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Budget 2017: Die FDP setzt sich durch

Positive Bilanz der Kantonsratsfraktion zur Novembersession

Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung sowie der Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Die FDP-Fraktion konnte sich mit ihren Positionen in allen wesentlichen Punkten durchsetzen.

St.Gallen, 29. November 2016 | Angesichts des für das kommende Jahr erwarteten operativen Defizits von rund 64 Mio. Franken waren die bürgerlichen Fraktionen im St.Galler Kantonsrat am Dienstag nicht gewillt, grundlegend vom eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre abzuweichen. Die von der Finanzkommission angestrebte Plafonierung der Personalkosten fand im Rat denn auch komfortable Mehrheiten. Gleichzeitig stimmte die FDP dem Antrag zu, dass die Regierung die Kürzungen der Personalkredite im Sinne einer globalen Lohnkostensteuerung selbständig umsetzen kann. Anträge von linksgrüner Seite – etwa eine pauschale Lohnerhöhung um 500 Franken pro Vollzeitstelle – blieben wie erwartet chancenlos. Die FDP ihrerseits setzte sich mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz bei bestehenden Mietverhältnissen durch. Die Regierung fasste den Auftrag, mit dem Budget 2018 eine entsprechende Übersicht vorzulegen und die Mietkosten intern zu verrechnen.

Eine solide Mehrheit fand die FDP überdies für ihren Antrag, mit dem Grundlagenarbeit zur Verbesserung der Ertragslage des Kantons geleistet werden soll. Die Regierung hat zum Abschluss der Budgetberatung den Auftrag gefasst, im Rahmen des Budgets 2018 aufzuzeigen, wie sie das Ressourcenpotenzial des Kantons stärken respektive im landesweiten Vergleich verbessern will. Die Regierung soll konkrete Wege aufzeigen und ihre Strategie darlegen, um St.Gallen mittelfristig von einem Nehmer- zu einem Geberkanton im Finanzausgleich werden zu lassen.

Ein weiterer eingereichter FDP-Vorstoss fordert, dass die Regierung dem Kantonsrat das bereits vor vier Jahren in Aussicht gestellte Monitoring zur Gebühren- und Abgabepraxis im Kanton nun rasch vorlegen soll. Das Monitoring soll aufzeigen, inwiefern der Kanton bei der Festlegung der Gebühren das geltende Kostendeckungsprinzip befolgt und die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht für versteckte Umverteilungsmassnahmen respektive Steuern nutzt.

Sozialhilfe: Strategische Ziele erreicht

Im Rahmen der Beratungen zur Revision des Sozialhilfegesetzes hat die FDP ihre im Vorfeld der Session gesteckten Ziele erreicht. So wurden die Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger, die Auflagen missachten, unvollständige Angaben machen oder notwendige Unterlagen nicht einreichen, im Einklang mit den Vorschlägen der vorberatenden Kommission verschärft. Konkret können Gemeinden den Betroffenen die Leistungen befristet um bis zu 30 Prozent kürzen. Des Weiteren wurden Massnahmen verabschiedet, die darauf abzielen, die Solidarität unter den Gemeinden zu stärken und einen drohenden Sozialtourismus zu verhindern. Aus Sicht der FDP-Fraktion bewährt sich die seit Jahrzehnten geltende Empfehlung für die Höhe des Grundbedarfs, welche von der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten (VSGP) und der St.Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS) herausgegeben wird. Die in der KOS-Empfehlung enthaltenen Ansätze tragen den wirtschaftlichen Realitäten im Kanton Rechnung und liegen betragsmässig unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Die Abhängigkeit vom Bundestropf verringern

Kantonsratsfraktion bereitete die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Eisenbergwerk Gonzen in Sargans die Geschäfte der anstehenden Novembersession diskutiert. Im Zentrum der Beratungen stand das Budget für das Jahr 2017. Die FDP spricht sich für eine Plafonierung der Personalkredite aus und stellt sich hinter die Kürzungsanträge der Finanzkommission. Des Weiteren erwartet die Fraktion von der Regierung bis zum Februar Vorschläge, wie die Zahl der Firmenansiedelungen im Kanton erhöht werden kann. Ebenso soll die geltende Gebühren- und Abgabepraxis überprüft werden.

