Category Archives:Archiv 2012

Medienmitteilungen 2012

Schwarze Tage für die St.Galler Steuerzahler

 FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Novembersession des Kantonsrats

Die FDP zieht eine durchzogene Bilanz zur Novembersession des Kantonsrats. Mit dem Beschluss, die Personalausgaben ab dem kommenden Jahr in allen Departementen pauschal um ein Prozent zu kürzen, konnte ein wesentliches Ziel erreicht werden. Dieser Erfolg kontrastiert indes mit der zweiten Steuererhöhung innert Jahresfrist um weitere 10 Prozent sowie dem Umstand, dass die Steuerzahler nach dem Willen des Parlaments alleine für die Sanierung der Pensionskassen des Staatspersonals aufkommen sollen.

St.Gallen, 28. November 2012 | Trotz zweier Sparpakete in den letzten Jahren präsentiert sich die Finanzlage des Kantons St.Gallen weiterhin höchst unbefriedigend. Blendet man die Bezüge aus dem freien und dem besonderen Eigenkapital aus, beläuft sich das effektive Defizit für das Jahr 2013 auf über 260 Mio. Franken. Da die missliche Situation zu einem beträchtlichen Teil auf nicht hausgemachte Faktoren zurückzuführen ist – etwa die die vom Bund verschuldete neue Spitalfinanzierung und tiefere Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich – ist es aus Sicht der FDP im Sinne einer vorausschauenden Finanzpolitik klar, dass sowohl ausgaben- wie auch einnahmenseitig an den entsprechenden Stellschrauben gedreht werden muss.

Rückfall in vergangene Zeiten

Konsequenterweise hat die FDP hat vor einem Jahr der ersten Steuerfusserhöhung von 10 Prozent einer Einheit zugestimmt. Im Rahmen der Novembersession war die FDP nun angesichts der verschlechterten Finanzsituation bereit, für eine weitere Steuerfusserhöhung von 5 Prozent Hand zu bieten. Die von der Regierung beantragte und vom Parlament am Dienstag beschlossene Steuererhöhung um nochmals 10 Prozent ist aus Sicht der FDP-Fraktion hingegen schädlich, da der Kantonsrat mit diesem Entscheid fatale Signale aussendet: Die Grundlagen der Steuerstrategie für den Kanton St.Gallen werden untergraben. Diese zielte darauf ab, den Kanton in Bezug auf die Steuerbelastung für natürliche Personen im Mittelfeld zu positionieren.

Slalomweltmeistern CVP im Konzert mit SP und Grünen

Der Alternativvorschlag der FDP hätte dazu geführt, dass dem Eigenkapital im kommenden Jahr weitere 50 Mio. Franken hätten entnommen werden müssen. Dies wiederum hätte den positiven Effekt gehabt, dass das von der Regierung auf Druck der FDP in Aussicht gestellte Entlastungspaket schneller und umfassender hätte wirken müssen. Dass ausgerechnet die CVP im Verbund mit der SP und den Grünen die zehnprozentige Steuererhöhung durchgesetzt hat, zementiert den Ruf der Partei als Slalomweltmeisterin. Noch bei der Präsentation des Voranschlags 2013 Ende September tönte die CVP, dass sie sich mit einer Steuererhöhung im zweistelligen Bereich nicht abfinden wolle. Mit ihrem neuerlichen Schwenker nach links macht die CVP den Familien und dem Mittelstand ein bitteres Weihnachtsgeschenk. Offenbar vertraut die CVP darauf, dass die Bevölkerung einmal gemachte Versprechen sehr schnell wieder vergisst.

Sinnvolle Alternative zur Lohnkürzung

Zufrieden nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die im Sommer von der Regierung eingebrachte befristete Lohnkürzung beim Staatspersonal um 1,5 Prozent vom Tisch ist. Anstelle dieser unpopulären und nicht nachhaltigen Massnahme verständigte sich der Kantonsrat auf den von der FDP eingebrachten Vorschlag, den Personalaufwand in allen Departementen pauschal um 1 Prozent zu kürzen. Diese Lösung hat den Vorteil, dass die Regierung bei der konkreten Umsetzung der erforderlichen Massnahmen die nötige Flexibilität behält. Denkbar ist, Stellen aufgrund von natürlichen Fluktuationen in den Departementen nicht mehr zu besetzen, Stellen aktiv abzubauen oder zumindest für eine gewisse Zeit unbesetzt zu lassen. Mit gezielten Massnahmen dieser Art lässt sich zweifellos mehr erreichen als mit der von der Regierung ursprünglich in Aussicht gestellten Rasenmäher-Methode.

Pensionskassengesetz: An der Urne droht Schiffbruch

Enttäuscht ist die FDP-Fraktion darüber, dass der Kantonsrat bei der Beratung des Pensionskassengesetzes nicht den Mut aufgebracht hat, eine ausgewogene Vorlage auszuarbeiten, die den berechtigten Anliegen der Steuerzahler Rechnung trägt. Die Zusammenführung und Verselbständigung der Versicherungskassen des Staatspersonals und der Lehrpersonen muss aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben auf Anfang 2014 erfolgen. Die Ausfinanzierung der neuen Pensionskasse wird nach heutigen Schätzungen rund 400 Mio. Franken kosten. Gegen den anderslautenden Antrag der FDP sollen diese Kosten ausschliesslich mit Steuergeldern gedeckt werden, während die Staatsangestellten keine Beiträge an die Sanierung ihrer Pensionskasse leisten müssen. Bezeichnenderweise war es auch hier die CVP, die dem links-grünen Lager zur Mehrheit verholfen hat.

Eine Beteiligung der Angestellten an der Sanierung hätte der Vorgehensweise in zahlreichen anderen Kantonen entsprochen, zudem ist dieses Vorgehen auch in der Privatwirtschaft gang und gäbe. Der vom Kantonsrat gewählte Weg führt in die Sackgasse. Letztlich droht die Vorlage, die dem obligatorischen Finanzreferendum untersteht, an der Urne zu scheitern. Dafür trägt schon heute in erster Linie die CVP die Verantwortung.

Klares Ja zum Innovationszentrum Rheintal

 FDP freut sich über das deutliche Abstimmungsergebnis

Erfreut nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den deutlichen Entscheid der Stimmbürger zugunsten des Innovationszentrums Rheintal (IZR) zur Kenntnis. Mit dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung wird der Weg frei für eine engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung in den Bereichen Forschung und Technologietransfer.

St.Gallen, 25.11.2012 | Der heutige Entscheid der St.Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger steht im Einklang mit dem im September gesprochenen Kredit zugunsten des Neubaus des Forschungszentrums der Hochschule für Technik in Rapperswil (HSR). Mit der anhaltenden Bereitschaft zur Investition in den Wissenstransfer zwischen Forschung und KMU-Wirtschaft haben die Stimmenden in Zeiten knapper Staatfinanzen einmal mehr grosse Weitsicht bewiesen.

Innovationsvorsprung ist zentral für den Erfolg

Nutzniesser des Innovationszentrums Rheintal sind insbesondere KMU-Betriebe, die über weniger Technologie-Ressourcen verfügen. Vor dem Hintergrund des starken Frankens und des verschärften globalen Wettbewerbs sind die Unternehmen gefordert. Um die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der Schweiz fortschreiben zu können und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. zu schaffen, müssen sich die Unternehmen durch qualitativ hochstehende Produkte und durch einen steten Innovationsvorsprung von der internationalen Konkurrenz abheben können. Die Schweiz bzw. St.Gallen als Standortkanton sichern sich mit dem Innovationszentrum einen Wettbewerbsvorteil, der mittelfristig neue Arbeitsplätze schafft und die Anfälligkeit von Konjunktur- und Preisschwankungen im internationalen Wettbewerb verringert.

„Auf die richtige Mischung kommt es an“

 Wildhauser Landwirtschaftstagung im Zeichen der Innovation

Wie bringe ich neue Produkte in den Markt? Dieser Frage widmete sich die diesjährige Wildhauser Landwirtschaftstagung der St.Galler FDP. Es zeigte sich, dass Produktinnovationen, die nahe am Markt entwickelt werden, die grössten Erfolgschancen haben.

Wildhaus, 24. November 2012 | Dauerhafte Innovationen sind eine der zentralen Grundbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg. Dies gilt auch für die Schweizer Nahrungsmittelindustrie, welche die Landwirtschaft als zentrales Element mit einschliesst. Im Beisein der beiden FDP-Regierungsräte Willi Haag und Martin Klöti kamen im ersten Teil der Wildhauser Tagung Vertreter der Nahrungsmittelindustrie und der Gastronomie zu Wort. Eine Podiumsdiskussion rundete die Veranstaltung ab.

Rote Linie im Kopf“ überschreiten

Der Migros-Konzern setzt mit rund 350 Produktinnovationen pro Jahr Massstäbe. Stefan Germann, Leiter Category Manager Brot/Feinbackwaren/Convenience bei Migros Zürich, skizzierte in seinem Impulsreferat die grossen Linien, die massgebend sind, weshalb Neuheiten in der Vergangenheit gut, schlecht oder gar nicht auf dem Markt angekommen sind. Eine Grundbedingung für den Erfolg sei, dass Produzenten und Vermarkter prinzipiell bereit sind, Neues auszuprobieren. Anhand eines einfachen Experiments veranschaulichte Stefan Germann in diesem Zusammenhang das, was er als „rote Linie im Kopf“ bezeichnet. „Zentral ist auch die Bereitschaft der Marktteilnehmer, auf veränderte Rahmenbedingungen – etwa die Veränderung der Kundenbedürfnisse – zu reagieren, statt auf dem eigenen Standpunkt und hergebrachten Denkmustern zu beharren“, so Germann. Innovationsprozesse mit mehreren Beteiligten seinen mit Widerständen aller Art gespickt, die von unterschiedlichen Erwartungen herrühren. „Wer auf Druck von aussen ständig mit Gegendruck reagiert, verbraucht viel Energie, ohne wirklich vorwärts zu kommen.“ Wer dem Druck nachgibt, erhält die Möglichkeit, die vorhandenen Ideen der Partner in die gewünschte Richtung zu lenken. Die Migros arbeite in der Praxis mit dieser Strategie.

Zwischen Tradition und Innovation

Claudia Graf, Geschäftsleiterin der Brauerei Sonnenbräu aus Rebstein, sieht das Geheimnis für den Geschäftserfolg des Familienbetriebs im Mix zwischen Tradition und Innovation. „Bier wird im Wesentlichen heute noch gleich hergestellt wie vor 5000 Jahren, es gilt als eines der grössten Kulturgüter und weckt beim Konsumenten ein wohliges Gefühl der Beständigkeit und der Tradition.“ Die Pflege dieser Kundenerwartung mit entsprechenden Produkten ist für einen Brauereibetrieb ebenso wichtig wie das Erschliessen von neuen Kundensegmenten, etwa der Frauen. Sonnenbräu habe es geschafft, mit der neuen Produktelinie „Diva“ eine gänzlich neue Zielgruppe zu erschliessen. „Sie müssen Ideen sammeln, investieren und Veränderungen vornehmen“, so Graf. „Haben Sie keine Angst, Neues zu wagen. Doch lassen Sie ihre bisherigen Kunden, die ihre traditionellen Produkte lieben, nicht im Regen stehen.“

Kernlose Aepfel und Ribelwhisky

In der anschliessenden Diskussionsrunde unter der Leitung von Nationalrat Walter Müller, den Referenten und Ambros Wirth (Inhaber Gaststuben zum Schlössli, St.Gallen) sowie Obstproduzent Beat Lehner wurden Erfahrungen geschildert und Fragen aus dem Publikum beantwortet. Einigkeit besteht in der Einschätzung, dass jene landwirtschaftlichen Produktinnovationen, die nahe am Markt entstehen, die grössten Erfolgschancen haben. Die Politik könne zwar in Form von Anschubfinanzierungen wichtige Impulse geben, doch bestehe die Gefahr, dass seitens des Bundes Fehlanreize geschaffen werden. Als klassisches Negativbeispiel gelten Rodungszulagen für einzelne Birnbaumsorten. „Die Folge ist, dass es im Wallis heute zu wenig eigene Williamsbirnen von ausreichender Qualität gibt, um den Bedarf der Brennereien zu decken. Ambros Wirth plädierte dafür, den Wert regionaler Produkte vermehrt in den Vordergrund zu stellen. Als Gastwirt mache er die Erfahrung, dass die Kunden bereit seien, für qualitativ hochstehende, authentische Produkte tiefer in die Tasche zu greifen.

Schliesslich wagten die Referenten noch einen Ausblick, was ihre nächsten Innovationen betrifft: so dürfen sich die Konsumenten in nicht allzu ferner Zukunft über einen Rebsteiner Ribelwhisky und über kernlose Aepfel aus Buchs freuen.

Nachhaltige Lösungen statt temporäre Lohnkürzungen

FDP-Fraktion bereitete die Geschäfte der Novembersession vor

Der kantonale Voranschlag 2013 und die von der Regierung in Aussicht gestellten Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts standen im Zentrum der Fraktionssitzung vom Samstag in Schwarzenbach. Die wichtigsten Entscheide: Die FDP lehnt sowohl die Erhöhung des Steuerfusses um weitere 10 Prozent als auch die befristete Lohnkürzung des Staatspersonals um 1,5 Prozent ab. Gleichzeitig legt sie einen alternativen Lösungsvorschlag auf den Tisch.

Schwarzenbach, 17. November 2012 | Unter der Bedingung, dass pro zusätzlich eingenommenem Steuerfranken die Staatsausgaben um zwei Franken reduziert werden müssen, hatte die FDP-Fraktion Ende 2011 der Anhebung des kantonalen Steuerfusses um 10 Prozent einer Einheit zugestimmt. Indem die Regierung nur ein Jahr später bereits eine weitere Steuererhöhung im gleichen Umfang beantragt, beweist sie wenig Augenmass.

Zwar anerkennt die FDP die Tatsache, dass die Staatsrechnung 2012 aufgrund verschiedener nicht hausgemachter Umstände negativ beeinflusst wird; so hat der Kanton unter anderem weniger Mittel aus dem interkantonalen Finanzausgleich erhalten. Konsequenterweise bietet die FDP vor diesem Hintergrund Hand zu einer weiteren einnahmeseitigen Kurskorrektur. Da auch die Regierung die Notwendigkeit eines weiteren  Entlastungspakets in der Höhe von deutlich über 100 Mio. Franken anerkennt, ist die FDP-Fraktion bereit, einer massvollen Steuererhöhung von maximal 5 Prozent zuzustimmen. Damit erhält die FDP ihre im Rahmen der Junisession bei der Beratung des Sparpakets II eingebrachte Forderung aufrecht.

