Category Archives:Archiv 2014

News Beiträge 2014

Teilschritt zu moderner medizinischer Versorgung

Stellungnahme zu den kantonalen Abstimmungen

Die St.Galler FDP nimmt das Ja zu sämtlichen sechs kantonalen Spitalbauvorlagen zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Bekenntnis zu einer wohnortnahen medizinischen Grundversorgung und zeitgemässen Spitälern ist es allerdings nicht getan. Die FDP erwartet von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.

St.Gallen, 30.11.2014 | Die Stimmenden haben mit ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht, dass sie grossen Wert auf eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung legen. Die Solidarität unter den Regionen kam am Abstimmungssonntag zum Tragen.

Modernes Konzept für eine moderne Infrastruktur

Mit dem Ja zu einer zeitgemässen Spitalinfrastruktur ist es allerdings nicht getan. Die FDP verfolgt das Ziel, im Kanton St.Gallen eine qualitativ hochstehende und moderne  Spitalinfrastruktur zu schaffen, die gleichzeitig den gesundheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt und den medizinischen Fortschritt in die Planung miteinbezieht. Daher erwartet die FDP von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt wird. Zudem muss dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Gesundheitsversorgung noch verstärkt Rechnung getragen werden. Viele Operationen, die vor wenigen Jahren noch einen stationären Aufenthalt im Spital notwendig machten, werden heute ambulant durchgeführt. Dieser Trend wird sich dank dem medizinisch-technischen Fortschritt noch weiter beschleunigen. Ebenso wichtig wie konkrete Bauprojekte ist eine zeitgemässe und zukunftsträchtige medizinische Versorgung, die auch für künftige Generationen finanzierbar bleibt.

Der Markt soll über die Produktion bestimmen

Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern
Die traditionelle Wildhauser Tagung des St.Galler Freisinns widmete sich dieses Jahr der Ausrichtung der Schweizerischen Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Markt, Ökologie und unternehmerischer Freiheit. Namhafte Referenten befassten sich mit der Frage, ob die neue Landwirtschaftspolitik des Bundes den Erfordernissen des Marktes in ausreichendem Masse Rechnung trägt.

Wildhaus, 29. November 2014 | Die Agrarpolitik hat sich seit den 1990er-Jahren stark verändert. War in der Nachkriegszeit bis zu Beginn der Neunzigerjahre die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln das erklärte Ziel, kamen in der Folge neue Anforderungen hinzu. Heute muss sich die Landwirtschaft auf den Markt bzw. die Konsumenten ausrichten, sie muss zu einer sicheren Versorgung der Bevölkerung beitragen, wichtige Funktionen in den Bereichen Umweltschutz, Ökologie und Landschaftspflege übernehmen sowie die Lebensqualität im ländlichen Raum bewahren. Dass sich aus diesen unterschiedlichen Forderungen Zielkonflikt ergeben, ist offensichtlich. Tagungsleiter und FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) ortet insbesondere in der letzten Kurskorrektur im Rahmen der Agrarpolitik 2014/17 eine markante Kurskorrektur. Die konsequente Ausrichtung der Direktzahlungen unter die Verfassungsziele beeinflusst die Betriebe stark. Sowohl die Bauern als auch die Kantone stünden den Landschaftsqualitätsbeiträgen kritisch gegenüber. „Letztlich machen aber doch alle mit, weil die Produzenten zwangläufig den Weg beschreiten, den der Bund mit den Direktzahlungen vorgibt“, so Müller. Grundsätzlich stelle sich aber die Frage, ob der Bund die Landwirtschaft nicht an den Bedürfnissen des Marktes vorbeilenkt. Die vom Bundesrat andiskutierte Marktöffnung gegenüber der Europäischen Union verleiht dieser Grundsatzfrage weitere Brisanz. Sie stand im Zentrum der einzelnen Referate.

„Produktion nahm nicht ab“

Conrad Widmer, der Leiter des Fachbereichs Agrarpolitik beim Bundesamt für Landwirtschaft, ist für die Umsetzung der Agrarpolitik 2014/17 mitverantwortlich und mit den geäusserten Vorwürfen bestens vertraut. Die Kritik, dass der Bund die Landwirte über die Direktzahlungen zu Landschaftsgärtnern umfunktionierte, wollte er nicht gelten lassen. Der Staat habe jedoch seine Aufgabe im Bereich des Landschaftsschutzes wahrzunehmen. „Für die Landschaft als öffentliches Gut gibt es keinen Markt im klassischen Sinne und somit keine wirtschaftliche Nachfrage. Hier muss der Staat regulierend eingreifen.“ Was die landwirtschaftliche Produktion betreffe, stünde die Ausrichtung am Markt klar im Zentrum der bundesrätlichen Landwirtschaftspolitik. Am neu ausgerichteten Direktzahlungssystem soll bis zum Jahr 2021 nichts Grundsätzliches verändert werden. Aufgrund der Erfahrungen werde das System indes laufend einer Feinjustierung unterzogen, so Widmer. Die Erfahrungen aus dem laufenden Jahr hätten gezeigt, dass die bäuerlichen Einkommen unter dem neuen Regime nicht zurückgegangen seien – so schlecht könne die neue Agrarpolitik somit nicht sein.

Was wollen die Konsumenten?

Jürg Maurer, stellvertretender Leiter der Direktion Wirtschaftspolitik beim Migros-Genossenschaftsbund, richtete den Fokus auf die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten. Forderungen nach Transparenz in Bezug auf die Herkunft der Produkte sowie die Tierhaltung hätten massiv an Bedeutung gewonnen, die Migros versucht diese Nachfrage unter anderem mittels kurzer Wertschöpfungsketten, spezifischer Labels und einer starken Ausrichtung auf Schweizer Rohstoffe zu befriedigen. Die gestiegenen Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten an die Aspekte der Nachhaltigkeit decken sich grundsätzlich mit der Stossrichtung der Agrarpolitik 2014/17, sagte Maurer. Handlungsbedarf ortet der Vertreter des Detailhandels indes bei den existierenden Marktbeschränkungen. „Der geschützte Schweizer Agrarmarkt bzw. das blockierte Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist der Hauptgrund für die hohen Lebensmittelpreise und den boomenden Einkaufstourismus.“ Dass eine Öffnung des Agrarmarkts kommen werde, sei unbestritten, sagte Maurer mit Bezug auf die geschlossenen Freihandelsabkommen. Die Frage sei einfach, wann dies der Fall sein werde. Im entscheidenden Moment müsse die Landwirtschaft fit für den Markt sein.

Schweizer Produkte noch besser kennzeichnen

Christof Züger, CEO der Züger Frischkäse AG, vertrat den Standpunkt der verarbeitenden Industrie im Agrarmarkt. Die grossen strukturellen Umwälzungen, die in den letzten 15 Jahren im Milchmarkt stattgefunden haben, hätten auch neue Chancen eröffnet. Wer den Mut und das Gespür für Nischenprodukte habe, werde im sich dynamisch entwickelnden Marktumfeld behaupten können. „Regionalität, laufende Innovationen und das hohe Vertrauen der Konsumenten in Schweizer Produkte sind aus unserer Sicht zentrale Erfolgsfaktoren. Uns wäre es ein grosses Anliegen, dass Schweizer Produkte in den Regalen der Grossverteiler noch besser gekennzeichnet würden.“

Primat des Marktes

Im abschliessenden Podiumsgespräch mit den Referenten und Kantonsrat Stefan Britschgi (FDP, Diepoldsau) wurden die verschiedenen Aspekte der Agrarpolitik 2014/17 unter der Leitung von Peter Nüesch, dem Präsidenten des Bauernverbands des Kantons St.Gallen, weiter vertieft. Es kam klar zum Ausdruck, dass der Markt für die Produktion bestimmen sein sollte. Die Kritik, dass der Bund mittels regulatorischer Eingriffe diesen Mechanismus stört, wurde an der Wildhauser Tagung nicht leiser. „Es wäre ein Fehler, wenn die Politik etwa im Milchmarkt einen Marktteilnehmer isoliert schlechter stellen würde“, sagte Christof Züger. „Ein effektiver Landschaftsschutz sollte im Rahmen der Produktion erfolgen. Nehmen wir das Beispiel der Alpwirtschaften. Diese würden heute gar nicht existieren, wenn sie nicht aktiv bewirtschaftet würden“, so Walter Müller.

Kleidervorschriften: Nüchterne Analyse statt Wahlkampfgetöse

FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession
Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung sowie der Umsetzung von bereits früher verabschiedeten Beschlüssen im Rahmen des Entlastungspakets 2013. Die FDP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die vorangetriebene Sanierung der Kantonsfinanzen weiter Formen annimmt. Das prognostizierte effektive Defizit von 76 Mio. Franken lässt dennoch keinen Spielraum für finanzielle Sonderwünsche.

St.Gallen, 26. November 2014 | Bei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 4,7Mia. Franken rechnet der Kanton St.Gallen im Budget 2015 mit einem effektiven Defizit von 76 Mio. Franken. Vor dem Hintergrund der gravierenden Defizite früherer Jahre darf festgestellt werden, dass die Sanierung der St.Galler Kantonsfinanzen in Griffweite rückt. Die im Rahmen der  Sparpakete I und II bzw. des Entlastungspakets 2013 verabschiedeten Massnahmen entfalten die gewünschte Wirkung. Zufrieden nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Mehrheit des Kantonsrats auch am Vorabend des Wahljahrs nicht gewillt ist, vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen. So blieben ein von linksgrüner Seite eingereichter Antrag, den Personalaufwand um 11 Mio. Franken zu erhöhen ebenso chancenlos wie der Versuch, weitere 9 Mio. Franken in die individuelle Prämienverbilligung umzuleiten. Aus Sicht der FDP-Fraktion wird die Bilanz einzig durch die vom Rat bewilligten zusätzlichen sechs Verkehrsexperten zum Abbau der Rückstände bei den Fahrzeugprüfungen getrübt. Schon heute ist absehbar, dass die neu geschaffenen Stellen in der Zeit nach der Abarbeitung der besagten Rückstände neue Überkapazitäten hervorrufen.

Umsetzung Sparmassnahmen: Solide Mehrheiten für Kommissionsanträge

Mit der Unterstützung der FDP-Fraktion fanden die Kommissionsanträge bei der Umsetzung früher beschlossener Sparmassnahmen eine Mehrheit im Parlament. Die Abschaffung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen wird in einer Weise vollzogen, die soziale Härtefälle vermeidet. So sollen ab dem 1. Januar 2016 keine neuen Bezüger ausserordentliche Ergänzungsleistungen mehr erhalten. Wer bis zu diesem Stichtag Leistungen bezieht, erhält diese bis zum Zeitpunkt, an dem der Bund seine Mietzinsmaxima im Rahmen der ordentlichen Ergänzungsleistungen erhöht, weiterhin ausbezahlt.

Die im Zuge des Entlastungspakets 2013 beschlossene Begrenzung des Fahrkostenabzugs im Rahmen der Steuererklärung stellt Autofahrer und öV-Nutzer neu auf die gleiche Stufe. Konkret beträgt der maximale Fahrkostenbeitrag den Kosten eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse (aktuell 3655 Franken). Für den Fall, dass der GA-Preis steigt, erhöht sich auch der Fahrkostenabzug für Autofahrer um den gleichen Betrag.

Vermummungsverbot: FDP macht Weg für eine Auslegeordnung frei

Im schwelenden Kopftuch-Streit hat der Kantonsrat am Dienstag die Weichen für eine Versachlichung der Diskussion gestellt. Anstelle eines von der SVP geforderten expliziten Verbots von „unziemlicher Kleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen“ in der Volksschule fasste die Regierung den Auftrag, eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung der Bekleidungsvorschriften an Schulen auszuarbeiten, die insbesondere das Gebot der Verhältnismässigkeit beachten soll. Die FDP unterstützte zudem die Motion der CVP-EVP-Fraktion, die auf eine klare Regelung abzielt, inwiefern die öffentliche Schule die Grundrechte von Schulkindern und Eltern einschränken darf. Von Interesse sind in diesem Zusammenhang vorab Dispense von Schulanlässen sowie Bestimmungen für die Beachtung religiöser Speise- und anderer Vorschriften. Einem Vorstoss der SVP, der über eine Ausweitung des Vermummungsverbots auf den gesamten öffentlichen Raum de facto ein Verbot von Niqab und Burka durch die Hintertür einführen will, wurde auf Antrag der FDP-Fraktion der (Wahlkampf-)Wind aus den Segeln genommen. Die Motion wurde in einer deutlich abgeschwächten Form überwiesen. Die Regierung soll zunächst eine Auslegeordnung zur Frage von zulässigen Bekleidungsvorschriften im öffentlichen Raum präsentieren. Von Interesse ist dabei insbesondere die Frage, wie viele Personen im Kanton St.Gallen von einer Ausweitung eines Vermummungsverbots betroffen wären. Für die FDP ist klar, dass ein Burka-Verbot auf Vorrat nicht in Frage kommt.

Sozialhilfe: Kein Negativwettbewerb unter den Gemeinden

Nachdem nach Rorschach und Rorschacherberg auch die Gemeinde St.Margrethen per Anfang Oktober ihre Sozialhilfeausgaben im Bereich des Grundbedarfs unter die unter den Gemeinden vereinbarten Bemessungsgrundlagen gesenkt hatte, waren die gesetzlichen Grundlagen der Sozialhilfe am Dienstag Thema im Kantonsrat. Das Gespenst des „Sozialtourismus“, sprich von Wanderbewegungen von Sozialhilfeempfängern in Gemeinden, die keine Kürzungen vornehmen, machte im Spätsommer die Runde. Mit den Stimmen der FDP wurde eine Motion überwiesen, die darauf abzielt, den befürchteten Negativwettbewerb unter den Gemeinden zu unterbinden. Die Regierung fasste den Auftrag, dem Parlament eine umfassende Revision des Sozialhilfegesetzes zu unterbreiten. Die darin enthaltenen Massnahmen sollen insbesondere dazu beitragen, die Solidarität unter den Gemeinden beim Vollzug der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu stärken und Fehlanreize, die durch staatliche Transferleistungen entstehen, zu verhindern. Konkret sollen Instrumente geprüft werden, damit die Leistungen künftig gezielter ausgerichtet werden können als heute.

Richtplan: Parlament erhält bei Eckwerten Mitsprache

Zufrieden nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass der Kantonsrat bei der Festlegung der Eckwerte von Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum im Rahmen des Richtplans ein Mitspracherecht erhalten soll. Durch das geänderte Raumplanungsgesetz hat der Richtplan eine völlig andere, strategische Bedeutung für die Entwicklung des Kantons erlangt. Er wird zur eigentlichen Stellschraube. Die am Mittwoch überwiesene Motion sieht vor, dass der Kantonsrat vor dem Erlass des Richtplans die Entwicklungsziele und Entwicklungsstrategien sowie die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung festlegt. Die strategischen Entscheide des Parlaments sowie die Vorgaben des Bundesrechts bilden schliesslich die Grundlage für die räumliche Verteilung des Siedlungsgebiets. Diese Festlegung wird von der Regierung – in Absprache und unter Einbezug der Gemeinden – festgelegt.

