräsidentin des Vereins Hölzli, der junge Menschen in anspruchsvollen Lebensumständen bei der sozialen, schulischen und beruflichen Wiedereingliederung unterstützt.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Neben Beruf, Politik und Ehrenämtern ist Susanne Vincenz-Stauffacher auch Mutter zweier erwachsener Töchter und lebt mit Ihrem Mann in Abtwil. «Vereinbarkeit von Beruf und Familie war für mich nie nur Theorie – sondern gelebte Praxis» so Vincenz-Stauffacher und führt weiter aus: «Auch wenn sich die Situation verbessert hat, haben wir diesbezüglich noch einige gesellschaftspolitische Herausforderungen zu lösen. An diesen Lösungen würde ich gerne im Ständerat mitarbeiten. Ich bin überzeugt, dass mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein direkter Nutzen für die Wirtschaft resultiert: Das grosse, ungenutzte Potential an gut ausgebildeten Frauen wird so abgeholt und bleibt dem Arbeitsmarkt erhalten – eine wirksame Massnahme gegen den Fachkräftemangel.»

Bildung und Wirtschaft

«Ein weiterer Fokus meiner Politik liegt auf wirtschaftlichen Themen. Als Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei weiss ich, dass jeder Franken, der ausgegeben wird, zuerst verdient werden muss. Ich habe als junge Rechtsanwältin ohne fremdes Geld eine Kanzlei gegründet und war bereit, dieses Risiko auf mich zu nehmen» erklärt Susanne Vincenz-Stauffacher. Als Anwältin berate sie insbesondere auch KMU und kenne deren besonderen Bedürfnisse. Als weiteren Schwerpunkt ihrer politischen Interessen nennt sie bildungspolitische Themen: «Bildung ist unser wertvollster und einziger ‹Rohstoff› – dem gilt es Sorge zu tragen. Unser duales Bildungssystem ist ein Erfolgsmodell, um das uns viele Länder beneiden.» Schnittstellen zwischen Wirtschafts- und Bildungspolitik werden insbesondere bei der Digitalisierung offensichtlich: «Die Digitalisierung beginnt bei der Ausbildung der jungen Generationen. Sie ist Garant für eine erfolgreiche, wertschöpfende und nachhaltige Zukunft. Mit der IT-Bildungsoffensive machen wir im Kanton St.Gallen einen richtigen Schritt. Weitere müssen auch auf Ebene Bund folgen.»

Den Menschen eine Stimme geben

Die Parteileitung der FDP ist überzeugt, mit Susanne Vincenz-Stauffacher den Delegierten eine überzeugende und chancenreiche Kandidatur zu präsentieren. «Wir wollen den FDP-Sitz engagiert verteidigen und treten an, um zu gewinnen» teilt Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei mit. «Die Parteileitung hat sich einstimmig und mit Überzeugung hinter diese Kandidatur gestellt. Susanne Vincenz-Stauffacher bringt den gewünschten beruflichen, politischen und privaten Erfahrungsschatz für dieses anspruchsvolle Amt mit. Einmal mehr zeigt sich: Der St.Galler Freisinn kann nicht nur mit liberaler Politik, sondern auch mit Köpfen überzeugen.» Zu ihrer Motivation befragt antwortet Vincenz-Stauffacher: «Ich habe mich vor einiger Zeit entschieden, auf Bundesebene zu kandidieren. Es wäre mir eine Ehre, die nationale Politik unseres Landes mitgestalten zu dürfen. Als selbständige Rechtsanwältin und Ständerätin kann ich nicht nur die Anliegen der kantonalen Behörden, sondern vor allem auch diejenigen der Menschen einbringen und ihnen eine Stimme verleihen.» Sie habe den Kopf und den Rücken für dieses hohe Amt frei und könne sich als Selbständigerwerbende die nötige Zeit entsprechend freimachen.

Bald frauenloser Ständerat?

Aufgrund der angekündigten Rücktritte von Ständerätinnen anderer Kantone läuft das Gremium Gefahr, ab den Wahlen 2019 kaum mehr Frau in seiner Mitte zu haben. Das wäre fatal – damit wäre mehr als die halbe Bevölkerung der Schweiz nicht mehr im Ständerat vertreten. Selbiges gilt für den Kanton St.Gallen: Mit Erika Forster-Vannini und Karin Keller-Sutter war der zweite St.Galler Ständeratssitz lange Zeit in Frauenhand. Das soll auch so bleiben – schliesslich sollen auch die St.Galler Frauen in der kleinen Kammer eine Stimme haben.

Nationalrat Marcel Dobler steht nicht zur Verfügung

Nationalrat Marcel Dobler, ebenfalls als Kandidat gehandelt, ist über die Kandidatur von Susanne Vincenz-Stauffacher sehr erfreut: «Susanne Vincenz-Stauffacher ist die richtige Kandidatur für den Kanton und die FDP. Es ist zentral, dass wir in Bern nicht nur Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker haben, sondern auch Personen, die ihr eigenes Geld verdienen.» Für Dobler selbst kommt eine Kandidatur am 10. März 2019 nach Gesprächen mit Familie und Umfeld nicht in Frage. Bekanntlich ist er seit dem letzten Sommer an Franz Carl Weber beteiligt und dort für rund 240 Mitarbeitende verantwortlich. «In den ersten Monaten im neuen Jahr stehen zudem richtungsweisende strategische Projekte an, die meine volle Aufmerksamkeit verlangen. Was ich mache, mache ich richtig – bei einer Ständeratskandidatur in den nächsten 3 Monaten wäre das nicht möglich.»

Nomination noch im Dezember

Am 20. Dezember 2018 werden die Delegierten der FDP in denHofkeller nach St.Gallen eingeladen und entscheiden sodann abschliessend, obdie FDP am 10. März 2018 mit Susanne Vincenz-Stauffacher zu denStänderatswahlen antreten wird. Selbstverständlich sind weitere Kandidaturen –auch am Abend der Nominationsversammlung aus der Mitte der Parteimitglieder – nochmöglich.

Hervorragendes Resultat: Keller-Sutter in den Bundesrat gewählt

Die St.Galler Ständerätin schafft die Wahl im ersten Wahlgang

Mit 154 Stimmen wurde Karin Keller-Sutter heute im ersten Wahlgang in den Bundesrat gewählt. Ein historischer Tag für den Kanton St.Gallen und die St.Galler FDP: Karin Keller-Sutter ist das erste St.Galler Mitglied der Landesregierung seit 1986 und die erste St.Galler Bundesrätin überhaupt. Die FDP des Kantons St.Gallen ist stolz, eine solch profilierte und kompetente Vertreterin in nach Bern zu entsenden und erhofft sich Impulse für die Ostschweiz und den Kanton St.Gallen.

«Der 5. Dezember 2018 geht als historischer Tag in die Geschichte ein: Für den Kanton St.Gallen und den St.Galler Freisinn», erklärt Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei direkt nach der heutigen Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat. Der Kanton St.Gallen ist seit dem Rücktritt von CVP-Bundesrat Kurt Furgler im Jahr 1986, der St.Galler Freisinn sogar seit 1954 nicht mehr im Bundesrat vertreten. «Wir sind ungemein stolz, dass der Kanton St.Gallen und die Ostschweiz nun mit einer solch profilierten und kompetenten Persönlichkeit in der Landesregierung vertreten ist. Wir gratulieren unserer Karin von Herzen. Viel Erfolg und das nötige Glück, Frau Bundesrätin!», betont Frei.

Wahl im ersten Wahlgang geglückt

Mit der Wahl im ersten Wahlgang hat sich die Topfavoritin Karin Keller-Sutter klar gegen Mitkandidat Hans Wicki durchgesetzt. Sie erhielt 154 Stimmen. Nationalrat Marcel Dobler, selbst Mitglied der Wahlbehörde: «Die Zeichen standen von Anfang an gut – dass es aber gleich im ersten Wahlgang geklappt hat, war umso erfreulicher. Wir freuen uns riesig!» Der Wahl ist ein rund zweimonatiger «Parcours» voran gegangen, im Rahmen dessen Keller-Sutter eine breite, parteiübergreifende Unterstützung erfuhr. Die FDP des Kanton St.Gallen bedankt sich sowohl bei den Mitkandidierenden als auch bei der FDP Schweiz für die allzeit faire, kollegiale und gute Zusammenarbeit.

Vom Gemeinde- in den Bundesrat

Die 55-jährige Wilerin hat eine klassische Politkarriere absolviert, die heute ihren vorläufigen Höhepunkt erfuhr. Ihren politischen Weg begann sie bei den Jungfreisinnigen und im Wiler Gemeinderat, bevor sie in den Kantonsrat gewählt wurde. Kurz nach ihrer Wahl in den Kantonsrat übernahm sie das Kantonalpräsidium der St.Galler FDP. Im Jahre 2001 wählte sie die Bevölkerung des Kantons St.Gallen in die St.Galler Regierung. Sie präsidierte das Gremium zwei Mal. Nach der nicht geglückten Wahl in den Bundesrat 2010 wechselte sie 2011 in den Ständerat, den sie im vergangenen Jahr ebenfalls präsidierte. Keller-Sutter vertritt klassisch liberale Positionen die sie jeweils folgendermassen zusammenzufassen pflegt: «Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen». Die FDP hofft, dass diese Grundsätze auch ihre Arbeit im Bundesrat prägen und vor allem auf das Gesamtgremium ausstrahlen werden.

Klare Erwartungshaltung aus der Ostschweiz

Da nun die Ostschweiz wieder im Bundesrat vertreten ist, erhofft sich die FDP klare Impulse für die Region. «Wir sind eine stark exportorientierte Region, die auf gute internationale Rahmenbedingungen und beste Anbindung an die verschiedenen nationalen und internationalen Verkehrsnetze angewiesen ist», erklärt Kantonsrat und FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner. Die FDP ist aber auch bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten: «Karin Keller-Sutter hat vor rund einem Jahr an der Toggenburger Tagung mit einer Aussage für Aufsehen gesorgt: Der Kanton St.Gallen soll mittelfristig vom Nehmer- zum Geberkanton werden. Dazu wollen wir mit aller Kraft einen Beitrag leisten», sagt Kantonalpräsident Raphael Frei.

Tage des Feierns

Zur der mit der Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat eintretenden Vakanz beim St.Galler FDP-Ständeratssitz wird sich die Kantonalpartei diese Tage nicht äussern: «Zuerst möchten wir nun die Wahl von Karin Keller Sutter in den Bundesrat feiern und dann in die Adventszeit einsteigen» so Kantonalpräsident Raphael Frei. Nächste Mitteilungen zu dieser Thematik sind erst im neuen Jahr zu erwarten.

Mittendrin statt nur dabei

Praktikumsbericht von Yannick Weber

Im Minutentakt klingelt das Telefon, unzählige E-Mails treffen ein und um mich herum herrscht grosse Aufregung. Es ist der 9. Oktober kurz nach Mittag im Stadtsaal in Wil und in wenigen Augenblicken wird Karin Keller-Sutter ihre Kandidatur für den Bundesrat bekanntgeben. Durch mein Praktikum bei der FDP St.Gallen war ich bei solchen Anlässen mit historischem Ausmass mittendrin. Gerne möchte ich zum Abschluss dieses vielseitigen und ereignisreichen Praktikums einige Einblicke in meine Zeit bei der FDP.Die Liberalen St.Gallen ermöglichen.

Als Student im Bereich der Betriebswirtschaftslehre ist es entscheidend zu wissen, wie politische Entscheidungen zustande kommen, da Wirtschaft und Politik eng miteinander verwoben sind. Durch das Praktikum bei der FDP erhielt ich einen direkten Einblick in die kantonale Politik. So war ich bei mehreren Kantonsratssessionen live im Kantonsrat anwesend, verfasste Medienmitteilungen und erstellte Videos mit den FDP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräten. Dies ermöglichte mir einen persönlichen Einblick in die harte Arbeit des Kantonsrats. Dabei war es immer schön zu sehen, dass sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte nach hitzigen Debatten stets freundschaftlich und respektvoll begegneten. Für mich unterstreicht das den Grundgedanken unserer Demokratie: Kompromisse finden und damit gemeinsam weiterkommen.

Kehrichtverbrennungsanlagen und Busdepots

Während meiner Praktikumszeit habe ich an der Organisation verschiedener Anlässe mitgewirkt. Dazu zählen verschiedene Mitgliederversammlungen der Stadt- und Kantonalpartei, Nominationsversammlungen und Fraktionssitzungen. Mir gefiel sehr, dass mir bei der Organisation dieser Veranstaltungen ein hohes Mass an Handlungsfreiheit zugesprochen wurde. Dadurch habe ich gelernt, dass es bei der Organisation von Veranstaltungen unerlässlich ist, detailliert und umfassend zu planen, um nichts zu vergessen. Selbstverständlich nahm ich dann auch an den Veranstaltungen selbst teil und war immer wieder vom Rahmenprogramm überrascht. Ich war vorher beispielsweise noch nie in einem Busdepot oder eine Kehrichtverbrennungsanlage.

Zur richtigen Zeit am richtigen Ort

Anfangs Oktober gab Karin Keller-Sutter sodann ihre Kandidatur für den Bundesrat bekannt. Wie es der Zufall wollte war ich Praktikant bei der richtigen Partei im richtigen Kanton und dies zur richtigen Zeit. Wenn man bedenkt, dass der Kanton St.Gallen seit 1986 und die FDP des Kantons St.Gallen seit 1954 nicht mehr im Bundesrat vertreten war, so kann ich mich wirklich als Glückspilz bezeichnen. Dass ich während einer solch bedeutenden Periode ein Praktikum absolvieren konnte, war für mich ein unvergessliches Erlebnis. Höchste Professionalität und Geheimhaltung waren gefragt und für einen kurzen Moment waren alle Augen auf Wil gerichtet. Als Praktikant so nahe am Zentrum des Geschehens zu sein, hätte ich mir vor einigen Monaten nicht vorstellen können. Trotz einer spürbaren (verständlichen) Anspannung im Team konnten wir diese spannende Zeit jedoch durch einen guten Zusammenhalt und klare Verteilung der Aufgaben meistern.

Vielen Dank

Nach achtmonatiger Praktikumszeit verabschiede ich mich von der Geschäftsstelle, um mich im kommenden Semester vollumfänglich auf meine Bachelorarbeit konzentrieren zu können. Während meiner ganzen Praktikumszeit bin ich stets auf offene, hilfsbereite und freundliche Menschen gestossen. Durch die gute Teamarbeit auf der Geschäftsstelle konnte ich viel lernen und wichtige Lebenserfahrung hinzugewinnen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich beim Team der Geschäftsstelle und besonders beim Geschäftsführer Christoph Graf für die spannende Zeit bedanken.

Yannick Weber, Praktikant der Geschäftsstelle, Mai-Dezember 2018

Stellenwachstum und Personalaufwand gebremst

Budget 2019 ohne wesentliche Änderungen genehmigt

Der St.Galler Kantonsrat hat zum Schluss der Novembersession das Budget 2019 beraten und verabschiedet. Anträge auf höheres Stellen- und Personalaufwandswachstum hat die FDP erfolgreich bekämpft. Überdies hat der Kantonsrat eine Motion zur raschen Totalrevision des Universitätsgesetzes überwiesen. Die Fraktion fordert zudem gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz den Bericht zur Administrativuntersuchung ein, welcher der Bevölkerung aktuell vorenthalten wird.

Der Kantonsrat hat am dritten Sessionstag schwergewichtig das Budget 2019 behandelt. Insbesondere von Seiten der Ratslinken wurden Anträge auf Mehrausgaben gestellt. Dabei standen Lohnmassnahmen für das Staatspersonal im Fokus der Diskussion. Die FDP-Fraktion hat diese Anträge gemeinsam mit der Ratsmehrheit allesamt abgelehnt, ist jedoch offen, bei der Beratung des nächsten Aufgaben- und Finanzplans die Teuerungsdiskussion aufzunehmen. Die FDP war klar der Auffassung, dass die Staatsverwaltung Lohnmassnahmen über Einsparungen in anderen Bereichen sowie durch die Nutzung von Mutationseffekten bewerkstelligen soll.

Zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik verhindert

Die FDP hat zudem einen Antrag gestellt, dass das Kantonspolizeikorps zwar noch um die einmal beschlossenen 96 Stellen ausgebaut wird; neuen Bedrohungslagen, wie Cyber-Kriminalität oder anderen, soll aber nicht mit zusätzlichem Personal, sondern mit Umlagerungen aus anderen Bereichen begegnet werden. Zudem hat die FDP beantragt, dass bei der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität verstärkt auch interkantonal zusammengearbeitet wird. Der Rat ist den Anträgen nicht gefolgt und hat damit auf eine zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik verzichtet.

HSG: Transparenz ist gefordert

Unmittelbar vor Sessionsende überwies der Kantonsrat die massgeblich von der FDP vorbereitete und sowohl von der CVP-GLP- als auch der SP-GRÜ-Fraktion unterstützten dringlichen Motion «Universitätsgesetz: Zeitnah und breit abgestützt revidieren» an die Regierung. Damit wird der Druck auf die Regierung erhöht, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Universität St.Gallen rasch zu überarbeiten und damit das Vertrauen wiederherzustellen. Zudem hat Fraktionspräsident Beat Tinner ein Schreiben an Regierungspräsidenten und Bildungsdirektor Stefan Kölliker überreicht, in dem er gestützt auf Art. 13 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (sGS 140.2) Einsicht in den Bericht «Administrativuntersuchung i. S. Universität St. Gallen» verlangt. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass rasche Transparenz hergestellt werden muss. Allfällige personenbezogene Daten können durch das Bildungsdepartement geschwärzt werden. Noch am Vortag hatte der Kantonsrat den Bericht mit Zustimmung der FDP «Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK): Zuständigkeiten für die Ablösung des Gründungsvertrags und weiteres Vorgehen» zur Kenntnis genommen.

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Spitalpolitik: Führungsschwache Gesundheitsdirektorin

Steuer-, Gesundheits- und Bildungspolitik beschäftigen den St.Galler Kantonsrat

Der Kantonsrat einigt sich in einem Kompromiss historischer Dimension auf die Umsetzung der Steuervorlage 17. Die FDP zeigt sich zufrieden, dass sowohl Massnahmen der Attraktivitätssteigerung als auch des sozialpolitischen Ausgleichs Eingang in die Vorlage gefunden haben. Nur so war ein überparteilicher Kompromiss mehrheitsfähig. In der geführten Spitaldebatte hat sich wieder gezeigt, dass die Gesundheitsdirektorin nicht bereit ist, das Nötige zu tun und mutig voran zu schreiten. In einer Motion fordert die FDP gemeinsam mit anderen Parteien die rasche Überarbeitung des Universitätsgesetzes.

Am Sessionsdienstag hat der Kantonsrat in erster Lesung den XV. Nachtrag zum Steuergesetz und damit die kantonale Umsetzung der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (SV17 / STAF) beraten. Die Debatte hatte historische Dimension: Die Fraktionen hatte sich in den Wochen zuvor in intensiven Gesprächen auf einen Kompromiss geeinigt, der sowohl der steuerlichen Attraktivität als auch dem sozialpolitischen Ausgleich Rechnung trägt. Ein Antrag auf Anpassung der Teilbesteuerung von Dividenden wurde zwar von der FDP inhaltlich mitgetragen – die Fraktion wollte aber den Kompromiss nicht gefährden und hat denselben deswegen abgelehnt. Ebenfalls diskutiert wurde der Bericht «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen». Die FDP hat den Bericht gutgeheissen. Bereits am Vortag verabschiedete der Kantonsrat die Beschlüsse zum neuen Campus Platztor und zum Klanghaus. Beiden Vorlagen hatte die FDP zugestimmt.

Mut und Entschlossenheit gefordert

Drei Interpellationen der FDP-Fraktion, die teilweise gemeinsam mit der SVP eingereicht wurden, sind bereits seit Längerem unbeantwortet. Nachdem in der Septembersession keine Zeit mehr dafür war, hat sich die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, Regierungsrätin Heidi Hanselmann, der Spitaldebatte im Kantonsrat gestellt. In der Diskussion nahm Fraktionspräsident Beat Tinner die Gesundheitschefin in die Pflicht: «Wir erwarten von der Gesundheitsdirektorin den Mut und die Einsicht, das Notwendige zu tun und auch, dass sie früher begangene Fehler mithilft zu korrigieren.». Ob Regierungsrätin Heidi Hanselmann bereit ist, das zu tun, ist fraglich. Kantonsrat und Hausarzt Dr. Thomas Ammann zeigte sodann folgenden Wege aus der Misere auf: «Entweder kleine Spitäler in der heutigen Form einer neuen Nutzung zuzuführen oder massiv Steuergelder aufbringen.» Kantonsrat und FDP-Kantonalpräsident Raphael Frei wies in diesem Zusammenhang darauf hin, das mutige Schritte nur gemeinsam mit der Bevölkerung möglich seien: «Eine Grundsatzdiskussion können wir nicht mehr führen – dafür wurde die Realität zu lange verweigert. Es braucht es mutige Schritte, die gemeinsam mit der Bevölkerung ausgehandelt und dann konsequent vollzogen werden.» Auf die harte Kritik reagierte die Gesundheitsdirektorin mit Ausflüchten.

