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Zweimal JA und zweimal NEIN

FDP fasst in Schänis die Parolen für die Juni-Abstimmungen

Der St.Galler Freisinn traf sich in Schänis zur kantonalen Mitgliederversammlung. Die Mitglieder sprachen sich gegen das brandgefährliche Vollgeldexperiment und das Geldspielgesetz und für die Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse sowie den Medical Master aus. In einer Grundsatzrede forderte Kantonalpräsident Raphael Frei die Partei zudem auf, ihr Profil noch mehr zu schärfen und die Basis für die kommenden Wahlkämpfe zu mobilisieren.

Schänis. Heute Donnerstag, 26.04.2018, fand in Schänis die Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen statt. Im Pfarreisaal Schänis durften rund 80 Freisinnige aus dem ganzen Kanton begrüsst werden. Den Auftakt machte Gemeindepräsident Herbert Küng (FDP). Er stellte die Gemeinde Schänis aus verschiedenen Perspektive vor. Mit Applaus nahmen die Mitglieder zur Kenntnis, dass die FDP 2013 die bis dahin bestehende «CVP-Herrschaft» beendete und seit dann den Gemeindepräsidenten «stellt».

«Nicht auf den Lorbeeren ausruhen»

Im Anschluss an Herbert Küng hielt der Kantonalpräsident, Raphael Frei, eine programmatische Grundsatzrede.  Frei analysierte die Erfolge der letzten Monate und Jahre und ermahnte die Mitglieder, sich nicht auf diesen Lorbeeren auszuruhen. Vielmehr müsse die FDP ihr Profil weiter schärfen und mit klaren liberalen Positionen punkten. Schliesslich seien nicht alle zu überzeugen und immer bereits den Kompromiss vorwegzunehmen. Er bedankte sich auch bei allen Freisinnigen, die sich tagtäglich in Freiwilligenarbeit für die Partei einsetzten: «Mir macht es grosse Freude mit dieser aktiven Partei und den engagierten Freisinnigen unterwegs sein zu dürfen».

Gelder für Prävention, Kultur und Sport in Gefahr

Nach einer kurzen Einführung der Referendumsvorlage zum Geldspielgesetz durch den Moderator und Vizepräsidenten Dr. Sven Bradke präsentierte Nationalrat Marcel Dobler (FDP) anhand eines kurzen Videos, wie schnell und einfach eine Netzsperre auf handelsüblichen Geräten umgangen werden kann. Nach dieser anschaulichen Präsentation diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium die Vorlage. Bewusst traten auf dem Podium nur Freisinnige gegeneinander an – dies, um dem Meinungspluralismus zur Vorlage gebührend Rechnung zu tragen. Die Pro-Seite wurde von Regierungsrat Martin Klöti (FDP) und der Schmeriker Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller (FDP) vertreten. Sie argumentierten vor allem damit, dass mit dem Gesetz weiterhin die Prävention von Spielsucht möglich sei. Zudem werden heute mit den Gewinnen aus Geldspielen insbesondere Präventions- und Kulturprojekte sowie der Sport finanziert werden.

Klares NEIN zu Netzsperren

Die Abstimmung am 10. Juni wurde möglich, weil die Jungfreisinnigen gemeinsam mit anderen Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen hatten. Gegen das Gesetz setzten sich FDP-Nationalrat und ICTswitzerland-Präsident Marcel Dobler und Noah Menzi, Kantonalpräsident der Jungfreisinnigen St.Gallen, ein. Sie argumentierten vor allem damit, dass das Gesetz zwar insgesamt brauchbar sei, aber zwei entscheidende Schwächen habe: Die Netzsperren sind unwirksam du mit dem Verzicht auf ein zeitgemässes Konzessionierungsmodell gingen letztendlich Millionen von Franken ins Ausland verloren. Die Parole fiel mit 56 NEIN-Stimmen zu 19 JA-Stimmen bei einer Enthaltung überraschend deutlich gegen das Gesetz aus. Damit folgt die Kantonalpartei der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz, die das Geldspielgesetz ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt.

Abfuhr für Vollgeld-Experiment

Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative)» wurde durch Kantonsrat Erich Baumann (FDP) vorgestellt. Er erklärte den Anwesenden anschaulich die Grundsätze des heutigen Systems der Gelschöpfung und des Buchgeldes und präsentierte die vorgeschlagenen Änderungen der Initianten. Er wies insbesondere darauf hin, dass es sich bei der Initiative um ein brandgefährliches und weltweit einmaliges Experiment handle, das die Preisstabilität und Arbeitsplätze in Gefahr bringe. Das Verdikt der Mitglieder war deutlich: Sie empfehlen die sozialistische Vollgeldinitiative einstimmig zur Ablehnung.

Als Kanton Verantwortung übernehmen

Nach den Parolenfassungen zu den eidgenössischen Vorlagen beschäftigten sich die Mitglieder mit den kantonalen Vorlagen. FDP-Regierungsrat Marc Mächler stellte die Vorlage zur Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse in seiner Funktion als Vizepräsident der St.Galler Pensionskasse vor. Fraktionspräsident Beat Tinner erläuterte den Anwesenden den parlamentarischen Prozess sowie den Standpunkt der FDP-Kantonsratsfraktion. Tinner machte deutlich, dass die Fraktion sich sehr stark gegen den ursprünglichen Entwurf der Regierung eingesetzt hat. Die nun zur Abstimmung vorgelegte Fassung sein aber ein austarierter Kompromiss, welcher der Verantwortung des Kantons gegenüber die Mitarbeitenden der öffentlichen Hand Rechnung trage. Nach kurzer Diskussion wurde die mit 44 JA-Stimmen zu 21 NEIN-Stimmen bei 6 Enthaltungen die JA-Parole gefasst.

Ärztemangel durch neuen Studiengang bekämpfen

Den Abschluss des Abends machte Kantonsrat Jigme Shitsetsang, Leiter des Fachausschusses Gesundheit und Soziales der FDP-Kantonalpartei. Er stellt den VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen (Joint Medical Master in St.Gallen) vor. Er identifizierte die Notwendigkeit für den neuen Studiengang im Umstand, dass es im betroffenen Bereich einen eklatanten Fachkräftemangel gebe, der sich in den nächsten Jahren sogar noch akzentuieren wird. Mit dem neuen Studiengang möchte der Kanton zukünftig vermehrt ärztliches Personal im «eigenen Haus» ausbilden, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten. Die JA-Parole wurde einstimmig gefasst.

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Wir müssen es nicht allen recht machen – 30% genügen

Gehalten an der Mitgliederversammlung vom 26. April 2018

Am 14. April titelte die NZZ in einem Artikel «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer». Über eine Seite hinweg bot Journalist Michael Schönenberger eine treffende Analyse der Situation, in der sich unsere Partei befindet.