Wechsel in der Kantonsratsfraktion

In personeller Hinsicht steht die FDP-Fraktion vor zwei Wechseln. Ferdinand Riederer (Pfäfers) und Andreas Eggenberger (Rebstein) haben ihren Abschied aus dem Kantonsrat per Ende Jahr eingereicht. Ferdinand Riederer gehört dem Parlament seit 1992 an. Der unbestrittene Höhepunkt seiner Ratstätigkeit stellte zweifellos das Grossratspräsidium im Jahr 1998 dar. Zudem gestaltete Riederer die Politik über Jahre als Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission sowie der Kommission für Aussenbeziehungen mit. Andreas Eggenberger nimmt nach 15 Jahren seinen Abschied aus dem Kantonsrat. Der Gemeindepräsident von Rebstein begleitete mehrere der zahlreichen Gemeindefusionen der letzten Jahre aktiv mit und setzte sich mit Herzblut für die Interessen der Rheintaler Bevölkerung ein.

Für Ferdinand Riederer rückt der Vilterser Primarlehrer Jens Jäger in den Kantonsrat nach, Andreas Eggenbergers Nachfolge tritt Rolf Huber, Gemeindepräsident von Oberriet, an.

"Für ein geregeltes Verhältnis zu unseren Nachbarn"

Toggenburger Tagung der FDP des Kantons St.Gallen

„Schweiz – EU: Wie weiter?“ – diese Frage stand im Zentrum der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP des Kantons St.Gallen. Yves Rossier, EDA-Staatssekretär und Schweizer Chefunterhändler bei der EU in Brüssel, gab einen Einblick in den laufenden Prozess nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar.

Neu St.Johann, 22. November 2014 | Der 9. Februar 2014 markiert eine Zäsur in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die zuvor mehrfach an der Urne bekräftige Personenfreizügigkeit wurde grundsätzlich in Frage gestellt. Kantonalparteipräsident Marc Mächler verglich die Verhandlungen, die darauf abzielen, die bestehenden bilateralen Verträge mit der Masseneinwanderungsinitiative in Einklang zu bringen, mit einem Polit-Thriller. „Und wie bei einem Thriller kennen wir heute den Ausgang noch nicht.“ Mächler strich die immense Bedeutung der bestehenden Verträge für die Schweiz heraus. „Im Interesse unseres Werkplatzes sind wir auf einen möglichst uneingeschränkten Marktzugang und gute Beziehungen zu unseren Partnern angewiesen. Schliesslich gehen 53 Prozent aller unserer Exporte in den EU-Raum. Es ist die Pflicht des Freisinns, gegen jene Kräfte anzukämpfen, die versuchen, die Bedeutung der bilateralen Verträge im Wahljahr 2015 aus rein politischem Kalkül heraus kleinzureden.“ Mit Verweis auf die Ecopop-Initiative warnte Mächler eindringlich vor den Folgen einer Annahme. „In diesem Fall stünde die Schweiz in den laufenden Verhandlungen vor einer Mission impossible – der bilaterale Weg wäre ein für alle Mal am Ende.“

„Schweiz ist nicht das grösste Problem der EU“

Yves Rossier verortete die bilateralen Verträge zu Beginn seiner Ausführungen in den Gesamtzusammenhang der Regelungen, welche die EU-Mitgliedsstaaten unter sich zum EU-Binnenmarkt vereinbart haben. Nach dem Nein zum EWR-Beitritt sei die Schweizer Volkswirtschaft in eine heikle Situation geraten, als sich in Europa nach und nach ein gemeinsamer Markt etablierte und die Zugangsschranken gefallen waren. „Der bilaterale Weg ist vor diesem Hintergrund kein Produkt von hochschlauen Politikern, sondern die Konsequenz der Tatsache, dass wir als offene Volkswirtschaft laufend Probleme mit unseren Nachbarn zu lösen haben“, so Rossier. Die Schweiz habe laufend zu kämpfen, in Brüssel als wichtiger Partner wahrgenommen zu werden. „Das ist kein Zeichen des bösen Willens. Aber die Schweiz ist ganz einfach nicht das drängendste Problem, welches die EU derzeit zu lösen hat. Dieser Umstand spielt in den laufenden Gesprächen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine Rolle“, sagte Rossier mit dem Verweis auf die kurze Umsetzungsfrist von drei Jahren. Die Gegenseite für die Probleme der Schweiz zu sensibilisieren sei zurzeit die wichtigste Aufgabe der Schweizer Unterhändler in Brüssel. Dazu komme das Herausschälen von gemeinsamen Interessen. In diesem Kontext seien die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge zu sehen. Rossier bemerkte, dass sich das Verhandlungsklima nach dem 9. Februar abgekühlt habe, was indes nicht überraschen könne. Der Staatssekretär schilderte die Situation mit einem eindringlichen Vergleich. „Wenn Sie Ihrer Ehefrau mitteilen, dass Sie sie in den nächsten drei Jahren betrügen werden, so werden Sie feststellen, dass sich Ihre Frau Ihnen gegenüber anders verhalten wird, auch wenn Sie noch nichts getan haben.“

Zeitplan macht paralleles Vorgehen nötig

Der enge Zeitplan diktiere das Vorgehen der Schweizer Verhandlungsseite zu einem beträchtlichen Teil, so Rossier. Zurzeit werde an zwei Fronten parallel an der Umsetzung der Initiative gearbeitet: Innenpolitisch am Gesetz für die Umsetzung des Verfassungsartikels, in Brüssel am Verhandlungstisch. Die Verhandlungen werden dadurch erschwert, dass die EU grundsätzlich kein Freizügigkeitsabkommen mit Kontingenten akzeptiert. Zudem müsste jede Änderung des bestehenden Abkommens neben der Schweiz auch von jedem der 28 EU-Mitgliedsländer einzeln abgesegnet werden.

Nachbar, nicht „Feind“

Sollte innerhalb der in der Initiative festgesetzten Frist keine Lösung ergeben, wäre die Schweiz gezwungen, das Freizügigkeitsabkommen aufzukündigen. Ob die EU im Gegenzug sämtliche übrigen Verträge aus dem Paket der Bilateralen I kündigen werde, sei unklar. „Weder die Schweiz noch die EU haben daran ein wirkliches Interesse“, bemerkte Rossier trocken. „Europa durch andere Partner zu ersetzen, ist eine Illusion. China hätte nie mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen vereinbart, wenn das Land dadurch nicht die Chance hätte, Zugang zu einer halben Milliarde Menschen innerhalb der EU zu erhalten.“ Rossier wandte sich gegen die Vorstellung, wonach die Schweiz „von Feinden“ umgeben sei. „Die meisten gemeinsamen Werte, die wir mit anderen Ländern teilen, teilen wir mit unseren europäischen Nachbarn.“

Investitionsentscheide gefährdet

In der anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Sven Bradke diskutierten neben dem Hauptreferenten Ständerätin Karin Keller-Sutter, Nationalrat Walter Müller sowie Kantonsrat Walter Locher die Konsquenzen der Masseneinwanderungsinitiative auf den Werkplatz Schweiz. Für Locher, der als Verwaltungsrat über langjährige strategische Führungserfahrung in mehreren international tätigen Unternehmen verfügt, ist die derzeitige Unsicherheit Gift für anstehende Investitionsentscheide. „Wenn Unsicherheit in der Frage herrscht, ob man weiterhin einen ungehinderten Marktzugang zum Ausland erhält, kann dies dazu führen, dass man Investitionen ins Ausland verlagert, selbst wenn der Schweizer Standort Potenzial hat.“ Rossier entgegnete, dass sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren wohl oder übel mit dieser Unsicherheit arrangieren müsse. Nationalrat Walter Müller konstatierte eine Art Wohlstandsmüdigkeit, welche die Schweiz schleichend zu ergreifen scheint: „Wir weisen heute einen solchen Wohlstand auf, dass viele nicht mehr merken, was die zentralen Probleme unseres Landes sind. Angst zu bewirtschaften zahlt sich politisch aus, das ist die grösste Gefahr für unser Land. Hier gilt es Gegensteuer zu geben.“

Ständerätin Karin Keller-Sutter sieht den Grund für die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative in der Tatsache, dass verabschiedete Beschlüsse zur Steuerung der Zuwanderung nur ungenügend umgesetzt worden sind: „Unser primäres Problem ist nicht die Personenfreizügigkeit, sondern die Zuwanderung aus den Drittstaaten ausserhalb der EU. Auf Bundesebene übt die FDP seit Jahren Druck aus, um die sogenannte Kettenmigration im Rahmen des Familiennachzugs zu unterbinden, doch Justizministerin Sommmaruga setzt die Beschlüsse nicht um.“ Es gelte, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen und den Wert des bilateralen Wegs nüchtern aufzuzeigen, so Keller-Sutter. „Wir sind auf ein geregeltes Verhältnis zu unseren Nachbarn angewiesen. Sollten wir zwischen der Masseneinwanderungsinitiative und den Bilateralen entscheiden müssen, sollten wir uns für Letztere entscheiden.

Kantonsfinanzen: Jetzt ist Kurshalten gefordert

FDP-Fraktion bereitete in Zuzwil die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Zuzwil die Geschäfte der Novembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten das Budget 2015 sowie die Umsetzung von bereits beschlossen Sparmassnahmen. Die FDP unterstützt die beantragte Nachjustierung im Bereich der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Begrüsst wird zudem der von der vorberatenden Kommission getroffene Kompromiss bei der Begrenzung des Fahrkostenabzugs.

Zuzwil, 15. November 2014 | Rückblende: Im Rahmen des Entlastungspakets 2013 hatte der Kantonsrat beschlossen, ab 2016 auf die Ausrichtung von ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu verzichten. Hintergrund des Entscheids bildete die Tatsache, dass der in St.Gallen noch geltende Automatismus, die von Bund ausgerichteten Beiträge für Mietzinse (aktuell 1100 Franken für Alleinstehende; 1250 Franken für Ehepaare und Familien) um einen Drittel aufzustocken, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren zu einer Kostenexplosion führen würde. Da der Bund für die nahe Zukunft eine Erhöhung seiner Beiträge in Aussicht stellt und im Kanton St.Gallen ausreichend preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht, ist die Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen vertretbar.

Um jedoch Härtefälle bei der Umsetzung des Beschlusses zu vermeiden, hat sich die FDP im Rahmen der vorberatenden Kommission für eine sozialverträgliche Lösung starkgemacht. So sollen ab dem 1. Januar 2016 keine neuen Bezüger ausserordentliche Ergänzungsleistungen mehr erhalten. Wer bis zu diesem Stichtag Leistungen bezieht, erhält diese bis zum Zeitpunkt, an dem der Bund seine Mietzinsmaxima im Rahmen der ordentlichen Ergänzungsleistungen erhöht, weiterhin ausbezahlt.

Begrenzung des Fahrkostenabzugs: Faire Lösung auf dem Tisch

Fahrkosten können im Kanton St.Gallen ab dem Jahr 2016 nicht mehr unbegrenzt von den Steuern abgezogen werden. Bei der Umsetzung dieser vom Kantonsrat zur Sanierung der Staatsfinanzen beschlossen Massnahme unterstützt die FDP den von der vorberatenden Kommission eingebrachten Kompromissvorschlag. Der Ansatz, den maximalen Fahrkostenbeitrag dem SBB-Generalabonnement 2. Klasse (aktuell 3655 Franken) gleichzustellen, stellt aus freisinniger Sicht eine faire und dynamische Lösung dar. Zum einen werden Autofahrer und öV-Nutzer künftig steuerlich gleich behandelt, zum anderen passt sich der Abzug automatisch der Preisentwicklung an. Zufrieden stellt die FDP-Fraktion fest, dass sich trotz der Begrenzung des Fahrkostenabzugs für über 80 Prozent der Steuerzahler finanziell nichts ändern wird.

Budget 2015: Eingeschlagenen Kurs beibehalten

Bei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 4,7 Mia. Franken rechnet der Kanton St.Gallen auch im Budget 2015 noch mit einem effektiven Defizit von 76 Mio. Franken. Angesichts der alarmierend hohen Defizite früher Jahre stellt dies gleichwohl eine Verbesserung dar. Entsprechend positiv nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die in den Sparpaketen I und II bzw. im Rahmen des Entlastungspakets 2013 verabschiedeten Massnahmen sukzessive zu greifen beginnen und die angestrebte Stabilisierung des Kantonshaushalts nun tatsächlich Formen annimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, liegt es am Parlament, den in Form früherer Beschlüsse eingeschlagenen Pfad des Sparens nicht zu verlassen. Werden einzelne der vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen gestrichen, führt dies automatisch zu weiteren Defiziten. Scharfe Kritik übt die FDP-Fraktion an den kürzlich publik gewordenen Plänen der Regierung, die Beiträge für die Ausrichtung von individuellen Prämienverbilligungen um rund 6 Mio. Franken zu erhöhen. Indem sie eine der Sparmassnahmen, welche sie vor einem Jahr selber in die Diskussion eingebracht hatte, umgehend torpediert, macht sich die Regierung vor dem Volk unglaubwürdig.

Richtplan: Parlament soll bei Eckwerten mitreden können

Die FDP-Fraktion unterstützt die überparteiliche dringliche Motion, die darauf abzielt, die Eckwerte von Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum im Rahmen des Richtplans durch das Parlament festzulegen. Durch das geänderte Raumplanungsgesetz hat der Richtplan eine völlig andere, strategische Bedeutung für die Entwicklung des Kantons erlangt. Er wird zur eigentlichen Stellschraube; hier soll das Parlament eine Mitsprache erhalten und Verantwortung übernehmen.

Ja zu einer zeitgemässen Spitalinfrastruktur

Abstimmungsempfehlungen zu den St.Galler Spitalvorlagen
Die St.Galler FDP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu sämtlichen sechs kantonalen Spitalprojekten, über die am 30. November abgestimmt wird, die Ja-Parole. Allerdings erwartet sie von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.

St.Gallen, 13.11.2014 | Die FDP verfolgt das Ziel, im Kanton St.Gallen eine qualitativ hochstehende und moderne  Spitalinfrastruktur zu schaffen, die gleichzeitig den gesundheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt und den medizinischen Fortschritt in die Planung miteinbezieht.

Kantonsspital St.Gallen und Ostschweizer Kinderspital: Spitzen-Infrastruktur für Spitzenkräfte

Die FDP befürwortet den Neubau der Häuser 07A und 07B auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen (KSSG) sowie dem Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals.

Das KSSG-Projekt der Regierung basiert auf dem Masterplan, der in den Jahren 2004 bis 2008 für das Spitalareal erarbeitet worden ist und seither die strategische Grundlage für die schrittweise Modernisierung des Zentrumsspitals darstellt. Das Bauvorhaben über 400 Mio. Franken ist im Zusammenhang nicht zuletzt mit bereits früher getätigten Investitionen (Neubau Pathologie/Rechtsmedizin und Haus 24) zu betrachten. Aus Sicht der FDP handelt es sich hier um ein für die Zukunft der St.Galler Spitalversorgung richtungsweisendes Projekt. Als grösstes nichtuniversitäres Spital der Schweiz ist das Kantonsspital auf eine Spitzeninfrastruktur angewiesen, um medizinische Spitzenkräfte langfristig an den Standort binden zu können.

Linth: Sinnvolle Ergänzung der ersten Bauetappe

Der zweiten Etappe der Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth mit einem Kreditbedarf von 98 Mio. Franken stimmt die FDP ebenfalls zu. Es handelt es sich um eine sinnvolle Ergänzung des bereits getätigten ersten Sanierungsschritts. Unabhängig vom konkreten Bauprojekt stellt sich aus freisinniger Sicht indes die Frage, inwiefern das Spital Linth enger mit anderen Spitälern in der Region kooperieren könnte.

 Wattwil: Regionalpolitische Aspekte mitgewichtet

Die FDP stimmt dem Kredit über 85 Mio. Franken für Ausbau des Spitals Wattwil am heutigen Standort zu. Losgelöst vom eigentlichen Projekt und dem unbestrittenen Sanierungsbedarf spielen bei diesem Entscheid auch regionalpolitische Aspekte eine wesentliche Rolle. Dem Spital Wattwil kommt als grosser Arbeitgeber in einer wirtschaftlich strukturschwachen Region eine sehr wichtige Rolle zu. Das Toggenburg braucht das Spital Wattwil.

