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Budget 2016: Kantonsrat stutzt Stellenbegehren

FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession

Die Beratungen zum Budget 2016 sowie der Bau des Klanghauses Toggenburg standen im Zentrum der Novembersession des St.Galler Kantonsrats. Zufrieden nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die von der Finanzkommission eingebrachten Kürzungsanträge an den Stellenbegehren der Regierung ohne wesentlichen Abstriche angenommen worden sind. Mit dem Ja zum Bau des Klanghauses legte der Rat am Mittwoch ein klares Bekenntnis zur Standortregion Toggenburg respektive zur eingeschlagenen kantonalen Kulturstrategie ab.

St.Gallen, 3. Dezember 2015 | Im Vergleich zu 2015 wies das von der Regierung vorgelegte Budget des Kantons St.Gallen für das Jahr 2016 eine Kostensteigerung von sehr hohen 4,1 Prozent auf. Das im Entwurf veranschlagte Defizit belief sich – klammert man die Bezüge aus dem freien Eigenkapital aus – auf rund 76,3 Mio. Franken. Angesichts dieser ernüchternden Kennzahlen verwundert es nicht, dass ein von linksgrüner Seite eingereichter Antrag, die Reallöhne des Staatspersonals generell um 1 Prozent zu erhöhen, chancenlos blieb. Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Euro-Mindestkursgrenze hatte die FDP bereits im Februar gefordert, auf diese ursprünglich im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2018 vorgesehenen Massnahme zu verzichten. Eine Reallohnerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt hätte den geänderten wirtschaftlichen Realitäten nach dem 15. Januar in krasser Weise widersprochen. Zudem darf festgestellt werden, dass die Lohnsumme des Staatspersonals in den letzten Jahren erhöht worden ist.

Stellenbegehren: Solide Mehrheiten für Kommissionsanträge

Die Budgetberatungen vom Dienstag konzentrierten sich im Wesentlichen auf die von der Regierung für das kommende Jahr vorgelegten 91 zusätzlichen Stellenbegehren. Im Einklang mit der Finanzkommission unterstrich die FDP-Fraktion, dass sie gewillt ist, den Sparkurs der letzten Jahre konsequent weiterzuführen. Sie unterstützte folglich die Kommissionsanträge, welche auf die Streichung von rund 30 der neuen Stellen abzielten. Im Zuge der Beratungen wurden die meisten Forderungen der Finanzkommission mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen gutgeheissen, womit das budgetierte Defizit für das kommende Jahr um immerhin rund 2,8 Mio. Franken reduziert werden konnte. Vor dem Hintergrund, dass mehrere exogene und somit durch den Kanton nicht beeinflussbare Faktoren (z.B. die stetig steigenden Kosten für ausserkantonalen Hospitalisationen) einen massgeblichen Einfluss auf das Budget 2016 haben, ist es umso wichtiger, dass der Kantonsrat seine Verantwortung in jenen Punkten wahrnimmt, die er in Eigenregie steuern kann. Einzelne Vertreter der Regierung und die Sprecher der Ratsminderheit argumentierten dahingehend, dass einzelne der nun gestrichenen Stellen für den Kanton „kostenneutral“ bzw. durch Gebühren oder durch Bundesbeiträge refinanziert gewesen wären. Diese Denkweise blendet komplett aus, dass es sich bei den besagten Bundesmitteln in letzter Konsequenz ebenfalls um Steuergelder handelt.

Klares Bekenntnis zum Klanghaus

Dass die grundsätzliche Bereitschaft des Kantonsrats zu Investitionen unabhängig vom Budget weiterhin gegeben ist, zeigte sich am Mittwoch. Der Kredit über 19 Mio. Franken für den Bau des Klanghauses Toggenburg in Wildhaus – weitere 5 Mio. Franken steuern private Kreise bei – sorgte zwar für die erwartet engagierten Diskussionen, die Zustimmung zum Bau fiel letztlich aber klar aus. Die FDP-Regierungsräte Willi Haag und Martin Klöti gewichteten in ihrer Gesamtwürdigung die aus dem Projekt resultierenden Chancen höher als die Kosten. Haag sprach vom Klanghaus als eine «einmalige Chance», um die Identität des Toggenburgs national und international zu stärken. Klöti seinerseits betonte die Wichtigkeit des Projekts auf dem Weg zur Umsetzung der vom Kanton eingeschlagenen Kulturstrategie. Darüber hinaus biete das Klanghaus die Chance zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Toggenburgs. Die St.Galler Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im Herbst 2016 über den Bau des Klanghauses abstimmen können.

Zivilschutzreform: Rückweisung im Sinne der FDP

Den Abschluss der letzten Session vor den kantonalen Gesamterneuerungswahlen bildete die Diskussion um die Reform des Zivilschutzes. Über deren grundsätzliche Ausrichtung – insbesondere die Reduktion von heute 20 auf 8 Zivilschutzregionen und die Verschiebung der Zuständigkeit betreffend die Schutzraumkontrolle und den Kulturgüterschutz von den Gemeinden zum Kanton – herrscht bereits heute über die Parteigrenzen hinaus ein breiter Konsens. Die vorgesehene Bestandesreduktion von heute 5300 auf neu 3600 Zivilschutzangehörige sowie die angestrebte, problematische Verwendung von Ersatzabgaben, welche von Wohneigentümern ohne Schutzräume entrichtet werden, sollen aus Sicht der FDP-Fraktion nochmals kritisch überprüft werden. Folgerichtig unterstützte die FDP den Rückweisungsantrag an die vorberatende Kommission und den damit verbundenen Auftrag, die offenen Fragen zu klären. Dieser Antrag wurde deutlich angenommen.

Budget 2016: FDP tritt auf die Stellenbremse

FDP-Fraktion bereitete in Rorschacherberg die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Rorschacherberg die Geschäfte der Novembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das Budget 2016 des Kantons St.Gallen. Im Ergebnis unterstützt die FDP sämtliche Kürzungsanträge der Finanzkommission im Zusammenhang mit den Stellenkrediten der Regierung.

Rorschacherberg, 21. November 2015 | Im Vergleich zu 2015 weist das von der Regierung vorgelegte Budget des Kantons St.Gallen für das Jahr 2016 eine Kostensteigerung von sehr hohen 4,1 Prozent auf. Das veranschlagte Defizit beläuft sich – klammert man die Bezüge aus dem freien Eigenkapital aus – auf rund 76,3 Mio. Franken.

Verantwortung für Finanzen wahrnehmen

Angesichts dieser höchst unerfreulichen Kennwerte hat die Finanzkommission im Zuge ihrer Vorberatung des Budgets den Fokus auf die von der Regierung vorgelegten 91 neuen Stellenbegehren gelegt. Die Kommission will 30 der beantragten neuen Stellen aus dem Budget zu streichen. Die FDP-Fraktion stellt sich vorbehaltlos hinter diese Forderung. Vor dem Hintergrund, dass mehrere exogene und somit durch den Kanton nicht beeinflussbare Faktoren (z.B. die stetig steigenden Kosten für ausserkantonalen Hospitalisationen) einen massgeblichen Einfluss auf das Budget 2016 haben, ist es umso wichtiger, dass der Kantonsrat seine Verantwortung in jenen Punkten wahrnimmt, die er in Eigenregie steuern kann. Nur mit einem konsequenten Verzicht auf das Wünschbare zugunsten des wirklich Notwendigen kann verhindert werden, dass der Kanton finanzpolitisch wieder ins alte Fahrwasser aus den Zeiten vor den Sanierungsmassnahmen abdriftet.

Ein klares Bekenntnis zu gesunden Kantonsfinanzen

Stellungnahme der FDP zu den kantonalen Volksabstimmungen

Mit dem wuchtigen Nein zur Prämienverbilligungsinitiative sowie der Zustimmung zum XI. Nachtrag zum Steuergesetz haben die Stimmberechtigen am heutigen Sonntag klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den vom Kantonsrat eingeschlagenen Weg zur Sanierung der Kantonsfinanzen unterstützen.

St.Gallen, 15. November 2015 | Mit der Prämienverbilligungsinitiative und dem Nachtrag zum Steuergesetz wurde heute über zwei Vorlagen von erheblicher finanzpolitischer Tragweite entschieden. Mit dem deutlichen Nein zur Prämieninitiative und dem Ja zur Begrenzung des Pendlerabzugs haben die Stimmberechtigten einmal mehr grosse Weitsicht bewiesen. Es ist deutlich geworden, dass die Bevölkerung der Sanierung des Staatshaushalts eine hohe Priorität einräumt und bereit ist, in diesem Zusammenhang auch unpopuläre Entscheide mitzutragen.

Deutliche Abfuhr für die Prämieninitiative

Aus Sicht der FDP besonders erfreulich ist das deutliche Nein zur Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“. Die Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangte eine Aufstockung des Kantonsbeitrags zur Prämienverbilligung um jährlich rund 80 Millionen Franken (entspricht rund 7 Steuerfussprozenten) – eine Forderung, die angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Kantons und der Sparanstrengungen der vergangenen Jahre jedes vernünftige Mass gesprengt hätte. Die Bevölkerung erkannte, dass die Initiative das falsche Medikament in der falschen Dosierung darstellt, um das Problem der stetig steigenden Prämienlast zu lindern. Jede Form von erzwungener Solidarität hat einen fahlen Beigeschmack und führt zur Abnahme der Selbstverantwortung. Hätten sich die Initianten durchgesetzt, hätte dies nebst einer weiteren Steuererhöhung dazu geführt, dass die nachfolgenden Generationen die Kosten eines überdimensionierten Fürsorgestaats hätten tragen müssen.

Pendlerabzug: Entscheid mit Augenmass

Mit dem Ja zum XI. Nachtrag zum Steuergesetz können berufsbedingte Fahrkosten im Kanton St.Gallen ab dem Jahr 2016 nicht mehr unbegrenzt von den Steuern abgezogen werden. Neu werden Autofahrer und öV-Nutzer steuerlich gleich behandelt. Der Abzug passt sich zudem dynamisch der Preisentwicklung beim SBB-Generalabonnement 2. Klasse an. Diese Gesetzesanpassung gehörte zweifellos zu den unpopulärsten Entscheiden, die der Kantonsrat im Zusammenhang mit dem von ihm verabschiedeten Entlastungspaket 2013 hatte treffen müssen. Dass die Bevölkerung bereit ist, die mit der Begrenzung verbundene indirekte Steuererhöhung im Interesse der Opfersymmetrie mitzutragen, ist bemerkenswert und zeugt von Augenmass. Auch andere Bevölkerungsgruppen hatten im Zusammenhang mit den Sanierungsmassnahmen Einschnitte zu verkraften.

Baugesetz: Materiell keine Differenzen zwischen Regierung und Kantonsrat

Die FDP nimmt das klare Nein der Stimmberechtigten zum VII. Nachtrag zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht zur Kenntnis. Mit diesem Entscheid bleibt die Regierung für den Erlass des kantonalen Richtplans im Bereich der Entwicklungsziele und -strategien respektive der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung zuständig. Dieses klare Abstimmungsergebnis gilt es zu respektieren. Materiell hat der Entscheid vom Sonntag indes keine grosse Auswirkungen, da sich die Regierung und der Kantonsrat in der Septembersession in ihren Positionen angenähert hatten. Der von der Regierung eingebrachte Kompromissvorschlag mit dem Namen „Szenario Mittel+“ sieht vor, dass der Kanton St.Gallen bis zum Jahr 2040 moderat um 65000 Personen wachsen kann.

FDP schickt Martin Klöti und Marc Mächler ins Rennen

Kantonale Delegierte nominierten Regierungsratskandidaten

Die FDP des Kantons St.Gallen steigt mit dem amtierenden Vorsteher des Departements des Innern, Martin Klöti, und Parteipräsident Marc Mächler in die Regierungsratswahlen vom 28. Februar 2016. Die FDP ist überzeugt, mit den beiden bestens qualifizierten Persönlichkeiten ihre Doppelvertretung in der St.Galler Regierung behaupten zu können.

Wittenbach, 04.11.2015 | Die Bestätigung von Regierungsrat Martin Klöti durch die Delegierten der St.Galler FDP erfolgte erwartungsgemäss einstimmig und mit viel Applaus. Klöti versprühte an der sehr gut besuchten Versammlung im Saal des Oberstufenzentrums Grünau in Wittenbach grosse Lust auf eine weitere Legislatur. „Bei mir im Departement laufen viele spannende und komplexe Projekte, die ich weiterführen, politisch vertreten und zu Ende bringen will.“ Der 61-Jährige erwähnte nebst laufenden Kulturvorhaben den Sozialbereich, in welchem es enorme Herausforderungen anzupacken gelte. „Ich bin voller Tatendrang, arbeite in einer funktionierenden Kollegialbehörde und weiss um kompetente Mitarbeiter im Departement. Ich freue mich auf die weitere Arbeit.“

Die Partei geprägt

Mit Marc Mächler aus Zuzwil schickten die Delegierten am Mittwochabend ihren Parteipräsidenten ins Rennen um die Nachfolge des scheidenden FDP-Baudirektors Willi Haag. Mächler wurde zuvor von „seiner“ Regionalpartei Wil-Untertoggenburg zuhanden der Versammlung portiert. Der dreifache Familienvater hat die Kantonalpartei in den vergangenen zehn Jahren mit seinem Wirken geprägt und ihr liberales Profil in entscheidender Weise geschärft. „Die FDP ist dankbar und stolz, einen Bewerber präsentieren zu können, der über langjährige Führungs- und Legislativerfahrung und somit über das Rüstzeug für das Amt eines Regierungsrats verfügt“, sagte Vizepräsident Sven Bradke.