FDP im Aufwind

2015 war für viele, ja die meisten von uns ein Wendepunkt. Erstmals seit 1979 hat die FDP national wieder zugelegt. 16.4% haben wir bei den Nationalratswahlen erreicht. Gleichzeitig dürfen wir seit dann praktisch bei allen kantonalen Wahlen Erfolge feiern. Insgesamt hat die FDP in den kantonalen Parlamenten 30 Sitze dazu gewonnen. Die nächstplatzierten auf dieser Rangliste sind die Grünen mit einem knapp halb so grossen Zuwachs von 18 Sitzen. Zwischenzeitlich ist die FDP mit insgesamt 573 Kantonsparlamentarier die stärkste Kraft in den kantonalen Parlamenten. Bei den Regierungsräten stellen wir sowieso die Mehrheit.

Wahlen 2019 sind entscheidend

Klar, wenn man sich das vor Augen hält denkt man: sehr gut, alles im Trockenen. Weiten wir aber unseren Blick lässt sich folgendes sagen: 1979 hatten die damals noch eigenständigen liberalen Parteien fast 27% Wähleranteil. Also etwas weniger als doppelt so viel, wie wir 2015 hatten. 2011 erreichten wir noch 15.1%. Wir haben bei unsere «wirklich erfolgreichen Wahlen» 2015 gerade einmal 1.3 Prozentpunkte dazugewonnen. «Selten hat sich eine Partei mehr über einen derart bescheidenen Zuwachs gefreut» schreibt die NZZ. Wohl wahr – wenn wir das ganz nüchtern betrachten stimmt das wohl. Die Wahlen 2019 werden also zum «Prüfstein» für uns. Können wir weiterwachsen? Oder war unser kleiner Erfolg 2015 einfach Zufall?

30% Wähleranteil als langfristiges Ziel

Die nationale Partei hat als Ziel formuliert, die SP zu überholen. Dafür müssen wir ca. 2%-Punkte zulegen – vorausgesetzt, die SP legt nicht auch zu. Dieselben kantonalen Wahlen, die wir für unseren Erfolg als Gradmesser hinzuziehen, lassen nämlich, gerade in letzter Zeit, selbiges nicht vermuten. Abgesehen davon müssten wir aber ein anderes Ziel ins Auge fassen: Langfristig braucht die Schweiz wieder 30% Liberale. Wir müssen uns als dritten Pol zwischen den Rechtskonservativen und den Sozialisten – den roten, grünen und hellgrünen – etablieren. Historisch gesehen ist die Schweizer Parteilandschaft nämlich dreipolig. Erst die relativ junge Verschiebung hin von der CVP zur SVP und zur «zersplitterten» Mitte haben das gerändert.

Frischer Wind und Kreativität sind gefragt

Nur: Was müssen wir dafür tun? Die NZZ hat auch dafür einen Vorschlag bereit: «Mit der richtigen Themensetzung und den richtigen Köpfen kann die FDP nicht nur den liberalen Pol bilden, sondern darüber hinaus zwischen dem Rechts- und dem Linkspol zur führende Kraft aufsteigen […]». Damit dies möglich wird, müssen wir unser liberales Profil weiter ausbauen. Wir dürfen nicht alleine die Rolle als Mehrheitsmacherin anstreben und das Taktgeben den anderen Parteien überlassen – weder national, noch kantonal. Gefragt sind frische, kreative, wirklich liberale Ideen, die wir knackig und verständlich an die Frau und an den Mann bringen. Wir müssen uns als eigenständige Kraft etablieren und für unsere Ideen eintreten. Und mit «unsere Ideen» ist eben nicht nur das gemeint, was die Verbände und die Wirtschaft beschäftigt. «Die FDP hat sich zunehmend auch um das tägliche Leben der Menschen zu kümmern.»

Mutig liberale Werte vertreten

Bei allen Ideen und bei aller Frische dient uns eines als Kompass: Unsere Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Daran müssen wir uns messen und uns täglich fragen, ob unsere Politik und unser Engagement am Gemeinwesen diesen Werten gerecht wird. Kantonal arbeiten wir schon intensiv daran. Wir sind dabei, unser Positionspapier zu überarbeiten. Letzten Samstag diskutierten wir erstmals einen Rohentwurf in der Präsidentenkonferenz, an welcher erfreulicherweise über 40 Freisinnige teilnahmen. Hätten die Präsidentinnen und Präsidenten letzten Samstag entschieden, wären wir noch liberaler geworden. Nicht in wenigen Themen haben wir aus meiner Sicht richtige Schritte diskutiert und gemacht. Bei vielen Fragen haben wir uns aber auch nicht getraut, das liberale Maximum zu fordern, sondern haben schon den Kompromiss vorweggenommen. Hier brauchen wir vielleicht noch etwas mehr Mut, den dürfen wir – um mehr Konturen zu bekommen – ruhig zeigen.

Mit einer aktiven Basis zum Erfolg

Wir haben mit Ihnen, geschätzte Mitglieder, eine sehr engagierte Basis. Ich spüre das, wenn ich die verschiedenen Veranstaltungen im Kanton besuche. Mir macht es grosse Freude mit dieser aktiven Partei und den engagierten Freisinnigen unterwegs sein zu dürfen. Wir haben weiter im vergangenen Jahr organisatorisch die richtigen Voraussetzungen getroffen. Und wir sind grundsätzlich im Aufwind. Jetzt müssen wir noch etwas mehr Mut für ein liberales, eigenständigeres Profil zeigen und gemeinsam mit voller Kraft für den Erfolg 2019 und 2020 kämpfen.

Geschätzte Freisinnige: Wir müssen es nicht allen recht machen – 30% genügen.

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Steuerliche Entlastungen für Familien und Kinderbetreuung

Erfolgreiche Aprilsession für die FDP-Fraktion

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion wurden heute die Familien im Kanton St.Gallen steuerlich entlastet sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steuerlich attraktiver gestaltet. In einem nächsten Schritt gilt es nun, den gesamten Mittelstand sowie die Unternehmen zu berücksichtigen. Der Kantonsrat hat zudem die Aufsicht der Berufsfachschulen klar und milizfreundlich geregelt. Den Nachträgen zum Volksschulgesetz und damit der gesetzlichen Verankerung des Niveaugruppenunterrichts hat die FDP ebenfalls zugestimmt.

Die FDP hat sowohl den Kantonsratsbeschluss zur Forensikstation als auch den Kantonsratsbeschluss zum Regionalgefängnis unterstützt. Beide Vorlagen waren unbestritten. Ebenfalls mehrheitlich und ohne substantielle Änderungen wurden die beiden Nachträge zum Staatsverwaltungsgesetz sowie das Publikationsgesetz in erster Lesung diskutiert. Mit dem neuen Publikationsgesetz gilt die elektronische Fassung des Amtsblattes und der Gesetzessammlung neu als massgeblich. Die FDP begrüsst diesen durch die voranschreitende Digitalisierung längst überfälligen Schritt. Beim Gesetz über die Religionsgemeinschaften hat sich die FDP in der Debatte klar gegen eine kantonale Anerkennung privatrechtlich organisierter Religionsgemeinschaften gestellt. Eine solche hätte rein symbolischen Charakter ohne konkrete Implikationen gehabt. Die FDP ist dahingegen der Ansicht, dass es für einen fruchtbaren, auf wechselseitiges Verständnis ausgerichteten interreligiösen Dialog, keiner besonderer gesetzlichen Grundlage bedarf.