Grabs: Neubau lässt Optionen für die Zukunft offen

Auch der Neubau des Spital Grabs für 137 Mio. Franken am heutigen Standort ist zu befürworten. Ausschlaggebend für den Entscheid sind die ins Feld geführten Alternativen und die daraus resultierenden Konsequenzen in Form von Bauverzögerungen. Für den Standort Grabs spricht der Umstand, dass das vorliegende Bauprojekt für künftige Entwicklungen im Spitalwesen am ehesten Handlungsspielräume offenlässt. So bietet der Standort die Chance, die stationäre Grundversorgung grenzübergreifend – auch für Patienten aus Liechtenstein – weiterhin zu gewährleisten bzw. zu stärken. In baulicher Hinsicht bietet das Projekt künftig die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus.

Altstätten: Eingeschlagenen Weg weiter beschreiten

Den Interessen der Rheintaler Bevölkerung Rechnung tragend stimmt die FDP auch der Erweiterung bzw. dem Neubau des Spitals Altstätten zu. Sie erwartet indes von der Regierung, dass

der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird. Insbesondere verweist die FDP darauf, dass die Tätigkeit im Spital Altstätten schon vor Jahren in der Nacht reduziert worden ist, indem keine Operationen mehr durchgeführt werden. Dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Gesundheitsversorgung muss auch in Altstätten noch verstärkt Rechnung getragen werden. Viele Operationen, die vor wenigen Jahren noch einen stationären Aufenthalt im Spital notwendig machten, werden heute ambulant durchgeführt. Noch wichtiger als das konkrete Bauprojekt ist eine topmoderne, zukunftsträchtige medizinische Versorgung, die auch für künftige Generationen finanzierbar bleibt.

Ja zu allen Spitalvorlagen – mit kritischen Stimmen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Wil
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wil haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November gefasst. Im Zentrum des Interesses standen dabei die kantonalen Spitalvorlagen. Die FDP fasste nach intensiven Diskussionen zu sämtlichen sechs vorliegenden Projekten die Ja-Parole. Allerdings wurde auch Kritik an den strategischen Überlegungen der Regierung sowie an der Bauvorlage zu Altstätten geäussert.

Wil, 30.10.2014 | Im Vorfeld der Parolenfassung zu den Spitalvorlagen stellte Regierungsrat Willi Haag den Anwesenden die einzelnen Bauvorhaben ausführlich vor und erläuterte die politische Vorgeschichte des gesamten Projekts. Der Baudirektor erinnerte dabei insbesondere an die Entscheide, die das Stimmvolk vor rund 10 Jahren in Bezug auf die Spitalinfrastruktur getroffen hatte. Die Bevölkerung wünsche sich wohnortnahe Spitäler, die Schliessung einzelner Standorte hingegen sei im Kanton St.Gallen offensichtlich nicht mehrheitsfähig. Um die aus diesen Vorgaben resultierenden Kosten unter Kontrolle zu halten, habe der Kanton die heutige Netzwerkstrategie eingeschlagen. Diese basiert auf der Konzentration von Leistungen und auf Kooperation unter den einzelnen Spitälern. «Konkret verfügen wir heute über eine wohnortnahe Grundversorgung mit punktuellen Spezialisierungen in den Landspitälern. Teure, komplexe Eingriffe werden am Kantonsspital in St. Gallen angeboten.» Um in interkantonalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, ist eine moderne Infrastruktur nötig, führte Haag weiter aus. «Nicht zuletzt haben die Patienten heute höhere Komfort-Ansprüche als früher.»

 «Alternativen kosten Zeit und Geld»

Haag warnte davor, das Gesamtpaket der vorliegenden Spitalvorlagen an der Urne aufzuschnüren: «Die Spitalversorgung im Kanton ist mit einem komplexen Räderwerk vergleichbar. Bricht man ein Rad heraus, funktioniert das System nicht mehr.» Vorgebrachte Alternativen, etwa den Bau eines zentralen Spitals im Rheintal, konterte der Baudirektor mit dem Verweis auf die Kosten. «Zudem würden wir bis zur Umsetzung weitere Jahre verlieren. Patienten würden in die Nachbarkantone und deren Spitäler abwandern.»

Zweifel an der Zukunftstauglichkeit

In der anschliessenden, intensiv geführten Diskussion meldeten sich nebst den Befürwortern auch die Kritiker zu Wort. Grundsätzlich wurde dabei der Erneuerungsbedarf bei den St.Galler Spitälern nicht in Frage gestellt. Es wurden jedoch Vorbehalte geäussert, ob die von der Regierung vorgeschlagene Strategie in allen Teilen richtig ist. So wurde angezweifelt, ob künftige Generationen noch in der Lage sein werden, acht Regionalspitäler finanziell zu tragen bzw. ob man dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Medizin mit dem Aus- und Umbau sämtlicher bestehender Spitäler angemessen gerecht wird. «Im äusserst dynamischen Gesundheitswesen reicht es nicht, wenn die einzige Begründung für die gewählte Strategie Volks- und Parlamentsentscheide sind, die teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegen», führte Kantonsrat Thomas Ammann (Waldkirch) aus. Auch hinsichtlich der Konsequenzen der neuen Spitalfinanzierung, welche den Stellenwert von Kantonsgrenzen im Gesundheitswesen relativiere, sei die Regierung in der Darlegung ihrer strategischen Überlegungen einiges schuldig geblieben.

Ja zu allen Vorlagen

Die vorhandenen Zweifel kristallisierten sich letztlich an der geplanten Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten.Kritiker des vorliegenden Erneuerungs- und Ausbauprojekts wandten ein, dass eine moderne Tagesklinik die logischere Fortsetzung der bereits eingeleiteten Entwicklung wäre und dies dem Trend zur zunehmenden Verlagerung medizinischer Leistungen in den ambulanten Sektor Rechnung tragen würde. Die Befürworter ihrerseits strichen die Vorteile einer volksnahen Spitalinfrastruktur heraus. Vor dem Hintergrund der eingeschlagenen Spitalstrategie sei es nichts anderes als legitim, wenn auch die Rheintaler Bevölkerung weiterhin eine wohnortnahe medizinische Grundversorgen erhalte. In den anschliessenden Abstimmungen zu den einzelnen Vorlagen setzten sich die Befürworter der regierungsrätlichen Lösung  durch.

Abfuhr für Pauschalbesteuerungs-Initiative

Erwartungsgemäss klar fassten die anwesenden Mitglieder im Anschluss die Nein-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Ständerätin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass die St.Galler Stimmbevölkerung vor drei Jahren die gleiche Frage bereits beantwortet und mit über 63 Prozent der Stimmen dem Gegenvorschlag von Regierung und Parlament den Vorzug gegeben hatte. Es ginge nicht an, so Keller-Sutter, dass nun auf eidgenössischer Ebene dieser Entscheid ausgehebelt werde. «Was wir hier erleben, ist ein direkter Angriff auf die Steuerhoheit der Kantone. Gegen diese Bevormundung durch den Bund müssen wir uns zur Wehr setzen.» Viele Nachbarstaaten würden mit der Pauschalbesteuerung vergleichbare Modelle kennen und diese für Ausländer anwenden, die in einem Land zwar Wohnsitz haben, aber nicht erwerbstätig sind, so Keller-Sutter. «Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs sollten wir nicht den Fehler begehen und einseitig auf einen Steuervorteil verzichten. Insbesondere deshalb, weil die Pauschalbesteuerung vom Ausland nicht kritisiert wird. Das Ausland nimmt unsere Pauschalbesteuerten mit Handkuss auf.» Die Schweiz nimmt über die Pauschalbesteuerung rund eine Milliarde Franken pro Jahr ein, rechnete die Ständerätin vor. «Es handelt sich hier um wertvolle Einnahmen von Personen, die keine Arbeitsplätze wegnehmen, sondern im Gegenteil solche schaffen», sagte Keller-Sutter mit Blick auf das Gewerbe.

Nein zur Gold- und Ecopop-Initiative

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hatte die Kantonalparteileitung mit 17 zu 0 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» gefasst. Die zu strengen Regeln, welche die Initiative der Nationalbank (SNB) auferlegen will, lassen sich nicht mit deren Auftrag vereinbaren. Die Goldreserven dürften bei Annahme der Initiative nicht mehr verkauft und weiteres Gold müsste hinzugekauft werden. Solche Regeln schränken den Handlungsspielraum der Nationalbank zu sehr ein und schwächen ihre Unabhängigkeit massiv. Die Initianten scheinen vergessen zu haben, dass der Goldwert nicht stabil und somit nicht risikofrei ist. Darüber hinaus besitzt die Schweiz in internationalen Vergleich bereits heute schon hohe Goldbestände.

Zur Ecopop-Initiative hatte die St.Galler FDP bereits Ende August in Schänis mit 98,6 Prozent der Stimmen die Nein-Parole gefasst.

Übersicht Parolen
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre»

Stimmen Ja: 1 Stimmen Nein: 84 Enthaltungen: 2

NEIN    Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» (Parteileitungsbeschluss)

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 17 Enthaltungen: 1
Kantonale Vorlagen – Stimmenverhältnis:

JA       Neubau Häuser 07A und 07B auf dem Areal des Kantonsspitals (KSSG)

Stimmen Ja: 90 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 0

JA      Darlehen über 125,6 Mio. Fr.  für Neubau des Ostschweizer Kinderspitals

Stimmen Ja: 90 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 0

JA    Erneuerung und Erweiterung Regionalspital Linth

Stimmen Ja: 89 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 1

JA    Erneuerung und Erweiterung Regionalspital Wattwil

Stimmen Ja: 88 Stimmen Nein: 1 Enthaltungen: 1

JA    Erneuerung und Erweiterung Regionalspital Grabs

Stimmen Ja: 71 Stimmen Nein: 15 Enthaltungen: 3

JA    Erneuerung und Erweiterung Regionalspital Altstätten

Stimmen Ja: 64 Stimmen Nein: 22 Enthaltungen: 2

Bildungspolitik: Gleiche Chancen statt Quotendenken

FDP ist gegen künstliche Erhöhung der St.Galler Maturaquote
Die St.Galler FDP erteilt dem aufkeimenden politischen Aktivismus, der auf eine Erhöhung der Maturaquote im Kanton abzielt, eine Absage. Wer eine kohärente und fortschrittliche Bildungspolitik fordert, sollte sich stattdessen vom überkommenen Konkurrenzdenken zwischen Berufsbildung und gymnasialer Matura lösen. Im Zentrum stehen die Chancengleichheit, Qualität sowie die laufend verbesserte Durchlässigkeit der Ausbildungsgänge.

St.Gallen, 15. Oktober 2014 | Die Auswertung des Bundesamts für Statistik, wonach St.Gallen für das Jahr 2013 die tiefste Maturaquote der Schweiz aufweist, befeuert derzeit die mediale Diskussion um die Ausrichtung der Bildungspolitik im Kanton. Deren Wortführer übertreffen sich dabei mit ihren Forderungen. So spricht BDP-Kantonalpräsident Richard Ammann von einem «unwürdigen Rückstand», den es umgehend wettzumachen gelte. Auch ein erleichterter Zugang zu den Mittelschulen sei in Betracht zu ziehen. Und für Margrit Kopp, die Präsidentin des kantonalen Mittelschullehrerverbandes, dürfte eine St.Galler Maturaquote von 20 Prozent «schon sein» – 2013 lag diese bei 12,7 Prozent.

Für die FDP zählt Qualität statt Quote

Im Gegensatz dazu erklärt die FDP des Kantons St.Gallen eine höhere Maturitätsquote nicht zum politischen Selbstzweck. Konsequenterweise lehnt sie sämtliche Massnahmen, die auf eine künstliche Erhöhung der Quote abzielen, ab. Dies gilt insbesondere für Abstriche bei den Leistungsanforderungen. Basis einer auf liberalen Werten basierenden, fortschrittlichen Bildungspolitik bleibt die Chancengleichheit. Diese ist aus Sicht der FDP nicht verhandelbar. Der Zugang zu den Ausbildungsgängen soll einzig durch die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der Jugendlichen geregelt sein; es dürfen keine kulturellen, sozialen oder wirtschaftlichen Hindernisse bestehen. Das Minimalziel einer liberalen Bildungspolitik ist es, dass möglichst alle Jugendlichen erfolgreich eine Ausbildung abschliessen. Ob eine Berufslehre oder eine Mittelschule, spielt dabei zunächst eine untergeordnete Rolle.

Chancen weiter verbessern

Gleichzeitig fordert die FDP angemessene Massnahmen, welche die Chancen für das Erreichen einer gymnasialen Matura, einer Berufsmatura sowie der Diplome der höheren Berufsbildung weiter erhöhen, ohne dabei die spezifischen Qualitätsanforderungen an die einzelnen Ausbildungsgänge anzutasten. Dadurch würden letztlich sämtliche Ausbildungsmodelle gestärkt.

Durchlässigkeit erhöhen

Wer sich für ein fortschrittliches Bildungssystem einsetzen will, sollte sich geistig vom alten Konkurrenzdenken zwischen Berufsbildung und gymnasialer Matur lösen. Die Realität gibt hier den Takt vor: Seit Jahren gibt es für die Berufsleute via Berufsmatura und Passerellenangebot den Zugang zur Universität. Die FDP fordert, dass die Durchlässigkeit der verschiedenen Ausbildungsgänge auf hohem Niveau weiter ausgebaut wird. So unterstützt sie umgekehrt den erleichterten Zugang zu den Fachhochschulen für die Inhaber einer gymnasialen Maturität sowie sinnvolle Alternativen zum heutigen «Praxisjahr».

KESB: Gemeinden werden stärker miteinbezogen

FDP mit den Ergebnissen der Septembersession zufrieden
Die FDP-Kantonsratsfraktion ist mit den Ergebnissen der Septembersession zufrieden. Insbesondere mit der am Montag beschlossenen Ergänzung des Kinder- und Erwachsenenrechts konnten die Freisinnigen einen Erfolg verbuchen. Die Gemeinden werden verstärkt in die Entscheidungsfindung der KES-Behörden (KESB) miteinbezogen.

St.Gallen, 16. September 2014 | Die auf Anfang 2013 schweizweit eingeführte Neuregelung des Vormundschaftswesens hatte für die St.Galler Gemeinden einschneidende Konsequenzen. Damals wurden die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden durch die neun neuen regionalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst. Seither sind die Gemeinden verpflichtet, für die getroffenen Massnahmen Kostengutsprachen zu leisten und die finanziellen Lasten zu tragen. In den Entscheidungsprozess bzw. die Prüfung von Massnahmen der KESB werden die Gemeinden jedoch nicht miteinbezogen. Dies führt teilweise zu nicht optimalen Entscheidungen. Neu sollen die Gemeinden standardisiert angehört werden.

Landwirtschaftsgesetz: Gemeinden entlastet

Die Anpassung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes, die wegen der neuen Agrarpolitik des Bundes nötig ist, erfolgt im Sinne der FDP. Umstritten war, wer den nicht vom Bund finanzierten Anteil der Landschaftsqualitätsbeiträge an die Bauern bezahlen soll. Während die Regierung diese Restkosten je zur Hälfte auf den Kanton und die Gemeinden verteilen wollte, stützte die FDP den Antrag der vorberatenden Kommission, wonach der Kanton diese Kosten alleine tragen soll. Die Landwirtschaftspolitik ist keine Gemeindeaufgabe. Zudem fehlt es den Gemeinden an Know-how und Ressourcen, folglich sollen die Gemeinden auch nicht zur Finanzierung herangezogen werden.