Wirksame Alternativen zur Lohnkürzung

Die FDP hat bereits im Sommer nach Bekanntwerden der Absicht des Regierungsrats, die Löhne des Staatspersonals befristet auf ein Jahr um 1,5 Prozent kürzen zu wollen, erklärt, dass sie diesen Vorschlag nicht für zielführend erachtet. Das einzig nachhaltige an dieser Massnahme ist die Frustration und die Verärgerung der Verwaltungsangestellten, da die erzielte Einsparung von 12 Mio. Franken im Jahr 2014 wieder verpuffen würde. Gefragt sind stattdessen substanzielle Beiträge zur Bekämpfung des strukturellen Defizits des Kantons.

Es ist durchaus richtig und wichtig, in diesem Zusammenhang den Hebel bei den Personalkosten anzusetzen, wie dies die FDP schon in der Junisession gefordert hat. Als konstruktive Alternative zur befristeten Lohnsenkung schlägt die Fraktion vor, den Personalaufwand der kantonalen Verwaltung pauschal um 1 Prozent zu kürzen. Dies führte zu Einsparungen von rund 7 Mio. Franken und hätte den Vorteil, dass der Spielraum der einzelnen Departemente bei der Umsetzung der Massnahme erhalten bliebe. Realisiert werden können die Einsparungen beispielsweise durch den Verzicht auf den Ersatz von natürlichen Fluktuationen beim Staatspersonal oder durch die Streichung einzelner Stellen.

Die pauschale Reduktion des Personalaufwands um 1 Prozent steht ferner im Einklang mit dem erwähnten künftigen Entlastungspaket über 200 Mio. Franken. Im Gegensatz zur beantragten Lohnkürzung liefert die Forderung der FDP in diesem Zusammenhang bereits Vorleistungen, die nachhaltig wirken. Darüber hinaus bedarf es bei der Vorbereitung des Voranschlags 2014 auch bei den selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalten geeignete Massnahmen, um den Staatshaushalt weiter zu entlasten.

Pensionskasse: Auch Arbeitnehmer an der Sanierung beteiligen

Des Weiteren hat die Fraktion am Samstag das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse beraten. Aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen müssen die Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften per 1. Januar 2014 aus der Verwaltungsstruktur herausgelöst und verselbständigt werden. Die FDP unterstützt weitestgehend die Anträge der vorberatenden Kommission des Kantonsrats. Nachdem die heutige Lehrerversicherungskasse und die Versicherungskasse für das Staatspersonal fusioniert, verselbständigt und ausfinanziert werden, ist es aus Sicht der FDP-Fraktion zentral, dass gleichzeitig auch der Wechsel vom heute geltenden Leistungs- zum Beitragsprimat erfolgt. Um sicherzustellen, dass die Betroffenen aufgrund des Primatswechsels nicht schlechter gestellt werden, erhalten Staatsangestellte vor dem 58. Altersjahr eine Ausgleichszahlung gutgeschrieben, während sich für Mitarbeiter über 58 Jahren im Vergleich zu heute nichts ändern soll.

Was die vorgesehene Ausfinanzierung der bestehenden Deckungslücke der Pensionskasse betrifft, stellt sich die FDP auf den Standpunkt, dass nebst dem Arbeitgeber (Steuerzahler) auch die Arbeitnehmer an den Kosten zu beteiligen sind. Diese Vorgehensweise entspricht jener in zahlreichen anderen Kantonen und ist auch in der Privatwirtschaft gang und gäbe.

Ja zum Innovationszentrum und zum Tierseuchengesetz

 Parteileitung fasste Abstimmungsparolen für den 25. November

Die Parteileitung der St.Galler FDP hat im Rahmen ihrer ordentlichen Sitzung die Parolen für die Sachabstimmungen vom 25. November gefasst. Sowohl der Beitritt des Kantons St.Gallen zur Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal als auch die Revision des Tierseuchengesetzes werden einstimmig zur Annahme empfohlen.

St.Gallen, 6. November 2012 | Das Ja der FDP des Kantons St.Gallen zum Innovationszentrum Rheintal reiht sich nahtlos ein in die Historie früherer Entscheide der Kantonalpartei. Schliesslich ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Fachhochschulen im Bereich Forschung und Technologietransfer ein altes Anliegen der FDP. So hat die FDP-Kantonsratsfraktion bereits im Jahre 2005 mit ihrem Postulat „Zukunft Technologie- und Bildungsstandort St.Gallen“ darauf hingewiesen, welches wirtschaftliche Potenzial in der Zusammenarbeit steckt.

Wie der im September vom Volk gutgeheissene Neubau des Forschungszentrums der HSR in Rapperswil soll auch das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal die Innovationskraft von Unternehmen gezielt fördern. Nutzniesser dieser Investition sind insbesondere KMU-Betriebe, die über weniger Technologie-Ressourcen verfügen. Angesichts des starken Frankens und des verschärften globalen Wettbewerbs ist es für den Erfolg des Werkplatzes Schweiz entscheidend, dass sich die Unternehmen durch qualitativ hochstehende Produkte und durch einen steten Innovationsvorsprung von der internationalen Konkurrenz abheben können. Die Schweiz bzw. St.Gallen als Standortkanton sichern sich mit dem Innovationszentrum einen Wettbewerbsvorteil, der mittelfristig neue Arbeitsplätze schafft und die Anfälligkeit von Konjunktur- und Preisschwankungen im internationalen Wettbewerb verringert.

Unbestrittenes Tierseuchengesetz

Ebenfalls einstimmig empfiehlt die Parteileitung der FDP das revidierte Eidgenössische Tierseuchengesetz zur Annahme. Die Revision trägt dem Umstand Rechnung, dass das geltende Gesetz aus dem Jahr 1966 den Aspekt der Seuchenprävention nur ungenügend abdeckt. Vor dem Hintergrund einer globalisierten Welt, in der sich Epidemien mit dem freien Tier- und Warenverkehr rasant ausbreiten, hilft eine Früherkennung und Beobachtung der Tierbestände mit, die Risiken einzudämmen. Die Prävention von Krankheiten dient letztlich der Gesundheit der Tiere, denn vorbeugen ist besser als heilen. Die Befürchtung einiger Landwirte, dass das revidierte Tierseuchengesetz Zwangsimpfungen der Tierbestände vereinfache, ist unbegründet, da die heute geltenden Kriterien für eine Impfkampagne explizit nicht verändert werden.

Weiteres Entlastungspaket ist zwingend nötig

Voranschlag 2013: FDP fordert Strukturbereinigung beim Kanton

Mit Sorge nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den von der Regierung präsentierten Voranschlag 2013 zur Kenntnis. Das immense Defizit macht deutlich, dass der eingeschlagene Sparkurs konsequent weitergeführt werden muss. Die FDP macht ihre Zustimmung zu einer weiteren Steuererhöhung davon abhängig, dass die Regierung ein weiteres Sparpaket vorlegt, das endlich zur nachhaltigen Gesundung der Staatsfinanzen führt. Der Schlüssel zur Lösung liegt in Strukturbereinigungen bei der öffentlichen Hand.

St.Gallen, 28. September 2012 | Die St.Galler Regierung hat heute den Voranschlag für das kommende Jahr präsentiert. Es zeigt sich, dass die finanzielle Situation des Kantons sehr angespannt bleibt und dass das erschreckend hohe strukturelle Defizit mit den bisher beschlossenen Sparmassnahmen noch nicht in den Griff zu bekommen ist.

Lagebeurteilung bewahrheitet sich

Es zeigt sich leider, dass die FDP mit ihrer schonungslosen finanzpolitischen Lagebeurteilung anlässlich der Beratung der Rechnung 2011 und des Sparpakets II erneut Recht behalten hat. So hatte die FDP zum Abschluss der Junisession 2012 des Kantonsrats die umgehende Ausarbeitung eines Sparpakets III gefordert, was ihr naturgemäss die reflexartige Kritik von allen Seiten eintrug. Dass die Regierung nun von einem Entlastungs- statt von einem Sparpaket spricht, ist in letzter Konsequenz zweitrangig. Anerkennend nimmt die FDP zur Kenntnis, dass auch die Regierung von ihrer ablehnenden Haltung abgerückt und über den Sommer zur Einsicht gelangt ist, dass weitere Einsparungen beim Kanton zwingend notwendig sind.

Steuererhöhung nur mit Strukturbereinigung

Um eine nachhaltige Gesundung der Staatsfinanzen herbeiführen zu können, muss das neue Entlastungspaket aus heutiger Sicht ein Volumen von gegen 200 Mio. Franken aufweisen. Die im Rahmen der Präsentation des Voranschlags 2013 angekündigte Erhöhung des kantonalen Steuerfusses zulasten des Mittelstands – es wäre dies die zweite Steuererhöhung innert Jahresfrist – knüpft die FDP an die Forderung, dass das Entlastungspaket endlich auch Strukturbereinigungen bei den kantonalen Institutionen und der kantonalen Verwaltung beinhaltet. Nur so kann der Staatshaushalt nachhaltig saniert werden. Eine weitere Verlagerung der Ausgaben auf Dritte, insbesondere die St.Galler Gemeinden, wird die FDP nicht mehr länger mittragen.

Eigenkapital-Vorbezug wird begrüsst

Dass nun doch schon für das kommende Jahr der Vorbezug einer Jahrestranche aus dem besonderen Eigenkapital getätigt werden soll, ist begrüssenswert. Auch diesen Schritt hatte die FDP-Fraktion bereits in der Junisession des Kantonsrats gefordert, sie stiess damit aber noch auf den Widerstand der Regierung und der Mehrheit des Parlaments.
Der frühere Vorbezug ist sinnvoll, da jedes Sparpaket erst über die Dauer von mehreren Jahren seine volle entlastende Wirkung erzielt. Mit dem vorliegenden Antrag wird sichergestellt, dass die vorhandenen Reserven auch in den schlechten Zeiten bezogen werden. Genau für diesen Zweck wurde die Möglichkeit eines Vorbezuges auch geschaffen.

Berufsauftrag der Lehrpersonen neu definieren

Bilanz der FDP-Fraktion zur Septembersession des Kantonsrats

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich in der heute zu Ende gegangenen Septembersession mit ihren Positionen weitestgehend durchgesetzt. Indem das Parlament auf die beantragte Pensenreduktion der Lehrpersonen nicht eingetreten ist, hat es dem mehrmonatigen Trauerspiel um die ursprüngliche Vorlage ein Ende gesetzt und den Weg für eine fundierte Neudefinition des Berufsauftrags freigemacht.

St.Gallen, 25. September 2012 | Die politische Diskussion um die angestrebte Pensenreduktion der Lehrpersonen stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. In der Form, in der die Vorlage am Montag dem Parlament vorgelegt worden war, bestanden erhebliche Zweifel, ob die Reduktion der Lektionenzahl für Voll- und Teilzeitlehrer wie vom Kantonsrat gefordert kostenneutral umgesetzt werden könnte. Diese Unsicherheit führte letztlich dazu, dass die Mehrheit des Parlaments dem Trauerspiel um die Vorlage ein Ende gesetzt hat. Der Kantonsrat erinnerte sich daran, dass die Regierung im Sommer im Zuge der Umsetzung des Sparpakets eine temporäre Lohnkürzung beim Staatspersonal um 1,5 Prozent für das kommende Jahr in Aussicht gestellt hat; eine isolierte Besserstellung der Lehrpersonen wäre vor diesem Hintergrund nicht opportun gewesen.
Der Kantonsrat hat mit seinem Nichteintretensentscheid gleichzeitig den Weg zu einer besseren Lösung geebnet, zumal das Bedürfnis nach einer grundlegenden Neukonzeption der Anstellungsbedingungen bzw. einer Neudefinition des Berufsauftrags der Lehrpersonen ausgewiesen ist. Die FDP-Fraktion hat sich in der Vergangenheit  massgeblich für die Attraktivierung des stark gemacht. So geht die am Dienstag verabschiedete Verlängerung der Weihnachtsferien auf eine Motion der FDP zurück. Auch die zum Abschluss der Session beschlossene Möglichkeit zur Erhöhung der Einstiegslöhne junger Lehrkräfte wird von der FDPvorbehaltlos unterstützt.

Finanzausgleich: Kompromisslösung setzt sich durch

Erfreut nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der von der vorberatenden Kommission, der Regierung und den Gemeinden geschmiedete Kompromiss zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz im Rat eine Mehrheit gefunden hat. Mit der beschlossenen Zweiteilung der Vorlage ist sichergestellt, dass die Gemeinden im Rahmen des Sparpakets II auch über den Finanzausgleich einen Entlastungsbetrag für den Kanton erbringen. Gleichzeitig können die von der Regierung aufgezeigten Optimierungspotenziale am bestehenden Finanzausgleichsgesetz weiterverfolgt werden. Es bietet sich unter anderem die Möglichkeit, den soziodemographischen Sonderlastenausgleich auf die Veränderung des Finanzierungsmodus bei der Pflegefinanzierung abzustimmen.

Fraktionsentschädigungen: FDP-Kantonsräte geben gutes Beispiel

Ganz im Sinne der FDP-Fraktion und gegen den Willen der SP ist der Kantonsrat am Montag auf die beantragte Erhöhung der Fraktionsentschädigungen gar nicht erst eingetreten, womit das Geschäft vom Tisch ist. Angesichts der laufenden Sparbemühungen im Kanton, die von breiten Kreisen der Bevölkerung ihre Opfer verlangt, wäre es unstatthaft gewesen, wenn sich der Kantonsrat selber höhere Entschädigungen für die Fraktionsarbeit gegönnt hätte.

Um weiterhin einen effizienten Betrieb ihres Fraktionssekretariats gewährleisten zu können, haben die FDP-Kantonsräte stattdessen am Montag entschieden, per 1. Januar 2013 die ihnen zustehenden individuellen Infrastrukturbeiträge von 1000 Franken pro Jahr an die Kantonalpartei abzutreten.

Klares Ja zum Neubau des HSR-Forschungszentrums

FDP freut sich über das deutliche Abstimmungsergebnis

Erfreut nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den deutlichen Entscheid der Stimmbürger zugunsten des Neubaus des Forschungszentrums der Hochschule für Technik in Rapperswil (HSR) zur Kenntnis. Die Investition ermöglicht künftig eine engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung in den Bereichen Forschung und Technologietransfer.