Weitere Vorstoss zur Gesundheitspolitik

Da der FDP-Fraktion das Vertrauen ins Gesundheitsdepartment fehlt, in der aktuellen Lage kluge und weitsichtige Entscheide zu fällen, hat sie in Zusammenhang mit den Psychiatrie-Diensten bzw. der Verlegung einer Tagesklinik gemeinsam mit der SVP weitere Fragen an die Regierung gestellt. Zum einen geht es darum, dass der neu geplante Standort für die Tagesklinik in Sargans nicht mit dem behördenverbindlichen Richtplan vereinbar ist. Zum anderen erachten es FDP und SVP als unklug, nun Standorte zu verlegen, bevor nicht klar ist, was in Zusammenhang mit den Spitalstandorten in naher Zukunft geschieht.

Universitätsgesetz rasch totalrevidieren

In einem weiteren Vorstoss verlangt die FDP gemeinsam mit anderen Parteien die rasche Totalrevision des Universitätsgesetzes. Der FDP stellen sich insbesondere Frage nach den Führungsstrukturen. Die Universität ist bildungs- und wirtschaftspolitisch von enormer Bedeutung für den Kanton. Die Vorgänge in den letzten Monaten haben der Universität St.Gallen geschadet und insbesondere Schwächen in Führung und Aufsicht aufgedeckt. Es ist nun Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen der Institution genau zu prüfen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Aufgrund der hohen Wichtigkeit fordert die Motion, dass die Revision des Universitätsgesetzes durch eine überdepartementale Projektgruppe vorbereitet wird. Der Kantonsrat hat den Vorstoss als «dringlich» erklärt.

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Klares JA zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen

St.Galler Bevölkerung folgt den Empfehlungen der FDP

Die Bevölkerung des Kantons St.Gallen stimmt beiden kantonalen Vorlagen deutlich zu. Die FDP hat sich im Abstimmungskampf insbesondere für ein JA zur Berufsbildung stark gemacht. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben die JA-Argumente gehört und sind der Empfehlung der FDP gefolgt. In Zusammenhang mit dem Regionalgefängnis und der Staatsanwaltschaft Altstätten kann sich FDP-Regierungsrat und Baudirektor Marc Mächler über die zweite gewonnene Abstimmung freuen.

Die FDP.Die Liberalen St.Gallen haben heute mit grosser Freude die kantonalen Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis genommen. Sowohl der Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten als auch der V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung wurden deutlich angenommen. Beide Vorlagen fanden bereits in der parlamentarischen Beratung die volle Unterstützung der FDP-Fraktion im Kantonsrat.

Berufsbildung gestärkt

Mit dem JA zum V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung hat die St.Galler Bevölkerung die Kantonalisierung der Berufsbildung vorerst abgeschlossen und die Strukturen auf die Zukunft ausgerichtet. Gemeinsam mit der FDP hat sich auch die SVP sowie der kantonale Gewerbeverband und die IHK St.Gallen-Appenzell für ein JA engagiert. Die Argumente dieser Allianz sowie von Regierung und Kantonsrat wurden gehört. Anders ist das überdeutliche Resultat nicht zu interpretieren – gerade vor dem Hintergrund, dass sich kantonale Leitmedien sehr kritisch mit der Vorlage auseinandergesetzt und sich in den Kommentarspalten sogar für ein NEIN ausgesprochen haben.

Zweite Abstimmung gewonnen

Die FDP freut sich zudem, dass die Bevölkerung den Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten ebenfalls deutlich angenommen und damit FDP-Regierungsrat und Baudirektor Marc Mächler bereits das zweite Mal das Vertrauen ausgesprochen hat. Die FDP gratuliert ihrem Regierungsrat und freut sich, dass dieses wichtige Projekt nun vorangetrieben werden kann.

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FDP Frauen steigen mit 12 top Kandidatinnen ins Rennen

FDP Frauen Kanton St.Gallen haben ihre Nationalratsliste nominiert

Mit 12 kompetenten und engagierten Persönlichkeiten treten die FDP Frauen Kanton St.Gallen für die Nationalratswahlen an. Die Zielsetzung ist klar: Mit 2% Wähleranteil soll der Weg für eine Frau nach Bern geebnet werden. Mittelfristig wollen die FDP Frauen den Anteil an FDP-Kantonsrätinnen auf 40% erhöhen.

Am 22. November 2018 haben die FDP Frauen des Kantons St.Gallen ihre Kandidatinnen für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. 12 kompetente Frauen aus verschiedensten Regionen des Kantons, aus allen Altersgruppen und mit vielfältigen, unterschiedlichen Lebenshintergründen wollen am 20. Oktober 2018 für 2% Wähleranteil kämpfen. Die Nominationsversammlung fand im Freien statt, direkt beim Vadiandenkmal in der Stadt St.Gallen. Eröffnet wurde die Versammlung von Elisabeth Zwicky Mosimann, Präsidentin der FDP Frauen Kanton St.Gallen und Vizepräsidentin der FDP des Kantons St.Gallen. Sie war sichtlich stolz, dass knapp 50 Frauen und Männer den Weg nach St.Gallen gefunden hatten und damit der Nationalratsliste gehörig Schub verleihen. Die Grussworte der Parteileitung der FDP des Kantons St.Gallen überbrachte Fraktionspräsident und Kantonsrat Beat Tinner. Er zeigte sich überzeugt, dass die Liste der FDP Frauen der optimale Weg zur Frauenförderung sei und dass ein höherer Frauenanteil in den verschiedenen Behörden und Gremien nicht nur der FDP, sondern dem Land und dem Kanton gut tun werde.

Kompetenz und Persönlichkeit

Die Wahlkampfleiterin, Fabienne Bünzli, ging in ihrer Rede insbesondere auf die historische Dimension der Frauenliste ein. So handelt es sich hierbei um die erste Frauenliste der FDP, ja des bürgerlichen Lagers überhaupt im Kanton St.Gallen. Die FDP Frauenliste leiste einen wichtigen Beitrag dazu, mehr Frauen für politische Ämter zu gewinnen. Dies sei aber kein Selbstzweck, betonte sie. «Es geht nicht darum, auf Biegen und Brechen gleich viele Frauen wie Männer in der politischen Verantwortung zu sehen. Es geht darum, dass wir fähige Menschen in die Politik miteinbinden und dort ansetzen, wo es am meisten Potential gibt – nämlich bei den Frauen.» Das freisinnige Rezept heisse, Chancengleichheit und Vorbilder schaffen, führte Bünzli weiter aus. Es sei ihr dementsprechend eine grosse Freude und Ehre, mit 12 top Kandidatinnen ins Nationalratsrennen zu steigen. Diese Frauen seien auf der Liste, weil sie Persönlichkeiten sind, die wirklich etwas auf dem Kasten haben und über einen beeindruckenden Leistungsausweis verfügen.

Kandidatinnen vollends überzeugt

Fabienne Bünzli ging in ihrer Rede auch darauf ein, dass verschiedene Medien kolportiert hätten, dass die Frauenliste eine «Alibiübung», oder ein «Marketinggag» sei. Sie hielt klar und deutlich dagegen: «Die Frauenliste ist ein ganz zentraler Katalysator für unser übergeordnetes und langfristiges Ziel: mehr Frauen in der St.Galler Politik.» Mit der Liste verfolgen die FDP Frauen zwei Ziele: In Bezug auf die Nationalratswahlen streben sie einen Wähleranteil von 2% an. Mittelfristig streben die FDP Frauen einen Frauenanteil in der FDP-Kantonsratsfraktion von 40% an. Die Frauenliste zeigt auf, wie viele fähige und kompetente Frauen im Freisinn aktiv sind. Diesen Schub wollen die FDP Frauen dementsprechend auch in die folgenden kantonalen und kommunalen Wahlen mitnehmen.

Eine Frau nach Bern

In den letzten Tagen haben wurden mit Susanne Vincenz-Stauffacher, Ingrid Markart und Karin Weigelt gleich drei sehr fähige Frauen von ihren Regionalparteien zu Handen der FDP Kantonalpartei portiert. Sie gehören sicherlich zu den Favoritinnen im Rennen um die Nationalratssitze. Mit den zusätzlichen Stimmen leisten die FDP Frauen einen Beitrag dazu, dass eine Frau den Sitz von Walter Müller übernehmen oder sogar einen dritten Sitz holen kann. Frauenförderung hört für die FDP Frauen aber nicht bei der eigenen Liste auf. Darum unterstützen die FDP Frauen die Kandidatinnen auf der Hauptliste ausdrücklich und gerne.

 

Nationalratsliste

  • Louise Blanc Gähwiler, iur, RA, Mitglied Geschäftsprüfungskommission Gemeinde Kirchberg, Gerichtsschreiberin am Verwaltungsgericht, Vizepräsidentin FDP Kirchberg, Kirchberg SG, 01.11.1979
  • Elisabeth Brunner-Müller, Kantonsrätin, Gemeinderätin, Krankenpflegerin FA SRK, Präsidentin FDP See-Gaster (bis Ende 2018); Vorstandsmitglied FDP See-Gaster (per 2019), Schmerikon, 20.02.1973
  • Fabienne Bünzli, M.A. UZH in Sozialwissenschaften, Doktorandin & wissenschaftliche Mitarbeiterin, Vorstandsmitglied FDP Frauen Kt. SG, Wittenbach (Berg SG), 23.09.1990
  • Zahra Fawzi, A. HSG in Law & Economics, Juristin/Associate bei einer Anwaltskanzlei, Vorstandsmitglied FDP Rebstein, Rebstein (Umzug nach Heerbrugg geplant), 07.02.1987
  • Katrin Frick, Kantonsrätin, Schulpräsidentin & Vizestadtpräsidentin, Buchs SG, 09.09.1962
  • Yvonne Keller, Marketingplanerin, FA Finanz- und Rechnungswesen AKAD, Gemeinderätin, Unternehmerin, Präsidentin FDP Oberbüren, Mitglied GPK evang. Kirchgemeinde Niederuzwil, Oberbüren, 06.12.1968
  • Cornelia Kunz, Betriebsökonomin FH, Klinikmanagerin Medizinische Kliniken SRFT, Mitinhaberin Bau- und Projektleitungsbüro, Vizepräsidentin FDP Wil, Bronschhofen, 21.10.1982
  • Stephanie Lippuner, Mitglied Geschäftsprüfungskommission Ortsgemeinde Grabs, Sachbearbeiterin Treuhand & Studentin FH, Grabs, 04.12.1994
  • Darja Patricia Meisterhans, Studentin Gesundheitswissenschaften & Technologie, Zuzwil, 10.10.2000
  • med. vet. Brigitte Pool, Kantonsrätin, Tierärztin, Vorstandsmitglied FDP Uznach, Uznach, 20.01.1960
  • Isabel Schorer, oec. publ. / MBA, MAS, Kantonsrätin, Mitglied der Geschäftsleitung, St.Gallen, 07.08.1978
  • Flavia Sutter, Berufsfachschullehrerin GBS St.Gallen, Parteileitungsmitglied FDP Stadt St.Gallen, 05.05.1979

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Breite Allianz sagt JA zur Berufsbildung

Reformbedarf ausgewiesen – Kompromiss von Regierung und Kantonsrat überzeugt

Eine breite Allianz aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden setzt sich für ein JA zum V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung ein. Die von Regierung und Kantonsrat bereits gutgeheissene Reform schafft an den Berufsfachschulen eine klare Führungsorganisation und beachtet dabei das Gleichgewicht zwischen Milizelementen und der kantonalen Verwaltung. Mit dem vorliegenden Gesetzesnachtrag findet die Kantonalisierung der Berufsfachschulen ihren vorläufigen Abschluss.

Am 25. November 2018 stimmt die St.Galler Bevölkerung über den V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung ab. Dies, weil die CVP gemeinsam mit Links-Grün das Ratsreferendum ergriffen hat. Eine breite Allianz aus SVP, FDP, kantonalem Gewerbeverband und IHK setzt sich für diese notwendige Reform ein.

Neue Trägerschaft seit 2002

2002 übernahm der Kanton St.Gallen die Trägerschaft über die Berufsfachschulen im Kanton. Davor wurden dieselben von Berufsverbänden oder Gemeinden getragen. Geführt wurden diese Schulen traditionellerweise von Berufsfachschulkommissionen, in denen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Region Einsitz nahmen. Bei der Kantonalisierung der Strukturen kamen zusätzliche Zuständigkeiten des Amtes für Berufsbildung hinzu, ohne, dass die verschiedenen Aufgaben klar voneinander abgegrenzt wurden. Das führt immer wieder zu Konflikten. Aus diesem Grund beauftragte der Kantonsrat die Regierung, diese Strukturen zu klären und die Kantonalisierung abzuschliessen.

Klare Aufgabenteilung

Die Regierung hat während rund sechs Jahren mit Experten an möglichen Modellen gearbeitet und eine breit angelegte Vernehmlassung durchgeführt. Resultat waren sechs Organisationsmodelle. Im Rahmen der Beratung durch den Kantonsrat ist ein weiteres Modell hinzugekommen. Das letztendlich durch die Mehrheit des Kantonsrates verabschiedete Modell sieht vor, an den milizmässig organisierten Berufsfachschulkommissionen festzuhalten, aber eine klare Aufteilung der Rechte und Pflichten zwischen denselben und der kantonalen Verwaltung vorzusehen. So wird die kantonale Verwaltung insbesondere für den Vollzug von Bundesrecht zuständig sein, wohingegen die Berufsfachschulkommissionen für die Rechtsetzung an den Schulen, die Qualitäts- und Organisationsentwicklung, die Anstellung des Personals sowie die Höhere Berufsbildung und die berufliche Weiterbildung verantwortlich zeichnen.

Breite Allianz

Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP sowie der Gewerbeverband und die IHK begrüssen dieses neue Modell. Weist es doch den Milizelementen so viele Aufgaben wie möglich und der Verwaltung so viele Verantwortungsbereiche wie nötig zu. Das stärkt den Einbezug aller Beteiligten (Lehrbetriebe – Schule – Branche) sowie der Regionen und damit insgesamt die Berufsbildung.

Zwängerei von CVP und SP

Auf Unverständnis treffen hingegen die Zwängerei von SP und CVP. So wurden die von diesen Parteien nun noch einmal geforderten Modelle im Kantonsrat bereits eingehend diskutiert und für unbrauchbar befunden. Die SP möchte den Bock zum Gärtner machen sowie die strategische und operative Führungsebene fatal miteinander vermischen. Die CVP hingegen möchte alle Kompetenzen den Schulen vor Ort übertragen und die Milizgremien mit dem Vollzug von Bundesrecht überlasten.

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Parolenfassung: Zwei Mal NEIN und drei Mal JA

Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen

Die Mitgliederversammlung mit rund 100 Teilnehmenden fasste für die Selbstbestimmungsinitiative klar die NEIN-Parole. Auch die Hornkuh-Initiative wurde deutlich verworfen. Zustimmung haben hingegen die Vorlage für die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten sowie die beiden kantonalen Vorlagen gefunden. Die Freisinnigen verabschiedeten zudem ein neues Positionspapier.

Die FDP traf sich am Donnerstag im Gemeindezentrum Mörschwil zur letzten Mitgliederversammlung im Jahr. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt, als Kantonalpräsident Raphael Frei die Mitgliederversammlung in Mörschwil eröffnete. Neben der Nominationsversammlung von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter ging er in seiner Rede auch auf die Strategie der FDP bei den kommenden Wahlen ein. Die FDP zeichne sich nicht nur durch ein breites Spektrum an fähigen Persönlichkeiten aus, sondern auch durch ihren klar liberalen Kompass. Mit dem «basisdemokratisch ausgearbeiteten» Positionspapier sei es der Partei zudem gelungen, ihr Profil noch weiter zu schärfen, betonte er. «Es macht Freude, auf eine derart aktive Partei zählen zu dürfen. Wir sind bereit für das kommende Wahljahr und geben Vollgas!», schloss Frei sein feuriges Votum.

Klares NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wurde in einem hochkarätigen Podium unter der Führung von Parteivizepräsident Dr. Sven Bradke heiss diskutiert. Vor allem ob die Initiative Souveränität zurückbringt oder starke Rechtsunsicherheit schaffe, war Zankapfel. Ohne lange Diskussion fassten die Freisinnigen mit deutlicher Mehrheit die NEIN-Parole. Weiter nahmen die Mitglieder nach einem Referat von Flavia Sutter die Vorlage für die gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten an. Hingegen schickten sie die von Peter Nüesch präsentierte Hornkuh-Initiative deutlich bachab.

JA zum V. Nachtrag zur Berufsbildung

Auf kantonaler Ebene wurde über die Erweiterung und Erneuerung Regionalgefängnisses Altstätten diskutiert. Für die Erweiterung von 45 auf 126 Plätze ist ein Kredit über CHF 60.2 Mio. beantragt, wodurch die Vorlage dem obligatorischen Finanzreferendum untersteht. Anschliessend an den Vortrag von Arno Noger stimmte die Versammlung der Vorlage mit 93 JA, 0 Nein und 1Enthaltungen zu. Auch der V. Nachtrag zum Gesetz über die Berufsbildung fand grossmehrheitlich Zustimmung. Kontrovers diskutiert wurden vor allem die Aufsicht und die Führungsstruktur der Berufsfachschulen im Kanton.

Wertekompass für die Wahlen

Höhepunkt der Versammlung bildete die Verabschiedung des neuen Positionspapiers, welches als Wertekompass für die kommenden Wahlen dienen soll. Es soll Leitfaden sein für vereintes, freisinniges Schaffen in den nächsten Jahren. Nach kurzer Diskussion wurde das Positionspapier mit grossem Applaus verabschiedet.

Karin Keller-Sutter einstimmig für den Bundesrat nominiert

300 Freisinnige verleihen der Ständeratspräsidentin Schub für ihre Kandidatur

Über 300 Freisinnige nominierten Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter einstimmig für den Bundesrat. Grussbotschaften überbrachten die St.Galler Regierung mit Regierungspräsident Stefan Kölliker (SVP) und Regierungsrat Marc Mächler (FDP) sowie die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP). Die Forderung war klar: Die Ostschweiz muss wieder im Bundesrat vertreten sein.

Über 300 Freisinnige begrüsste Ortsparteipräsident Claudio Altwegg zu Beginn der Nominationsversammlung. Im Publikum befanden sich neben den Delegierten und Mitgliedern der FDP Kanton St.Gallen auch die Präsidien der FDP Kanton Thurgau und der FDP Kanton Appenzell-Ausserrhoden sowie Regierungs- und Nationalräte aus allen drei Kantonen. Nach der Begrüssung durch Altwegg ergriff Kantonalpräsident Raphael Frei das Wort: «Karin Keller-Sutter hat mir gegenüber immer gesagt: Als Ostschweizerinnen und Ostschweizer, als St.Gallerinnen und St.Galler, dürfen wir nicht immer jammern, uns nicht unter dem Wert verkaufen. Und genau deshalb fordern wir nun: Die Ostschweiz muss im Bundesrat vertreten sein und das mit Karin Keller-Sutter.»

Überparteiliche Unterstützung

Im Namen der Regierung des Kantons St.Gallen sprachen Regierungspräsident Stefan Kölliker (SVP) und Regierungsrat Marc Mächler (FDP). «Karin Keller-Sutter kann die Eigenschaften, die Tugenden der Ostschweiz, des Kantons St.Gallen, in den Bundesrat tragen», so Kölliker, «wichtiger als das sind aber die Interessen des ganzen Landes. Wir brauchen die fähigsten Personen im Bundesrat. Und damit gehört Karin Keller-Sutter definitiv in den Bundesrat.» Mächler lobte Keller-Sutter für ihre Geradlinigkeit, ihre beeindruckende Dossierkenntnis sowie ihre Fähigkeit, Kompromisse zu schmieden und Mehrheiten zu schaffen: «Genau diese Fähigkeiten brauchen wir im Bundesrat.» Im Namen der Stadt Wil überbrachte Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP) eine Grussbotschaft. Sie brachte zum Ausdruck, wie stolz die Stadt auf «ihre Bundesratskandidatin» sei – schliesslich gab es noch nie eine Vertretung der Äbtestadt in der Landesregierung, obwohl «wir insgesamt überdurchschnittlich viele Politikerinnen und Politiker aus Wil in die Pfalz oder nach Bundesbern in die eidgenössischen Räte schicken.»

Tragfähige Lösungen finden

Nach einem kurzen musikalischen Intermezzo durch die Stadttambouren Wil ergriff schliesslich Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter das Wort. Sie bedankte sich bei den über 300 Freisinnigen für das lange währende Vertrauen: «Dass ich heute überhaupt hier stehe, habe ich Ihnen als Delegierte der St.Galler FDP sowie dem St.Galler Volk zu verdanken.» Schliesslich war es eine ebensolche Nominationsversammlung, welche die damals 36-jährige Kantonalpräsidentin für die Regierung und damit erstmals für ein kantonales politisches Amt nominierte. Sie blickte aber nicht nur zurück, sondern formulierte auch Ziele für ihre allfällige Aufgabe als Magistratin: «‹Privat vor Staat›, ‹Erwirtschaften vor Verteilen› sowie ‹Freiheit vor Gleichheit› – diese Grundsätze bildet meinen Kompass. Das hindert mich aber nicht daran, gemeinsam mit anderen tragfähige Lösungen zu finden – Lösungen, die wir für die grossen Herausforderungen der nächsten Jahre brauchen».

Standing Ovations für KKS

Sodann schritten die Mitglieder zur Nomination. Einstimmig fassten die Anwesenden Mitglieder den Beschluss, Karin Keller-Sutter für eine Bundesratskandidatur zu nominieren und unterstrichen diese Absicht mit einem langanhaltenden, stehenden Applaus. Das weitere Verfahren gestaltet sich nun wie folgt: Nach eingehender Prüfung wird der Vorstand der FDP Schweiz am 9. November 2018 einen Vorschlag zuhanden der FDP-Liberale Fraktion im Bundeshaus formulieren. Am 16. November 2018 wird dieselbe sodann die finale Kandidatur für die Bundesratsersatzwahl nominieren, die voraussichtlich am 5. Dezember stattfindet.