Umsetzungsstarke Persönlichkeit

Politik ist längst zu einem fixen Bestandteil in Marc Mächlers Leben geworden. Die Hälfte seines Lebens bekleidet der 45-Jährige bereits ein politisches Mandat und hat dabei die klassische „Ochsentour“ durchlaufen. Seit dem Jahr 2000 vertritt er den Wahlkreis Wil im Kantonsrat, wo der Finanzspezialist seine berufliche Erfahrung als Stellvertretender Direktor und Leiter des Wealth Managements Rayon St.Gallen bei der UBS einfliessen lässt. Zwölf Jahre gehörte Mächler der Finanzkommission des Kantonsrats an und hat in dieser Zeit bedeutende Geschäfte massgeblich mitgeprägt. Dazu gehören unter anderem die Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden, die Ausgliederung und Ausfinanzierung der Pensionskasse für das St.Galler Staatspersonal mitsamt dem damit verbundenen Primatwechsel. Mit seiner grossen Dossiersicherheit, Sachorientiertheit und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg hat sich Mächler in den vergangenen Jahren im Parlament grossen Respekt erarbeitet.

„Der Zeitpunkt stimmt“

Marc Mächler steigt hoch motiviert in den Wahlkampf. „Es reizt mich, meine Erfahrungen aus der Privatwirtschaft in die Regierung respektive in die Verwaltung einbringen zu können. Zudem stimmt für mich vom Alter her der Zeitpunkt für eine Veränderung. Ich bin bereit.“ Seine thematischen Schwerpunkte sind nach wie vor hochaktuell und in der Gesamtregierung gefragt. So bewegt sich der Kanton St.Gallen in finanzieller Hinsicht immer noch auf dünnem Eis, und auch die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird mit Sicherheit anspruchsvoll. „Hier ist die Leistung der Politik mitentscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen“, so Mächler. Auch in der Regierung wolle er sich mit vollem Einsatz für liberale Lösungen stark machen.

Ständerat: FDP empfiehlt bürgerliche Kandidatur

Parteileitung hat ihren Unterstützungsentscheid gefasst

Die Parteileitung der St.Galler FDP spricht sich für Thomas Müller als zweiten St.Galler Ständerat aus. Dies ist das Ergebnis eines Hearings mit dem SVP-Kandidaten vom Mittwochabend.

St.Gallen, 28. Oktober 2015 | Am 15. November entscheidet die St.Galler Stimmbevölkerung, wer zusammen mit Karin Keller-Sutter (FDP) die Interessen unseres Kantons in der Kleinen Kammer vertreten soll. Zur Wahl stehen mit dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und dem Stadtpräsidenten von Rorschach zwei bekannte Persönlichkeiten aus dem linken sowie aus dem bürgerlichen Lager. In Bezug auf das politische Profil der beiden einzig verbliebenen Bewerber besteht kein Zweifel. St.Gallen entscheidet am 15. November zwischen zwei Alternativen: Bürgerlich oder links. Die Parteileitung der St.Galler FDP empfiehlt vor diesem Hintergrund den bürgerlichen Kandidaten zur Wahl, da er mit dem Freisinn mehr gemeinsame Positionen teilt als sein Konkurrent.

Ein Freudentag für den St.Galler Freisinn

Sitzgewinn im Nationalrat, Ständerätin Keller-Sutter im Amt bestätigt

Die St.Galler FDP gratuliert Karin Keller-Sutter zu ihrer glanzvollen Wiederwahl in den Ständerat. Ihre pragmatische Politik und der grosse Einsatz für die Ostschweiz werden von den Wählerinnen und Wählern über die Parteigrenzen hinaus weiterhin sehr geschätzt. Der Sitzgewinn im Nationalrat durch Marcel Dobler machte den Freudentag aus freisinniger Sicht perfekt.

St.Gallen, 18. Oktober 2015 | Das hervorragende Wahlresultat von Karin Keller-Sutter ist eines der beiden Highlights aus FDP-Sicht. Mit der 51-Jährigen verfügt der Kanton über eine Ständerätin, die sich in Bern mit aller Kraft für die St.Galler und Ostschweizer Interessen einsetzt. Karin Keller-Sutter hat sich durch ihre Arbeit weit über die Kantons- und Parteigrenzen hinweg ein hohes Mass an Anerkennung und Respekt verschafft – die glanzvolle Wiederwahl belegt dies eindrücklich. Die FDP des Kantons St.Gallen dankt Karin Keller-Sutter für ihren wertvollen Einsatz und wünscht ihr für die neue Amtszeit alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

Wieder zwei St.Galler FDP-Nationalräte

Mit grosser Freude nehmen die St.Galler Freisinnigen das Ergebnis der Nationalratswahlen zur Kenntnis. Das hoch gesteckte Wahlziel – die Rückeroberung des 2007 verlorenen zweiten Nationalratsmandats – ist geschafft! Trotz starker Konkurrenz konnte die FDP ihren Wähleranteil markant steigern. Ihren Teil zum Ergebnis haben auch die Jungfreisinnigen und die Umweltfreisinnigen beigetragen, die in den vergangenen Monaten einen beherzten Wahlkampf geführt haben. Die FDP gratuliert Marcel Dobler und dem wiedergewählten Walter Müller zu ihren hervorragenden Resultaten. Die FDP St.Gallen ist glücklich, dankbar und stolz, dass sie ihren Teil zum Wahlsieg der FDP Schweiz hat beitragen können.

Ansporn für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen

Das Nationalratsergebnis zeigt eindrücklich, dass die FDP über starke Köpfe verfügt, die regional stark verankert sind und dort auch dank eines engagierten Wahlkampfs viele Stimmen erzielten. Die FDP dankt allen Kandidierenden und Wahlhelfern für den grossen Einsatz sowie den Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen. Das sehr gute Ergebnis ist ohne jeden Zweifel ein Ansporn für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen vom Frühjahr 2016. Die FDP und ihre Kandidierenden sind nach dem Wahlsonntag hoch motiviert, um den vorhandenen Schub in weitere Wahlerfolge umzumünzen.

Falscher Zeitpunkt für überrissene Forderungen

Budget 2016: Neue Stellen beim Kanton kritisch prüfen

Das heute von der St.Galler Regierung vorgelegte Budget für das kommende Jahr zeigt auf, dass die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen angespannt bleibt. Die präsentierten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ohne Umsetzung der vom Kantonsrat gefassten Sparbeschlüsse ist eine Sanierung des kantonalen Haushalts nicht möglich. Für finanzielle Abenteuer und kostspielige Wahlversprechen bleibt kein Platz. Positiv zu werten ist, dass die Regierung auf die in Aussicht gestellte allgemeine Lohnerhöhung für das Staatspersonal verzichten will. Die FDP hatte dies bereits im Frühling gefordert.

St.Gallen, 24. September 2015 | Das von der Regierung verabschiedete Budget 2016 rechnet mit einem Defizit von 33,6 Mio. Franken. Werden die Bezüge aus dem freien und besonderen Eigenkapital ausgeklammert, beträgt der Aufwandüberschuss 76,3 Mio. Franken. Richtet man den Blick auf die Kostendynamik, so zeigt sich, dass sich der Kanton bei der angestrebten Sanierung des Haushalts auf dünnem Eis bewegt. Konkret rechnet die St.Galler Regierung für das kommende Jahr mit einem Ausgabenwachstum von 4,1 Prozent. Aus Sicht der FDP ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund des prognostizierten Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent besorgniserregend. Dass im kommenden Jahr für 18,2 Mio. Franken neue Stellen beim Kanton geschaffen werden sollen, verlangt nach weiteren Erklärungen. Die FDP wird diese neuen Stellen sehr kritisch prüfen.

Disziplin statt Wahl-Geschenke

Angesichts der heute vorgelegten Zahlen wird klar, dass die vom Kantonsrat in der jüngeren Vergangenheit gefassten Sparbeschlüsse konsequent umgesetzt werden müssen, um den Staatshaushalt mittelfristig in geordneten Bahnen zu halten. Der Zeitpunkt für kostspielige, populistische Forderungen ist denkbar schlecht gewählt. Die St.Galler Stimmbevölkerung hat es am 15. November selber in der Hand, Verantwortung für die kantonalen Finanzen zu übernehmen. Sowohl die jedes vernünftige Mass sprengende Prämienverbilligungsinitiative von SP, Grünen und Gewerkschaften mit jährlichen Zusatzkosten von rund 75 Millionen Franken als auch das Referendum gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs (Mehrbelastung von 16 Mio. Franken für den Kanton) würden das finanzpolitisch dünne Eis brechen lassen.

FDP-Forderung wird umgesetzt

Anerkennend nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Regierung die im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2018 (AFP) noch vorgesehene Reallohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent nicht ins Budget 2016 aufgenommen hat. Die FDP hatte dies vor dem Hintergrund der Aufhebung des Euro-Mindestkurses bereits im Februar gefordert, da die Konsequenzen des SNB-Entscheids auf die schweizerische Volkswirtschaft schon damals absehbar gewesen sind. Mit dem Verzicht auf die angedachte Lohnerhöhung trägt die Regierung wie von der FDP gefordert der Situation in der Privatwirtschaft und der Entwicklung der Konsumentenpreise Rechnung. Aktuell müssen Arbeitnehmer in einzelnen Branchen Mehrarbeit bei gleichem Lohn leisten oder gar Lohnkürzungen in Kauf nehmen. Die aktuell herrschende Negativteuerung steigert ihrerseits die Kaufkraft der Konsumenten. Für eine zusätzliche Reallohnerhöhung für die Staatsangestellten sowie die Lehrpersonen besteht somit kein Handlungsbedarf. Vom Verzicht nicht betroffen ist der jährliche Stufenanstieg für das Staatspersonal.

Deutliche Abfuhr für die SP-Prämieninitiative

 Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Thal

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Thal haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 15. November gefasst. Ja sagten die Anwesenden zur Änderung des kantonalen Baugesetzes, zum Kantonsbeitrag an die Geriatrische Klinik St.Gallen und zur Begrenzung des Pendlerabzugs. Einstimmig abgelehnt wurde die Prämienverbilligungsinitiative der SP. Zum Einstieg in die Versammlung legte Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, seine Sicht zu den aktuellen Sorgen der Exportindustrie dar.

Thal, 18.09.2015 | Exakt einen Monat vor den Eidgenössischen Wahlen nutzte Parteipräsident Marc Mächler seine Begrüssungsrede, um die FDP-Basis zu mobilisieren. Die klare Positionierung der FDP als liberaler Pol im Parteienspektrum und das nicht minder klare Bekenntnis zu Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, den grundlegenden Werten unseres Erfolgsmodells Schweiz, hätten den Freisinn in den vergangenen Wochen in eine hervorragende Ausgangslage gebracht, so Mächler. Nun gelte es, die positive Stimmung innerhalb der Partei im Oktober in einen weiteren Erfolg umzumünzen. „Das wird kein Selbstläufer“, mahnte der Präsident die Zuhörer. „Wenn wir unseren Teil zum freisinnigen Erfolg beitragen wollen, sind nebst den Kandidierenden sämtliche Parteimitglieder gefordert. Der Gewinn eines zweiten Nationalratsmandats erfordert den Einsatz von uns allen!“

Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, kennt als Verwaltungsratspräsident der Burckhardt Compression AG die Sorgen und Nöte der Exportindustrie im Zusammenhang mit der Frankenstärke aus eigener Erfahrung. Im Gespräch mit FDP-Vizepräsident Sven Bradke legte er dar, welche Konsequenzen für den Schweizer Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Mit der aktuellen Marke von fast 1.10 Franken pro Euro sehe die Situation zwar entspannter aus als bis anhin. Gleichwohl hätten einige Branchen, etwa der Tourismus, Teile der Maschinenindustrie, aber auch die Textil- und Papierindustrie weiterhin zu kämpfen. Andere Wirtschaftszweige seien zumindest indirekt betroffen, zum Beispiel Bauunternehmen, die stark von der Situation in der Industrie abhängen. „Der Franken ist nach wie vor überbewertet, das ist Fakt“, so Vogt. Forderungen von links, einen neuen Mindestkurs festzulegen, erteilte Vogt postwendend eine Absage. „Wir können aber nicht den Fünfer und das Weggli haben. Man kann nicht eine unabhängige Geldpolitik fordern und gleichzeitig den Euro über der Marke von 1.20 Franken erwarten. Die Nationalbank hatte letztlich keine Chance, am Mindestkurs festzuhalten.“ Die Politik sei gefordert, die Rahmenbedingungen für den Werkplatz zukunftstauglich zu gestalten. Offene Fragen ortet der Arbeitgeberpräsident neben der Geldpolitik in der Frage der Zuwanderung, der Energiepolitik, der Unternehmenssteuerreform oder der Altersreform. Alle diese Aspekte hätten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Verfassung.