Familien entlastet

Die Debatte zum Steuergesetz wurde sehr emotional und hart geführt. Die FDP-Fraktion hat sich dabei erfolgreich für die Erhöhung des Abzugs bei Drittbetreuungskosten sowie beim Krankenversicherungsabzug für Kinder eingesetzt. Mit den beiden Vorlagen werden nun zum einen die Familien finanziell entlastet. Zum anderen wird auch die Standortattraktivität erhöht, indem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steuerlich attraktiver gestaltet wird. Klar ist, dass die FDP bei der nächsten Steuerdebatte anlässlich der Steuervorlage 17 auch die Entlastung des gesamten Mittelstandes sowie der Unternehmen fordert.

Klare Verhältnisse geschaffen

Bei der Beratung der Vorlage zur Berufsbildung hat sich die FDP-Fraktion hinter die Anträge der vorberatenden Kommission gestellt. Im Rahmen der dem Kantonsrat vorgelegten Vorlage wurde das Modell «Linie mit Beibehaltung der Berufsfachschulkommissionen», jedoch mit neu definierten Aufgaben, vorgeschlagen. Dieses Modell vereint die Vorteile der in der Vernehmlassung favorisierten Modelle. Die gestellten Rückweisungsanträge hat die Fraktion allesamt abgelehnt. Auch im Plenum hatten diese glücklicherweise nicht genügend Zuspruch. Das nun verabschiedete Modell schafft klare Verhältnisse und stärkt das Milizsystem.

Niveaugruppenunterricht wird begrüsst

Die Nachträge zum Volkschulgesetz war grösstenteils unbestritten. Diskussionen wurde insbesondere um den Niveaugruppenunterricht geführt. Die vorberatende Kommission hat dem Rat beantragt, das von der Regierung vorgesehen Obligatorium zur Führung von mindestens einem Fach in Niveaugruppen abzulehnen, und stattdessen gefordert, dass im Gesetz lediglich eine Kann-Formulierung verwendet wird. Damit wird den Schulträgern die Kompetenz übertragen, selber zu entscheiden, ob Niveaugruppenunterricht durchgeführt werden soll. Die FDP und schliesslich auch der Kantonsrat haben diesem Antrag zugestimmt. Ist es doch sinnvoll, dass diese Entscheide durch die Schulträger gefällt werden und damit die lokalen Gegebenheiten – wie z. B. die Grösse einer Schule – berücksichtig werden.

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Antworten der Regierung sind ungenügend

Regierung beantwortet Spitalinterpellation – FDP und SVP doppeln nach

Die FDP- und die SVP-Fraktion reichen gemeinsam eine weitere Interpellation zu den Spitalfinanzen ein. Die bisherigen Antworten der Regierung waren ungenügend.

Die Regierung hat die gemeinsam mit der SVP eingereichte Interpellation «Spitalfinanzen – wann kommt die Wahrheit auf den Tisch?» beantwortet. Die FDP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung überhaupt nicht zufrieden. Zentrale Fragen wurden nicht beantwortet. Mit der SVP wurde deshalb eine dritte Interpellation zu den Spitalfinanzen eingereicht, deren Beantwortung definitiv Klarheit schaffen soll. Sie trägt den Titel «Spitalfinanzen: Betreibt die Regierung Augenwischerei und zieht sich aus der Verantwortung?».

Spitalstandorte sind Sache des Kantonsrates

Die Regierung hat in den letzten Monaten behauptet, die Frage nach den Spitalstandorten sei in der Kompetenz des Verwaltungsrates der Spitalverbunde und könne nicht beantwortet werden. Nach gültigem Recht werden die Standorte aber durch den Kantonsrat festgelegt. Die beiden Fraktionen haben deshalb die Frage gestellt, wann dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zugeleitet werde.

Finanzen sind definitiv in Schieflage

Dass die finanzielle Lage der Spitäler nicht prekär ist, behauptet zwischenzeitlich niemand mehr. Offen ist, wie die Regierung gedenkt, die enormen Defizite mittelfristig zu decken. Das Eigenkapital der Spitalverbunde reicht dazu nicht. Entsprechend braucht es eine massive Strukturreform, Leistungskonzentration oder dutzende Millionen Steuergelder. Die beiden Fraktionen erwarten von der Regierung diesbezüglich klare Aussagen.

Interpellation vom 23.04.2018 downloaden

Interpellation 51.18.08 vom 19. Februar 2018 downloaden

Antwort der Regierung vom 27. März 2018 (51.18.08) downloaden

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Mehr Frauenpower für die FDP-Kantonsratsfraktion

Pool wird für Zuberbühler eingewechselt

Nach insgesamt 13 Jahren aktiven Wirkens im St.Galler Kantonsrat, davon viele Jahre in der gewichtigen Finanzkommission, ist der Gommiswalder Unternehmer Peter Zuberbühler an der Februarsession von der kantonalen politischen Bühne abgetreten. Die FDP-Kantonsratsfraktion bedankt sich ganz herzlich bei Peter Zuberbühler für sein enormes Engagement zum Wohle des Kantons und für die Fraktion. Nachfolgen kann aufgrund ihres hervorragenden Resultats bei den Kantonsratswahlen 2016 eine Frau – nämlich die Uzner Tierärztin Dr. med. vet. Brigitte Pool. Sie wird heute als Kantonsrätin vereidigt.

Von Basel nach Uznach

Brigitte Pool wurde 1960 in Basel geboren und wuchs im Kanton Baselland auf. Nach der obligatorischen Schulzeit absolvierte sie ein Studium der Veterinärmedizin an der Universität Zürich, wo sie später an der Veterinärmedizinischen Fakultät einen Doktortitel erlangte. Nach dem Studium sammelte Pool in verschiedenen Tierarztpraxen Erfahrungen, spezialisierte sich zunehmend auf Kleintiere und betreibt seit 1986 zusammen mit ihrem Ehemann Romano Pool eine eigene Praxis in Uznach.

Erfahrene Gemeindepolitikerin

Ihre politische Karriere startete Brigitte Pool dann auch in Uznach, wo sie acht Jahre lang im Gemeinderat mitwirkte, von 2009 – 2012 sogar als Vizegemeindepräsidentin. Ausserdem engagierte sie sich viele Jahre auch im Vorstand der FDP Orts- und Regionalpartei.