St.Gallen, 23.09.2012 | Die heute von den St.Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gesprochenen 21,9 Mio. Franken sind eine lohnende Investition in die Zukunft, ihr Ertrag kommt der gesamten Ostschweizer Wirtschaft zu Gute. Die intensivierte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Fachhochschulen im Bereich Forschung und Technologietransfer ist ein altes Anliegen der FDP. So hat die FDP-Kantonsratsfraktion bereits im Jahre 2005 mit ihrem Postulat „Zukunft Technologie- und Bildungsstandort St.Gallen“ darauf hingewiesen, welches wirtschaftliche Potenzial in der Zusammenarbeit steckt. Bis zum entsprechenden Bericht der Regierung im Jahre 2010 brauchte es allerdings im Jahre 2009 auch noch die in ein Postulat umgewandelte FDP-Motion „Dank Innovation und Technologietransfer aus der Krise“, welche explizit auch die Stärkung des Technologietransfers an der Hochschule für Technik in Rapperswil forderte.

Signalwirkung für Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal

Der heutige Volksentscheid ist auch ein sehr gutes Zeichen für die weitere Zukunft des geplanten Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (IZR) in Buchs. Hier wird voraussichtlich im November an der Urne darüber entschieden, ob St.Gallen wie von der Regierung beabsichtigt der interkantonalen Vereinbarung zur Schaffung des Zentrums beitreten kann. Wie das Forschungszentrum der HSR soll auch das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal der NTB Buchs die Innovationskraft von KMU-Betrieben gezielt fördern.

Sparen: Kein Sonderzügli für den Kantonsrat

FDP-Fraktion bereitete in Jona die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Jona die Geschäfte der Septembersession beraten. Deutlich lehnt die FDP die beantragte Erhöhung der Fraktionsentschädigungen ab, da diese völlig quer zu den laufenden Sparanstrengungen liegt. Im Zentrum der Diskussion standen ferner die Richterwahlen sowie die Anpassungen an der Ausgestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs.

Jona, 15. September 2012 | Angesichts der laufenden Sparbemühungen im Kanton, die von breiten Kreisen der Bevölkerung ihre Opfer verlangt, ist es nicht opportun, wenn sich der Kantonsrat selber höhere Entschädigungen für die Fraktionsarbeit gönnen will. Der Entscheid der FDP-Fraktion fiel deutlich aus und ist inhaltlich mit früheren Beschlüssen kohärent. So kämpfte die FDP im Februar 2011 – nota bene als einzige Fraktion – um die Streichung der Infrastrukturbeiträge an die Kantonsräte von jährlich 1000 Franken pro Parlamentarier. Dies mit dem Argument, dass jedes Ratsmitglied auch ohne Subvention durch den Steuerzahler einen Computer zu Hause haben dürfte.

Verwaltungsgericht: FDP nominiert Peter Pfister fürs Präsidium

In den vergangenen Wochen hatte der Fraktionsvorstand mit mehreren möglichen Kandidaten um die Nachfolge von Ulrich Cavelti als Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gespräche geführt. Mit Urs Pfister wurde am Samstag ein ausgewiesener Fachmann einstimmig nominiert. Der 54-jährige Rechtsanwalt aus Steinach verfügt über ausserordentlich viel Erfahrung im Verwaltungsrecht; in seiner langjährigen leitenden Funktion im Baudepartement prägte er das Rekurswesen massgeblich, zudem konzipierte er das heute geltende kantonale Wasserbaugesetzes. Die FDP ist überzeugt, dem Parlament in der Person von Urs Pfister eine bestens qualifizierte Bewerbung für eine Schlüsselposition innerhalb der St.Galler Justiz unterbreiten zu können.

Finanzausgleich: FDP unterstützt Kommissionsanträge

Auf der Basis des Sparpakets II und des periodischen Wirksamkeitsberichts zum innerkantonalen Finanzausgleich unterbreitete die Regierung dem Parlament im Sommer Vorschläge, die bestehenden Fehlanreize im System zu korrigieren. Aufgrund der Befürchtung, dass die Anpassungen zu einem markanten Auseinanderdriften der kommunalen Steuerfüsse führen würden, beschloss die vorberatende Kommission des Kantonsrats im August, den entsprechenden Gesetzesnachtrag in zwei Teile aufzugliedern. Danach sollen in einem ersten Schritt per Anfang 2013 Sofortmassnahmen zur Einhaltung des Sparpakets II in der Höhe von 11,7 Mio. Franken umgesetzt werden. Dieser erste Teil umfasst unter anderem eine Reduktion des Ausgleichsfaktors im Ressourcenausgleich sowie einen verschärften Kürzungsmechanismus für den Sonderlastenausgleich Schule und Weite. In einem zweiten Schritt soll die Regierung eine Gesetzesrevision mit einem Mechanismus ausarbeiten, der nebst einer Anpassung des Sonderlastenausgleich Schule unter anderem auch sicherstellen soll, dass es in Bezug auf die kommunalen Steuerfüsse zu keiner allzu starken „Öffnung der Schere“ nach oben kommt. Beim vorliegenden Kommissionsantrag handelt es sich um einen wohl austarierten, breit abgestützten Kompromiss – dementsprechend wird er von der FDP-Fraktion unterstützt.

FDP am St.Gallerfest 2012

Festwirtschaft bei der Kirche St.Mangen

Auch dieses Jahr ist die FDP-Stadtpartei mit einer Festwirtschaft am St.Gallerfest präsent. Nutzen Sie am 17. und 18. August die Gelegenheit für einen Abstecher und lernen Sie unsere Kandidierenden für die Stadtparlamentswahlen vom 23. September persönlich kennen.

Im Rahmen des St.Gallerfests vom 17. und 18. August verwandelt sich die Innenstadt einmal mehr in eine grosse Festmeile. Erstmals wird das Festgelände dieses Jahr in Richtung des Klosterviertels ausgedehnt. Dies schafft zusätzlichen Raum für stärker kulturell ausgerichtete und familienfreundliche Angebote.

FDP mit Festwirtschaft

Wie schon in den vergangenen Jahren wird die FDP auch am diesjährigen St.Gallerfest jeweils ab 18:00 Uhr mit einer Festwirtschaft bei der Kirche St.Mangen (Kirchgasse) präsent sein. Nutzen Sie die Gelegenheit zur Kontaktpflege – wir freuen uns auf Sie!

Bauch siegt gegen Kopf

Komitee für faire Ergänzungsleistungen bedauert das Abstimmungsergebnis

Das überparteiliche Komitee „Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen“ nimmt das Nein zum VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Die mit geschürten Emotionen spielende Kampagne der Gegner hat bei den Stimmenden offenbar ihr Ziel erreicht. Für die anstehenden politi-schen Aufgaben im Kanton verheisst dies nichts Gutes.

St.Gallen, 17.06.2012 | Im überparteilichen Komitee „Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen“ hatten sich SVP, FDP, jungfreisinnige, junge SVP, die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) und die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten (VSGP) für den vom Kantonsrat beschlossenen VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz stark gemacht. Das Komitee nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass auch nach den Wahlen vom März eine sachliche Debatte über die Anpassung der Beiträge an die persönlichen Auslagen von St.Galler Heimbewohnern nicht möglich gewesen ist.

 St.Gallen leistet sich weiterhin die höchsten Beiträge an Heimbewohnende

Mit 530 Franken (Bewohner von Alters- und Invalidenheimen) bzw. 397 Franken (Bewohner von Pflegeheimen) leistet sich der Kanton St.Gallen zusammen mit dem reichen Kanton Zürich auch in Zukunft die schweizweit höchsten Beiträge an Heimbewohnende. Mit den Lebenshaltungskosten lässt sich dies nicht erklären. Auch nach der Anpassung der Zuschüsse auf 464 bzw. 348 Franken wären diese im Vergleich zu den Nachbarkantonen Appenzell und Thurgau noch zwischen 8 und 32 Prozent höher ausgefallen. Vor diesem Hintergrund von St.Galler Armenhäusern zu sprechen, wie die Gegner der Vorlage es taten, ist schlicht absurd.

 Denkzettelpolitik zulasten des Mittelstands

Der heutige Entscheid löst keine Probleme, im Gegenteil: Der St.Galler Staatshaushalt wird auch künftig um weitere 4,3 Mio. Franken pro Jahr belastet – Geld, dass dem Kanton in der aktuellen Situation nicht zur Verfügung steht. Das bestehende strukturelle Defizit erhöht sich weiter, durch Denkzettelpolitik oder durch Realitätsverweigerung lässt es sich nicht stopfen. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses bedarf es nun einer Ersatzmassnahme, die in letzter Konsequenz den Mittelstand in irgendeiner Form treffen wird. Insofern schafft das Nein zum VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungen auf lange Sicht mehr Verlierer als Gewinner.

„Die Leute wollen uns spüren“

Andrea Caroni als Festredner am FDP-Parteitag 2012

Als liberales Original in der Schweizer Parteienlandschaft müsse die FDP wieder eine LVP, eine liberale Volkspartei sein, forderte der Ausserrhoder Nationalrat Andrea Caroni am Parteitag der St.Galler FDP. Mit seiner Festrede lieferte der 32-Jährige die Initialzündung für die Gemeinderatswahlen vom kommenden Herbst.

Kirchberg, 15. Juni 2012 | „Occupy Dorfplatz“ – unter diesen Aufruf stellte die St.Galler FDP ihren diesjährigen kantonalen Parteitag in Kirchberg. Nationalrat Andrea Caroni hat mit diesem Motto im vergangenen Herbst in Appenzell Ausserrhoden den Sprung nach Bern geschafft. Die Unterstützung durch seine zahlreichen Helfer und die unzähligen Begegnungen mit der Bevölkerung bezeichnet er heute als den Schlüssel zum Erfolg. In Kirchberg glänzte der 32-Jährige, der jüngst in den Vorstand der FDP Schweiz gewählt worden ist, als Motivator im Vorfeld der St.Galler Gemeindewahlen vom September.

 Ideen der FDP sind höchst attraktiv

Auf nationaler Ebene büsst die FDP seit 1979 kontinuierlich Wähleranteile ein. Am Liberalismus könne dies schwerlich liegen, sagte Caroni mit dem Verweis auf die jüngeren Geschehnisse in Nordafrika und im Mittleren Osten. „Auch wenn wir nach Europa schauen, gilt: Je dunkler der Himmel über dem Euro-Schuldensumpf, desto heller leuchtet der Leitstern der liberalen Schweizer Werte. Wir als liberales Original brauchen also kein neues Parteiprogramm. Aber wir müssen wieder vermehrt bei den Leuten ankommen.“

Wieder eine liberale Volkspartei

Die FDP müsse wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren und vermehrt eine LVP – eine liberale Volkspartei – sein. „Die Leute müssen wissen, dass wir für ihre Freiheit einstehen. Und vor allem müssen sie wissen, dass wir nicht nur für die Freiheit einer Elite oder gar einer Klientel kämpfen.“ Der Liberalismus der FDP sei umfassend, er lasse die Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft sich frei entfalten. „Wenn wir Freiheit sagen, meinen wir die Freiheit der Bäckerin vor dem täglichen Formularkrieg, die Freiheit des Tankstelleninhabers, sein Geschäft auch nachts betreiben zu dürfen oder die Freiheit einer jungen Familie, ihre Arbeitsteilung selbst zu wählen und die Freiheit von Jugendlichen, abends auszugehen.“ Ein so verstandener Liberalismus sei umfassend und konsequent. Er sei ein Lebensgefühl, zitierte Caroni seinen früheren Chef, Alt Bundesrat Hansruedi Merz.

Bei den Leuten sein

Die FDP solle nicht populistisch sein, im Gegenteil. „Unsere Ideen sind die sachlichsten überhaupt. Wir spielen nicht mit den Ängsten der Bevölkerung, sondern verbreiten Zuversicht.“ Volkspartei heisse aber, dass die FDP wieder näher an die Bevölkerung rücken müsse. „Nähe zu den Leuten“ sei seit dem Amtsantritt des neuen Parteipräsidenten Philipp Müller das erste Traktandum an jeder Sitzung der FDP-Bundeshausfraktion – „genau da gehören wir hin! Die Leute wollen uns spüren, das habe ich im Wahlkampf oft gemerkt.“

Die FDP bringe alles mit, was es für eine liberale Volkspartei brauche, sagte Caroni mit Blick auf den Kanton St.Gallen. Sie sei in den Gemeinden und Kantonen stark verwurzelt. Schweizweit sei der Freisinn die Partei mit den meisten Regierungs- und Kantonsräten. In St.Gallen zähle die FDP über 5400 Mitglieder, sie sei präsent mit 155 Gemeinde- und Stadträten sowie 25 Gemeinde- und Stadtpräsidenten. Aus der Festschrift von 1982 zitierend hielt der Redner fest: „Die St.Galler FDP war 1857 eine Massenpartei, die auch noch 125 Jahre später ihren Charakter als Volkspartei bewahren konnte – wenn das mal keine gute Ausgangslage ist.“

 Freude steckt an

Um den Volkpartei-Charakter auszuspielen, müssten die FDPler zeigen, dass sie mit Freude bei der Sache sind. Die Ortsparteien als Keimzelle des Erfolgs müssen gestärkt und die Unabhängigkeit der FDP herausgestrichen werden. „Zeigen wir Unabhängigkeit, damit die Leute wissen, dass wir für die Freiheit – auch für ihre – einstehen.“ Am wichtigsten sei jedoch die persönliche Begegnung mit den Menschen. „Suchen wir die persönliche Begegnung, im Säli des Leuen, auf dem Zugperron, im Festzelt, am Marktplatz. Besetzen wir den Dorfplatz!“, forderte Caroni die Zuhörer auf.

 Verdienste Keller-Sutters gewürdigt

Parteipräsident Marc Mächler hielt in seinem Jahresbericht Rückschau auf die nationalen und kantonalen Wahlen der letzten Monate. Was die Parlamentsmandate angeht, so habe die FDP ihre bisherige Position im Wesentlichen halten können. Angesichts der Konkurrenz durch neue Parteien und der teils herben Verluste der anderen bürgerlichen Parteien sei dieses Ergebnis zufriedenstellend. Mit grosser Freude kommentierte Mächler die Resultate der Ständerats- und Regierungsratswahlen: „Dass unsere Kandidaten jeweils im ersten Wahlgang gewählt worden sind, spricht für unsere herausragenden Persönlichkeiten und die Qualität des Wahlkampfs.“

Mächler würdigte die Verdienste von Ständerätin Karin Keller-Sutter, die per Anfang Juni aus der St.Galler Regierung ausgeschieden ist. „Es gibt nur sehr wenige Regierungsräte, die mit ihrer Arbeit schweizweit die Diskussion zu schwierigen politischen Themen massgeblich gestalteten wie unsere Karin Keller-Sutter.“ Mächler erwähnte ihren Einsatz gegen den Hooliganismus im Sportbereich, den sie mit viel Mut und trotz häufiger Anfeindungen geleistet hat. „Mit ihrer konsequenten Umsetzung der Gesetzgebung im Asylbereich hat sie Massstäbe gesetzt und die Anliegen der Bevölkerung ernstgenommen. Mit ihrem Kampf gegen häusliche Gewalt hat Karin Keller-Sutter zudem schweizweit Pionierarbeit geleistet.“

Staatsfinanzen: Es braucht weitere Anstrengungen

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats

Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Junisession des St.Galler Kantonsrats mehrheitlich zufrieden. Erfreut nimmt die FDP zur Kenntnis, dass das von ihr geforderte Paket zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen vom Parlament ohne wesentliche Abstriche überwiesen worden ist. Um das bestehende strukturelle Defizit zu beseitigen, braucht es indes weitergehende Anstrengungen. Eine weitere Steuererhöhung auf das Jahr 2013 lehnt die FDP ab.