Karin Keller-Sutter kandidiert für den Bundesrat

Die Wiler Ständeratspräsidentin steigt nach reiflicher Überlegung in den Ring

Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter kandidiert für die Nachfolge von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann. Das gab sie heute vor den Medien bekannt. Die FDP des Kantons St.Gallen freut sich sehr über die Kandidatur und schlägt Keller-Sutter am 20. Oktober den Mitgliedern zur Nomination vor. Mit der Bekanntgabe der Kandidatur wird dem Anspruch der Ostschweiz auf Vertretung im Bundesrat Nachdruck verliehen. Darüber hinaus hat Karin Keller-Sutter als einflussreiche Ständerätin, ehemalige Regierungsrätin und Vertreterin der Wirtschaft sowie des Gewerbes die idealen Voraussetzungen und Kompetenzen für das höchste Amt.

Anlässlich des heutigen Point de Presse hat Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter ihr Interesse am Amt der Bundesrätin bekannt gegeben. Karin Keller-Sutter hat sich in den letzten sieben Jahren als dossierfeste Ständerätin sehr verdient gemacht. Sie hat bei verschiedenen politisch anspruchsvollen Themen massgeblich zur Lösungsfindung beigetragen und sich als Brückenbauerin ausgezeichnet. Durch ihr Amt als Ständeratspräsidentin verfügt sie ausserdem über profunde Kenntnisse des Parlamentsbetriebes. Als Präsidentin der EU-EFTA-Delegation vertritt sie die Schweiz zudem auf dem internationalen Parkett.

Sich vorbehaltlos in den Dienst des Landes stellen

„Es wäre mir eine grosse Ehre und Freude, mich für unser Land in dieser verantwortungsvollen Position einzusetzen“, führte Karin Keller-Sutter aus. Die Entscheidung für eine Bunderatskandidatur fällte sie aber nicht leichtfertig: «Ich habe die letzte Woche genutzt, um mit meinem Mann, meiner Familie, meinen Freunden sowie meinen Weggefährten die Situation zu analysieren. Nach reiflicher Überlegung bin ich zum Schluss gelangt, dass ich mich der Partei für die Ersatzwahl von Bundesrat Schneider-Ammann gerne zur Verfügung stelle», so Keller-Sutter zu Beginn ihrer Ansprache. Offen ging sie auch darauf ein, dass ihre Nichtwahl vor acht Jahren bei ihrer Entscheidfindung ebenfalls eine Rolle spielte. «Ich habe gelernt, mit Tiefpunkten und Niederlagen umzugehen», führte sie aus. Sie fühle sich aber breit getragen – sowohl durch ihren Ehemann, ihre Familie, ihr Umfeld sowie durch zahlreiche Exponentinnen und Exponenten innerhalb und ausserhalb der FDP: «Ich bin jetzt 54 Jahre alt und bin in einer Lebensphase, in der ich den Rücken und den Kopf für das Amt frei hätte. Ich bin bereit, mich vorbehaltlos in den Dienst unseres Landes zu stellen.»

Internationale Ausbildung

Karin Keller-Sutter wurde am 22. Dezember 1963 als Tochter eines Wirtepaars geboren. Nach Schulen in Wil und Neuchâtel sowie einem Studienaufenthalt in London liess sie sich in Zürich zur dipl. Übersetzerin und dipl. Konferenzdolmetscherin ausbilden. Nach einem weiteren Studienaufenthalt in Montréal absolvierte sie ein Nachdiplomstudium am pädagogischen Institut der Universität Fribourg. Bis zu ihrer Wahl in die St.Galler Regierung im Jahr 2000 war sie als selbstständige Übersetzerin und Konferenzdolmetscherin tätig und nahm einen Lehrauftrag an der gewerblichen und kaufmännischen Berufsschule St.Gallen wahr. Heute führt sie verschiedene Mandate in der Privatwirtschaft aus.

Vom Gemeinde- in den Ständerat

1992 wurde sie in den Gemeinderat der Stadt Wil und 1996 in den Kantonsrat gewählt. Von 1997 bis 2000 amtete sie Kantonalpräsidentin der FDP des Kantons St.Gallen. In ihrer späteren Funktion als Regierungsrätin war sie insgesamt zwei Mal Regierungspräsidentin und vertrat den Kanton von 2010 bis 2012 in der Konferenz der Kantonsregierungen. Im selben Zeitraum präsidierte sie auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. 2011 wurde sie auf Anhieb in den Ständerat gewählt, den sie 2017/2018 ebenfalls präsidiert. Sie ist zudem Mitglied wichtiger Kommissionen: namentlich der WAK und der SGK. Weiter engagiert sie sich als Vizepräsidentin der APK und als Präsidentin der parlamentarischen Delegation EU-EFTA.

Kompetent und bodenständig

Im Rahmen des Point de Presse wurde Karin Keller-Sutter von verschiedenen Amtsträgern der FDP des Kantons St.Gallen sekundiert. Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei machte in seiner Ansprache klar, dass die Kompetenz möglicher Kandidierender ausschlaggebend sei. «Mit Karin Keller-Sutter präsentiert die FDP des Kantons St.Gallen eine dossierfeste, kompetente und zukunftsgerichtete Ständerätin mit Regierungserfahrung. Aus Sicht der FDP ist sie damit eine hervorragende Vertretung der Ostschweiz, vor allem aber die ideale Kandidatin für das Amt einer Bundesrätin und perfekt geeignet, diese Verantwortung für unser Land zu übernehmen», so Frei. Weiter führte er aus: «Karin Keller-Sutter hat die Bodenhaftung nie verloren. Sie ist nahe bei den Menschen, nahe am Geschehen – das zeichnet sie aus. Ich erlebe Karin Keller-Sutter immer als sehr herzliche, humorvolle Persönlichkeit. Beide Eigenschaften sind für das höchste Amt von wichtiger Bedeutung.»

Ostschweiz jetzt in den Bundesrat

Nationalrat Walter Müller legte den Fokus seiner Ansprache insbesondere auf den Anspruch der Ostschweiz, wieder im Bundesrat vertreten zu sein: «Die Kultur, das Staatsverständnis und der Pragmatismus der Ostschweiz fliessen derzeit nicht in die Entscheidungen des Bundesrates ein. Die Ostschweiz ist seit 2010 und der Kanton St.Gallen sogar seit 1986 nicht mehr im Bundesrat vertreten», erklärte Müller. Karin Keller-Sutter sei aber nicht nur eine ideale Kandidatin für die Ostschweiz, so Müller: «Sie ist vor allem sehr fähig, führungsstark und sie politisiert nahe an der Sache. Sie hat immer wieder bewiesen, dass sie für die Erarbeitung von Kompromissen mehr als bereit ist, auch über die eigenen Parteigrenzen zu schauen – im Interesse des ganzen Landes.»

Gut vernetzt in der Wirtschaft

«Eine Aussage, die Karin Keller-Sutter ab und zu macht, ist mir im Gedächtnis geblieben: Erwirtschaften vor Verteilen. Dieses Bewusstsein brauchen wir mit Karin Keller-Sutter im Bundesrat» sagte Nationalrat Marcel Dobler im Rahmen seines Votums. Karin Keller-Sutter bringe neben ihrem politischen Rucksack auch eine langjährige Erfahrung aus der Wirtschaft mit. Dies sei angesichts der aktuellen Ausgangslage umso relevanter. Denn nach dem Rücktritt von Bundesrat Schneider-Ammann fehle die Sicht der Wirtschaft im Bundesrat grösstenteils, bedauerte er. Dobler hielt zudem fest: «Nie hat sie aber den Blick für das Gesamte verloren, weshalb sie im Parlament in vielen wichtigen Dossiers zu mehrheitsfähigen Kompromissen beigetragen hat.»

Nominationsversammlung am 20. Oktober

Karin Keller-Sutter hat ihr Interesse an einer Kandidatur der Parteileitung der FDP des Kantons St.Gallen am 08. Oktober 2018 mitgeteilt. Die Parteileitung wird Keller-Sutter den Mitgliedern als Kandidatin vorschlagen. Die Partei wird an der öffentlichen Nominationsversammlung vom 20.10.2018 darüber befinden. Nach erfolgreicher Nomination wird sie schriftlich der FDP.Die Liberalen Schweiz gemeldet, die das weitere Auswahlverfahren durchführt. Strategie und Kandidatenfeld werden sodann durch die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung bestimmt.

FDP SG Medienmappe (deutsch)

FDP SG Dossier de presse (français)

FDP SG Communiqué (deutsch)

FDP SG Communiqué (français)

FDP SG Ansprache Karin Keller-Sutter (deutsch)

FDP SG Allocution de Karin Keller-Sutter (français)

FDP SG Lebenslauf (deutsch)

FDP SG curriculum vitae (français)

FDP SG Weitere Ansprachen (nur deutsch)

FDP SG Medieneinladung Nominationsversammlung (deutsch)

FDP SG Invitation à une assemblée de nomination (français)

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann ist zurückgetreten

Die FDP des Kantons St.Gallen hat heute den überraschenden Rücktritt von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann per Ende Jahr zur Kenntnis genommen.

Solide Wirtschaft dank unermüdlichem Einsatz

Die Partei dankt ihm von ganzen Herzen für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienst unseres Landes. Bereits in seiner Arbeit als Nationalrat zwischen 1999 und 2010 hat er sich stets für die bestmöglichen Rahmenbedingungen für das Unternehmertum und die Wirtschaft eingesetzt. Mit der Wahl zum Bundesrat und als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) konnte er seinen unermüdlichen Einsatz zugunsten des Fortschrittes erfolgreich weiterführen. Dieser Leistungsausweis ist ausserordentlich und soll gebührend verdankt werden.

Bundesrat Schneider-Ammann setzte sich in vielen Bereichen erfolgreich ein. Unter anderem:

  • Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat die Schweiz durch turbulente Zeiten geführt. Mit grosser persönlicher Überzeugung hat er mit viel Herz für den Erhalt jedes einzelnen Arbeitsplatzes gekämpft.
  • Unter seiner Ägide hat die Schweiz ihren weltweiten Spitzenplatz als Innovationsstandort ausgebaut und konsequent das duale Bildungssystem gefördert. Damit hat er beharrlich die Perspektiven junger Menschen in diesem Land verbessert.
  • Johann Schneider-Ammann hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Zukunftsfähigkeit der Schweiz in einem digitalen Zeitalter erhalten bleibt.

Wahl im Dezember

Wahlgremium für seine Nachfolge ist die Vereinigte Bundesversammlung. Das Geschäft liegt deshalb derzeit bei der Partei- und Fraktionsführung der FDP.Die Liberalen Schweiz. Sobald die Kantonalparteien unter Bekanntgabe des entsprechenden Prozesses sowie der dazugehörigen Fristen eingeladen werden, Nominationen zu Handen der FDP-Bundeshausfraktion vorzunehmen, wird die FDP des Kantons St.Gallen innerhalb der Partei die entsprechenden Abklärungen treffen. Für die FDP steht aber fest, dass die Ostschweiz wieder im Bundesrat vertreten sein muss. Die Ersatzwahl findet voraussichtlich am 5. Dezember 2018 statt.

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FDP bedauert die Einführung einer «Verhüllungserlaubnis»

III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz überdeutlich angenommen

Eine überdeutliche Mehrheit befürwortet im Kanton St.Gallen den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») und führt damit im eigentlichen Sinne eine «Verhüllungserlaubnis» ein. Die FDP bedauert diese Entscheidung. Die neue Bestimmung wird zu keiner einzigen Verurteilung führen und fördert die Verhüllung sogar gesetzlich. Das Frustrationspotential in der Bevölkerung ist deshalb riesig.

Die St.Galler Bevölkerung wurde heute für drei eidgenössische und eine kantonale Abstimmungsvorlage an die Urnen gerufen. Überaus deutlich stimmten die St.Gallerinnen und St.Galler dem III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») zu. Diese Entscheidung bedauert die FDP. Das neue Gesetz birgt ein hohes Frustrationspotential: Die Stimmberechtigten haben heute einem vermeintlichen Verhüllungsverbot zugestimmt, dabei handelt es sich jedoch um eine Vorschrift, die nicht durchsetzbar ist und zu keiner einzigen Verurteilung führen wird.

Hohes Frustrationspotential

Mehr noch: Mit der neuen Regelung ist die Verhüllung zukünftig sogar gesetzlich erlaubt, solange man nicht den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden oder die öffentliche Sicherheit bedroht. Dies bei allfälligen Vorkommnissen der Bevölkerung zu erklären, wird die noble Aufgabe derjenigen sein, die dieses Gesetz im Kantonsrat durchgedrückt und bessere Vorschläge der FDP in den Wind geschlagen haben. Damit hat der Kantonsrat die Ängste der Bevölkerung nicht ernst genommen und eine Scheinlösung gezimmert, die niemandem etwas bringt. Die FDP hat für ein anderes Resultat gekämpft, sowohl im Kantonsrat als auch bei der öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Abstimmung. Nun hat die Bevölkerung anders entschieden – das gilt es zu akzeptieren.

Klare Abfuhr an Agrar-Sozialismus

Erfreulicherweise haben die St.Gallerinnen und St.Galler der «Fair-Food-Initiative» sowie der «Initiative für Ernährungssouveränität» eine klare Abfuhr erteilt. Beide Initiativen hätten zur Bevormundung grosser Teile der Bevölkerung geführt und immense Kosten verursacht, insbesondere bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Einmal mehr zeigt sich, dass sozialistische Ideen in der Schweiz nicht auf fruchtbaren Boden fallen – auch nicht im Agrar-Bereich.

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Verkehrspolitik ist auf Kurs

Schlussbilanz der FDP zur Septembersession

Der Kantonsrat führte eine lange und intensive Debatte zur Verkehrspolitik. Die verschiedenen Projekte sind nach Auffassung der FDP grossmehrheitlich auf Kurs. Bedauert wird die Entscheidung, dass die Einnahmen aus Verkehrsbussen zukünftig nicht dem Strassenbau zugeführt werden. Zugestimmt hat die FDP dem Sanierungsprojekt des Bibliotheksgebäudes an der HSG sowie dem Bericht zur Fachhochschule. Eine Spitaldebatte fand aus Zeitgründen nicht statt – obwohl das Thema den Menschen im Kanton unter den Fingernägeln brennt.  

Der zweite und dritte Sessionstag standen ganz im Zeichen der Verkehrspolitik. Die Beschlüsse im Rahmen der langen und intensiven Debatte zur Gesamtverkehrsstrategie, des Kantonsratsbeschlusses über das 6. öV-Programm für die Jahre 2019 bis 2023, des Kantonsratsbeschlusses über das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 sowie des Kantonsratsbeschlusses über den Kantonsstrassenplan fielen grossmehrheitlich erfreulich aus. Trotz der vielen Attacken von Links setzte der Rat klare Zeichen für zukünftige Projekte und eine zeitgemässe Verkehrsinfrastruktur, die alle Verkehrsträger gleichermassen berücksichtigt.

Verkehrsbusse nicht zugunsten Strassenfonds

Die FDP begrüsste insbesondere den Entscheid, dass neue Bushaltestellen zukünftig auch als separate Busbuchten realisiert werden. Die FDP bedauert aber, dass die Erträge aus Verkehrsbussen, die sich aufgrund von Verstössen gegen das Strassengesetz ergeben, nicht dem Strassenfonds gutgeschrieben werden. Ebenfalls zugestimmt hat die FDP dem Antrag, der den Personalaufwand im Tiefbauamt zur Umsetzung des 17. Strassenbauprogramms und der Agglomerationsprojekte ab 2020 jährlich durch Mittel aus dem Strassenfonds um 1 Million Schweizerfranken erhöhte.

Fachhochschulbericht wird begrüsst

Ebenfalls diskutiert wurde der Bericht «Vorbereitung der neuen Fachhochschule Ostschweiz». Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die von den Regierungen der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein vorangetriebene gemeinsame Trägerschaft die richtige, formatgerechte Basis ist. Für die Organisation der neuen Schule ist klar das Modell mit Fachdepartementen, das zudem die Leitung der Schulstandorte mit der Leitung eines Fachbereichs kombiniert, richtungsweisend. Diese Organisation stärkt die Marktfähigkeit sowohl der Schulstandorte als auch der Gesamtschule.

Bibliotheksgebäude unbestritten

Die FDP ist sich der positiven nationalen und internationalen Ausstrahlung der Universität St.Gallen bewusst. Die Universität St.Gallen ist ein entscheidender Standortfaktor und schafft Wertschöpfung für die ganze Region. Diese gilt es beizubehalten oder besser: zu stärken. Dazu braucht es aber auch eine zeitgemässe Infrastruktur. Nicht nur renommierte Professorinnen und Professoren sowie erfolgreiche Studienabgängerinnen und -abgänger, sondern auch die äussere Erscheinung prägen den Eindruck einer Lehranstalt. Eine moderne Universität steigert die Attraktivität der Ostschweiz als Ganzes. Die FDP hat die Bauvorlage deshalb unterstützt.

Keine Spitaldebatte

Aufgrund von Zeitmangel fand keine Debatte zu den behandlungsreifen parlamentarischen Vorstössen zur Spitalpolitik statt. Die FDP wollte gegen Ende der Mittwochssitzung andere Fraktion davon überzeugen, den Sessionstag dafür zu verlängern. Aus Sicht der FDP hätte dieses für die Bevölkerung enorm wichtige Thema vom Rat zumindest kurz andiskutiert werden sollen. Leider fand sich dafür keine Mehrheit. Die FDP ist der Überzeugung, dass bei der aktuellen Gesundheitschefin der Mut und die Einsicht fehlt, das Notwendige zu tun und sich in diesem Zusammenhang Fragen zur fehlenden Führungsverantwortung von Regierungsrätin Heidi Hanselmann und zur Realitätsverweigerung im Gesundheitsdepartement stellen. Darauf hätte die Fraktion gerne hingewiesen.

Listennummern und Sozialhilfe im Asylbereich

Durchzogene Bilanz des ersten Sessionstags

Der Kantonsrat beharrt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen ohne eigentliche inhaltliche Diskussion auf dem in erster Lesung beschlossenen, komplizierten und staatspolitisch problematischen Verfahren bei der Vergabe von Listennummern. Beim Sozialhilfegesetz folgt der Rat dem von der FDP-Fraktion angestossenen, überparteilich eingereichten Antrag zur Sozialhilfe im Asylwesen. Zu Beginn der Session wurden Susanne Vincenz-Stauffacher und Raphael Frei als Mitglieder des Kantonsrates vereidigt.

Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen hat die FDP-Fraktion gemeinsam mit der SP-Grünen-Fraktion einen Rückkommensantrag betreffend die Regelung bei der Vergabe bei Listennummern gestellt. Der Kantonsrat hatte in erster Lesung beschlossen, ein kompliziertes und staatspolitisch fragwürdiges, neues System einzuführen. Dieses neue System bevorzugt klar die bereits im Parlament vertretenen Parteien und schafft grosse Rechtsunsicherheit im Vorfeld von Wahlen. Leider hat der Kantonsrat den Rückkommensantrag knapp abgelehnt und sich damit einer materiellen Diskussion der entsprechenden Bestimmung verweigert. Damit wurde das bereits in erster Lesung beschlossene System zum grossen Bedauern der FDP-Fraktion bestätigt.

Klare Verhältnisse bei Sozialhilfe im Asylwesen

Der Kantonsrat hat heute in erster Lesung den V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz beraten. Die FDP-Fraktion trieb im Bereich der Sozialhilfe im Asylwesen (Art. 6ter) einen überparteilichen Antrag voran, der den ursprünglichen Entwurf der Regierung präzisiert und klare Verhältnisse in der Zuständigkeiten der Betreuung von Asylsuchenden durch Kanton und Gemeinden schafft. Der Kantonsrat ist dem Antrag grossmehrheitlich gefolgt. Zudem setzte sich die FDP erfolgreich dafür ein, dass bei der Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien auch zukünftig die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern für das Schulgeld aufkommt und nicht – wie von der Regierung vorgeschlagen – die Schulgemeinde am Ort der Beschulung.

Frischer Wind für den Kantonsrat

Die beiden verdienten Kantonsräte Reinhard Rüesch und Jürg Bereuter haben im Juni ihren Rücktritt bekanntgegeben. Der Augenarzt und heutige stellvertretende Chefarzt der Augenklinik am Kantonsspital St. Gallen, Dr. med. Reinhard Rüesch, wurde 2000 in den Kantonsrat gewählt und präsidierte in den Jahren 2011 bis 2016 die FDP-Fraktion. Reinhard Rüesch prägte die St. Galler Politik und die FDP-Fraktion sehr nachhaltig und insbesondere in der Gesundheits- und Finanzpolitik. Unvergessen bleiben seine pointierten und humorvollen Wortmeldungen, die immer das Wesentliche auf den Punkt gebracht und Beachtung weit über die Fraktionsgrenzen erhalten haben.

Juristisches Know-how gepaart mit sozialem Engagement

Für ihn ist heute Rechtsanwältin Susanne Vincenz-Stauffacher aus Abtwil nachgerückt. Sie ist zudem Ombudsfrau Alter und Behinderung für den Kanton St.Gallen sowie die beiden Appenzell und engagierte sich bereits seit vielen Jahren für die FDP, u. a. als Vizepräsidentin der Kantonalpartei.