Klare Ziele vor Augen

Pool durfte bereits an ihren ersten beiden Fraktionssitzung teilnehmen und hat für ihre Amtszeit im Kantonsrat klare Ziele: „Im Kantonsrat möchte ich verantwortungsvoll langfristige Lösungen erarbeiten, damit auch unsere Nachkommen in Sicherheit, Wohlstand und einer intakten Umwelt leben können“. Sie sei sich ausserdem wieder einmal bewusst geworden, welch schätzenswertes und einmaliges politisches System die Schweiz habe und freue sich sehr, ein Teil davon zu sein. Ihre Schwerpunkte liegen dabei auf liberaler und KMU-freundlicher Wirtschaftspolitik, dem Kampf für eine fortschrittliche und kostenbewusste Gesundheitspolitik und einer zukunftsorientierten Bildungspolitik, welche auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht ausser Acht lässt. Die FDP-Kantonsratsfraktion begrüsst Brigitte Pool ganz herzlich in ihren Reihen und freut sich auf eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit.

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Keine Zwängerei bei Schulen und Religionsgesetz

FDP-Fraktion bereitet Aprilsession vor

Heute Samstag, 14.04.2018, traf sich die FDP-Kantonsratsfraktion in den Räumlichkeiten des Abwasserverbandes Altenrhein, um die Geschäfte der Aprilsession vorzubereiten.

Familien entlasten

Den XIII. und den XIV. Nachtrag zum Steuergesetz wird durch die FDP vollumfänglich unterstützt. Geht es bei Letzterem insbesondere um den Nachvollzug bundesrechtlicher Änderungen, schlägt die Regierung mit dem XIII. Nachtrag eine Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs für Kinder vor. Die FDP ist überzeugt, dass diese tarifarische Massnahme finanzierbar ist und sie zudem einem Grossteil der Bevölkerung zu Gute kommt. In einem nächsten Schritt sollen dann im Zuge der Steuervorlage 17 Unternehmen und Privatpersonen entlastet werden.

«Kleine Anerkennung» unnötig

Die FDP begrüsst beim Religionsgesetz den Verzicht auf eine sogenannte «kleine Anerkennung» – sie hat bereits in der Vernehmlassung darauf hingewirkt. Die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften wäre reine Symbolpolitik. Allfällige Anträge zur kleinen Anerkennung würden durch die Fraktion als Zwängerei beurteilt und entsprechend abgelehnt werden. Der Kommission folgend, wird die FDP der beantragten Änderung des Erlasstitels zustimmen.

Schulträger nicht zu Niveaugruppen zwingen

Die FDP unterstützt auch den XX. und XXI. Nachtrag zum Volksschulgesetz. Die FDP ist froh darüber, dass die vorberatende Kommission auf die Obligatorischerklärung von Niveaugruppen-Unterricht verzichten möchte. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips soll diese Entscheidung den Schulträgern überlassen werden –  so wie es der Antrag der Kommission vorsieht. Ebenfalls unterstützt werden die Vorlagen und Kommissionsanträge zum Publikationsgesetz, die Nachträge zum Staatsverwaltungsgesetz sowie der Kantonsratsbeschluss zur Errichtung einer Forensikstation. Die Nachträge zum Einführungsgesetz über die Berufsbildung und der Kantonsratsbeschluss zum Regionalgefängnis Altstätten werden erst an der Fraktionssitzung am Sessionsmontag besprochen.

Hochinnovativer Betrieb bringt FDP-Fraktion zum Staunen

FDP-Fraktion besucht Abwasserverband Altenrhein

Heute Samstag, 14.04.2018, traf sich die FDP-Kantonsratsfraktion in den Räumlichkeiten des Abwasserverbandes Altenrhein, um die Geschäfte der Aprilsession vorzubereiten. Im Anschluss an die Sitzung wurde die Fraktion durch den Geschäftsführer des Abwasserverbandes, Dr. Christoph Egli, durch die Anlage geführt. Fachkundig und mit viel Engagement erklärte Egli die verschiedenen Prozessschritte und informierte die Fraktionsmitglieder über laufende Erweiterungsprojekte.

Besonders beeindruckend ist dabei, dass der Abwasserverband Altenrhein nicht nur die grösste Anlage im Kanton St.Gallen unterhält, sondern sich auch einen Namen als innovativer Vorzeigebetrieb gemacht hat. Als eine der ersten Anlagen überhaupt, baut der AVA eine vierte Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen wie Hormonen. Beeindruckend war auch der Umstand, dass die Anlage energetisch Autark funktioniert – also die benötigte Energie gleich selbst produziert bzw. sogar Energie an andere Unternehmen verkaufen kann.

Die FDP-Fraktion dankt der Gemeinde Thal mit Gemeindepräsident Robert Raths sowie dem Abwasserververband und insbesondere Christoph Egli für die Gastfreundschaft.

Alarmierend: Viertelmilliarde für die Spitäler

Kanton präsentiert Rechnungsabschluss 2017

Der Rechnungsabschluss 2017 ist grundsätzlich befriedigend. Ins Auge fallen aber insbesondere die nötigen, massiven Wertberichtigungen bei den Spitalimmobilien sowie die steigenden Gesundheits- und Sozialkosten. Wie von der FDP erwartet, zeichnet sich bei den Spitalfinanzen ein Fiasko ab, das den Steuerzahler noch enorm belasten wird. Das bedroht wichtige Investitionen in die Zukunft unsers Gemeinwesens.

Die Regierung hat heute Montag, 19.03.2018, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 präsentiert. Der Ertragsüberschuss liegt bedeutend tiefer als budgetiert. Demgegenüber steht ein besseres operatives Ergebnis als geplant. Dies weniger aus Eigenleistung des Kantons, sondern vielmehr aufgrund externer Faktoren wie der höheren Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Insgesamt erachtet die FDP die Rechnung 2017 grundsätzlich als erfreulich und begrüsst insbesondere die Stagnation des Staatsquotenwachstums.

Spitalfinanzen bereiten grosse Sorgen

Getrübt wird das Ergebnis durch die massive Wertberichtigung beim Dotationskapital für die Spitalimmobilien im Umfang von 235.6 Mio. Franken, was rund ¼ der seinerzeit beschlossenen Spitalinvestitionen beträgt. Wie die FDP bereits erwartet hat, wurde diese Wertberichtigungen aufgrund der schlechten Ertragslage der Spitäler nötig. Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung betreffend die desolaten finanziellen Aussichten der Spitäler beginnt, reinen Tisch zu machen. Im Rahmen der Beantwortung einer Interpellation bliebt die Regierung die geforderte Transparenz noch schuldig. Aus diesem Grund ist zwischenzeitlich eine weitere Interpellation hängig, die gemeinsam mit der SVP-Fraktion eingereicht wurde. Die FDP befürchtet, dass die Wertberichtigung nur ein erster Schritt in einer Reihe von weiteren Massnahmen bei der Korrektur der Spitalfinanzen ist. Sicher ist nur, dass diese Massnahmen die Staatskasse und damit die Steuerzahler in mehrstelliger Millionenhöhe belasten werden.

Ungebremstes Wachstum bei Gesundheits- und Sozialkosten

Aber nicht nur bei den Spitalfinanzen steigt das finanzielle Engagement des Kantons, sondern auch in weiteren Bereichen der Gesundheitsversorgung und der Sozialbeiträge. Der Kanton muss hier entsprechende Massnahmen ergreifen, damit das Kostenwachstum in diesen Bereichen nicht weiterhin ungebremst weitergeht. Ergreift der Kanton keine Massnahmen, sind letztendlich für Wirtschaft und Gesellschaft zentrale Projekte wie z. B. die IT-Bildungsoffensive in grosser Gefahr. Vor allem dann, wenn die Rechnung nicht wie im vorliegenden Fall durch ausserordentliche Erträgen „geschönt“ werden kann.