Thomas Rüegg ersetzt Marie-Theres Huser

In personeller Hinsicht steht die FDP-Fraktion vor einem Wechsel. Fraktions-Vizepräsidentin Marie-Theres Huser (Wagen) hat ihren Abschied aus dem Kantonsrat per Ende der Septembersession eingereicht. Die Rechtsanwältin gehörte dem Parlament seit dem Jahr 2000 an und prägte den Kurs der FDP massgeblich mit. Husers Wirken im Kantonsrat war gespickt mit zahlreichen Höhepunkten, wobei das Amtsjahr als höchste St.Gallerin (2007/08) zweifellos eine herausragende Stellung einnimmt. Als letzte Ratspräsidentin stand Huser damals dem 180-köpfigen St.Galler Kantonsrat vor. Als Präsidentin der vorberatenden Kommission zum kantonalen Pensionskassengesetz (2012) hat die scheidende Kantonsrätin Massstäbe gesetzt. Dem Wirken der Kommission und Husers Arbeit ist es zu verdanken, dass die ursprüngliche Vorlage um wesentliche Elemente ergänzt werden konnte. Dem Volk wurde eine als fair empfundene Lösung präsentiert, welche von über 70 Prozent der Stimmenden angenommen wurde.

Mit dem Rapperswiler Stadtrat und Schulpräsidenten Thomas Rüegg nimmt ein über die kantonalen Grenzen hinaus anerkannter Bildungsfachmann neu Einsitz in die FDP-Fraktion.

«St.Gallen-Bodensee ist mehr als ein Vorort Zürichs»

FDP-Fraktion bereitete in Diepoldsau die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Diepoldsau die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten dabei der II. Nachtrag zum Standortförderungsgesetz sowie das Mehrjahresprogramm der Standortförderung. Die FDP nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass dem Bereich Innovation im Rahmen der Standortförderung in Zukunft eine grössere Bedeutung zukommen soll.

Diepoldsau, 6. September 2014 | Die St.Galler Regierung hat im Frühjahr unter dem Titel „Wirtschaftsstandort 2025“ ihr neues wirtschaftspolitisches Programm präsentiert. Dieses löst das frühere Wirtschaftsleitbild und die darauf aufbauende Standortoffensive ab. Das neue Standortförderprogramm basiert auf dieser neuen strategischen Grundlage. Konkret werden mit den Bereichen Immobilien, Innovation, Bestandspflege, Standortpromotion, Internationalisierung und  allgemeine Standortförderung sechs Förderschwerpunkte definiert.

FDP-Forderung umgesetzt

Die FDP nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Regierung dem Bereich Innovation künftig eine grössere Bedeutung zumisst als in der Vergangenheit. Die FDP hatte bereits im Jahr 2005 gefordert, dass sich der Kanton im Wissens- und Technologietransfer stärker engagieren soll.

Betreffend die Befristung von Finanzhilfen im Rahmen des Standortförderungsgesetzes teilt die FDP-Fraktion die Haltung der vorberatenden Kommission, dass Finanzhilfen in der Regel zeitlich befristet ausgerichtet werden sollen. Ferner unterstützt die FDP den Kommissionsantrag, wonach die Regierung die heutigen Strukturen im Tourismusbereich vereinfachen bzw. bündeln solle. Die Forderung zielt darauf ab, die Profile der einzelnen Tourismusdestinationen vermehrt zu schärfen.

Im Rahmen der Diskussion zum Standortförderungsgesetz befasste sich die FDP-Fraktion zudem mit der Forderung der beiden St.Galler Ständeräte zur Schaffung einer Metropolitanregion Ostschweiz. Dabei wurde betont, dass der Wirtschaftsraum St.Gallen-Bodensee einerseits eine hohe wirtschaftliche Kraft aufweist und andererseits diese Tatsache mit der Schaffung einer eigenen Metropolitanregion auch besser vernetzt und sichtbar gemacht werden kann – St.Gallen-Bodensee darf sich in den anstehenden Diskussion um die Verteilung von Bundesmitteln nicht als das Vorzimmer der Wirtschaftsregion Zürich präsentieren!

Landwirtschaftsgesetz: Nicht Sache der Gemeinden

Als Folge der Neuerung der Agrarpolitik des Bundes muss auch der Kanton St.Gallen sein Landwirtschaftsgesetz anpassen. Zu Diskussionen Anlass gibt in erster Linie die Restfinanzierung von 10 Prozent der im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 eingeführten Landschaftsqualitäts-Beiträge (LQB). Die Vorlage der Regierung sieht vor, dass sich der Kanton und die Gemeinden diese Kosten je zur Hälfte teilen sollen. Die FDP-Fraktion lehnt dies aus ordnungspolitischen Erwägungen ab. Die Gemeinden waren bis anhin nicht in die Agrarpolitik involviert; ihnen fehlt es an Ressourcen  und Know-how in diesem Bereich. Die geltende Regelung, wonach der Kanton gegenüber den Landwirten als Vertragspartner auftritt, erscheint aus Sicht der FDP nach wie vor sinnvoll.

Informatikkosten: Bericht weist Lücken auf

Der Bericht zur Entwicklung der Informatikkosten der Staatsverwaltung in den Jahren 2000 bis 2013 vermag die FDP-Fraktion nicht restlos zu überzeugen. Einerseits fokussiert der Bericht einseitig auf die Zentralverwaltung und blendet somit wesentliche Bereiche aus. Andererseits werden auch die Personalkosten nicht aufgelistet. Die FDP nahm dies zum Anlass, dem Finanzdepartement noch vor den Sommerferien einen umfassenden Fragekatalog zukommen zu lassen, um die offenen Punkte zu beleuchten. Der Bericht zeigt auf, dass es innerhalb der Staatsverwaltung an einem systematischen Projekt- und Kostencontrolling fehlt, auch ist die Steuerung der Informatik-Projekte durch die Generalsekretariate bezüglich Know-how heterogen. Die FDP kritisiert ferner, dass die effektiven Personalkosten im Bericht nicht zu den Kosten gerechnet und auch nicht angegeben werden können. Auch lässt sich feststellen, dass die Informatikanbieterinnen Abraxas/VRSG, an denen der Kanton substanziell beteiligt ist, kaum einem echten Wettbewerb ausgesetzt sind.

Abfuhr für Einheitskasse – Ja zu kantonalen Vorlagen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Schänis
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Schänis haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 28. September sowie zur Ecopop-Initiative gefasst. Mit Nein zur Einheitskasse legten die Anwesenden ein starkes Bekenntnis zugunsten der heute existierenden, qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung ab. Zur Mehrwertsteuer-Initiative resultierte nach einer kontrovers geführten Diskussion ebenfalls ein Nein. Erwartungsgemäss chancenlos blieb die Ecopop-Initiative, während die kantonalen Bauvorlagen zum Landwirtschaftlichen Zentrum Salez bzw. zur Kanti Sargans auf ungeteilte Zustimmung stiessen.

Schänis, 28.08.2014 | Parteipräsident Marc Mächler nahm die aktuelle geopolitische Lage mit den Krisen in der Ostukraine, Libyen und Syrien sowie die massiven wirtschaftlichen Probleme in einigen europäischen Ländern als Ausgangslage seiner Begrüssungsansprache. «Uns in der Schweiz geht es im Vergleich dazu geradezu paradiesisch», sagte Mächler lakonisch. Und er mahnte: «Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen laufen wir Gefahr, unsere gute Ausgangslage in den nächsten Jahren leichtfertig zu verspielen. Viele Leute scheinen zu glauben, dass die Schweiz zum Wohlstand verdammt sei. Doch das ist ein fataler Irrtum.» Angesichts der Tatsache, dass unser Land jeden zweiten Franken im Ausland verdient, kritisierte der FDP-Präsident jene linken und rechten Kreise, welche die Schweiz um jedes Mittel vom Ausland abschotten wollen. «Die Ecopop-Initiative mit ihren rigiden Zuwanderungsbestimmungen gehört ebenso in diese Kategorie wie Aussagen, wonach die Bilateralen Verträge für die Schweiz verzichtbar seien. Und auch die teilweise Aushebelung des Völkerrechts, die heute in Simbabwe und Weissrussland praktiziert wird, ist für ein offenes Land wie die Schweiz keine Option.» Die Schweiz stehe vor der Frage, ob der Erfolg ihrer unzähligen global tätigen Unternehmen und der dadurch geschaffene Wohlstand den Interessen einiger Populisten und Wirtschaftsromantikern geopfert werden dürfe. «Für mich persönlich ist klar, dass ich diesen angeblichen Patrioten nicht hinterherlaufen werde. Kämpfen wir gemeinsam für unsere Werte, unsere liberale und offene Schweiz. Kämpfen wir für den Fortschritt!»

Abfuhr für Einheitskasse

Im Vorfeld der Parolenfassung zur Einheitskassen-Initiative kreuzten mit Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne, Wil) und Ständerätin Karin-Keller-Sutter (FDP, Wil) unter der Leitung von FDP-Kantonsrat Thomas Ammann (Waldkirch) zwei profilierte Vertreter beider Lager die Klingen. Gilli kritisierte den heutigen Wettbewerb der Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung als «Pseudo-Wettbewerb». In der Grundversicherung dürfen die Krankenkassen keinen Gewinn erzielen. Niemand würde darum freiwillig in dieses Geschäft investieren, wenn damit nicht Patienten für die gewinnbringende Zusatzversicherung angeworben werden könnten, sagte Gilli. Dies funktioniere nur über Risikoselektion, welche auf die Versicherten ziele. Zudem hätte eine Einheitskasse keine Möglichkeit, kranke Versicherte loszuwerden. Damit gäbe es einen Anreiz für Prävention und qualitativ hoch stehende Behandlung, ist Gilli überzeugt.

Ständerätin Karin Keller-Sutter konterte diese Argumentation postwendend: Mit einer staatlichen Monopolkasse können die Kosten nicht gesenkt werden und die Qualität der medizinischen Versorgung wäre gefährdet. Dank der Wahlfreiheit können unzufriedene Kunden heute die Versicherung wechseln, Diese Wahlfreiheit würde bei Annahme der Initiative unterbunden. Zudem würde die Systemumstellung zwei Milliarden Franken kosten. Die FDP wolle sich stattdessen für einen gesunden Wettbewerb zwischen den Dienstleistern bei einer verbesserten Aufsicht einsetzen.

Die FDP-Mitglieder folgten der Argumentation ihrer Ständerätin und lehnten die Initiative bei zwei Gegenstimmen ab

Nein zur Mehrwertsteuer-Initiative

In einem von Parteipräsident Marc Mächler moderierten Streitgespräch erörterten Josef Müller-Tschirky, Präsident von Gastro St.Gallen, und Patrick Marty, Vertreter der IG Detailhandel Schweiz, die Vor- und Nachteile der Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes». Müller-Tschirky illustrierte die heutige, unbefriedigende Situation anhand eines alltäglichen Beispiels: «Sie kaufen beim Beck ein Sandwich oder ein belegtes Brötchen zum Mitnehmen und essen es zu Hause. In der Bäckerei bezahlen Sie einen Mehrwertsteuersatz von 2,5 %. Gehen Sie aber in ein Restaurant, bestellen ein belegtes Brötchen und setzen sich hin, um es zu essen, wird ein Mehrwertsteuersatz von 8 % berechnet. Das ist für die Gastrobranche diskriminierend.» Die Mitglieder sprachen sich trotzdem gegen die Initiative aus. Die Initiative bevorteilt einen einzigen Wirtschaftssektor und erzeugt jährliche Mindereinnahmen von etwa 750 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer. Die FDP unterstützt stattdessen einen einfacheren und tieferen Mehrwertsteuer-Einheitssatz. Das sorgt für gleich lange Spiesse für alle und senkt den bürokratischen Aufwand. Die Delegierten lehnten die Initiative mit einem Neinstimmen-Anteil von 75 Prozent ab.

 Ecopop ohne Chance

Die von FDP-Kantonsrätin Marie-Theres Huser (Wagen) geleitete Diskussion zur Ecopop-Initiative, über welche am 30. November abgestimmt wird, bestritten Bruno Büeler, Mitglied des Initiativkomitees, und FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos). An der  Initiative, welche eine starre Begrenzung des jährlichen Wachstums der schweizerischen Gesamtbevölkerung auf 0,2 Prozent der ständigen Bevölkerung sowie eine Verwendung von 10 Prozent des Entwicklungshilfebudgets zur Familienplanung im Ausland fordert, schieden sich schon vor dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative die Geister. Büeler war in Schänis bemüht, die aus seiner Sicht bestehenden Vorurteile rund um die Initiative zu kontern. «Die Bevölkerung der Schweiz wächst seit 2007 um jährlich 100’000 Menschen, das entspricht einer ähnliche Rate wie im Schwellenland Indien. Ein solch gewaltiges Wachstum zerstört in der Schweiz die Kulturlandschaft und drängt die verbleibenden Naturräume weltweit immer stärker zurück.» Dem Vorwurf des «Geburtenkontrolle-Imperialismus» begegnete Büeler mit dem Hinweis, dass die freiwillige Familienplanung seit 1968 seitens der UNO als grundlegendes Menschenrecht postuliert wird.

Walter Müller seinerseits geisselte das «Unschweizerische», das der Ecopop-Initiative innewohnt und stellte die Initiative in den Kontext anderer extremer Forderungen, welche die politische Agenda aktuell mitbestimmen. «Was ist los in diesem Land, in unserem Land? Was ist los in der Schweiz, in einem der wohlhabendsten Länder der Welt?», fragte er in die Runde. «Wer hat warum diesen Geist der Abkapselung, des Bewahrens, der Intoleranz gesät und will jetzt die verkrautete Ernte nicht annehmen?» Müller rief in Erinnerung, dass unser Land mit seiner Offenheit, einer liberalen Grundhaltung, neutral und souverän den Boden für die erfolgreichen Menschen in unserem Land bereitet hat. Ecopop säge stellvertretend für viele Initiativen an den Voraussetzungen, die dem Erfolg unseres Landes zugrunde liegen, so Müller. «Letztlich müssten mit der Ecopop – Initiative sogar die Heiraten mit ausländischen Partnerinnen oder Partner limitiert und die Rückwanderung von ausgewanderten Schweizerinnen und Schweizer beschränkt werden. Einfach absurd!»

Müllers Brandrede verfehlte ihre Wirkung bei den Zuhörern nicht – sie fassten bei einer Gegenstimme die Neinparole.

Kanton: Bauvorlagen unbestritten

Am 28. September wird im Kanton St.Gallen zudem über zwei Bauvorlagen abgestimmt. Sowohl der Teilabbruch bzw. die Erweiterung der Kantonsschule Sargans sowie der Ersatzneubau der Landwirtschaftlichen Schule am Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen in Salez stossen innerhalb der FDP auf ungeteilte Zustimmung. Baudirektor Willi Haag (FDP, Wittenbach) legte in seinem Kurzreferat die Notwendigkeit beider Vorlagen in anschaulicher Weise dar.

Gesellschafts- und Sozialpolitik im Fokus

Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus
Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung hat sich die FDP-Fraktion intensiv mit gesellschafts- und sozialpolitischen Fragen befasst. Dank der Unterstützung hochkarätiger Referenten konnten die Kantonsrätinnen und –räte ihr Fachwissen erweitern und dieses im Rahmen von Workshops vertiefen.