Kantonalpräsident nun im Kantonsrat

Ab 2004 wirkte Rechtsanwalt Jürg Bereuter für die FDP aus der Region Rorschach im Kantonsrat als zuverlässiger Schaffer, dies vielfach als Präsident einer vorberatenden Kommission, und mit hoher Sachkompetenz in den Bereichen des Baurechts, der Sicherheitspolitik sowie der Verkehrspolitik. Darüber hinaus war er Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission sowie der Rechtspflegekommission. Für ihn rutscht Raphael Frei aus Rorschacherberg nach. Der Schulleiter Frei war jahrelang Präsident der FDP Region Rorschach und ist seit vorletztem Jahr Präsident der FDP-Kantonalpartei. Des Weiteren engagiert er sich als Präsident der IG Mobil, die sich für den Autobahnanschluss Witten einsetzt.

Juristisches Know-how gepaart mit sozialem Engagement

Susanne Vincenz-Stauffacher neu im Kantonsrat

Reinhard Rüesch übergibt nach 18 Jahren sein Amt als Kantonsrat. Seine Nachfolge tritt Susanne Vincenz-Stauffacher an, die langjährige Erfahrung aus zahlreichen Tätigkeiten und Engagements in den Kantonsrat trägt.

Der Augenarzt und heutige stellvertretende Chefarzt der Augenklinik am Kantonsspital St.Gallen, Dr. med. Reinhard Rüesch, wurde 2000 in den Kantonsrat gewählt und präsidierte in den Jahren 2011 bis 2016 die FDP Fraktion. Reinhard Rüesch prägte die St.Galler Politik und die FDP Fraktion sehr nachhaltig und insbesondere in der Gesundheits- und Finanzpolitik. Unvergessen bleiben seine pointierten und humorvollen Wortmeldungen, die immer das Wesentliche auf den Punkt gebracht und Beachtung weit über die Fraktionsgrenzen erhalten haben. Er ist auf Ende der Junisession zurückgetreten.

Bildung, Wirtschaft und Gleichstellung

Für ihn rückt Susanne Vincenz-Stauffacher in den Kantonsrat nach. Vincenz-Stauffacher ist seit 1993 als selbstständige Rechtsanwältin und öffentliche Notarin tätig und führt eine eigene Kanzlei in St.Gallen. Fast genauso lange ist sie für die FDP aktiv. Seit 1996 bekleidete sie diverse Vorstandspositionen in der FDP Abtwil-St.Josefen – später FDP Gaiserwald – und war Parteileitungsmitglied und Vizepräsidentin der FDP des Kantons St.Gallen. Sie will sich im Kantonsrat «für erstklassige Bildung, ein gesundes Wirtschaftswachstum, eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf» einsetzen.

Soziales Engagement auf vielen Ebenen

Die engagierte Abtwilerin ist Präsidentin der Stiftung Opferhilfe SG-AR-AI sowie Ombudsfrau Alter und Behinderung. Als Vizepräsidentin des Vereins Hölzli unterstützt Vincenz-Stauffacher zudem die soziale, schulische und berufliche Eingliederung junger Menschen mit anspruchsvollen Lebensumständen. „Ich bin mir bewusst, dass mit diesem Mandat einiges an Arbeit auf mich zukommt. Ich bin aber sehr motiviert, meine beruflichen und persönlichen Erfahrungen und Kompetenzen einzubringen und damit meinen Beitrag für unseren Kanton St. Gallen zu leisten“, so Vincenz-Stauffacher.

Carl Yannick Weber, Mitarbeiter Geschäftsstelle FDP.Die Liberalen St.Gallen

Keine komplizierten Verfahren bei Listennummern

FDP-Fraktion bereitet Septembersession vor

Die FDP-Fraktion will beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen keine Änderung des Systems bei der Vergabe von Ordnungsnummern bei Wahllisten. Der Kantonsrat hatte in erster Lesung ein kompliziertes und problematisches Vorgehen beschlossen. Beim Sozialhilfegesetz will die Fraktion der Regierung im Bereich der Aufgabenübernahme im Asylbereich keine zusätzlichen Kompetenzen übertragen.

Die Kantonsratsfraktion der FDP traf sich am Samstag, 08. September 2018, in den Räumlichkeiten der Georg Bucher AG in Widnau zur Vorbereitung der Septembersession. Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen wird die FDP-Fraktion eine Rückkommensantrag betreffend Ordnungsnummern bei Wahllisten (Art. 42 Abs. 2) stellen. Die in erster Lesung beschlossene Vergabe der Ordnungsnummern nach den Stimmanteilen einer Liste, die im entsprechenden Parlament vertreten ist, führt zu verschiedenen praktischen Problemstellungen und Unklarheiten. Für die Verwaltung besteht ein erheblicher Auslegungsspielraum, was die Rechtssicherheit deutlich beeinträchtigt. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte auf dieses zusätzliche Risiko für Rechtsstreitigkeiten im Rahmen der Vorbereitung von Wahlen verzichtet werden.

Staatspolitisch bedenklich

Des Weiteren führt das Verfahren zu zahlreichen nicht vergebenen Ordnungsnummern, was für die Stimmberechtigten die Übersichtlichkeit erschwert. Zudem stellt die neu angedachte Vergabe von Listennummern eine weitere Bevorzugung der im Parlament vertreten Parteien dar, was staatspolitisch bedenklich ist. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschlüsse in erster Lesung zu einem überkomplizierten, administrativ aufwändigen und undurchsichtigen Verfahren führen, das die Rechtssicherheit bei der Vorbereitung von Wahlen vermindert. Durch die Vergabe der Ordnungsnummern nach zeitlichem Eingang ab Stichtag stünde ein einfaches und klares Verfahren zur Verfügung, das sich grundsätzlich bewährt hat. Deshalb beantragt die FDP-Fraktion, am ursprünglichen Entwurf der Regierung festzuhalten.

Keine Kompetenz für die Regierung

In Zusammenhang mit dem V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetzt hat die FDP-Fraktion insbesondere die Anträge der vorberatenden Kommission diskutiert. Die Fraktion wird beantragen, Art. 6ter Abs. 2 aus dem Gesetz zu streichen. Mit dem neuen Gesetzesartikel könnte der Kanton in eigenem Namen und Auftrag die in der Verordnung festgelegten Aufgaben wahrnehmen, d. h. die strikte kommunale Zuständigkeit wird aufgegeben. Das lehnt die FDP ab. Die bisherige Praxis der Gemeindezuständigkeit hat sich bewährt.

Nicht kalkulierbare Kosten für Schulträger

Des Weiteren wird die FDP-Fraktion im Rahmen derselben Vorlage bei der Änderung von Art. 53ter Abs. 1 des Volksschulgesetzes am ursprünglichen Entwurf der Regierung festhalten. Die Fraktion ist der Überzeugung, dass Schulgelder für Kinder in Pflegefamilien – wie das die Regierung vorschlägt – von den Schulträgern des zivilrechtlichen Wohnsitzes finanziert werden muss. Eine Überwälzung der Kosten auf den Schulträger am Ort des Unterrichts führt zu hohen und nicht gerechtfertigten Kosten bei denjenigen Gemeinden, in denen Pflegefamilien die Betreuung von Kindern übernehmen. Die weiteren Anträge der vorberatenden Kommission fanden die Zustimmung der Fraktion. Die Vorlage zum Bibliotheksgebäude sowie den Bericht „Vorbereitung der neuen Fachhochschule Ostschweiz“ werden durch die Fraktion unterstützt. Die weiteren Geschäfte der Septembersession werden an der Fraktionssitzung am ersten Sessionstag diskutiert.

Denkpause für Altstätten

Am 11. Juni 2018 reichte die FDP-Fraktion eine Interpellation ein (51.18.65), die sich nach ausgebliebenen Sofortmassnahmen bei Spitalbauprojekten erkundigte. In ihrer Antwort vom 28. August 2018 verweigert die Regierung einmal mehr klare Aussagen. Inakzeptabel ist aber insbesondere der letzte Satz in der Antwort zu Frage 4: ‹Ausserdem war und ist das Bauvorhaben am Spital Altstätten durch Einsprachen blockiert. Die Frage von Sofortmassnahmen für das Bauvorhaben am Spital Altstätten stellt sich deshalb aktuell noch nicht.› Wenige Tage später gab die Stadt Altstätten bekannt, dass die Einsprachen vom Tisch und die Baubewilligung erteilt sei. Die Frage nach Sofortmassnahmen stellte sich also dringend. Nicht nur beim Spital Wattwil, sondern auch beim Spital Altstätten ist nun eine Denkpause notwendig. Da die Fraktion davon ausging, dass die Regierung zum Zeitpunkt der Beantwortung bereits von der Erteilung der Baubewilligung wusste, war eine dringliche Interpellation geplant. Da nunmehr der Verwaltungsrat auch beim Spital Altstätten bereits eine Denkpause angekündigt hat, verzichtet die Fraktion auf die Einreichung besagten Vorstosses.

Steuern für Unternehmen senken

In Zusammenhang mit den Kommissionsbestellungen diskutierte die Fraktion bereits zwei Vorlagen der Novembersession. Beim X. Nachtrag zum Steuergesetz (Umsetzung Steuervorlage 17) bekräftige die Fraktion nochmals die bereits in der Vernehmlassung gestellten Forderungen, nämlich die Senkung des Unternehmenssteuersatzes auf 13%, Senkung der kantonalen Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften sowie Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs sowie des Pendlerabzugs. Bezüglich der neuen Vorlage zum Klanghaus Toggenburg diskutierte die Fraktion nach einem kurzen Referat von Regierungsrat Marti Klöti erste Detailfragen in Zusammenhang mit dem neuen Finanzierungsmodell.

Vorbereitung der Septembersession im Gartencenter

FDP-Fraktion tagt in Widnau – oder eigentlich in Diepoldsau

Die FDP-Fraktion traf sich am Samstag in den Räumlichkeiten der Georg Bucher AG in Widnau. Neben der Beratung der Geschäfte der Septembersession fand eine Führung durch das Unternehmen statt. Begrüsst wurde die Fraktion von der Widnauer Gemeindepräsidentin Dr. Christa Köppel – obwohl der Sitzungsort eigentlich auf «Diepoldsauer Boden» lag.

Die Kantonsratsfraktion der FDP traf sich am Samstag, 08. September 2018, in den Räumlichkeiten der Georg Bucher AG in Widnau zur Vorbereitung der Septembersession. In seiner Begrüssung wies der Organisator der Sitzung, Kantonsrat Alexander Bartl, die Anwesenden darauf hin, dass man sich zwar postalisch in Widnau, politisch aber in Diepoldsau befinde. Ein Umstand, der noch von einigen Rednerinnen und Rednern humorvoll aufgegriffen wurde.

Kein kompliziertes Verfahren bei Listennummern

Im Zentrum der Beratungen der Geschäfte der Septembersession standen insbesondere das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen sowie der V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz. Die FDP-Fraktion will beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen keine Änderung des Systems bei der Vergabe von Ordnungsnummern bei Wahllisten. Der Kantonsrat hatte indes in erster Lesung ein kompliziertes und problematisches Vorgehen beschlossen. Beim Sozialhilfegesetz lehnt die Fraktion eine zusätzliche Kompetenzenübertragung an die Regierung hingegen ab. Konkret sieht die Vorlage eine weitere Aufgabenübernahme der Regierung im Asylbereich vor.

Gigantisches Projekt steht an

Im Anschluss an die Beratung der Geschäfte hielt die Widnauer Gemeindepräsidentin – quasi extraterritorial – eine kurze Ansprache und begrüsste die Fraktion sowie die Regierungsräte herzlich. Dabei sprach sie unter anderem das gigantische Grossprojekt Rhesi an, dessen Wichtigkeit und Ausmass sie mit der Rheinmelioration vor über 100 Jahren verglich. Sie überreichte dem Fraktionspräsidenten und den beiden Regierungsräten jeweils einen Einband mit Bildern des Rheines und der Rheinebene.

Georg Bucher – ein richtiger Patron

Bevor die Diskussionen schliesslich beim gemeinsamen Apéro weitergeführt wurden, stellte Gastgeber und Inhaber Georg Bucher sein Unternehmen vor. Das vor 60 Jahren gegründete Familienunternehmen beschäftigt heute zwischen 45 und 55 Mitarbeitende, wovon ca. 30 Personen in der Gartenbau-Abteilung tätig sind. Die Abteilung Pflanzencenter zählt ca. 18 Personen und die Verwaltung 5 Personen. Der heutige Patron, Georg Bucher, bereitet schon seit einiger Zeit die Übergabe des Unternehmens vor und zeigt damit grosses Verantwortungsbewusstsein den Mitarbeitenden sowie der Tradition des Unternehmens gegenüber. Beim anschliessenden Rundgang durch das Gartencenter und die Räumlichkeiten der Gartenbau-Abteilung zeigten sich die Freisinnigen ob der hervorragenden Arbeitsbedingungen und der innovativen Produkte sehr beeindruckt.

Starkes Doppelpack für die FDP-Fraktion

Frischer Wind für den Kantonsrat

Die FDP-Fraktion wird in der kommenden Septembersession mit zwei neuen Gesichtern aufwarten. Die beiden verdienten Kantonsräte Reinhard Rüesch und Jürg Bereuter haben ihren Rücktritt bekanntgegeben, um frischen Kräften Platz zu machen.

Der Augenarzt und heutige stellvertretende Chefarzt der Augenklinik am Kantonsspital St. Gallen, Dr. med. Reinhard Rüesch, wurde 2000 in den Kantonsrat gewählt und präsidierte in den Jahren 2011 bis 2016 die FDP-Fraktion. Reinhard Rüesch prägte die St. Galler Politik und die FDP-Fraktion sehr nachhaltig und insbesondere in der Gesundheits- und Finanzpolitik. Unvergessen bleiben seine pointierten und humorvollen Wortmeldungen, die immer das Wesentliche auf den Punkt gebracht und Beachtung weit über die Fraktionsgrenzen erhalten haben.

Juristisches Know-how gepaart mit sozialem Engagement

Für ihn wird Rechtsanwältin Susanne Vincenz-Stauffacher aus Abtwil nachrücken. Sie ist zudem Ombudsfrau Alter und Behinderung für den KantonSt. Gallen sowie die beiden Appenzell und engagierte sich bereits seit vielen Jahren für die FDP, u. a. als Vizepräsidentin der Kantonalpartei.

Kantonalpräsident nun im Kantonsrat

Ab 2004 sass der Rechtsanwalt Jürg Bereuter für die FDP der Region Rorschach im Kantonsrat und wirkte als zuverlässiger Schaffer, dies vielfach als Präsident einer vorberatenden Kommission, und mit hoher Sachkompetenz in den Bereichen des Baurechts, der Sicherheitspolitik sowie der Verkehrspolitik. Darüber hinaus war er Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission sowie der Rechtspflegekommission. Für ihn rutscht Raphael Frei aus Rorschacherberg nach. Der Schulleiter Frei war jahrelang Präsident der FDP Region Rorschach und ist seit vorletztem Jahr Präsident der Kantonalpartei. Des Weiteren engangiert er sich als Präsident der IG Mobil, die sich für den Autobahnanschluss Witten einsetzt.

Die Fraktion heisst die beiden herzlich willkommen und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Thomas Percy, Mitarbeiter Geschäftsstelle

Absage an populistische Symbolpolitik

Scheinlösung für ein Scheinproblem

Der Kanton St.Gallen droht der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einem Verhüllungsverbot zu werden. Kleidervorschriften gehören ins Mittelalter finden die Jungfreisinnigen und werben für ein NEIN zum Verhüllungsverbot.

Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder des religiösen oder gesellschaftlichen Friedens soll im Kanton St.Gallen das Übertretungsstrafgesetz um ein Verhüllungsverbot für den öffentlichen Raum ergänzt werden. Dass man die öffentliche Sicherheit durch das Verhüllen des Gesichts nicht gefährden darf, ist durchaus sinnvoll. Ebenso, dass sich betroffene Personen zwecks Identifikation bei Personenkontrollen oder der Verwaltung erkennbar machen müssen. Inwiefern ein Verhüllen «den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen oder gefährden» könnte, leuchtet jedoch nicht ein. Sich öffentlich zu einem Glauben zu bekennen, muss in einem freien Rechtsstaat zulässig sein. Jene gefährden den religiösen Frieden, die das für ausgewählte Religionen verbieten wollen.

Unnötige Scheinproblemlösung

Durch die Gesetzbestimmung nicht festgelegt ist, ob die Burka – um die es bei diesem Verhüllungsverbot im Wesentlichen geht – pauschal einen der drei aufgeführten Tatbestände erfüllt. Die Polizei muss im Einzelfall beurteilen, ob eine verhüllte Person die öffentliche Sicherheit gefährdet oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden stört. Diese Praxis führt zu Unsicherheit bei den Betroffenen, der Polizei sowie der Bevölkerung und ist letztlich willkürlich. Dieses «Burkaverbot» ist daher eine Scheinlösung und hilft niemandem.

Komitee kämpf gegen Papiertiger

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen (JFSG) haben sich deshalb mit weiteren Jungparteien zum «Komitee gegen Verbotskultur» zusammengeschlossen. Gemeinsam kämpfen wir gegen dieses unnötige, nicht durchsetzbare Gesetz. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung und empfehlen am 23. September ein NEIN zum Verhüllungsverbot.

Jan Bauer, Leiter Kommunikation JFSG

Das Recht muss gepflegt werden

Gedanken zur Rechtspflege

Die Rechtspflegekommission (RPK) als Aufsichtsgremium des Kantonsrates bewegt sich dabei immer im Spannungsfeld zwischen der Beachtung der Gewaltenteilung und der Pflicht, die dritte Gewalt im Staate zu beaufsichtigen. Gewisse ungute Entwicklungen in der Rechtspflege bedürfen einer baldigen Antwort durch den Gesetzgeber.

In einem weitherum beachteten Artikel hat Martin Lendi, emeritierter Professor für Rechtswissenschaften an der ETH Zürich und langjähriger Sekretär des Baudepartementes des Kantons St.Gallen (1961–1969), in der NZZ vom 10. Februar 2018 darauf hingewiesen, dass das Recht zu pflegen sei: «Das Recht lebt aus dem angemahnten Fundament heraus, konkret von der Rechtssicherheit und von der Änderbarkeit. Mithin bedarf es stets der rechts politischen/rechtskulturellen Fähigkeit zum Doppel von Berechenbarem und geordnetem Neu­-Werden. Selbst das Recht – zum Teil berechtigt – leidet. Von Normenflut, von Verrechtlichung ist despektierlich oder echt besorgt die Rede.»

Oft letztes Korrektiv

Die Rechtspflegekommission (RPK) nimmt sich der Pflege des Rechts immer wieder von neuem an – sie hält dabei aber Abstand zur täglichen, konkreten Rechtsprechung, beobachtet dagegen Entwicklungen des Rechts, der Judikative und ihrer Besetzung sorgfältig. Letzteres im Wissen, dass der Judikative gegenüber den beiden anderen klassischen Staatsgewalten eine besondere Funktion zukommt. Einmal abgesehen von allfälligen direktdemokratischen Korrekturmechanismen kann oft nur die Justiz Einhalt gebieten, wenn Legislative oder Exekutive rechtliche Schranken missachten. Dabei ist die Justiz auf eigenständige Stärke und Autorität angewiesen. Andererseits verleiht ihr das Privileg, Recht zu sprechen, nicht das Recht, in allem auch «Recht zu haben».

Justiz begleiten

Die Frage, wie weit die parlamentarische Oberaufsicht geht und zu gehen hat, ist dabei ein Dauerthema, insbesondere dann, wenn die Wut des Bürgers oder der Medien in Forderungen nach politischer Intervention in die Justiz mündet. Die kollektive Empörungsbereitschaft bedarf gerade in diesen Fällen einer klaren Antwort, die sich an wohldurchdachten Strukturen und Prozessen und letztlich an rechtsstaatlichen Abläufen und Grundsätzen orientiert. Die RPK nimmt in diesem Verständnis für den Kantonsrat die Oberaufsicht über die Justizbehörden wahr. Der Grundsatz der Gewaltenteilung setzt der Kontrolle der RPK enge Grenzen. Dennoch: Die Justiz ist als dritte Staatsgewalt auch nicht frei und ungebunden, sie muss ihrerseits sorgfältig begleitet und beobachtet werden.

Grundkompetenzen fördern

Mit Sorge beobachtet die Kommission die Ausbildung des juristischen Nachwuchses. Noch heute kann man z.B. an der HSG die Bachelor-Stufe von vier Semestern mit 120 Credits weitgehend ohne Verfahrensrecht abschliessen. Klarere Vorgaben an das Studium und ein höherer Stellenwert des Verfahrensrechtes wären aber zwingend und sollten auch in die Überlegungen des Schweizerischen Anwaltsverbandes zur Reform und gesamtschweizerischen Vereinheitlichung der Anwaltsprüfung einfliessen. Die Schulen vernachlässigen zudem das Erlernen der deutschen Sprache. An der HSG sprechen Professoren bereits von einem sekundären Illettrismus. Nicht nur sie, auch Gerichte und Anwälte beklagen sich vermehrt darüber. Es muss überlegt werden, ob nicht das Vorhandensein ausgezeichneter Deutschkenntnisse zur geprüften Voraussetzung für die Ausübung eines juristischen Berufes in unserem Kanton gemacht werden sollte.

Und der Mittelstand?