Steuerliche Attraktivität erhöhen

Befriedigend nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Regierung den Kanton für Unternehmen steuerlich attraktiver machen will. Die ist insbesondere auf einen gemeinsamen Vorstoss der FDP-, der SP-GRÜ- sowie der CVP-GLP-Fraktion zurückzuführen. Nur wenn der Kanton steuerlich attraktiver wird und dadurch mehr Steuersubstrat generiert, kommen die Finanzen bei gleichzeitiger Senkung der Staatsausgaben sowie der Staatsquoten mittelfristig ins Lot. Langfristig soll der Kanton vom Nehmer- zum Geberkanton werden. Dafür setzt sich die FDP ein.

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Keine Kardiologie ohne Herzchirurgie

Kantonsrat verabschiedet Bericht zur Herzchirurgie

Nach den harten Debatten um den Aufgaben- und Finanzplan stand die Herzchirurgie im Zentrum der restlichen Ratsdiskussion. Gut 10 Jahre nach Gutheissung des FDP-Postulats 2007 liegt nun endlich der Bericht der Regierung zur Herzchirurgie vor. Der Aufbau einer Herzchirurgie hätte einen positiven Einfluss auf die Ertragssituation der St.Galler Spitäler. Fliessen doch heute aufgrund des Fehlens einer Herzchirurgie Millionen insbesondere in den Kanton Zürich. Eine Herzchirurgie würde Einnahmen von rund 7 Mio. Franken pro Jahr ermöglichen – darin nicht eingerechnet ist die erwartete Wertschöpfung von 17-20 Mio. Franken. Aber nicht nur die finanziellen Aspekte sind wichtig: Die Errichtung einer Herzchirurgie ist auch aus fachlichen Gründen richtig. Denn eine Kardiologie – wie wir sie heute im Kanton kennen – ist zukünftig ohne Herzchirurgie nicht mehr möglich. Mit einer Herzchirurgie machen wir die St.Galler Spitäler für Patientinnen und Patienten, aber auch für auszubildende Ärztinnen und Ärzte attraktiv. Gerade diese Attraktivität brauchen wir in Hinblick auf die Spitalfinanzen dringend.

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FDP schmiedet erfolgreich einen Kompromiss

Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

Die FDP hat gemeinsam mit der CVP-GLP- sowie der SP-Grünen-Fraktion einen Antrag zum AFP 2019-2021 eingereicht, dem der Kantonsrat heute zugestimmt hat. Damit wurde von den drei Fraktionen ein sehr guter, ausgeglichener Kompromiss geschmiedet. Die FDP freut sich über die erfolgreich durchgesetzten steuerlichen Entlastungen. Kein Kompromiss war hingegen bei den Stellen für die Kantonspolizei möglich. CVP und SVP stellten sich gegen den Ausbau des Polizeikorps.

In der Eintretensdebatte bezogen die Fraktionen ihre Stellungen. Bereits vor Eintreten des Rates auf die Vorlage der Regierung war klar, dass harte Debatten bevorstünden. FDP-Sprecher und Kantonsrat Erich Baumann warf der Regierung in seinem Votum vor, nur Minimallösungen ohne Zukunftsperspektiven vorzulegen. «Die Regierung nimmt ihre Führungsverantwortung nicht wahr und bleibt visionslos. Nun muss das Parlament diesen Ball annehmen. Genau das machen wir mit unseren Anträgen», so Baumann.

Steuerliche Entlastungen beschlossen

Die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SP-Grünen haben gemeinsam einen Antrag zum Aufgaben- und Finanzplan eingereicht. Mit diesem Antrag stehen alle drei Fraktionen für einen Kompromiss ein, der sowohl Private steuerlich entlastet als auch Zielvorgaben für die Unternehmenssteuerreform formuliert. Gleichzeitig soll mit einem runden Tisch mit allen Fraktionen die Sozialverträglichkeit sichergestellt werden. «Mit dem gewählten Vorgehen hat die Regierung drei Stellschrauben – namentlich den Gewinnsteuersatz, den Umfang der Inputförderung sowie die Entlastungsbegrenzung. Mit diesen kann sie private und juristische Personen gezielt entlasten. Ziel ist es also, der Regierung genügend Spielraum für eine austarierte Steuerpolitik zu ermöglichen», erklärte Fraktionspräsident Beat Tinner den überparteilichen Antrag, der auch von staatspolitischer Verantwortung geprägt war.

Pauschale Steuersenkung chancenlos

Die ursprünglich ebenfalls von der FDP unterstützte pauschale Senkung des Staatssteuerfusses um 5% war damit im Kantonsrat chancenlos. Die FDP erachtet die Entlastung von Privatpersonen und Unternehmen im Sinne des Kompromisses als um ein Vielfaches vernünftiger. Einmal mehr hat die FDP damit ihre staatspolitische Bedeutung als Brückenbauerin zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen unter Beweis gestellt.

CVP stellt sich gegen mehr Sicherheit

Die FDP hat im Rat gemeinsam mit der SP-Grünen-Fraktion zudem den Antrag gestellt, den Sockelpersonalaufwand so zu erhöhen, dass damit im Kantonspolizeikorps 38 Stellen geschaffen werden können. «Ausgehend vom Bericht 40.09.01 ‹Innere Sicherheit im Kanton St.Gallen› aus dem Jahr 2009 wurde die Notwendigkeit einer Aufstockung des Korpsbestands bei der Kantonspolizei im Bericht 40.14.05 ‹Polizeiliche Sicherheit im Kanton St.Gallen› eingehend begründet und in diesem Rahmen beschlossen. Es ist nun sachgerecht, dass wir dafür auch die nötigen Mittel sprechen», votierte Fraktionspräsident Beat Tinner. Der Rat folgt diesem Antrag bedauerlicherweise nicht. CVP-GLP und SVP haben gemeinsam den Ausbau des Polizeikorps gestoppt und sich damit gegen die Sicherheit in unserem Kanton entschieden.

FDP reicht weitere Interpellation zu den Spitalfinanzen ein

Sessionsmontag im Zeichen der Gesundheits- und Spitalpolitik

Die FDP begrüsst das neue Suchtpräventionskonzept sowie das klare Bekenntnis zum Ostschweizer Kinderspital. Unzufrieden ist die FDP mit der Situation um die Spitalfinanzen. Die FDP hat deshalb gemeinsam mit der SVP-Fraktion eine weitere Interpellation zum drohenden Fiasko bei den Spitalfinanzen eingereicht.