Sargans, 19. November 2016 | Bereits bei der Präsentation des Budgets Ende September hatte die FDP darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen weiterhin angespannt bleibt. Die Zahlen sprechen letztlich eine klare Sprache: Klammert man die einmaligen Effekte aufgrund der Übertragung der Spitalimmobilien auf die Spitalverbunde sowie die Bezüge aus dem Eigenkapital aus, legt die Regierung auch für das kommende Jahr keinen Überschuss, sondern ein Defizit von rund 64 Mio. Franken vor.

Stellenbegehren der Regierung gestutzt

Da auch in Zukunft jährlich mit stark steigenden Beiträgen für Ergänzungsleistungen, individuelle Prämienverbilligungen und ausserkantonale Hospitalisationen gerechnet werden muss, sollten aus Sicht der FDP-Fraktion noch vermehrt an jenen finanzpolitischen Stellschrauben Kurskorrekturen vorgenommen werden, an denen die kantonale Politik weitgehend selbständig drehen kann: namentlich bei den Personalkosten. Wie bereits im Frühsommer im Rahmen der Diskussion der Rechnung 2015 angekündigt hat die FDP-Fraktion die zusätzlichen Stellenbegehren der Regierung für 2017 kritisch geprüft und stellt sich hinter die von der Finanzkommission des Kantonsrats formulierten Kürzungsanträge von mehreren Millionen Franken. Die FDP will den dem Kanton zustehenden Spielraum bestmöglich ausschöpfen.

Abhängigkeit von den anderen Kantonen verringern

Ein Blick auf das Budget offenbart, dass auch auf der Ertragsseite Handlungsbedarf besteht. Mit zunehmender Sorge betrachtet die FDP-Fraktion dabei die unterdurchschnittliche Entwicklung des Ressourcenpotenzials des Kantons, was letztlich für die Berechnung der Bezüge aus dem Bundesfinanzausgleich massgeblich ist. Hier fällt St.Gallen im Vergleich zu den übrigen Kantonen immer weiter zurück: Über 8 Prozent der Erträge des Kantons (426 Mio. Franken; d.h. pro Kopf 858 Franken) stammten im vergangenen Jahr aus dem Bundesfinanzausgleich (NFA). St.Gallen hat sich in den letzten Jahren schweizweit zu einem der grössten Nehmerkantone „entwickelt“. Es steigt die Gefahr, dass der Kanton seine finanzpolitische Unabhängigkeit verliert.

In einem Antrag fordert die FDP von der Regierung bis zur Februarsession 2017 im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans Auskunft darüber, wie sie das Ressourcenpotenzial des Kantons stärken respektive im landesweiten Vergleich verbessern will. Insbesondere erwartet die FDP eine Antwort auf die Frage, welche konkreten Anstrengungen unternommen werden, um neue Unternehmen im Kanton St.Gallen anzusiedeln. Zudem will sie von der Regierung wissen, wie die Strategie aussieht, um St.Gallen mittelfristig von einem Nehmer- zu einem Geberkanton im Finanzausgleich werden zu lassen.

Endlich Transparenz bei Gebühren schaffen

Schliesslich nutzt die FDP die Budgetdebatte dazu, den Blick wieder einmal auf die Gebühren- und Abgabenpraxis des Kantons zu richten. Im Gegensatz zu Steuern können Gebühren von der Regierung respektive der Verwaltung nach eigenem Ermessen festgesetzt werden. Das Kostendeckungsprinzip, das besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen darf, wird dabei nur unzureichend befolgt. So führen einzelne Fallbeispiele zutage, dass manche kantonale Ämter über Gebühren satte Gewinne erwirtschaften und damit andere Verwaltungszweige subventionieren. Hier handelt es sich nicht mehr um kostendeckende Gebühren, sondern um versteckte Umverteilungen respektive Steuern. Die Regierung hatte bereits im Juni 2012 in ihrem Bericht über die öffentlichen Abgaben im Kanton den Aufbau eines „Monitorings“ in Aussicht gestellt, mit dessen Hilfe die Entwicklung genau beobachtet werden solle. Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Regierung die versprochenen Antworten nun auch innert nützlicher Frist liefert.