Der Gang zum Richter wird immer mehr erschwert. Wer unter dem Existenzminimum lebt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und ist von der Leistung von Vorschüssen sowie der sofortigen Bezahlung von Gerichtsgebühren befreit. Wer über entsprechende finanziellen Ressourcen verfügt, hat keine Probleme mit dem Zugang zum Richter. Der Mittelstand kann es sich dagegen kaum noch leisten, den Zivilrichter anzurufen. Unter Hinweis auf finanzpolitische Fragen wurden so etwa gesamtschweizerisch und im Kanton St.Gallen die Gerichtskosten erhöht und von den Gerichten eine gesetzlich so nicht vorgesehene Vorschusspflicht eingeführt.

Dr. iur. Walter Locher, Präsident der Rechtspflegekommission 2012–2018

Es geht um Leben und Tod

Gesundheitspolitik am Wendepunkt

Kein anderes Thema bewegt die Gemüter ähnlich wie die Gesundheitspolitik – genauer: die Spitalpolitik. Diesbezüglich drängt sich immer mehr die Frage auf, welche Gesundheitsversorgung wir uns zukünftig leisten möchten und ob wir bereit sind, offen und ehrlich über Strukturen zu sprechen.

In den nächsten Monaten oder sogar Jahren wird uns im Kanton St. Gallen ein Thema beschäftigen, das ganz direkt unsere Lebensqualität als Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes betrifft: Die Spitalpolitik. Der Aufschrei war gross, als der Verwaltungsrat der Spitalverbunde kommunizierte, dass Umnutzungen bestehender Akutspitäler denkbar sind. In der Bevölkerung, aber auch innerhalb unserer Partei hat diese Nachricht für Furore gesorgt. Unsere Fraktion im Kantonsrat hat aber seit Monaten mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Spitäler finanziell massiv in Schieflage geraten sind und Handlungsbedarf besteht.

1995 war es schon nicht anders

Die Mahnung unserer Fraktion kam aber keineswegs aus dem Nichts. Dass Handlungsbedarf besteht, ist schon viel länger bekannt. Bereits 1995 – ja, vor über 20 Jahren! – war klar, dass die heute immer noch bestehenden Strukturen keine Zukunft haben. Nur ging man nicht davon aus, dass es noch über 20 Jahre dauert, bis alle zu dieser Überzeugung gelangen: «Es wird aber für die politisch Verantwortlichen neu eine kontinuierliche Aufgabe sein, den notwendigen Bewusstseinswandel mitzugestalten. In diesem Sinne ist nach Auffassung des Experten die Spitalplanung 1995–2005 des Kantons St.Gallen kein Meilenstein, sondern Startpunkt für eine vertiefte Auseinandersetzung.» Das Zitat stammt von Seite 18 des Begleitberichts der Regierung zur Spitalplanung 1995 vom 24. Oktober 1995 – entstanden unter Federführung des damaligen FDP-Gesundheitsdirektors Burkhard Vetsch. Ebenfalls bereits 1995 stand eine Lösung des Problems zur Diskussion, die uns in Anbetracht der 2018 geführten Debatte ebenfalls hellhörig werden lässt (S. 8): «Das Modell Zonenspitäler sieht eine Konzentration der heutigen acht Landspitäler auf vier Schwerpunktspitäler und ein Landspital vor. Diesem Modell liegt die Überzeugung zugrunde, dass langfristig nur Spitäler mit mindestens 200 Betten die fachlichen und finanziellen Anforderungen erfüllen und ein attraktives Leistungsangebot gewährleisten können.»

Abwahl als Damoklesschwert

Wir hatten als Bevölkerung bisher nicht den Mut, unsere Strukturen kritisch zu überdenken und die nötigen Schritte einzuleiten. Über der ganzen Diskussion bzw. über allen Volksvertreterinnen und vertretern hängt vermeintlich das Damoklesschwert der Abwahl. Die NZZ schrieb am 7. August 2018 in Bezug auf ähnliche Diskussionen in Zürich vor ebenfalls 20 Jahren treffend: «Und auch jenen Politikern, die lieber Eröffnungen feiern, als Schliessungen bekanntzugeben, könnte das Beispiel Mut machen. Denn Verena Diener wurde trotz diesem radikalen Schritt als Regierungsrätin wiedergewählt und hat nach ihrer Amtszeit auch noch den Sprung in den Ständerat geschafft. Wie das geht: ‹Man muss sich der Bevölkerung stellen und Überzeugungsarbeit leisten›, sagt sie.»

Heikle Mehrfachrolle

Bevor wir aber Überzeugungsarbeit leisten können, müssen wir uns gemeinsam darüber klar werden, was wir wollen. Bei der aktuellen Debatte sprechen alle von einzelnen Standorten, vom Schreckgespinst der Schliessung. Im Zentrum aber muss doch der Mensch stehen, die Qualität unserer Gesundheitsversorgung. Als Freisinnige sind wir der Auffassung, dass der Staat die Rahmenbedingungen festlegen muss, damit die Leistungserbringer ihre Aufgabe effektiv und effizient erfüllen können. Dabei müssen wir eigentlich nicht über einzelne Spitalstandorte sprechen, sondern uns bewusst machen, dass wir ein strukturelles Problem haben. Wir bemühen nochmals die NZZ, um darzustellen, wie unsere Gesundheitsversorgung heute organisiert ist: «Das Grundproblem dahinter ist, dass die Kantone in einer heiklen Mehrfachrolle stecken. Sie haben die Aufsicht über das Gesundheitswesen, sie legen im Streitfall Spitaltarife fest, übernehmen die Spitalplanung und mischen auch noch selbst im Markt mit. Man stelle sich vor, ein Fussballschiedsrichter würde bei einer WM-Partie eine der beiden Mannschaften coachen und sich dann auch gleich noch selbst als Spieler einwechseln. Fairplay sieht anders aus.»

Ehrlichkeit und Transparenz

Konsequenterweise müssten wir zuerst auch dieses Problem angehen, bevor wir grossartig über einzelne Standorte sprechen und Detailkonzepte entwerfen. Dieser Zug ist aber vermutlich abgefahren. So bleibt uns nichts anderes übrig, als damit zu arbeiten und das Beste für die Menschen in unserem Kanton rauszuschlagen – hoffentlich immer in Hinblick auf die Qualität und nicht hinsichtlich regionalpolitischer Befindlichkeiten. Und um nochmals den Bericht von 1995 zu Wort kommen zu lassen (S. 17): «Der aktuelle Widerstand gegen die Schliessung von Spitälern erinnert z. B. an den Widerstand in der Bevölkerung gegen die Aufhebung von bedienten Bahnstationen: Diese Stationen wiesen mangelnde Frequenzen auf – und ein Grossteil jener, welche sich gegen einen effizienteren Betrieb wehrten, hat die Bahn selten oder nie benutzt.» Es ist nun die dringende Aufgabe der kantonalen Politik, die Bevölkerung offen und ehrlich von der Notwendigkeit neuer Strukturen zu überzeugen. Strukturen, die dem medizinischen Fortschritt und dem geänderten Patientinnen­ und Patientenverhalten angepasst sind und höchste Qualität erst ermöglichen. Es geht um nichts weniger als um Leben und Tod.

Raphael Frei, Kantonalpräsident

Beat Tinner, Fraktionspräsident

Populistisches Eigentor des Kantonsrates

Blogbeitrag zum III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot»)

Jens Jäger, FDP-Kantonsrat, Vilters-Wangs

Der III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») ist komplett falsch formuliert, nicht durchsetzbar und reine populistische Symbolpolitik für das Archiv von unnützen Gesetzen. Dieses populistische Eigentor gilt es zu verhindern – mit einem NEIN am 23. September 2018.

Konkret sollen Personen mit einer Busse bestraft werden, wenn sie sich «im öffentlichen Raum durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich machen und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen oder gefährden». Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg der Verhüllungs- und Burkagegner aus den Reihen der SVP und der CVP daherkommt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als veritables Eigentor.

Keine einzige Verurteilung

Anstatt praxistaugliche Massnahmen im Umgang mit verhüllten Personen zu beschliessen, hat die Mehrheit des Kantonsrats ein Gesetz gezimmert, das sich schlicht nicht vollziehen lässt, aber Geld kostet. Es bedarf einiges an Phantasie, um sich vorstellen zu können, wie St.Galler Polizeibeamte den «verschärften» Gesetzesartikel auf der Strasse anwenden sollen – von der späteren Beurteilung durch ein Gericht ganz zu schweigen. Wie sollen Polizistinnen oder Polizisten feststellen, wann jemand eine «Gefährdung für den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden» darstellt? Darüber hinaus ist es heute schon nicht erlaubt, die öffentliche Sicherheit oder den gesellschaftlichen Frieden zu bedrohen – ob verhüllt oder nicht. Und an Sportveranstaltungen ist sogar – dank unserer heutigen Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter – Vermummung ganz verboten. Der neue Gesetzesnachtrag wird also nichts ändern, und schon gar nicht zu einer Verurteilung führen.

Scheinlösung für ein Scheinproblem

Die Ironie am Ganzen ist, dass wir eine Verhüllung aufgrund der gewählten Gesetzesformulierung sogar ausdrücklich erlauben. Der Artikel besagt nämlich, dass Verhüllungen gestatten sind, solange man nichts im Schilde führt. Zukünftig kann sich jede verhüllte Person auf diesen Gesetzesartikel berufen, falls nicht nachweisbar ist, dass sie auch verwerfliche Hintergedanken hatte. Und sind wir ehrlich: Dieser Gesetzesnachtrag wurde von CVP und SVP durchgedrückt und ist nicht mehr als billiger Populismus für das Gesetzesarchiv. In der Debatte und auf Podien wird immer wieder behauptet, es gehe ganz allgemein um Verhüllung. Aber diese Gesetzesrevision hat nur ein Ziel: Das Thema Burka und Burkaverbot, ja das Thema Islam, auch in unserem Kanton zu bewirtschaften und auf den Putz zu hauen! Haben Sie schon einmal eine Burkaträgerin gesehen? Ja, vielleicht im Grand Ressort Bad Ragaz oder im Resort in Unterterzen. Und das ist auch gut so – dabei handelt es sich nämlich um gut zahlende Gäste, die unser schönes Land besuchen und hier Wertschöpfung generieren. SVP und CVP bewirtschaften mit einer Scheinlösung ein Scheinproblem und schaden damit sogar noch unserem Ansehen, unserem Gewerbe sowie unserem Wirtschaftsstandort.

Bessere Vorschläge sind abgeblitzt

Die FDP hatte in der Ratsdebatte um den neuen Text bereits auf die genannten Problemstellungen mit dem sogenannten Verhüllungsverbot hingewiesen und einen Gegenvorschlag eingebracht. Dieser sah vor, dass Behörden eine Amtshandlung gegenüber Personen, die ihr Gesicht verschleiern, verweigern können. Dies hat sowohl die CVP als auch die SVP aus populistischen Motiven bekämpft.Wir haben also ein nicht durchsetzbares, schlechtes Gesetz, das ein nicht vorhandenes Problem löst und bei dessen Ausarbeitung bessere Vorschläge der FDP in den Wind geschlagen wurden. Ich stimme deshalb am 23. September 2018 NEIN zu diesem unsinnigen Gesetzesnachtrag.

Die Bauern werden zu Befehlsempfängern des Staates

Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Agrar-Vorlagen, einerseits die Fair-Food-Initiative und andererseits die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt FDP-Nationalrat Marcel Dobler, welche fatalen Folgen die beiden Initiativen für die Schweizer Bauern haben.

Marcel Dobler, die Initianten der Agrar-Initiativen betonen die Wichtigkeit von fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Landwirtschaft. Das ist doch im Sinne der Bauern?

Die Verfassung schafft bereits heute die Grundlage, dass unsere Landwirte unter fairen Bedingungen bei einer angemessenen Entlöhnung arbeiten, dafür braucht es keine radikalen Initiativen. Die beiden Vorlagen verlangen, dass den Schweizer Bauern engmaschige Kontrollen aufgedrückt werden und der Staat würde ihnen neu vorschreiben, wie sie zu produzieren haben.

Die Bauern werden bereits heute staatlich kontrolliert, um beispielsweise sicherzustellen, dass die Tierschutzbestimmungen eingehalten werden.

Richtig. Jetzt stellen Sie sich aber vor, dass jeder Arbeitsschritt der Bauern von einem extra dafür ausgebildeten staatlichen Kontrolleur überprüft würde. Es kämen unzählige Vorschriften, Einschränkungen und Regelungen für jeden Produktionsschritt hinzu. Der unternehmerische Handlungsspielraum der Bauern würde komplett wegfallen. Die Initiativen degradieren die Bauern zu Befehlsempfängern des Staates.

Würden die geplanten Schutzzölle die Schweizer Bauern nicht vor der ausländischen Konkurrenz schützen?

Im Gegenteil. Viele müssten aufgrund des Preisdrucks ihren Betrieb einstellen. Ausländische Produkte könnten immer noch importiert werden, sofern sie die ökologischen und sozialen Standards der Grünen erfüllen. Dadurch würden sich Schweizer Produkte würden sich qualitativ nicht mehr von den ausländischen unterscheiden. Der einzige Unterschied wäre der höhere Preis, der sich aus den höheren Fixkosten, höhere Löhne und höhere Herstellungskosten als die ausländische Konkurrenz, ergeben würde.

Das heisst, die beiden Initiativen sollten abgelehnt werden?

Genau. Die Agrar-Initiativen sind ein riesiges Eigengoal für die Bauern: Engmaschige staatliche Kontrollen, unzählige Vorschriften und Regelungen – ein riesiges Bürokratiemonster, das die Bauern in ihrer unternehmerischen Freiheit radikal einschränkt. Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität müssen deshalb am 23. September ganz klar abgelehnt werden – aus Liebe zu unserer Landwirtschaft!

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Die Bauern werden zu Befehlsempfänger der Grünen

Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt uns FDP-Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller, welche fatalen Auswirkungen die beiden Agrar-Initiativen für die Schweizer Bauern haben.

Frau Brunner-Müller, die Initianten der Agrar-Initiativen setzen sich für faire Arbeitsbedingungen und Löhne in der Landwirtschaft ein. Das ist doch gut für die Bauern. Wo ist das Problem?

Der Bund setzt sich bereits heute dafür ein, dass unsere Landwirte unter fairen Bedingungen bei einer angemessenen Entlöhnung arbeiten. Die Verfassungsgrundlage hierfür ist bereits geschaffen, dafür braucht es keine radikalen Initiativen. Die beiden Vorlagen verlangen, dass den Schweizer Bauern engmaschige Kontrollen aufgedrückt werden und der Staat ihnen noch mehr vorschreibt, wie sie zu produzieren haben.

Es gibt bereits heute staatliche Kontrollen bei den Bauern, um sicherzustellen, dass beispielsweise die Tierschutzbestimmungen eingehalten werden.

Richtig Kontrollen und Vorschriften, dass es vielen Bauern jetzt schon die Freude an ihrem Beruf trübt. Es kämen nochmals unzählige Vorschriften, Einschränkungen und Regelungen für jede Etappe in der Produktionskette hinzu. Dies würde die Bauern in ihrem unternehmerischen Handlungsspielraum weiter einschränken. Für eine funktionierende Landwirtschaft sollen die Bauern unabhängig bleiben. Die Initiativen degradieren die Bauern zu Befehlsempfängern des Staates.

Die Initiativen verlangen unter anderem, dass Schutzzölle errichtet werden. Würde dies die Schweizer Bauern nicht vor der ausländischen Konkurrenz schützen?

Bei der Annahme der Initiativen soll der Staat sicherstellen, dass nur noch «fair produzierte» Lebensmittel importiert und in der Schweiz verkauft werden. Ausländische Produkte könnten immer noch importiert werden, sofern sie die ökologischen und sozialen Standards der Grünen erfüllen. Wie soll unser kleiner Staat diese Kontrolle durchführen? Es bräuchte noch mehr Verträge und Handelsabkommen, die ausgehandelt werden müssten. Zudem würden sich Schweizer Produkte qualitativ nicht mehr von den ausländischen unterscheiden. Der einzige Unterschied wäre der Preis. Schweizer Bauern hätten aufgrund der höheren Löhne und höheren Herstellungskosten, viel höhere Fixkosten als die ausländische Konkurrenz. Dies würde dazu führen, dass viele aufgrund des Preisdrucks ihren Betrieb einstellen müssten.

Das heisst, die beiden Initiativen sollten abgelehnt werden?

Genau. Die Agrar-Initiativen sind ein riesiges Eigengoal für die Bauern: Noch mehr engmaschige staatliche Kontrollen, unzählige Vorschriften und Regelungen. Leider bewirtschaften viele Landwirte, wegen der staatlichen grossen Einmischung, ihren Betrieb mit den Überlegungen, was gibt welche Direktzahlungen und nicht, was ist für meinen Standort, meine Betriebsgrösse, die ökologisch und unternehmerisch sinnvolle Ausrichtung. Es gibt viele Konsumenten, die voll und ganz hinter unserer Landwirtschaft stehen, die bereit sind mehr zu bezahlen für Qualitätsprodukte und naturnahe, regionale Produktion. Da muss angesetzt werden.

Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität müssen deshalb am 23. September ganz klar abgelehnt werden – aus Liebe zu unserer Landwirtschaft!

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Konsumenten müssten noch tiefer in die Tasche greifen!

Am 23. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiativen «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» ab. FDP-Nationalrat und Unternehmer Marcel Dobler erklärt im Interview, mit welchen schwerwiegenden Auswirkungen die Konsumentinnen und Konsumenten bei einer Annahme der beiden Initiativen rechnen müssen.

Marcel Dobler, warum sind Sie gegen die Initiativen? Sind Sie gegen fair produzierte Produkte und Nachhaltigkeit?

Selbstverständlich bin ich nicht gegen fair produzierte Produkte. Nachhaltige Produkte sind mir wichtig. Allerdings setzt sich die Schweiz bereits heute stark für einen hohen ökologischen Standard sowie gute Arbeitsbedingungen ein. Mich stört die Einschränkung der Wahlfreiheit. Heute kann jeder Konsument, jede Konsumentin je nach Budget und Vorlieben kaufen, was er oder sie will. Mit den beiden Initiativen wird jedoch der Import von Produkten verboten, die nicht zu 100 Prozent den Schweizer Regeln entsprechen. Die Schweiz importiert rund 50 Prozent aller Lebensmittel. Wenn plötzlich viele der im Ausland ansässigen Produzenten aufgrund der absurden Gesetzeslage nicht mehr in die Schweiz liefern, hätte dies massive Auswirkungen auf Supermärkte und Gastrobetriebe. Die Produktevielfalt würde sehr stark eingeschränkt werden.

Nebst Produkten, die verschwinden würden, hätte die Annahme der Agrar-Initiativen noch weitere Auswirkungen?

Ja, massiv höhere Lebensmittelpreise. Die beiden Agrar-Initiativen wollen ausländischen Produzenten Schweizer Gesetze aufzwingen. Stellen Sie sich vor, ein anderes Land würde plötzlich von der Schweiz verlangen, seine Gesetze zu übernehmen. Eine absurde Vorstellung, die wir Schweizer niemals akzeptieren würden. Kommt hinzu, dass der Gesetzesvollzug einen immensen staatlichen Kontrollapparat verlangen würde. Und wer würde dieses Bürokratiemonster letztlich bezahlen? Die Konsumentinnen und Konsumenten!

In welcher Form würden dies die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen? Die bereits bestehenden Zollkontrollen werden finanziell auch nicht von den Konsumenten getragen.

Ein so grosser staatlicher Kontrollapparat könnte unmöglich mit den heute verfügbaren Steuergeldern finanziert werden. Das heisst, die Lebensmittelpreise würden massiv ansteigen. Bereits heute bezahlen Schweizerinnen und Schweizer beinahe 70 Prozent mehr für ihr Essen als ihre Nachbarn in der EU. Für Familien mit einem geringen Einkommen kann dies fatal enden. Viele hart arbeitende Familien könnten es sich schlicht nicht mehr leisten, ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken.

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Die Konsumenten werden zur Kasse gebeten!

Am 23. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiativen «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» ab. Cornelia Kunz, Vize-Präsidentin der FDP Wil, erklärt uns im Interview, welche gravierenden Auswirkungen die Annahme der beiden Initiativen auf die Konsumentinnen und Konsumenten hätte.

Cornelia Kunz, kommen wir direkt auf den Punkt, warum sind Sie gegen die Initiativen? Sind Sie gegen fair produzierte Produkte und Nachhaltigkeit?

Selbstverständlich bin ich nicht gegen fair produzierte Produkte und finde, dass nachhaltig produzierte Produkte zu unterstützen sind. Die Schweiz setzt sich aber bereits heute stark für einen hohen ökologischen Standard sowie gute Arbeitsbedingungen ein. Ausserdem gibt es aktuell schon viele verlässliche internationale Standards und Labels, dank derer sich die Konsumentinnen und Konsumenten für nachhaltige und fair produzierte Produkte entscheiden können. Die beiden Agrar-Initiativen gehen eindeutig zu weit, denn sie wollen ausländischen Produzenten Schweizer Gesetze aufzwingen. Stellen Sie sich vor, Kolumbien würde plötzlich von der Schweiz verlangen, seine Gesetze zu übernehmen. Eine absurde Vorstellung, die wir Schweizer niemals akzeptieren würden. Kommt hinzu, dass die Durchsetzung unserer Gesetze einen riesigen staatlichen Kontrollapparat verlangen würde. Dieses Bürokratiemonster müsste letztendlich von den Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt werden.

In welcher Form würden dies die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen? Die bereits bestehenden Zollkontrollen werden auch nicht von den Konsumenten bezahlt.