St.Gallen, 7. Juni 2012 | Das von der Regierung vorgelegte Sparpaket II, das am Mittwoch und Donnerstag im St.Galler Kantonsrat beraten worden ist, geht ursprünglich auf die Initiative der FDP-Fraktion vom Februar 2011 zurück. Vor dem Hintergrund des Rekorddefizits in der Staatsrechnung 2011 (190 Mio. Franken) und des besorgniserregenden  Ausblicks des Ausgaben- und Finanzplans (AFP) für die Jahre 2013 bis 2015 mit prognostizierten Fehlbeträgen von jährlich rund 300 Mio. Franken hat die Mehrheit des neugewählten Kantonsrats den Handlungsbedarf erkannt und erste Sanierungsmassnahmen beschlossen.

Linker Populismus

Angesichts der Spardebatte der letzten Tage darf nicht ausgeblendet werden, dass der Kantonsrat im November 2011 mit Unterstützung der FDP eine Steuerfusserhöhung von 10 Prozent beschlossen hatte, um die Ertragsausfälle aufgrund der tieferen Steuereinnahmen und des Wegfalls des Gewinnanteils aus den Erträgen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu kompensieren. Die durch das Sparpaket II eingeleitete Korrektur trägt ihrerseits dazu bei, die unheilvolle Dynamik im Bereich der Staatsausgaben in einigermassen geordnete Bahnen zu lenken. Ohne Sparmassnahmen hätte sich das Ausgabenwachstum für die kommenden drei Jahre auf jährlich 4,1 Prozent belaufen, was einem Mehrfachen des prognostizierten Wirtschaftswachstums entspricht. Neu wachsen die Ausgaben voraussichtlich um jährlich zwei Prozent. Während die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat ihre Verantwortung für die Staatsfinanzen wahrgenommen haben, gefiel sich die Ratslinke einmal mehr in ihrer liebgewonnenen Rolle der populistischen Wortführerin. Die Verhinderungstaktik der Fraktion von SP und Grünen fand im Kantonsrat jedoch keine Mehrheiten – die zahllosen Streichungsanträge wurden allesamt abgelehnt.

Kein Rückfall in vergangene Zeiten

Trotz der Annahme des Sparpakets klafft im St.Galler Staatshaushalt in den kommenden drei Jahren gemäss den vorliegenden Planzahlen des AFP weiterhin ein Loch von jährlich 80 Mio. Franken. Die Regierung beabsichtigt, diese Defizite mit einer weiteren Steuererhöhung um rund acht Prozentpunkte zu schliessen. Mit diesem Vorschlag riskiert der Regierungsrat, die Grundlagen der von ihm mit entworfenen Steuerstrategie für den Kanton St.Gallen zu untergraben, welche darauf abzielt, den Kanton in Bezug auf die Steuerbelastung für natürliche Personen im Mittelfeld zu verorten. Eine zweite Steuererhöhung innert Jahresfrist macht St.Gallen innert Kürze wieder zu einem der steuerlich unattraktivsten Kantone der Schweiz. Diese Position hatte der Kanton in der Vergangenheit schon zu lange eingenommen, die Folgen wirken bis heute nach: Aufgrund der Abwanderung guter Steuerzahler in die Nachbarkantone verfügt St.Gallen über eine unterdurchschnittlich tiefe Steuerkraft.

Weitere Anstrengungen sind nötig

Die FDP bedauert, dass der Kantonsrat die Junisession nicht dazu genutzt hat, frühzeitig weitere Grundlagen zur Abwendung der drohenden zweiten Steuererhöhung zu schaffen. Immerhin sollen im Bereich der Personalausgaben weitere Massnahmen ergriffen werden, um das Aufwandwachstum weiter zu bremsen. Gleichwohl braucht es weitere Massnahmen, um die verbleibende Finanzierungslücke zu schliessen. Die FDP würde es sehr begrüssen, wenn es auch zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen wieder zu einem tragfähigen Schulterschluss der verantwortungsbewussten Kräfte im Kantonsrat kommen würde. Gelegenheit hierzu bildet die Verabschiedung des Voranschlags 2013 im November sowie die Behandlung des AFP 2014 bis 2016 im Februar 2013.

Auch Familien haben profitiert

Losgelöst von der Spardebatte hatte der Kantonsrat zum Auftakt der Session den Bericht zu den öffentlichen Abgaben im Kanton zur Kenntnis genommen. Die umfassende Auslegeordnung der Regierung zeigt exemplarisch auf, dass auch tiefere Einkommen sowie der Mittelstand und insbesondere die Familien von den Steuersenkungen der letzten Jahre profitiert haben. Was die Gebühren betrifft, so wendet der Kanton das Verursacherprinzip im ausreichenden Masse an, auch wenn kritisch angemerkt werden muss, dass die Gebühren für in Anspruch genommene Dienstleistungen des Kantons nirgends kostendeckend sind. Die FDP sieht im vorliegenden Bericht eine taugliche Grundlage für die weitere politische Arbeit und begrüsst die Tatsache, dass für die Zukunft ein einheitliches Monitoring für Steuern und Gebühren etabliert werden soll.

Kinderzulagen auch für Selbständigerwerbende

Künftig erhalten im Kanton St.Gallen auch Selbständigerwerbende Familienzulagen. Im Gegenzug müssen sie Beiträge an ihre Familienausgleichskasse einzahlen. Die FDP begrüsst die vom Parlament verabschiedeten Neuerungen und insbesondere den Umstand, dass darauf verzichtet worden ist, den einzelnen Ausgleichskassen einen einheitlichen Beitragssatz für Arbeitgeber und Selbständigerwerbende vorzuschreiben. Ferner begrüsst die FDP aus Gründen der Solidarität und Gleichbehandlung unter den diversen Kassen, dass auch bei den Selbständigerwerbenden ein sekundärer Lastenausgleich stattfinden soll.

Cleantech als Schlüssel zur Energiewende?

4. Umwelt- und Wirtschaftstagung der FDP St.Gallen in Buchs

Die angestrebte Energiewende stellt die Gesellschaft in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen. Bei deren Bewältigung werden derzeit grosse Hoffnungen in Cleantech-Verfahren gesetzt. Die FDP des Kantons St.Gallen rückte die unter diesem Begriff zusammengefassten Technologien ins Zentrum ihrer Umwelt- und Wirtschaftstagung in Buchs.

St.Gallen/Buchs, 3. Juni 2012 | Die Interstaatliche Hochschule für Technik in Buchs (NTB) bildete den idealen Durchführungsort für die 4. Umwelt- und Wirtschaftstagung der FDP des Kantons St.Gallen. Der Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft im Rheintal dürfte im Zusammenhang mit der von der Politik eingeläuteten Energiewende ein interessantes Tätigkeitsfeld erwachsen. Rund 30 interessierte Zuhörer nutzten die Gelegenheit und liessen sich von ausgewiesenen Fachleuten über die Chancen und Potenziale im Bereich Cleantech informieren und beteiligten sich aktiv an der Diskussion im zweiten Teil

Grosse Hoffnungen

Unter dem Begriff Cleantech werden Technologien, Herstellverfahren und Dienstleistungen, die zum Schutz der natürlichen Ressourcen beitragen, zusammengefasst. Auf Cleantech beruhen grosse Hoffnungen, um die eingeläutete Energiewende erfolgreich zu meistern. Der Bundesrat hat letztes Jahr mit dem Masterplan Cleantech eine Strategie festgelegt, wie die Ressourceneffizienz und der Einsatz von erneuerbaren Energien erhöht werden können. Die Schweiz hat im Cleantech-Bereich viel Know-how aufgebaut, was die entsprechenden Technologien auch in wirtschaftlicher Hinsicht interessant macht.

 Wo soll investiert werden?

Bis zum Jahr 2050 soll der Endenergieverbrauch in der Schweiz im Vergleich zu heute um 40 Prozent gesenkt werden. Um die ehrgeizig gesteckten Ziele der neuen Schweizer Energiepolitik tatsächlich erreichen zu können, bedarf es immenser Anstrengungen in den Bereichen Energiesparen, Effizienzsteigerung sowie beim Ausbau von erneuerbaren Energien. Stefan Bertsch, Institutsleiter Energiesysteme am NTB, nutzte sein Einstiegsreferat zu einer Auslegeordnung und widmete sich der Frage, in welchen Bereichen in den nächsten Jahrzehnten investiert werden sollte. Die grössten Einsparpotenziale ortet er in den Sektoren Industrie, Heizen und Mobilität, wobei besonders bei letzterer mit beträchtlichen Mehrkosten zu rechnen sei. Was ressourcenschonendes Bauen betreffe, so seien die Technologien für eine Senkung des Energiebedarfs zu Heizzwecken hingegen schon heute vorhanden, bis zum Jahr 2050 rechnet Bertsch damit, dass rund 80 Prozent des Gebäudebestands der Schweiz energetisch saniert seien. Grossen Wert legt Bertsch auf die Optimierung der Speicherkapazitäten. „Im Vergleich zu den heute verbreiteten Heizkesselanlagen liefern Blockheizkraftwerke und Elektro-Wärmepumpen ein Mehrfaches an Wärmeleistung.“ Investitionsbedarf ortete der Referent einerseits bei der Speicherung und Erzeugung von Energie, wobei er den Akzent auf thermische Systeme und die Kraft-Wärme-Koppelung setzt, anderseits bei sogenannten „smarten Systemen“ im Privatbereich, die bedarfsgerecht ausgelegt sind und dem Kunden ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit belassen. Die Herausforderung an die Politik bestehe vorab darin, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen innovative Unternehmen sich entfalten können

 Es geht ohne Subventionen

Letztere Aussage nahm Energieexperte Dominique Reber sogleich auf. Das ehemalige Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse vertrat in seinem Referat die These, dass die Etablierung von Cleantech in der Schweiz auch ohne Subventionen voranschreite. Die Schweiz sei im Cleantech-Bereich, insbesondere im Bereich der Energieeffizienz, schon heute eine der führenden Nationen. Werden in diesem Umfeld Subventionen ausgeschüttet, dann wird der Heimmarkt künstlich geschützt und verliert so seine Konkurrenzfähigkeit. Die deutsche Solarindustrie erlebe derzeit, was dies bedeute: „Seit Jahren senken Staatsgarantien für Solarstrom den Effizienzdruck in der Industrie und Strukturanpassungen wurden verschlafen. Nun sind es chinesische Firmen, die mit kostengünstigen und wettbewerbsfähigen Modulen in den Markt drängen und deutschen Firmen den Rang ablaufen.“ Um Cleantech-Wachstum realisieren zu können, brauche es keine staatlichen Direktzahlungen und Bundesprogramme. Cleantech sei auch ohne Förderung und Umverteilung ein Wachstumsmarkt und die Schweizer Wirtschaft könne sich profilieren. „Bereits heute verfügen 23,5 Prozent aller Firmen über Produkte oder Prozesse im Bereich Cleantech – und es ist davon auszugehen, dass die Schweizer Cleantech-Branche ihren Weltmarktanteil auch in den kommenden Jahren deutlich ausbauen kann. Alles was es dazu braucht, sind gute Rahmenbedingungen für Unternehmen.“

Eine Erfolgsgeschichte

Eine lokale Firma, die sich vor Jahren mit ihren thermischen Solarkollektoren – sogenannten Vakuumröhrenkollektoren – auf dem Cleantech-Markt etabliert hat, ist die AMK-SOLAC System AG aus Buchs. Verkaufsleiter Uwe Karl stellte den Zuhörern das Unternehmen vor. Vakuumröhrenkollektoren sind die führende Technologie wenn es um die maximale Verwertung von Sonneneinstrahlung geht. Aufgrund ihrer Eigenschaften produzieren sie im Jahresschnitt bis zu 70 Prozent mehr Energie als gewöhnliche Flachkollektoren. Der Umstand, dass die Produktion von Vakuumröhrenkollektoren bedeutend mehr technisches Wissen erfordert führt dazu, dass es bis heute nur wenige Hersteller gibt. AMK-SOLAC ist in der Schweiz die unbestrittene Marktführerin. Zudem hat das Unternehemn, das ausschliesslich in Buchs produziert einen hohen Exportanteil und kann höchst interessante und innovative Projekte in wichtigen neuen Märkten auf der ganzen Welt realisieren.

Fazit der Diskussion

Man war sich in der Diskussion einig: neue Technologien führen auch im Bereich Cleantech zu neuen Lösungen. Diese sind auch zwingend erforderlich, wenn die Energiewende geschafft und die Ziele, welche die Politik nach Fukushima, namentlich auf Bundesebene, ziemlich vollmundig gesteckt hat, auch erreicht werden sollen. Die regionale Industrie wird hier einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu ist sie auf gut ausgebildete Ingenieure angewiesen, wie sie die Hochschulen Buchs und Rapperswil im Bereich der Energietechnik ausbilden und auch auf die Infrastruktur, wie sie zum Beispiel in Buchs mit dem Wärmepumpenprüfzentrum besteht, welches in den kommenden zwei Jahren ausgebaut wird.

Dem Begriff Cleantech steht man kritisch gegenüber. Er ist zu wage definiert und stellt mit grosser Sicherheit nur eine vorübergehende Erscheinung dar. In nicht allzu ferner Zukunft werden die Eigenschaften der Produkte generell deutlich stärker auf die umweltrelevanten Anforderungen angepasst sein und neue Innovationen und Produkte werden auf dem Markt verfügbar sein, welche heute noch unbekannte Vorteile bringen. Dass hier ein grosses Potenzial vorhanden ist, ist offensichtlich, die Firma AMK-SOLAC Systems AG zeigt das eindrücklich.

Die mit den gestiegenen Anforderungen verbundenen höheren Investitionen werden zunehmend von der Gesellschaft akzeptiert. Nicht mehr die PS-Zahl macht ein Auto attraktiv, sondern der tiefe Verbrauch. Damit ist ein Zustand erreicht, dass nämlich Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in dieselbe Richtung arbeiten. Das führt zu einer Beschleunigung des Umbaus, wie er durch finanzielle Anreize, Subventionen und KEV (Kostendeckende Einspeisevergütung) etc. nie erreicht werden kann.

FDP ist gegen eine weitere Steuerfusserhöhung

FDP-Fraktion bereitete in Altstätten die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Pflegeheim Altstätten die Geschäfte der Junisession beraten. Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildete erwartungsgemäss die Diskussion ums zweite Sparpaket. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge des Regierungsrats und der Finanzkommission wurden eingehend geprüft.

Altstätten, 26. Mai 2012 | Am Samstag tagte die FDP-Kantonsratsfraktion erstmals in ihrer neuen Zusammensetzung. Präsident Reinhard Rüesch hiess die vier neuen Mitglieder, Regierungsrat Martin Klöti sowie die Kantonsräte Daniel Bühler (Altstätten), Thomas Ammann (Waldkirch) und Robert Raths (Thal) willkommen.

Staatsfinanzen nicht via Steuern sanieren

Die Notwendigkeit eines zweiten Sparpakets tritt angesichts der vorliegenden Staatsrechnung 2011 in aller Deutlichkeit zu Tage. Das durch den Bezug von Eigenkapital notdürftig kaschierte Defizit von 190 Mio. Franken ist gleichbedeutend mit einem neuen Negativrekord. Die FDP-Fraktion hat am Samstag die konkreten Vorschläge zur Beseitigung des Staatsdefizits im Rahmen des zweiten Sparpakets diskutiert; sie wird im Rahmen einer zweiten Fraktionssitzung am 4. Juni inhaltliche Entscheide treffen und anlässlich der Medienkonferenz zum Sessionsauftakt darüber informieren. Ein Grundsatzentscheid wurde bereits gefällt: Die FDP ist gegen eine Sanierung der Staatsfinanzen über weitere Steuererhöhungen.

Friedhofsgesetz: Kritikpunkte der FDP berücksichtigt

Zufrieden stellt die FDP fest, dass ihre Vorbehalte beim Nachtrag zum Gesetz über die Friedhöfe und Bestattungen in die Überarbeitung der Vorlage eingeflossen sind. Die FDP hatte sich vor einem Jahr sehr kritisch zur geplanten Bewilligungspflicht durch den Kanton für das Erstellen und Aufheben von Friedhöfen und die Genehmigung von Friedhofsreglementen geäussert. Der Gesetzesnachtrag, der nun ins Parlament kommt, trägt der kommunalen Zuständigkeit im Friedhofswesen Rechnung, auf eine Genehmigung durch den Kanton wird verzichtet. Die Gemeinden können in Absprache mit den Friedhofskommissionen selber über die Notwendigkeit von Grabfeldern für Andersgläubige befinden und entsprechend handeln. Der Nachtrag ist bewusst offen formuliert, so können durch die Gemeinden auch Grabfelder für Kinder, Priester und Familien ausgeschieden werden.

Forschungs- und Innovationszentrum: Wichtige Investition in den Wissenstransfer

Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal der NTB Buchs soll die Innovationskraft von KMU-Betrieben gezielt fördern. Künftig sollen die Empa, die ETH Zürich, die CSEM, die Universität Liechtenstein und die NTB unter dem Dach „Rhy Search“ gemeinsam forschen und Projekte zum Nutzen der Unternehmen umsetzen. Die FDP setzt sich seit Jahren für die Einrichtung eines Innovationszentrums an der NTB ein, erste Vorstösse gehen auf das Jahr 2004 zurück. Entsprechend begrüsst die Fraktion die wichtige Investition in den Wissenstransfer. Die FDP unterstützt das  etappenweise Vorgehen in Bezug auf die Errichtung und bauliche Erweiterungen mit den entsprechend angepassten finanziellen Beiträgen. Letztlich muss sich das Projekt am Markt bewähren, ansonsten sollen die Aufwendungen reduziert werden können.

EL-Leistungen den St.Galler Realitäten anpassen

Kantonale Abstimmung vom 17. Juni 2012

Das überparteiliche bürgerliche Komitee „Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen“ setzt sich für ein Ja zum VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungs-gesetz ein. Auch nach der Anpassung der Beiträge an die persönlichen Auslagen von Heimbewohnenden leistet der Kanton St.Gallen die mit Abstand höchsten Zahlungen al-ler Ostschweizer Kantone. Die Kostenentwicklung im Bereich der EL und die Notwendig-keit von Sparmassnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts sind weitere Gründe, die für ein Ja zum Gesetzesnachtrag sprechen.

St.Gallen, 14.05.2012 | Gegen den VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz wurde von Behindertenverbänden und linken Parteien das Referendum ergriffen. Das überparteiliche Komitee „Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen“ will der bewusst betriebenen Skandalisierung der Vorlage durch die Gegner entgegenwirken. Eingebettet in die Verzichtsplanung, die der Kantonsrat im Herbst 2011 verabschiedet hat, stellt der VI. Nachtrag eine von insgesamt 54 Massnahmen dar, die helfen sollen, das strukturelle Defizit des St.Galler Staatshaushalts dauerhaft zu beseitigen. Die Stimmbürgerinnen sollen am 17. Juni auf der Grundlage sachlicher Argumente ihre Entscheidung fällen – Polemik und Unwahrheiten bringen den Kanton in der aktuellen Situation nicht weiter.

Kostenentwicklung zwingt zu Reformen

„Die Einnahmen und Ausgaben von Bund und Kantonen haben sich seit 1990 ungefähr verdoppelt. Es kann keine Rede davon sein, dass der Staat kaputtgespart wird“, sagte IHK-Direktor Kurt Weigelt im Rahmen der Medienkonferenz. Der Sozialstaat beanspruche rund die Hälfte der Staatskasse, wobei die Kosten für die soziale Wohlfahrt – dazu zählen auch die Ergänzungsleistungen – am stärksten zugenommen hätten. „Heute wendet die Schweiz jährlich 4000 Millionen Franken für die Ergänzungsleistungen auf, Tendenz steigend.“ Ohne grundsätzliche Reformen droht der Schweiz mittelfristig eine Staatsverschuldung, die sich mit der heutigen Situation in Griechenland vergleichen lässt. „Realitätsverweigerung sichert unseren Sozialstaat nicht – im Gegenteil“, so Weigelt weiter.

Anpassung als Teil eines ausgewogenen Gesamtpakets

FDP-Parteipräsident Marc Mächler stellte die Vorlage in den Gesamtkontext der Kantonsfinanzen. Angesichts der prognostizierten Defizite von jährlich rund 270 bis 300 Millionen Franken gebe eine keine Alternative zum jetzigen Sparkurs. „Aufgrund der rigiden Schuldenbremse müssten der kantonale Steuerfuss spätestens im Jahr 2014 um rund 30 Prozent einer Einheit erhöht werden. Dies würde in erster Linie den Mittelstand hart treffen.“ Im Zusammenhang mit dem VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz müsse man den Blick aufs Ganze wahren, so Mächler. „Einzelne der 54 Sparmassnahmen sind für die Betroffenen einschneidend. Doch es wäre falsch und ungerecht, einzelne Bevölkerungsgruppen im Rahmen der nötigen Kurskorrektur a priori auszuklammern. Mit einem Nein am 17. Juni werden keine Probleme gelöst, stattdessen müssen andernorts über 4 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich gespart werden.

Auch nach Anpassung vergleichsweise grosszügig

Herbert Huser, neuer Präsident der SVP St.Gallen, legte dar, dass der Kanton St.Gallen auch im Falle einer Annahme des Gesetzesnachtrags im Ostschweizer Vergleich nach wie vor die höchsten Beiträge an die persönlichen Auslagen für Heimbewohner ausrichten würde. Heute richte der Kanton St.Gallen zusammen mit den finanzstarken Kantonen Zürich und Zug schweizweit die höchsten Beiträge an Heimbewohner aus. „Mit den Lebenskosten lässt sich dies nicht erklären“, erklärte Huser. Trotz der moderaten Anpassung auf 464 Franken (Bewohner von Alters- und Invalidenheimen) bzw. 348 Franken (Bewohner von Pflegeheimen) gehöre St.Gallen noch immer zu den grosszügigsten Kantonen.

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Ja zu fairen Ergänzungsleistungen und Bausparen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in St.Gallen

Zweimal Ja, zweimal Nein – so lauten die Abstimmungsparolen der St. Galler FDP für die Vorlagen vom 17. Juni. Im Rahmen der Mitgliederversammlung in St.Gallen stimmte die Parteibasis dem VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz deutlich zu. Ebenfalls Ja sagt die FDP zur zur Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands. Knapp abgelehnt wurde die Managed Care-Vorlage, während die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ ohne Chance blieb.

St.Gallen, 10.05.2012 | Parteipräsident Marc Mächler rückte das kantonale Massnahmenpaket zur Sanierung des Staatshaushalts ins Zentrum seiner Begrüssungsansprache. Aus Sicht der FDP seien die in Aussicht gestellten Kürzungen zu bescheiden ausgefallen. „So gesehen erstaunt es nicht, dass die Regierung für 2013 eine weitere Steuererhöhung um 7 bis 8 Prozent in Aussicht stellt. Dies, nachdem der kantonale Steuerfuss bereits dieses Jahr um 10 Prozent einer Einheit erhöht worden ist. Für die FDP steht ausser Frage, dass noch mehr gespart werden muss“, sagte Mächler und prophezeite hitzige Debatten in der Junisession des Kantonsrats. „Um das strukturelle Defizit des Kantons dauerhaft beseitigen zu können, müssen alle politischen Kräfte zusammenstehen, die ernsthaft an einer ehrlichen Lösung interessiert sind.“ Ein Defizit hinsichtlich Ehrlichkeit ortet der Parteipräsident indes bei der Ratslinken, welche im Wahlkampf die Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre zu Teufelswerk erklärt hatte. „Kein Wort davon, dass in erster Linie Personen mit tiefen Einkommen sowie Familien massiv entlastet worden sind. Familien kommen seither in den Genuss von markant höheren Kinderabzügen sowie von einem Abzug der Ausbildungskosten von bis zu 13000 Franken pro Jahr.“

Ja zu fairen und angemessenen Ergänzungsleistungen

Die kantonalen Sparziele sind nur zu erreichen, wenn sämtliche gesellschaftlichen Akteure bereit sind, ihren Teil beizutragen. Das trifft insbesondere auch auf den VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz zu. Kantonsrat Beat Tinner (FDP, Azmoos) stellte den Anwesenden die Vorlage vor. Die beabsichtigte Reduktion der Beiträge an die Auslagen von Heimbewohnenden – eine von 54 Massnahmen aus der vom Parlament verabschiedeten Verzichtsplanung I – sei für die Betroffenen zwar schmerzhaft, gleichzeitig sei sie aber fair und angemessen. Nebst der eingangs geschilderten Solidarität unter allen Bevölkerungsgruppen zwinge auch die rasante Kostenentwicklung dazu, die finanziellen Ansätze periodisch zu prüfen. Gleichzeitig relativierte Tinner die von den Behindertenverbänden betriebene Skandalisierung der Sparmassnahme: „Auch nach einem Ja zahlt der Kanton St.Gallen im Vergleich zu seinen Nachbarn Thurgau und Appenzell signifikant höhere Beiträge an die Heimbewohner. Die heute sehr hohen Ansätze, mit denen lediglich der Kanton Zürich mithalten kann, lassen sich mit den Lebenshaltungskosten in St.Gallen nicht erklären.“ Die Anwesenden teilten diese Auffassung und stimmten der Vorlage bei einer Gegenstimme zu.

Bauspar-Initiative gutgeheissen

Mit einem Stimmenverhältnis von 4 zu 1 fassten die St.Galler Freisinnigen die Ja-Parole zur Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands (HEV). Kantonsrat und Vizefraktionschef Walter Locher (FDP, St.Gallen) betonte in seiner Kurzvorstellung der Vorlage die Vorzüge des Bausparens und strich die Unterschiede zur Vorlage, über die im März abgestimmt worden ist, heraus. Ein Hauskauf würde dank des Bausparens für den Mittelstand auch in der Schweiz erschwinglich, gleichzeitig könne das Gewerbe von neuen Aufträgen profitieren. Locher wies darauf hin, dass die Wohnbauförderung seit mittlerweile 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert sei. Geschehen sei bislang aber herzlich wenig: „Noch immer bildet die Schweiz in Sachen Wohneigentum im westeuropäischen Vergleich das Schlusslicht.“

Leidenschaftliche Diskussion um Managed Care

Im Vorfeld der Parolenfassung zur Managed Care-Vorlage kreuzten unter der Leitung von Stadtparlamentarierin Barbara Frei (FDP, St.Gallen) FDP-Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach) für die Gegner und Stefan Brupbacher (Generalsekretär FDP Schweiz) auf Seiten der Befürworter die Klingen. Während Hartmann den drohenden Verlust der freien Arztwahl, den Zwang für Ärzte, sich Netzwerken anzuschliessen und den möglichen Qualitätsverlust in der Behandlung ins Feld führte, konterte Brupbacher mit den Stärken integrierter Ärztenetzwerke: Aufeinander abgestimmte Behandlungen erhöhten die Sicherheit der Patienten sowie die Qualität der Behandlung. Durch den Wegfall unnötiger Konsultationen könnten zudem die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden. Die engagierten Voten führten zu einer nicht minder angeregten Diskussion im Plenum. Schliesslich fassten die Mitglieder mit 3 Stimmen Unterschied die Nein-Parole.

Deutliche Abfuhr für die AUNS-Initiative

Mit zwei Gegenstimmen lehnen die St.Galler FDPler die von der AUNS lancierte Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ ab. Nationalrat Lukas Reimann (SVP, Wil) legte in der von FDP-Vizepräsident Roger Dornier moderierten Diskussion die Argumentation der Befürworter dar und verwies insbesondere auf die zusätzlichen direktdemokratischen Mittel für die Bürger. FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) seinerseits warnte erfolgreich vor den Konsequenzen eines Ja: Eine Flut von Abstimmungen, Unsicherheit für die Wirtschaft sowie zahlreiche enttäuschte Erwartungen und Versprechungen.

Guter Wille ist vorhanden – doch es reicht noch nicht

Sparpaket: FDP fordert weitere Kürzungsmassnahmen

Das Finanzdepartement hat heute die Details zum kantonalen Sparprogramm vorgestellt. Während die vorgeschlagene Struktur des Massnahmenpakets eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit schafft, ist die FDP über das Ausmass der eigentlichen Kürzungsmassnahmen enttäuscht. Eine weitere Steuererhöhung um 8 Steuerfussprozente lehnt die FDP ab.

St.Gallen, 4. Mai 2012 | Mit Spannung wurden sie erwartet – nun liegen die Details zu den Massnahmen zur dauerhaften Stabilisierung des Staatshaushalts (Sparpaket II) auf dem Tisch. Der Vorschlag der Regierung sieht neben Kürzungsmassnahmen auch eine Beteiligung der Gemeinden, Übergangs- und ertragsseitige Massnahmen sowie Residualkorrekturen vor und bezieht Sondereffekte mit ein. Die FDP begrüsst dieses Vorgehen ausdrücklich; die vorgeschlagene Struktur des Sparpakets schafft eine hohe Transparenz und bildet damit eine solide Grundlage für die parlamentarische Beratung im Juni.

Zu bescheidene Kürzungsmassnahmen

Der gute Wille der Regierung zum Sparen angesichts der vorgeschlagenen Massnahmen erkennbar. Dies alleine reicht aber noch nicht aus. Aus Sicht der FDP sind die vorgeschlagenen Kürzungsmassnahmen (echte Sparmassnahmen) zu bescheiden ausgefallen. Es darf daran erinnert werden, dass der Kantonsrat der Regierung im Februar den Auftrag erteilt hat, ein Sparpaket von mindestens 200 Mio. Franken auszuarbeiten, so dass künftig keine Finanzierungslücke mehr besteht. Die von der Regierung vorgeschlagene Steuererhöhung um 8 Steuerfussprozente lehnt die FDP ab, da der Staatssteuerfuss bereits in diesem Jahr um 10 Steuerfussprozente angehoben worden ist. Aus diesem Grund behält sich die FDP-Fraktion vor, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen weitere Sparmassnahmen einzubringen.

Längere Abschreibedauer bei Spitalbauten ist sinnvoll

Die vorgeschlagene Änderung bei der Abschreibedauer für Spitalbauten trägt die FDP im Sinne einer Ausnahme von der gängigen Praxis mit. Die anstehenden grossen Investitionen im Spitalbereich und die Tatsache, dass die Bauten eine längere Lebensdauer haben als die ordentliche Abschreibefrist von 10 Jahren, machen einen solchen Schritt nachvollziehbar und sinnvoll.

Kritisch betrachtet die FDP die wiederum beträchtliche Verschiebung von Lasten von Kanton auf die Gemeinden. Nebst den im Massnahmenpaket offiziell ausgewiesenen 20 Mio. Franken finden sich auch bei den eigentlichen Kürzungsmassnahmen weitere Verlagerungen. Die FDP-Fraktion wird diese Massnahmen kritisch unter die Lupe nehmen.

Konsequenter Schritt gegen Gewalt an Sportanlässen

FDP begrüsst Verschärfung des Hooligan-Konkordats

Trotz intensiver Gegenmassnahmen von Polizei und Fanbetreuern stellen Gewaltexzesse am Rande von Fussball- und Eishockeyspielen ein ungelöstes Problem dar. Im Rahmen der Aprilsession hat der St.Galler Kantonsrat als erstes Kantonsparlament der Verschärfung des Hooligan-Konkordats zugestimmt. Über die Bewilligungspflicht von Risikospielen besteht die Möglichkeit, die veranstaltenden Vereine vermehrt in die Verantwortung zu nehmen.

St.Gallen, 24. April 2012 | Der St.Galler Kantonsrat trat diese Woche ein letztes Mal in der „alten“ Zusammensetzung zusammen. Die Bilanz der FDP fällt positiv aus: in sämtlichen Sachgeschäften konnte sich die Fraktion mit ihrer Haltung durchsetzen.

Vereine in die Pflicht nehmen

Die Verschärfung des seit 2007 bestehenden Konkordats gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen ist aus liberaler Sicht die logische Konsequenz der Entwicklungen der letzten Jahre. Trotz zahlreicher Anstrengungen seitens des Staats präsentiert sich die Situation bei vielen Spielen der obersten Schweizer Fussball- und Eishockeyliga weiterhin unbefriedigend, reisst doch die Serie von Meldungen über Gewaltexzesse vor und nach den Spielen nicht ab. Der beschlossene Nachtrag schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass die Clubs bei der Bekämpfung der Gewalt vermehrt selbst in die Pflicht genommen werden können, statt die Verantwortung auf den Staat zu überwälzen. Das verschärfte Konkordat, das unter der Federführung von Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter erarbeitet worden ist, ermöglicht eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele sowie Identitätskontrollen. Charterzüge und Kombitickets für Gästefans bei Risikospielen und die intensivere Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei (fedpol) decken weitere Problemfelder ab.

Verlässliche Grundlage für künftige Energiepolitik

Vorbehaltlos unterstützte die FDP den von der Regierung beantragten Sonderkredit über 12 Mio. Franken zugunsten des Förderprogramms Energie für die Jahre 2013-2017. Hierbei handelt es sich um die Nachfolgelösung für das per Ende Jahr auslaufende Förderprogramm, welche die Zuverlässigkeit und Vorhersehbarkeit der Energieförderung im Kanton St.Gallen gewährleisten soll. Die FDP legt grossen Wert darauf, dass die Gelder weiterhin in Projekte mit einer hohen energetischen Wirkung, mit grossem Marktpotenzial und einem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen investiert werden. Erfreut stellt die FDP fest, dass der Kanton St.Gallen in punkto Wirkungsgrad seiner Investitionen im Bereich der Energieförderung bereits heute zu den Top 3 unter den Kantonen gehört.

Integration Behinderter neu geregelt

Der Kantonsrat hat die soziale Sicherung und Integration von behinderten Menschen im Kanton St.Gallen neu geregelt. Die Durchlässigkeit zwischen öffentlichen Grundleistungen und spezialisierten Angeboten für behinderte Menschen wird gefördert. Die knapp gehaltene Vorlage folgt dem Grundsatz „ambulant vor stationär“, was die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüsst. Gleiches gilt auch für die neue Finanzierungsmethode, wonach leistungsorientiert und nach individuellem Betreuungsbedarf abgerechnet werden soll. Damit werden jene Fehlanreize, die im vormaligen Finanzierungsmodell des Bundes bestanden haben, eliminiert.

Zusammen für das „Bahn-Y“

Das Ende Februar von den beiden St.Galler Standesvertretern Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner vorgestellte Konzept „Bahn-Y“ sieht auf einem in St.Margrethen zusammenlaufenden Y auf den Achsen Zürich-St.Gallen / Singen-Konstanz-Rorschach und St.Margrethen-Chur Ausbauten der Bahninfrastruktur und zusätzliche Zugverbindungen vor. Der Kantonsrat nahm seine Sitzung zum Anlass, eine parteiübergreifende Resolution zu verabschieden, um den berechtigen Anliegen der Ostschweiz beim Bund Gehör zu verschaffen.  Die FDP begrüsst dieses Vorgehen und hofft, dass ein Zusammenstehen über die Kantons- und Parteigrenzen hinweg dem Projekt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Bahninfrastrukturvorlage FABI / STEP in den Eidgenössischen Räten zum Durchbruch verholfen werden kann.

Dank an Abtretende

Mit dem Ende der letzten Session der Legislatur endet auch die Ratstätigkeit mehrerer verdienstvoller Fraktionsmitglieder. Die FDP dankt ihren abtretenden Kantonsratsmitgliedern ganz herzlich für ihren grossen Einsatz zugunsten einer liberal-bürgerlichen Politik: Eva Nietlispach (St.Gallen), Helga Klee (Berneck), Bruno Lusti (Uzwil) und Christoph Bürgi (St.Gallen).
Auch auf der Regierungsbank nimmt mit Karin Keller-Sutter eine langjährige FDP-Vertreterin Abschied. Sie hat in ihrer zwölfjährigen Amtszeit nicht nur die Sicherheitspolitik im Kanton, sondern als langjährige Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) auch schweizweit Massstäbe gesetzt. Die FDP des Kantons St.Gallen dankt ihrer abtretenden Regierungsrätin Karin Keller-Sutter ganz herzlich für ihre Tätigkeit im Dienste einer liberalen und zukunftsgerichteten Politik.

FDP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt

St.Galler Staatsrechung 2011 schliesst schlechter als budgetiert

Das Finanzdepartement hat heute Morgen den Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2011 vorgestellt. Das Defizit der laufenden Rechnung beläuft sich trotz eines Eigenkapitalbezugs von 125 Mio. auf 64,8 Mio. Franken und beträgt somit effektiv rund 190 Mio. Franken. Auch für das laufende Jahr rechnet der Kanton mit einem hohen Fehlbetrag. Wie die FDP kommt auch das Finanzdepartement zum Schluss, dass weitreichende Sparmassnahmen zwingend notwendig sind.

St.Gallen, 22. März 2012 | Die St.Galler Staatsrechnung 2011 schliesst mit tiefroten Zahlen: Wie das Finanzdepartement heute Morgen darlegte, beläuft sich das Minus in der laufenden Rechnung auf 189,8 Mio. Franken. Der Bezug von 125 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital mag das Ergebnis nicht wesentlich zu kaschieren. Ohne einschneidende Sparmassnahmen dürfte das kantonale Finanzpolster per Ende 2013 gänzlich aufgebraucht sein; dies aufgrund des defizitären Voranschlags 2012 und der im Aufgaben- und Finanzplan 2013 bis 2015 (AFP) prognostizierten Kostensteigerungen für die kommenden Jahre. Leidtragender dieser Entwicklung wäre in erster Linie der Mittelstand, der durch weitere massive Steuererhöhungen belastet werden müsste, um den Kanton vor dem Gang in die Schuldenwirtschaft zu bewahren. Auch das Finanzdepartement spricht von einem ungebrochen hohen Handlungsdruck und hält weitere Sparmassnahmen für unabdingbar. Die Regierung muss im Juni aufgrund der Vorgabe des Kantonsrates im Rahmen des Sparpakets II konkrete Massnahmen vorlegen.

FDP-Sanierungskonzept bestätigt

Die FDP sieht sich aufgrund des Rechungsabschlusses in ihrer Haltung bestätigt. Bereits anlässlich der Diskussion um die Verzichtsplanung im Februar 2011 hatte sich die FDP für ein zweites Sparpaket stark gemacht. Das heute von der Regierung angestrebte Sparvolumen von rund 200 Mio. Franken entspricht exakt den Vorgaben, welche die FDP im Vorfeld der Budgetdiskussion vom vergangenen November aufgestellt hat. Für jeden Franken, welchen der Kanton aus der im letzten Herbst beschlossenen Erhöhung des kantonalen Steuerfusses einnimmt, sollen auf der Kostenseite zwei Franken eingespart werden. Dieses Vorhaben ist ambitiös, doch ist es angesichts des finanziellen Ausblicks ohne Alternative. Schliesslich liegt das im AFP 2013 bis 2015 prognostizierte bereinigte Ausgabenwachstum von durchschnittlich 4,1 Prozent um ein mehrfaches höher als das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Alleine diese Tatsache zeigt, dass die Probleme des Kantons vorab auf der Ausgabenseite liegen.

Das Feld der Kandidaten hat sich gelichtet

FDP empfiehlt bürgerliche Kandidatur für den 2. Wahlgang

Die Parteileitung der St.Galler FDP empfiehlt Michael Götte zur Wahl in den Regierungsrat. Als bürgerlicher Politiker trägt er zu klaren Mehrheitsverhältnissen in der St.Galler Regierung bei. Dies ist nötig, um das kantonale Sparpaket in den kommenden Jahren erfolgreich umsetzen zu können.

St.Gallen, 19. März 2012 | Für die Parteileitung der St.Galler FDP stellt die erfolgreiche Sanierung der defizitären Kantonsfinanzen die mit Abstand vordringlichste Aufgabe der kommenden Legislaturperiode dar. Dies gab bei der Wahlempfehlung zugunsten des SVP-Kandidaten den Ausschlag.

Angesichts der Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2013 bis 2015 gibt es keine Alternative zum Sparkurs, den der Kantonsrat im Februar eingeschlagen hat. Um das Sparpaket erfolgreich schnüren und bewältigen zu können, sind eindeutige Mehrheitsverhältnisse im Regierungsrat eine Grundvoraussetzung.

FDP vertagt ihren Unterstützungs-Entscheid

Regierungsratswahlen: Weitere Entwicklung wird abgewartet

Die Parteileitung der St.Galler FDP hat sich im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung eingehend mit der Ausgangslage für den zweiten Wahlgang um den verbleibenden Sitz im Regierungsrat befasst. Mit ihrem Entscheid, welche Kandidatur sie unterstützen will, wartet die FDP zum jetzigen Zeitpunkt noch zu. Für eine abschliessende Beurteilung muss erst Klarheit darüber herrschen, wer sich am 29. April zur Wahl stellt.

 St.Gallen, 15. März 2012 | Die Parteileitung der FDP des Kantons St.Gallen ist sich ihrer Verantwortung bewusst und macht sich den Entscheid hinsichtlich einer Wahlempfehlung alles andere als leicht. Dazu trägt auch der Umstand bei, dass keine der beiden bereits bekannten Kandidaturen innerhalb der FDP restlos zu überzeugen vermag.

Zu unverbindlich der Eine, zu links der Andere

Michael Götte ist im bisherigen Verlauf des Wahlkampfs in vielen Fragen bemerkenswert unverbindlich geblieben, seine Prioritäten und Ziele als gewählter Regierungsrat sind noch nicht in ausreichendem Masse erkennbar. Für eine Wahlempfehlung zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem das Kandidatenfeld nicht abschliessend bekannt ist, reicht dies nicht aus.

Fredy Fässler seinerseits hat sich dezidiert als Kandidat der linken Wählerschaft positioniert. Die Stimmungsmache gegen das kantonale Sparpaket und die Forderung nach massiven Steuererhöhungen, auf der Fässlers Wahlkampf der letzten Wochen und Monate basiert, macht ihn für bürgerlich gesinnte Kreise nicht salonfähig. Die fehlende Kompromissbereitschaft und die grobschnittigen Rezepte zur Sanierung des Kantonshaushalts mögen bei den Gewerkschaften zu verfangen – bei der FDP kommen sie hingegen denkbar schlecht an.

Erst muss Klarheit herrschen

Die Mitglieder der Parteileitung der FDP werden ihre Wahlempfehlung hinsichtlich der Regierungsratswahlen abgeben, sobald abschliessend feststeht, wer sich am 29. April zur Wahl stellt. Den weiteren Wahlkampf verfolgt sie mit grossem Interesse.

Die FDP freut sich mit Willi Haag und Martin Klöti

Willi Haag glanzvoll bestätigt – Martin Klöti auf Anhieb gewählt

Mit gemischten Gefühlen interpretiert die St.Galler FDP die Ergebnisse der kantonalen Gesamterneuerungswahlen. Die glanzvolle Wiederwahl von Baudirektor Willi Haag sowie die Wahl von Martin Klöti kontrastiert mit dem Resultat der Kantonsratswahlen. Trotz teils massiv höherer Stimmenanteile in den Gemeinden erleidet die FDP den Verlust eines Mandats.

St.Gallen, 11. März 2012 | Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das Resultat der Regierungsratswahlen hocherfreut zur Kenntnis und dankt den Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen.

Willi Haag und Martin Klöti überzeugend gewählt

Die souveräne Wiederwahl von Regierungsrat Willi Haag stand schon früh fest. Der Baudirektor erzielte mit 70,04 Prozent aller Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller bisherigen Amtsträger. Martin Klöti seinerseits erreichte mit 72254 Stimmen das klar beste Resultat aller Neukandidierenden, er liess sogar den amtierenden Bildungsdirektor Stefan Kölliker hinter sich und schaffte somit den Einzug in die St.Galler Regierung auf Anhieb. Die FDP gratuliert ihren beiden Regierungsräten und interpretiert das Ergebnis dahingehend, dass Kompetenz und Erfahrung sowie eine konsequent-liberale Politik mit Augenmass von der St.Galler Bevölkerung nach wie vor gewünscht sind.

Gewonnen – und doch verloren

Was die Verteilung der Sitze angeht, so ist das Ergebnis der Kantonsratswahlen ernüchternd. Trotz teils spektakulärer Zugewinne in den Gemeinden und Regionen wurde die FDP gesamthaft vom Proporzpech eingeholt. Die Freisinnigen verfügen im neu gewählten Kantonsrat über 22 Mandate (bis 23) und bleibt die drittstärkste Fraktion im Parlament. Trotz des Sitzverlusts ist die FDP überzeugt, dass sie nah am Puls der Bevölkerung politisiert. Die FDP verfügt über ihre Exponenten über einen beeindruckenden Leistungsausweis, die Gewählten werden sich mit vollem Engagement für die St.Galler Bevölkerung einsetzen.

FDP steht hinter Konzept „Bodensee–Rheintal-Y“

Ausbau der Bahn-Infrastruktur sichert Wohlstand und Arbeitsplätze

Mit Nachdruck unterstützt die FDP des Kantons St.Gallen die von den beiden St.Galler Standesvertretern Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner vorgestellte Projektskizze für den Ausbau der Bahninfrastruktur in der Ostschweiz. Das Konzept „Bahn-Y“ ist geeignet, dem Wirtschafts- und Transitraum Rheintal wie aber auch der gesamten Ostschweiz zusätzliche Impulse zu verleihen. Das Projekt leistet einen wertvollen Beitrag für die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in der Region.

St.Gallen, 2. März 2012 | Das vergangene Woche von den beiden St.Galler Standesvertretern Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner vorgestellte Konzept sieht auf einem in St.Margrethen zusammenlaufenden Y auf den Achsen Zürich-St.Gallen / Singen-Konstanz-Rorschach und St.Margrethen-Chur Ausbauten der Bahninfrastruktur und zusätzliche Zugverbindungen vor. Die FDP des Kantons St.Gallen begrüsst die Pläne und hofft auf ein partei- und kantonsübergreifendes Bündnis, das dazu beitragen soll, dem Projekt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Bahninfrastrukturvorlage FABI / STEP in den Eidgenössischen Räten zum Durchbruch zu verhelfen.

Wohlstand und Arbeitsplätze sichern

Das Konzept „Bahn-Y“ deckt sich voll und ganz mit den Zielen der St.Galler FDP. In ihrem aktuellen Wahlprogramm fordert sie zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand unter anderem den Stundenknoten auf dem Bahndreieck St.Gallen-Sargans-Zürich, den Doppelspurausbau zwischen Buchs und Sargans sowie den Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Zürich und St.Gallen.  Als Top 10-Standort unter den 1207 EU-Regionen in Bezug auf Hochtechnologie verzeichnet das Rheintal in den letzten Jahren einen überproportionalen Anstieg der Wirtschaftskraft und einen überdurchschnittlichen Bevölkerungszuwachs – es ist an der Zeit, dass der Bund dieser Entwicklung mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Wirtschaftsraum Rheintal Rechnung trägt. Nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg bedingt, dass vorhandene Stärken gezielt ausgebaut werden. Das Konzept „Bahn-Y“ ist neben dem vom St.Galler Stimmvolk im September 2010 deutlich angenommenen Projekt „S-Bahn 2013“ der zweite wichtige Schritt zur Modernisierung der Bahninfrastruktur in der Ostschweiz.

Ostschweiz droht Abstellgleis – letzte Chance packen

Zudem steht der Bund gegenüber dem Landesteil in der Pflicht. In der Vergangenheit wurde die Ostschweiz bei Bahngrossprojekten wiederholt mit leeren Versprechungen vertröstet, gemachte Zusagen wurden nicht umgesetzt. FABI / STEP dürfte auf Jahrzehnte hinaus die letzte Gelegenheit für die Ostschweiz sein, im Bereich des öffentlichen Verkehrs eine bedeutsame Verbesserung zu erzielen.

Das berechtigte und wichtige Anliegen der Ostschweiz braucht auch die Unterstützung des Kantonsrats St.Gallen. Die Fraktionen haben sich deshalb dahingehend abgesprochen, dass an der Aprilsession eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des Konzeptes „Bodensee – Rheintal Y“ erfolgt.

SP betreibt Wahlkampf in bester Pinocchio-Manier

 Kantonsfinanzen: Die Beharrlichkeit der FDP setzt sich durch

Die FDP-Kantonsratsfraktion blickt auf eine erfolgreiche Februarsession zurück. So hat die Mehrheit des Parlaments ihren ursprünglichen Widerstand abgelegt und ist vorbehaltlos auf den Sanierungskurs der FDP eingeschwenkt. Damit ist der Weg frei für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts. Einen weiteren Erfolg verbuchte die FDP mit der von ihr angeregten Schaffung einer Liste der säumigen Krankenkassen-Prämienzahler.

St.Gallen, 21. Februar 2012 | Ohne ein ausgewogenes Massnahmenpaket aus Mehreinnahmen und Sparanstrengungen ist der stark defizitäre Staathaushalt des Kantons St.Gallen nicht in gesunde Bahnen zu lenken. Folgerichtig hatte sich die FDP bereits anlässlich der Diskussion um die Verzichtsplanung im Februar 2011 für ein zweites Sparpaket stark gemacht und sich im November für eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses um zehn Steuerfussprozente ausgesprochen – wohlwisssend, dass solche Entscheide in einem Wahljahr wenig populär daherkommen. Mit Genugtuung stellt die FDP fest, dass sich mittlerweile auch die Mehrheit des Parlaments in Kenntnis der Zahlen aus dem Finanz- und Aufgabenplan (AFP) 2013 bis 2015 seiner finanzpolitischen Verantwortung bewusst geworden ist und auf den Sparkurs der FDP eingelenkt hat. Das im Rahmen der Februarsession aufgegleiste Sparpaket in der Höhe von 200 Mio. Franken ist ambitiös, gleichzeitig verdeutlicht es das Ausmass der finanziellen Schieflage, in welcher sich der Kanton St.Gallen derzeit befindet.

Das im AFP 2013 bis 2015 prognostizierte bereinigte Ausgabenwachstum von durchschnittlich 4,1 Prozent liegt um ein mehrfaches höher als das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Alleine diese Tatsache zeigt, dass die Probleme des Kantons vorab auf der Ausgabenseite liegen.

 Linkes Lamento zur Wahlkampfzeit

Die Tatsache, dass namentlich die SP den Ausgaben- und Finanzplan zu Wahlkampfzwecken ausschlachtet, ist bedauerlich und nicht im Sinne der Bevölkerung. Konsequenterweise werden die linken Scharfmacher nicht müde zu beklagen, dass die Details des Sparprogramms nicht bereits vor den Kantonsratswahlen vom 11. März publik gemacht werden. Niemand kennt die Einzelheiten, und dennoch behauptet die SP, dass der Mittelstand für „Steuergeschenke“ bluten müsse – offensichtlich fühlt sich die SP in der Polemik wohler als auf dem sachpolitischen Terrain.

Dass die seriöse Ausarbeitung eines Sparpakets durch die Regierung seine Zeit beansprucht, kümmert die SP überhaupt nicht, zumal sie erklärtermassen nicht sparen will. Vollends unlauter argumentieren die linken Ideologen, wenn sie behaupten, dass die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat mit ihrer Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre Schiffbruch erlitten hat. Wer den von der SP zitierten externen Bericht der Basel Economics AG – der sogenannten BAK-Studie – vollständig liest, kommt mit seinen Verfassern zum Schluss, dass das Ausgabenwachstum des Kantons mittelfristig gesenkt werden muss. Die angestrebte Verringerung der Steuerlast  für den Mittelstand und KMU auf den schweizerischen Mittelwert als Schiffbruch zu bezeichnen, ist verschroben und zeugt nicht von wirtschaftlicher Sachkompetenz.

 Liste schafft Gerechtigkeit für ehrliche Versicherte

Zahlungsunwillige Prämienzahler gehen im Kanton St.Gallen ungemütlichen Zeiten entgegen. Der Kantonsrat hat dem auf eine Motion der FDP und SVP zurückgehenden Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung zugestimmt, wonach der Kanton St.Gallen künftig eine Liste der säumigen Prämienzahler führen muss. Nach dem in der Praxis sehr gut bewährten Thurgauer Beispiel sollen sich die auf der Liste verzeichneten Personen mit einem Leistungsaufschub konfrontiert sehen. Konkret werden sie erst wieder behandelt, wenn die Prämien-Ausstände beglichen sind. Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sind von der Liste ausgenommen. Ausnahmen sind zudem auch medizinische Notfälle, wobei jede Erstbehandlung als Notfall taxiert wird. Die Zechpreller im Gesundheitswesen dürften es inskünftig aber massiv schwerer haben, wenn sie ein Arztzeugnis erhalten möchten. Für die ehrlichen Versicherten, denen die Bezahlung der Prämienrechnungen auch nicht leicht fällt, schafft die Liste Gerechtigkeit.

Schulaufsicht neu geregelt – dank der FDP!

Als Erfolg wertet die FDP die vom Rat beschlossene Abschaffung der regionalen Schulaufsicht. Aufgrund einer vom Rat überwiesenen FDP-Motion hat das Bildungsdepartement die Aufsicht im Rahmen der Revision des Volksschulgesetzes neu geregelt. Künftig wird das Departement nur noch einschreiten, sofern Handlungsbedarf besteht. Die Schulgemeinden ihrerseits erhalten zusätzliche Kompetenzen, was der Kontinuität und der Qualität der Aufsicht nur förderlich ist. Eine weitere Neuerung ist die Beaufsichtigung der Privatschulen durch den Kanton. Kein Verständnis hat die FDP-Fraktion für die Pläne des Bildungsdirektors, bei der Umsetzung der Neuorganisation zwei zusätzliche Stellen auf Vorrat zu schaffen. Sollte Regierungsrat Kölliker diese Pläne nicht von sich aus zurücknehmen, ist ihm ein FDP-Streichungsantrag im Rahmen der Budgetdebatte im November 2012 auf sicher.

Parlament soll bei der Spitalplanung mitreden können

Gemeinsam mit der SVP hat die FDP-Fraktion eine Motion eingereicht, die darauf abzielt, dem Kantonsrat eine strategische Mitsprache in der kantonalen Spitalplanung zu sichern. Als Resultat der Beratungen vom vergangenen November fehlt heute ein griffiges Instrument, welches es dem Parlament ermöglicht, in einer frühen Phase seine strategische Verantwortung in der st.gallischen Spitalpolitik aktiv wahrzunehmen. In anderen Bereichen verfügt der Kantonsrat über entsprechende Mittel – etwa beim Strasenbau oder bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die Regierung wird eingeladen, bis Ende 2012 Vorschläge zu unterbreiten, um dieses Defizit in Bezug auf die Spitalplanung zu beseitigen.

FDP geschlossen für zweites Sparpaket

Kantonsratsfraktion bereitete in Rorschach Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag die Geschäfte der Februrarsession beraten. Schwerpunkte bildeten die Neuordnung der Schulaufsicht durch das Bildungsdepartement, die Einführung einer Liste säumiger KK-Prämienzahler sowie der Ausgaben- und Finanzplan des Kantons für die Jahre 2013 bis 2015. Der finanzpolitische Ausblick macht ein Sparpaket von 200 Mio. Franken zwingend notwendig.

Rorschach, 11. Februar 2012 | Im Beisein von Regierungsratskandidat Martin Klöti sowie der FDP-Kantonsratskandidaten des Wahlkreises Rorschach hat die Fraktion am Samstag die Geschäfte der Februarsession vorbesprochen.

Stellenstopp gilt auch für das Bildungsdepartement

Mit der aufgrund einer FDP-Motion erfolgten Abschaffung der regionalen Schulaufsicht liegt die Aufsicht über die Schulträger neu in der Kompetenz des Bildungsdepartements und des Erziehungsrats. Die Aufsicht kommt dann zum Tragen, wenn in einer Schule Handlungsbedarf sichtbar ist. Die entsprechende gesetzliche Grundlage wird mit dem XII. Nachtrag zum Volksschulgesetz geschaffen, die im Februar ins Parlament kommt. Die FDP stimmt der Vorlage nur teilweise zu. Unbestritten ist die Schaffung von vier regionalen Rekursstellen, in die je ein Jurist Einsitz haben soll. Diese Professionalität ist notwendig, zumal Rekurse ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden können. Die FDP wehrt sich hingegen gegen die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Bildungsdepartement für 300000 Franken. Der vom Kantonsrat beschlossene Stellenstopp für die öffentliche Verwaltung gilt auch für SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker. Dass ausgerechnet er neue Stellen auf Vorrat schaffen will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Sollte die Regierung an ihrem Antrag festhalten, wird die FDP-Fraktion die Schaffung der neuen Stellen im Rahmen der Budgetdebatte bekämpfen.

FDP für Schaffung einer Liste für säumige Prämienzahler

Im Frühling 2011 hat der Kantonsrat eine Motion der FDP und der SVP für erheblich erklärt, wonach der Kanton St.Gallen eine Liste jener Personen erstellen soll, die ihre Krankenkassenprämien ohne Grund nicht bezahlen. Diese säumigen Zahler sollen künftig von ärztlichen Leistungen ausgeschlossen werden können, wobei Notfallbehandlungen von dieser Regelung ausgenommen sind und sämtliche Erstkonsultationen als Notfallbehandlungen gelten sollen. Auch Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sind von der Liste ausgenommen. Die in der Botschaft gemachte Schätzung der durch die Anpassung resultierenden Mehrkosten ist im Vergleich mit dem Kanton Thurgau, welcher eine entsprechende Liste bereits kennt, unverhältnismässig hoch. Die Entlastung durch die zu erwartende bessere Zahlungsmoral der säumigen Versicherten wird verschwiegen. Aus Sicht der FDP die Liste der säumigen Prämienzahler staatspolitisch sehr wertvoll. Die Liste trägt dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung – die Unsitte, dass die Steuerzahler für die Krankenkassenprämien Einzelner aufkommen müssen, welche diese Kosten durchaus selber tragen könnten, wird beseitigt.

Aufgaben- und Finanzplan: Position der FDP setzt sich durch

Angesichts des von der Regierung vorgelegten Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2013 bis 2015 sieht sich die FDP in ihrer Haltung bestätigt, dass es ein weiteres Sparpaket braucht, um das strukturelle Defizit des St.Galler Staatshaushalts nachhaltig zu beseitigen. Das von der Regierung prognostizierte bereinigte Ausgabenwachstum von durchschnittlich 4,1 Prozent pro Jahr liegt deutlich höher als der erwartete Einnahmenzuwachs (2,2 Prozent) und mit Gewissheit massiv höher als das Wirtschaftswachstum. Mit Befriedigung nimmt die FDP zur Kenntnis, dass es gelungen ist, die Regierung sowie sämtliche bürgerlichen Parteien auf den Grundsatz eines zweiten Sparpakets zu verpflichten. Das in Aussicht gestellte Sparvolumen von 200 Mio. Franken entspricht genau jener Forderung, welche die FDP seit Monaten postuliert.

Jungfreisinnige treten mit 28 Kandidierenden an

JFSG stellen stärkstes Bewerberfeld unter den grossen Parteien

In insgesamt sieben Wahlkreisen treten am 11. März 28 Jungfreisinnige zu den St.Galler Kantonsratswahlen an. 12 von ihnen treten auf eigenen JFSG-Listen an; die übrigen kämpfen auf den FDP-Stammlisten um wertvolle Stimmen.

St.Gallen, 10. Februar 2012 | Am 11. März bestimmen die St.Gallerinnen und St.Galler die Zusammensetzung des Kantonsrats für die nächsten vier Jahre. Die Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen (JFSG) spielen im laufenden Wahlkampf eine sehr aktive Rolle: In sieben der insgesamt acht Wahlkreise treten sie mit 28 Kandidierenden an. Die Jungfreisinnigen Wil und Umgebung sowie die Jungfreisinnigen Toggenburg verfügen über eigene Listen, in den anderen Wahlkreisen figurieren die JFSG-Bewerber auf den Stammlisten der FDP.Die Liberalen.

Freisinn ist für die Jungen attraktiv

Der Anteil der Kandidierenden mit Jahrgang 1982 und jünger auf sämtlichen FDP-Listen liegt bei über 20 Prozent – ein Wert, der von den drei anderen grossen Parteien im Kanton nicht annähernd erreicht wird. FDP-Präsident Marc Mächler zeigt sich sehr erfreut über das grosse Engagement der eigenen Jungpartei, auch wenn ihn dieses keineswegs überrascht: „Die starke Vertretung der JFSG zeigt, wie attraktiv die Werte der FDP gerade auch für die jüngere Generation sind. Die Jungen haben ein sehr feines Gespür dafür, welche Partei sich für die Freiheiten des Einzelnen stark macht und für die Chancengleichheit – nicht die Ergebnisgleichheit – aller Bürger kämpft.“   

Wahlplattform ist „online„

Es freut mich, dass so viele junge Leute im ganzen Kanton sich für eine liberalere aber vor allem jüngere Politik einsetzen. Es zeigt auch, wie stark die JFSG inzwischen in allen Regionen geworden sind.“ erklärt der Präsident der JFSG, Christoph Graf. Die JFSG haben auf ihrer Homepage www.jfsg.ch eine Wahlplattform eingerichtet. Auf der Wahlplattform sind weiterführende Informationen zu den meisten Kandidaten zu finden. Die Plattform wird laufend ergänzt und aktualisiert

Arbeitsplätze sichern – Ferieninitiative ohne Chance

 Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Bad Ragaz

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Bad Ragaz haben die St.Galler Freisinnigen die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 11. März gefasst. Die Ferieninitiative der Gewerkschaften blieb dabei ebenso chancenlos wie die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Den zweiten Schwerpunkt der Versammlung bildeten die kantonalen Gesamterneuerungswahlen.

Bad Ragaz, 09.02.2012 | Parteipräsident Marc Mächler schwor die FDP-Mitglieder auf die Kernbotschaften und die Wahlziele für die anstehenden Regierungs- und Kantonsratswahlen ein. Mit Baudirektor Willi Haag und dem Arboner Stadtammann Martin Klöti will die FDP ihre beiden Regierungsratsmandate halten, und im Kantonsrat strebt die Partei eine Steigerung der Mandatszahl von heute 23 auf 25 an.

 Hartnäckig und kompetent

Davon, dass diese Ziele realistisch sind, zeugt das grosse Engagement der Kandidierenden im laufenden Wahlkampf. „Die Aufbruchstimmung innerhalb der FDP ist spürbar. Wir verfügen in sämtlichen Wahlkreisen über kompetente Persönlichkeiten mit einem beachtlichen Leistungsausweis, die gewillt sind, einen Sondereffort für die FDP zu leisten.“ Hartnäckig und kompetent trete die FDP mit den gleichen Wahlkampfschwerpunkten an wie 2008 – die Themen sichere Arbeitsplätze, eine sichere Energieversorgung und Sicherheit im Alltag hätten nichts von ihrer Aktualität eingebüsst. Als die liberale Kraft im Kanton St.Gallen kämpfe die FDP täglich für einen modernen, leistungsfähigen und sicheren Staat, so Mächler. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der die arbeitswilligen Bürgerinnen und Bürger einen sicheren Arbeitsplatz haben. Wir wollen eine Energieversorgung, die sicher ist und die Umwelt schont. Und wir kämpfen für die Sicherheit im Alltag – dank raschem Handeln durch die Sicherheitskräfte und kompromissloser Durchsetzung unserer Rechtsordnung.“

 Regierungsratskandidaten standen Red und Antwort

Kantonsrat Ferdinand Riederer (Pfäfers) stellte die Kompetenz der beiden Regierungsratskandidaten Willi Haag und Martin Klöti sodann auf die Probe. Beide meisterten die Fragen zu den politischen Aspekten des Tourismus sowie zum Baugesetz, zur Raumplanung, zur Energie- und Gesundheitspolitik bravourös. Auf die Frage aus dem Publikum, wie er die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons im interkantonalen Wettbewerb erhalten möchte, antwortete Martin Klöti: „Es ist wichtig, dass St.Gallen konsequent auf seine Stärken im Bereich Forschung und Entwicklung setzt und diese weiter ausbaut. Konkurrenzfähige Steuern sind wichtig, ebenso muss es uns aber auch gelingen, die menschlichen Potenziale optimal auszuschöpfen.“

 Abfuhr für Ferieninitiative

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 11. März gefasst. Den grössten Raum nahm dabei die von den Gewerkschaften eingereichte Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ ein. Im Rahmen einer von Ernst Gloor (KR-Kandidat FDP, Wangs) moderierten Podiumsdiskussion kreuzten Joe Walser (KR-Kandidat SP, Sargans) und die Unternehmerin Brigitte De Coi (KR-Kandidatin FDP, Sargans) die Klingen. Das anschliessende Verdikt fiel eindeutig aus – die FDP empfiehlt die Initiative ohne Gegenstimme zur Ablehnung. Ein gesetzlicher Ferienanspruch von 6 Wochen schade der Konkurrenzfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe und begünstige die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, lautete der Tenor der Versammlung. Angesichts der herrschenden Frankenstärke sei eine zusätzliche Belastung der Unternehmen schlicht verantwortungslos.

Klares Nein zur Buchpreisbindung

Ebenfalls deutlich fiel das Nein der FDP-Mitglieder zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung aus. FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) kritisierte den vom Parlament mit knapper Mehrheit gefassten Bundesbeschluss als weltfremde, verfehlte Kulturpolitik auf dem Buckel der Konsumenten. „Verlierer einer staatlichen Regulierung sind die Konsumentinnen und Konsumenten, innovative Buchhändler und der diskriminierte Internethandel in der Schweiz. Profiteure sind primär ausländische Grossverlage, die den Schweizer Markt mehrheitlich kontrollieren und die höhere Schweizer Kaufkraft dauerhaft abschöpfen können“, so Müller.

 Ja zur Bauspar-Initiative

Unbestritten war das Ja zur Bauspar-Initiative, welche den Kantonen die Einführung des steuerbefreiten Bausparens ermöglichen soll. Kantonsrat Walter Locher (St.Gallen) strich in seinem Kurzreferat die Vorteile der Vorlage heraus. „Bausparen ermöglicht den Kauf von Wohneigentum ohne Vorbezug von Pensionskassen-Geldern. So werden Rentenkürzungen verhindert. Ein Hauskauf wird für den Mittelstand auch in der Schweiz erschwinglich. Jeder Bauspar-Entscheid ist ein Investitionsentscheid. Mehr Investitionen führen zur mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen – etwa im Baugewerbe.“

 Untaugliches Mittel für den Landschaftsschutz

Bereits in der Parteileitung beschlossen wurden die Nein-Parole zur Initiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ und die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

Übersicht Parolen
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 48 Enthaltungen: 2

NEIN    Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen» (Parteivorstand)

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 20 Enthaltungen: 1

 JA       Volksinitiative «Bauspar-Initiative»

Stimmen Ja: 24 Stimmen Nein: 14 Enthaltungen: 9

NEIN     Bundesbeschluss über die Buchpreisbindung

Stimmen Ja: 1 Stimmen Nein: 49 Enthaltungen: 0

JA         Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Parteivorstand)

Stimmen Ja: 20 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 1

 

Die Zeit der finanzpolitischen Gesundbeter läuft ab

Regierung setzt dringende Forderung der FDP in die Tat um

Die FDP des Kantons St.Gallen sieht sich aufgrund des vom Regierungsrat verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2013 bis 2015 in ihrer finanzpolitischen Einschätzung bestätigt. Die ausgewiesenen Defizite von 270 bis 300 Mio. Franken und die Tatsache, dass nach 2013 der Gang in die Schuldenwirtschaft droht, machen den dringenden Handlungsbedarf für jedermann offensichtlich. Die FDP begrüsst, dass die Regierung der freisinnigen Forderung nach einem zweiten Sparpaket nachkommen will. Dieses muss so ausgestaltet sein, dass das strukturelle Defizit beseitigt wird und der Kanton mittelfristig ohne Reservenbezüge auskommen kann.

St.Gallen, 6. Januar 2012 | Die St.Galler Regierung hat heute Morgen den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2013 bis 2015 vorgestellt. Die publizierten Kennzahlen belegen das, was die FDP schon vor langer Zeit festgestellt hat: Das strukturelle Defizit ist erheblich, ohne ein zusätzliches massives Sparpaket sind Ende 2013 der Weg in die Verschuldung vorgezeichnet bzw. weitere Steuererhöhungen zulasten des Mittelstands unvermeidlich.

FDP begrüsst Vorgehen der Regierung

In seiner Mitteilung zum AFP 2013-2015 findet der Regierungsrat deutliche Worte, die dem strukturellen Defizit im Umfang von 270 bis 300 Mio. Franken durchaus angemessen sind. Die FDP begrüsst ausdrücklich, dass die Regierung dem Parlament im Juni ein weiteres Sparpaket vorlegen will, wie dies die Freisinnigen bereits vor einem Jahr mit Nachdruck gefordert haben.

Gemäss der Mitteilung des Finanzdepartements soll das Sparpaket das strukturelle Defizit beseitigen bzw. dafür sorgen, dass sich der erwartete Aufwand und Ertrag dauerhaft die Waage halten. Auf der Basis der im AFP 2013-2015 publizierten Zahlen bedarf es aus Sicht der FDP Kürzungsmassnahmen im Umfang von rund 200 Mio. Franken. Zufrieden stellt die FDP fest, dass die Regierung bei der Ausarbeitung des Sparpakets ihren Rat beherzigt und auf die Unterstützung externer Fachleute zurückgreift. Damit sollen mögliche Einsparpotentiale objektiviert werden.

Das prognostizierte Ausgabenwachstum von 4,1 Prozent für den Zeitraum von 2012 bis 2015 zeigt deutlich, dass auf der Ausgabenseite angesetzt werden muss, denn dieses Wachstum ist deutlich höher als das prognostizierte Wirtschaftswachstum. Die FDP hält die Forderung einer Sanierung im Verhältnis von zwei zu eins (zwei Teile Einsparungen zu einem Teil Mehreinnahmen) aufrecht. Wobei die Steuerfusserhöhung von 10%, welche im 2012 zu Mehreinnahmen von 110 Mio. Franken führt, als bereits beschlossene Vorleistung zu betrachten ist.

Spardruck lässt keinen Raum für Klientelpolitik

Während dem Regierungsrat gesamthaft gesehen ehrliche Sparbemühungen attestiert werden dürfen, steht ab Mitte Jahr der neu gewählte Kantonsrat in der Pflicht, welcher im Juni die Sparvorschläge diskutieren wird. Einsparungen in der Höhe von 200 Mio. Franken sind nur zu erreichen, wenn alle gesellschaftlichen Akteure bereit sind, schmerzhafte Einschnitte in Kauf zu nehmen. Die Finanzlage des Kantons lässt künftig keinen Spielraum für Klientelpolitik. Die Zeit für linke Sozialromantik, die sich in Verkennung sämtlicher Fakten am Wünschbaren orientiert, läuft ab. Gleiches gilt für finanzpolitische Gesundbeter aus dem Mitte-links-Lager, welche Sparbemühungen torpedieren, um damit bei Teilen des Volks gut dazustehen. Die Wahlberechtigen haben es am 11. März in der Hand, ob sie Werte wie Eigenverantwortung stärken und damit ihren Teil zu einer nachhaltigen Finanz- und Steuerpolitik, die St.Gallen mittelfristig im Mittelfeld der Kantone positionieren kann, beitragen wollen. Beides ist für die Zukunft eines florierenden Wohn- und Wirtschaftsstandorts St.Gallen von zentraler Bedeutung.