Der Sessionsmontag stand ganz im Zeichen der Gesundheits- und Spitalpolitik. Der Kantonsrat hat das Suchtpräventionskonzept mit Unterstützung der FDP verabschiedet. Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller ging in ihrem Votum darauf ein, dass durch Prävention die Gesundheitskosten langfristig merklich gesenkt werden können. Die FDP hat zudem den Antrag der CVP-GLP-Fraktion, das Suchtpräventionskonzept ohne Erhöhung der finanziellen Mittel und mit den vorhandenen Ressourcen umzusetzen, grossmehrheitlich unterstützt.

Klares JA zum Kinderspital

Die Fraktion hat sich in der Beratung des Kantonsratsbeschlusses über die Gewährung eines zusätzlichen Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital klar für letzteres ausgesprochen. «An der Notwendigkeit des Ostschweizer Kinderspitals OSK zweifelt unsere Fraktion nicht, ganz im Gegenteil. Das OSK ist und bleibt das Endversorgerspital für Säuglinge, Kinder und Jugendliche der Ostschweiz, insbesondere für den Kanton St.Gallen, den Thurgau, das Fürstentum Lichtenstein und die beiden Appenzell,» votierte Kantonsrat Thomas Ammann vor dem Eintreten des Rates auf die Vorlage. Die FDP hat sich zudem dafür stark gemacht, dass sich der Rat nicht für ein Darlehen ausspricht, das sowieso nicht zurückbezahlt werden kann, sondern stattdessen eine Einlage in das Stiftungskapital macht. Leider ist der Rat dem entsprechenden Antrag der vorberatenden Kommission nicht gefolgt.

Regierung ist in der Pflicht

Wie im Vorfeld zur Session bereits mitgeteilt, ist die FDP-Fraktion mit der Antwort der Regierung zu den Spitalfinanzen nicht zufrieden. In seinem Votum nahm Fraktionspräsident Beat Tinner die Regierung als Vertreterin der Eigentümer der Spitalinfrastruktur in die politische Pflicht. Regierung und Verwaltungsrat müssen nun gemeinsame diese Verantwortung wahrnehmen und Massnahmen ergreifen, um das drohende Fiasko zu verhindern. Tinner betonte dabei mit Nachdruck, dass es der FDP nicht um die Diskussion einzelner Standorte geht, sondern um eine Gesamtbetrachtung der Bauvorhaben unter Berücksichtigung der neuen Ertragslage. Kantonsrat Walter Locher doppelte nach und forderte den Rat dazu auf, das Gesundheitssystem nicht an die Wand zu fahren. Um den Druck auf Regierung und Verwaltungsrat hoch zu halten, endlich reinen Tisch zu machen, hat die FDP gemeinsam mit der SVP-Fraktion eine weitere Interpellation eingereicht.

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Mittelstand und Unternehmen steuerlich entlasten

Fraktionssitzung der FDP zu den Geschäften der Februarsession

Die FDP wird sich für steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen einsetzen, ist dabei aber auch für Kompromisse aufgeschlossen. Sollte mit den anderen Parteien keine Einigung möglich sein, wird die Fraktion aber auf der Senkung des Staatssteuerfusses bestehen. Bei den Spitalfinanzen werden die Freisinnigen den Druck hochhalten und einen weiteren Vorstoss einreichen.

Die FDP-Fraktion im Kantonsrat hat sich heute in den Räumlichkeiten der Otto Hofstetter AG in Uznach zur Fraktionssitzung getroffen und die Geschäfte der Februarsession vorbereitet. Sie hat in Zusammenhang mit der Diskussion um den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) die Senkung des Staatssteuerfuss nochmals intensiv diskutiert. Sie vertritt weiterhin die Haltung, dass der Kanton steuerlich attraktiver werden muss. Im Sinne eines Kompromisses ist die FDP aber auch bereit, die Senkung des Staatssteuerfusses zugunsten der Steuervorlage 17 in Verbindung mit tariflichen Erleichterungen für natürliche Personen zurückzustellen. Die FDP wird hier über die Parteigrenzen hinweg versuchen, eine Lösung zu finden. Sollte sich aber keine Lösung abzeichnen, wird die Fraktion auf der Senkung des Staatssteuerfusses bestehen.

Wer A sagt muss auch B sagen

Des Weiteren unterstützt die FDP den Antrag der Finanzkommission, auf die Totalrevision des Hundegesetzes zu verzichten. Das fragliche Gesetzesvorhaben ist seit Jahren im Gesundheitsdepartement pendent. Da zwischenzeitlich das Problem der bissigen Hunde auf Bundesebene gelöst wurde, braucht es diesbezüglich im Kanton keine Anstrengungen mehr. Betreffend Personalaufwand für die Kantonspolizei unterstützt die FDP den Antrag der Regierung. Der Kantonsrat hat der Aufstockung des Polizeikorps einstmals zugestimmt – folgerichtig müssen nun auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Die FDP möchte sogar einen Schritt weitergehen und den Sockelpersonalaufwand um den entsprechenden Beitrag erhöhen.

Fass ohne Boden

Die Antwort der Regierung auf die Interpellation betreffend die Spitalfinanzen wurde ebenfalls eingehend diskutiert. Die Antwort der Regierung ist in hohem Masse unbefriedigend, wie die FDP bereits verlautbarte. Die Fraktion ist sich bewusst, dass die strategische und betriebswirtschaftliche Verantwortung beim Verwaltungsrat der Spitalverbunde liegt. Die politische Verantwortung muss aber weiterhin die Regierung als Eignerin und Bestellerin der Spitalleistungen übernehmen. Die FDP wird deshalb mit einer zweiten Interpellation die Fragen konkretisieren und erhofft sich dadurch, dass die Regierung endlich klare Antworten liefert und bezüglich des sich anbahnenden Fiaskos reinen Tisch macht. Die FDP befürchtet nämlich, dass die gewährten Darlehen mit Steuergeldern abgeschrieben werden müssen.

Nachhaltige Eigenkapitalstärkung

Die FDP stimmt in der Frage der Kinderspital-Vorlage dem Antrag der vorberatenden Kommission zu. Sie ist der Auffassung, dass eine Eigenkapitalstärkung nachhaltiger als die Gewährung eines Darlehens ist, das mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zurückgezahlt werden kann. In Sachen Genehmigung der Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Spitalverbunde hat die FDP noch nicht beraten und wartet die Hearings am Vormittag des ersten Sessionstages ab.

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Spitalfinanzen – Fiasko vorprogrammiert!

FDP-Interpellation und Antwort der Regierung zu den Spitalinvestitionen

Bei der Finanzierung der Spitalbauten ist ein Fiasko vorprogrammiert. Auf Druck der FDP wurden gewisse Fragen nun zwar geklärt, befriedigend sind die Antworten aber nicht. Die Ertragslage der Spitäler verschlechtert sich infolge sinkender Tarife und Rückgang an zusatzversicherten Patienten weiter. Nun gilt es, die Bauprojekte nochmals kritisch zu prüfen und frühzeitig geeignete Massnahmen umzusetzen.

Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Finanzierung der Spitalbauten gesichert sei. In den Botschaften zu den Spitalbauten ist man von steigenden Tarifen und höheren Frequenzen ausgegangen. Die Situation präsentiert sich nun umgekehrt. Die ursprünglich angenommene finanzielle Tragbarkeit der Projekte ist in Frage gestellt. Die Bevölkerung hat diesen Projekten aber unter diesen Vorzeichen zugestimmt. Die FDP beobachtet die Entwicklung der Spitalfinanzen seit Längerem mit grosser Sorge. Sie hat deshalb im September 2017 eine Interpellation mit dem Titel «Spitalinvestitionen – Fiasko vorprogrammiert!» eingereicht. Die Interpellation fragt danach, was die Regierung zu unternehmen gedenke, sollten sich die laufenden Spitalbauprojekte als nicht finanzierbar erweisen. Zudem fragt die FDP, wie die Regierung auf die bedenkliche Ertragssituation infolge sinkender Tarife reagieren werde. Erst auf weiteren Druck der FDP hat die Regierung nun nach langer Zeit geantwortet. Die Befürchtungen der FDP haben sich bewahrheitet: Das Fiasko ist tatsächlich vorprogrammiert – die Regierung will das einfach nicht wahrhaben.

Folgen für einzelne Standorte unklar

Die Antwort der Regierung ist schwammig. Die Regierung räumt ein, dass die Ertragslage tatsächlich bedenklich sei. Dass dadurch aber die Finanzierung der beschlossenen Investitionen nicht gesichert sei, erwähnt sie nicht explizit. Sie spricht nur davon, dass das Leistungsangebot allenfalls überdacht werden müsse. Die FDP wird von der Regierung wissen wollen, was sie unter «Überprüfung des Leistungsangebots» versteht. Insbesondere die möglichen Folgen auf die Strukturen der einzelnen Standorte sind unklar.

Alternativen wurden nicht geprüft

Das liegt auch daran, dass der Verwaltungsrat für den Standort Altstätten zwar zwei Gutachten in Auftrag gegeben hat und diese Gutachten beide zum Schluss kamen, dass Alternativen zum geplanten Bauprojekt im Sinne einer Machbarkeitsstudie geprüft werden sollten. Nach Rücksprache mit dem Bau- und Gesundheitsdepartement wurde auf die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie aber verzichtet. Konkret heisst das, dass die Regierung darauf verzichtet, sich möglicherweise anbahnender Probleme proaktiv anzunehmen. Die FDP fordert deshalb nochmals mit Nachdruck, dass allfällige Überschreitungen von Baukosten frühzeitig erkannt und durch geeignete Massnahmen – von der Reduktion des Leistungsangebots bis hin zum Stopp des Bauprojekts – rechtzeitig angegangen werden.

Realitätsverweigerung

Die FDP vermutet, dass die Regierung die Realität teilweise verweigert. Das zeigt sich auch im Umstand, dass die Regierung den Titel des Vorstosses geändert hat. Sie spricht nicht von einem vorprogrammierten Fiasko, sondern stellt im Titel lapidar die Frage, ob denn die Finanzierung der Spitalinvestitionen gesichert sei. Immerhin können die genannten Entwicklungen und mögliche Lösungen dank der FDP nun diskutiert werden. Ob die Regierung und der Verwaltungsrat der Spitalverbunde diesen Ball annehmen und strategisch die richtigen Entscheidungen treffen wird, muss aufgrund der vorliegenden Antwort stark bezweifelt werden. Die FDP bleibt dran.

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Klares JA zum Theater und knappes NEIN zu NoBillag

Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen

Die Mitgliederversammlung mit rekordverdächtigen über 200 Teilnehmenden fasste für die neue Finanzordnung sowie die Theater-Vorlage klare JA-Parolen. Das NEIN zu NoBillag fiel indes äusserst knapp aus.

Die FDP traf sich am Donnerstag in den Räumlichkeiten des Theaters St.Gallen bzw. der Tonhalle zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Zu Beginn wurden die Freisinnigen persönlich von Theater-Direktor Werner Signer «hinter die Kulissen» geführt. Die Mitglieder der FDP konnten sich also persönlich davon überzeugen, dass grosser Handlungsbedarf für eine Sanierung und Erweiterung des Theater St.Gallen besteht.

Rekordverdächtige Teilnehmerzahl

Nach der Führung begrüsste Kantonalpräsident Raphael Frei über 200 Freisinnige im Foyer der Tonhalle zum formellen Teil der Versammlung. In seiner Rede blickte er insbesondere auf die Herausforderungen im neuen Jahr und zeigte sich überzeugt, dass mit einer Politik nach den freisinnigen Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt dieselben zu lösen seien. Bevor die drei Abstimmungsvorlagen präsentiert und diskutiert wurden, richtete Stadtpräsident und FDP-Kantonsrat Thomas Scheitlin seine Grussworte an die Anwesenden. Er unterliess es nicht, die Bedeutung des gewählten, «kulturträchtigen» Durchführungsortes für die Stadt St.Gallen zu betonen und klar Position für ein JA zum Theater zu beziehen. Die Freisinnigen dankten es ihm mit warmem Applaus.

Unbestrittenes JA zur NFO

Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 (NFO) wurde durch FDP-Nationalrat Walter Müller vorgestellt. Er ging insbesondere auf die Geschichte der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer sowie auf die Folgen eines Neins ein. Ohne Diskussion fassten die Freisinnigen die JA-Parole mit 166 zu 16 Stimmen.

Knappes Nein zu NoBillag

Nach einer kurzen Vorstellung durch Vizepräsident Dr. Sven Bradke diskutierte ein hochkarätiges Podium bestehend aus Nationalrat Markus Ritter (CVP), René Rohner (SRG Ostschweiz), Stefan Millius (Medienunternehmer) und Ramiz Ibrahimovic (Jungfreisinnige) pro und contra der umstrittenen Vorlage. Vor der Parolenfassung ergriff eine grosse Anzahl an Freisinnigen und Jungfreisinnigen das Wort. Die differenzierte Diskussion spiegelte sich sodann auch im Schlussresultat: Die FDP fasste die NEIN-Parole knapp mit 99 zu 91 Stimmen.

Erneuerung und Umbau sind nötig

Als Letztes widmeten sich die Mitglieder der FDP dem Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen. Nach der Einführung durch Susanne Vincenz-Stauffacher kreuzten SVP-Kantonsrat Toni Thoma und FDP-Kantonsrat Andreas Hartmann die Klingen. In der Diskussion wurden insbesondere finanzielle und bauliche Aspekte des Projekts beleuchtet. Die Vorlage fand in den folgenden Voten aus dem Publikum grossen Zuspruch. Mit 143 zu 20 Stimmen fiel auch diese JA-Parole sehr deutlich aus. Die FDP wird sich im Abstimmungskampf aktiv für das Theater St.Gallen einsetzen. Strahlt das Theater doch weit über die Grenzen des Kantons aus. Zudem ist es auch ein bedeutender Standortfaktor im gesamten Wirtschaftsraum Ostschweiz.