Ein solch staatlicher Kontrollapparat könnte unmöglich mit den heute verfügbaren Steuergeldern finanziert werden. In der Folge würden die Lebensmittelpreise massiv ansteigen. Bereits heute bezahlen Schweizerinnen und Schweizer beinahe 70 Prozent mehr für ihr Essen als ihre Nachbarn in der EU. Für Familien mit einem eher geringen Einkommen kann dies in einer Katastrophe enden. Viele hart arbeitende Familien könnten es sich schlicht nicht mehr leisten, ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken.

Neben den steigenden Preisen, hätte die Annahme der Agrar-Initiativen noch weitere Auswirkungen?

Eine weitere unweigerliche Konsequenz wäre die Einschränkung der Wahlfreiheit. Heute kann jeder Konsument, jede Konsumentin in den Laden gehen und je nach Budget und Vorlieben kaufen, was er oder sie möchte. Die Initiativen wollen jedoch den Import und den Verkauf von Produkten verbieten, die nicht zu 100 Prozent den Schweizer Regeln entsprechen. Die Schweiz importiert rund 50 Prozent aller Lebensmittel. Wenn plötzlich viele der im Ausland ansässigen Produzenten sich aufgrund der absurden Gesetzeslage entscheiden, nicht mehr in die Schweiz zu liefern, hätte dies massive Auswirkungen auf Supermärkte und Gastrobetriebe. Es ist zu erwarten, dass bei einer Annahme der Initiativen viele Produkte schlicht verschwinden.

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Düstere Aussichten für St.Galler Spitäler

Verwaltungsrat publiziert Halbjahresergebnisse der Spitalverbunde.

Die FDP-Fraktion nimmt die Halbjahresabschlüsse mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die finanzielle Lage verschlechtert sich dramatisch. Die angedachten Sofortmassnahmen und die Denkpause beim Bauprojekt Wattwil werden deshalb durch die FDP unterstützt. Da jene Entwicklungen, die uns heute Probleme bereiten, bereits 1995 bekannt waren, ist es erstaunlich, dass nicht vorher reagiert wurde. Aus diesem Grund ist nun Handeln angesagt – verzugslos und konsequent. Dabei muss immer die Versorgungsqualität im Zentrum stehen. Ein Einbezug der Bevölkerung ist für einen erfolgreichen Strukturanpassungsprozess von zentraler Bedeutung.

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hat heute die Halbjahresergebnisse der Spitalverbunde veröffentlicht. Die Ergebnisse sind mehr als ernüchternd und zeigen auf, dass Handeln immer dringlicher wird. Das Eigenkapital der Spitalverbunde ist nach aktueller Planung 2020/2021 aufgebraucht. Angesichts dieser alarmierenden Perspektive hat sich der Verwaltungsrat entschlossen, Sofortmassnahmen für den Spitalverbund Fürstenland Toggenburg zu ergreifen. Die FDP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen. Denn einmal mehr zeigt sich, dass die Ertragslage auch von externen Faktoren (z. B. Casemix-Index) abhängig ist. Diesem volatilen Umfeld kann nur begegnet werden, wenn stabile Strukturen vorherrschen und genügend Reserven vorhanden sind.

Denkpause Bauprojekt Wattwil

Der Verwaltungsrat hat des Weiteren mitgeteilt, dass er für die Phasen 3 und 4 des Bauprojekts Wattwil eine Denkpause einlegt. Die FDP-Fraktion begrüsst dieses Vorgehen – wenn sie auch hofft, dass das Denken nicht insgesamt pausiert. Müssen doch nun zuerst übergeordnete, strategische Fragen geklärt werden, ohne dass bereits Entscheidungen vorweggenommen werden. Ebenfalls zu überprüfen wären weitere Investitionen im selben Spitalverbund – namentlich ins Spital Wil. Die FDP-Fraktion hat die Regierung in einem Vorstoss bereits darauf hingewiesen, dass Sofortmassnahmen zur Stabilisierung der Finanzlagen bislang ausgeblieben seien und dadurch Steuergelder im grossen Stil verschleudert wurden.

Seit 20 Jahren bekannt

Die FDP-Fraktion hat – teilweise überparteilich – allein in den letzten zwei Jahren in sieben Interpellationen auf die prekäre Lage der Spitäler hingewiesen und immer wieder die richtigen Fragen gestellt. Die Mahnung der Fraktion kam keineswegs aus dem Nichts. Dass Handlungsbedarf besteht, ist schon viel länger bekannt. Bereits 1995 – ja, vor über 20 Jahren! – war klar, dass die heute immer noch bestehenden Strukturen keine Zukunft haben. Nur ging man nicht davon aus, dass es noch über 20 Jahre dauert, bis alle zu dieser Überzeugung gelangen: «Es wird aber für die politisch Verantwortlichen neu eine kontinuierliche Aufgabe sein, den notwendigen Bewusstseinswandel mitzugestalten. In diesem Sinne ist nach Auffassung des Experten die Spitalplanung 1995-2005 des Kantons St. Gallen kein Meilenstein, sondern Startpunkt für eine vertiefte Auseinandersetzung.» Das Zitat stammt von Seite 18 des Begleitberichts der Regierung zur Spitalplanung 1995 vom 24.10.1995 – entstanden unter Federführung des damaligen FDP-Gesundheitsdirektors Burkhard Vetsch.

Hanselmann ignoriert Erkenntnisse

Ebenfalls bereits 1995 stand eine Lösung des Problems zur Diskussion, die uns in Anbetracht der 2018 geführten Debatte ebenfalls hellhörig werden lässt (S. 8): «Das Modell Zonenspitäler sieht eine Konzentration der heutigen acht Landspitäler auf vier Schwerpunktspitäler und ein Landspital vor. Diesem Modell liegt die Überzeugung zugrunde, dass langfristig nur Spitäler mit mindestens 200 Betten die fachlichen und finanziellen Anforderungen erfüllen und ein attraktives Leistungsangebot gewährleisten können.» Das Gesundheitsdepartement ging nach Vetsch in die Hände der CVP bzw. der SP und namentlich von Regierungsrätin Heidi Hanselmann über. Offensichtlich hat letztere die Erkenntnisse, die seit Jahren in ihrem Departement bekannt waren, ignoriert.

Aktion statt Reaktion

An ihrer Klausurtagung vom vergangenen Samstag hat sich die FDP in Wildhaus sehr intensiv mit der Gesundheits- und Spitalpolitik auseinandergesetzt und zu Handen der Parteileitung eine Resolution diskutiert, welche die wichtigsten Zielsetzungen und Massnahmen für eine nachhaltige Gesundheitspolitik formuliert. Die FDP ist der klaren Überzeugung, dass Regierung, Verwaltungsrat und Kantonsrat eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die gesamte St.Galler Bevölkerung zu stellen haben. Diese muss gleichzeitig auch finanziell tragbar ausgestaltet werden. Über alledem steht die Forderung nach einer lückenlosen und schnellen Notfallversorgung in allen Regionen. Leider wird in der laufenden Debatte meistens nicht beachtet, dass die Notfallversorgung nicht von den Akutspitälern abhängig ist. Dementsprechend ist zu betonen, dass die Notfallversorgung auch nicht von allfälligen Umnutzungen der Spitäler betroffen ist Die nötigen Strukturreformen sind nun ohne Verzögerung konsequent anzugehen. Die Devise lautet: Aktion statt Reaktion.

Bevölkerung umfassend miteinbeziehen

Eine erfolgreiche Strukturanpassung ist nur möglich, wenn die Bevölkerung, insbesondere in den betroffenen Gemeinden, sofort und umfassend informiert und miteinbezogen wird. Die Unsicherheit ist gross – unterlassen Regierung und Verwaltungsrat entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten und Diskussionsplattformen, wird der Widerstand gegen Strukturreformen ungemein anwachsen. Erfolgt hingegen offene und transparente Überzeugungsarbeit, bietet sich uns die Chance, die Gesundheitsversorgung in die Zukunft zu führen.

Antworten der Regierung ungenügend

Die Regierung hat zudem heute drei Vorstösse der FDP-Fraktion beantwortet. Die Antworten bleiben dabei wage und grossmehrheitlich substanzlos. Eine eingehende Prüfung der Antworten und allfälliger weitere Massnahmen durch die Fraktion steht noch aus. Es ist aber anzunehmen, dass die FDP den Druck auf die Regierung weiter erhöhen wird.

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Unser Wohlstand steht auf dem Spiel

Rede des Kantonalpräsidenten anlässlich der Mitgliederversammlung vom 16.08.2018

Sehr geehrter Herr Nationalrat,
Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte,
Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident,
Sehr geehrte kantonale und kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,
Sehr geehrte Freisinnige

Wir dürfen heute wieder über 100 Mitglieder hier in Gähwil begrüssen. Grandios: Ganz herzlichen Dank für Ihr Kommen!

In einem Jahr werden wir uns mitten in der heissen Phase des National- und Ständeratswahlkampfs befinden. Auf allen Ebenen treiben wir dafür die Vorbereitungen voran. Aber auch thematisch sind wir schon stark im Wahlkampfmodus. Sowohl auf Bundesebene als auch in unserem Kanton. In mehreren Bereichen stehen richtungsweisende Entscheide an. Solche, die unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit über Jahre positiv oder eben auch negativ beeinflussen könnten.

Gesprächsverweigerung: Sehr unschweizerisch!

Ich möchte zuerst auf die Europapolitik eingehen. Aktuell laufen die Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen. Eine Einigung im laufenden Jahr ist aber unwahrscheinlich geworden: Die flankierenden Massnahmen sind der EU ein Dorn im Auge. Gleichzeitig sind diese flankierenden Massnahmen innenpolitisch von zentraler Bedeutung. Dennoch steht der Angriff von Ständerat Paul Rechsteiner bzw. des Gewerkschaftsbundes und von Travailsuisse auf unseren Bundesrat Johann N. Schneider-Amman quer in der Landschaft. Die beiden Dachverbände der Arbeitnehmenden haben letzte Woche Gespräche verweigert und sind damit auf Konfrontationskurs mit dem Bundesrat gegangen. Sie steigen also mit der SVP ins gleiche Bett, welche die Verhandlungen mit der EU schon von Beginn an torpediert hat. Nun wird es gefährlich! Sowohl die populistische Rechte als auch die etatistische und sozialistische Linke stellen unser Verhältnis zur EU fundamental in Frage und verschliessen die Augen davor, dass es für Verhandlungen immer zwei Partner braucht, die sich einig werden. Werden die EU und die Eidgenossenschaft sich nicht einig, so droht unserem Werk- und Forschungsplatz grosses Ungemach: Zum Leidwesen der gesamten Gesellschaft. Bei diesen Vorgängen zeigt sich eine Entwicklung der Schweizer Politik, die mir Sorge bereitet. So sind die Akteure an den Polen des politischen Systems nicht mehr gesprächsbereit und bieten nicht mehr Hand zum Kompromiss. Gerade aber der Kompromiss zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern, zwischen Rechts und Links, zwischen Liberalen und Konservativen ist einer der wichtigsten Faktoren für unser erfolgreiches politisches System und damit für unseren Wohlstand. Hoffen wir, dass die Damen und Herren in Bern rasch wieder zur Vernunft kommen und gemeinsam an einer brauchbaren Lösung arbeiten.

Reformbedarf ausgewiesen – Kompromiss unter Beschuss

Ein ähnliches Bild zeigt sich aber auch bei der Reform der Unternehmenssteuern sowie der AHV. Beide Vorlagen sind kürzlich an der Urne gescheitert – obwohl massiver Reformbedarf besteht. Im Ständerat ist nun die Idee entstanden, dass man beide Reformvorhaben miteinander verknüpft. Zwischenzeitlich hat sich diesem Vorschlag auch die zuständige Kommission des Nationalrats in den wichtigsten Punkten angeschlossen. Von Einigkeit sind wir aber dennoch weiter entfernt. Dieses «Päckli» wird zur Zerreissprobe für alle Parteien und Verbände werden. Die einen stimmen dem Vorschlag zähneknirschend zu, andere lehnen ihn offen ab – auch die FDP-Bundeshausfraktion ist noch nicht einig. Gleichzeitig ist der Verknüpfungsvorschlag eben wiederum eine Politik des Kompromisses und unter Umständen die einzige Möglichkeit, die dringend notwendigen Reformen der Unternehmenssteuern sowie der AHV anzugehen – wenn auch nur fürs erste und nicht langfristig. Wir bleiben auch hier gespannt, was die nächsten Wochen und Monate bringen werden.

Unternehmen und Mittelstand entlasten

Die Steuervorlage des Bundes hat auch einen ganz direkten Einfluss auf die Steuerpolitik in unserem Kanton. So ist auch ein Nachtrag zum kantonalen Steuergesetz geplant, der schon hohe Wellen geworfen hat. Die FDP hat im Winter damit gedroht, notfalls in Zusammenarbeit mit der SVP die Steuern pauschal um 5% zu senken. Mit dieser Drohung wollten wir die CVP und die SP dazu bewegen, im Sinne einer ganzheitlichen, wirtschafts- und standortfreundlichen aber auch sozialverträglichen Steuerpolitik zu einer vernünftigen und mehrheitsfähigen Lösung Hand zu bieten. Vordergründig ist unsere Strategie auch aufgegangen – immerhin wurde ein runder Tisch organisiert, an dem die Eckwerte der kantonalen Steuervorlage ausgehandelt wurden. Nur sind die Resultate nun am Schluss des Prozesses ernüchternd. Weder die Unternehmen noch der Mittelstand werden sinnvoll entlastet. Aus diesem Grund haben wir in der Vernehmlassung eine Senkung des Unternehmenssteuersatzes auf 13%, eine Senkung der kantonalen Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften auf max. CHF 100.-, die Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs um mindestens CHF 900.- sowie eine Erhöhung des Pendlerabzugs auf pauschal CHF 6’000.- verlangt. Diese Forderung werden wir auch im Kantonsrat nochmals mit Nachdruck vertreten. Die kommende Debatte wird aber zeigen, ob wir den Kanton St.Gallen für die Zukunft fit machen können – ansonsten müssen wir dann wohl unsere gemeinsame Ratsmehrheit mit der SVP ausspielen und sowohl die CVP als auch die SP ausboten. Sie sehen: Der Kompromiss ist nicht immer möglich, auch wenn wir ihn zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft grundsätzlich anstreben.

Qualität muss im Zentrum stehen

Neben der Steuer- und Finanzpolitik haben wir im Kanton St.Gallen noch ein weiteres Thema, das ganz direkt unsere Lebensqualität als Einwohnerinnen und Einwohner und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes betrifft: Die Spitalpolitik. Der Aufschrei war gross, als der Verwaltungsrat der Spitalverbunde kommunizierte, dass Umnutzungen bestehender Akutspitäler denkbar sind. In der Bevölkerung, aber auch innerhalb unserer Partei. Unsere Fraktion im Kantonsrat hat aber seit Monaten mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass unsere Spitäler finanziell massiv in Schieflage geraten sind und Handlungsbedarf besteht. Grund dafür sind vor allem externe Faktoren – aber auch hausgemachte Probleme. Wir hatten als Bevölkerung bisher nicht den Mut, unsere Strukturen kritisch zu überdenken und die nötigen Schritte einzuleiten. Über der ganzen Diskussion bzw. über allen Volksvertreterinnen und Volksvertreter hängt vermeintlich das Damoklesschwert der Abwahl. Die NZZ schrieb letzte Woche in Bezug auf ähnliche Diskussion in Zürich vor rund 20 Jahren treffend:

«Und auch jenen Politikern, die lieber Eröffnungen feiern, als Schliessungen bekanntzugeben, könnte das Beispiel Mut machen. Denn Verena Diener wurde trotz diesem radikalen Schritt als Regierungsrätin wiedergewählt und hat nach ihrer Amtszeit auch noch den Sprung in den Ständerat geschafft. Wie das geht: ‹Man muss sich der Bevölkerung stellen und Überzeugungsarbeit leisten›, sagt sie.»

Bevor wir aber Überzeugungsarbeit leisten können, müssen wir uns gemeinsam darüber klar werden, was wir wollen. Bei der aktuellen Debatte sprechen alle von einzelnen Standorten, vom Schreckgespinst der Schliessung. Im Zentrum aber muss doch der Mensch stehen, die Qualität unserer Gesundheitsversorgung. Als Freisinnige sind wir der Auffassung, dass der Staat die Rahmenbedingungen festlegen muss, damit die Leistungserbringer ihre Aufgabe effektiv und effizient erfüllen können. Dabei müssen wir eigentlich nicht über einzelne Spitalstandorte sprechen, sondern uns bewusst machen, dass wir ein strukturelles Problem haben. Ich bemühe nochmals die NZZ um darzustellen, wie unsere Gesundheitsversorgung heute organisiert ist:

«Das Grundproblem dahinter ist, dass die Kantone in einer heiklen Mehrfachrolle stecken. Sie haben die Aufsicht über das Gesundheitswesen, sie legen im Streitfall Spitaltarife fest, übernehmen die Spitalplanung und mischen auch noch selbst im Markt mit. Man stelle sich vor, ein Fussballschiedsrichter würde bei einer WM-Partie eine der beiden Mannschaften coachen und sich dann auch gleich noch selbst als Spieler einwechseln. Fairplay sieht anders aus.»

Konsequenterweise müssten wir zuerst auch dieses Problem angehen, bevor wir grossartig über einzelne Standorte sprechen und Detailkonzepte entwerfen. Dieser Zug ist aber vermutlich abgefahren – so bleibt uns nichts anderes übrig als damit zu arbeiten und das Beste für die Menschen in unserem Kanton rauszuschlagen – hoffentlich immer in Hinblick auf die Qualität, und nicht hinsichtlich regionalpolitischer Befindlichkeiten. Und sollten wir dann doch zum Schluss kommen, dass wir an allen bestehenden Standorten in der heutigen Form festhalten müssen, dann ist es auch unsere Aufgabe, offen und transparent darüber zu orientieren, was uns diese Strukturen als Steuer- und Prämienzahlende jedes Jahr kosten. Alles andere wäre nicht ehrlich.

Verhüllungsverbot

Ich komme zum Schluss und damit zum letzten Thema meiner Ansprache. Am 23. September stimmen wir über den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz ab. Gemeinhin wird die Vorlage als «Verhüllungsverbot» bezeichnet. Der Kantonsrat hat hier ganze Arbeit geleistet! Die Vorlage sieht eine Nulllösung vor, die lediglich dazu dient, ein Problem zu bewirtschaften und keineswegs, es zu lösen. Der Bevölkerung wird regelrecht vorgegaukelt, man habe ein griffiges Verbot erlassen. Fakt ist: Die Vorlage ist ein Papiertiger und reine Symbolpolitik. Die gewählte Formulierung wird zu keiner Verurteilung führen. Die FDP hatte im Kantonsrat einen durchsetzbaren Vorschlag gemacht. Dieser sah vor, dass Behörden gegenüber Personen, die sich weigern, ihr Gesicht zu zeigen, die gewünschte Amtshandlung verweigern können. Dies hat sowohl die CVP als auch die SVP aus populistischen Motiven bekämpft. Wir haben nun also ein Gesetz, das nicht vollziehbar ist und erst noch den gesellschaftlichen und religiösen Frieden gefährdet. Als liberale Partei sollten wir uns deshalb gut überlegen, ob wir dieses Vorhaben unterstützen – oder wie die FDP-Fraktion im Kantonsrat einstimmig NEIN sagen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine spannende und informative Mitgliederversammlung und danke Ihnen nochmals herzlich für Ihr Kommen!

 

Gehalten von Raphael Frei an der Mitgliederversammlung vom 16.08.2018. Es gilt ausschliesslich das gesprochene Wort.

Praktikum im Zentrum der St.Galler Politik

Ein Bericht von Ursina Flütsch

Nächstes Jahr im Oktober werden wieder Bundespolitiker gewählt und die Städte voll mit Wahlplakaten sein. Viele Menschen sind tagtäglich auf irgendeine Art mit Politik konfrontiert, auch wenn es oft nicht auf den ersten Blick auffällt. Doch wie sieht es eigentlich hinter den Kulissen in einer politischen Partei aus? Ich durfte mir ein Bild davon machen.

Mein Name ist Ursina Flütsch und ich studiere im Bachelorstudiengang Internationale Beziehungen an der Universität St.Gallen. Während dem letzten halben Jahr habe ich neben dem Studium im 50% Pensum ein Praktikum auf der Geschäftsstelle der FDP.Die Liberalen. St.Gallen absolviert und möchte hier davon berichten.

Eine Bündnerin in St.Gallen

Ich hatte schon früh ein ausgeprägtes Interesse an Politik und aktuellem Zeitgeschehen, welches sich nach meinem Studienbeginn noch verstärkt hat. Da ich zusätzlich zu meiner theoretischen Ausbildung auch sehr viel Wert darauf lege, praktische Erfahrungen in den verschiedensten Bereichen zu sammeln, habe ich mich auf die Stelle als Praktikantin der Geschäftsstelle beworben und diese zu meiner grossen Freude auch bekommen. Als Bündnerin verfügte ich zwar über eher marginale Kenntnisse der St.Galler Politiklandschaft, war jedoch gespannt darauf, mehr über die Vorgänge in meinen momentanen Wohnkanton zu erfahren.

Mitten ins Parteileben!