Mehr Demokratie im Baugesetz

Im Rahmen der Parolenfassung zum Nachtrag zum kantonalen Baugesetz debattierten unter der Leitung von Kantonsrat Jürg Bereuter (Rorschach) mit Walter Locher (FDP, St.Gallen) und Nils Rickert (glp, Rapperswil-Jona) zwei Politiker, welche Anfang dieser Woche bereits im Kantonsrat die rhetorischen Klingen gekreuzt hatten. Rickert äusserte den Verdacht, dass die „Baulobby im Kanton“ mit dem Nachtrag das verschärfte Raumplanungsgesetz aushebeln will. „So wird eine nachhaltige Entwicklung verhindert und nachfolgende Generationen werden geschädigt.“ Walter Locher entgegnete, dass am 15. November lediglich darüber abgestimmt werde, wer für den Erlass des kantonalen Richtplans im Bereich der Entwicklungsziele und -strategien respektive der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung zuständig sei. Locher betonte die zentrale Bedeutung dieses Instruments für die künftige Entwicklung des Kantons. Indem der Kantonsrat über die Entwicklungsziele entscheide, könne man garantieren, dass der Richtplan demokratisch breit abgestützt und legitimiert ist. Die vom Referendumskomitee geschilderten Wachstumsszenarien, wonach eine Fläche von 1000 Fussballfeldern verbaut werden sollen, seien passé, so Locher weiter. Er verwies auf den von der Regierung eingebrachten Kompromissvorschlag, dem sogenannten „Szenario Mittel+“. Dieses sehe vor, dass der Kanton St.Gallen bis zum Jahr 2040 moderat um 65000 Personen wachsen kann. Dies sei ein Vorschlag, mit dem alle gut leben könnten.

Die Versammlung folge dieser Argumentation und fasste mit 39 zu 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole zum entsprechenden Gesetzesnachtrag.

Geriatrische Klinik: Kantonsbeitrag unbestritten

Mit einer Gegenstimme wurde die Ja-Parole zum Kantonsbeitrag sowie zum Darlehen an die Sanierung und Erweiterung der geriatrischen Klinik St.Gallen gefasst. FDP-Kantonsrat und Ortsbürgerpräsident Arno Noger (St.Gallen) stellte das Bauprojekt vor und legte anschaulich dar, dass 35 Jahre nach den letzten Investitionen in die bauliche Infrastruktur vor Ort dringender Nachholbedarf besteht.

 Ja zur Begrenzung des Pendlerabzugs

Fraktionspräsident Reinhard Rüesch stellte den Anwesenden die Pro- und Kontra-Argumente zum XI. Nachtrag zum Steuergesetz vor und legte die Haltung der FDP-Kantonsratsfraktion dar. Gemäss Kantonsratsbeschluss können Fahrkosten im Kanton St.Gallen ab dem Jahr 2016 nicht mehr unbegrenzt von den Steuern abgezogen werden. Beim Ansatz, den maximalen Fahrkostenbeitrag dem SBB-Generalabonnement 2. Klasse (aktuell 3655 Franken) gleichzustellen, handelt es sich um einen Kompromiss. Zum einen werden Autofahrer und öV-Nutzer künftig steuerlich gleich behandelt, zum anderen passt sich der Abzug automatisch der Preisentwicklung an. Die Fraktion habe dem Vorschlag im Parlament „ohne Begeisterung“ zugestimmt, so Rüesch. Im Sinne der Opfersymmetrie seien indes aber Alle gefordert, ihren Teil an die Sanierung der Kantonsfinanzen beizutragen. Rüesch erinnerte in diesem Zusammenhang insbesondere an die Einschnitte, die im Bildungsbereich gemacht werden mussten.

Die Versammlung fasste nach kurzer Debatte mit 42 zu 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.

Absage an den Fürsorgestaat

Mit dem erwartet klaren Nein (61 zu 0 Stimmen) quittierten die anwesenden Mitglieder die Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“. Die Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt eine Aufstockung des Kantonsbeitrags zur Prämienverbilligung um jährlich rund 75 Millionen Franken (entspricht rund 7 Steuerfussprozenten) – eine Forderung, die angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Kantons und der Sparanstrengungen der vergangenen Jahre jedes vernünftige Mass sprengt. SP-Kantonsrätin Jacqueline Schneider (Goldach) verwies auf die steigenden Prämienkosten und die damit verbundene Last für Menschen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen. Die Prämienverbilligung sei ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, auch wenn nicht verhindert werden könne, dass vereinzelt auch Personen Gelder erhielten, welche diese nicht benötigen. Dass die Erhöhung der Mittel für die Verbilligung zu einer Steuererhöhung führen, sei leider nicht zu verhindern. FDP-Kantonsrat und Hausarzt Thomas Ammann (Waldkirch) zeigte Verständnis für die Sorgen im Zusammenhang mit der stetig steigenden Prämienlast. Die Initiative sei indes aber das falsche Medikament mit einer falschen Dosis. „Jede erzwungene Solidarität hat aber einen fahlen Beigeschmack und führt zur Abnahme der Selbstverantwortung. Auch wird nicht gerne darüber gesprochen, dass nachfolgenden Generationen die Kosten eines überdimensionierten Fürsorgestaats übertragen werden.“

Marc Mächler will in den Regierungsrat

Kantonalpräsident Marc Mächler gab zum Abschluss der Versammlung bekannt, dass er sich um die Nachfolge für den zurücktretenden Regierungsrat Willi Haag (FDP) bewirbt. Die Delegierten der FDP entscheiden im Rahmen ihrer Nominationsversammlung vom 4. November über die Kandidatur. Mächler bleibt Präsident der Kantonalpartei. Seine Tätigkeit in dieser Funktion werde aber ab Oktober bis auf weiteres «ruhen», sagte er. Mächler ist seit zehn Jahren Präsident der FDP St.Gallen, seit 15 Jahren sitzt er für den Wahlkreis Wil-Untertoggenburg im Kantonsrat.

Expo-Kredit kommt auch in St.Gallen vors Volk

FDP zieht Bilanz zur Septembersession des Kantonsrats

Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Septembersession mehrheitlich zufrieden. Der am Mittwoch verabschiedete Beschluss über die strategische Ausrichtung der kantonalen Raumplanung ist im Sinne der FDP ausgefallen, ebenso der Entscheid, den Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier „Expo2027“ analog zum Thurgau dem Volk vorzulegen. Im Rahmen der Diskussion brachte die FDP-Fraktion am Dienstag geschlossen und klar zum Ausdruck, dass sie der Durchführung einer Landesausstellung in Ostschweiz positiv gegenübersteht.

St.Gallen, 16. September 2015 | Mit dem Expo-Sonderkredit soll die nächste Phase des Projekts einer Landesausstellung in der Ostschweiz eingeläutet werden. Konkret geht es um die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie sowie eines Bewerbungsdossiers zuhanden des Bundes mit einem Finanzbedarf von 9,5 Mio. Franken, wovon der Kanton St.Gallen 5 Mio. Franken beizusteuern hätte.

Hand in Hand mit der Bevölkerung

Die FDP-Fraktion stellte sich im Rahmen der Beratungen vom Dienstag geschlossen hinter den Sonderkredit. Angesichts des Standortwettbewerbs unter den Wirtschaftsregionen stellt die Durchführung der nächsten Landesausstellung für die Ostschweizer Kantone eine interessante Option dar, die zweifellos eine vertiefte, seriöse Prüfung verdient. Fraktionssprecher Thomas Scheitlin betonte, dass sich das Vorhaben nahtlos in die langfristigen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Regierung einordnet, wonach die Wahrnehmung der Ostschweiz im Standortwettbewerb verbessert werden soll. „Wir können weiterhin klagen, dass die Schweiz dem Gefühl nach in Winterthur endet. Oder wir können aktiv etwas dagegen tun“, so Scheitlin. Gleichzeitig vertrat FDP grossmehrheitlich die Haltung, dass die Bevölkerung vom ersten Moment an in die Ausarbeitung eines möglichen Projekts miteinbezogen werden sollte. Um die Akzeptanz für das Projekt zu fördern und die Auseinandersetzung von Beginn weg öffentlich und transparent zu gestalten, unterstützte die FDP das Ratsreferendum, welches den St.Galler Beitrag an den Sonderkredit der Volksabstimmung unterstellt. Nebst den Thurgauer erhalten somit auch die St.Galler Stimmberechtigten die Möglichkeit für eine frühe Grundsatzabstimmung zur Expo-Frage. Die FDP ist überzeugt, dass sich die Bevölkerung der Ostschweiz für die Idee einer Expo begeistern lässt. Ein Ja dürfte die Position des Ostschweizer Projekts gegenüber dem Bund verbessern. Die Volksabstimmung wird in beiden Kantonen zeitgleich – voraussichtlich im Juni 2016 – stattfinden.

Raumplanung: Entscheid im Sinne der FDP

Innerhalb der Session kam der Auseinandersetzung über die strategische Ausrichtung des kantonalen Richtplans ein herausragender Stellenwert zu. Die Bedeutung des Richtplans wurde 2014 aufgrund des angepassten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes massiv aufgewertet; es handelt sich um die Stellschraube, welche die Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung steuert. Angesichts dessen hatte sich Kantonsrat gegen den Widerstand der Ratslinken im Februar dieses Jahres die Kompetenz gesichert, die Entwicklungsstrategien für die Raumplanung in eigener Kompetenz festzulegen. Gegen diesen Beschluss ist das Referendum ergriffen worden, das Volk hat nun am 15. November das letzte Wort.

Seit dem Grundsatzentscheid vom Februar wurden auf der Basis von ergänzenden Arbeitspapieren der Regierung die Grundlagen der Szenarien der Bevölkerungsentwicklung beschlossen. Die Regierung zeigte dabei Entgegenkommen in der zentralen Frage, welche Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung bis in die Jahre 2030 und 2040 gelten sollen. Das angepasste Szenario geht davon aus, dass der Kanton St.Gallen bis zum Jahr 2040 um 65000 Personen wachsen kann. Dieser Kompromissvorschlag stiess am Mittwoch auf breite Zustimmung im Parlament. Aus Sicht der FDP tragen die Pläne dem im Rahmen des geänderten Raumplanungsgesetzes geäusserten Volkswillen Rechnung, indem sie dem Verlust von Kulturland engere Grenzen setzt. Gleichzeitig bleibt eine wirtschaftliche Entwicklung des Kantons möglich. Der verabschiedete Kompromiss trägt massgeblich zur Entkrampfung der Situation bei und stellt das Referendumskomitee, das vorsorglich den Teufel in Gestalt eines zubetonierten Kanton St.Gallen an die Wand malt, noch vor der Abstimmung vom November ins Offside.

Architekturausbildung St.Gallen: Fragliches Vorgehen

Der Kantonsrat nahm am Dienstag von einem Bericht Kenntnis, wonach ab dem Herbst 2017 an der Fachhochschule in St.Gallen wieder Architekten mit Schwerpunkt Baurealisierung ausgebildet werden sollen. Dass die Regierung St.Gallen als Studienort den Zuschlag gibt, stösst in der FDP-Fraktion auf breites Unverständnis. Rapperswil respektive die dort ansässige Hochschule für Technik bietet aus freisinniger Sicht die idealeren Voraussetzungen für den entsprechenden Studiengang, da dort bereits andere planerische Berufe unterrichtet und Landschaftsarchitekten ausgebildet werden. Die von der Regierung in Absprache mit der Fachhochschule beschlossene Zuteilung des Studiengangs ist fragwürdig und in Bezug auf eine effiziente Nutzung der einzusetzenden Ressourcen nicht nachvollziehbar.

MINT-Kompetenzen: Frühe Förderung entscheidend

Ebenfalls am Dienstag hat der Rat den Bericht der Regierung zur Stärkung der mathematischen, technischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen (MINT) zur Kenntnis genommen. FDP-Fraktionssprecher Walter Locher (St.Gallen) betonte, dass der frühen Förderung dieser Fähigkeiten im Hinblick auf die Rekrutierung von Nachwuchskräften für die Industrie eine Schlüsselrolle zukommt. Locher forderte eine umfassende Optik, die insbesondere auch die Sensibilisierung der Lehrkräfte beinhalten müsse. Private Initiativen wie „Tun Ostschweiz“, die sich der Nachwuchsförderung in Technik und Naturwissenschaften verschrieben haben, verdienten in diesem Zusammenhang Unterstützung, so Locher.