Wildhaus, 23. August 2014 | Die traditionelle Klausurtagung in Wildhaus widmete sich einem breiten Themenspektrum, das sowohl den Kanton wie auch die Gemeinden laufend vor grosse Herausforderungen stellt. Die Palette an Aufgaben reicht von Integration über Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Kinder-, Jugend- und Familien bis hin zu Altersfragen. Der Freitag stand im Zeichen einer thematischen Auslegeordnung. Andreas Müller, Vizedirektor von Avenir Suisse, Regierungsrat Martin Klöti und Jigme Shitsetsang, Leiter Soziales der Stadt Gossau, gewährten in ihren Referaten Einblicke aus unterschiedlichen Perspektiven und schufen einen engen Praxisbezug.

 Sozialhilfe: FDP gegen Kantonalisierung

Die jüngsten Diskussionen um Kürzungen des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe verliehen dem lange im Voraus festgelegten Klausurthema zusätzliche Aktualität. Die FDP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde St.Margrethen ihre Sozialhilfeausgaben im Bereich des Grundbedarfs per Anfang Oktober um 7,5 Prozent senken wird. Vor Jahren hatten bereits Rorschach und Rorschacherberg stillschweigend entsprechende Kürzungen vorgenommen. Die Befürchtung, dass mit dem St.Margrether Entscheid nun ein Negativwettbewerb im Sozialhilfebereich eingeläutet wird, teilt die FDP nicht. Dagegen spricht der Umstand, dass abgesehen von den drei erwähnten Beispielen sämtliche 77 St.Galler Gemeinden die gleichen Bemessungsgrundlagen im Sozialhifebereich anwenden. Ein „Sozialtourismus“, sprich Wanderbewegungen von Sozialhilfeempfängern in Gemeinden, die keine Kürzungen vornehmen, gilt es im Rahmen der heute geltenden Regeln zu verhindern.

Aus Sicht der FDP-Fraktion bewährt sich nämlich die seit Jahrzehnten geltende Empfehlung für die Höhe des Grundbedarfs, welche von der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten (VSGP) und der St.Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS) herausgegeben wird. Die in der KOS-Empfehlung enthaltenen Ansätze tragen den wirtschaftlichen Realitäten im Kanton Rechnung und liegen betragsmässig unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Eine Kantonalisierung der Sozialhilfe lehnt die FDP ab. Diese würde die Autonomie der Gemeinden beschneiden. An der Verteilung der kommunalen Soziallasten schräubeln zu wollen, entspricht übertriebener operativer Hektik. Mit der Einführung des soziodemografischen Lastenausgleichs im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes nimmt sich der Kanton des Problems bereits an. Zunächst soll der Wirksamkeitsbericht zu den bereits getroffenen Massnahmen abgewartet werden. Eine mögliche Verbindlicherklärung der höheren SKOS-Richtlinien durch den Kanton würde von der FDP entschieden bekämpft. Die FDP bekennt sich zur Gemeindeautonomie im Bereich der Sozialhilfe und erwartet von den Gemeinden Eigenverantwortung und gegenseitige Solidarität. Es darf nicht sein, dass die Ansätze im Bereich der Grundsicherung politisch instrumentalisiert bzw. als Wahlkampfvehikel missbraucht werden

 KESB: Gemeinden besser einbinden

Die Stellung der Gemeinden wurde auch im Zusammenhang mit der seit dem Jahr 2013 geltenden neuen Vormundschaftswesen diskutiert. Seit die kommunalen Vormundschaftsbehörden durch die neun regionalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst worden sind, sind die Gemeinden verpflichtet, für die getroffenen Massnahmen Kostengutsprachen zu leisten und die finanziellen Lasten zu tragen. In den Entscheidungsprozess bzw. die Prüfung von Massnahmen der KESB werden die Gemeinden jedoch nicht integriert. Sehr häufig werden die Gemeinden zu wenig über die getroffenen Massnahmen und die daraus resultierenden Kosten informiert, was in der Vergangenheit vermehrt zu Spannungen geführt hat. Die FDP-Fraktion prüft als eines der Resultate der Klausurtagung einen Vorstoss, der einen besseren Einbezug der Gemeinden in die Entscheide der einzelnen KESB fordert.

Freisinniger Weckruf an den Traumtänzer Schweiz

Stefan Brupbacher als Festredner am FDP-Parteitag 2014
Der materielle Wohlstand falle der Schweiz nicht einfach in den Schoss, mahnte Stefan Brupbacher, designierter Generalsekretär des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung anlässlich des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in Rorschach. Die Antwort der FDP auf die Bedrohung des Erfolgsmodells Schweiz liege in einer verstärkten Rückbesinnung auf urliberale Werte, welche unser Land stark gemacht haben – namentlich Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Rorschach, 13. Juni 2014 | Für ihren diesjährigen Parteitag durfte die FDP des Kantons St.Gallen auf die Gastfreundschaft des HPV Rorschach zählen. Der Ort der Versammlung war mit Bedacht gewählt worden. Der von FDP-Kantonsrat Andreas Hartmann präsidierte Verein setzt sich für Menschen mit einer Behinderung ein und steht damit seit  über  sechs  Jahrzehnten  für  den  Dienst  am  Gemeinwohl  respektive  für  den Gemeinsinn. Werte, die auch die St.Galler FDP im Rahmen ihres 2013 lancierten

Mottos «Freisinn – Gemeinsinn!» wieder verstärkt in den Vordergrund ihrer Tätigkeit rückt. Präsident Marc Mächler verwies auf die Aktualität des Themas im Rahmen seines Rück- und Ausblicks auf die laufenden Tätigkeiten der Partei. Nachdem sich in den vergangenen Monaten insbesondere FDP-Ortssektionen mit Unterstützungsaktionen zugunsten privater, gemeinnützig tätiger Organisationen engagiert haben, werde sich die Kantonalpartei in naher Zukunft parallel dazu über politische Vorstösse im Kantonsrat dem Thema annehmen.

FDP Schweiz nimmt den Ball auf

Im Zuge seiner Ansprache gab Stefan Brupbacher, der scheidende Generalsekretär der FDP Schweiz, die Richtung der Partei für die Nationalratswahlen vom Oktober 2015 vor. Die Zukunftsstrategie der FDP nimmt verstärkt Bezug auf liberale Werte, welche unser Land in der Vergangenheit zu dem gemacht haben, was es heute ist. «Halten wir uns vor Augen. Es ist die FDP, welche die moderne Schweiz ermöglicht und aufgebaut hat. Mit ihrer starken Vertretung in zahlreichen Regierungen und Parlamenten gestaltet sie die Schweiz bis heute. Dabei setzt die FDP auf Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt als zentrale Werte.»

Fehlentwicklungen korrigieren

Vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklungen verglich Brupbacher die Schweiz mit einem Traumtänzer auf dem Hochseilakt, der sich von den exzellenten Rankings blenden lasse. Bei genauerem Hinsehen merke man jedoch, dass unser Beschäftigungswunder auf tönernen Füssen stehe und primär auf den Ausbau der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitswesens zurückzuführen sei. Im Weiteren sieht Brupbacher das Erfolgsmodell Schweiz durch die erlahmende Leistungsbereitschaft der jungen Generation und die um sich greifende Verbotskultur gefährdet. «Bei jedem lokalen Problem wird heute reflexartig nach dem Bund gerufen. Dies, als ob die Lösung aus Bern in jedem Fall stimmig sei für St.Gallen oder Genf.» Diese Fehlentwicklungen gelte es zu korrigieren. «Wir müssen noch entschiedener Freiräume fordern. Der Regulierungswahn von der Kindererziehung übers Essen, Rauchen bis hin zur Sterbehilfe führt auf direktem Weg zur Entmündigung der Bürger», sagte Brupbacher.

Gemeinsinn als Gegenmodell zur staatlichen Rundumversorgung

Es sei an der FDP, das Milizsystem, insbesondere das Engagement für Nachbarn, Vereine und die Politik zu stärken. «Der Gemeinsinn ist  das  Gegenmodell  zur  wachsenden  Tendenz,  gesellschaftliche Aufgaben  und  Problemstellungen  bereitwillig  an  die  Politik  bzw.  den  Staat  zu delegieren.  Hier  ergeben  sich  konkrete  Anknüpfungspunkte  an  die  traditionelle  politische  Forderung  des  Freisinns  nach  verstärkter  Eigenverantwortung  jedes Einzelnen.»

Weltspitze bleiben

Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz dürfe zu keinem Zeitpunkt als Selbstverständlichkeit begriffen werden. Von aussen drohe Gefahr durch den Druck weniger erfolgreicher Staaten. «Dieser Druck wird noch zunehmen», ist Brupbacher überzeugt. Innenpolitisch schadet dem Land die unheilige Verbindung von Sozialisten und rückwärtsgewandten Konservativen. «Beide verfallen einer Illusion: Die einen sehen das Heil in der Umverteilung; die anderen glauben, unser Wohlstand lasse sich ohne Veränderungen bewahren.» Die FDP aber wolle Fortschritt für unser Land. Die entsprechenden Handlungsspielräume für Unternehmen seien  dafür eine wesentliche Grundvoraussetzung, ebenso wie auf Kontinuität ausgerichtete aussenpolitische Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern. «Mitten in Europa gelegen, braucht die Schweiz enge und stabile Beziehungen zur EU – und somit die Weiterführung des bilateralen Wegs. Ihren Freiraum als Nicht-EU Staat soll die Schweiz gezielt nutzen und sich dem Rest der Welt öffnen. Damit können unsere Unternehmen die Welt erobern und Arbeitsplätze in der Schweiz sichern.»

Paul Schlegel ist „höchster St.Galler“

Durchzogene Bilanz der FDP zur Junisession des Kantonsrats

In der Junisession wurde Paul Schlegel als neuer Kantonsratspräsident gewählt. Die FDP-Fraktion ist erfreut über die ehrenvolle Wahl ihres Mitglieds zum „höchsten St.Galler“ und wünscht ihm alles Gute und viel Erfolg im neuen Amt. Trotz dieses Glanzpunkts fällt die Sessionsbilanz aus freisinniger Sicht für einmal eher durchzogen aus.

St.Gallen, 4. Juni 2014 | Der Kantonsrat wählte am Montag den 50-jährigen Unternehmer und FDP-Kantonsrat Paul Schlegel aus Grabs mit 82 Stimmen zu seinem neuen Präsidenten. Paul Schlegel ist damit für ein Jahr der höchste St.Galler und wird in dieser Funktion viele Repräsentationsaufgaben für den Kanton wahrnehmen. In seiner Antrittsrede betonte der FDP-Politiker Werte wie Teamfähigkeit, Mut und Gemeinsinn. Im Rahmen seines Amtsjahres hat es sich Paul Schlegel zum Ziel gesetzt, in sämtlichen acht Wahlkreisen des Kantons den direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen und so den Brückenschlag zum Parlament zu wagen. Den Auftakt dazu machte die stimmungsvolle Wahlfeier vom Dienstagabend in Grabs. Die FDP-Fraktion gratuliert Paul Schlegel herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Erfolg und alles Gute im neuen Amt.

Schwerpunktplanung: Mitspracherecht mit Folgen

Gegen den Willen der FDP-Fraktion hat der Kantonsrat am Montag beschlossen, dass er künftig stärker in die Schwerpunktplanung der Regierung einbezogen werden soll. Das Instrument umschreibt im Wesentlichen die mittel- und langfristigen Ziele, welche die Regierung in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen erreichen will. Durch das nun erworbene Mitspracherecht gibt der Kantonsrat im Gegenzug politische Freiräume preis, da die im Rahmen der Schwerpunktplanung der Regierung formulierten Ziele – die zum Teil zehn Jahre in die Zukunft reichen – neu auch für das Parlament verpflichtend sind. Inwiefern sich der Kantonsrat zudem auf einheitliche strategische Zielsetzungen einigen kann, darf mit der gebotenen Skepsis hinterfragt werden.

 Volksschulgesetz: FDP mit Ergebnissen zufrieden

Eineinhalb Jahre, nachdem der ursprüngliche Versuch einer Neufassung des Berufsauftrags für die Lehrpersonen der Volksschule im Parlament gescheitert war, hiess der Kantonsrat am Mittwoch die nun vorliegende Vorlage in erster Lesung gut. Die handliche Lösung, die administrativ einfacher, gerechter und auch in späteren Jahren in ihrer Logik nachvollziehbar ist, wird von der FDP-Fraktion einhellig begrüsst. Ganz im Sinne der FDP hat sich der Kantonsrat im Gegenzug zur beschlossenen Pensenreduktion auch für eine Kürzung der im Jahr 2008 eingeführten Klassenlehrerzulage um 30 Prozent ausgesprochen. Der von der vorberatenden Kommission eingebrachte Antrag, die zwischen der Regierung und den Sozialpartnern vereinbarte Kürzung aus dem Gesetz zu kippen, scheiterte letztlich klar. Somit ist sichergestellt, dass der neue Berufsauftrag wie vom Kantonsrat gefordert kostenneutral umgesetzt werden kann, ohne die Lektionentafel der Mittelstufe um weitere 1 bis 2 Lektionen gekürzt werden muss. Dies wäre mit Blick auf die Unterrichtsqualität und die Umsetzung des Lehrplans 21 mit grossen Nachteilen verbunden gewesen.

 Informationsgesetz mit Konstruktionsfehler

Bereits im Vorfeld der Session hatte das geplante kantonale Informationsgesetz hohe Wellen geworfen. Das Gesetz, welches für das im Kanton schon heute praktizierte Öffentlichkeitsprinzip eine eigene Grundlage schaffen soll, stösst auf Seiten der FDP-Fraktion mehrheitlich auf Ablehnung. Konkret soll jede Person, unabhängig von der Interessenlage, Informationen über die Tätigkeit der Behörden sowie Kenntnisse über amtliche Dokumente erhalten können. Das Gesetz soll die dazu nötigen Rechtsmittel zur Durchsetzung schaffen. Die FDP-Fraktion stellte sich im Rahmen der parlamentarischen Beratung auf den Standpunkt, dass die geltenden Bestimmungen im Staatsverwaltungsgesetz für die Weiterführung der bisherigen Praxis nachwievor ausreichen. Für ihren Antrag, auf den Gesetzesentwurf gar nicht erst einzutreten, fand die FDP indes keine Mehrheit.

Das nun vorliegende Informationsgesetz weist aus freisinniger Sicht einen wesentlichen Konstruktionsfehler auf. Da Gesuchsteller künftig keinen Interessensnachweis mehr erbringen müssen, um behördliche Informationen einsehen zu können, sehen sich die Anlaufstellen (nebst dem Kanton sind dies unter anderem auch alle Gemeinden) in eine missliche Lage manövriert: Sie müssen gegebenenfalls die schützenswerten Interessen des Gesuchstellers gegen die – nicht minder schützenswerten – Interessen der öffentlichen Hand (z.B. bei Vertragsverhandlungen) oder von Privatpersonen (Datenschutz) abwägen. Vergeblich hatte die FDP im Rahmen der Spezialdiskussion versucht, diese Lücke im Gesetz zu schliessen, indem sie für die Gesuchsteller einen Interessensnachweis forderte. Mit dem Informationsgesetz in der nun vorliegenden Form erhalten Querulanten ein Instrument an die Hand, um die gewählten Behörden sowie die öffentlichen Verwaltungen in ihrer Arbeit zu behindern.