Von Beginn weg wurde ich herzlich ins Team aufgenommen und in die täglichen Aufgaben einer Geschäftstelle eingeführt. An meinem ersten Tag mussten wir einen Massenversand von ca. 3000 Briefen mit Kampagnenmaterial vorbereiten – für mich als „Digital Native“ ein ungewohntes Unterfangen. Zum Tagesgeschäft gehören neben diversen administrativen Aufgaben wie der Rechnungsversand oder die Mitgliederadministration auch die Vorbereitung von Sitzungen für die Parteileitung oder die Kantonsratsfraktion. Präsenzlisten und Protokolle müssen dabei genauso vorbereitet werden wie Getränkebestellungen, und auch das Gegenlesen und Korrigieren von Informationsmaterial und Berichten war eine oft wiederkehrende Aufgabe für mich. Ausserdem wurde ich gleich in die Arbeit an der „JA zum Theater“-Kampagne für die Abstimmung über die Sanierung des Theater St.Gallen am 4. März 2018 miteinbezogen. Meine Aufgabe war es, Kampagnenvideos mit verschiedensten Amtsträgern und Befürwortern der Theater-Sanierung zu drehen und diese dann auf den entsprechenden Kanälen zu veröffentlichen. Schon früh wurde also mein selbstverantwortliches Handeln gefördert, welches ich später auch bei der Mitorganisation von der Mitgliederversammlung und der Parteipräsidentenkonferenz unter Beweis stellen konnte. Auch diese Veranstaltungen erforderten eine breite Auswahl an Tätigkeiten. Beispielsweise mussten Referenten für die verschiedenen Podien und Referate angefragt, die Lokalitäten sowie Verpflegung organisiert und Powerpoint-Präsentationen erstellt werden.

Live im Kantonsrat

Besonders spannend war der Einblick in die verschiedenen Bereiche der Partei, beispielsweise bei Veranstaltungen des Supporterclubs, am Parteitag oder während den Kantonsratssessionen. Ein Highlight war diesbezüglich definitiv die Juni-Session des Kantonsrates, bei welcher ich die FDP-Fraktion vor und während der Session administrativ begleiten und unterstützen durfte. Dabei konnte ich sehr wertvolle Einblicke in die politischen Vorgänge auf der Kantonsebene gewinnen. Obwohl es zwischenzeitlich ein wenig stressig wurde, wenn beispielsweise innert kürzester Zeit Interpellationen bei der Staatskanzlei eingereicht werden musste, hatte ich sehr viel Spass bei der Arbeit und blieb glücklicherweise von unerwarteten Turbulenzen verschont. Zwischendurch hatte ich sogar Zeit, mich auf die Besuchertribüne zu setzen und die Diskussionen im Rat mitzuverfolgen. Dabei war es spannend zu sehen, wie gewisse Geschäfte ohne grosse Diskussionen verabschiedet wurden, während bei anderen lange über Formulierungen oder Sinn und Unsinn eines Gesetzesartikels verhandelt wurde. Jetzt weiss ich, warum es manchmal Jahre dauert, bis ein Gesetz in Kraft tritt.

Tipps vom Bundesrat erhalten

Neben den vielseitigen, spannenden und anspruchsvollen Aufgaben, welche ich während des Praktikums bearbeitete, bleiben mir auch die vielen spannenden Begegnungen mit verschiedensten Persönlichkeiten aus der kantonalen und nationalen Politiklandschaft in bester Erinnerung. So konnte ich mir beispielsweise am Bundesratsanlass der FDP St.Gallen direkt bei Bundesrat Ignazio Cassis einige Tipps für meine geplante Diplomatenkarriere abholen, was definitiv eine unbezahlbare Erfahrung war.

Gut gefüllter Rucksack

Die Geschäftsstelle der FDP die Liberalen. St.Gallen verlasse ich mit einem Rucksack voller neuer Einblicke und Erfahrungen, neuen Kontakten und einem erweiterten Verständnis dafür, was sich in der Politiklandschaft abspielt. Mit diesen Eindrücken trete ich nun ein Auslandsemester in Kanada an und bin sicher, einige der theoretischen Grundlagen durch die erlangten Kompetenzen noch besser einordnen zu können. Nie hätte ich gedacht, dass hinter den Kulissen einer politischen Partei so viele verschiedene Dinge ablaufen, koordiniert werden und abgeklärt werden müssen!

Abschied auf Zeit

Ich möchte mich ganz herzlich bei der FDP St.Gallen dafür bedanken, dass sie mir diese Chance geboten hat und dabei auch auf meine Bedürfnisse als Studentin, beispielsweise durch flexible Arbeitszeiten während der Prüfungsphase, eingegangen ist. Auch wenn ich zum Abschied eine Karte mit der Aufschrift „endlich Ruhestand“ bekommen habe, wird dieser nur von kurzer Dauer sein und ich werde mit Freude ab Januar 2019 für weitere 10 Monate auf die Geschäftsstelle zurückkehren. Ein Praktikum dieser Art kann ich jedem empfehlen, der gerne eine spannende Tätigkeit mit viel Eigenverantwortung sucht und sich proaktiv in einem kleinen Team mit diversen Tätigkeitsbereichen einbringen will.

FDP-Fraktion reicht fünf Interpellationen ein

FDP erhöht den Druck auf die Regierung

Neben einer Interpellation zu Fernbussen und einem überparteilichen Vorstoss zu den Auswirkungen des geplanten Upgrades des Bahnhof St.Gallen reicht die FDP-Fraktion drei weitere Interpel- lationen zur Spitalpolitik ein. Eine davon wird als dringlicher Vorstoss dem Kantonsrat zugeleitet und von der SVP unterstützt.

Privat vor Staat – auch bei der Mobilität

Fernbusse sind ein Thema, das inzwischen nicht mehr nur das nahe Ausland beschäftigt, sondern auch in der Schweiz mehr und mehr zum Politikum wird. Die FDP stellt der Regierung in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen zum Zusammenspiel zwischen öffentlichem und privatem Verkehr, zu mögli- chen Haltepunkten für private Fernbusanbieter und zur Schaffung allfälliger kantonaler Konzessionen für Private, die ebenfalls Nahverbindungen anbieten möchten. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Anschluss nicht verlieren

In einer gemeinsamen Interpellation mit der CVP-GLP, SP-GRÜ- und SVP-Fraktion wird die Regierung nach ihrer Beurteilung zur Umsetzung des Vollknotens St.Gallen und dem zeitlichen Horizont derselben gefragt. Die Interpellanten interessieren sich insbesondere für eine schlanke, umsteigefreie Verbindung zwischen den Fernverkehrszügen Zürich-St.Gallen und den Fernverkehrsverbindungen ins Rheintal und nach Chur. Den genauen Wortlaut finden Sie Anhang.

Vertrauen verspielt?

Gemeinsam mit der SVP reichte die FDP zudem eine dringliche Interpellation ein, in der sie die Regie- rung auffordert, Klarheit darüber zu schaffen, wer zu welchem Zeitpunkt bereits über das Grobkonzept des Verwaltungsrats der Spitalverbunde oder eine Entwurfsstufe verfügte. Zudem weisen die beiden Fraktionen auf darauf hin, dass Regierungsrätin Heidi Hanselmann bei gewissen Aussagen in der Öffentlichkeit nicht offen war sowie gegenüber einzelnen Kantonsräten falsche Informationen abgegeben hat. Des Weiteren belegen die Interpellanten, dass die Aussagen eines gewissen Gesundheitsökonomen vor dem Hintergrund betrachtet werden müssen, dass besagte Person schon in diversen Kontexten für den Kanton St.Gallen tätig und deshalb unter Umständen befangen ist. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken

In einer zweiten Interpellation zur Gesundheitspolitik fragt die FDP bei der Regierung nach, ob Anstren- gungen für eine interkantonale Gesundheitspolitik getroffen wurden oder ob solche geplant sind. Dabei bringt die FDP-Fraktion die Idee eines «Gesundheitskantons Ostschweiz» in die parlamentarische Debat- te ein. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen?

In einer letzten Interpellation, die ebenfalls gemeinsam mit der SVP-Fraktion eingereicht wurde, fordern die beiden Parteien die Regierung auf, aufzuzeigen, wieso auf das drohende Debakel rund um die Spitalstandorte nicht früher reagiert wurde und weswegen keine Sofortmassnahmen ergriffen wurden. Ist die Situation doch seit Monaten, wenn nicht Jahren, bekannt. In Zusammenhang mit dem Standort Altstätten erkundigen sich die Fraktionen zudem nach zwei Gutachten, die der Regierung und dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde vorliegen. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Interpellation Spitalstrategie V – Vertrauen verspielt?

Interpellation Spitalstrategie VI – Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken

Interpellation Spitalstrategie VII – Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen?

Interpellation Fernbusse

Interpellation Vollknoten

Imelda Stadler ist die neue Kantonsratspräsidentin

Lütisburger Gemeindepräsidentin und FDP-Kantonsrätin feierlich ins Amt gewählt

Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Wahlgeschäfte. Unter anderem besetzte der Rat das Kantonsratspräsidium neu. Erwartungsgemäss wurde Kantonsrätin Imelda Stadler zur «höchsten St.Gallerin» der Amtsperiode 2018/2019 gewählt. Sie erhielt 99 Stimmen.

Nachdem Imelda Stadler in der letzten Amtsperiode als Vizepräsidentin des Kantonsrates bereits Präsidiumsluft schnuppern konnte, wird sie nun ein Jahr lang als Präsidentin den Ratsbetrieb leiten. Mit die- sem ist sie bestens vertraut, sitzt sie doch schon seit 12 Jahren als Vertreterin der FDP im Kantonsrat. Dabei setzte sich Stadler während sechs Jahren als Mitglied in der staatswirtschaftlichen Kommission ein und amtet als Vizepräsidentin der FDP-Kantonsratsfraktion. Sie ist aber nicht nur im Kantonsrat sehr engagiert, sondern gestaltet auch die Politik der Kantonalpartei seit über acht Jahren als Vizepräsidentin aktiv mit. Ihre langjährige Erfahrung und ausgewiesene Kenntnis der St.Galler Polit-Landschaft prädesti- nieren sie daher fürs Amt der «höchsten St.Gallerin».

Von der Lehrerin zur Gemeindepräsidentin

Seit acht Jahren nimmt die Politik auch im beruflichen Leben von Imelda Stadler einen grossen Stellen- wert ein. Damals noch Lehrerin an einer Sonderschule, wurde sie 2010 zur Gemeindepräsidentin der Gemeinde Lütisburg gewählt. Sport hat dabei seit jeher eine bedeutende Rolle im Leben von Imelda Stadler eingenommen. So amtete sie als Präsidentin des St.Galler Turnverbandes und präsidiert heute die St.Galler Wanderwege. Auch politisch ist ihre Affinität zum Sport spürbar – sei dies durch ihre Mit- gliedschaft in der Interessengruppe Sport im Kantonsrat oder mit weiteren Engagements für Sportprojek- te in ihrer Wohnregion.

Effiziente Ratsführung

«Ich freue mich auf mein Amtsjahr als Kantonsratspräsidentin – ich habe aber auch grossen Respekt vor dieser ehrenvollen Aufgabe», erklärt Imelda Stadler. Neben der Gewährleistung eines effizienten Ratsbe- triebes möchte Sie ihr Amt dafür nutzen, die Vielfalt und den Facettenreichtum des Kantons St.Gallen zu würdigen und „nach aussen“ zu tragen.

Viel Glück und Erfolg, Imelda!

Die FDP-Fraktion freut sich sehr über die Wahl von Imelda Stadler zur Kantonsratspräsidentin und gratu- liert ihr von Herzen. Die Fraktion wünscht Stadler viel Glück, Erfolg und Befriedigung im Amt und versi- chert ihr ihre Unterstützung für die Aufgaben und Herausforderungen in den nächsten Monaten.

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FDP unterstützt E-Voting – Sicherheit aber zentral

FDP-Fraktion bereitet sich auf die Junisession vor

Die FDP-Fraktion stützt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen grossmehrheitlich die Position der Regierung. Insbesondere die Vergabe von Listennummern aufgrund von Wahlergebnissen beurteilt sie als demokratiepolitisch bedenklich. Der Sicherheit im E-Voting-Bereich möchte die FDP mehr Aufmerksamkeit schenken. Bei der Spitalpolitik plädiert sie dafür, die Menschen ins Zentrum und damit die Qualität des Gesundheitswesens vor regionalpolitische Befindlichkeiten zu stellen. Die Sitzung fand in den Räumlichkeiten des Naturmuseums statt.

Die FDP-Fraktion hat sich gestern Samstag, 02. Juni 2018, im Naturmuseum St.Gallen zur Fraktionssitzung getroffen. Bei seinem Grusswort ging Gastgeber und Stiftungsratspräsident Arno Noger mit viel Witz und Charme auf Geschichte der St.Galler Museen und im Speziellen auf diejenige des Naturmuseums ein. Er wies auch darauf hin, dass Museen ausserschulische Lernorte seien, die leider von den Schulen viel zu wenig besucht würden. Insgesamt aber lägen die Besucherzahlen erfreulicherweise über den Erwartungen.

Auf Linie mit der Regierung

Anschliessend standen die Sessionsgeschäfte im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die FDP begrüsst das neu geschaffene Gesetz über Wahlen und Abstimmungen. Den Anträgen der vorberatenden Kommission steht sie grösstenteils kritisch bis ablehnend gegenüber. So spricht sich die Fraktion einstimmig dafür aus, dass die Vergabe von Listennummern bei Wahlen nicht neu geregelt wird. Möchte die vorberatende Kommission doch die Listennummer neu vom letzten Wahlresultat abhängig machen. Damit einhergeht ein kompliziertes System, dass es zukünftig erschwert, regionen- und parteispezifische Zusatzbezeichnungen einem Listennamen anzuhängen und vor allem zu ändern. Neue Listen bzw. Gruppierungen starten immer mit einem beachtlichen Nachteil in Wahlkämpfe – schliesslich werden deren Listen jeweils sehr hohe Listennummern zugeordnet. Das ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Gleichzeitig ist mit entsprechenden Rechtsstreitigkeiten zu rechnen. Sie unterstützt deshalb den Antrag der Regierung, der sich gegen den Kommissionsvorschlag stellt.

Sicherheit steht im Zentrum

Ebenfalls eingehend diskutiert wurde das Thema E-Voting. Dabei lag der Fokus insbesondere auf der Frage nach der Sicherheit solcher Verfahren. Die FDP anerkennt, dass bei Abstimmungen und Wahlen nur höchste Standards genügen. Geht es doch um einen Kernbereich unseres Staatswesens. Einmal verspieltes Vertrauen in Wahl- und Abstimmungsergebnisse ist schwerlich wieder neu aufzubauen. Gleichzeitig fungiert das E-Voting als «Sicherheitstreiber» in anderen Bereichen. Heute schon werden Abstimmungs- und Wahlergebnis elektronisch verarbeitet und verbreitet. Gerade hier gibt es grossen Handlungsbedarf – unabhängig davon, ob Stimmen zukünftig auch noch elektronisch abgegeben werden oder nicht. Darüber hinaus entspricht die Einführung von E-Voting einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Die FDP unterstützt das Vorantreiben des Projekts und ebenso die Forderung der Kommission, dass der Kantonsrat einer allfälligen flächendeckenden Einführung nochmals zustimmen muss. Sie wird aber einen Antrag einreichen, um der Sicherheit und der Verarbeitung von Personendaten im Gesetz einen höheren Stellenwert zuzuweisen.

KESB: Nachtrag und Wirksamkeitsbericht finden Zustimmung

Die FDP unterstützt den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz über das Bundesgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Der dazugehörige Wirkungsbericht zeigt auf, dass das KESB-System im Kanton grundsätzlich gut funktioniert – insbesondere, wenn man bedenkt, dass diese Behörden erst wenige Jahre arbeiten und zu Beginn viel Grundlagenarbeit notwendig war. Allfälligen Anträgen zur Einschränkung der Aufsichts- und Weisungsrechte des Departements des Innern gegenüber den KESB-Behörden steht die Fraktion grossmehrheitlich ablehnend gegenüber. Sie unterstützt demnach den Entwurf der Regierung.

Es geht um Menschen

Aus Aktualitätsgründen behandelte die Fraktion in intensiver Debatte auch die Vorgänge rund um die Spitalstrategie. Die Fraktion spricht sich einhellig dafür aus, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung im Zentrum der Diskussion stehen muss. Regionalpolitische Fragen sind sekundär und dürfen den Blick auf den Grundauftrag des Staates nicht trüben: Die Menschen haben für ihre Gesundheit höchste Qualität verdient. Gleichzeitig muss das System mit den heute bekannten Rahmenbedingungen finanzierbar bleiben, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger über noch höhere Prämien oder zusätzliche Steuern belastet werden. Die Fraktion erwartet von der Regierung, dass sie dieses Geschäft ohne Scheuklappen und mit dem richtigen Verantwortungsbewusstsein angeht. Eine offene, transparente und ehrliche Kommunikation aller Akteure ist zentral für die kommende Debatte.

Strategie der FDP in Arbeit

Die Parteileitung der FDP-Kantonalpartei hat im Zuge der Einreichung der drei Spitalinterpellationen und der erwarteten Defizite bereits im März 2018 den Fachausschuss Gesundheit und Soziales beauftragt, eine Gesamtschau der St.Galler Gesundheitspolitik vorzunehmen und ein Strategiepapier sowie eine Resolution zuhanden der Parteileitung zu erarbeiten. Aufgrund der bereits vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde veröffentlichten Grobkonzepts kann diese Arbeit nun noch konkreter erfolgen. Der Fachausschuss ist aus Mitgliedern der Parteibasis und der Fraktion zusammengesetzt. Die Resolution soll alsdann der Parteileitung und der Fraktion als Richtschnur für die weitere Gesundheits- und Spitalpolitik dienen.

Der Staatsrechnung 2017, dem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz und den Geschäften in zweiter Lesung stimmt die FDP zu. Weitere Sessionsgeschäfte werden an der Fraktionssitzung am Vormittag des ersten Sessionstages beraten.

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Qualitativ hochwertige Versorgung für den ganzen Kanton

Debatte um Gesundheitsversorgung geht in die nächste Runde

Regierung und Verwaltungsrat haben heute zur Situation der Spitäler Stellung bezogen. Die FDP steigt in diese Debatte mit einem erklärten Ziel ein: Für die gesamte Bevölkerung in allen Kantonsteilen muss am Schluss eine qualitativ hochwertigere Gesundheitsversorgung bestehen. Die FDP wehrt sich gegen jegliche Abstriche in der angebotenen Qualität, ist aber gleichzeitig offen für neue Modelle, die langfristig auch finanzierbar sind.  

Sowohl die Regierung als auch der Verwaltungsrat der Spitalverbunde haben heute hinsichtlich der offenen Fragen zur Gesundheitsversorgung im Kanton Stellung genommen. Beide erkennen, dass aufgrund der verschärften finanziellen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf besteht. Der Verwaltungsrat hat der Regierung nun Vorschläge unterbreitet. Er schlägt eine weitere Leistungskonzentration vor. So soll die stationäre Leistungserbringung auf einen Standort pro Spitalverbund konzentriert werden. Die Notfallversorgung wäre weiterhin gewährleistet. An weiteren Standorten soll die Versorgung durch neue Formen der Kooperation ergänzt werden. Durch den Abbau von Doppelspurigkeiten und einer Erhöhung der Fallzahlen wird die Gesundheitsversorgung damit qualitativ hochwertiger und kann weiterhin finanziert werden. Die Regierung wird diese Vorschläge nun einer vertieften Prüfung unterziehen und hat dafür einen Lenkungsausschuss eingesetzt.

Fortschritt nutzen

Für die anstehende Debatte um die St.Galler Gesundheitsversorgung ist die nötige Ruhe und Vernunft unabdingbar. Nur so ist für die Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung möglich. Das genau ist das Ziel der FDP. Führt ein Spital nämlich eine bestimmte Operation öfter durch als andere und hat es sich darauf spezialisiert, kann es die bessere Qualität anbieten. Durchaus salopp, aber treffend könnte man sagen: Übung macht dem Meister. Gleichzeitig ermöglicht der wissenschaftliche und technologische Fortschritt immense Möglichkeiten für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten. Eine qualitativ hochwertige und modernere Versorgung im ganzen Kanton muss in der anstehenden Debatte von allen Beteiligten angestrebt werden. Genau dafür setzt sich die FDP mit aller Kraft ein.

Regierung in der Pflicht

Das diesbezügliche Engagement der FDP währt schon länger. In drei – teilweise überparteilich eingereichten – Interpellationen im Kantonsrat hat sie der Regierung verschiede Fragen gestellt, die in der Grobanalyse des Verwaltungsrates der Spitalverbunde aufgenommen wurden. Dennoch ist in erster Linie weiterhin die Regierung gefordert und steht in der Verantwortung, dem Kantonsrat entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Obwohl die Regierung erst spät reagiert, ist ihr zugutezuhalten, dass sie sich der Realität nun nicht mehr gänzlich verschliesst. War doch das Geschäft bisher seitens Regierung durch eine gewisse Realitätsverweigerung geprägt.

Rote Zahlen drohen

Die Tarifsituation der Spitäler ist prekär. Unsere St.Galler Spitäler schreiben rote Zahlen und bis 2022 ist ohne Gegenmassnahmen das Eigenkapital aufgebraucht. Die erwirtschafteten Gewinne reichen aber heute schon nicht aus, um die Investitionen zu finanzieren. Entgegen der Behauptung der Regierung war die heutige Tarifsituation durchaus antizipierbar – in jedem Fall hätte man aber auf die neue Ausgangslage früher und entschlossener reagieren können. Bleiben Regierung und Kantonsrat jetzt untätig, sind die Spitalverbunde und damit die Gesundheitsversorgung in ihrer Existenz bedroht.