Bühler AG in Uzwil besichtigt

Getreu den FDP-Werten „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt“ nutzte die Kantonsratsfraktion ihren diesjährigen Ausflug dazu, mit der Bühler AG in Uzwil eines der bedeutendsten Industrieunternehmen des Kantons zu besichtigen. Die rund 40 Teilnehmer erhielten einen aufschlussreichen Einblick in den Betrieb, der alleine in der Ostschweiz 2500 Mitarbeitende beschäftigt. Ein geselliges Abendessen in der „Alten Herberge“ in Niederbüren rundete den Anlass ab.

Expo-Studie: Volk soll auch in St.Gallen abstimmen

FDP-Fraktion bereitete in Pfäfers die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Pfäfers die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten der Kantonsratsbeschluss über die strategische Ausrichtung der kantonalen Raumplanung sowie der Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier „Expo2027“. Die FDP-Fraktion steht der Durchführung einer Landesausstellung in Ostschweiz positiv gegenüber. Um die St.Galler Bevölkerung indes von Anfang an in den Erarbeitungsprozess einbeziehen zu können, spricht sie sich für eine Volksabstimmung zum Sonderkredit aus.

Pfäfers, 5. September 2015 | Nachdem die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau erste Abklärungen getroffen und einen Konzept-Wettbewerb durchgeführt haben, soll mit dem nun beantragten Sonderkredit die nächste Phase eingeläutet werden. Konkret geht es um die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie sowie eines Bewerbungsdossiers zuhanden des Bundes mit einem Finanzbedarf von 9,5 Mio. Franken, wovon der Kanton St.Gallen 5 Mio. Franken beizusteuern hätte.

Bevölkerung frühzeitig einbinden

Innerhalb der FDP-Fraktion ist die Zustimmung zum Sonderkredit unbestritten. Angesichts des Standortwettbewerbs unter den Wirtschaftsregionen stellt die Durchführung der nächsten Landesausstellung für die Ostschweizer Kantone eine interessante Option dar, die zweifellos eine vertiefte, seriöse Prüfung verdient. Anders als die Mehrheit der vorberatenden Kommission stellt sich die FDP auf den Standpunkt, dass die Bevölkerung im Interesse der Akzeptanz vom ersten Moment an in die Ausarbeitung eines möglichen Projekts miteinbezogen werden sollte. Die FDP wird daher grossmehrheitlich das Ratsreferendum, das den St.Galler Beitrag einer Volksabstimmung unterstellen will, unterstützen. Dies, zumal sich der Thurgauer Grosse Rat am Mittwoch aller Voraussicht nach für dieses Vorgehen entscheiden wird und dem Votum im Nachbarkanton zweifellos grosse Signalwirkung für St.Gallen zukommt. Eine Volksabstimmung könnte in beiden Kantonen zeitgleich – voraussichtlich im Juni 2016 – abgehalten werden.

Raumplanung: FDP unterstützt Kompromiss

Intensiv hat sich die FDP mit der strategischen Ausrichtung des kantonalen Richtplans auseinandergesetzt. Die Bedeutung des Richtplans wurde 2014 aufgrund des angepassten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes massiv aufgewertet; es handelt sich um die Stellschraube, welche die Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung steuert. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache hatte sich Kantonsrat im Februar dieses Jahres die Kompetenz gesichert, die Entwicklungsstrategien für die Raumplanung in eigener Kompetenz festzulegen. Gegen diesen Beschluss ist seitens der Umweltverbände sowie linker Parteien das Referendum ergriffen worden, das Volk hat nun am 15. November das letzte Wort.

Seit dem Grundsatzentscheid vom Februar wurden auf der Basis von ergänzenden Arbeitspapieren der Regierung die Grundlagen der Szenarien der Bevölkerungsentwicklung beschlossen. Die Regierung zeigte dabei Entgegenkommen in der zentralen Frage, welche Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung bis in die Jahre 2030 und 2040 gelten sollen. Das angepasste Szenario geht davon aus, dass der Kanton St.Gallen bis zum Jahr 2030 um 65000 Personen wachsen kann. Die FDP-Fraktion begrüsst den vorliegenden Kompromissvorschlag der Regierung, der massgeblich zur Entkrampfung der Situation beiträgt und den Argumenten des Referendumskomitees de facto die Grundlage entzieht.

Wahrnehmung der Ostschweiz gezielt verbessern

Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion

Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Wildhaus hat sich die FDP-Kantonsratsfraktion intensiv mit der Standortpolitik auseinandergesetzt. Unterstützt von hochkarätigen Referenten wurden verschiedene Aspekte der Diskussion um die Schaffung eines Metropolitanraums St.Gallen-Bodensee beleuchtet.

St.Gallen, 17.08.2015 | In der kantonalen Wirtschaftspolitik wurden im Rahmen der laufenden Legislatur wesentliche Pflöcke neu gesetzt. So hat die Regierung mit dem „Wirtschaftsstandort 2025“ ihr aktuelles wirtschaftspolitisches Programm präsentiert, das die strategische Grundlage für das neue Standortförderprogramm bildet. Mit ihrer Forderung, einen Metropolitanraum Ostschweiz zu schaffen, unterstützen die beiden St.Galler Ständeräte die Stossrichtung des Kantions. Der Konkurrenzkampf um die Verteilung von Bundesmitteln orientiere sich zunehmend an Metropolitanräumen, stellte Ständerätin Karin Keller-Sutter am Samstag fest. Es liege am Wirtschaftsraum St.Gallen-Bodensee, seine vorhandenen Stärken offensiver als bis anhin zu präsentieren. „Es ist Zeit für eine gemeinsame Positionierung der Ostschweiz“, so Keller-Sutter. In diese Richtung zielt auch der vom Kantonsrat vor Jahresfrist erteilte Auftrag an die Regierung, die Schaffung eines trinationalen Metropolitanraums voranzutreiben.

Wahrnehmung verbessern

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung hat die Gelegenheit genutzt, diverse Aspekte der laufenden Diskussion zu vertiefen und dabei von den Erfahrungen, die in mit der Ostschweiz vergleichbaren Metropolitanräumen gemacht worden sind, zu profitieren. So stellte Manuel Friesecke, Geschäftsführer der Regio Basilensis, am Freitag den trinationalen Metropolitanraum Oberrhein vor, der neben der Nordwestschweiz auch das Elsass und badische Gebiete umfasst. Das Konzept, das diesem Zusammenschluss zugrunde liegt, bietet die Chance, die Wahrnehmung der Wirtschaftsregion nach Aussen zu verbessern und die Innovationskraft zu stärken, so Friesecke. Freilich stünden diesen Chancen auch Risiken entgegen. „Ressourcen werden langfristig gebunden und es besteht bisweilen die Gefahr, dass sich die zusammengeschlossenen Akteure bei ihren Projekten lediglich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können.“

Politisch definiert

Professor Roland Scherer von der Universität St.Gallen beleuchtete in seinem Grundlagenreferat die Herausforderungen, Anforderungen und Perspektiven des Wirtschaftsraums Bodensee mit Einbezug Süddeutschlands, Liechtensteins und Vorarlberg. Die Region unterscheide sich in struktureller Hinsicht von den bereits bestehenden Metropolitanräumen – am augenfälligsten sei das Fehlen einer eigentlichen „Metropole“. Gerade der Bodenseeraum zeige, dass auch ausserhalb der von der Politik definierten Metropolitanräume eine hohe wirtschaftliche Dynamik möglich sei. Hier ortet Scherer indes noch weiteres Potenzial. „Um dieses abzurufen, müssen wir Austausch respektive den Know-how-Transfer über die Grenzen intensiver vorantreiben als heute. Gleiches gilt für die Koordination beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.“

Mehr Selbstbewusstsein

Die Anforderungen an einen Wirtschaftsraum St.Gallen-Bodensee und der Stand der Arbeiten standen im Zentrum der Referate vom Samstag. Stefan Kuhn, Verwaltungsratspräsident des St.Galler Pharmazulieferers K+D, stellte fest, dass die Region sämtliche Voraussetzungen mitbringt, um sich im Wettbewerb mit anderen Regionen als Metropolitanraum zu etablieren. „Bei uns ist die höchstmögliche Produktivität umsetzbar“, so Kuhn. Entscheidend sei ein grossräumiges und vor allem gemeinsames Denken und Handeln von allen Beteiligten. Konkret dürfe ein Metropolitanraum nicht zum Aufbau neuer administrativer Hürden führen. Stattdessen gehe es um den Abbau der heute zu zahlreichen lokalen und regionalen Fördergremien. „Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir den Metropolitanraum leben. Die Devise lautet: Mehr Selbstbewusstsein statt vorauseilendes Erklären“, so Kuhn.

Blockaden überwinden

Regierungspräsident Benedikt Würth (CVP) orientierte über den Stand der Umsetzung des parlamentarischen Auftrags zur Schaffung eines trinationalen Metropolitanraums. Nach der Absage des Kantons Thurgau an den Metropolitanraum St.Gallen-Bodensee im März 2015 wird ein neuer Ansatz unter Einbezug des Städtenetzes St.Gallen, Bregenz, Ravensburg und Kreuzlingen/Konstanz verfolgt. Erste Gespräche auf politischer Ebene sollen spätestens im Frühjahr 2016 stattfinden, so Würth. Der Volkswirtschaftsdirektor nutzte seinen Auftritt im Rahmen der Klausur zu einem Plädoyer für ein gemeinsames Verständnis der Ostschweiz. „Die noch bestehenden Blockaden bremsen die Entwicklungspotenziale. Gleichzeitig kennt die Grossregion einige überregionale Standortprobleme, die nur gemeinsam gelöst werden können.“

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist eine Weiterverfolgung des Metropolitanansatzes für die Entwicklung respektive die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen der gesamten Ostschweiz von zentraler Bedeutung.

Banneraktion "Aus Liebe zur Schweiz"

„Aus Liebe zur Schweiz!“

Wahlkampf ohne Sommerpause

Zum offiziellen Auftakt des Wahlkampfs für die National- und Ständeratswahlen markiert die St.Galler FDP seit Anfang Woche in den Ortschaften Präsenz. Einzelne Kandidierende stehen am 1. August als Festredner im Einsatz.

„FDP.Die Liberalen. Aus Liebe zur Schweiz!“ – Grosse Blachen mit dem Wahlslogan der FDP hängen seit Anfang Woche in den St.Galler Ortschaften. Die Aktion zum Auftakt des liberalen Strassenwahlkampfs im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen dauert bis zum 10. August. Die Botschaft an die Bevölkerung ist ein Versprechen für die Zukunft. Die Freisinnig-Liberalen haben die moderne Schweiz gegründet. Auf der Basis ihrer Werte „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt“ stehen sie bereit, die Erfolgsgeschichte unseres Landes weiterzuschreiben.

Oktober: Eine Richtungswahl

Die Schweiz steht vor einer Richtungswahl. Sie kann nur stark sein, wenn sie auf ihre Stärken und Werte vertraut, die sie erfolgreich gemacht haben. Wohlstand und Stabilität, Sicherheit und Erfolg sind nicht selbstverständlich. Die Wählenden stellen am 18. Oktober 2015 die Weichen: Wollen wir Freiheit statt mehr staatliche Bevormundung? Wollen wir Gemeinsinn statt noch stärkere Umverteilung? Wollen wir Fortschritt statt Stillstand? Für Liberale ist die Antwort auf diese Fragen klar.

Der Wahlkampf prägt auch die Auftritte, die unsere Kandidierenden im Rahmen von 1. August-Feiern absolvieren. Ständerätin Karin Keller-Sutter ist Festrednerin an der FDP-Feier auf dem Pizol, die Nationalratskandidaten Marcel Dobler und Jens Jäger referieren in Schänis respektive in Vättis,  Marc Mächler in Flawil.

Ein schmerzhafter, aber konsequenter Schnitt

Stellungnahme der FDP zum Rücktritt von Paul Schlegel

Nationalratskandidat und Kantonsrat Paul Schlegel hat am frühen Freitagabend seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Die FDP des Kantons St.Gallen begrüsst den Entscheid ihres langjährigen Exponenten. Angesichts der durch die Berichterstattung der „Weltwoche“ publik gewordenen Vorwürfe erhält Paul Schlegel so die Möglichkeit, sich und sein Umfeld in angemessener Weise zu schützen.

St.Gallen, 19.06.2015 | Ein Ausschuss der FDP-Parteileitung hatte mit Paul Schlegel im Nachgang zur aktuellen „Weltwoche“-Publikation bereits gestern Abend ein längeres Gespräch geführt, in dessen Verlauf sämtliche geäusserten Vorwürfe im Zusammenhang mit Ausständen und Betreibungen gegenüber seiner Unternehmensgruppe diskutiert worden sind. Gleichzeitig wurden mögliche Konsequenzen ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten erörtert.

Rücktritt als Chance

Paul Schlegels Rückzug aus der aktiven Politik ist vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen konsequent und richtig. Der Entscheid eröffnet ihm die Chance, sich und sein persönliches Umfeld in angemessener Weise zu schützen. Gleichzeitig kann sich der 50-jährige Unternehmer so mit voller Kraft auf seine Firmengruppe konzentrieren. Beides geniesst letztlich Priorität gegenüber dem politischen Engagement.