 Klare Rechtsgrundlagen bei Brandschutz-Auflagen

Der Kantonsrat nahm sich im Rahmen der Junisession auch der wachsenden Kritik an den Auflagen des Amtes für Feuerschutz an. Die unter anderem von FDP-Kantonsrat und HEV-Präsident Walter Locher (St.Gallen) eingebrachte Motion, die von der Regierung eine Revision des Gesetzes über den Feuerschutz verlangt, wurde mit 81:22 Stimmen deutlich angenommen. In der Motion wird unter anderem dargelegt, dass sich private und öffentliche Bauherren seit längerer Zeit mit immer unklareren und intransparenteren Bewilligungs- und Abnahmeverfahren konfrontiert sehen. Sie sind oft vor die Wahl gestellt, kostenintensive und wenig nachvollziehbare Auflagen des Amtes für Feuerschutz oder beauftragter Privater zu akzeptieren, wenn sie in nützlicher Frist das Bauvorhaben realisieren wollen. Beim Vollzug der heutigen Brandschutzvorschriften werden Dritte mit Verfügungskompetenzen sowie Vollzug und Kontrollaufgaben betreut, obwohl das Gesetz eine solche Delegation nicht vorsieht. Das geltende Feuerschutzgesetz von 1968 umschreibt die Bewilligungsvoraussetzungen sowohl für Änderungen an bestehenden Bauten nur rudimentär. Damit wird der Vollzugspraxis des Amtes für Feuerschutz und von beauftragten Dritten ein sehr grosser Ermessensspielraum eingeräumt, der oft zu Lasten der Bauherrschaften ausgelegt wird.

Transparenz nicht mit Spiegelfechterei verwechseln

FDP-Fraktion bereitete in Schmerikon die Junisession vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag die Geschäfte der Junisession beraten. Im Zentrum standen dabei der Entwurf des Informationsgesetzes, die Lehrerbesoldung an den Volksschulen und die Rechnung 2013.

Schmerikon, 24.05.2014 | Schon heute sind die St.Galler Behörden gemäss Kantonsverfassung im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips verpflichtet, von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit zu informieren, soweit dadurch keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen tangiert sind. Dem Verwaltungsgericht geht diese Praxis indes zu wenig weit: In einem Urteil vom Dezember 2010 hat es die Auffassung vertreten, dass das im Kanton praktizierte Öffentlichkeitsprinzip einer eigenen gesetzlichen Grundlage bedürfe. Konkret soll jede Person, unabhängig von der Interessenlage, Informationen über die Tätigkeit der Behörden sowie Kenntnisse über amtliche Dokumente erhalten können. Das Gesetz soll die dazu nötigen Rechtsmittel zur Durchsetzung schaffen.

Die FDP-Fraktion hat sich nach eingehender Beratung entschieden, das neue Gesetz zu bekämpfen und im Rat auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Zum einen ist aus Sicht des Durchschnittsbürgers weder ein spezielles Interesse noch ein Problem mit der heute praktizierten Regelung zu erkennen. Zum anderen ist festzuhalten, dass das Gesetz nicht nur für die kantonale Verwaltung, sondern für alle Gemeinden, deren nachgelagerte Verwaltungsstellen sowie die rechtlich selbständigen Anstalten gelten würde. Der Wegfall eines rudimentär ausgestalteten Interessennachweises durch die Antragssteller bedeutet aus Sicht der FDP-Fraktion keinen relevanten Gewinn an Transparenz, im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die neuen Möglichkeiten primär einigen wenigen Querulanten in die Hände spielen, welche den Kanton und die Gemeinden laufend mit Anfragen und Verfahren beschäftigen könnten. Die Arbeit der gewählten Behördenmitglieder (Parlament, Gemeinderäte etc.) würde massiv erschwert; kostspielige, bürokratische Leerläufe sind die logische Folge.

Die Medien als «vierte Macht» im Staat sind auch mit den ihnen derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln durchaus in der Lage, ihre Kontrollfunktion im Interesse der Öffentlichkeit zu erfüllen, da es ihnen im Bedarfsfall schon heute ein Leichtes ist, die benötigten Informationen zu erhalten. Daran, dass die bereits heute in grosser Fülle durch die Behörden bereitgestellten Informationen seitens der Medien aufgrund der beschränkten Aufnahmeressourcen nur punktuell genutzt werden, wird ein kantonales Informationsgesetz nichts ändern können.

 Lehrerlöhne: FDP unterstützt Kurs der Regierung

In der Junisession wird der Kantonsrat im Rahmen des XVI. Nachtrags zum Volksschulgesetz den neuen Berufsauftrag für die Lehrpersonen beraten. Eineinhalb Jahre, nachdem der ursprüngliche Versuch einer Neufassung des Berufsauftrags im Parlament gescheitert war, präsentiert die Regierung heute eine handliche Lösung, die administrativ einfacher, gerechter und auch in späteren Jahren in ihrer Logik nachvollziehbar ist. Positiv wertet die FDP unter anderem, dass der Berufsauftrag neu mit relevanten Arbeitsfeldern operiert und den Gemeinden Spielraum bei der prozentualen Festlegung der Arbeitsfelder lässt. Zu begrüssen sind ferner die Zuordnung eines Arbeitsvolumens im Sinne einer Jahresarbeitszeit von rund 1900 Stunden und die Tatsache, dass der maximale Lohn 100 Prozent in der Regel nicht überschreiten soll. Mehr- bzw. Minderleistungen in einem Schuljahr sollen vorgetragen und abgebaut werden, wie das bei den Mittelschulen schon seit Jahrzehnten problemlos funktioniert.

Grundsätzliche Kritik übt die FDP-Fraktion an der Tatsache, dass Klassenlehrpersonen sowohl eine Entlastung im Arbeitsfeld „Unterricht“ als auch eine Klassenlehrerzulage in der Höhe von 2000 bis 2500 Franken pro Jahr für sich in Anspruch nehmen können. Es ist nicht einzusehen, wie die im Jahr 2008 eingeführte Lohnzulage die von Seiten der Lehrkräfte immer wieder beklagte Belastung mindern soll. Dass eine Mehrheit der vorberatenden Kommission nun gar die von der Regierung und den Sozialpartnern vereinbarte bescheidene Kürzung der Klassenlehrerzulage um 30 Prozent aus dem Gesetz kippen will, ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Um die Vorgabe des Kantonsrats, den Berufsauftrag kostenneutral umzusetzen, noch zu erfüllen zu können, müssten aus der Lektionentafel der Mittelstufe weitere 1 bis 2 Lektionen gestrichen werden. Dies ist mit Blick auf die Unterrichtsqualität und die Umsetzung des Lehrplans 21 nicht opportun.

Eine mögliche Erklärung des Abstimmungsverhaltens der vorberatenden Kommission liefert deren personelle Zusammensetzung, die im Übrigen im Internet öffentlich einsehbar ist. Nicht weniger als 4 der insgesamt 15 Kommissionsmitglieder sind als Volksschullehrkräfte (persönlich, bezüglich Arbeitseinsatz und Entlöhnung) direkt vom neuen Gesetz betroffen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 Rechnung 2013: Effektives Defizit von 67,8 Mio. Franken

Vieles wurde in den vergangenen Wochen und Monaten bereits zur Rechnung 2013 kommuniziert und publiziert. So fällt der Abschluss um 100,3 Mio. Franken besser ab als ursprünglich budgetiert. Der verkündete Ertragsüberschuss in der Höhe von 73,4 Mio. Franken verstellt indes den Blick auf die wahren Zahlen. Rechnet man nämlich den Bezug der 80 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital und den einmalig möglichen Bezug einer zusätzlichen Tranche von 37,2 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital mit ein, ergibt sich ein Defizit von 37,2 Mio. Franken. Zusammen mit der ordentlichen Tranche von 30,6 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital resultiert das effektive Defizit in der Höhe von 67,8 Mio. Franken. Angesichts dieses Fehlbetrags ist es offensichtlich, dass die in den vergangenen Jahren beschlossenen Entlastungsmassnahmen ohne Abstriche umgesetzt werden müssen – für finanzielle Begehrlichkeiten aus dem linksgrünen Lager besteht kein Spielraum, zumal der Bruttoaufwand des Kantons auch im vergangenen Jahr um 15,7 Mio. Franken (1,9 Prozent) gestiegen ist. Die FDP sieht sich aufgrund des Rechnungsabschlusses in ihrem finanzpolitischen Kurs bestätigt. Es zeigt sich, dass ihr Einsatz für einen Verzicht der Budgetierung möglicher SNB-Gewinne richtig gewesen ist.

 Spitalbauten: Rüthi entpuppt sich als Luftschloss

Von den vom Kantonsrat in zweiter Lesung zu beratenden Spitalvorlagen sind keine inhaltlichen Wendungen mehr zu erwarten. Für eine Überraschung sorgt jedoch ein hartnäckiges Gerücht, dass sich in den letzten Tagen als wahr herausgestellt hat. Das von SVP-Kantonalpräsident Herbert Huser als Alternative zum Spitalstandort Grabs ins Spiel gebrachte Areal in Rüthi steht für einen Spitalbau definitiv nicht zur Verfügung. Der Stromkonzern Axpo, dem die entsprechende Parzelle gehört, möchte das Land als strategische Reserve in seinem Besitz halten. Pikantes Detail: Die Axpo hat ihre Absichten schon im Februar mitgeteilt – und zwar vor der Sondersession des Kantonsrats zu den Spitalvorlagen.

Energiepolitik: Klares Bekenntnis zur Kontinuität

Kommentar der FDP zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen

Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das klare Nein zur SP-Initiative «Energiewende – St.Gallen kann es!» erfreut zur Kenntnis. Mit ihrer Zustimmung zum massvollen Gegenvorschlag des Kantonsrats haben sich die Stimmenden stattdessen für eine machbare Lösung ausgesprochen. Die FDP wertet beide Entscheide als klares Bekenntnis zur Energiepolitik, welche der Kanton St.Gallen im Rahmen des geltenden Energiekonzepts eingeschlagen hat.

St.Gallen, 18.05.2014 | Neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mindestens 50 Mio. Franken zugunsten einer konzeptlosen Fördermanie sind mit dem nach wie vor angespannten St.Galler Finanzhaushalt nicht vereinbar. Diese Argumentation scheint bei der klaren Mehrheit der Stimmenden verfangen zu haben. Wichtig war ferner auch die Erkenntnis, dass die Energiewende nicht über einen fix festgeschriebenen Etat – ohne Rücksicht darauf, ob genügend förderwürdige Projekte vorliegen – quasi von «oben» dekretiert werden kann.

 Bevölkerung will Effizienz statt Experimente

Mit dem Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrats erteilte der Souverän einer ideologisch imprägnierten Energiepolitik die erhofft deutliche Abfuhr. Gleichzeitig stärkte er die Energiepolitik, welche der Kanton im Rahmen des geltenden Energiekonzepts verfolgt. Das Hauptaugenmerk der Förderung liegt auf Vorhaben mit einer hohen energetischen Wirkung, grossem Marktpotenzial und Anlagen mit einem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Ein zentrales Ziel der kantonalen Förderpolitik ist es, Projekte anzustossen, die bald einmal selbsttragend sind. Dank des Gegenvorschlags wird die Kontinuität und Planungssicherheit im Förderwesen weiter erhöht, was letztlich der Industrie und dem Gewerbe zu Gute kommt.

Nein zum Mindestlohn – Ja zum Gripen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Mosnang

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Mosnang haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Mit dem einstimmig verabschiedeten Nein zur Mindestlohn-Initiative legten die Anwesenden ein starkes Bekenntnis zugunsten der liberalen Wirtschaftsordnung ab. Deutlich fiel auch die Zustimmung zum Kauf des neuen Kampfjets Gripen und zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung aus. Ferner votierten die Freisinnigen für eine Förderung von erneuerbaren Energien mit Augenmass: Sie schickten die realitätsferne SP-Initiative bachab und stimmten dem Gegenvorschlag des Kantonsrats zu.

Mosnang, 03.04.2014 | Im Vorfeld der Parolenfassung zur Mindestlohn-Initiative kreuzten mit Nationalrätin Barbara Gysi (SP, Wil) und IHK-Direktor Kurt Weigelt (St.Gallen) zwei profilierte Vertreter beider Lager im Rahmen eines Streitgesprächs die Klingen. Gysi kritisierte, dass heute in der Schweiz rund 330‘000 Menschen Vollzeit für einen Lohn von weniger als 4000 Franken arbeiten. Davon könnten sie nicht leben. «Es geht doch nicht an, dass der Staat Familien unterstützen muss und die Arbeitgeber munter Profite machen. Wer arbeitet, muss davon einigermassen anständig leben können», so Gysi. Weigelt parierte diesen Vorwurf mit einem Verweis auf die einschlägigen Statistiken des Bundes. Bei der überwältigenden Mehrheit der Tieflohnempfänger handle es sich nicht um Working Poor, sondern um Personen, die in Mehrpersonenhaushalten leben und ein Zusatzeinkommen verdienen. «Ein Mindestlohnregime kommt in Sachen Armutsbekämpfung bestenfalls einer Schrotflinte gleich: Es mag einzelne Treffer geben, aber der Grossteil der «Munition» geht daneben!» Im Rahmen der lebhaft geführten Diskussion betonte Gysi, dass die Wirtschaft als Ganzes von einem einheitlich festgelegten Mindestlohn profitieren könnte. «Dadurch liesse sich das Lohniveau sichern. Lohndumping schadet dem Arbeitsmarkt. Keine Firma kann ein Interesse daran haben, dass ein Konkurrent die Preise nach unten drückt, weil er sein Personal schlecht bezahlt.» Weigelt seinerseits entgegnete, dass der angestrebte Mindestlohn im internationalen Vergleich realitätsfern hoch angesetzt sei, regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten ignoriere und insbesondere schlechter qualifizierten Arbeitnehmern und Berufseinsteigern den Eintritt ins Erwerbsleben erschwere: «Solche Mindestlöhne machen arbeitslos», lautete das Fazit des IHK-Direktors.

Die FDP-Mitglieder folgten dieser Argumentation und lehnten die Initiative einstimmig ab

 Klares Ja zum Gripen

Marcus Graf, Generalstabsoffizier und Vizepräsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft SOG, erläuterte den Anwesenden die Gripen-Vorlage. Der Ankauf der 22 Kampfjets, welcher mit 3 Milliarden Franken über einen Zeitraum von 10 Jahren zu Buche schlägt, sei notwendig, um die langfristige Sicherung des Schweizerischen Luftraums zu gewährleisten. «Keine glaubwürdige Streitkraft der Welt setzt auf einen einzigen Flugzeugtyp ab, sondern betreibt eine Zwei- oder Mehrflottenstrategie. In Zeiten, in welchen die Bedeutung technischer System-Software und deren Anfälligkeit durch Hackerangriffe manifest sind, darf man als verantwortungsbewusste Nation nie und nimmer auf ein einziges Flugzeugsystem oder einen Anbieter allein abstellen.» Graf äusserte darüber hinaus Zweifel an den Motiven der Gripen-Gegner. Es stelle sich die Frage, ob es bei der aktuellen Vorlage tatsächlich um den Gripen an sich gehe oder ob die Vorlage missbraucht werde, um die Armee und damit die Sicherheit unseres Landes weiter zu schwächen. Die Anwesenden teilten diese Ansicht und fassten nach einer abschliessenden Fragerunde mit 65 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung klar die Ja-Parole.

 Unbestrittener Gegenentwurf zur Hausarzt-Initiative

Mit 59 zu 6 Stimmen Ja sagt die St.Galler FDP zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, der als Gegenentwurf zur mittlerweile zurückgezogenen Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» lanciert worden ist. FDP-Kantonsrat und Hausarzt Andreas Hartmann stellte die Vorlage in Mosnang. Der neue Verfassungsartikel verpflichte Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat. Die vorliegende Lösung stelle einen tauglichen Kompromiss zur lancierten Initiative dar. Die Hausärzte machten ursprünglich dagegen mobil, dass ihnen im Gesundheitssystem je länger, je weniger der angemessene Platz zugestanden wird und die Nachwuchsprobleme nicht angepackt worden seien.