Medienmitteilung zur Rücktrittsforderung der SP an den Kommandanten der Kantonspolizei St. Gallen

Das Konzert von Rechtsextremisten in Unterwasser und die Versammlung der PNOS in Kaltbrunn haben in den letzten Tagen im Kanton St. Gallen für heftige Diskussionen gesorgt. Höhepunkt ist die heutige, öffentliche Rücktrittsforderung der St. Galler SP an den Kommandanten der Kantonspolizei
St. Gallen, Bruno Zanga.

Die bürgerlichen Parteien des Kantons St. Gallen kritisieren grundsätzlich die Durchführung der beiden Veranstaltungen und heissen diese in keinem Fall gut. Dass beide Anlässe im Kanton St. Gallen stattfanden, ist aus unserer Sicht aber eher zufällig denn Resultat einer gezielten Strategie der Veranstalter.

Glücklicherweise verliefen beide Anlässe ohne nennenswerte Zwischenfälle und ohne Sachbeschädi-gungen. Dies ist zweifelsfrei der besonnenen und guten Arbeit der Kantonspolizei St. Gallen und den involvierten Behörden zu verdanken, welche ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme Massnahmen zu einer angemessenen und deeskalierenden Abwicklung der Veranstaltungen in die Wege geleitet haben.

Aus Sicht der bürgerlichen Parteien hat die St. Galler Kantonspolizei unter der Führung ihres Kommandanten Bruno Zanga in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet und sich keine Rechtsverletzungen zu Schulden kommen lassen. Zu einer guten Polizeiarbeit gehören zweifelsfrei taktische Ueberle-gungen in heiklen Situationen. Die Vorgehensweise bei solchen Aktionen muss im Zuständigkeits-bereich der Polizei liegen.

Die bürgerlichen Parteien des Kantons St. Gallen können die Rücktrittsforderung der SP des Kantons St. Gallen nicht nachvollziehen. Einen Rücktrittsgrund für einen Kommandanten auf Grund von zwei anspruchsvollen und gut bewältigten Extremsituationen zu konstruieren, entbehrt aus unserer Sicht jeglicher Grundlage und gefährdet letztlich die öffentliche Sicherheit.

Die gewählte Vorgehensweise zeugt im Gegenteil aus unserer Sicht von einem guten Krisen-management und einem erfolgreichen Einsatz seitens der Kantonspolizei. Hätten sich die Behörden anders verhalten oder massiv in die Veranstaltungen eingegriffen, wäre beim vorhandenen Gewalt-potenzial der Besucher sicherlich ein weit grösserer Schaden eingetreten und eine Eskalation der Situation hätte kaum vermieden werden können.

Bezüglich den heute in den Medien aufgebrachten Vorwürfen, die Kantonspolizei hätten den Sänger der Rechtsrockbank Flak trotz Einreisesperre nicht weggewiesen, stellt sich die Frage, ob die Kantonspolizei angesichts der offenen Grenzen in die Schweiz dazu überhaupt die Möglichkeit hatte? Die Kantonspolizei St. Gallen hätte den Sänger in Kaltbrunn wohl kaum auftreten lassen, wenn er bei seiner Einreise in die Schweiz kontrolliert worden wäre und sofern ein Einreiseverbot vorgelegen hätte. Die bürgerlichen Parteien sind davon überzeugt, dass die Ausweisung im Anschluss an eine private und nicht öffentliche Veranstaltung einer politischen Gruppierung eine angemessene und adäquate Vorgehensweise darstellte.

Offen bleibt die Frage, weshalb es im Vorfeld der Veranstaltungen möglich war, dass diese ohne Kenntnisnahme seitens der Kantonspolizei und der zuständigen Behörden geplant und organisiert werden konnten. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die heute zur Verfügung stehenden Melde- und Kontrollinstrumente und -abläufe ausreichend sind. Diese Fragen müssen jedoch auf Stufe Regierung und Gesetzgebung beantwortet werden. Der Vorsteher des Sozial- und Justizdepartementes SJD des Kantons St. Gallen wäre für diese Klärung und allfällige Anpassungen zuständig und sicherlich bereit, die Anliegen seitens der SP des Kantons St. Gallen aufzunehmen und die entsprechenden Massnahmen für zukünftige Ereignisse zu treffen.

Für die bürgerlichen Parteien ist die Rücktrittsforderung der SP aufgrund der letzten Ereignisse mehr als unverständlich und nicht nachvollziehbar. Die FDP, CVP und die SVP stehen voll und ganz hinter dem Kommandanten der Kantonspolizei und sprechen ihm das vollste Vertrauen aus.

Raphael Frei folgt auf Marc Mächler

Neuer Präsident der St.Galler FDP

Raphael Frei steht neu an der Spitze des St.Galler Freisinns. Der Schulleiter aus Rorschacherberg setzte sich im Rahmen der kantonalen Delegiertenversammlung in Rapperswil im 3. Wahlgang gegen seine Mitbewerber durch. Raphael Frei gehörte in seiner Funktion als Regionalparteipräsident schon bisher der kantonalen Parteileitung an.

St.Gallen, 29.10.2016 | Raphael Frei tritt die Nachfolge des im Frühling in die Kantonsregierung gewählten früheren Präsidenten Marc Mächler per 1. November an. Bedingt durch den Wahlkampf wurde die St.Galler FDP seit Oktober 2015 interimistisch durch den Vizepräsidenten Sven Bradke geführt.

Die Wahl-Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend in der Aula der Hochschule Rapperswil braucht den Vergleich mit einem Hitchcock-Klassiker zu keinem Zeitpunkt zu scheuen: Die drei Bewerber ums Präsidium, Urs Stillhard (Mosnang), Susanne Vincenz-Stauffacher (Abtwil) und Raphael Frei wussten die knapp 190 Anwesenden mit ihren Präsentationen zu überzeugen. Bereits in den ersten beiden Wahlgängen zeichnete sich zwischen Susanne Vincenz-Stauffacher und Raphael Frei ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Kurz nach 22:30 Uhr schliesslich stand die Entscheidung fest – mit zwei Stimmen Vorsprung (77 zu 75) hatte sich Frei bei den stimmberechtigten Delegierten durchgesetzt

Jung, dynamisch und teamorientiert

Raphael Frei ist seit fünfeinhalb Jahren als Schulleiter am Oberstufenzentrum Bünt in Waldkirch tätig. Sein Rüstzeug in punkto Führungserfahrung hat sich der 36-Jährige Stabsoffizier unter anderem im Militär geholt. Politisch aktiv ist der ausgebildete Oberstufenlehrer (Sek I Phil. II) seit über 15 Jahren, nachdem er als Aktivmitglied bei den Jungfreisinnigen eingetreten war. Nach drei Jahren im Vorstand der Ortspartei Goldach übernahm er Verantwortung in der Regionalpartei Rorschach, welche er seit dem Jahr 2013 präsidiert und erfolgreich durch die Kantonsratswahlen geführt hat. Bei den letzten Wahlen landete Frei auf dem ersten Ersatzplatz der FDP-Liste, womit er, im Falle eines Rücktritts, im Verlauf dieser Legislatur in den Kantonsrat nachrücken dürfte. Neben der Politik engagiert sich der leidenschaftliche Wintersportler auch als Chorleiter. Sein Motto lautet: „in Bewegung setzen, in Bewegung bleiben.“ Vor den Delegierten in Rapperswil legte Frei in überzeugender Weise dar, wie er den St.Galler Freisinn auf der eingeschlagenen Erfolgsspur halten will. So sind für ihn teamorientiertes Arbeiten und die Bündelung des vorhandenen Know-hows wichtig. Thematisch identifiziert sich der neue Präsident mit den freisinnigen Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt; am definierten Kurs der Kantonalpartei – Freiheit und Eigenverantwortung vor Staat – wird sich unter seiner Führung nichts ändern.

Klare Abfuhr für Atom-Initiative

Zusätzlich zur Präsidentenwahl haben die St.Galler Freisinnigen am Donnerstagabend die Abstimmungsparole für die Eidgenössische Vorlage vom 27. November verabschiedet. Nationalrat Walter Müller (Azmoos) stellte die Initiative der Grünen mit dem Titel „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ vor. Sie fordert ein überhastetes Abschalten der Schweizer Kernkraftwerke. Drei von fünf Kernkraftwerken sollen ab 2017 ausser Betrieb gesetzt werden. Dies würde unsere Eigenproduktion an Strom schwächen und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Damit einhergehend wäre die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Wie bereits die Delegierten der FDP Schweiz Anfang Oktober lehnten auch die Mitglieder der St.Galler FDP die Initiative mit 168 Nein zu 2 Ja bei 5 Enthaltungen wuchtig ab.

Kostendisziplin nach wie vor oberstes Gebot

Budget 2017: Operatives Rechnungsergebnis bleibt negativ

Das heute von der St.Galler Regierung vorgelegte Budget für das kommende Jahr zeigt auf, dass die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen angespannt bleibt. Angesichts der mittelfristigen Haushaltsaussichten fehlen die Mittel für finanzielle  Begehrlichkeiten respektive die Pflege einer Klientelpolitik. Stattdessen unterstützt die FDP die Pläne der Regierung, die Ausgaben im Bereich der Staatsbeiträge aktiv zu steuern, soweit dies in der Kompetenz des Kantons liegt.

St.Gallen, 29. September 2016 | Das von der Regierung verabschiedete Budget 2017 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 284,7 Mio. Franken. Angesichts der hohen Defizite der vergangenen Jahre ist dies auf den ersten Blick ein erfreulicher Wert, den es aber umgehend zu relativieren gilt. Der Überschuss resultiert primär aus einem ausserordentlichen, einmaligen Aufwertungsgewinn von 305 Mio. Franken im Zusammenhang mit der Übertragung der Spitalimmobilien auf die Spitalverbunde. Werden zudem die Bezüge aus dem freien und besonderen Eigenkapital ausgeklammert, weist der Kanton St.Gallen auch im kommenden Jahr ein negatives operatives Rechnungsergebnis von 63,7 Mio. Franken aus. Ohne die einmaligen Effekte präsentiert die Regierung für das kommende Jahr ein Budget, das schuldenbremsenkonform ist und die vom Kantonsrat gemachten Vorgaben erfüllt. Aufgrund der äusseren Umstände ist dies anerkennenswert, indes aber noch kein Grund zur finanzpolitischen Entwarnung.

Staatsbeiträge bereiten Sorge

Richtet man den Blick auf die Kostenentwicklung, so zeigt sich, dass der Kanton bei der angestrebten Sanierung des Haushalts nach wie vor gefordert ist. Anlass zur Sorge bieten insbesondere die laufend steigenden Staatsbeiträge, wobei hier die Ergänzungsleistungen, individuellen Prämienverbilligungen und inner- wie ausserkantonalen Hospitalisationen besonders stark ins Gewicht fallen. Die FDP unterstützt die von der Regierung in Aussicht gestellten Anstrengungen, um die  Kostendynamik in diesem Bereich zu steuern, damit der Haushalt in den kommenden Jahren im Gleichgewicht bleibt.

Anerkennend nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die St.Galler Regierung für das kommende Jahr erstmals seit langem eine Senkung der Staatsquote in Aussicht stellt. So liegt das erwartete Ausgabenwachstum mit 1,5 Prozent leicht tiefer als das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent.