Grosse Verdienste

Die Politik war bis zum heutigen Tag Paul Schlegels grosse Leidenschaft. Über drei Jahrzehnte hat er sich mit viel Herzblut für die Region Werdenberg, den Kanton St.Gallen und die gesamte Ostschweiz engagiert. Unter anderem sass er seit 1998 für die FDP im Kantonsrat und hat in dieser Funktion hunderte von Stunden in Form von Sitzungen, Aktenstudium und Veranstaltungen für das Gemeinwesen aufgewendet. Sein initiatives Auftreten und die Gabe, Menschen für eine Sache zu begeistern, kamen zuletzt in seiner Amtszeit als Kantonsratspräsident voll zum Tragen. Auch wenn diese Verdienste im Schlaglicht der aktuellen Berichterstattung zuletzt keine Beachtung fanden, sind sie dadurch nicht automatisch wertlos geworden. Dies werden auch seine Kritiker eingestehen müssen.

Schmerzhaft, aber konsequent

Auch für die St.Galler FDP bedeutet Paul Schlegels Rückzug kurzfristig eine schmerzhafte Zäsur. Auf mittlere Sicht überwiegen indes die positiven Aspekte des Entscheids. Paul Schlegel ermöglicht es dem Freisinn, politisch den Blick weiterhin nach vorne richten zu können. Dafür gebührt ihm Dank und Respekt.

Ordnung und volle Transparenz gefordert

Stellungnahme der Partei zur Berichterstattung um Paul Schlegel

Als Reaktion auf die Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe der „Weltwoche“ hat ein Ausschuss der Parteileitung der St.Galler FDP am Donnerstagabend eine dringliche Aussprache mit Nationalratskandidat Paul Schlegel geführt. Dabei wurden die geäusserten Vorwürfe diskutiert und das weitere Vorgehen vereinbart.

St.Gallen, 19.06.2015 | Die FDP hat Kantonsrat Paul Schlegel gestern Abend unter der Leitung des Fraktionspräsidenten zu einer dringlichen Anhörung einberufen. Schlegel bestätigte die im Rahmen der Berichterstattung der „Weltwoche“ gegen ihn geäusserten Vorwürfe, wonach während der letzten Jahre Ausstände und Betreibungen gegenüber seiner Unternehmensgruppe angefallen waren. Gleichzeitig versicherte er, dass heute sämtliche finanziellen Forderungen beglichen seien. Schlegel gelobte Besserung und legte die unternehmensintern getroffenen Massnahmen dar, die dafür sorgen sollen, dass vergleichbare Fälle in Zukunft nicht mehr vorkommen.

 Klare Erwartungen seitens der FDP

Der FDP-Ausschuss kritisierte die Zahlungsmoral, die in Paul Schlegels Unternehmen geherrscht hat. Gesetzliche Ansprüche der Angestellten sind pünktlich und vorbehaltlos zu zahlen. Der Ausschuss forderte Schlegel auf, in seinem Unternehmen für Ordnung zu sorgen sowie noch offene Fragen zu beantworten. Die Partei zeigte Paul Schlegel somit gestern im Sinne einer Ermahnung für sein unternehmerisches Verhalten die „gelbe Karte“ und erwartet von ihm volle Transparenz.

Die FDP wird unter Berücksichtigung aller Fakten in der nächsten Woche nochmals über die Sachlage beraten und dann allfällige Massnahmen vorsehen.

St.Galler FDP dankt Regierungsrat Willi Haag

16 Jahre tatkräftiges Engagement für den Kanton St.Gallen

Nach vier Legislaturperioden in der St.Galler Regierung verzichtet Willi Haag im kommenden Frühjahr auf eine erneute Kandidatur. In den vergangenen 16 Jahren hat der scheidende Bau- und Energiedirektor an vorderster Front den Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur im Kanton St.Gallen geprägt. Die FDP dankt Willi Haag für seinen unermüdlichen Einsatz zugunsten des Kantons und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

St.Gallen, 17.06.2015 | Mit Willi Haag tritt im Juni kommenden Jahres ein unermüdlicher „Chrampfer“ in den wohlverdienten Ruhestand. Ein Baudirektor, der seine Projekte stets mit grosser Leidenschaft im Parlament und auf zahllosen Veranstaltungen im Kanton vertritt. Eine ausgesprochen volksnahe Persönlichkeit, die in allen politischen Debatten die Sache stets höher gewichtet als ideologische Fragen und parteiische Interessen. Für diese Eigenschaften wird Willi Haag in der Bevölkerung hoch geschätzt. Dies zeigen die stets glanzvollen Wahlergebnisse bzw. die hohen Zustimmungsraten zu Bauvorlagen im Rahmen von Abstimmungen auf eindrückliche Weise.

Eindrückliche Karriere

Zweieinhalb Jahrzehnte hat Willi Haag seine Schaffenskraft zum Wohle der Öffentlichkeit aufgewendet – sei es auf kommunaler, kantonaler bzw. als Vertreter der Regierung im Rahmen von Mandaten auch auf interkantonaler und nationaler Ebene. Seine Laufbahn startete der heute 67-Jährige 1989 als Schulratspräsident seiner Wohngemeinde Wittenbach. Es folgten 1991 die Wahl zum Gemeindepräsidenten und 1996 in den Grossen Rat des Kantons St.Gallen, dem er bis zur Wahl in die Regierung im Jahr 2000 angehörte. Zwei Mal – in den Jahren 2005/06 sowie 2010/11 – bekleidete Willi Haag das Amt des Regierungspräsidenten.

Spitalbauten als Höhepunkt

Willi Haags Leistungsausweis nach vier Amtszeiten als Baudirektor liest sich beeindruckend. In sämtlichen Regionen unseres Kantons wurden unter seiner Führung in den Bereichen Hochbau, Wasserbau sowie im Strassenbau bzw. –unterhalt zahlreiche bedeutsame Infrastrukturprojekte realisiert. Zu den herausragenden Bauten zählen unter anderem der Neubau der Fachhochschule in St.Gallen, die Sanierung des Linthwerks sowie der Bau der Umfahrungsstrassen in Bazenheid und aktuell in Bütschwil. Den unbestrittenen Höhepunkt seiner Amtszeit stellt zweifellos die auf den Weg gebrachte Erneuerung der St.Galler Spitallandschaft dar, die im November letzten Jahres mit grossem Mehr von der Bevölkerung gutgeheissen worden ist. Dieses Generationenprojekt steht sinnbildlich für den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur in unserem Kanton, die unter der Führung von Willi Haag in die Wege geleitet worden ist.

 Vorreiterrolle im Energiebereich

Im Energiebereich hat Willi Haag während seiner Amtszeit Massstäbe gesetzt. Das kantonale Energieförderprogramm, welches auf die Erhöhung der Energieeffizienz und konsequentes Energiesparen setzt, trägt die deutliche Handschrift des scheidenden Energie- und Baudirektors. Im Rahmen der eidgenössischen Energiedirektorenkonferenz gehört er bis heute zu den Vorreitern bei der verstärkten Förderung erneuerbarer Energien.

Mit Willi Haag verlässt eine Persönlichkeit die politische Bühne, welche in ihrer Amtszeit viel Positives zu Gunsten der Bevölkerung und der FDP bewirkt hat. Der St.Galler Freisinn dankt seinem Magistraten für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Dem Wirtschaftsstandort Schweiz keine Steine in den Weg legen

Bundesrat Schneider-Ammann als Ehrengast am Parteitag 2015

Kein Unternehmer fordere angesichts der Frankenstärke vom Staat, dass dieser für ihn die Probleme löse, sagte Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung anlässlich des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in Rapperswil-Jona. Es werde aber erwartet, dass die Politik aufhöre, den Unternehmen Steine in den Weg zu legen. Die ur-liberalen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt bildeten eine Grundlage, um die grossen Herausforderungen zu bewältigen.

Rapperswil-Jona, 12. Juni 2015 | Für ihren diesjährigen Parteitag durfte die FDP des Kantons St.Gallen auf die Gastfreundschaft der WICOR Weidmann AG zählen. Der Ort der Versammlung war mit Bedacht gewählt worden, steht das Rapperswiler Traditionsunternehmen unter der Führung von CEO Franziska Tschudi Sauber mit seinem bedeutenden Exportanteil doch stellvertretend für die veränderte Ausgangslage nach der Aufhebung des Franken-Mindestkurses zum Euro durch die Schweizerische Nationalbank SNB. Auf dem politischen Parkett ist Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann vor dem Hintergrund der Frankenstärke und der daraus resultierenden Massnahmen der Politik besonders gefordert. Entsprechend gespannt waren die Teilnehmer des Parteitags auf die Ausführungen des diesjährigen Ehrengasts.

Keine zusätzlichen Hürden

„Kein Unternehmer fordert vom Staat, dass dieser für ihn die Probleme löst“, stellte Schneider-Ammann gleich zu Beginn seiner Ausführungen klar. Die Erwartungen an die Politik seien gleichwohl unmissverständlich. „Es ist wichtig, dass der Staat aufhört, den Firmen weitere Steine in Form von Bürokratie, zusätzlichen Kosten oder von Rechtsunsicherheit in den Weg zu legen.“ Der Erhalt der Bilateralen, die Unternehmenssteuerreform III, ein möglichst ungehinderter Marktzugang in der ganzen Welt, Bürokratieabbau sowie der Erhalt des liberalen Arbeitsmarkts seien Stichworte, die der Wirtschaft aktuell besonders stark unter den Nägeln brennen, so der Wirtschaftsminister. „Themen, an denen wir mit Hochdruck arbeiten und laufend Fortschritte erzielen.“

FDP-Werte als solide Grundlage

Die urliberalen Werte der FDP – Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – bildeten eine solide Grundlage, um die Herausforderungen im Zuge der Frankenstärke anzugehen bzw. zu lösen, sagte Schneider-Ammann. „Im wirtschaftspolitischen Zusammenhang bedeutet Freiheit den Erhalt unseres liberalen Arbeitsmarkts, der für die tiefe Arbeitslosigkeit steht.“ Die Wirtschaft erhalte so in Theorie und Praxis top-ausgebildete Jugendliche, die auch eingesetzt werden. Die gelebte Sozialpartnerschaft sei ein weiterer Trumpf der Schweiz, dem es unter allen Umständen Sorge zu tragen gelte. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden Lösungen, die unseren Standort stärken, ganz ohne zusätzliche Gesetze. Es gibt für mich kein besseres Beispiel, was gelebter Gemeinsinn in der Praxis bedeutet“, sagte Schneider-Ammann. Schliesslich kam der Magistrat auf das Thema Fortschritt zu sprechen. „Innovation ist unser Ersatz für Rohstoffe. Unser System, bei dem akademische und berufliche Bildung Hand in Hand gehen, theoretische und praktische Bildung sich ergänzen und somit einen optimalen Mix schaffen, ist beispielhaft. Es spornt unsere Jugendlichen an und befähigt sie, ihr Wissen für innovative Lösungen einzusetzen.“

Weidmann gibt Gegensteuer

Im anschliessenden Podiumsgespräch mit dem Johann N. Schneider-Ammann und Franziska Tschudi Sauber schilderte die CEO von WICOR Weidmann eindrücklich, was die Aufhebung der Euro-Untergrenze für ihr Unternehmen im Alltag bedeutet und wie die Firmenleitung auf die neue Ausgangslage reagiert. Als „konstante Boxhiebe in den Bauch“ taxierte Tschudi Sauber die neue Währungssituation, wobei die Aufträge zwar noch da seien, die Marge aber wegbreche. Im Gespräch wurde rasch klar, dass seitens der WICOR Weidmann AG die in der Ansprache des Bundesrats geschilderten Trümpfe in der Praxis ausgespielt werden: Der gesamten Konzernleitung wurden in einer ersten Reaktion die Boni gestrichen, die Gehälter des Managements um fünf Prozent gesenkt. Des Weiteren wurde die Wochenarbeitszeit der Mitarbeitenden um drei Stunden erhöht. Damit könne die Firma rund einen Drittel der währungsbedingten Effekte korrigieren, so Tschudi Sauber. Erfreulich und ermutigend sei, dass die getroffenen Massnahmen von der Belegschaft gut aufgenommen werden.

Bereits im Herbst 2014 hatte das Unternehmen den strategischen Entscheid gefasst, 150 Arbeitsplätze der Sparte Electrical Technology ins Ausland zu verlegen. „Ohne diesen Entscheid hätte uns der Währungsschock noch härter getroffen“, so die Firmenchefin.

Klares Bekenntnis zum Standort St.Gallen

Das überparteiliche Komitee „2x NEIN zu neuen Steuern“ nimmt das Nein der St.Galler Stimmbevölkerung zu beiden Steuervorlagen mit Freude zur Kenntnis. Das bemerkenswert klare Resultat beweist, dass die Bevölkerung die Interessen zahlreicher kleinerer und mittelgrosser Betriebe mit Tausenden Angestellten höher gewichtet als die Umverteilungsgelüste der Initianten aus dem linken Lager. Das Ergebnis stimmt positiv, ist es doch ein klares Bekenntnis zum Standort St.Gallen.