Leistung und Effizienz

Nur durch eine weitere Leistungskonzentration und Effizienzsteigerung können diese Defizite abgewendet werden. Ansonsten müssen einmal mehr die Steuerzahler für die Versäumnisse der Politik finanziell geradestehen. Die St.Galler Gesundheitsversorgung hat heute strukturelle Probleme, die nur mit strukturellen Massnahmen gelöst werden können – insbesondere dann, wenn keine Abstriche bei der Qualität in Kauf genommen werden sollen. Ohne eine ehrliche Analyse der heutigen Situation und mit einem konsequenten Beseitigen dieser strukturellen Probleme wird das Gesundheitswesen mittelfristig an die Wand gefahren.

Gestaltungspielraum ermöglichen

Die Medizin und die Medizinaltechnik entwickeln sich vielfach bedeutend schneller als die politischen und unternehmerischen Strukturen. Mit der Trennung zwischen politischem, strategischem und operativem Geschäft und der Vorlage zur Public Corporate Governance wurde diesem Umstand Rechnung getragen. Die Strategie des Verwaltungsrates der Spitalverbunde ist eine Weiterentwicklung der seit Langem beschlossenen Leistungskonzentration. Nun muss die Politik aber auch den Mut haben, dem Verwaltungsrat den nötigen strategischen und unternehmerischen Gestaltungsraum zu überlassen – ohne dabei die eigene politische Verantwortung als Eigentümerin der Spitalimmobilien und Bestellerin der Gesundheitsleistungen zu vernachlässigen. Insbesondere die Frage nach den Spitalstandorten ist nach Gesetz durch den Kantonsrat zu beantworten und durch die Regierung vorzubereiten. Dabei muss auch in Betracht gezogen werden, gewisse Gesundheitsdienstleistungen ambulant zu erbringen.

Ängste ernst nehmen

Das Geschäft steht nun am Anfang. Nichts ist in Stein gemeisselt – der Verlauf noch offen. Die FDP anerkennt, dass in dieser Debatte viele Ängste vorhanden sind. Zum einen diejenigen der Bevölkerung, zum anderen diejenigen der Angestellten und nicht zuletzt auch diejenigen der Entscheidungsträger. Die FDP fordert deshalb die Bevölkerung, Regierung und den Kantonsrat nun auf, die Strukturanpassungen lösungsorientiert, sachlich und eingehend zu diskutieren sowie die richtigen Massnahmen zu beschliessen und voranzutreiben.

Medienmitteilung der FDP downloaden

Leistungs- und Strukturentwicklung der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen – Bericht Grobkonzept

Medienmitteilung der Regierung

Medienmitteilung des Verwaltungsrates der Spitalverbunde

Schlanker Staat, tiefe Steuern und Vollgas bei der Digitalisierung

In der kommenden Juni-Session des Kantonsrates stehen wieder einige wegweisende Themen zur Debatte

Beat Tinner, Fraktionspräsident

Neben der IT-Bildungsoffensive werden auch die Steuerreform 17 und das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie das Publikationsgesetz die FDP-Fraktion beschäftigen. Der Themenbereich «Digitalisierung» ist damit weiterhin sehr präsent, was einmal mehr seine Wichtigkeit unterstreicht. Auch die Debatten zur steuerlichen Entlastung von Unternehmungen und Privatpersonen sind für die FDP-Fraktion weiterhin prioritär.

IT-Bildungsoffensive

In der Vernehmlassung hat die FDP darauf hingewirkt, dass neben Mitteln aus dem Sonderkredit über 75 Mio. Fr. zur Förderung der Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung/MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) auch Mittel für die Berufsbildung zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sollen fünf Schwerpunkte mit 18 Massnahmen unterstützt werden. Der Sonderkredit stellt eine wertvolle Möglichkeit dar, die Ausbildung bzw. Lehre an Berufs- und Fachhochschulen sowie an Universitäten zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln.

Steuervorlage 17

Die FDP-Fraktion hat sich in der Februar-Session für einen parteiübergreifenden Kompromiss eingesetzt, um – mit Blick auf die Abstimmung über die Steuerreform auf eidgenössischer Ebene – im Kanton St. Gallen nicht nur die Unternehmen, sondern auch Privatpersonen mit tarifarischen Massnahmen zu entlasten. Die Steuervorlage 17 hat nur dann Erfolg, wenn nebst Unternehmungen auch Privatpersonen steuerlich entlastet werden. Der hiefür vom Parlament eingesetzte «Runde Tisch» hat verschiedene Grundlagen diskutiert, beispielsweise bei der Entlastung der steuerbaren Einkommen zwischen 40 000 und 110 000 Fr. oder bei den Versicherungsprämienabzügen. Politisch wird die Erhöhung der Versicherungsprämienabzüge für Erwachsene die grösste Chance auf Erfolg haben. Der Kantonsrat hat in der April-Session bereits einer Erhöhung der Versicherungsabzüge für Kinder von 600 auf 1000 Fr. zugestimmt. Ebenso hat sie eine Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs auf neu 25 000 Fr. unterstützt. Die FDP setzt sich in der kommenden Debatte für einen Unternehmenssteuersatz von 13 bis 14 Prozent ein. Dabei ist insbesondere auch die Inputförderung zu berücksichtigen. Im Kanton St. Gallen müssen wir bei den Unternehmenssteuern auch Unternehmen entlasten, die forschen und entwickeln. Eine tiefe Steuerbelastung erhöht die Ansiedelungschancen solcher Betriebe, welche Arbeitsplätze für gut qualifizierte Fachkräfte anbieten und so das Steuersubstrat im Kanton steigern.

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Im Rahmen des Wirksamkeitsberichts über das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wurde ein Mangel erkannt. Dieser soll nun behoben werden. Dies unter Mitwirkung der Gemeinden, welche vor der Anordnung von Massnahmen angehört werden sollen. Diese Forderung wurde bereits bei der Gesetzeseinführung gestellt und fand damals kein Gehör. Die Praxis zeigt, dass die Gemeinden in der Regel ihre Bürgerinnen und Bürger kennen und somit den zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wertvolle Hinweise für allfällig anzuordnende Massnahmen geben können. Mit dem nun vorliegenden Entwurf hat die Regierung jedoch ein Unding geboren, indem die Aufsichtstätigkeit ausgebaut werden soll, um Entscheide der Behörden zu harmonisieren. Die Aufsicht ist eine rein administrative. Für angeordnete Massnahmen, gegen die Beschwerde erhoben wird, sind nach wie vor Gerichte zuständig. Die FDP setzt sich für einen schlanken Staat ein. Somit ist ein Ausbau der Aufsichtstätigkeit abzulehnen, da dieser alleine Mehrkosten von 300 000 Fr. verursacht.

Digitalisierung auch bei staatlichen Publikationen

Die FDP hat sich in der ersten Lesung für das neue Publikationsgesetz starkgemacht. Anstelle des Amtsblattes, das in Papierform erscheint, sollen künftig amtliche Mitteilungen des Kantons auf einer elektronischen Plattform publiziert werden. Diese ist für alle Interessierten öffentlich zugänglich. Es können darin erscheinende Anzeigen mittels Stichworten durchsucht bzw. als Push-Nachrichten oder E-Mail abonniert werden. Die Gemeinden können auf freiwilliger Basis dieselbe Publikationsplattform als amtliches Publikationsorgan nutzen. Es ist den Gemeinden aber freigestellt, amtliche Publikationen auch weiterhin in einer Tageszeitung oder in einem gemeindeeigenen Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

Fachkräftemangel jetzt beheben

JA zum Joint Medical Master

Jigme Shitsetsang, Kantonsrat FDP

Seit Jahren werden in der Schweiz zu wenige Ärzte ausgebildet. Ab 2020 sollen deshalb in St. Gallen Masterstudienplätze in Humanmedizin angeboten werden. Der Studiengang wird als gemeinsamer Abschluss der Universitäten St. Gallen und Zürich angeboten.

Heute studieren St. Galler Medizinstudentinnen und -studenten vor allem in Zürich und an weiteren Universitäten und kehren nach Abschluss des Studiums oftmals nicht mehr nach St. Gallen zurück. Die Spitäler rekrutieren deshalb ihr Personal zu einem grossen Teil aus dem Ausland. Beim Kantonsspital St. Gallen lag 2017 der Anteil der Medizinerinnen und Mediziner mit ausländischem Diplom bei 53 Prozent. Durchschnittlich liegt dieser Wert in der Ostschweiz bei 43 Prozent. Der Anteil der neuzugelassenen Hausärztinnen und Hausärzte mit ausländischem Diplom lag 2015/2016 gar bei 63 Prozent.

Grundversorgung in Gefahr

Alarmierend ist, dass trotz der ausländischen Fachkräfte im Bereich der ambulanten ärztlichen Grundversorgung die Nachfolgeregelung in freiwerdenden Praxen nicht mehr gesichert ist. Stand September 2017 waren 50 Prozent der St. Galler Hausärzte über 55 Jahre alt, und in den nächsten zehn Jahren werden pro Jahr rund 30 Neueinsteiger in der Grundversorgung benötigt, wenn man den heutigen Standard aufrechterhalten möchte. Zudem haben die angrenzenden Nachbarländer ihre Rahmenbedingungen verbessert, und die Abwanderung der von ihnen ausgebildeten Fachkräfte in die Schweiz hat abgenommen.

Medical Master als Chance für St. Gallen

Stimmt das Volk im Juni 2018 der Vorlage zu, wird das St. Galler Masterstudium ab 2020 realisiert, und ab 2024 fallen jährliche Mehrkosten von rund 2,1 Mio. Franken an. Der Medical Master ist wichtig, um die Abhängigkeit von ausländischen Ärztinnen und Ärzten zu verringern, die Versorgung auch in Zukunft gewährleisten zu können und die Ostschweiz auf die medizinische Ausbildungslandkarte zu bringen. Damit wird auch die Chance erhöht, dass gutausgebildete St. Gallerinnen und St. Galler weniger nach Zürich oder in andere Regionen der Schweiz abwandern.

NEIN zu Protektionismus und Internetzensur

NEIN zum Geldspielgesetz

Am 10. Juni stimmen wir über das Geldspielgesetz ab. Die Gesetzesvorlage wurde mit der Volksabstimmung im Frühjahr 2012 angestossen. Das Parlament ist aber weit über den Volksauftrag hinausgeschossen und will den Zugang zu sämtlichen ausländischen Online-Casinos durch Netzsperren blockieren. Zu diesem protektionistischen und unliberalen Geldspielgesetz sagen sowohl die FDP als auch die Jungfreisinnigen mit deutlicher Mehrheit NEIN.

Noah Menzi, Kantonalpräsident Jungfreisinnige St. Gallen

Das neue Geldspielgesetz soll das Spielbanken- und das Lotteriegesetz ersetzen und den Verfassungsauftrag von 2012 erfüllen. Mit einem Modell von Konzessionen und Bewilligungen werden Spielbanken und Grossspiele klaren Regeln unterworfen. Massgeblich ändert sich, dass Online-Geldspiele nun erlaubt sind, jedoch explizit nur für inländische Casinos. Reine Online-Konzessionen sind nicht möglich. Für die Durchsetzung werden zum ersten Mal Netzsperren gesetzlich festgeschrieben.

NEIN zu Netzsperren

Netzsperren sind nicht nur ein massiver Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch völlig wirkungslos. Diese Internetsperren können über drei Wege einfach umgangen werden: über eine gewöhnliche VPN-Verbindung, mit dem Wechsel des DNS-Servers oder mit dem Tor-Netzwerk. Für geübte Spielerinnen und Spieler sind diese Hürden zwar mühsam, aber leicht zu umgehen.

NEIN zum Schwarzmarkt

Durch diese Netzsperren werden Tausende von Spielerinnen und Spieler, welche sich ihre Lieblingswebseiten nicht vorschreiben lassen, in die Illegalität getrieben. Genau hier greifen dann auch die oft erwähnten Spielerschutzmassnahmen nicht. Zudem entgehen unseren Sozialwerken wichtige Beiträge, denn die Regulierung des internationalen Online-Casinospiel-Angebotes für den Schweizer Markt würde zu einer Erhöhung der Einnahmen für die AHV/IV führen.

NEIN zum Geldspielgesetz

Mit einem NEIN zum Geldspielgesetz senden wir die Vorlage zurück an den Gesetzgeber, damit eine freiheitliche und der liberalen Schweiz würdige Umsetzung des Verfassungsauftrags möglich wird. Alternative Modelle liegen bereit und werden auch bereits in der Praxis erfolgreich angewandt. Statt Online-Anbieter auszusperren und jede Innovation abzuwürgen, sollen diese fair reguliert und unseren Spielregeln unterworfen werden. So verhindern wir nicht nur das Entstehen eines Schwarzmarktes, sondern stärken den Spielerschutz sowie die Einnahmen für die AHV/IV.

Die Umweltfreisinnigen feiern das 25-jährige Jubiläum!

Raphael Lüchinger, Präsident Umweltfreisinnige St. Gallen

Feiern Sie mit uns! Vor einem Vierteljahrhundert haben Exponenten der FDP erkannt, dass Ökologie und Ökonomie untrennbar miteinander verbunden sind. Im Jahre 1993 als Organisation mit Interesse für die ganze Breite politischer Themen gegründet, fokussieren sich die Umweltfreisinnigen mittlerweile auf die Politikbereiche Umwelt, Verkehr, Energie und Raumplanung.

Das zentrale Anliegen der Umweltfreisinnigen ist und bleibt die Nachhaltigkeit in sämtlichen Dimensionen. Den Gründungsmitgliedern lag der Landschafts- und Umweltschutz am Herzen. Sie waren der Meinung, dass dieser nicht nur ein links-grünes Anliegen sein könne. Die Umweltthemen haben bis heute nichts von ihrer Aktualität eingebüsst – im Gegenteil: Der Raum ist begrenzt, die meisten Rohstoffe sind endlich. Wir werden nicht umhinkommen, erstens mit den Ressourcen haushälterischer umzugehen, zweitens mit neuen Technologien die Energieeffizienz zu steigern und drittens uns in Verzicht zu üben. Die Wachstumsspirale von heute kann sich nicht ewig weiterdrehen; das quantitative Wachstum ist durch ein qualitatives zu ersetzen. Und: Beim Einzelnen muss die Einsicht für ein umweltgerechtes Denken und Handeln beginnen.

Existenzgrundlage von Mensch und Wirtschaft erhalten

Immer stehen in unserem Wirken liberale Grundsätze im Zentrum. Das ist es auch, was uns von der GLP unterscheidet und mit der FDP verbindet. Fast 90 Prozent der Umweltfreisinnigen sind auch Mitglied in der FDP. Wir sind überzeugte Vertreter des liberalen Kerngedankens der Verantwortung des Einzelnen bzw. des verantwortlichen Handelns in der Gemeinschaft. Auch nach 25 Jahren treibt uns die Idealvorstellung an, ökonomische und ökologische Grundsätze miteinander zu verweben. Es gibt gerade in der Umweltpolitik noch einige Herausforderungen zu meistern. «Peak Oil» ist erreicht, die Artenvielfalt nimmt ab, das Klima ändert sich. Gerade die FDP als Wirtschaftspartei ist prädestiniert, in diesem Umfeld eine Vorreiterrolle zu übernehmen, weil es um unsere Lebensgrundlage und damit letztlich auch um die Existenz der Wirtschaft geht. Dieses Gedankengut vertreten wir innerhalb der FDP, in der wir als Gruppierung eingebettet sind wie die FDP Frauen oder die Jungfreisinnigen. Wir treten aber auch als eigenständige Organisation mit einer eigenen Meinung nach aussen auf. Diese muss sich nicht zwingend mit jener der «Mutterpartei» decken.

Eigene Liste für die Wahlen 2019

Unser Slogan heisst: ökologisch – liberal – realistisch. Diesem Motto werden wir auch in den nächsten Jahren mit Engagement und Überzeugung nachleben. Wir sind etabliert, werden gehört und haben uns innerhalb der FDP das Image eines aktiven, konstruktiven und verlässlichen Partners erarbeitet. Bei den Nationalratswahlen 2015 haben wir mit mehr als 15 000 Stimmen – zusammen mit den Jungfreisinnigen – einen entscheidenden Beitrag zum Gewinn des zusätzlichen Nationalratssitzes geleistet. Der erweiterte Vorstand hat die Absicht bekräftigt, dass die Umweltfreisinnigen auch zu den Nationalratswahlen 2019 wieder mit einer eigenen Liste antreten werden

Bundesräte und Ständeratspräsidentin besuchen FDP

Im Anschluss an die Bundesratssitzung extra muros vom 28. März 2018 trafen sich die freisinnigen Bundesräte Johann N. Schneider-Ammann und Ignazio Cassis sowie die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter mit der Partei- und Fraktionsspitze der FDP St. Gallen in der Altbau-Aula der Kantonsschule am Burggraben.

Christoph Graf, Geschäftsführer

Die FDP nutzte die einmalige Gelegenheit des Besuchs des Gesamtbundesrates in St. Gallen, um mit den beiden freisinnigen Bundesräten Ignazio Cassis und Johann N. Schneider-Ammann sowie der Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter in der Altbau- Aula der Kantonsschule am Burggraben (KSBG) eine kleine, aber feine Veranstaltung durchzuführen. Zugeladen zum Meet & Greet waren die Partei- und Fraktionsspitze sowie das Rektorat der KSBG und 10 ausgewählte Schülerinnen und Schüler.

Schweiz hört nicht in Zürich auf

In seiner Begrüssung ging Kantonalpräsident Raphael Frei darauf ein, dass es der St. Galler Freisinn es als Zeichen hoher Wertschätzung betrachte, dass beide FDP-Bundesräte Zeit gefunden hätten, der Partei die Ehre zu erweisen. Es zeige, dass die Schweiz für den Bundesrat nicht in Zürich aufhöre. «Es gibt eben nicht nur die‹Greater Zürich Area›, sondern auch die ‹Greater Bodensee Area›». Auf die Frage hin, was Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann den anwesenden Schülerinnen und Schüler wünsche, antwortet dieser, sie sollen an die Zukunft glauben und immer vorwärts gehen – auch wenn einmal ein Hindernis auftauche. Er lobte den Kanton weiter für die Stärkung der dualen Berufsbildung und wies darauf hin, dass gerade dieses Schweizer System für innovative Unternehmen im Grenzraum sowie für die Digitalisierung von grösster Bedeutung sei. Bundesrat Ignazio Cassis gab der Delegation mit auf den Weg, dass die Mehrsprachigkeit in der Schweiz gepflegt werden müsse. Dafür biete sich der Militärdienst, die Politik, aber auch Austauschprogramme von Schulen an. Ein solches führt die KSBG mit Erfolg durch, was Cassis sehr freute.

Bundesräte hautnah

Beim anschliessenden Apéro nutzten insbesondere die Schülerinnen und Schüler der KSBG die Gelegenheit, mit den beiden Magistraten und der Ständeratspräsidentin ins Gespräch zu kommen. Dabei wurden verschiedene politische Themen, wie die Bildungs- und Wirtschaftspolitik, aber auch Aussen- und Migrationspolitik, erörtert.

Letztes Zugeständnis an die Pensionskasse

JA zur Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse

Erich Baumann, Kantonsrat FDP, Mitglied der Finanzkommission

Die Verselbständigung der PK des St. Galler Staatspersonals war und ist ein zäher Prozess. Verständlich, denn es geht um die Renten des Personals von Staat und Spitälern. Betroffen sind auch der Kanton als Arbeitgeber und damit die Steuerzahlenden, die nun das letzte Wort darüber haben. Eine intensive und differenzierte Auseinandersetzung ging dem nun vorliegenden Entwurf voraus.

Früher war der Kanton selbst für die Finanzierung der Renten seines Personals verantwortlich. Im Juni 2013 stimmte das St. Galler Stimmvolk dann der Verselbständigung der Pensionskasse des Staatspersonals grossmehrheitlich zu. Bereits damals waren die Steuerzahlenden bereit, eine Unterdeckung mit 287,1 Millionen auszugleichen. Auch die Versicherten beteiligten sich damals wie heute an der Sanierung. 2013 wurde eine Verzinsung der Pensionskassengelder von 3,5 Prozent fixiert. Heute, 5 Jahre später, ist klar, dass dieser technische Zinssatz zu optimistisch war und erneut eine Unterdeckung besteht. Forderungen für eine erneute Nachzahlung von bis zu 600 Millionen Franken standen im Raum. Diese Forderung wurde dann in einer breiten Debatte zwischen Regierung, Kantonsrat, den Personalverbänden sowie den Versicherten diskutiert. Dabei hat sich die FDP-Fraktion stets lösungsorientiert eingebracht.

Vergangenheit jetzt bewältigen

Zielsetzung der FDP war ein mehrheitsfähiger und gleichzeitig für alle vertretbarer Weg. Nun liegt nach knapp zwei Jahren eine letzte Einmalzahlung von 128 Millionen Franken in die SGPK vor. Die FDP-Fraktion hat dieser Vorlage unter folgenden Voraussetzungen zugestimmt: Unter die Verselbständigung der PKSG wird nun definitiv ein Schlussstrich gezogen. Die gut geführte Pensionkasse kann mit dieser beträchtlichen Unterstützung ihre Sanierung vorantreiben. Die Versicherten tragen ebenfalls ihren Anteil zur Sanierung bei. Die Mitgliederversammlung ist diesem Standpunkt gefolgt und empfiehlt Ihnen am 10. Juni ein JA zur Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse.