Category Archives:Archiv 2013

News Beiträge 2013

Spannungsfeld Raumplanung kontrovers diskutiert

 Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern
Die traditionelle Wildhauser Tagung der FDP des Kantons St.Gallen widmete sich dieses Jahr dem Thema Raumplanung und dem daraus resultierenden Spannungsfeld zwischen den Interessen des Landschaftsschutzes und den Baubedürfnissen der ansässigen Bevölkerung. Vertreter von Bund, Kanton und Gemeinden legten ihre Standpunkte dar und warben für ihre Positionen.

Wildhaus, 23. November 2013 | Die Debatte über den Umgang mit der begrenzten Ressource Boden wird in der Schweiz zunehmend engagiert geführt. Neben dem im März dieses Jahres angenommenen Raumplanungsgesetz stehen zurzeit einige weitere Volksinitiativen im Raum, welche auf eine Umgestaltung der gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf den Umgang mit Kulturland abzielen. Die Zielsetzung der diesjährigen Wildhauser Tagung der FDP bestand in einer Auslegeordnung der Interessen der unterschiedlichen politischen Akteure, die sich mit der Umsetzung der raumplanerischen Aspekte befassen.

Kampf der Zersiedelung versus Bedürfnisse des ländlichen Raums

Im Kampf gegen die fortschreitende Zersiedelung der Landschaft setzen die Raumplaner von Bund und Kantonen auf Konzepte, welche auf eine Differenzierung des Bodens in Wirtschafts-, Lebens- und Erholungsräume abstellen. Lukas Bühlmann, Direktor der Vereinigung für Landschaftsplanung, warb für den Ansatz, neue Siedlungen konsequenter in bereits überbauten und erschlossenen Gebieten entstehen zu lassen. „Die Ausschöpfung von bestehenden Nutzungsreserven muss künftig Vorrang haben vor unkoordinierten Neueinzonungen. In den letzten 24 Jahren wurde in der Schweiz die Fläche des Genfersees verbaut – so kann es nicht weitergehen“, so Bühlmann. Gefragt seien vermehrt regionale Kooperationen über die Gemeindegrenzen hinweg.

Baudirektor Willi Haag konkretisierte die durch das revidierte Raumplanungsgesetz veränderte Ausgangslage am Beispiel des Kantons St.Gallen. Die Vorgabe des Bundes, wonach die Kantone bei der Einzonung von Bauland lediglich den Bedarf der nächsten 15 Jahre abdecken sollen, erfülle St.Gallen schon heute. „Unsere Herausforderung besteht darin, dass unsere Baulandreserven teilweise nicht dort vorhanden sind, wo wir sie aktuell benötigen.“ Im Rahmen der von der Regierung im Jahr 2013 verabschiedeten kantonalen Raumplanung werde das Denken in funktionalen Räumen forciert, so Haag. Bei der Erarbeitung des kantonalen Richtplans setze sich die Regierung dafür ein, dass sich der Kanton gegenüber dem Bund möglichst viel Handlungsspielraum sichern könne. Dieser Richtplan bildet wiederum die Grundlage für die kommunalen Richtpläne, die in den Jahren 2015 und 2016 vorliegen sollen.

Kantonsrätin Vreni Wild warb für Verständnis für die Bedürfnisse des ländlichen Raums. Die Gemeindepräsidentin von Neckertal warnte davor, die Gebiete abseits der Zentren im Rahmen der Neuausrichtung der Raumplanung quasi unter die Käseglocke zu stellen. „Nimmt man dem ländlichen Raum die Entwicklungsmöglichkeiten, forciert man damit die Abwanderung“, so Wild.

Verteilkämpfe sind vorprogrammiert

In der anschliessenden, von Nationalrat Walter Müller moderierten und um Peter Nüesch, dem Präsidenten des St.Galler Bauernverbands erweiterte Diskussionsrunde wurden die oben skizzierten Positionen weiter vertieft. Es zeigte sich, dass es schwierig werden dürfte, die Interessen sämtlicher Akteure im Rahmen eines neu zu konzipierenden Umgangs mit Kulturland unter einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Einigkeit herrschte in der Frage, dass der freisinnigen Forderung nach Subsidiarität in raumplanerischen Fragen Rechnung getragen werden muss: Damit Raumplanung in der Bevölkerung auf die nötige Akzeptanz stösst, muss darauf geachtet werden, dass die Gemeinden nicht zu blossen «Befehlsempfängern» degradiert werden. Ebenso sei der Aspekt der Eigentumsgarantie in Fragen der Umzonung von Bauland mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln.

Keinen Sand in die Augen des Mittelstands streuen!

 St.Galler Komitee kämpft gegen die «Familieninitiative» der SVP
Im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz haben Vertreterinnen von SP und FDP ihre Argumente gegen die SVP-«Familieninitiative» dargelegt. Die Vorlage, über die am 24. November abgestimmt wird, stellt auf dem Weg zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen enormen Rückschritt dar. Und sie schafft unter dem Deckmantel der Scheingerechtigkeit eine neue Diskriminierung.

Das St.Galler Komitee kämpft gegen die Volksinitiative, welche Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, mindestens einen gleich hohen Steuerabzug gewähren will wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Neu würden Steuerabzüge für etwas möglich, obwohl weder Einnahmen noch Ausgaben angefallen sind. Spenden kann man beispielsweise nur abziehen, wenn tatsächlich gespendet wurde. Genauso wenig können Arbeitnehmer, die nicht pendeln, Fahrkosten vom steuerbaren Einkommen abziehen. Die Initiative aus der Feder der SVP stellt somit die geltenden Prinzipien des Schweizerischen Steuerrechts auf den Kopf.

Immense Kosten

Mit einem Pauschalabzug für Familien, die ihre Kinder selber betreuen, enstünden bei der direkten Bundessteuer Ausfälle von rund 390 Mio. Franken. Zusammen mit den Kantonen und Gemeinden wären es gar 1.4 Mia. Franken. Die St.Galler Regierung rechnet mit Mehrbelastungen von rund 60 Mio. Franken für den Kanton. Steuerausfälle in dieser Grössenordnung würden automatisch zu schmerzhaften Sparmassnahmen – auch zulasten der Familien – führen.

Heutiges System ist gerechter…

Unabhängig von der Betreuungsfrage stehen den Eltern bereits heute in praktisch allen Kantonen Sozialabzüge für Unterhalt und Ausbildung ihrer Kinder zu, wie Alt Kantonsrätin Helga Klee (FDP) darlegte. «Die Abzüge betragen im Kanton St.Gallen für nicht schulpflichtige Kinder 7‘200 Franken und für schulpflichtige Kinder 10‘200 Franken, die Ausbildungszulagen betragen 13 200 Franken und der Abzug für Fremdbetreuung 7500 Franken.» Der seit 2011 geltende Fremdbetreuungsabzug trage dazu bei, dass Familien bei gleichem Einkommen unabhängig vom Betreuungsmodell gleich besteuert werden. «Damit wird dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nachgelebt», sagte Klee.

…und volkswirtschaftlich sinnvoll

Gut ausgebildete, Frauen sollen nicht durch steuerliche Fehlanreize von der Erwerbstätigkeit ferngehalten werden. Der Staat investiert oft hohe Beträge in die gute Ausbildung. Gut ausgebildete Frauen werden als Fachkräfte in der Wirtschaft sehr geschätzt und aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Erhaltung und Weiterentwicklung der fachlichen und beruflichen Kompetenzen gut ausgebildeter Frauen von Vorteil. «Wollen diese Fachfrauen Mütter werden, so wird die Hürde Berufs- und Familienarbeit zu vereinen enorm hoch. Unser Land braucht Kinder und gut ausgebildete Berufsleute. Ausgerechnet die SVP will mit ihrer Initiative dazu beitragen, dass noch mehr gut ausgebildete Fachkräfte im Ausland rekrutiert werden», so Klee.

Zweitverdienst ist kein Luxus

SP-Nationalrätin Claudia Friedl betonte, dass es Familien gibt, die auf ein Zweiteinkommen angewiesen sind. «Im Kanton St. Gallen werden 60 Prozent der Fremdbetreuungsabzüge von Familien mit Einkommen von weniger als 70‘000 Franken gemacht. Das spricht Bände. Die Wahlfreiheit beginnt also erst ab einem bestimmten Einkommen.» Ferner könne man nicht ignorieren, dass heute die Hälfte aller Ehen geschieden werden. « Erwerbsarbeit während der Familienphase verhindert deshalb die Armutsfalle im Scheidungsfall, denn Alleinerziehende – v.a. Frauen – sind davon akut bedroht.»

Mittelstand profitiert nicht

Die SVP-Initiative will den Grundsatz, dass die Familienform der traditionellen Einverdienerfamilie bevorzugt behandelt werden soll, in der Verfassung verankern. Schon der Ansatz, mit Hilfe der Steuerpolitik Familienpolitik betreiben zu wollen, sei ein Spiel mit dem Feuer, so Friedl. Ferner streuten die Initianten den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, indem behauptet werde, der fiktive Steuerabzug käme den Einverdienerfamilien zugute. «Die Zahlen zeigen etwas anderes: 50% der Familien zahlen keine Bundessteuer, 60% unter 600.- Franken. Ihnen bringt ein neuer Steuerabzug nichts. Nur eine kleine Anzahl gut verdienender Einverdienerfamilien wird also von der Initiative profitieren können. Wenn die Familien aber wirklich unterstützen wollen, dann gäbe es gerechtere und zielführendere Massnahmen, zur Wahlfreiheit beizutragen, als die Unterstützung einer kleinen Gruppe von Privilegierten.»

Stopp den Interessenkonflikten im Gesundheitswesen

 FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession

Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung. Auch wenn das unter der Federführung der FDP-Fraktion eingeschlagene Sanierungskonzept der letzten Jahre im Voranschlag 2014 erste positive Effekte zeitigt, herrscht angesichts des neuerlichen Defizits von 105 Mio. Franken kein Grund zur Euphorie. Der Weg zu gesunden Staatsfinanzen führt nur über die integrale Umsetzung der verabschiedeten Sparpakete. Dies schafft den finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen in die Kernaufgaben des Staates – wie etwa die im Rahmen der Session gutgeheissene Aufstockung des Polizeikorps um 10 Stellen.

St.Gallen, 26. November 2013 | Bei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 4,5 Mia. Franken rechnet der Kanton St.Gallen auch im Voranschlag 2014 noch mit einem Defizit von 105 Mio. Franken. In diesen Zahlen ist der Bezug von über 75 Mio. Franken aus dem Eigenkapital nicht berücksichtigt. Angesichts der alarmierend hohen Defizite früher Jahre stellt das Budget für das kommende Jahr gleichwohl eine Verbesserung dar. Entsprechend positiv nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die in den Sparpaketen I und II bzw. im Rahmen des Entlastungspakets 2013 verabschiedeten Massnahmen sukzessive zu greifen beginnen und die angestrebte Stabilisierung des Kantonshaushalts nun tatsächlich Formen annimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, liegt es am Parlament, den in Form früherer Beschlüsse eingeschlagenen Pfad des Sparens nicht zu verlassen. Werden einzelne der vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen gestrichen, führt dies automatisch zu weiteren Defiziten, warnte die FDP im Zuge der Eintretensdebatte.

Auch der Voranschlag 2014 rechnet mit einem bereinigten Ausgabenwachstum von 1,7 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Dieser Wert widerlegt den von linker Seite gebetsmühlenartig rezitierten Vorwurf, dass die Sparpakete den Kanton ausbluten respektive jegliche Visionen für die Zukunft verhindert würden. Investitionen in die Kernaufgaben des Staates werden weiterhin getätigt; die Novembersession lieferte hierzu ihrerseits konkrete Beispiele, so zum Beispiel der Start zur S-Bahn St.Gallen.

Polizeikorps: Keine Spielchen bei der Sicherheit

Mit der Unterstützung der FDP-Fraktion stimmte der Kantonsrat der von der Regierung beantragten Aufstockung des Polizeikorps um 10 Stellen zu. Ursprünglich hatte das Parlament bereits 2009 die Schaffung von 75 Stellen bei der Kantonspolizei beschlossen. Aufgrund der finanziellen Schieflage waren seither jedoch erst 25 neue Stellen geschaffen worden. Mit ihrer Unterstützung setzte die FDP eines ihrer vor den Kantonsratswahlen 2012 abgegebenen Wahlversprechen in die Tat um.

Im Vergleich dazu gab die SVP ein befremdliches Bild ab: Noch im Vorfeld der Session kündigten mehrere SVP-Kantonsräte Widerstand gegen den Stellenausbau an. Nach öffentlicher Kritik an dieser Haltung stimmt die Fraktion schliesslich dem Antrag der Regierung zu, um am Dienstag mit einem eigenen Antrag – Aufstockung des Korps um 16 Stellen und dessen Fokussierung auf „Brennpunkte“ – noch einen draufzusetzen. Für dieses Spielchen mit der öffentlichen Sicherheit erntete die SVP naturgemäss Kopfschütteln.

Grünes Licht für Schulausbauten

Einhellig unterstützt die FDP-Fraktion den Teilabbruch und die Erweiterung der Kantonsschule Sargans sowie der Landwirtschaftsschule LZSG in Salez, über welche das Stimmvolk kommendes Jahr entscheiden wird. Aufgrund des baulichen Zustands und der für die Zukunft zu erwartenden Auslastung ist der Handlungsbedarf für beide Bildungsinstitutionen ausgewiesen. Aus freisinniger Sicht handelt es sich hier um zweckmässige Investitionen in zeitgemässe Ausbildungsplätze und damit in die Wertschöpfung in der Region.

Gegen Interessenkonflikte im Gesundheitswesen

Zum Abschluss der Session überwies der Kantonsrat mit dem wuchtigen Stimmenverhältnis von 87 zu 28 die von der FDP im Verbund mit der SVP- sowie der CVP-EVP-Fraktion eingebrachte Motion, welche sich der für den Kanton problematischen Doppelrolle der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements als Mitglied der Regierung und als Präsidentin des Verwaltungsrats der Spitalverbunde annimmt.

Grundlage für die Motion bildet das seit Anfang 2012 geltende neue Gesetz über die Spitalplanung und –finanzierung, das die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen auf eine grundlegend andere Basis gestellt hat. Die bereits zuvor heikle Doppelfunktion der Gesundheitschefin hat sich spätestens mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung weiter akzentuiert. Angesichts der zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzung bei Tarifstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Versicherern sind schwere Interessenskonflikte absehbar. FDP-Kantonsrat Walter Locher schilderte in seinem Votum die für den Kanton zu befürchtenden Konsequenzen: „Der Kantonsrat kann nicht daran interessiert sein, in diesen Fragen langwierige Rechtsverfahren über Spitallisten und Tarife vor Bundesverwaltungsgericht und vor Bundesgericht abwarten zu müssen, bis feststeht, ob allfällige unterschiedliche Interessen in diesem Verfahren zulässig sind oder nicht. Die Folge wäre nämlich nur eines: die Inkaufnahme einer Schädigung der kantonalen Interessen – nicht nur virtuell, sondern durchaus in Franken und Rappen.“

Die vom Kantonsrat überwiesene Motion fordert die Regierung zu Nachbesserungen beim Gesetz über die Spitalverbunde auf. Neu soll das Gesundheitsdepartement nicht mehr durch seine Vorsteherin bzw. seinen Vorsteher im Verwaltungsrat der Spitalverbunde vertreten sein. Die Vertretung des Gesundheitsdepartements soll zudem nicht den Vorsitz des Verwaltungsrats ausüben können.

Nein zu fiktiven Abzügen – Ja zu weniger Staus

 FDP fasst die Abstimmungsparolen für den 24. November
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wangs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November gefasst. So lehnt die FDP die «Familieninitative» der SVP einstimmig ab und stimmt der Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken zu. Bereits im August hatte die FDP einstimmig die Nein-Parole zur 1:12-Initiative der JUSO beschlossen.

Wangs, 24.10.2013 | Dem weltweit beachteten Erfolgsmodell Schweiz droht zunehmend Gefahr von innen. So zielen derzeit gleich mehrere Volksinitiativen aus dem linken Lager auf eine radikale Umgestaltung der liberalen Wirtschaftsordnung ab. Auf eidgenössischer Ebene gelangen die 1:12-Initiative, die nationale Erbschaftssteuer und der flächendeckende Mindestlohn zur Abstimmung. «SP, JUSO und Gewerkschaften verwenden viel Energie darauf, den sozialen Unfrieden in der Gesellschaft zu bewirtschaften. In ihrer Umverteilungswut setzen diese Kreise Arbeitsplätze und die Finanzierung der Sozialwerke bewusst aufs Spiel», warnte Parteipräsident Marc Mächler in seiner Begrüssungsansprache. Auch auf kantonaler Ebene versuche die SP, sich auf diese Weise zu profilieren, wie die lancierten Initiativen für höhere Vermögenssteuern sowie höhere Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen beweisen. «Die SP verschweigt gezielt, dass St.Gallen im landesweiten Vergleich, insbesondere aber im Vergleich mit den übrigen Ostschweizer Kantonen, hohe Vermögen bereits heute sehr massiv besteuert.» Die SP riskiere, Gutverdienende in die Nachbarkantone zu vertreiben, so Mächler.
Die Prämienverbilligungs-Initiative wiederum sei unehrlich, indem sie der Bevölkerung eine Entlastung vorgaukle und dabei die massiven Kosten für den Kanton verschleiere. «Schon heute kämpft St.Gallen mit den massiven Kostensteigerungen im Bereich der Prämienverbilligung. Die Zeche zahlt am Schluss der Mittelstand, der nicht nur seine eigenen Prämien zahlt, sondern über die Steuern auch noch die der anderen. Ist Gerechtigkeit nach Auffassung der Linken erst erreicht, wenn es allen schlechter geht?», fragte Mächler in die Runde.

 1:12 aus Unternehmersicht: «Nur bis an die Landesgrenze gedacht«

Bereits im August hatte die FDP einstimmig die Nein-Parole zur 1:12-Initiative der JUSO gefasst. In Wangs legten unter der Leitung von Sven Bradke mit Philip Mosimann (St.Gallen), CEO des international tätigen Maschinen- und Anlagebauers Bucher Industries, sowie Willi Grüninger, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Willi Grüninger AG in Flums, zwei Unternehmerpersönlichkeiten ihre Sicht auf die Initiative dar. Während für Grüninger ein staatliches Lohndiktat eine Entmündigung der Firmeninhaber und eine Aushebelung der bewährten Sozialpartnerschaft darstellt, legte Mosimann die Denkfehler der Initianten am Beispiel eines international tätigen Konzerns offen. «Sollte die Initiative angenommen werden, könnten sich die direkt vom Lohndeckel betroffenen Konzernleitungsmitglieder gegebenenfalls von einer der Auslandgesellschaften des Konzerns anstellen lassen. Da diese Konzerne nur einen Bruchteil ihres Personals in der Schweiz beschäftigen bzw. nur ein Teil des Umsatzes in der Schweiz erwirtschaftet wird, die Konzernleitungsmitglieder gleichzeitig aber für den Erfolg des ganzen Konzerns verantwortlich sind und letztlich auch dafür bezahlt werden, wäre dies auch legitim. Der Schweiz entgingen in diesem Fall die AHV-Beiträge der Spitzenverdiener. Dieses Beispiel zeigt auf, dass die Initianten lediglich bis zur Schweizer Grenze gedacht haben.»

Nein zur SVP-«Familieninitiative»

Im Vorfeld zur Parolenfassung zur SVP-«Familieninitiative» kreuzten in einem von FDP-Kantonrat Daniel Bühler (Bad Ragaz) moderierten Gespräch FDP-Nationalrat Andrea Caroni und SVP-Kantonsrat Marcel Hegelbach (Jonschwil) die Klingen. Die Initiative mit geschätzten jährlichen Kosten von 1,4 Mia. Franken will allen Eltern den gleichen Steuerabzug gewähren, unabhängig davon, ob man die Kinder zuhause selber betreut oder bei Erwerbsarbeit fremdbetreuen lässt. «Dass die Familieninitiative einen Abzug erlaubt, ohne dass Auslagen getätigt worden sind, ist völlig systemfremd. Das wäre wie ein Steuerabzug für ein SBB-Generalabonnement, obwohl man keines besitzt», so Caroni. Hegelbach konterte mit dem Argument, dass das heutige System des Betreuungsabzugs jene Familien, die ihre Kinder selber betreuen, diskriminiere, was Caroni umgehend verneinte. Nach eingehender Diskussion fasste die FDP-Basis mit 52 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen schliesslich die Nein-Parole.

Ja zur 100-Franken-Vignette

Auch der Parolenfassung zur geplanten Preiserhöhung der Autobahn-Vignette ging ein Streitgespräch voraus. Unter der Leitung von Jens Jäger, dem Vizepräsidenten der FDP Sarganserland, legten Kantonsrat Walter Locher (FDP St.Gallen) für die Befürworter und Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne, Wil) für die Gegner die Argumente dar. Gilli äusserte die Befürchtung, dass mit dem zusätzlichen Geld einseitig neue Autobahnen, etwa eine zweite Röhre durch den Gotthard, finanziert werden. Locher seinerseits führte ins Feld, dass der Bund ohne die Preiserhöhung die geplante Übernahme von 383 Kilometer Kantonsstrassen von nationaler Bedeutung durch den Bund nicht möglich sei. Auch stünde im Falle eines Neins kein Geld für den Ausbau des Nationalstrassennetzes zur Verfügung. «Dies ist im Hinblick auf die dringend nötige Engpassbeseitigung der Autobahn A1 in St.Gallen entscheidend», so Locher. Die Anwesenden folgten dieser Argumentation und fassten mit 44 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole.

Kantonsfinanzen: Ein erster Silberstreif am Horizont

FDP nimmt Stellung zum Voranschlag 2014
Die St.Galler Regierung hat heute den Voranschlag für das Jahr 2014 präsentiert. Die FDP sieht sich durch die Zahlen in ihrem finanzpolitischen Kurs bestätigt. Auch wenn die vom Parlament beschlossenen Sparpakete zu greifen beginnen, bleibt Euphorie fehl am Platz. Nach wie vor schreibt der Kanton rote Zahlen.

St.Gallen, 19. September 2013 | Nach den dramatisch hohen Defiziten der jüngeren Vergangenheit präsentierte die St.Galler Regierung heute einen Voranschlag, der sich im Wesentlichen mit den Annahmen im Vorfeld des Entlastungspakets vom Juni 2013 deckt. So rechnet die Regierung für das kommende Jahr mit einem Defizit von rund 80 Mio. Franken, was im Vergleich mit den Vorjahren eine Verbesserung darstellt.

Kein Grund zur Euphorie

Positiv nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die in den Sparpaketen I und II bzw. im Rahmen des Entlastungspakets 2013 verabschiedeten Massnahmen sukzessive zu greifen beginnen und die angestrebte Stabilisierung des Kantonshaushalts nun tatsächlich in Griffweite rückt. Gleichwohl herrscht aufgrund der heute vorgestellten Zahlen kein Grund zur Euphorie. So bleibt der Finanzhaushalt auch im Jahr 2014 defizitär, der Kanton St.Gallen ist nach wie vor auf den Bezug von 50 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital angewiesen, um die gesetzlichen Vorgaben der St.Galler Schuldenbremse einzuhalten. Die Eigenkapitaldecke ist zu dünn, als dass sich der Kanton auf seinem Weg zu gesunden Staatsfinanzen einen Marschhalt gönnen könnte – dies gilt es angesichts möglicher Referenden gegen einzelne Sparmassnahmen sowie angekündigter Initiativen im Bereich der Krankenkassen-Prämienverbilligung zu bedenken. Werden einzelne der vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen gestrichen, führt dies automatisch zu weiteren Defiziten.

Von „Totsparen“ keine Spur

Auch im Voranschlag 2014 wachsen die laufenden Ausgaben des Kantons um 80 Mio. Franken oder 1,8 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Dieser Wert widerlegt den von linker Seite gebetsmühlenartig rezitierten Vorwurf, dass die Sparpakete den Kanton ausbluten respektive jegliche Visionen für die Zukunft verhindert würden.

Finanzausgleich: Ganzheitlichen Ansatz setzt sich durch

 Bilanz der FDP-Fraktion zur Septembersession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion ist mit den Ergebnissen der Septembersession halbwegs zufrieden. Erfreulich ist der Umstand, dass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes und die damit verknüpfte Revision des Gesetzes über die Pflegefinanzierung trotz vieler Sonderinteressen ohne Abstriche beschlossen worden sind.

St.Gallen, 18. September 2013 | Darüber, dass sich der seit dem Jahr 2008 geltende Finanzausgleich unter den St.Galler Gemeinden im Vergleich zum früheren System besser bewährt hat, herrscht im Kantonsrat über alle Fraktionsgrenzen hinweg grundsätzlich Einigkeit. Im Rahmen der Septembersession wagte sich das Parlament nun an die Feinjustierung des geltenden Modells. Nebst der Beseitigung von Fehlanreizen sollten dabei neu auch die soziodemografischen Lasten der Gemeinden, in erster Linie der regionalen Zentren mit besonderen Aufgaben, ausgeglichen werden. Zudem federt der Kanton die bestehenden Unterschiede bei den Schulkosten noch stärker ab. Die Gemeinden ihrerseits leisten künftig durch die Übernahme sämtlicher Kosten für die Pflegefinanzierung einen substanziellen Beitrag an die Entlastung der Kantonsfinanzen. Spätestens in der Frage nach möglichen Kürzungen beim soziodemografischen Lastenausgleich entsprechend der Steuerkraft der Gemeinden war es indes um die Einigkeit im Rat geschehen – das erwartete Feilschen um individuelle Vorteile für die Gemeinden drohte den Blick für das Ganze in den Hintergrund zu rücken. Die FDP-Fraktion ihrerseits sprach sich dezidiert gegen Kürzungen beim soziodemografischen Lastenausgleich aus. Ohne Rücksicht auf deren Steuerfuss hätten Abstriche am neuen Ausgleichsgefäss die Städte St.Gallen und Wil hart getroffen. Jene Städte also, die zwar eine überdurchschnittliche Steuerkraft aufweisen, die aber gleichzeitig auch dafür verantwortlich sind, dass die Kosten für die Pflegefinanzierung künftig von den Gemeinden getragen werden können.

Erfreut nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass der Kantonsrat den Plänen der SP-Grünen-Fraktion für eine Einführung eines horizontalen Finanzausgleichs am Dienstag eine klare Abfuhr erteilt hat. Dieser Entscheid darf als klares Bekenntnis dafür gewertet werden, dass der Kantonsrat auch weiterhin ein Interesse an finanzstarken Gemeinden hat, die im Steuerwettbewerb mit den Nachbarkantonen bestehen können.

Gegenvorschlag zu massloser Energie-Initiative

Die SP-Initiative „Energiewende – St.Gallen kann es!“ blieb im Rat erwartungsgemäss chancenlos. Die Initiative fordert in bester planwirtschaftlicher Manier, dass ein Prozent des Aufwands der laufenden Rechnung, mindestens aber 50 Mio. Franken pro Jahr für die Förderung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden sollen. Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Kantonsfinanzen überrascht das klare Verdikt des Kantonsrats nicht: Die masslose SP-Initiative wurde mit 83 zu 28 Stimmen verworfen.

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion stellt das Parlament der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die kantonalen Beiträge für das bestehende Energie-Förderungsprogramm von derzeit 2,4 Millionen Franken auf 5,4 Millionen Franken aufzustocken. Dieser Gegenvorschlag ermöglicht es, die Förderpolitik im Bereich der erneuerbaren Energien zu verstetigen bzw. auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Der Gegenvorschlag schafft zudem die Grundlage, um Unternehmen auf Energiethemen konzentriert zu vernetzen. Damit soll der Wissens- und Technologietransfer zwischen den Unternehmen verstärkt und dafür gesorgt werden, dass die zusätzlichen Fördermittel eine tatsächliche Wirkung vor Ort erzielen.

Fischereizentrum: FDP-Antrag mit Zufallsmehr abgelehnt

Das noch in der Februarsession in der Schlussabstimmung gescheiterte Fischereizentrum in Steinach dürfte aller Voraussicht nach nun doch realisiert werden – allerdings in leicht abgespeckter Form. Zum Beginn der Session hatte der Kantonsrat am Montag einem entsprechenden Kredit von 10,95 Mio. Franken (anstelle der ursprünglich vorgesehenen 12,8 Mio.) zugestimmt. Die FDP-Fraktion hatte gemäss ihrer Ankündigung im Vorfeld der Session eine weitere Kürzung des Kreditrahmens auf 10 Mio. Franken gefordert, da die Planungs- und Gebäudekosten nach wie vor sehr grosszügig bemessen sind. Der Antrag wurde schliesslich mit 57 zu 59 Stimmen hauchdünn abgelehnt.

FDP sagt Ja zu einem Fischereizentrum „light“

 Kantonsratsfraktion bereitete in Pfäfers die Septembersession vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Pfäfers die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkte der Beratungen bildeten die Nachträge zum Finanzausgleichsgesetz bzw. zum Gesetz über die Pflegefinanzierung sowie das projektierte kantonale Fischereizentrum in Steinach. Die FDP unterstützt den Neubau grundsätzlich, fordert aber gleichzeitig weitere Einsparungen. Konkret soll der Baukredit auf 10 Mio. Franken begrenzt werden.

Pfäfers, 7. September 2013 | Nachdem der Neubau des kantonalen Fischereizentrums in der Schlussabstimmung der Februarsession das erforderliche Mehr um eine Stimme verfehlt hatte, hat sich die Regierung nochmals über das Geschäft gebeugt. Auf die Septembersession hin unterbreitet sie dem Parlament nun eine überarbeitete Vorlage, die im Vergleich zur ursprünglichen Version mit Einsparungen in der Höhe von 1,85 Mio. Franken auskommt (10,95 statt 12,8 Mio. Franken). Die FDP-Fraktion anerkennt das Bedürfnis nach einem neuen Fischereizentrum als Ersatz für die bestehende Anlage in Rorschach. Ebenso erachtet sie den Standort in Steinach aus betrieblichen wie auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten als nachvollziehbar. Durch das gemeinsame Seewasserpumpwerk mit der benachbarten Firma Tesog können in energetischer Hinsicht Synergien erzielt werden, gleichzeitig betreibt der Kanton mit seiner Investition willkommene Wirtschaftsförderung, geht es doch darum, einen der grössten Arbeitgeber längerfristig an die Seeregion zu binden. Diesen Punkten zum Trotz ortet die FDP weiteres Einsparpotenzial beim Projekt und beantragt, den Kredit auf 10 Mio. Franken zu kürzen. Insbesondere scheinen die Gebäude- bzw. die Planungskosten nach wie vor zu grosszügig budgetiert.

 Klare Absage an horizontalen Finanzausgleich

Mit den zur Diskussion stehenden Nachträgen zum Finanzausgleichsgesetz bzw. zur Pflegefinanzierung kommt die Regierung einem parlamentarischen Auftrag aus dem Jahr 2012 nach, der darauf abzielte, bestehende Fehlanreize innerhalb des geltenden Systems zu beseitigen. Neu sollen auch die soziodemographischen Lasten der Gemeinden ausgeglichen und die Unterschiede bei den Schulkosten stärker durch den Kanton abgefedert werden. Anderseits kommen die Gemeinden neu alleine für die Kosten für die Pflegefinanzierung auf. Die FDP-Fraktion begrüsst die vorliegende Doppelvorlage und unterstützt die Anträge der vorberatenden Kommission, insbesondere den Verzicht auf eine Kürzung des soziodemographischen Sonderlastenausgleichs entsprechend der Steuerkraft der Gemeinden, da dies die Städte Wil und St.Gallen hart treffen würde. Man darf feststellen, dass sich der Systemwechsel auf das neue Finanzausgleichsgesetz im Jahr 2008 im Grundsatz bewährt hat. Aus diesem Grund erteilt die FDP allfälligen Plänen, die auf die Einführung eines horizontalen Finanzausgleichs abzielen, eine klare Absage. Ein horizontaler Ausgleich würde die finanzstarken Gemeinden stark belasten und ihre Position im interkantonalen Wettbewerb massiv schwächen.

 Stipendienkonkordat: FDP für Beitritt

Ebenfalls im September wird das Parlament über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) beschliessen. Mit Hilfe des Konkordats sollen formale und materielle Standards unabhängig von der Region und vom Wohnort der Studierenden harmonisiert werden. Bis heute haben sich 13 Kantone der Vereinbarung angeschlossen. Die für den Beitritt des Kantons St.Gallen erforderlichen Gesetzesanpassungen sollen insgesamt kostenneutral sein. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es sich hier bestenfalls um eine relative Kostenwahrheit handeln kann, da die Belastung auch künftig von der Zahl der Gesuche abhängen wird.

 Interessenkonflikten im Gesundheitswesen vorbeugen

In einer gemeinsamen Motion mit anderen bürgerlichen Fraktionen kritisiert die FDP die problematische Doppelrolle der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements als Mitglied der Regierung und als Präsidentin des Verwaltungsrats der Spitalverbunde. Mit dem seit Anfang 2012 geltenden neuen Gesetz über die Spitalplanung und –finanzierung wurden die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen auf eine grundlegend andere Basis gestellt; die bereits zuvor heikle Doppelfunktion der Gesundheitschefin hat sich spätestens mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung weiter akzentuiert. Angesichts der zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzung bei Tarifstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Versicherern sind schwere Interessenskonflikte absehbar. Gemeinsam mit anderen bürgerlichen Fraktionen fordert die FDP die Regierung umgehend zu Nachbesserungen beim Gesetz über die Spitalverbunde auf. Neu soll das Gesundheitsdepartement nicht mehr durch seine Vorsteherin bzw. seinen Vorsteher im Verwaltungsrat der Spitalverbunde vertreten sein. Die Vertretung des Gesundheitsdepartements soll zudem nicht den Vorsitz des Verwaltungsrats ausüben können.

Eingehend besprochen wurde zudem die Mitte August präsentierte Studie der IHK zur Zukunft der st.gallischen Spitallandschaft. Die FDP wertet die Ergebnisse als wertvollen Diskussionsbeitrag im Zusammenhang mit dem bedeutenden Investitionsentscheid über 930 Mio. Franken zur Erneuerung der Spitäler im Kanton. Die Fraktion kritisiert den Umstand, dass sich der Verwaltungsrat der Spitalverbunde bis heute noch nicht aktiv an der laufenden Diskussion um die Studie beteiligt.

Regierung warnt vor Konsequenzen der 1:12-Initiative

 Antwort auf Einfache der SVP-, CVP-EVP- und FDP-Fraktion
Die Fraktionen der bürgerlichen Parteien im St. Galler Kantonsrat sehen sich in ihrer Meinung bestärkt, dass die JUSO-Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ äusserst negative Auswirkungen auf den Kanton und die St. Galler Gemeinden hätte. Die Antworten der Regierung auf ihre Einfache Anfrage zeigen dies sehr deutlich. Zur Erhaltung der Steuereinahmen und zum Schutz der Sozialpartnerschaft gelte es, die 1:12-Initiative am 24. November 2013 abzulehnen.
Die  Fraktionen  der  SVP,  CVP-EVP,  und  der  FDP  nehmen  die  Antwort  der  St.Galler  Regierung auf ihre Einfache Anfrage zur 1:12-Initiative mit grossem Interesse zur Kenntnis.  Die  Regierung  bestätigt,  dass  eine  Annahme  der  JUSO-Volksinitiative  am  24.  November  2013  für  die  Schweiz,  den  Kanton  St.Gallen  und  die  Gemeinden  negative  volkswirtschaftliche Auswirkungen hätte.

Einnahmenausfälle bei Steuern und Sozialwerken

Allein die 168 St.Galler Steuerpflichtigen mit einem Nettolohn von 500‘000 CHF oder mehr  würden im Falle einer Annahme der Vorlage staatliche Einnahmenausfälle beim Kanton und  den Gemeinden im zweistelligen Millionenbereich auslösen. Zudem wäre mit  Mindereinnahmen bei den Sozialwerken zu rechnen, die heute vom System her für eine  massvolle Umverteilung bei den verfügbaren Einkommen sorgen.

Befürchtungen bestätigt

Die Fraktionen der SVP, CVP-EVP, der FDP fühlen sich aufgrund dieser Analyse in ihrem  Ansinnen bestärkt, geschlossen gegen die Initiative anzutreten. Dies, um die bedrohten  Steuererträge des Kantons und der Gemeinden, die solidarische Finanzierung der  Sozialwerke sowie die massvolle Umverteilung über die AHV/IV/EO-Beiträge zugunsten  tieferer Einkommen beibehalten zu können. Die drohenden Steuerausfälle müssten einmal  mehr beim Mittelstand kompensiert werden.

Annahme würde uns alle treffen

Die 1:12-Initiative würde dazu führen, dass Unternehmen vermehrt Stellen im  Tieflohnbereich ins Ausland auslagern oder wegrationalsieren würden, um das starre staatliche Lohndiktat zu erfüllen. Ferner bliebe eine Deckelung der Spitzengehälter nicht ohne Konsequenzen auf das gesamte Lohngefüge innerhalb eines Unternehmens. Anders ausgedrückt: Werden die höchsten Saläre gekappt, sinken als Konsequenz daraus auch die Löhne der übrigen Angestellten. Dies führt automatisch zu weiteren Ausfällen bei den Steuern und den Sozialwerken, für die letztlich der Mittelstand aufzukommen hätte.

Angriff auf die Sozialpartnerschaft

Eine Annahme der Initiative wäre nicht nur ein schädlicher staatlicher Eingriff in die Marktmechanismen – so die Beurteilung der Regierung und der bürgerlichen Kantonsratsfraktionen -, sondern auch ein Angriff auf die bewährte Sozialpartnerschaft sowie  auf die Standortattraktivität unseres Landes. Zudem müsste wegen der staatlichen Überwachung aller Löhne mit hohen administrativen Kosten gerechnet werden. Aufwand und  Ertrag dieser staatlichen Intervention stünden wohl in einem sehr schlechten Verhältnis. Negative Auslagerungen von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer sowie neue oder andere  Anstellungsformen über Praktikanten- und Temporärstellen könnten im Falle einer Annahme der Initiative ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

NEIN zur 1:12-Volksinitiative

Die bürgerlichen Fraktionen des St.Galler Kantonsrates empfehlen deshalb, im Sinne eines  gesunden Staatshaushaltes, einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des Schutzes unserer  Sozialwerke die 1:12-Volksinitiative der Jungsozialisten am 24. November abzulehnen.

Zukunft der St.Galler Hochschulen diskutiert

 Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus
Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung hat sich die FDP-Fraktion vertieft mit den St.Galler Hochschulen befasst. Dank der Unterstützung hochkarätiger Referenten konnten die Kantonsrätinnen und –räte ihr Fachwissen erweitern.

Im Zentrum der traditionellen Klausurtagung in Wildhaus standen die Universität sowie die Fachhochschule St.Gallen/Fachhochschule Ostschweiz. Deren aktueller Stand, die künftigen Herausforderungen sowie der mittelfristige Handlungsbedarf wurden während zweier Tage von kompetenter Seite präsentiert und intensiv diskutiert.

Beträchtliche Kosten, aber auch hohe Wertschöpfung

Der Freitag diente vorab der Auslegeordnung des Themas. Thomas Bieger und Sebastian Wörwag, die Rektoren der Universität St.Gallen bzw. der Fachhochschule St.Gallen, gewährten eine Innensicht in ihre Institutionen und verwiesen auf deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort St.Gallen. So dienen die Hochschulen als Produzenten und Magnete für Talente, was im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Unternehmen in strategischer Hinsicht zentral ist. Einerseits verursachen die Hochschulen dem Kanton beträchtliche Kosten, diese seien aber in Relation zur erzielten Wertschöpfung zu setzen. „Wir sollten in diesem Zusammenhang von einer Kosten- zu einer Investitionssichtweise gelangen“, sagte Sebastian Wörwag. Um im internationalen bzw. interkantonalen Wettbewerb bestehen zu können, wünschen sich beide Rektoren mehr Autonomie. „Für die Universität wäre dies ein wichtiges Signal, um nach Möglichkeit weitere Drittmittel aus der Privatwirtschaft zu generieren“, so Thomas Bieger.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion mit den beiden Referenten sowie Mathias Gabathuler und Stephan Wurster, den Rektoren der Kantonsschulen am Brühl St.Gallen bzw. Sargans, wurde der Themenfokus erweitert. Ausgehend von FDP-Bildungspapier wurden die gegenseitigen Erwartungen der Schulträger, das Spannungsfeld zwischen dualem Bildungssystem und einer tiefen Maturitätsquote sowie die Durchlässigkeit der einzelnen Ausbildungswege diskutiert.

Kanton hat Koordinationsbedarf

Am Samstag war die Reihe an Regierungspräsident und Bildungsdirektor Stefan Kölliker sowie Baudirektor Willi Haag. Beide präsentierten in ihren Referaten einen Überblick über die laufenden Projekte im Hochschulbereich. Anhand der Konkordate im Fachhochschulwesen zeigte Kölliker auf, dass der Kanton aufgrund von Kostenüberlegungen seinerseits einen regen Bedarf nach Mitsprache hat. Willi Haag wiederum gab den Anwesenden einen Überblick über die anstehenden Bauprojekte im Hochschulbereich. Ferner legte er den Fokus auf die zahlreichen und mitunter problematischen Mietlösungen, mit denen einzelne Schulträger ihre Platzprobleme lösen müssten.

Entlastungsprogramm: Sündenfall zum Abschluss

 Bilanz der FDP-Fraktion zur Sondersession des Kantonsrats
Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Sondersession des St.Galler Kantonsrats zum Entlastungsprogramm 2013 mehrheitlich zufrieden. Positiv ist, dass das angepeilte Entlastungsziel von rund 150 Mio. Franken pro Jahr erreicht werden dürfte. Zu denken geben muss, dass eine Mehrheit des Kantonsrats das besondere Eigenkapital des Kantons dazu benutzt, um Löcher in der Laufenden Rechnung zu stopfen. Hierbei handelt es sich um einen Tabubruch, der für die Zukunft wenig Gutes erahnen lässt.

St.Gallen, 22. August 2013 | Den Auslöser für den finanzpolitischen Sündenfall lieferte die angestrebte Kürzung der Vergütungen für stationäre Spitalbehandlungen in den Jahren 2015 und 2016. Dadurch hätte die Staatskasse um 25 Millionen bzw. 17 Millionen Franken entlastet werden können, da das nun geschnürte Paket aufgrund von nötigen Gesetzesanpassungen erst ab 2016 seine volle Wirkung erreicht. Der Kantonsrat lehnte dieses Vorgehen mit 60 zu 54 Stimmen ab und entschied stattdessen, diese Beträge aus dem besonderen Eigenkapital zu entnehmen.

Ein Tabubruch

Das besondere Eigenkapital des Kantons war bisher ausschliesslich zur Finanzierung von Gemeindefusionen und Steuererleichterungen zugunsten der Bevölkerung reserviert gewesen. Der heutige Entscheid, der von der CVP-EVP-Fraktion mit Unterstützung der Ratslinken forciert worden ist, sendet über seine unmittelbare Wirkung hinaus ein schlechtes Signal aus: Erstmals wird das besondere Eigenkapital dazu missbraucht, um Löcher in der Laufenden Rechnung des Kantons zu stopfen. Nach dem nun erfolgten Tabubruch ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Griff in die Schatztruhe erfolgen wird.

Prämienverbilligung: Kürzungen vertretbar

Zum Abschluss der Sondersession stimmte der Kantonsrat heute den letzten 10 der insgesamt 66 Entlastungsmassnahmen zu. Erwartungsgemäss viel zu reden gab dabei die geplante Kürzung der Beiträge für die Krankenkassen-Prämienverbilligung. Die FDP-Fraktion unterstützte den von der Regierung eingebrachten Vorschlag, der Einsparungen von jährlich 6,5 Mio. Franken bringt. Mehrere Gründe waren ausschlaggebend: So widerspricht die Tatsache, dass heute mehr als ein Viertel der St.Galler Bevölkerung Prämienverbilligungen bezieht (von diesem Wert sind die EL-Bezüger und die Bezüger von Sozialhilfe bereits abgezogen), dem eigentlichen Ziel der Prämienverbilligung. Diese war ursprünglich dazu gedacht, zielgerichtet Personen zu unterstützen, die in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen leben. Zweitens bewegt sich der Kanton St.Gallen auch nach der Kürzung noch innerhalb der vom Bund definierten gesetzlichen Mindest- bzw. Höchstvolumina. Und schliesslich wurde bei der Ausarbeitung des Entlastungspakets darauf geachtet, dass insbesondere in jenen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden, die ein besonders hohes Kostenwachstum aufweisen. Bei der individuellen Prämienverbilligung ist die Kostendynamik besonders hoch: So weisen die Statistiken des Bundesamts für Gesundheit für die Jahre 2008 und 2011 bei den effektiv ausgerichteten Beiträgen im Kanton St.Gallen jährliche Zuwachsraten zwischen 10,5  und 11,5 Prozent aus.

Bilanz fällt positiv aus

Insgesamt zeigt sich die FDP-Fraktion mit den Ergebnissen der Sondersession zufrieden. Das angestrebte Entlastungsziel von 150 Mio. Franken wurde leicht übertroffen, auch wenn diesbezüglich vor dem Hintergrund angekündigter Referenden gegen einzelne Kürzungen noch keine abschliessende Gewissheit herrscht.

Mit Genugtuung stellt die FDP fest, dass sich das von ihr bereits im Juni 2012 geforderte „Sparpaket III“ nun vom Kantonsrat beschlossen worden ist. Die getroffenen Beschlüsse dienen grösstenteils dazu, den kantonalen Finanzhaushalt dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen. Aufgrund der Planzahlen sollte das Eigenkapital ab dem Jahr 2015 wieder ansteigen, was den finanzpolitischen Spielraum des Kantons St.Gallen mittelfristig- bis langfristig wieder erhöht.

Spitalplanung: Mut zu zukunftsweisender Lösung

 Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-EVP und FDP.Die Liberalen St.Gallen
Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-EVP und der FDP.Die Liberalen St.Gallen begrüssen in einer gemeinsamen Stellungnahme die von der IHK in Auftrag gegebene Spitalplanungsstudie für den Kanton St.Gallen. Die Studie trägt den veränderten medizinischen, politischen wie auch ökonomischen Rahmenbedingungen im Bereich der Spitalplanung Rechnung. Rechtzeitig vor dem bedeutenden Investitionsentscheid über die Erneuerung der St.Galler Spitäler von rund 930 Mio. Franken erhält der Kantonsrat eine wertvolle Alternative zur Vorlage der Regierung.

St.Gallen, 20.08.2013 | Bei der Erneuerung der St.Galler Spitallandschaft handelt es sich ohne jeden Zweifel um ein Generationenprojekt: Auf der Basis heutiger Schätzungen sollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten (ca. bis 2040) rund 1,5 bis 2 Milliarden Franken in den Ausbau der öffentlichen Spitäler fliessen. Alleine schon diese Dimension verpflichtet den Kantonsrat, die Frage der Spitalplanung minutiös zu prüfen. Dies wiederum setzt valable Alternativen zur Vorlage der Regierung voraus, welche sämtliche bestehenden Spitäler sanieren und im Rahmen der geltenden Spitalstrategie weiterbetreiben will.

 Antwort auf geänderte Rahmenbedingungen

Die Spitalstudie der IHK St.Gallen-Appenzell liefert in diesem Kontext wertvolle Anstösse zur laufenden Diskussion. Die Autoren haben die veränderten Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zum Ausgangspunkt ihrer Arbeit gemacht. Dazu gehören insbesondere die Marktöffnung durch die neue Spitalfinanzierung mit freier Spitalwahl, der daraus resultierende härtere Wettbewerb unter den Kantonen bzw. zwischen öffentlichen und privaten Spitälern um Patienten, die zunehmende Knappheit an Fachpersonal, der Ausbau der ambulanten Angebote sowie der Trend zu Leistungskonzentrationen in grösseren Spitälern. Die Spitalstrategie der Regierung trägt dieser Dynamik aus Sicht der bürgerlichen Parteien zu wenig Rechnung und hält zu starr an den althergebrachten Strukturen fest.

Keine Spitalschliessungen, Weiterentwicklung der bestehenden Strategie

Im Rahmen der IHK-Studie wird die bereits in der geltenden Spitalstrategie „Quadriga II“ angelegte Konzentration von medizinischen Leistungen auf spezialisierte Standorte weiterentwickelt. Die Studie kommt ohne Spitalschliessungen an den heute bestehenden Standorten aus. Die vorgeschlagene Umnutzung der vier Spitäler in Flawil, Walenstadt, Altstätten und Rorschach zu modernen Tageskliniken nehmen den Trend zu ambulanten Operationen sowie deren Nachbetreuung auf und stellen dank den Rettungsdienst-Stützpunkten die  bewährte, qualitativ hochstehende medizinische Erstversorgung sicher.

 Neubauten bringen signifikant tiefere Betriebskosten

Der Ersatz der Spitäler in St.Gallen, Wil und im Rheintal durch Neubauten an verkehrsstrategisch sinnvollen Standorten führt in einem ersten Schritt zu vergleichbar hohen Investitionskosten wie der Vorschlag der Regierung. Der Kanton St.Gallen erhält jedoch auf längere Zeit hinaus eine moderne, flexibel nutzbare Infrastruktur anstelle von sanierten Bauten, die im Kern noch immer aus dem letzten Jahrhundert stammen und weiterhin keine optimalen Betriebsabläufe erlauben. Mittel- bis langfristig können durch diese Neubauten die Betriebskosten um rund 5 bis 15 Prozent im Vergleich zu sanierten Altbauten reduziert werden. Bis zur Inbetriebnahme der Neubauten könnten zudem die bisherigen Standorte ohne Einschränkungen für Patienten und Personal weiterbetrieben werden; finanziell aufwändige Provisorien wären nicht nötig.

 Keine wesentliche Verzögerung

Gegenüber den Vorschlägen der Regierung stellt die Studie der IHK nicht alle Projekte auf den Kopf, sondern hält an einzelnen Bauvorlagen fest. So könnten die Projekte für die Sanierung des Spitals Wattwil sowie die zweite Bauetappe im Zuge der Erneuerung des Spitals Linth auch mit der Variante der Studienautoren sofort dem Kantonsrat vorgelegt und – ein Ja an der Urne vorausgesetzt – rasch umgesetzt werden.

Die von der Regierung angestrebte Gesamtabstimmung über die Zukunft aller acht kantonalen Spitalstandorte am gleichen Tag wäre mit dem IHK-Vorschlag allerdings nicht mehr möglich. Angesichts der anstehenden gesundheitspolitischen Weichenstellung für die kommenden Generationen ist diese Tatsache aber bestenfalls von nachrangiger Bedeutung.

Ja zur Milizarmee – Nein zum staatlichen Lohndiktat

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Steinach
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Steinach haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September sowie zur 1:12-Initiative gefasst. Die FDP sagt einstimmig Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht und bei einer Enthaltung Ja zur Beseitigung der Sortimentsbeschränkung von Tankstellenshops. Die 1:12-Initiative wird ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen. Mit ihrem sozialpolitischen Experiment gefährden die Jungsozialisten das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz sowie die Zukunft der AHV.
Steinach, 15.08.2013 | Mit ihrem Nein zur GSOA-Initiative „zur Aufhebung der Wehrpflicht“ legten die Freisinnigen im Gemeindesaal von Steinach ein klares Bekenntnis zum Schweizerischen Milizsystem ab. Im Vorfeld der Parolenfassung legten die Grüne Alt Nationalrätin Pia Hollenstein (St.Gallen) und FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) die Argumente der Befürworter bzw. der Gegner der Initiative dar. Hollenstein bezeichnete die Wehrpflicht als teuren und angesichts der herrschenden Bedrohungslage nicht mehr zeitgemässen Zwang. „Die Aufhebung der Wehrpflicht setzt finanzielle und menschliche Mittel frei, die in einem zivil organisierten Katastrophenschutz sinnvoller eingesetzt werden können.“ Walter Müller seinerseits warnte vor einem Dominoeffekt für den Fall, dass das Milizsystem in der Armee beseitigt würde. „Wird das Milizsystem für unsere Landesverteidigung zerstört, hat das auch Konsequenzen auf den Zivilschutz, den Zivildienst und andere Milizsysteme. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird geschwächt“, so Müller. Alleine schon der Absender der Initiative verrate die wahren Absichten der Wehrpflicht-Gegner. Ziel der GSoA sei und bleibe die Abschaffung der Armee. Die Anwesenden folgten schliesslich Müllers Argumentation und fassten mit 67 zu 0 Stimmen die Nein-Parole.
Tankstellenshops: Bürokratischen Unsinn beseitigen
Christoph Graf, Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen, stellte die Vorlage zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops vor, über die am 22. September abgestimmt wird. Der Titel der Vorlage sei irreführend,  da es lediglich darum gehe, während der Nacht den Zugang zur gesamten Angebotspalette von Tankstellenshops zu ermöglichen. Heute dürfen die Kunden nachts zwar Cervelats kaufen,  aber keine Bratwürste, da diese vor dem Verzehr erst noch gebraten werden müssten. „Das  ist unsinnig – zumal die betreffenden Shops ohnehin geöffnet haben.“ Der von den Gewerkschaften und christlich-konservativen Kreisen geäusserte Vorwurf, die Liberalisierung führe zu einer Ausweitung der Sonntagsarbeit, sei unbegründet, da schweizweit lediglich 24 von über 1300 Tankstellenshops von der Regelung betroffen seien. Die Anwesenden teilten diese Ansicht und sprachen sich bei einer Enthaltung für die Ja-Parole aus.
Abfuhr für 1:12-Initiative
Mit Spannung erwartet wurde die Auseinandersetzung zur 1:12-Initiative der JUSO. Unter der Leitung von FDP-Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach) kreuzten Kantonsrat und SP-Fraktionschef Peter Hartmann (Flawil) und Ständerätin Karin Keller-Sutter im Rahmen eines Streitgesprächs die Klingen. Die Initiative verlange, dass niemand in einem Jahr weniger verdiene als der bestbezahlte Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat. Damit biete die sie die Chance, die Abzocker effektiv zu stoppen und sorge dafür, dass auch die unteren Löhne wieder steigen, erklärte Peter Hartmann. „Top-Manager kassieren heute im Schnitt rund 4 Mio. Franken pro Jahr und damit rund 56 mal mehr als ein durchschnittlicher Schweizer Arbeitnehmer. Dafür gehen die Manager erneut unverantwortliche Risiken ein, für die dann wieder die Gesellschaft gerade stehen muss.“ Das Volk habe es in der Hand, in punkto Lohnverteilung für faire Spielregeln zu sorgen. Keller-Sutter ihrerseits warnte vor einem klassischen Eigengoal. „Überall dort, wo der Staat übermässig in den Arbeitsmarkt eingreift, ist die Arbeitslosigkeit höher und die Löhne sind tiefer als in der Schweiz. Das staatliche Lohndiktat schadet unserem Wohlstand und unseren Arbeitsplätzen.“ Die FDP-Ständerätin gab zu bedenken, dass der AHV nach einer Annahme der 1:12-Initiative jährlich bis zu einer halben Milliarde Franken fehlen würde, da die Spitzenverdiener für jeden eingenommen Franken Beiträge zahlten. Auch für die Ausfälle bei den direkten Bundessteuern müsste letztlich der Mittelstand geradestehen. „Das ist eine seltsame Auffassung von Gerechtigkeit“, bemerkte Keller-Sutter trocken. Auch dürfe es nicht sein, dass die seit über 100 Jahren bewährte Schweizer Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch ein staatliches Lohndiktat ersetzt werde. Nach der anschliessenden, engagiert geführten Diskussion beschloss die FDP-Basis mit 67 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole.
Ja zum Epidemiengesetz
Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die kantonale Parteileitung die Ja-Parole zum Epidemiegesetz, über das am 22. September ebenfalls abgestimmt wird, beschlossen. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, übertragbare Krankheiten effektiver bekämpfen und die internationale Zusammenarbeit besser koordinieren zu können.
Unsere Parolen am 22. September 2013:
NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht
A zur Änderung des Arbeitsgesetzes
JA zum Epidemiegesetz
NEIN zur 1:12 Initiative am 24. November

Freisinnige setzen sich für Kulturwohnung in Rom ein

 Privater Verein sichert Fortbestand des Angebots

Im Rahmen der Beratungen zum Entlastungspaket 2013 hat der St.Galler Kantonsrat am vergangenen Dienstag der Streichung des Staatsbeitrags für die Atelierwohnung in Rom zugestimmt. Mit Peter Kleger (St.Gallen) und Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach) setzen sich zwei Freisinnige an vorderster Front für die Erhaltung des Angebots ein. Nach der Devise „Privat vor Staat“ kämpfen sie für eine private Finanzierung des Ateliers. Bereits kann ein erster Erfolg verbucht werden.

St.Gallen, 28.06.2013 | „Rom darf nicht untergehen!“. So lautet das Motto, das sich der zu gründende Verein „Freunde Kulturwohnung Rom“ auf seine Fahne geschrieben hat. Der Verein  möchte sicherstellen, dass das bis anhin vom Kanton St.Gallen finanzierte Kulturatelier in der italienischen Hauptstadt Kunstschaffenden bis mindestens ins Jahr 2017 zur Verfügung gestellt werden kann. Darüber hinaus ist ein längerfristiges Engagement geplant. Gegen Ende des Sommers will der Vorstand die Öffentlichkeit mit detaillierteren Informationen versorgen.

Nachdem der Kantonsrat den Staatsbeitrag gestrichen hat, kann der Verein bereits einen ersten Erfolg verbuchen. Die Fredy & Regula Lienhard-Stiftung, Teufen, hat spontan einen Betrag von 50‘000 Franken gesprochen. Damit ist die Finanzierung der Wohnung für das Jahr 2014 bereits gesichert!

Freisinnige in der ersten Reihe

Präsidiert wird der Verein von Peter Kleger (St.Gallen), dem pensionierten Leiter der Direktion Klubschulen/Freizeitanlagen/Kulturelles von Migros Ostschweiz. Der ehemalige Leiter von Migros-Kulturprozent ist langjähriges Mitglied der FDP und kandidierte im vergangenen Herbst für die Freisinnigen um einen Sitz im St.Galler Stadtparlament. Das Vizepräsidium bekleidet mit Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach) der langjährige frühere Fraktionschef der FDP-Fraktion. Als Beisitzerin komplettiert Alt Regierungsrätin Kathrin Hilber  den Vorstand.

Wertvolle Institution

In den letzten 10 Jahren haben gegen 40 Künstler aus den verschiedensten Sparten (angewandte Kunst, bildende Kunst, Film, Musik, Tanz, Theater) im Rahmen von dreimonatigen Aufenthalten vom Römer Kulturatelier profitieren können. Die Wohnung gibt den Künstlerinnen und Künstlern die nötige Zeit, in einem völlig anderen Umfeld ihre Ideen, Projekte und Werke auszuarbeiten oder ihre künstlerische Tätigkeit weiter zu entwickeln.

Entlastungsprogramm: Der Kantonsrat hält Kurs

FDP-Fraktion zieht positive Zwischenbilanz zur Sondersession

Die FDP-Fraktion zeigt sich zufrieden mit den Resultaten der bisherigen Beratungen zum Entlastungsprogramm. So hält der Kantonsrat mit seinen Beschlüssen einerseits Kurs auf das anvisierte Entlastungsziel von 150 Mio. Franken pro Jahr, andererseits bewies er Augenmass, indem er weiterführenden, überzogenen Anträgen von linker und rechter Seite Absagen erteilt hat.

St.Gallen, 25. Juni 2013 | Die Verhandlungen des St.Galler Kantonsrats zum Entlastungsprogramm 2013 nahmen zwischen Montagnachmittag und Dienstagabend nicht weniger als 14 Stunden in Anspruch, ehe die Aufführung von Giuseppe Verdis Oper „Attila“ im Klosterhof den Debatten ein jähes Ende setzte. In den beiden Tagen konnte das Parlament bisher 57 der insgesamt 67 Einzelmassnahmen durchberaten. Die Sondersession zum Entlastungspaket wird am 22. August fortgesetzt.

Grassierendes Kostenwachstum bremsen

Mit der an düstere Endzeitphantasien gemahnenden Kulisse der St.Galler Festspiele hat das Entlastungsprogramm, mit dessen Hilfe die Kantonsfinanzen dauerhaft ins Lot gebracht werden sollen, indes nichts gemein. Von einem Totsparen des Kantons könne keine Rede sein, machte Parteipräsident Marc Mächler zu Beginn der Beratungen im Eintretensvotum der FDP-Fraktion klar. Stattdessen mache das jährliche Ausgabenwachstum, das deutlich über dem Wirtschaftswachstum liegt, die vorliegenden Sparmassnahmen zwingend nötig. „Auch nach dem dritten Sparpaket in Folge werden die Ausgaben des Kantons noch um 1,4 Prozent pro Jahr wachsen. Wenn von linker Seite immer wieder behauptet wird, dass wir mit diesen Sparpaketen den Kanton ausbluten oder dass mit dieser Politik jegliche Visionen für die Zukunft verhindert werden, so hat dies nichts mit der Realität zu tun.“

Ausserordentliche Ergänzungsleistungen: Gute Gründe für die Streichung

Von wenigen Ausnahmen abgesehen folgte der Rat den Anträgen der Regierung bzw. der vorberatenden Kommission, während kurzfristig eingebrachte, weit radikalere Massnahmen abgelehnt wurden. Der Entscheid, ab 2016 auf die Ausrichtung von ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu verzichten, wird von der FDP-Fraktion begrüsst. Der heute in St.Gallen noch geltende Automatismus, die von Bund ausgerichteten Beiträge für Mietzinse (1100 Franken für Alleinstehende; 1250 Franken für Ehepaare und Familien) um einen Drittel aufzustocken, führt in den nächsten Jahren zu einer Kostenexplosion: Einerseits wird der Bund in naher Zukunft seine Beiträge erhöhen, was den kantonalen Zuschuss zwingend verteuert. Andererseits führt die demographische Entwicklung dazu, dass die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen ansteigen wird. Abgesehen davon ist die FDP überzeugt, dass im Kanton St.Gallen ausreichend preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht und somit auf Sonderzulagen verzichtet werden kann.

Kantonsbeitrag Flade: Ausreichend Zeit für zukunftsweisende Lösung

Mehrheitlich stimmte die FDP-Fraktion der Streichung des jährlichen Staatsbeitrags von rund 2 Mio. Franken an die katholische Kantonssekundarschule St.Gallen (Flade) zu. Die Tatsache, dass die heutige Finanzierung der Flade der gesetzlichen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden widerspricht, war grundlegend für den Entscheid. Diese gesetzliche Sonderstellung machte die Flade bereits in früheren Sparpaketen zur Zielscheibe von Massnahmen. Um die Zukunft der Schule zu sichern, unterstützte die FDP den Antrag, die Streichung des Kantonsbeitrags erst ein Jahr später als von der Regierung vorgesehen (2016 statt 2015) wirksam werden zu lassen. So erhält die Trägerschaft der Schule genügend Zeit, um gemeinsam mit der Stadt St.Gallen eine alternative Finanzierung des Schulbetriebs auszuhandeln. Stadtpräsident und Kantonsrat Thomas Scheitlin (FDP) hatte im Rahmen der Debatte ein entsprechendes Gesprächsangebot bekräftigt.

Steuerkommissäre und Blechpolizisten kommen

Sehr zum Bedauern der FDP stimmte der Kantonsrat dem Antrag, die Zahl der semistationären Geschwindigkeitsanlagen von drei auf acht zu erhöhen, zu. Die FDP hatte sich schon unmittelbar nach der Präsentation des Entlastungspakets gegen diese Idee gewehrt. Wer die Anschaffung zusätzlicher „Blechpolizisten“ im Zuge von Sanierungsmassnahmen beschliesst, setzt sich dem berechtigten Verdacht aus, mit den zusätzlichen Radaranlagen lediglich Geld eintreiben zu wollen. Aus Sicht der FDP dürften die Messgeräte indes einzig und alleine der Verkehrssicherheit dienen.

Gegen den Willen der FDP bewilligte der Kantonsrat zudem die Einsetzung von 14 zusätzlichen Steuerkommissären im Finanzdepartement ab dem Jahr 2014. Die Fraktion hätte es begrüsst, wenn der Rat die zusätzlichen Stellen im Rahmen der Budgetdebatte im November hätte diskutieren können. Es darf nicht soweit kommen, dass die St.Galler Steuerzahler und KMU aufgrund der ausgebauten Kontrollkapazitäten nun vermehrt unter Generalverdacht geraten.

Mit vereinten Kräften zu gesunden Kantonsfinanzen

 Medienkonferenz der Bürgerlichen zum Entlastungsprogramm 2013

Am 24./25. Juni 2013 berät der St.Galler Kantonsrat anlässlich einer Sondersession das Entlastungsprogramm 2013. Die vier bürgerlichen Kantonsratsfraktionen SVP, CVP-EVP, FDP und GLP/BDP haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz klar gemacht, dass sie Verantwortung übernehmen und mit vereinten Kräften die defizitären Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen wollen.

Die Finanzen des Kantons St.Gallen sind massiv aus dem Gleichgewicht. Werden keine Massnahmen ergriffen, schreibt der Kanton in den nächsten Jahren Defizite zwischen 80 Mio. und 120 Mio. Franken. Aufgrund der hohen Fehlbeträge reicht das Eigenkapital des Kantons nur noch bis 2015. Dann ist die Reserve aufgebraucht, und die drohende Verschuldung würde den Kanton zu weiteren Steuererhöhungen zwingen. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Alternative zur Sanierung des Haushalts.

Zu hohes Ausgabenwachstum bremsen

Ein Hauptgrund für die Defizite liegt im zu starken Ausgabenwachstum. Zwischen 2000 und 2012 ist der Aufwand des Kantons von 3.3 Mrd. um einen Drittel auf 4.5 Mrd. Franken angestiegen. Die grössten Kostentreiber sind die Bereiche Gesundheit und Soziales. Die Entwicklung der Einnahmen hält nicht mehr Schritt mit dem Wachstum der Ausgaben. Um zu gesunden Kantonsfinanzen zurückzukehren, muss das hohe Ausgabenwachstum gebremst werden. Thomas Ammann, Präsident der CVP-EVP-Fraktion, verwahrte sich in diesem Zusammenhang auch gegen die Polemik von Links-Grün: „Angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben des Kantons selbst nach der Umsetzung des Entlastungsprogramms immer noch um 1.4% pro Jahr weiterwachsen, kann von ‚Sparwut‘ keine Rede sein.“

Links-Grün will groteske Steuererhöhungen

Herbert Huser, Präsident der SVP Kanton St.Gallen, trat der Forderung linker Kreise entgegen, der Kanton solle die Defizite einfach über Steuererhöhungen decken. Dieser Vorschlag hätte geradezu groteske Mehrbelastungen für die Bevölkerung zur Folge. Statt der beschlossenen Steuerfusserhöhung um 20% (200 Mio. Franken) wäre eine beispiellose Erhöhung um 65% (650 Mio. Franken) nötig gewesen. Wer dies fordert, handelt grobfahrlässig, weist der Kanton St.Gallen doch bereits heute eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung aus. Bei Alleinstehenden mit einem Einkommen von 100‘000 Franken liegt St.Gallen beispielsweise auf Platz 23 von 26 Kantonen. Weitere Steuererhöhungen wären angesichts dessen schlicht unverantwortlich.

Massnahmen mit Augenmass umgesetzt

Indem Marc Mächler, Präsident der FDP Kanton St.Gallen, speziell auf einige wichtige Einzelmassnahmen einging, konnte er den Vorwurf entkräften, dass das Entlastungsprogramm zu einem massiven Leistungsabbau führe. Insbesondere die Massnahmen im Sozialbereich seien von den Bürgerlichen mit grosser Sorgfalt angeschaut worden. Die Beschlüsse können aus Überzeugung mitgetragen werden, denn die Massnahmen zielen auf Bereiche ab, die überdurchschnittlich hohe Kosten verursachen bzw. die eine höchst ungesunde Dynamik in Bezug auf die Kostenentwicklung aufweisen. Von einem eigentlichen Abbau kann schon deshalb nicht gesprochen werden, als die Ausgaben nicht gekürzt, sondern nur ihr Wachstum gebremst wird.

Bürgerliche übernehmen Verantwortung

Erika Häusermann, Präsidentin der GLP/BDP-Fraktion, würdigte das Entlastungsprogramm denn auch als gute Vorlage durch die Regierung, hinter der die bürgerlichen Fraktionen SVP, CVP-EVP, FDP und GLP/BDP geschlossen stehen können. Mit dem Entlastungsprogramm übernehmen die Bürgerlichen Verantwortung für ein gutes staatliches Leistungsangebot, ein vertretbares Steuerniveau und nachhaltig gesunde Kantonsfinanzen ohne Schuldenwirtschaft.

„Wir haben Antworten auf die brennenden Fragen“

 Gut besuchter Parteitag der St.Galler FDP in Wil

Das Erfolgsmodell Schweiz wird in den kommenden Monaten gleich mehrfach auf die Probe gestellt, mahnte Parteipräsident Philipp Müller am Freitag im Rahmen des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in Wil. Gefahr drohe insbesondere durch überzogene Initiativen von links und rechts, was nach klaren liberalen Antworten verlange. „Wir haben die passenden Rezepte zur Hand“, so Müller kämpferisch.

Wil, 15.06.2013 | Umverteilungsvorschläge und die Zuwanderung dominieren in naher Zukunft die eidgenössische Abstimmungsagenda. Philipp Müller, Präsident der FDP Schweiz und Hauptredner am diesjährigen Parteitag der St.Galler FDP, rückte die daraus resultierenden Gefahren für das Erfolgsmodell Schweiz ins Zentrum seiner Ansprache. So stelle die anstehende Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien eine Schicksalsfrage für die Zukunft der bilateralen Verträge dar. Gleiches gelte in Bezug auf die Masseneinwanderungsinitiative sowie die Ecopop-Initiative, welche verlangt, dass die Wohnbevölkerung in der Schweiz im dreijährigen Durchschnitt durch Zuwanderung um höchstens 0,2 Prozent wachsen darf. Sollte eine dieser drei Abstimmungen angenommen werde, dann habe die Schweiz ein gröberes Problem mit der EU.

FDP hat Lösungen erarbeitet

Es sei falsch, das Unbehagen der Bevölkerung vor der ungebremsten Zuwanderung der letzten Jahre zu ignorieren, sagte Müller seinen über 120 Zuhörern in Wil. „Gleichzeitig müssen wir die Herausforderungen mit dem Florett und nicht mit dem Zweihänder bewältigen, wie dies andere Parteien wollen.“ Das Anfang Mai in Baden verabschiedete Migrationspapier der FDP wird dem eigenen liberalen Anspruch gerecht. Im Rahmen der Personenfreizügigkeit fordert die FDP unter anderem, dass Fünfjahres- Bewilligungen nur nach eingehender Prüfung des Arbeitsverhältnisses erteilt und nicht automatisch in Niederlassungsbewilligungen umgewandelt werden sollen. Und im Bereich des übrigen Ausländerrechts sollen vorläufig Aufgenommene nicht automatisch ihre Familien in die Schweiz holen dürfen. „Die FDP hat die brennenden Probleme in Bezug auf die Zuwanderung erkannt. Und sie hat die passenden Antworten darauf“, so Müller.

Alte Klischees haben ausgedient

Scharf ging der Aargauer Nationalrat auch mit den linken Konzepten „aus der sozialistischen Mottenkiste“ ins Gericht: „Ideologisch verbrämte Phantasien wie die Mindestlohn-, die 1:12- und die Erbschaftsteuerinitiative, die schon in anderen Ländern grandios gescheitert sind bzw, nicht einmal in Erwägung gezogen werden, sollen nach dem Willen der Linken in der Schweiz durchexerziert werden.“ Die überrissenen Gehälter einiger weniger Manager hätten das soziale Klima vergiftet und dazu geführt, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber solchen Ideen zugenommen hat. Wut sei indes ein schlechter Ratgeber, mit Rücksicht auf den Werkplatz Schweiz sei es an der FDP und ihrer Exponenten, konsequente Aufklärungsarbeit zu leisten. „Es ist im Interesse einer  liberalen Politik unsere Pflicht, zu diesen Initiativen Nein zu sagen. Dies ist weit höher zu gewichten als kurzfristige Sympathiegewinne“, sagte Müller. Das brüchig gewordene Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft müsse durch verlässliche Arbeit wieder hergestellt werden. Die FDP beherzigt diese Forderung. So trifft das von den politischen Gegnern mit viel Eifer gehegte Klischee, wonach die FDP die Partei der Grossbanken sei, schon lange nicht mehr zu – die Haltung der FDP im Zusammenhang mit der „Lex USA“ sei der beste Beleg dafür.

„Lex USA“: Gründe für das Nein

Ständerätin Karin Keller-Sutter legte den Anwesenden die Haltung der FDP zur sogenannten „Lex USA“ zur Beendigung des Steuerstreits mit den Vereinigten Staaten dar. Nach intensiven Diskussionen in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ist Keller-Sutter überzeugt, dass das Ziel der Rechtssicherheit und Stabilität für die betroffenen Banken mit dem vorliegenden Vorschlag nicht zu erreichen ist. „Der Druck, der diese Woche von Branchenvertretern auf uns ausgeübt worden ist, war enorm. Es wäre einfacher gewesen, ja zu sagen statt nein.“ Die „Lex USA“ sei rechtsstaatlich bedenklich, findet die FDP-Ständeratin: „Die Schweizer Banken müssten den USA die Daten von Mitarbeitern sowie jene von Dritten ausliefern. Vom Bundesparlament wird damit verlangt, dass die in der Schweiz geltende Rechtsordnung während eines Jahres ausser Kraft gesetzt wird – und diese ohne Referendumsmöglichkeit. Wenn das Schule macht, setzt sich das Schweizer Parlament direkt dem Druck der US-Justizbehörden aus und kommt nicht umhin, auch in anderen Fällen nachzugeben. Zudem könnten auch andere Staaten auf den Geschmack kommen.“ Der Preis für die „Lex USA“ sei sehr hoch, zumal die Parlamentarier nicht wüssten, was das Programm konkret beinhaltet. „Das Parlament durfte das Programm nicht sehen, geschweige denn ändern oder anpassen.“ Vor diesem Hintergrund liege es am Bundesrat, die Angelegenheit zu regeln. „Schliesslich hat er den Deal mit den USA ausgehandelt. Er kennt die Details und kann sie beurteilen.“

KMU-Preis 2013 an „ShoeSize.Me“ aus St.Gallen

Bereits zum vierten Mal konnte die St.Galler FDP dieses Jahr ihren KMU-Preis ausrichten. Der Anerkennungspreis unter dem Patronat der FDP Schweiz wird alle zwei Jahre ausgeschrieben, wobei sich die inhaltlichen Kriterien jedes Mal unterscheiden. 2013 richtete sich der Wettbewerb an Start-Up-Unternehmungen, die sich durch besonders innovative Ideen auszeichnen. Im Rahmen des Parteitags wurde der Sieger gekürt: Es handelt sich um die im November 2012 in St.Gallen gegründete „ShoeSize.Me“ GmbH. Der Name der jungen Firma ist Programm, entwickelt das Start-Up doch einen einfachen und schnellen Online-Service zum virtuellen Anprobieren von Schuhen. Im „Zalando-Zeitalter“ trifft die Shoe.Size.Me GmbH mit ihrer Dienstleistung den Nerv der Zeit; indem sie das Problem der hohen Retouren-Quoten im Online-Handel aktiv angeht. Auf die Profitabilität von Online-Handelsunternehmen dürfte das Angebot von Shoe.Size.Me einen signifikanten Einfluss haben. 

Marc Mächler wiedergewählt; Markus Blarer verstärkt Parteileitung

Im Rahmen des statutarischen Teils der Versammlung wurde Parteipräsident Marc Mächler mit Applaus für eine dritte Amtszeit bestätigt. Auch die wieder kandidierenden Mitglieder des Parteileitungsausschusses – Imelda Stadler (Vizepräsidentin, Lütisburg), Ruedi Kobelt (Marbach) und Sven Bradke (Rorschacherberg) – wurden einstimmig wiedergewählt. Neu verstärkt Markus Blarer (Schmerikon) die Leitung der Kantonalpartei. Nach acht Jahren Vorstandstätigkeit legt Vizepräsident Roger Dornier (St.Gallen) seine Funktion in neue Hände. Er selbst wird sich nun auf sein Amt als Fraktionspräsident der FDP im St.Galler Stadtparlament fokussieren.

Pensionskassengesetz: Deutliches Ja zu fairer Lösung

 Kommentar der FDP zur kantonalen Abstimmungsvorlage

Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das Ja zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse erfreut zur Kenntnis. Das bemerkenswert klare Resultat beweist, dass der unter der Federführung der FDP zustande gekommene Kompromissvorschlag eine sinnvolle Lösung darstellt und dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung trägt.

St.Gallen, 09.06.2013 | Trotz der teils emotional geführten Debatten im Zusammenhang mit den laufenden Sparrunden des Kantons hat die St.Galler Stimmbevölkerung in Bezug auf das Pensionskassengesetz Nüchternheit und Sachlichkeit walten lassen. Die Tatsache, dass ein Nein zur Vorlage eine grosse Unsicherheit mit sich gebracht hätte und einschneidende Konsequenzen für die Versicherten unausweichlich gewesen wären, dürfte das klare Ergebnis mitbeeinflusst haben.

Vorlage wurde als fair empfunden

Wesentlicher als durch die technischen Details und die möglichen Konsequenzen auf den Staatshaushalt dürfte das Ergebnis durch den Umstand  beeinflusst worden sein, dass die Vorlage im Volk als ausgewogen und fair betrachtet worden ist. So bringt das Pensionskassengesetz für die Staatsangestellten einerseits den längst fälligen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Andererseits trägt die Vorlage dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung. Indem das Staatspersonal 25 Prozent, maximal aber 75 Mio. Franken an die Sanierungskosten der Pensionskasse beiträgt, wurde eine Lösung gefunden, die sich mit Beispielen aus der Privatwirtschaft durchaus vergleichen lässt.

St. Galler Freisinn nimmt Abschied von einem liberalen Macher

 Zum Tod von Alt Kantonalpräsident Hans Bütikofer (1945–2013)

Die St.Galler Freisinnigen sind tief betroffen vom unerwarteten Tod ihres ehemaligen Kantonalpräsidenten Hans Bütikofer. Mit ihm ist ein gesellschaftlich und sozial engagierter Mensch, der sich mit viel Herzblut und Leidenschaft für seine Mitmenschen und „sein“ Toggenburg eingesetzt hat, von uns gegangen.

Hans Bütikofer war Politiker und Geschäftsmann. Im Elternhaus in Waldkirch politisiert, engagierte er sich bereits mit 16 Jahren im Jugendparlament. Im Alter von 28 Jahren wurde er bereits Gemeindepräsident der damaligen Gemeinde Mogelsberg. Er blieb es während 36 Jahren, wobei er das Gemeindepräsidium über die die meiste Zeit im Nebenamt ausübte – „weil ich es wollte, nicht weil ich musste“, wie er es rückblickend zu sagen pflegte.

Grosse Verdienste um die St.Galler FDP und den Kanton

Für die FDP sass er zwischen 1976 und 1996 im Kantonsrat. Hier habe er anwenden können, was er früher in der Parteiarbeit vertreten habe, sagte er 2008 in einem Interview mit dem „Toggenburger Tagblatt“. Im Kantonsrat präsidierte er als erster Gemeindepräsident die Finanzkommission. Nebst der neuen Kantonsverfassung zählte Hans Bütikofer, der damals auch Mitglied der Bankkommission war, schliesslich auch die Teilprivatisierung der Kantonalbank zu den wichtigsten politischen Geschäften seiner Zeit im Parlament. Von 1995 bis 1997 präsidierte Hans Bütikofer die FDP-Kantonalpartei, die er in seiner kurzen Amtszeit reformierte.

Unermüdliches Engagement

Hans Bütikofer war ein klassischer Freisinniger, der Freiheit und Verantwortung stets miteinander zu verbinden wusste. Die „res publica“ – die öffentliche Sache – war für ihn Leidenschaft und Verpflichtung zu gleich. So diente er auch der Schweizer Milizarmee als Oberst. Besonders verbunden war Hans Bütikofer mit dem Toggenburg, wo er gemeinsam mit anderen mit der Schaffung der Gemeinde Neckertal Pionierarbeit geleistet hat. Zudem war Hans Bütikofer Initiant und Gründungspräsident des Rotary Clubs Neckertal und 2010 Governor von Rotary International. Bis zu seinem Tod gehörte er dem Stiftungsrat der Klangwelt Toggenburg an und stand der Klinik Sonnenhof in Ganterschwil seit 20 Jahren als Stiftungsratspräsident vor.

In grosser Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Hans Bütikofer.

Karin Keller-Sutter, Ständerätin

Entlastungspaket: SP betreibt billige Effekthascherei

Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-EVP und FDP.Die Liberalen St.Gallen

Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-EVP und der FDP.Die Liberalen St.Gallen beziehen in einer gemeinsamen Stellungnahme Position zur Ankündigung der SP-Grünen-Fraktion, die Beratungen des Kantonsrats zum Entlastungspaket 2013 auf eigene Kosten durch die Online-Plattform Politnetz.ch überwachen zu lassen.

St.Gallen, 21.05.2013 | In der „Ostschweiz am Sonntag“ (Ausgabe vom 19. Mai 2013) kündigte die Fraktion der SP-Grünen an, die Sondersession des St.Galler Kantonsrats vom 24. und 25. Juni zum Entlastungspaket 2013 auf eigene Rechnung durch die Online-Plattform Politnetz.ch dokumentieren zu lassen. Gemäss Fraktionschef Peter Hartmann handelt es sich bei diesem Entscheid um eine Reaktion auf den Beschluss des Kantonsratspräsidiums vom März 2013, aus Kostengründen auf ein fixes Mandat für die Betreiber der Plattform im Betrag von 24000 Franken pro Jahr zu verzichten. In der „Ostschweiz am Sonntag“ kritisiert Hartmann den demokratisch gefällten Entscheid des Ratspräsidiums und geisselt das vorgebrachte Kostenargument als „fadenscheinig“. Schliesslich sieht Hartmann die Fraktion der SP-Grünen als Vorkämpferin für mehr Transparenz und bezeichnet den Kantonsrat in seiner heutigen Form implizit als „Dunkelkammer“.

Linker Populismus in Reinkultur

Das Vorgehen der SP-Grünen-Fraktion ist charakteristisch für deren Umgang mit der Situation des St.Galler Staatshaushalts. Während die übrigen Parteien redlich darum bemüht sind, Lösungen auf dem Weg zur dauerhaften Beseitigung des strukturellen Defizits der Kantonsfinanzen zu erarbeiten, gefällt sich die Ratslinke seit Jahren in der Rolle der Bewirtschafterin der aktuellen Probleme: wer Einsparungen bzw. ein Abbremsen des Kostenwachstums beim Staat fordert und dieses auch gegen Widerstände und Anfeindungen durchsetzt, wird öffentlich diskreditiert.

Selbstherrliche Argumentation

Nach ihrem jüngsten medial inszenierten Coup ist die Ratslinke auf dem besten Weg, definitiv in die Sphären der Scheinheiligkeit zu entrücken. Wäre es den SP-Grünen ein tatsächliches Anliegen, die von ihnen wahrgenommene Intransparenz im Kantonsrat zu beheben, so müsste sie den Beobachtern von Politnetz.ch einen dauerhaften Auftrag erteilen und nicht nur für eine zweitägige Sondersession. Offensichtlich ist der Ratslinken ihr hehres Vorhaben selber auch keine 24000 Franken pro Jahr wert.

Keine Steuergelder für Doppelspurigkeiten

Auch materiell entbehrt der absurde Vorwurf, wonach der Kantonsrat eine „Dunkelkammer“ sei, jeglicher Realität: So sind sämtliche Informationen, welche durch Politnetz.ch zur Verfügung gestellt werden sollen, schon heute im Internet frei zugänglich. Der Kanton St.Gallen nahm seinerzeit mit seinem Ratsinformationssystem, das nebst dem Stimmverhalten der einzelnen Parlamentarier auch die Wortbeiträge in Text und Ton veröffentlicht, schweizweit gar eine Vorreiterrolle ein. Der einzige Mehrwert der Aufbereitung der Daten durch Politnetz.ch bestünde darin, dass die vorhandenen Informationen zu zusätzlichen Tabellen und Grafiken aufbereitet würden. Dieser bescheidene Zusatzservice war und ist der Mehrheit des Kantonsratspräsidiums keine 24000 Steuerfranken pro Jahr wert, zumal die Medienschaffenden, die Parteien und weitere politisch interessierte Kreise aufgrund der heutigen Situation durchaus in der Lage sind, ihre demokratische Kontrollfunktion des Ratsbetriebs wahrzunehmen.

Die Fraktionen der SVP, der CVP-EVP und der FDP.Die Liberalen St.Gallen wehren sich keineswegs gegen weitere Verbesserungen am bestehenden St.Galler Ratsinformationssystem. Diese haben aber auf der Basis eines permanenten rats- und verwaltungsinternen Prozesses zu geschehen und nicht motiviert durch die leicht durchschaubare Effekthascherei einer um Aufmerksamkeit buhlenden Fraktion.

FDP begrüsst das Entlastungsprogramm

 Vorliegende Sparvorschläge werden grösstenteils gutgeheissen

Das Finanzdepartement hat heute die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2013 präsentiert. Die FDP stellt anerkennend fest, dass die vom Kantonsrat formulierten Eckwerte umgesetzt worden sind. Somit liegt nun ein tauglicher Vorschlag auf dem Tisch, um das strukturelle Defizit des Staatshaushalts dauerhaft zu korrigieren. Die FDP unterstützt den grössten Teil der eingebrachten Massnahmen, sie wehrt sich aber gegen zusätzliche Radarkontrollen zugunsten der Staatskasse.

St.Gallen, 6. Mai 2013 | Das von der Regierung vorgelegte Entlastungsprogramm 2013 (EP 2013) im Umfang von rund 117 Mio. Franken sowie die Aktualisierungen der Planzahlen des Aufgaben- und Finanzplans 2014-2016 (AFP) von gegen 50 Mio. Franken führen dazu, dass der Staatshaushalt – wie vom Kantonsrat gefordert – um mehr als 150 Mio. entlastet werden kann. Nachdem die beiden vorangegangenen Sparpakete mit Steuererhöhungen von insgesamt 20 Prozent einer Einheit verbunden gewesen sind, setzt das EP 2013 somit grossmehrheitlich auf Ausgabenkürzungen. Im Gegensatz zu den Sparpaketen I und II sind die Gemeinden in einer finanziellen Netto-Betrachtung nur unbedeutend betroffen.

Mit Genugtuung stellt die FDP fest, dass sich das von ihr bereits im Juni 2012 geforderte Sparpaket III bezüglich Umfang und Stossrichtung mit dem nun vorliegenden EP 2013 deckt. Die zur Disposition stehenden Entlastungsvorschläge sind grossmehrheitlich geeignet, den kantonalen Finanzhaushalt dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen. Aufgrund der Planzahlen sollte das Eigenkapital ab dem Jahr 2015 wieder ansteigen, was den finanzpolitischen Spielraum des Kantons St.Gallen mittelfristig- bis langfristig wieder erhöht.

 „Blechpolizisten“ dienen der Sicherheit – und nicht der Staatskasse

Anerkennend stellt die FDP fest, dass der Regierungsrat bei der Erarbeitung des Entlastungsprogramms umsichtig gehandelt hat. Entsprechend werden die Freisinnigen den grössten Teil der 66 eingebrachten Vorschläge unterstützen. Abstriche macht die FDP indes bei drei Massnahmen des Sicherheits- und Justizdepartements: So wird die Absicht, die Zahl der semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen von bisher drei auf acht zu erhöhen (E52), vehement abgelehnt. Aus Sicht der Partei wird hier eine Grenze überschritten, indem Radargeräte neu als fiskalpolitische Instrumente eingesetzt werden sollen. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit ist nicht ersichtlich. Ebenso lehnt die FDP eine Erhöhung der Motorfahrzeug- und Motorradsteuern (E56) ab. Diese Massnahme widerspricht klar der Vorgabe des Kantonsrats, auf Steuererhöhungen im Rahmen des Entlastungspaktes zu verzichten. Ferner bekämpft die FDP auch die Schaffung von 15 neuen Stellen zum Abbau der Rückstände bei Fahrzeugprüfungen (E57). Schon heute ist absehbar, dass die neu geschaffenen Stellen in der Zeit nach der Abarbeitung der besagten Rückstände neue Überkapazitäten hervorrufen. Im Rahmen ihrer Beratung des Entlastungspakets wird die FDP-Fraktion zudem die Einsetzung von 14 zusätzlichen Steuerkommissären im Finanzdepartement (E38) kritisch prüfen.

Pensionskassengesetz: Klares Ja zu fairer Lösung

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Buchs

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Buchs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni gefasst. Dabei sprachen sich die Anwesenden deutlich für ein Ja zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse aus. Klare Mehrheitsverhältnisse gab es auch zu den eidgenössischen Sachgeschäften: Die St.Galler FDP sagt Ja zur Änderung des Asylgesetzes und erteilt der Volkswahl des Bundesrats eine einstimmige Absage.

Buchs, 02.05.2013 | Parteipräsident Marc Mächler rückte das Jahresmotto „Freisinn – Gemeinsinn!“ ins Zentrum seiner Begrüssungsansprache im Berufs- und Weiterbildungszentrum bzb in Buchs. Er stellte erfreut fest, dass bereits auf den ersten Aufruf hin zahlreiche Ortsparteien Projekte angestossen haben, um das persönliche gesellschaftliche Engagement in ihren Reihen weiter zu stärken und dieses vermehrt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. „Freiwilligenarbeit entspricht einer urfreisinnigen Tradition. Sie hält jenen Kreisen, die eine staatliche Rundumversorgung als Allheilmittel erachten, eine echte und vor allem glaubwürdige Alternative entgegen“, so Mächler. Als konkretes Beispiel stellte Andreas Schwarz, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Werdenberg/Sarganserland, den Verein Lukashaus Grabs vor. Der Verein unter der Führung von Kantonsrat Paul Schlegel bezweckt die ideelle und materielle Unterstützung der Lukashaus-Stiftung und unterstützt nebst zahlreichen Projekten auch Freizeit- und Ferienerlebnisse zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner.

 Pensionskassengesetz: Ja zum wohl austarierten Kompromiss

Im Rahmen der Parolenfassung zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse kreuzten die Kantonsrätinnen Marie-Theres Huser (FDP, Wagen) und Maria Huber (SP, Rorschach) die Klingen. Huser verwies auf die Vorzüge des durch den Kantonsrat geschmiedeten Kompromisses, der unter der Federführung der FDP zustande gekommen sei. Insbesondere strich sie den längst fälligen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat hervor. Die Vorlage trage dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung „Indem das Staatspersonal 25 Prozent, maximal aber 75 Mio. Franken an die Sanierungskosten der Pensionskasse beitragen soll, liegt zudem eine Lösung vor, die wir mit gutem Gewissen vor den Steuerzahlern verantworten können.“
Maria Huber ihrerseits kritisierte die vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung als zu hoch. „Den Vorschlag der Regierung, diese auf 50 Mio. Franken zu begrenzen, hätten wir akzeptieren können.“ Ferner kritisierte Huber, dass der Kantonsrat nicht gleichzeitig auf eine Verbesserung der Übergangsbestimmungen eingetreten ist. Huser erklärte, dass die beiden heutigen Pensionskassen für das Staatspersonal und die Lehrpersonen per Anfang 2014 ohnehin zusammengelegt und verselbständigt werden müssen. Ein Nein zur Vorlage hätte einschneidende Konsequenzen für die Versicherten und die Gemeinden zur Folge. Die Sanierung käme den Kanton massiv teurer zu stehen. Die anwesenden FDP-Mitglieder fassten schliesslich mit 48 zu 0 Stimmen die Ja-Parole.

 Abfuhr für die Volkswahl

Nein sagte die FDP-Basis zur SVP-Initiative „Volkswahl des Bundesrats“. Im Vorfeld der Abstimmung tauschen die Nationalräte Roland Rino Büchel (SVP, Oberriet) und Walter Müller (FDP, Azmoos) die Argumente beider Lager aus. Während Büchel betonte, dass eine vom Volk gewählte Regierung diesem direkt verpflichtet sei und angenommene Initiativen rascher umsetzen müsse, warnte Müller vor amerikanischen Verhältnissen, die mit dem Kollegialitätsprinzip nicht vereinbar seien. „Wollen wir tatsächlich einen Bundesrat, der einen vierjährigen Dauerwahlkampf betreibt?“, fragte Müller rhetorisch in die Runde. Die Antwort fiel mit 50 zu 0 Stimmen eindeutig aus.

 Asylgesetz: Ja zur Anpassung

Die zur Disposition stehende Änderung des Asylgesetzes fand bei der St.Galler FDP breite Zustimmung. Kantonsrat Beat Tinner (Azmoos) stellte die wesentlichen Anpassungen vor. Die dringlichen Änderungen erleichtern dem Bund in Zukunft die Suche nach neuen Unterkünften für Asylsuchende und ermöglichen eine effizientere Abwicklung durch die verbesserte Koordination und Kooperation zwischen Bund und Kantonen. Zudem steht durch die Schaffung spezieller Zentren für renitente Asylbewerber künftig ein wichtiges Mittel zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen im Asylwesen zur Verfügung. Eine weitere Bestimmung beschränkt den Zugang zum Asylverfahren im Ausland auf Personen, die unmittelbar an Leib und Leben gefährdet sind. Tinner konkretisierte das Zusammenspiel zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im Asylwesen am Beispiel des Kantons St.Gallen. Bei der Umsetzung der Änderungen im Asylwesen könnten die Gemeinden ihre Rolle als starker Partner des Bundes wahrnehmen.

Übersicht Parolen
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrats»

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 50 Enthaltungen: 0

JA    Änderung des Asylgesetzes

Stimmen Ja: 48 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 1
Kantonale Vorlage

JA       Gesetz über die St.Galler Pensionskasse

Stimmen Ja: 48 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 1

FDP St.Gallen zeichnet Jungunternehmen aus

 KMU-Preis 2013 im Zeichen von Start-up-Firmen

Die FDP des Kantons St.Gallen richtet auch dieses Jahr einen KMU-Preis aus. Junge private Unternehmen aus dem Kanton St.Gallen, die sich durch innovative Ideen auszeichnen, stehen dieses Jahr im Fokus.

St.Gallen, 5. April 2013 | Seit 1999 wird der KMU-Preis von der FDP Schweiz alle zwei Jahre ausgeschrieben, wobei sich die inhaltlichen Kriterien jedes Mal unterscheiden. Jede Kantonalpartei kann ihren eigenen Preisträger küren; alle kantonal ausgezeichneten Unternehmen werden im Herbst im Rahmen einer eidgenössischen Delegiertenversammlung zusätzlich von einem freisinnigen Bundesrat geehrt. Die FDP des Kantons St.Gallen beteiligt sich dieses Jahr zum vierten Mal an der Vergabe der begehrten Auszeichnung. Die FDP würdigt damit die zentrale Bedeutung der KMUs für die St.Galler Wirtschaft und Gesellschaft.

Jungunternehmen im Fokus

Ausgezeichnet werden soll dieses Jahr ein Betrieb aus dem Kanton St.Gallen, der jünger ist als zwei Jahre und sich durch besonders innovative Ideen auszeichnet. Ziel des Anerkennungspreises ist es, die unternehmerischen Aktivitäten von jungen Pionieren zu belohnen und zu fördern.

Dossier bis 7. Juni einreichen

Vorschläge für mögliche Preisträger, auf die obige Kriterien zutreffen, können bis zum 7. Juni schriftlich ans FDP-Sekretariat geschickt werden. Gewünscht ist eine kurze Begründung (1 bis 2 Seiten), weshalb das vorgeschlagene KMU den diesjährigen FDP-Preis verdient. Selbstverständlich steht es auch den KMU offen, sich selbst um den Preis zu bewerben. Die kantonale Preisverleihung wird im Rahmen des kantonalen Parteitags vom 14. Juni in Wil vorgenommen. Die nationale Würdigung findet anlässlich der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom 24. August in Bern statt.

Eingaben können bis zum 7. Juni 2013 eingereicht werden an: FDP St.Gallen, Harfenbergstrasse 2, 9000 St.Gallen, Fax: 071 222 45 48, E-Mail: sekretariat@fdp-sg.ch

Führungsrolle in der Finanzpolitik bestätigt

 FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats

Zufrieden blickt die FDP auf die Ergebnisse der Februarsession des St.Galler Kantonsrats zurück: Sowohl bei der Sanierung der Pensionskassen für das Staatspersonal als auch bei den Eckpunkten des Entlastungspakets, das im Juni zur Beratung ansteht, ist das Parlament auf die Linie der FDP eingeschwenkt. Die Ergebnisse belegen die finanzpolitische Führungsrolle der FDP innerhalb des bürgerlichen Lagers.

St.Gallen, 27. Februar 2013 | Die Ausfinanzierung der neuen Pensionskasse für das Staatspersonal wird nach den aktualisierten Schätzungen der Regierung rund 300 Mio. Franken kosten, wovon die Angestellten maximal 75 Mio. Franken zu tragen haben. Mit dem Beschluss, die Staatsangestellten nun doch an der Sanierung zu beteiligen, hat der Kantonsrat  am Montag die Chance genutzt, den unbefriedigenden Entschluss vom November 2012 noch rechtzeitig zu korrigieren. Die FDP hatte schon damals mit dem Verweis auf die obligatorische Volksabstimmung davor gewarnt, die Kosten für die Sanierung ausschliesslich auf die Steuerzahler zu überwälzen. Mit dem nun verabschiedeten Grundsatzentscheid wird den Stimmbürgern im Juni dieses Jahres eine zukunftsgerichtete und ausgewogene Vorlage präsentiert, welche aus Sicht der FDP Zustimmung verdient. Sie umfasst nebst der Mitarbeiterbeteiligung auch den politisch breit abgestützten Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Da die Zusammenführung und Verselbständigung der Versicherungskassen von Staatspersonals und Lehrpersonen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben auf Anfang 2014 erfolgen muss, droht dem Kanton im Falle eines Scheiterns der Vorlage an der Urne die Anwendung von Notrecht bzw. die Entlassung zweier sanierungsbedürftiger Vorsorgeeinrichtungen in die Selbständigkeit.

Entlastungspaket: Eckwerte der FDP übernommen

Der kantonale Aufgaben- und Finanzplan 2014 – 2016 rechnet aufgrund der aktuellen Kennzahlen weiterhin mit Defiziten zwischen 120 und 160 Mio. Franken pro Jahr. Die FDP hatte bereits im Zuge der Beratungen zum Sparpaket II im Juni 2012 eindringlich auf die Notwendigkeit eines weiteren Entlastungspakets hingewiesen, was ihr damals noch die reflexartige Kritik aus allen politischen Lagern eingetragen hatte. Mit Genugtuung nimmt die FDP nun zur Kenntnis, dass seither sowohl die Regierung als auch die übrigen bürgerlichen Parteien von ihrer Abwehrhaltung abgerückt sind und nun Hand zu einer nachhaltigen Lösung bieten. Die Eckwerte des Entlastungsprogramms in der Höhe von rund 150 Mio. Franken, das der Kantonsrat Ende Juni 2013 beraten wird, deckt sich exakt mit den Vorgaben der FDP. Ohne dieses dritte Sparpaket,  das auch Strukturbereinigungen bei den kantonalen Institutionen und der kantonalen Verwaltung beinhaltet, drohen spätestens per Ende nächstes Jahr weitere massive Steuererhöhungen, weil das Eigenkapital des Kantons zu diesem Zeitpunkt aufgebraucht sein wird. Diese Steuererhöhungen würden insbesondere den Mittelstand hart treffen.

Beatrice Uffer-Tobler präsidiert neu das Kantonsgericht

Mit dem Glanzresultat von 98 Stimmen wurde Beatrice Uffer-Tobler am ersten Sessionstag zur neuen Präsidentin des Kantonsgerichts gewählt. Die 58-Jährige Juristin aus Thal amtet seit 4 Jahren als vollamtliche Richterin am höchsten St.Galler Gericht und nimmt dort bereits seit der Wahl von Niklaus Oberholzer ans Bundesgericht die Leitungsfunktion als geschäftsführende Richterin wahr.

Zudem hat die FDP im Rahmen ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung Kantonsrat Paul Schlegel (Grabs) für das Amt des Vizepräsidenten des Kantonsrats für das Amtsjahr 2013/14 nominiert. Der selbständige Treuhänder gehört seit Ende 1998 dem Kantonsrat an. In dieser Zeit nahm er für die FDP-Fraktion in zahlreiche wichtige Kommissionen Einsitz. Aktuell gehört Paul Schlegel der Finanzkommission an.

FDP begrüsst Mitarbeiterbeteiligung

 Kantonsratsfraktion bereitete in Grabs die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Grabs die Geschäfte der Februarsession beraten. Den Schwerpunkt der Beratungen bildete das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse. Die FDP bekräftigt ihre Haltung, dass eine grundsätzliche Beteiligung der Arbeitnehmer an der Sanierung notwendig ist.

Grabs, 16. Februar 2013 | Rückblende: Bereits in der Novembersession 2012 hatte sich die FDP-Fraktion vehement für ein ausgewogenes Pensionskassengesetz mit einer Beteiligung der Angestellten an der Ausfinanzierung der neuen Kasse stark gemacht. Entsprechend zufrieden nimmt die FDP die nun vorliegenden Anträge der vorberatenden Kommission und der Regierung zur Kenntnis, welche dieses zentrale Anliegen der FDP dem Grundsatz nach aufnehmen. Da die Vorlage, die nach dem Willen des Parlaments auch den Übergang vom Beitrags- zum Leistungsprimat umfasst, als Ganzes dem obligatorischen Finanzreferendum unterliegt, sind die Anträge im Hinblick auf die Volksabstimmung von Relevanz. Indem die Kosten für die Sanierung nicht ausschliesslich zu Lasten der Steuerzahler gehen sollen, wird dem Gerechtigkeitsaspekt genüge getan. Entsprechend steigt die Chance für ein Ja an der Urne. Im Falle eines Scheiterns droht den Versicherungskassen des Staatspersonals und der Lehrpersonen, die aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben auf Anfang des kommenden Jahres in die Unabhängigkeit entlassen werden müssen, schon heute eine schwerwiegende Hypothek in Form einer finanziellen Unterdeckung.

Sozialinspektoren: Keine Gesetze für die Galerie

Nach dem Grundsatz „wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“, wird die FDP-Fraktion auf den III. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz, der die Schaffung von kantonalen Sozialhilfeinspektoren zur Bekämpfung von Missbräuchen vorsieht, nicht eintreten. Schon heute können Sozialhilfebezüger im öffentlichen Raum überprüft und auch zuhause kontrolliert werden, sofern der Verdacht auf Missbrauch besteht. Zudem wirkt auch eine enge Begleitung der Sozialhilfebezüger durch die Sozialämter der Gemeinden präventiv gegen Missbrauch. Ein Indiz dafür, dass die Gemeinden ihrer Kontrollfunktion im Bereich der Sozialhilfe gut nachkommen, ist die kleine Zahl von Fällen, die durch die Verwaltungsrekurskommission behandelt werden mussten: In den letzten zehn Jahren waren lediglich 19 Fälle betreffend Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe zu entscheiden. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit von Sozialhilfeinspektoren bereits heute vorhanden sind.

Zustimmung zu Nachtragskrediten

Die FDP-Fraktion stimmt dem Nachtragskredit von 500‘000 Franken zugunsten der Universität St.Gallen zu. Die Notwendigkeit des Lehrraumprovisoriums zur Linderung der Raumnot war sachlich nie bestritten worden. Nicht einverstanden erklären konnte sich die FDP-Fraktion in der Vergangenheit mit der anfänglich mangelnden Transparenz und dem Vorgehen bezüglich der vereinbarten Mietlösung. Befriedigt nimmt die Fraktion zur Kenntnis, dass die Regierung mittlerweile neue – und klare – Grundsätze zu den Mietlösungen von öffentlich-rechtlichen Anstalten in Aussicht gestellt hat.

Absage an Minder und eine staatlich gelenkte Familienpolitik

 Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Altstätten

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Altstätten haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März gefasst. Dabei sprachen sich die Anwesenden deutlich gegen die „Abzocker“-Initiative und den Bundesbeschluss über die Familienpolitik aus. Ebenfalls ein Nein resultierte zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung.

Altstätten, 05.02.2013 | Dem Abstimmungssonntag vom 3. März kommt aufgrund der gesellschaftlichen Relevanz der anstehenden Vorlagen eine besondere Bedeutung zu. Die St.Galler Freisinnigen nahmen dies zum Anlass, ihre Mitgliederversammlung auch für weitere interessierte Kreise zu öffnen. Dies zahlte sich aus: Die über 100 Anwesenden sorgten für angeregte Diskussionen im Altstätter Sonnensaal.

Eigeninitiative und Freiwilligenarbeit stärken

Parteipräsident Marc Mächler rückte das Jahresmotto 2013 „Freisinn – Gemeinsinn!“ der St.Galler FDP ins Zentrum seiner Begrüssungsansprache. Auch im Kanton St.Gallen engagieren sich zahlreiche Freisinnige abseits der öffentlichen Wahrnehmung ehrenamtlich zum Wohle der Gemeinschaft. Mächler erkannte darin die konkrete Umsetzung der traditionellen politische Forderung des Freisinns nach verstärkter Eigenverantwortung jedes Einzelnen: „In Zeiten, in denen der Kanton aus finanziellen Gründen sein Leistungsangebot überdenken muss, verkörpert das persönliche Engagement einen handfesten Beitrag zu einem schlanken und leistungsfähigen Staat. Halten wir jenen Kreisen, welche eine staatliche Rundumversorgung als eine Selbstverständlichkeit erachten, unsererseits eine glaubhafte Alternative entgegen“, so Mächler. Mittels eines Wettbewerbs unter den Ortsparteien respektive den Mitgliedern sollen aus dem Jahresmotto heraus neue gemeinnützige Projekte entstehen, die auch über das Jahr 2013 hinaus weiter Bestand haben sollen.

Abzockerei: Gegenvorschlag wirkt besser

Der Parolenfassung zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ ging ein kontradiktorisches Podiumsgespräch voraus. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Reinhard Rüesch diskutierten Brigitta Harder-Moser vom Initiativkomitee und der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni. „Das Original ist immer besser“, sagte Harder-Moser. Sie erklärte, dass nur eine Vorlage, welche radikal sämtliche „Hintertürchen“ schliesse, Abzockerei verhindern könne. Andere Staaten ergriffen ihrerseits Massnahmen, um überrissene Vergütungen zu verbieten, auch mit Strafbestimmungen stünde die Schweiz nicht allein. Caroni seinerseits konterte, dass die Initiative zwar berechtigte Anliegen aufnehme, jedoch einer mutwilligen Schädigung des Wirtschaftsstandorts Schweiz gleichkomme. Mit ihren 24 starren Verfassungsbestimmungen, von denen viele gar nichts mit Vergütungen zu tun haben, würde die Initiative der Schweiz das unflexibelste Aktienrecht der Welt bescheren. Werde die Initiative abgelehnt, komme der Gegenvorschlag zum Zug, dem sämtliche Parlamentarier mit Ausnahme von Thomas Minder zugestimmt haben, sagte Caroni. Der Gegenvorschlag nehme die zentralen Anliegen der Initiative auf. „Wer die Initiative ablehnt, heisst die Abzockerei keineswegs gut. Wer Nein stimmt, macht die Bahn frei für eine Lösung, die schnell umgesetzt werden kann und Lohnexzesse zielgerichtet bekämpft.“ Die FDP-Mitglieder folgten Caronis Argumentation und lehnten die Initiative mit 90 zu 12 Stimmen ab.

Familienartikel: Nein zur Kompetenzabschiebung an den Bund

Mit 74 zu 30 Stimmen Nein sagt die St.Galler FDP zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik, der von Nationalrat Walter Müller (Azmoos) vorgestellt wurde. Die FDP teilt zwar das Ziel des Artikels – die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – der vorgeschlagene Weg kommt jedoch einem ungedeckten Blankocheck zulasten der Steuerzahler gleich. Im Falle einer Annahme müsste das Parlament den Verfassungsartikel mit einem neuen Gesetz umsetzen. Finanzielle Leistungen des Bundes, eine uferlose Anspruchshaltung samt Vorgaben an die Kantone wären vorprogrammiert. Aus Sicht der FDP sind Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dann erfolgreich, wenn sie die Wahlfreiheit und Eigenverantwortung der Eltern fördern, den regionalen Gegebenheiten entsprechen und bedarfsgerecht sind. Es ist daher zwingend, dass die Kompetenz bei den Kantonen und Gemeinden bleibt.

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Ebenfalls Nein sagt die FDP-Basis zum revidierten Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG). Im Rahmen einer von Kantonsrätin Vreni Wild (Neckertal) moderierten Podiumsdiskussion sprachen Alt Ständerätin Erika Forster bzw. Werner Messmer, Alt Nationalrat (FDP/TG) und Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbands gegen die Vorlage. Für Erika Forster steht fest, dass mit dem RPG ein griffiges Instrument geschaffen worden sei, welches einen haushälterischen Umgang mit dem Boden vorsehe, um die Zersiedelung zu stoppen. Dies sei gerade im Hinblick auf folgende Generationen unabdingbar. Werner Messmer legte in seinem engagierten Votum dar, dass die Zustimmung zum RPG vor allem durch die Angst vor der Landschaftsinitiative getrieben sei. „Angst ist ein schlechter Ratgeber für die Politik“, sagte Messmer. Eine zentralistische Raumplanung, die von Bern geführt werde, sei mitnichten ein zukunftsweisendes Instrument und könne den Bedürfnissen der einzelnen Regionen nicht Rechnung tragen. Es gelte nun reinen Tisch zu machen und sowohl das RPG, wie auch die im Falle einer Ablehnung des RPG zur Abstimmung kommende Landschaftsinitiative abzulehnen, um einen neuen Vorschlag auszuarbeiten.

Übersicht Parolen
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Stimmen Ja: 12 Stimmen Nein: 90 Enthaltungen: 4

NEIN    Änderung des Raumplanungsgesetzes

Stimmen Ja: 36 Stimmen Nein: 63 Enthaltungen: 7

NEIN       Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Stimmen Ja: 30 Stimmen Nein: 74 Enthaltungen: 2

Gemeinsinn fördern – Eigenverantwortung stärken

 St.Galler Freisinnige lancieren ihr Jahresmotto 2013

Unter dem Jahresmotto „Freisinn – Gemeinsinn!“ macht die FDP des Kantons St.Gallen in den kommenden Monaten das vielfältige gesellschaftliche Engagement ihrer Basis zum Thema. Das Motto zielt nebst der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls in erster Linie darauf ab, den Gemeinsinn sowie die gesellschaftliche Eigenverantwortung zu fördern.

St.Gallen, 24.01.2013 | Das Motto „Freisinn – Gemeinsinn!“ beleuchtet einen traditionellen Aspekt liberalen Denkens, der in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals zu kurz kommt. So engagieren sich auch im Kanton St.Gallen zahlreiche Freisinnige in ihrer Freizeit nebst ihrem politischen Einsatz ehrenamtlich zum Wohle der Gemeinschaft. Sei es beispielsweise in Vereinen, Stiftungen, Serviceclubs, freisinnigen Wohnbaugenossenschaften oder als Fahrer für Behindertenfahrdienste – die Liste der freiwilligen Tätigkeiten ist lang und facettenreich.

Aktueller denn je

Angesichts der um sich wachsenden Tendenz, gesellschaftliche Aufgaben und Problemstellungen bereitwillig an die Politik bzw. den Staat zu delegieren, gewinnt der Einsatz Freiwilliger zunehmend an Wert. Hier ergeben sich konkrete Anknüpfungspunkte an die traditionelle politische Forderung des Freisinns nach verstärkter Eigenverantwortung jedes Einzelnen: Persönliches Engagement ist die gelebte Alternative zur schleichenden staatlichen Rundumversorgung bzw. ein handfester Beitrag zu einem schlanken und leistungsfähigen Staat. Da der St.Galler Kantonsrat im Juni im Zuge der Sanierung der Kantonsfinanzen auch über Leistungskürzungen im staatlichen Angebot zu befinden hat, wird diese Alternative in naher Zukunft aktueller denn je.

Wettbewerb unter den Ortsparteien

Die FDP des Kantons St.Gallen will im Verlauf des Jahres ihre Veranstaltungen dazu nutzen, um Freiwilligenprojekte ihrer Ortsparteien und Mitglieder einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Gleichzeitig ermuntert sie ihre Regional- und Ortsparteien, das Jahresmotto noch vermehrt in ihre bestehenden Jahresaktivitäten zu integrieren. Zu diesem Zweck lanciert die Kantonalpartei einen Wettbewerb unter den Ortsparteien respektive den Mitgliedern. Im Idealfall entstehen so aus dem Motto heraus weitere gemeinnützige Projekte, die auch über das Jahr 2013 hinaus weiter bestehen.

Kein Dienst nach Vorschrift zu Lasten der Schulkinder!

 Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP und FDP.Die Liberalen St.Gallen

Die Kantonsratsfraktionen der FDP, der SVP und der CVP beziehen in einer gemeinsamen Stellungnahme Position zum Aufruf des Kantonalen Lehrerverbands an seine Mitglieder, sich künftig selber zu entlasten.

Der Kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband (KLV) hat seine Mitglieder vergangene Woche dazu aufgefordert, sich in Bezug auf die Arbeitsbelastung selber zu entlasten. Zu diesem Zweck sollen etwa Korrekturarbeiten auf das Nötigste beschränkt und Hausaufgaben reduziert bzw. nicht mehr kontrolliert werden. Elterngespräche sollen gemäss dem Aufruf des KLV auf 20 Minuten limitiert und Prüfungen auf ein Minimum abgebaut werden. Auch auf eine Teilnahme an Sportveranstaltungen könnten die Lehrpersonen verzichten.

Mit seiner Aufforderung reagiert der Lehrerverband auf den Beschluss des Kantonsrats in der vergangenen Septembersession, keine globale Pensenreduktionen für Vollzeit- und Teilzeitlehrkräfte einzuführen, wie dies der KLV gefordert hatte. Ausgeblendet wird, dass das Parlament der Regierung gleichzeitig mit dem Verzicht auch den Auftrag erteilt hat, eine grundlegende Änderung der Besoldungsordnung für die Lehrkräfte zu unterbreiten, damit über die Frage der Löhne und der zu leistenden Unterrichtsstunden einheitlich und unter Berücksichtigung aller notwendigen Faktoren geurteilt werden kann. Die Maximalforderungen der KLV-Spitze mit einer gleichzeitigen Entlastung für Teilzeitlehrer – und zwar in Form von Lohnerhöhungen – sind nicht der Lösungsansatz.

Das Vorgehen des Lehrerverbandes ist vor diesem Hintergrund wenig hilfreich um die emotional aufgeladene Debatte zurück in lösungsorientierte Bahnen zu lenken. Dienst nach Vorschrift und die latente Drohung mit weiteren Massnahmen bis hin zu einem Lehrerstreik schaden nicht nur der Akzeptanz der durchaus berechtigten Anliegen der Lehrerinnen und Lehrer. Auch die Bevölkerung hat mit Sicherheit kein Verständnis dafür, wenn politische Differenzen auf Kosten der Schulkinder ausgetragen würden.

Im Interesse einer hohen Schulqualität fordern die Kantonsratsfraktionen von SVP, CVP und FDP den Lehrerverband auf, keine destruktiven Massnahmen zu ergreifen, sondern proaktiv an der Ausarbeitung des neuen Berufsauftrags mitzuarbeiten. Gleichzeitig sollen die Lehrerinnen und Lehrer ihre pädagogische Verantwortung für die Ausbildung der Schulkinder weiterhin wahrnehmen und den Schulbetrieb in einem geordneten Rahmen aufrechterhalten.