St.Gallen, 14. Juni 2015 I Im Kanton St.Gallen hatte sich früh ein überparteiliches Komitee formiert, dem neben den Wirtschaftsverbänden (kantonaler Gewerbeverband, Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, Hauseigentümerverband St.Gallen) auch die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat angehörten (SVP, FDP, CVP, BDP, Grünliberale). Gemeinsam kämpfte das Komitee für ein Nein zu den beiden Steuervorlagen.

Nüchternheit statt Experimente

In einer Zeit, in der die Wirtschaft bereits mit den Folgen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses zu kämpfen hat, ist es umso wichtiger, Standortfaktoren wie die Steuerbelastung, über die wir selbst bestimmen können, nicht ohne Not zu verschlechtern. Sowohl in Bezug auf die nationale Erbschaftssteuer wie auf die Ausgestaltung der kantonalen Vermögenssteuern hat die St.Galler Stimmbevölkerung Nüchternheit und Sachlichkeit walten lassen. Die Tatsachen, dass eine Annahme der beiden Vorlagen einerseits die Nachfolgeregelung für KMU innerhalb der Familie massiv erschwert und andererseits zum Wegzug weiterer vermögender Steuerzahler aus dem Kanton St.Gallen geführt hätten, haben den Ausgang der Abstimmungen sicherlich mitbeeinflusst.

Linke muss über die Bücher

Das Abstimmungsergebnis auf eidgenössischer wie auch auf kantonaler Ebene lässt den Schluss zu, dass das geltende Steuerregime innerhalb der Bevölkerung grundsätzlich als gerecht empfunden wird. Dieser Befund müsste den Initianten aus dem linken politischen Spektrum eigentlich zu denken geben. Beide heute abgelehnten Vorlagen reihen sich nahtlos in den erfolglosen Kampf ein, den die SP, die Gewerkschaften und ihre Verbündeten seit einigen Jahren gegen die Steuerautonomie der Kantone respektive den Steuerwettbewerb im Allgemeinen führen. Wer aus ideologischen Gründen respektive zu Profilierungszwecken auf eine möglichst starke Belastung von hohen Vermögen setzt, bewirtschaftet damit bestenfalls den Neid und gefährdet im schlechtesten Fall die Akzeptanz unseres Steuersystems. Dies führt zum Verlust von Steuereinnahmen durch Umgehungsversuche und Abwanderungen. Die Konsequenzen hätte letztlich der Mittelstand zu tragen, der für die Steuerausfälle aufkommen müsste.

Komitee „2x NEIN zu neuen Steuern“ c/o FDP.Die Liberalen St.Gallen, Harfenbergstrasse 2, 9000 St.Gallen

Wahlen 2015: Liberal und eigenständig zum 2. Sitz

Entscheid der St.Galler FDP betreffend Listenverbindungen

Die Parteileitung der St.Galler FDP hat im Rahmen ihrer letzten Sitzung die Strategie in Bezug auf Listenverbindungen für die Nationalratswahlen 2015 festgelegt. Die FDP geht Unterverbindungen mit den Jungfreisinnigen und den Umweltfreisinnigen ein. Auf weitere Listenverbindungen wird verzichtet. Die FDP präsentiert sich den Wählerinnen und Wählern am 18. Oktober somit als eigenständige, unverfälscht liberale Alternative.

St.Gallen, 04.06.2015 | Wahlstab und Parteileitung der St.Galler FDP haben in den vergangenen Monaten im Rahmen wahltaktischer Überlegungen zahlreiche Konstellationen und Szenarien geprüft und mit mehreren Parteien Gespräche über allfällige Listenverbindungen geführt. Im Zuge der Verhandlungen zeigte sich, dass die von der FDP favorisierte, grosse Wahlallianz unter allen bürgerlichen Parteien zumindest für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober nicht zustande kommt.

Neue Ausgangslage berücksichtigt

Aufgrund dieses Umstands sowie der Resultate der Wahlen in den Kantonen Baselland, Luzern, Zürich und Tessin hat die FDP eine Neubeurteilung der Ausgangslage vorgenommen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sowie die Tatsache, dass die Umweltfreisinnigen mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen antreten werden, haben zur nun festgelegten Wahlstrategie geführt: Die FDP wird gemeinsam mit den Jungfreisinnigen und den Umweltfreisinnigen zu den Wahlen vom 18. Oktober antreten und damit weite politische Themenfelder – reichend von wirtschaftlichen bis hin zu ökologischen Fragen – kompetent aus einer liberalen Perspektive abdecken können. Weitere Listenverbindungen werden nicht eingegangen.

Wer FDP wählt, bekommt die FDP!

In nationalen Listenwahlen kommt den Alleinstellungsmerkmalen der Parteien eine grosse Bedeutung zu. Die Möglichkeit, ihre Partei im Original spüren zu können, entspricht einem grossen Bedürfnis der Wählerinnen und Wähler. Die nun verabschiedete Listenstrategie garantiert, dass der Wählerwille nicht verfälscht wird. Die St.Galler FDP ist angesichts der Richtungswahl vom kommenden Herbst motiviert und bestens gerüstet, um ihren Wahlkampf im Zeichen der freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt zu führen. Die Schweiz hat seit 1848 durch ihre Offenheit, eine liberale Grundhaltung, Fortschrittsglauben, Föderalismus und der Bereitschaft zum Wettbewerb den Boden für die erfolgreichen Menschen in unserem Land bereitet. Die FDP will die Voraussetzungen dafür schaffen, um dieser Erfolgsgeschichte ein weiteres Kapitel hinzufügen zu können. Der kompromisslose Einsatz für den Werkplatz Schweiz unter Beibehaltung der bilateralen Verträge sind dabei ebenso zentral wie der Kampf gegen die unkoordinierte Umverteilungspolitik von links, welche den Leistungswillen untergräbt und den Mittelstand schwächt.

Zweiter Nationalratssitz als Wahlziel

Der Wille zu kämpfen spiegelt sich auch in den Wahlzielen der St.Galler Freisinnigen wieder: Im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2011 will die FDP ihren Wähleranteil klar steigern und ein weiteres Nationalratsmandat hinzugewinnen. Zudem wird die FDP den bisherigen Ständeratssitz bedingungslos verteidigen.

Keine zusätzliche Aufblähung des Staatsapparats

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats

Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Junisession des St.Galler Kantonsrats mehrheitlich zufrieden. Erfreut nimmt sie zur Kenntnis, dass eine Mehrheit des Rats bei der anstehenden Reorganisation der Parlamentsdienste Augenmass bewiesen hat. Die Pläne von SP, Grünen und SVP, eine eigene „Staatskanzlei“ für den Kantonsrat zu installieren, sind vom Tisch.

St.Gallen, 3. Juni 2015 | Anders als in früheren Jahren warf die Beratung der Rechnung 2014 am Dienstag keine allzu hohen Wellen. Zufrieden nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Kanton St.Gallen das vergangene Rechnungsjahr um 53,9 Mio. Franken besser abschliessen konnte als ursprünglich budgetiert. Das operative Defizit von 21,6 Mio. Franken spricht jedoch nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass der effektive Fehlbetrag – vor den Bezügen aus dem ordentlichen und dem besonderen Eigenkapital – bei 52,2 Mio. Franken liegt. Dieses Defizit zeigt auf, dass die im Rahmen der drei Spar- und Entlastungspakete beschlossenen Massnahmen unverändert umgesetzt werden müssen und auch in Zukunft vorsichtig budgetiert werden muss. Eine Einschätzung, die auch von den anderen bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat geteilt worden ist. Den Worten liessen indes nicht alle auch entsprechende Taten folgen. So zeigte sich etwa in der Debatte um die Reorganisation der Parlamentsdienste, dass der SVP das Portemonnaie der Steuerzahler recht locker in der Tasche sitzt.

Ratsdienste: Aufblähung des Staatsapparats verhindert

Im Nachgang zu einem umstrittenen Personalentscheid des Staatssekretärs vom Spätherbst 2013 hatte das Ratspräsidium den Auftrag gefasst, eine gesetzliche Grundlage zur administrativen und hierarchischen Unterstellung der Ratsdienste und des parlamentarischen Kommissionsdienstes unter das Präsidium zu schaffen. Die am Mittwoch mit den Stimmen der FDP in erster Lesung beschlossene Vorlage sieht für die Zukunft eine teilautonome Organisationsstruktur der Ratsdienste vor. Neu wird der Leiter der Parlamentsdienste vom zehnköpfigen Präsidium des Kantonsrats gewählt und nicht mehr wie bisher vom Staatssekretär. Des Weiteren wird im Grundsatz am heutigen Modell festgehalten. Die Staatskanzlei fungiert weiterhin als Stabsstelle für die Regierung und den Kantonsrat. Bestehende Synergien können somit weiter genutzt werden, gleichzeitig bleiben die Kosten von rund 80‘000 Franken im vertretbaren Rahmen.

Der SP, den Grünen und der SVP ging diese Reorganisation jedoch zu wenig weit. Sie forderten eine vollständige Verselbständigung der Parlamentsverwaltung, wie sie etwa der Kanton Bern kennt. Dieses Trennmodell – die Schaffung einer zweiten Staatskanzlei alleine für den Kantonsrat – hätte aus Sicht der FDP zu einer völlig unnötigen Aufblähung des Verwaltungsapparats geführt. Nebst der Tatsache, dass heute bestehende Schnittstellen verloren gegangen wären, kritisierte die FDP die jährlich wiederkehrenden Kosten von 500‘000 bis 800‘000 Franken, ohne dass ein echter Mehrwert geschaffen worden wäre.

Entschädigung Kantonsratspräsident: Lösung verzögert

Wenige Monate ist es her, als auf Grund einer gezielten Indiskretion die Spesenentschädigungen der Kantonsratspräsidenten der letzten Jahre bekannt gemacht worden sind. Die pauschalen Zahlen, die sowohl Entschädigungen als auch (Fahr-)Spesen umfassten, hatten in der Öffentlichkeit zu Diskussionen Anlass gegeben. Ein Antrag der FDP, die Entschädigung für Ratspräsidenten und den Vizepräsidenten durch einen Passus im Geschäftsreglement des Kantonsrats zu begrenzen, wurde am Mittwoch abgelehnt. Konkret forderte die FDP für den Kantonsratspräsidenten eine Entschädigung von maximal 30‘000 Franken aus Taggeldern und Funktionsentschädigungen, für den Vizepräsidenten wären höchstens 5‘000 Franken vorgesehen gewesen. Das Präsidium des Kantonsrats wird das Thema an der kommenden Sitzung ausführlich diskutieren und einen Vorschlag zuhanden des Parlaments erarbeiten. Die FDP bedauert diesen Entscheid. Anstatt die jüngstenVorfälle zum Anlass zu nehmen, um Transparenz zu schaffen und zum Kern des Problems Stellung zu beziehen, will eine Mehrheit des Kantonsrats das Problem zerreden. Ob diese Verschleppung im Interesse der Bevölkerung liegt, darf getrost bezweifelt werden.

Prämieninitiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk

Erwartungsgemäss wuchtig lehnte der Kantonsrat am Mittwoch die Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ ab. Erfreut nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen wird. Die Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt eine Aufstockung des Kantonsbeitrags zur Prämienverbilligung um jährlich rund 75 Millionen Franken – eine Forderung, die angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Kantons und der Sparanstrengungen der vergangenen Jahre jedes vernünftige Mass sprengt. Der vom Parlament verworfene Gegenvorschlag der Regierung sah seinerseits eine Aufstockung der Prämienverbilligung um 3,5 bis maximal 16,5 Millionen Franken vor. Die FDP wehrte sich geschlossen gegen dieses Vorhaben. Einerseits hätte die Regierung damit eine ihrer eigenen Sparmassnahmen wieder aufgehoben. Andererseits basierte der Gegenvorschlag auf veraltetem Zahlenmaterial. Aktualisierte Zahlen zur Entwicklung des Finanzvolumens für die ordentliche individuelle Prämienverbilligung zeigen, dass die Beträge künftig um 14 bis 26 Mio. Franken pro Jahr steigen werden. Die ursprüngliche Zielsetzung, welche die Regierung verfolgt hatte, wird somit auch ohne weitere Massnahmen bereits mehr als erfüllt.

Nein zur Subventionsflut im Prämienwesen

FDP-Fraktion bereitete in Grabs die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitag in den Räumlichkeiten der Dividella AG in Grabs die Geschäfte der Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Rechnung 2014 des Kantons St.Gallen sowie das Prämienverbilligungsvolumen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Die FDP-Fraktion lehnt die völlig überrissene Prämienverbilligungsinitiative der SP ab und bekämpft auch den Gegenvorschlag der Regierung mit einem Rückweisungsantrag. Aktualisierte Zahlen zur künftigen Ausschüttung der IPV-Mittel zeigen, dass die ursprünglichen Ziele der Regierung auch ohne weitere Massnahmen erreicht werden.

Grabs, 22. Mai 2015 | Die SP-Initiative mit dem Titel „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle!“ verlangt die Erhöhung der Gelder für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) von aktuell 68,6 Mio. Franken um zusätzliche 73,5 Mio. Franken für das Jahr 2015 mit weiterer Steigerung bis 2018 um jährlich 79 Mio. Franken. Dass diese Forderung die finanziellen Möglichkeiten des Kantons sprengt, wird jedem klar, der an die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre zurückdenkt. Aus Sicht der FDP-Fraktion bleibt es erstaunlich, wie die Ratslinke ein ums andere Mal mit unverschämt anmutenden Forderungen die Solidarität unter den Versicherten ausreizt. Ohne auch nur ein Wort über die Gegenfinanzierung der eigenen Initiative zu verlieren, vertauscht die SP die Subventions-Giesskanne mit dem Umverteilungs-Feuerwehrschlauch. Folgerichtig lehnt die FDP die Initiative einstimmig ab.

 FDP weist Gegenvorschlag zurück

Die Regierung ihrerseits möchte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser sieht vor, das gesetzliche Mindest- bzw. Höchstvolumen um je 6,5 Mio. Franken zu erhöhen, um auf diese Weise mehr Mittel für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung zu haben. Die jährlichen Kosten dieses Vorschlags würden sich auf minimal 3,5 Mio. Franken bis maximal 16,5 Mio. Franken belaufen. Die FDP-Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass überrissene Forderungen einer Seite nicht zum Reflex des Gegenvorschlags unter dem Prinzip des kleineren Übels führen dürfen, bloss weil man Angst vor einer Volksabstimmung hat. Unabhängig von diesen generellen Überlegungen zeigen aktualisierte Zahlen zur Entwicklung des Finanzvolumens für die individuelle Prämienverbilligung, dass die Beträge künftig um 7 bis 10 Mio. Franken pro Jahr steigen werden. Die ursprüngliche Zielsetzung, welche die Regierung mit ihrem Gegenvorschlag auf der Basis von altem Zahlenmaterial verfolgt, wird somit ohne weitere Massnahmen bereits erfüllt.

 Rechnung 2014: Sparmassnahmen konsequent umsetzen

Zufrieden nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Rechnung 2014 des Kantons St.Gallen um 53,9 Mio. Franken besser abschliesst als budgetiert. Das operative Defizit von 21,6 Mio. Franken verstellt indes den Blick auf die Tatsache, dass der effektive Fehlbetrag – vor den Bezügen aus dem ordentlichen und dem besonderen Eigenkapital – bei 52,2 Mio. Franken liegt. Dieses Defizit zeigt auf, dass die im Rahmen der drei Spar- und Entlastungspakete beschlossenen Massnahmen unverändert umgesetzt werden müssen und auch in Zukunft vorsichtig budgetiert werden muss. Gerade die Zukunft bringt einige Unsicherheiten mit sich. Stichworte hierzu liefern die Euroschwäche, die Entwicklung des Bundesfinanzausgleichs, die Unternehmenssteuerreform III sowie das Wirtschaftswachstum. Entsprechend kritisch ist die FDP-Fraktion gegenüber Mehrausgaben im Sach- und Personalaufwand eingestellt. Sie erwartet von der Regierung, dass die Staatsquote in den kommenden Jahren sinkt.

 SNB-Ausschüttungen: Zustimmung zu neuem Budgetier-Modus

Im Zusammenhang mit dem zukünftigen Umgang mit der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB unterstützt die FDP-Fraktion im Einklang mit der vorberatenden Kommission den Grundsatz, dass die Ausschüttungen künftig zunächst eingenommen und verbucht und erst danach vom geäufneten Kapital maximal 25 Prozent ins nächste Budget aufgenommen werden sollen. Dieses Vorgehen wirkt dem Umstand entgegen, dass die Gewinnausschüttungen der SNB aufgrund der Verwerfungen auf den Finanzmärkten im Vergleich zu früheren Jahren heute kaum mehr prognostizierbar sind. Die durch die Anwendung des neuen Budgetier-Grundsatzes erhöht die Planungssicherheit, hat indes aber zur Folge, dass die vom Kantonsrat beschlossene Vorgabe für das Jahr 2016 – ein Budget ohne SNB-Gewinnausschüttung – rückgängig gemacht werden muss.

 Lotteriefonds: Keine Sonderregeln für Kapuzinerkloster

Im Zuge der Beratungen über die erste Tranche von Beiträgen aus dem Lotteriefonds stellt die Regierung für insgesamt 67 Projekte Unterstützungsanträge in einem Gesamtbeitrag von 5‘303‘100 Franken. Die Finanzkommission will zugunsten der Renovation des Kapuzinerklosters Mels weitere 500‘000 Franken sprechen und damit ein für die Zukunft kostspieliges Präjudiz schaffen. Förderbeiträge aus dem Lotteriefonds setzen ein kulturelles Nutzungskonzept voraus, und genau dies fehlt in Mels, da das Gebäude primär als Kloster und nicht für Kulturanlässe genutzt wird. Entsprechend lehnt die FDP-Fraktion das Gesuch mit grosser Mehrheit ab. Aus Mitteln des Fonds unterstützungswürdig sind aus freisinniger Sicht einzig die denkmalpflegerischen Arbeiten am Kloster, die mit 90‘000 Franken veranschlagt sind. Wenn der Lotteriefonds künftig auch für die Renovation von Klöstern, Schlössern und weiterer historischer Bausubstanz aufkommen soll, stellt sich für die FDP die Frage, woher die entsprechenden Mittel stammen bzw. wo Kürzungen vorgenommen werden sollen.

 Wiedererwägungsentscheid: Juristisch korrekt – inhaltlich inakzeptabel

Kein Verständnis zeigt die FDP für den Entscheid, dass ein wegen zahlreichen, gravierenden Delikten rechtskräftig verurteiltes Paar auf Grund eines Wiedererwägungsentscheids von Regierungsrätin Heidi Hanselmann nicht aus der Schweiz nach Italien weggewiesen wird. Wie die fundierte Untersuchung der Rechtspflegekommission des Kantonsrats ergab, liegt der Entscheid zwar im Ermessen der zuständigen Regierungsrätin, inhaltlich ist er aber überhaupt nicht nachvollziehbar.

Deutliche Abfuhr für beide Steuervorlagen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Grabs

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Grabs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Mit ihrem Nein zur nationalen Erbschaftssteuer und zur kantonalen „Steuergerechtigkeitsinitiative“ der SP legten die Anwesenden ein starkes Bekenntnis zu Gunsten der Familienbetriebe und des Schutzes von Privateigentum ab. Zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes resultierte ebenfalls ein Nein. Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die Parteileitung die Nein-Parole zur Stipendieninitiative verabschiedet und Ja zur Präimplantationsdiagnostik gesagt.

FDP hat kein Verständnis für geplante Lohnerhöhung

Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2018, die künftige Umsetzung der Public Corporate Governance und die Mitsprache des Parlaments in Bezug auf den Erlass der strategischen Ziele im Richtplan bildeten die Schwerpunkte der Februarsession des St.Galler Kantonsrats. Die FDP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Beratungen halbwegs zufrieden. Nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass die Mehrheit des Rats zum jetzigen Zeitpunkt an der im AFP in Aussicht gestellten Reallohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent festhalten will. Dieser Entscheid widerspricht den geänderten wirtschaftlichen Realitäten. Zudem blendet er aus, dass die Lohnsumme des Staatspersonals in den letzten Jahren erhöht worden ist.

St.Gallen, 25. Februar 2015 | Als der Aufgaben- und Finanzplan im Dezember 2014 verfasst worden war, rechneten die Autoren naturgemäss noch nicht mit den dramatischen Konsequenzen, welche die Aufhebung des Euro-Mindestkurses von 1.20 Franken durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf die schweizerische Volkswirtschaft haben würde. Seit dem SNB-Entscheid von Mitte Januar haben zahlreiche Branchen und Unternehmen auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert. Mehrere  Betriebe haben nach Absprache mit den Angestellten Arbeitszeiterhöhungen beschlossen, vereinzelt werden zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sogar Löhne gekürzt. Angesichts dieser Entwicklung mutet der Entscheid des St.Galler Kantonsrats vom Dienstag, an der für 2016 in Aussicht gestellten Reallohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent festzuhalten, seltsam an. Er steht völlig quer in der Landschaft, zumal die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH aufgrund des SNB-Entscheids mit einem wirtschaftlichen Nullwachstum und einer negativen Teuerungsrate rechnet.

Verzicht wäre konsequent gewesen

Vergeblich hatten sich die Fraktionen von FDP und SVP für eine entsprechende Anpassung im AFP eingesetzt. Zwar wird das Parlament erst im Rahmen der Budgetberatung definitiv über die Reallohnerhöhung des Staatspersonals entscheiden. Ob es dem Kantonsrat dannzumal leichter fallen wird, allfällige Zusagen, die im Rahmen der Verhandlungen mit den Personalverbänden gemacht worden sind, aus dem Voranschlag zu kippen, darf bezweifelt werden. Ein Verzicht zum jetzigen Zeitpunkt wäre konsequent gewesen und hätte bereits im Vorfeld der Gespräche mit den Angestellten Klarheit geschaffen, zumal niemand damit rechnet, dass sich an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den kommenden Monaten etwas Grundlegendes ändern wird.

Lohnsumme ist stetig gewachsen

Die Ratsmehrheit führte am Dienstag ins Feld, dass die Löhne für das Staatspersonal seit 2009 nicht mehr erhöht und 2011 letztmals der Teuerung angepasst worden seien. Diese Argumentation blendet wohlweislich aus, dass die Lohnsumme des St.Galler Staatspersonals seit der letzten Reallohnerhöhung um knapp 5 Prozent angewachsen ist. Die Lohnzuwächse entfallen einerseits auf die jährlich gewährten Stufenanstiege (0,5 Prozent pro Jahr; total 3,5 Lohnprozente), die auch vom Verzicht auf die Reallohnerhöhung für 2016 nicht tangiert wären. Andererseits haben die St.Galler Staatsangestellten im Rahmen der Anpassung des Personalgesetzes (2012) drei zusätzliche Ferientage pro Jahr erhalten.

Corporate Governance: Klare Trennung von Aufsichts- und Leitungsfunktionen

Befriedigt nimmt die FDP den Grundsatzentscheid zur künftigen Umsetzung der Public Corporate Governance im Kanton zur Kenntnis. Die gefassten Beschlüsse bieten Gewähr dafür, dass Interessenskonflikte im Zusammenhang im Aufsichts- und Leitungsfunktionen von Regierungsmitgliedern künftig vermieden werden können. Damit konnte ein lang verfolgtes politisches Ziel der FDP erreicht werden. Von zentraler Bedeutung ist der Entscheid, wonach die Gesundheitschefin künftig nicht mehr in den Verwaltungsräten der Spital- und Psychiatrieverbunde Einsitz nehmen soll. Dies hatte die FDP zusammen mit anderen bürgerlichen Fraktionen bereits im Jahr 2013 gefordert.

Richtplan: Parlament erhält Mitsprache

Zufrieden zeigt sich die FDP-Fraktion auch mit dem Ergebnis der Beratungen zur Mitsprache des Kantonsrats beim Richtplan. Der Beschluss, wonach das Parlament Teile des Richtplans erlassen und die Ziele und Strategien festlegen kann, entspricht den Forderungen der FDP auf der ganzen Linie. Durch das geänderte Raumplanungsgesetz hat der Richtplan eine völlig andere, strategische Bedeutung für die Entwicklung des Kantons erlangt, er wird zur eigentlichen Stellschraube. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, dass auch im Kanton St.Gallen das Parlament klare strategische Vorgaben erlassen kann. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, vor dem Erlass des Richtplans angehört zu werden. Der nun eingeschlagene Weg ist richtig und für die künftige Entwicklung des Kantons wesentlich.

FDP fordert: keine Lohnerhöhung für das Staatspersonal

Kantonsratsfraktion bereitete in Lütisburg die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Lütisburg die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Einen der Schwerpunkte der Beratungen bildete der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2016-2018. Als Folge der Aufhebung des Euro-Mindestkurses fordert die FDP eine Anpassung der Planwerte für das Jahr 2016. Insbesondere die beabsichtigte Reallohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent ist angesichts der geänderten Ausgangslage nicht mehr haltbar.