 Kanton: Ja zu einer vernünftigen Energieförderung – Nein zum überteuerten Chaos

Deutlich Ja sagt die FDP-Basis zum Gegenvorschlag des Kantonsrats zur SP-Initiative «Energiewende – St.Gallen kann es!». Die Initiative, die verlangt, dass der Kanton eine Spezialfinanzierung einführt, um erneuerbare Energien zu fördern und die Energieeffizienz zu steigern, stehe vor dem Hintergrund der laufenden Sparbemühungen quer in der Landschaft, wie Kantonsrat Beat Tinner (Azmoos) ausführte. Anhand eines konkreten Projekts aus Wartau führte Tinner aus, wie die jährlich geforderten 50 Mio. Franken bzw. ein Prozent des Aufwands der Laufenden Rechnung das Geschäftsmodell der Stromgewinnung, des –transportes- und der verteilung aus den Angeln heben würden. Auch der Gegenvorschlag sehe eine moderate Erhöhung der kantonalen Förderbeiträge von 2,4 auf 5,4 Mio. Franken vor. « Dieser Gegenvorschlag ermöglicht es, die Förderpolitik im Bereich der erneuerbaren Energien zu verstetigen bzw. auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Der Gegenvorschlag schafft zudem die Grundlage, um Unternehmen auf Energiethemen konzentriert zu vernetzen.»

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die Kantonalparteileitung die Neinparole zur Eidgenössischen Initiaitve «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» verabschiedet. Diese Initiative bietet keinen wirksamen Schutz vor Wiederholungstätern. Der in Kraft gesetzte Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe hingegen, der das Anliegen der Initianten und völkerrechtlich korrekt umsetzt, geht mit dem Instrumentarium über die Initiative hinaus: Tätigkeitsverbote mit Kindern sollen je nach Schwere des Verbrechens und des Verschulden ausgesprochen werden können – wenn nötig auch lebenslänglich.

Übersicht Parolen
Kantonale Vorlage – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «Energiewende – St.Gallen kann es!»

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 67 Enthaltungen: 0

 JA    Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Energiewende – St.Gallen kann es!»

Stimmen Ja: 57 Stimmen Nein: 9 Enthaltungen: 3
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

JA       Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Stimmen Ja: 59 Stimmen Nein: 6 Enthaltungen: 0

 NEIN    Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne»

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 70 Enthaltungen: 0

 JA       Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Gripen

Stimmen Ja: 65 Stimmen Nein: 6 Enthaltungen: 1

 

Spitalplanung: Bauvorhaben nehmen erste Hürde

FDP sagt „Ja, aber“ zu den Plänen der St.Galler Regierung
Im Rahmen einer Sondersession hat sich der St.Galler Kantonsrat mit der Zukunft seiner Spitallandschaft auseinandergesetzt. Überraschungen förderte die im Vorfeld mit Spannung erwartete Debatte keine zutage, das Parlament trägt sämtliche von der Regierung vorgelegten Bauvorhaben mit. Auch die FDP-Fraktion stimmte den Vorlagen zu, sie äusserte gleichzeitig aber klare Vorbehalte gegen die gewählte Strategie.

St.Gallen, 27. Februar 2014 | Die Diskussion um den Kredit für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals in St.Gallen bzw. die Erneuerung und Erweiterung des Kantonsspitals St.Gallen sowie der Regionalspitäler Linth, Wattwil, Altstätten und Grabs hatte schon im Vorfeld der Sondersession des St.Galler Kantonsrats vom Mittwoch hohe Wellen geworfen. Mit Spannung erwartet wurden insbesondere die Debatten um die Regionalspitäler Altstätten und Grabs, wobei die Meinungen innerhalb der Fraktionen bereits im Vorfeld gemacht waren.

Konkretes Projekt statt vage Pläne

Die FDP hatte ihre Position bereits im Vorfeld der Sondersession kommuniziert. Sie wünscht sich für den Kanton St.Gallen eine bürgernahe, vom Volk getragene Spitalinfrastruktur, die gleichzeitig den gesundheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt und den medizinischen Fortschritt in die Planung miteinbezieht. Die vorliegenden Projekte für das Regionalspital Linth sowie das Kantonsspital St.Gallen und das Ostschweizer Kinderspital erfüllen diese Anforderungen und werden von der FDP ausdrücklich begrüsst. Die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil befürwortet die FDP nicht zuletzt aus regionalpolitischen und strukturwirtschaftlichen Erwägungen.
Der von der Regierung vorgelegte Neubau am Spitalstandort Grabs lässt für die für künftige Entwicklungen im Spitalwesen Handlungsspielräume offen. Die ins Feld geführten Alternativen erscheinen zum heutigen Zeitpunkt zu vage, was letztlich weitere Bauverzögerungen zur Folge hätte. Folgerichtig wurde der von der SVP- sowie der glp/BDP-Fraktion eingebrachte Rückweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Die FDP verbindet ihre Zustimmung zu Grabs mit der Forderung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein im Bereich der stationären Grundversorgung weiter zu intensivieren.

Kritische Stimmen gegen die Strategie der Regierung

Generell ist der Erneuerungsbedarf bei den St.Galler Spitälern aus Sicht der FDP unbestritten. Gleichzeitig hegt eine starke Minderheit  der Kantonsratsfraktion Zweifel, ob die von der Regierung vorgeschlagene Strategie in allen Teilen richtig ist. So lässt sich fragen, ob künftige Generationen noch in der Lage sein werden, acht Regionalspitäler finanziell zu tragen bzw. ob man dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Medizin mit dem Aus- und Umbau sämtlicher bestehender Spitäler angemessen gerecht wird. Auch hinsichtlich der Konsequenzen der neuen Spitalfinanzierung (Stichwort: DRG) fallen die Informationen der Regierung zu den strategischen Überlegungen leider mager aus.
Die geäusserten Vorbehalte konzentrierten sich insbesondere auf die geplante Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten, wo bereits seit Jahren nachts keine Operationen mehr durchgeführt werden. Ausschlaggebend dafür, dass eine knappe Mehrheit der FDP-Fraktion auch diesem Bauprojekt zugestimmt hat, waren regionalpolitische Überlegungen bzw. das Bedürfnis der Rheintaler Bevölkerung nach einer wohnortnahen medizinischen Grundversorgung.  Die FDP-Fraktion erwartet indes von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.

FDP bestätigt ihre Führungsrolle in der Finanzpolitik

Positive Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats
Zufrieden blickt die FDP auf die Ergebnisse der Februarsession des St.Galler Kantonsrats zurück: Sowohl bei der ersten Tranche der zur Umsetzung des Entlastungspakets 2013 nötigen Gesetzesanpassungen als auch bei der Budgetierung von allfälligen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank SNB ist das Parlament auf die Linie der FDP eingeschwenkt. Die Ergebnisse belegen einmal mehr die finanzpolitische Führungsrolle der FDP innerhalb des bürgerlichen Lagers.

Der kantonale Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2015 bis 2017 zeigt auf, dass die drei geschnürten Sparpakete ihre finanzielle Wirkung zu entfalten beginnen. Musste vor einem Jahr noch von Plandefiziten in der Höhe von jährlich rund 150 Mio. Franken ausgegangen werden, präsentieren sich die Vorzeichen mittlerweile deutlich positiver. Für das Jahr 2015 wird noch mit einem bescheidenen Defizit von 9 Mio. Franken gerechnet, während in den Folgejahren kleine Überschüsse von rund 20 Mio. Franken resultieren.
Mit Blick auf die Situation in anderen Kantonen stellt die FDP mit Genugtuung fest, dass der Kanton St.Gallen die missliebigen Hausaufgaben frühzeitig angepackt und es geschafft hat, die Sanierung seines Finanzhaushalts in die Wege zu leiten. Der vielzitierte Silberstreifen am Finanzhorizont zeichnet sich ab. Voraussetzung dafür ist indes, dass die vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen nun konsequent und ohne Abstriche umgesetzt werden. Um den eingeschlagenen Kurs beibehalten zu können, braucht es darüber hinaus auch weiterhin einen umsichtigen Umgang mit den Finanzen. Es wäre völlig verfehlt, angesichts der sich abzeichnenden Entspannung die Ausgabendisziplin schleifen zu lassen, zumal der AFP für das Jahr 2017 bereits wieder von einem Ausgabenwachstum von rund 3 Prozent ausgeht – ein Wert, der aller Voraussicht nach deutlich höher als das Wirtschaftswachstum liegen dürfte. Nachdem er dem Patienten wieder auf die Beine geholfen hat, hat der Kantonsrat nun dafür zu schauen, dass er fit bleibt.

Budget künftig ohne SNB-Gewinne

In diesem Kontext ist auch der von der FDP bereits im Januar geforderte – und nun von der kantonsrätlichen Finanzkommission eingebrachte – Antrag zu verstehen, inskünftig auf die fixe Budgetierung der Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 40 Mio. Franken zu verzichten. Die aufgrund der Kursuntergrenze zum Euro massiv gestiegenen Bilanzrisiken der SNB machen die in der Vergangenheit regelmässig erfolgten Gewinnausschüttungen an die Kantone höchst ungewiss. Diese veränderte Ausgangslage darf bei der Erarbeitung künftiger Budgets nicht ignoriert werden. Mit Freude nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Kantonsrat der Forderung der FDP zugestimmt hat.
Der Verzicht auf die Budgetierung der SNB-Millionen hat zur Folge, dass die ausbleibenden fiktiven Einnahmen durch zusätzliche Einsparungen kompensiert werden müssen. Unter Berücksichtigung der st.gallischen Schuldenbremse und auf der Basis der Zahlen des AFP beläuft sich der Sparbetrag im kommenden Jahr auf 16 Mio. Franken. Angesichts eines Gesamtbudgets des Kantons von rund 4700 Mio. Franken und der Tatsache, dass die Zahlen des AFP im Vergleich zum eigentlichen Budget einen gewissen Spielraum aufweisen, sind die zusätzlichen Einsparungen verkraftbar. Die Pläne als „viertes Sparpaket“ zu kritisieren, erweist sich gemessen an den oben geschilderten Grössenverhältnissen und den Anstrengungen früherer Jahre als sachlich nicht fundierte Polemik.

Sündenfall korrigiert

Zufrieden zeigt sich die FDP-Fraktion mit dem Ergebnis der Beratungen der ersten Tranche der Gesetzesanpassungen zur Umsetzung des Entlastungspakets 2013. Die vom Rat in erster Lesung beschlossenen Änderungen betreffen den Verzicht auf einen Staatsbeitrag an die katholische Kantonssekundarschule St.Gallen (Flade), die Wiedereinführung der Kostenpflicht für Berufsbildnerkurse, die Erhöhung der Vermögensanrechnung für Bezüger von Ergänzungsleistungen sowie die Einführung einer Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften. Es handelt sich somit um ein ausgewogenes Gesamtpaket, das die finanziellen Belastungen auf zahlreiche Schultern verteilt.
Mit Freude nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Kantonsrat in der Frage der teilweisen Finanzierung des kantonalen Vergütungsanteils für stationäre Spitalbehandlungen seinen Beschluss vom August 2013 korrigiert hat und auf den Kurs der FDP-Fraktion eingeschwenkt ist. Ursprünglich beabsichtigte das Parlament, das besondere Eigenkapital des Kantons zweckzuentfremden, um Löcher in der Laufenden Rechnung zu stopfen. Das besondere Eigenkapital des Kantons bleibt somit im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik weiterhin ausschliesslich zur Finanzierung von Gemeindefusionen und Steuererleichterungen zugunsten der Bevölkerung reserviert.

FDP steht für eine volksnahe Spitalinfrastruktur

Fraktionssitzung im Zeichen der St.Galler Spitalplanung
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich am Samstag zum wiederholten Mal mit der kantonalen Spitalplanung auseinandergesetzt. Nach eingehender Beratung stimmt die FDP den Vorlagen der Regierung zu. Erwartungsgemäss wurden die beiden Bauprojekte für Grabs und Altstätten besonders intensiv diskutiert.

St.Gallen, 15.02.2014 | Bei der Erneuerung der St.Galler Spitallandschaft handelt es sich um ein Generationenprojekt: Auf der Basis heutiger Schätzungen sollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten (ca. bis 2040) über den ganzen Kanton verteilt rund 1,5 bis 2 Milliarden Franken in den Ausbau der öffentlichen Spitäler fliessen. Angesichts des herausragenden Stellenwerts der Spitalplanung hat sich die FDP-Fraktion in den vergangenen Monaten im Rahmen mehrerer Sitzungen eingehend mit der Thematik befasst und dabei auch Alternativen zur Vorlage der Regierung geprüft.

Die FDP verfolgt das Ziel, im Kanton St.Gallen eine bürgernahe, im Volk verankerte Spitalinfrastruktur zu schaffen, die gleichzeitig den gesundheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt und den medizinischen Fortschritt in die Planung miteinbezieht. Unter dieser Prämisse hat die Fraktion die Bauvorlagen einzeln geprüft.

Kantonsspital St.Gallen: Spitzen-Infrastruktur für Spitzenkräfte

Die FDP-Fraktion befürwortet den Neubau der Häuser 07A und 07B auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen (KSSG) gemäss der Vorlage der Regierung. Das Projekt basiert auf dem Masterplan, der in den Jahren 2004 bis 2008 für das Spitalareal erarbeitet worden ist und seither die strategische Grundlage für die schrittweise Modernisierung des Zentrumsspitals darstellt. Das Bauvorhaben über 400 Mio. Franken ist im Zusammenhang nicht zuletzt mit bereits früher getätigten Investitionen (Neubau Pathologie/Rechtsmedizin und Haus 24) zu betrachten. Aus Sicht der FDP handelt es sich hier um ein für die Zukunft der St.Galler Spitalversorgung richtungsweisendes Projekt. Als grösstes nichtuniversitäres Spital der Schweiz ist das Kantonsspital auf eine Spitzeninfrastruktur angewiesen, um medizinische Spitzenkräfte langfristig an den Standort binden zu können.

Auch der Neubau des Ostschweizer Kinderspitals auf dem Areal des KSSG erscheint aus Sicht der FDP im Interesse einer Konzentration der Standorte sinnvoll. Die Fraktion stimmt einem entsprechenden Darlehen über 125,6 Mio. Franken zugunsten der Stiftung einstimmig zu.

Linth: Sinnvolle Ergänzung der ersten Bauetappe

Der zweiten Etappe der Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth mit einem Kreditbedarf von 98 Mio. Franken stimmt die FDP ebenfalls zu. Es handelt es sich um eine sinnvolle Ergänzung des bereits getätigten ersten Sanierungsschritts. Unabhängig vom konkreten Bauprojekt stellt sich aus freisinniger Sicht indes die Frage, inwiefern das Spital Linth enger mit anderen Spitälern in der Region kooperieren könnte.

 Wattwil: Regionalpolitische Aspekte mitgewichtet

Die FDP stimmt dem Kredit über 85 Mio. Franken für Ausbau des Spitals Wattwil am heutigen Standort gemäss der Botschaft des Regierungsrats zu. Losgelöst vom eigentlichen Projekt und dem unbestrittenen Sanierungsbedarf spielen bei diesem Entscheid auch regionalpolitische Aspekte eine wesentliche Rolle. Dem Spital Wattwil kommt als grosser Arbeitgeber in einer wirtschaftlich strukturschwachen Region eine sehr wichtige Rolle zu. Das Toggenburg braucht das Spital Wattwil.