FDP unterstützt Forderung nach Steuersenkungen

Aufgaben und Finanzplan 2019-2021: Anträge der Finanzkommission

Nur durch gezielte Entlastungen des Staatshaushaltes, eine Senkung der Staatsquote, die Beseitigung struktureller Probleme sowie eine aktive Steigerung der Attraktivität können die Perspektiven unseres Kantons spürbar verbessert werden. Finanzpolitisch ist dafür mittelfristig eine markante Senkung von Steuern und Gebühren notwendig. Dafür setzt sich die FDP ein.

Die FDP unterstützt die Forderung der Finanzkommission nach einer Senkung des Staatssteuerfusses ab 2019 um fünf Prozentpunkte. Verglichen mit seinen Nachbarkantonen, aber auch im gesamtschweizerischen Vergleich, belegt der Kanton St.Gallen in verschiedenen Rankings regelmässig einen der letzten Plätze. Die Wettbewerbsfähigkeit ist also dringend zu stärken. Die entsprechenden Analysen sind gemacht und die Hauptursachen bekannt. Handeln ist nun angezeigt!

Staatsquote senken

Nur mit einer Politik, die mittelfristig zu tieferen Steuern und Gebühren führt, kann der Kanton zukünftig an Wettbewerbsfähigkeit und damit an Attraktivität zulegen. Das Stichwort lautet: Mehr Steuersubstrat, und zwar sowohl von juristischen, als auch von natürlichen Personen. Dies erreicht der Kanton, indem er seine Leistungen grundlegend hinterfragt und ggf. den Staatshaushalt gezielt entlastet, die Staatsquote massiv senkt, strukturelle Probleme löst und mit geeigneten Massnahmen auch aktiv die Attraktivität des Standorts steigert. Letzeres gelänge z. B. durch die Schaffung attraktiver Wohnlagen im ganzen Kanton.

Aufgabenteilung und Abschreibungspraxis

Die FDP möchte zudem betonen, dass die Senkungen von Steuern und Gebühren nicht zu Lasten der Gemeinden geschehen darf. Nur wenn der Staat als Ganzes – also der Verbund von Kanton und Gemeinden – die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen senkt, werden damit die gewünschten Effekte erzielt. Voraussetzung dafür ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz: «Wer zahlt, befiehlt». Des Weiteren erwartet die FDP, dass der Kanton seine Abschreibungspraxis überdenkt und eine Angleichung an die Praxis der Gemeinden prüft.

Hängiger Vorstoss der FDP im Spitalbereich

Im Bereich «Beseitigung struktureller Herausforderungen» ist die Gesundheitspolitik eines der Hauptthemenfelder. Die FDP hat dazu im September 2017 eine Interpellation zur Finanzierung von Spitalbauten eingereicht. Es wurden auch Fragen zur Verzögerung einzelner Spitalbauten gestellt. Die FDP beobachtet die Entwicklung der Spitalfinanzen mit grosser Sorge. Es ist davon auszugehen, dass das Dotationskapital und auch die Darlehen abgeschrieben werden müssten. Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes wie auch die Regierung als Vertreterin des Eigners sind gefordert, rechtzeitig Gegenmassnahmen einzuleiten. Die FDP erwartet die Beantwortung des Vorstosses bis zur Februarsession.

Trendwende einleiten

Die Reaktion der Regierung auf die Forderungen der Finanzkommission kam postwendend. Die FDP ist überzeugt, dass bei einem Staatshaushalt von CHF 5 Mia. die Forderung nach einer Steuersenkung im Umfang von rund CHF 60 Mio. keine panikartigen Reaktionen auslösen darf. Einmal mehr ist die Regierung wenig visionär. Der Kanton muss nun eine Trendwende einleiten und sich das Ziel setzen, im Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton zu werden. Neben den finanzpolitischen Massnahmen braucht es dafür klare Strategien in der Bildungs-, Verkehrs- und Standortpolitik sowie in der Raumplanung. Die FDP wird sich dafür im Kantonsrat engagieren und ihre Politik darauf ausrichten.

Finanzpolitik: Defensiv und nicht visionär

Regierung verabschiedet Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) verabschiedet. Die FDP erachtet insbesondere die Aussagen zur steuerlichen Entwicklung als zu zurückhaltend. Zudem vertritt die FDP hinsichtlich der Staatsquote eine dezidiert andere Position. Für einen fortschrittlichen Kanton St.Gallen braucht es auch eine finanzpolitische Vision. Die FDP fordert deshalb, dass sich der Kanton St.Gallen langfristig zum Geberkanton entwickelt.

Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) verabschiedet und heute bezüglich dieser „grossen finanzpolitischen Herausforderungen“ kommuniziert. Die FDP erachtet den Hinweis der Regierung, es seien keine steuerlichen Massnahmen verantwortbar, als zu defensiv und wenig visionär. Die FDP hätte von der Regierung erwartet, dass sie sich ernsthafter mit der entsprechenden Forderung der Finanzkommission auseinandersetzt. Gerade im Bereich der hohen Abschreibungsquote stünde der Regierung beispielsweise noch Spielraum zur Verfügung.

Attraktiver werden

Die Freisinnigen sind der Überzeugung, dass der Kanton St.Gallen steuerlich attraktiver werden muss. So findet sich in der Mitteilung der Regierung auch das Steuermonitoring 2017. Dieses kommt fast durchgängig zum Schluss, dass der Kanton verglichen mit seinen Nachbarkantonen im steuerlichen Bereich auf den letzten Plätzen rangiert. Die Regierung muss sich zum Ziel nehmen, diese Situation zu verbessern und die Attraktivität für Private und Unternehmen zu erhöhen. Die FDP wird diese Entwicklungen weiter beobachten und sich nötigenfalls konkret für Steuer- und Gebührensenkungen einsetzen z. B. in Form eines Antrages auf Steuerfusssenkung.

Mehr Freiheit. Weniger Staat.

Die Regierung spricht zudem in Zusammenhang mit dem Wachstum des Gesamtaufwands von 1.6% von einer stabilen Staatsquote. Die FDP hingegen möchte die Staatsquote nicht nur stabil halten, sondern sogar senken. Eine tiefe Staatsquote bedeutet mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. Die FDP wird sich bei der Beratung des AFP in der Februarsession genau dafür einsetzen. Den Freisinnigen ist aber auch wichtig zu betonen, dass Massnahmen auf kantonaler Ebene nicht zur Benachteiligung der Gemeinden führen dürfen: Verlagern heisst nicht sparen!

Ohne Vision kein Fortschritt

Der Kanton St.Gallen zeichnet sich finanzpolitisch vor allem durch reaktives Verhalten aus. Für eine gesunde Entwicklung brauchen wir aber eine aktive Finanzpolitik, ein visionäres Ziel. Die FDP will sich dafür stark machen, dass der Kanton St.Gallen alles daran setzt, langfristig zum Geberkanton zu werden. Natürlich liegt das nicht alles in der Hand der kantonalen Behörden und es gibt viele strukturelle Herausforderungen – aber ohne Vision gibt es keinen Fortschritt.