Lütisburg, 14. Februar 2015 | Den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses von 1.20 Franken durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) trägt der im Dezember verfasste Aufgaben- und Finanzplan des Kantons naturgemäss noch nicht Rechnung. Für die FDP-Fraktion steht indes ausser Frage, dass die dramatischen Konsequenzen des SNB-Entscheids auf die schweizerische Volkswirtschaft – so geht etwa die Konjunkturforschungstelle der ETH (KOF) für das kommende Jahr neu von einem wirtschaftlichen Nullwachstum gegenüber der Prognose von +2,1 Prozent im Dezember 2014 aus – nicht ohne Folgen auf die Finanzplanung des Kantons bleiben kann. Insbesondere fordert die FDP, dass der Kanton auf die in Aussicht gestellte Reallohnerhöhung für das Staatspersonal von 1 Prozent im Jahr 2016 verzichten soll. Der Vergleich zur Situation in der Privatwirtschaft drängt sich förmlich auf: Aktuell müssen Arbeitnehmer in einzelnen Branchen Mehrarbeit bei gleichem Lohn leisten oder gar Lohnkürzungen in Kauf nehmen. Zudem rechnet die KOF für das Jahr 2015 mit einer Negativteuerung. Bezüglich einer Reallohnerhöhung für die Staatsangestellten sowie der Lehrpersonen besteht somit kein echter Handlungsbedarf. Von der geforderten Anpassung nicht betroffen ist der jährliche Stufenanstieg für das Staatspersonal.

Corporate Governance: Interessenkonflikte vermeiden

Eingehend diskutierte die FDP-Fraktion die künftige Umsetzung der Public Corporate Governance im Kanton. Kern der Vorlage, die in der Februarsession im Parlament beraten wird, ist die Vermeidung von Interessenskonflikten, wobei sich die FDP im Rahmen der Diskussion auf die „Roten Linien“ bei der Besetzung von Leitungsgremien konzentriert. Aus Sicht der FDP darf es nicht sein, dass Regierungsräte künftig noch in den Verwaltungs- bzw. Stiftungsräten von öffentlich-rechtliche Institutionen Einsitz nehmen, bei denen sie von Amtes wegen gleichzeitig aufsichtsrechtliche respektive hoheitliche Kompetenzen wahrnehmen. Die FDP unterstützt die Anträge der vorberatenden Kommission, wonach die Gesundheitschefin künftig nicht mehr in den Verwaltungsräten der Spital- und Psychiatrieverbunde Einsitz nehmen soll. Ferner befürwortet die Fraktion, dass die Wahl des Verwaltungsrats der Spitalverbunde neu durch den Kantonsrat genehmigt werden soll.

Wahlen 2015: Das liberale Feuer ist entfacht

 St.Galler FDP nominiert ihre Kandidierenden für Bern

Die FDP des Kantons St.Gallen hat heute Ständeratskandidatin Karin Keller-Sutter sowie 12 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober ins Rennen geschickt. Die Regionalparteien fanden „hungrige“ Kandidierende, die zugunsten der Partei antreten und sich mit grossem Engagement die freisinnigen Werte einsetzen. Als liberales Original ist die FDP gewillt, ein neues Kapitel der Erfolgsgeschichte der modernen Schweiz zu schreiben.

St.Gallen, 23.01.2015 | Einstimmig schickten die Delegierten der FDP St.Gallen gestern ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Eidgenössischen Räte auf ihre mehrmonatige Wahlkampfmission. Sie alle haben sich zum Ziel gesetzt, für die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt einzustehen. Werte, welche die FDP über das ganze Land hinweg ansprechen und nach dem 18. Oktober 2015 stärker als heute in der Politik verankert haben will. Ziel der FDP ist es, schweizweit zur zweitstärksten Partei aufzusteigen.

„Dies ist machbar!“, stimmte Wahlkampfleiter Sven Bradke die Delegierten auf die kommenden Monate ein. „Wir in St.Gallen sind aufgerufen, hierfür unseren Beitrag zu leisten. Denn ein Wahlkampf kann nicht an Kandidaten, an einen Wahlstab oder an eine Agentur delegiert werden. Feuer und Flamme werden und vollends für die FDP einstehen – das ist unser Motto für die kommenden Monate», so Bradke.

 Zweiten Nationalratssitz anstreben

Als Gründerin des modernen Bundesstaats hat die FDP die Politik national wie kantonal während Jahrhunderten massgeblich geprägt. Auf allen staatlichen Ebenen haben die Freisinnigen nach wie vor hervorragende Köpfe im Einsatz, die auch in Zukunft mit konstruktiven Ideen aufwarten können. Des grossen historischen Erbes und der damit verbundenen Verantwortung bewusst, steigt die FDP des Kantons entschlossen in die Richtungswahl vom kommenden Herbst. „Wir müssen zeigen, dass wir inhaltlich besser sind und vor allem konstruktive, ehrliche und letztlich auch erfolgreiche Lösungen bieten“, so Bradke.

Stellvertretend für die Kandidierenden brachte der amtierende Nationalrat Walter Müller die Stossrichtung der liberalen Politik zum Ausdruck. «Unser Land hat mit seiner Offenheit, einer liberalen Grundhaltung, neutral und souverän den Boden für die erfolgreichen Menschen in unserem Land bereitet. Der Erfolg der Schweiz ist das Produkt der Menschen, der Frauen und Männer in allen Positionen und Bereichen, die auf dem fruchtbaren politischen Boden – dem offenen Geist der Schweiz – Wohlstand erschaffen haben.  Der Staat kann nur die Voraussetzungen dafür schaffen.» Für die FDP gehe es um nichts anderes als um die Erneuerung des «Prinzips Schweiz».

Der Wille zu kämpfen spiegelt sich auch in den Wahlzielen der St.Galler Freisinnigen wieder: Im Vergleich zu den Nationalratswahlen will die FDP ihren Wähleranteil klar steigern und den bisherigen Nationalratssitz ohne Wenn und Aber halten. Darüber hinaus strebt die FDP einen Sitzgewinn im Nationalrat an. Zudem wird die FDP den bisherigen Ständeratssitz bedingungslos verteidigen.

 Starke Stimme im Ständerat

Erwartungsgemäss und begleitet von lang anhaltendem Applaus wurde die amtierende Ständerätin Karin Keller-Sutter für eine weitere Amtszeit im Stöckli nominiert. Die 51-Jährige hat sich in ihrer ersten Amtszeit in Bern an vorderster Front für die Belange ihres Heimatkantons respektive der Ostschweiz eingebracht. Als herausragende Beispiele dienen ihr Einsatz für das «Bahn-Y» im Rheintal sowie den Metropolitanraum Ostschweiz. Als engagierte «klassische Kantonsvertreterin» will Keller-Sutter weiterhin dafür kämpfen, dass der Wirtschaftsraum St.Gallen-Bodensee mit seiner hohen wirtschaftlichen Kraft auf Bundesebene besser vernetzt und sichtbar gemacht werden kann.

Folgende Personen wurden von den Delegierten einstimmig für den Nationalrat nominiert:

  • Walter Müller (1948), Betriebsleiter/Landwirt, Nationalrat, Azmoos (bisher)
  • Urs Blaser (1958), Stadtrat, Gossau
  • Stefan Britschgi (1962), Gemüseproduzent, Kantonsrat, Diepoldsau
  • Elisabeth Brunner-Müller (1973), Pflegefachfrau, Gemeinderätin, Schmerikon
  • Marcel Dobler, Unternehmer (1980), Jona
  • Jens Jäger (1977), Primarlehrer, Kantonsrat, Vilters
  • Walter Locher (1955), Dr. iur., Rechtsanwalt, Kantonsrat, St.Gallen
  • Marc Mächler (1970), lic. oec. HSG, FDP Kantonalpräsident, Zuzwil
  • Kathrin Metzler (1972), Gewerbefrau, Gemeinderätin, Goldach
  • Paul Schlegel (1964), Unternehmer, Kantonsratspräsident, Grabs
  • Isabel Schorer (1978), Leiterin Standortförderung, St.Gallen
  • Imelda Stadler (1959), Gemeindepräsidentin, Kantonsrätin, Lütisburg

 

 

 

 

 

 

Keine Experimente zu Lasten des Werkplatzes Schweiz

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Rheineck

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Rheineck haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März gefasst. Zu den Initiativen «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» und «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde jeweils einstimmig die Neinparole beschlossen. Angesichts der aktuellen Turbulenzen auf dem Währungsmarkt mahnte Parteipräsident Marc Mächler, jetzt die Ruhe zu bewahren. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. «Abenteuerliche politische Experimente dürfen wir uns jetzt nicht leisten.»

Rheineck, 16.01.2015 | Parteipräsident Marc Mächler stellte die Verwerfungen am Währungsmarkt nach der Aufgabe der Euro-Mindestkursgrenze durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ins Zentrum seiner Begrüssungsrede. Die ersten Reaktionen auf den für alle Beteiligten überraschenden Schritt seien massiv ausgefallen. «In dieser Situation gilt es zunächst, die Ruhe zu bewahren und die weiteren Effekte des SNB-Entscheids zu analysieren», so Mächler. Panik respektive politischer Aktivismus seien das Letzte, was der Schweiz in der aktuellen Situation gebrauchen könne.

«Mit Arbeitsplätzen spielt man nicht!»

Kurzfristig sieht Mächler nebst der Politik auch die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht. «Wir können uns keine weiteren politischen Abenteuer mehr leisten», sagte der Präsident nicht zuletzt mit Blick auf die Masseneinwanderungsinitiative. «Kostspielige Experimente wie die aktuelle Familieninitiative oder der Ersatz der Mehrwert- durch eine milliardenteure Energieinitiative sind Gift für den Werkplatz. Dies gilt erst recht für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, über die im Juni abgestimmt wird. Wer ideologisch motiviert mit Arbeitsplätzen spielt, handelt verantwortungslos.» Man dürfe nichts an die Hand nehmen, was den Standort Schweiz bevormundet, schwächt und die Produktionskosten verteuert.

Bilaterale Verträge sichern

Mittelfristig gelte es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und den Werkplatz für die anstehenden Herausforderungen zu wappnen, so Mächler weiter. «Um die Risiken für die Schweizer Wirtschaft abzufedern, müssen die Belastung der Unternehmen durch Abgaben, Steuern und Bürokratie reduziert werden. Konjunkturpakete hingegen sind der falsche Weg.» Von zentraler Bedeutung sei der Erhalt des barrierenfreien Zugangs der Wirtschaft zum wichtigsten Exportmarkt. « Es ist die Pflicht des Freisinns, gegen jene Kräfte anzukämpfen, die versuchen, die Bedeutung der bilateralen Verträge im Wahljahr 2015 aus rein politischem Kalkül heraus kleinzureden.» Wer dies tue, handle in der heutigen Zeit schlicht und einfach verantwortungslos.

Abfuhr für die Familieninitiative…

Wenig überraschend fassten die Mitglieder im Anschluss einstimmig die Neinparole zur CVP-Familieninitiative. Die FDP-Gemeinderätin und designierte Nationalratskandidatin Kathrin Metzler (Goldach) stellte die Initiative vor und wies auf deren Konstruktionsmängel hin. «Die Hauptfolge dieser Initiative wären enorme Steuerausfälle. Der Bundesrat schätzt, dass die Ausfälle etwa 200 Millionen Franken für den Bund und etwa 760 Millionen Franken für die Kantone betragen würden. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müsste der Staat also andere Leistungen streichen und/oder die Steuern für den Mittelstand erhöhen, was beides ja auch wieder die Familien träfe.»
«Weiter begünstige die Initiative insbesondere die wohlhabenderen Familien: Je höher das Einkommen, desto höher der Nutzen aus einem solchen Abzug. „Umgekehrt zahlen etwa die Hälfte aller Familien mit Kindern bereits heute keine direkte Bundessteuer. Aus diesem Grund würde vielen mittelständischen und den meisten einkommensschwachen Familien mit der neuen Steuerbefreiung zumindest auf Bundesebene gar nicht geholfen.»

…und zur Energieinitiative

Ebenfalls einstimmig empfiehlt die FDP ein Nein zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen. Nationalrat Walter Müller erwähnte die Denkfehler, die den Initianten bei der Ausarbeitung ihres Projekts unterlaufen sind. « Die Mehrwertsteuer stellt mit knapp 35 Prozent die wichtigste Einnahmequelle für den Bund dar. Laut Initiativtext soll die Energiesteuer gleich viele Einnahmen generieren wie die Mehrwertsteuer, was verfassungsmässig garantiert wird. Dies läuft aber dem eigentlichen Ziel der Initiative entgegen. Denn durch die Energiesteuer sollen die Menschen dazu bewogen werden, vermehrt auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die dadurch erfolgten Einbussen bei den Energiesteuereinnahmen müssten durch eine Erhöhung dieser Steuer ausgeglichen werden. Der entstehende Teufelskreis würde die Energiesteuer in völlig ausufernde Höhen treiben.» Schätzungen sprechen von einem Benzinpreiserhöhung von 3 Franken pro Liter. «Sie können sich selber ausrechnen, wie das den Einkaufstourismus ins Ausland befeuern würde.»

Hauptverlierer der Initiative wären die Industrie, KMU und einkommenschwache Schichten, so Müller. «Letztere haben in ihrem Haushaltsbudget einen vergleichsweise höheren Anteil an Energieprodukten. Diese Haushalte würden also noch stärker belastet. Auch die KMU und vor allem die energieintensiven Industrien hätten durch die Energiesteuer sehr viel höhere Abgaben zu entrichten.»

Übersicht Parolen

Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:
NEIN  Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 86 Enthaltungen: 1
NEIN    Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 88 Enthaltungen: 0