 Grabs: Neubau lässt Optionen für die Zukunft offen

Nach eingehender Diskussion stimmt die FDP-Fraktion dem Neubau des Spital Grabs für 137 Mio. Franken am heutigen Standort zu. Ausschlaggebend für den Entscheid waren die ins Feld geführten Alternativen und die daraus resultierenden Konsequenzen in Form von Bauverzögerungen. Für den Standort Grabs spricht der Umstand, dass das vorliegende Bauprojekt für künftige Entwicklungen im Spitalwesen am ehesten Handlungsspielräume offenlässt. So bietet der Standort die Chance, die stationäre Grundversorgung grenzübergreifend – auch für Patienten aus Liechtenstein – weiterhin zu gewährleisten bzw. zu stärken. In baulicher Hinsicht bietet das Projekt künftig die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus.

 Altstätten: Eingeschlagenen Weg weiter beschreiten

Für den Standort Altstätten beantragt die Regierung die Erneuerung und Erweiterung des heutigen Spitals für 85 Mio. Franken. Den Interessen der Rheintaler Bevölkerung Rechnung tragend stimmte die FDP-Fraktion auch dieser Vorlage zu. Die FDP-Fraktion erwartet indes von der Regierung, dass

der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird. Insbesondere verweist die FDP darauf, dass die Tätigkeit im Spital Altstätten schon vor Jahren in der Nacht reduziert worden ist, indem keine Operationen mehr durchgeführt werden. Dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Gesundheitsversorgung muss auch in Altstätten noch verstärkt Rechnung getragen werden. Viele Operationen, die vor wenigen Jahren noch einen stationären Aufenthalt im Spital notwendig machten, werden heute ambulant durchgeführt. Noch wichtiger als das konkrete Bauprojekt ist eine topmoderne, zukunftsträchtige medizinische Versorgung, die auch für künftige Generationen finanzierbar bleibt.

Ein guter Zug der Ostschweiz

Überparteiliche Medienkonferenz zur FABI-Abstimmung vom 9. Februar 2014

Vertreter und Vertreterinnen von sieben St. Galler Parteien informierten in der Fachhochschule St.Gallen über die Abstimmungsvorlage zur Bahnfinanzierung FABI. Ihren Herkunftsregionen entsprechend zeigten Sie die regionale Bedeutung von FABI auf.„FABI ist eine Investition die wir heute tätigen müssen. Ansonsten verbauen wir nicht nur heutigen, sondern auch zukünftigen Generationen eine nachhaltige Verkehrsentwicklung.“ So fasste Monika Simmler (SP,  St. Gallen) ihre Meinung zusammen. Gerade auf den Pendlerstrecken platze die Bahn aus allen Nähten, nicht nur im Grossraum Zürich, sondern auch in der Ostschweiz. Damit sei FABI kein Wunschprogramm, sondern notwendig, um die Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs weiter zu schreiben. In unserer Region zeigt sich dies beispielsweise an der Strecke St. Gallen-Rapperswil, wo mehr Sitzplätze zur Verfügung gestellt werden. Davon profitieren der gesamte Kanton, die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung langfristig.

Ein Generationenprojekt

FABI wurde schon mehrfach als Jahrhundertprojekt bezeichnet. Gemäss Martin Wicki (glp, Andwil) dient diese Vorlage somit in mehrfacher Hinsicht auch künftigen Generationen. Sie bringt bessere Verbindungen, beispielsweise zusätzliche und schnellere Züge nach Zürich. Dazu ist die Bahn ein sehr umweltfreundliches Verkehrsmittel und belastet somit künftige Generationen weniger als der motorisierte Verkehr. Als drittes Argument betonte Wicki, dass FABI auch finanzpolitisch nachhaltig ist, da nicht nur der Ausbau sondern primär auch Betrieb und Unterhalt mittels FABI finanziert werden und somit einem masslosen Ausbau einen Riegel schiebt.

Kontinuität garantieren

Beat Tinner (FDP, Wartau) betonte die Verbesserungen rund um den Knoten Sargans. Mit FABI wird nicht nur die Strecke Zürich – Chur aufgewertet, sondern auch die Anschlüsse in Richtung Buchs sichergestellt. Auf der Rheintallinie werden die Voraussetzungen für einen Halbstundentakt des Regioexpress geschaffen. Dazu werden Bad Ragaz, Unterterzen und Flums wieder mit dem Regioexpress bedient, womit FABI Kontinuität für Bevölkerung, Wirtschaft und Tourismus bedeutet.

Anschluss an die Neuzeit

Gegenüber früheren Vorlagen wird nun nicht nur das Dreieck Zürich-Bern-Basel bedient, sondern gerade auch die aufstrebenden Regionen am Rande der Schweiz. Trotz der dynamischen Wirtschaft und wachsenden Siedlungsräumen sind die Bahnverbindungen im Rheintal bis heute meist einspurig gebaut. Hier sieht Hans Oppliger (EVP, Frümsen) die grössten Vorteile von FABI. Die Region Rheintal-Werdenberg erhält so endlich diejenigen Verbindungen, die ihr schon lange zustünden. Dazu gehören neben besseren Regionalverbindungen und Anschlüssen an den Fernverkehr auch die Anschlüsse in Richtung Österreich und Liechtenstein (Stichwort S-Bahn
FL.A.CH).

Mehr Sicherheit

FABI macht die Bahn noch sicherer, davon ist Andreas Hobi (Grüne, Steinach) überzeugt. Für ihn zählt neben der Sicherheit auf der Schiene auch diejenige auf den Zugängen zur Bahn, etwa für Fussgängerinnen und Velofahrer. Diese müssen sicher auf den Perron gelangen. Da FABI prioritär den Unterhalt der Bahninfrastruktur finanziert, wird der Zugsverkehr noch sicherer.

Ausgewogene Vorlage

Nicht überladen, sondern ausgewogen, so sieht Erich Zoller (CVP, Rapperswil-Jona) die FABI-Vorlage. Geografisch seien die Ausbauvorhaben in der Schweiz und innerhalb der Regionen verteilt. Inhaltlich wurden alle Aspekte wie Sicherheit, Zuverlässigkeit, Flexibilität und Komfort berücksichtigt. Zoller sieht die Ausgewogenheit auch bei der Finanzierung gegeben, indem die Verursacher des Verkehrs künftig mehr bezahlen und die Finanzierung langfristig tragbar ist. Durch die besseren Angebote des öffentlichen Verkehrs wird zudem die Strasse entlastet. All diese Vorteile vereint beispielsweise die künftige Stadtbahn Obersee, welche mit geringem Flächenbedarf die Angebote in der Region See-Gaster verbessert und die verkehrsgeplagten Dörfer und Städte vom Individualverkehr entlasten soll.

Mehr Kapazitäten für den Güterverkehr

Abschliessend lenkte Richard Ammann (BDP, Abtwil) den Fokus auf den Güterverkehr, der neben dem Personenverkehr gerne vergessen geht. Auch beim Güterverkehr sind starke Zunahmen zu verzeichnen, doch neben dem zunehmenden Personenverkehr bleibt kaum Platz auf der Schiene. Mit den FABI-Ausbauten sollen somit auch die Kapazitäten für den Güterverkehr gesichert werden. Dies kommt beispielsweise der Industrie in der Region Gossau zu Gute, wo momentan Versuche laufen, mehr Güter mit der Bahn zu  transportieren. Davon profitiert auch die Bevölkerung, indem zusätzliche Lastwagenfahrten verhindert werden können.

FDP fordert Budgets ohne SNB-Gewinnausschüttungen

Zusätzliche Einsparungen sollen Ausfälle kompensieren
Die St.Galler FDP fordert, dass der Kanton ab 2015 auf die Budgetierung von Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verzichten soll. Aufgrund der gestiegenen Bilanzrisiken muss damit gerechnet werden, dass die SNB auch in den kommenden Jahren keine Gelder an die Kantone auszahlen kann. Zusätzliche Einsparungen sollen dafür sorgen, dass die wesentlichen Eckwerte des Aufgaben- und Finanzplans 2015-2018 trotzdem eingehalten werden können.

St.Gallen, 13. Januar 2014 | Wie die Schweizerische Nationalbank letzte Woche kommuniziert hat, wird sie aufgrund ihres Jahresergebnisses 2013 im laufenden Jahr keine Gewinnausschüttungen an die Kantone vornehmen können. Aufgrund höherer Bilanzrisiken sind die in der Vergangenheit regelmässig erfolgten Zahlungen der SNB alles andere als gesichert.

Die aufgrund der Kursuntergrenze von 1.20 Franken zum Euro massiv längere Bilanz der SNB ist im Vergleich zu früheren Jahren deutlich risikoanfälliger. Marktbeobachter weisen darauf hin, dass beim derzeitigen Devisenbestand der SNB (Ende November 2013: 446 Mia. Franken) selbst geringe Wechselkursschwankungen eine gewaltige Hebelwirkung entfalten. Richtig heikel dürfte es jedoch dann werden, wenn die Absicherung durch den Mindestkurs zum Euro wegfallen und der Franken erneut erstarken sollte. Es wird vorsichtig prognostiziert, dass positive oder negative Rechnungsabschlüsse der SNB im zweistelligen Milliardenbereich künftig eher die Regel als die Ausnahme sein werden.

Budgetierung den Realitäten anpassen

Diese veränderte Ausgangslage darf bei der Erarbeitung künftiger Budgets nicht ignoriert werden. Nach heutigem Stand rechnet bzw. hofft der Kanton St.Gallen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2015 bis 2018 mit jährlichen Gewinnausschüttungen der SNB von 40 Mio. Franken, dies aufgrund der Erfahrungen aus früheren Jahren. Im Interesse einer realistischen Finanzplanung fordert die FDP, diese Beträge nicht mehr als Einnahmen zu budgetieren, so wie dies bereits heute gewisse Kantone tun.

Sanierungsziel bleibt

Die FDP hält am Ziel fest, den St.Galler Staatshaushalt dauerhaft ins Lot zu bringen und ab dem Jahr 2016 wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Die ausbleibenden Einnahmen aus den Quellen der SNB sollen durch zusätzliche Einsparungen kompensiert werden.

Das Rad der Zeit nicht zurückdrehen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Waldkirch

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Waldkirch haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar gefasst und dabei ihre Haltung für eine moderne Schweiz bekräftigt. Zu den Initiativen «Gegen Masseneinwanderung» und «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» wurden klare Neinparolen beschlossen. Deutlich Ja sagt die St.Galler FDP zur FABI-Vorlage, welche für die kommenden Jahrzehnten die Weichen für eine zeitgemässe Bahninfrastruktur stellt.

Waldkirch, 09.01.2014 | Dem Abstimmungssonntag vom 9. Februar kommt aufgrund der gesellschaftlichen Relevanz der anstehenden Vorlagen eine besondere Bedeutung zu. Die St.Galler Freisinnigen nahmen dies zum Anlass, ihre Mitgliederversammlung auch für weitere interessierte Kreise zu öffnen. Dies zahlte sich aus: Die zahlreich erschienenen Teilnehmer sorgten für angeregte Diskussionen in der Mehrzweckhalle Bünt in Waldkirch.

 Masseneinwanderung: Kein Zurück zu bürokratischen Kontingenten

Der Parolenfassung zur Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» ging ein kontradiktorisches Podiumsgespräch voraus. Unter der Leitung von Sven Bradke diskutierten SVP-Kantonsrat Erwin Böhi für die Befürworter und FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) sowie der Sarganser Unternehmer Beat De Coi. «Seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit kann die Schweiz die Einwanderung nicht mehr selber steuern. Seither explodieren die Einwandererzahlen. Es wird eng in unserem Land, zudem belasten die vielen arbeitslosen Zuwanderer unsere Sozialwerke enorm», sagte Böhi. Das Argument, wonach die Abschottung der Wirtschaft schade, ziehe nicht. «Die Wirtschaft konnte früher je nach Wirtschaftslage und Perspektiven Personen aus dem Ausland – und zwar aus der ganzen Welt – rekrutieren.» Unternehmer De Coi seinerseits zeichnete ein anderes ganz anderes Bild der früheren Kontingentspolitik: «Die Anwerbung von ausländischen Mitarbeitenden wäre wiederum mit viel Papier, Bürokratie, Zeit und Aufwand verbunden. Zudem bestünde das Risiko, dass die Betriebe gar nicht erst zu den benötigten Fachkräften kämen, weil die Kontingente bereits ausgeschöpft respektive von den grossen Betrieben abgeschöpft wären.» Walter Müller seinerseits stellte die Initiative in den Kontext der bilateralen Verträge mit der EU, die im Falle einer Annahme gefährdet wären. «Angesichts der anstehenden institutionellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU wäre es wahrlich das Dümmste, die heute schon bestehenden Verträge nachverhandeln zu wollen. So schwächen wir unsere Verhandlungsposition massiv.» Um die Einwanderung in die Schweiz einzudämmen, gäbe es andere, effektivere Mittel, etwa bei der Migration aus Drittstaaten oder beim Familiennachzug. Stattdessen betreibe die SVP mit der Masseneinwanderungsinitiative eine «Schaufensterpolitik, ohne im eigentlichen Laden Ordnung zu schaffen.»

Die FDP-Mitglieder folgten dieser Argumentation und lehnten die Initiative mit 76 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

 Abtreibungsfinanzierung: Festhalten am bewährten Weg

Mit 74 zu 1 Stimme Nein sagt die St.Galler FDP zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache», die von der St.Galler Stadtparlamentarierin Barbara Frei, Vorstandsmitglied der FDP Frauen Kanton St.Gallen, vorgestellt wurde. Heute könnten sich Schwangere nach einer fachmännischen ärztlichen Beratung frei entscheiden, ob sie eine Abtreibung durchführen wollen oder nicht. «Die Beratung ist nicht zuletzt deshalb sichergestellt, weil der Abbruch von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt wird.» Diese Lösung habe sich sehr gut bewährt, so weise die Schweiz im internationalen Vergleich eine sehr tiefe Rate an Abtreibungen auf. Auch das Kostenargument verfange nicht, sagte Frei. «Wir sprechen hier von rund 8 Mio. Franken, was rund 0,3 Promille der gesamten Kosten in der Grundversicherung ausmacht.» Das heutige System habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, indem es die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch die ethische Eigenverantwortung der betroffenen Frauen stelle. «Wirtschaftliche Überlegungen sollten hier nicht hineinspielen», so Frei.

 FABI: Ja zu einer modernen Eisenbahninfrastruktur

Deutlich Ja sagt die FDP-Basis zum Bundesbeschluss Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Wie FDP-Kantonsrat Beat Tinner (Azmoos) ausführte, sichere die Vorlage die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs langfristig und sorge dafür, dass die Schweiz mobil bleibt. «In der Schweiz pendeln täglich 3,7 Mio. Menschen zur Arbeit, viele davon mit dem öffentlichen Verkehr. Das bedingt ein leistungsfähiges Verkehrsnetz auf Schiene und Strasse. FABI ist ein wichtiger Schritt dazu.» Alle Regionen würden bessere Verbindungen erhalten, wobei die Ostschweiz stark profitieren könne, so Tinner. «FABI schafft letztlich den Grundstein für das Bodensee-Rheintal-Y, den Angebotsausbau St. Gallen-Rapperswil, den Halbstundentakt Zürich-Chur, den Angebotsausbau im St. Galler Rheintal sowie für mehr Sitzplätze in den Zügen von St. Gallen nach Genf.»

Übersicht Parolen
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Stimmen Ja: 2 Stimmen Nein: 76 Enthaltungen: 3

 NEIN    Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

Stimmen Ja: 1 Stimmen Nein: 74 Enthaltungen: 2

 JA       Bundesbeschluss Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)

Stimmen Ja: 59 Stimmen Nein: 11 Enthaltungen: 8