Raphael Frei und Urs Stillhard in den Startlöchern

Neuwahl FDP-Parteipräsidium: Die Delegierten haben die Wahl!

Ein halbes Jahr nach der Wahl von Marc Mächler in die Kantonsregierung wählt die St.Galler FDP am 27. Oktober in Rapperswil ihr Parteipräsidium neu. Einen Monat vor der Entscheidung stehen mit Urs Stillhard (Mosnang) und Raphael Frei (Rorschacherberg) zwei tatkräftige und ausgewiesene Persönlichkeiten bereit, die von der Findungskommission und der Parteileitung als mögliche Präsidenten zur Auswahl empfohlen werden.

St.Gallen, 27. September 2016 | Rekordverdächtige zehn Jahre amtete Marc Mächler als Präsident der St.Galler Freisinnigen. Wenn die kantonalen Delegierten am 27. Oktober in Rapperswil die Nachfolge des im Frühling in die Regierung gewählten 46-Jährigen bestimmen, nehmen sie eine bedeutsame Weichenstellung für die Zukunft vor. Entsprechend viel Zeit nahm sich die Parteileitung für die Vorbereitung dieser Personalie: Eine Findungskommission unter der Leitung von alt Fraktionspräsident Reinhard Rüesch hat im Verlauf des Sommers mit zahlreichen Personen Gespräche geführt. Der Umstand, dass nach diesen Hearings mehrere Kandidaturen vorlagen, hat die Parteileitung dazu veranlasst, keine Wahlempfehlung auf eine einzelne Person auszusprechen, sondern den Delegierten eine Auswahl der zur Verfügung stehenden Personen zu ermöglichen. Zumal nach den Statuten der FDP Wahlvorschläge auch noch an der Delegiertenversammlung selber vorgebracht werden können.

Urs Stillhard: Zupackend, erfahren und dynamisch

Mit Urs Stillhard steigt ein Bewerber ins Rennen, der sich parteiintern über Jahre hinweg viel Führungserfahrung angeeignet hat. Der 48-Jährige stand während vieler Jahre der FDP-Regionalpartei Toggenburg als Präsident vor und amtet seither als Präsident der Ortspartei Mosnang. Der zweifache Familienvater setzt sich privat sehr stark für die Belange des Toggenburgs ein. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang das Vorstandsamt im Hauseigentümerverband Alttoggenburg und die aktive Mitgliedschaft im Verein St.Galler Wanderwege. Beruflich ist der gelernte Kaufmann als Vertriebsleiter Europa und Geschäftsleitungsmitglied beim Folienverpackungsunternehmen Saropack in Rorschach tätig. Er ist ein Mann der Worte und der Taten. Sein politisches Motto fasst Urs Stillhard unter der Kurzformel „Freiheit vor Gleichheit; erwirtschaften vor verteilen“ zusammen.

Raphael Frei: Jung, engagiert, Bildungsfachmann

Raphael Frei ist seit vier Jahren als Schulleiter am Oberstufenzentrum Bünt in Waldkirch tätig. Sein Rüstzeug in punkto Führungserfahrung hat sich der 36-Jährige Stabsoffizier unter anderem im Militär geholt. Politisch aktiv ist der ausgebildete Oberstufenlehrer (Sek I Phil. II) seit über 15 Jahren, nachdem er als Aktivmitglied bei den Jungfreisinnigen eingetreten war. Nach drei Jahren im Vorstand der Ortspartei Goldach übernahm er Verantwortung in der Regionalpartei Rorschach, welche er seit dem Jahr 2013 präsidiert und erfolgreich durch die Kantonsratswahlen geführt hat. Bei den letzten Wahlen landete Frei auf dem ersten Ersatzplatz der FDP-Liste, womit er, im Falle eines Rücktritts, im Verlauf dieser Legislatur in den Kantonsrat nachrücken dürfte. Neben der Politik engagiert sich der leidenschaftliche Wintersportler auch als Chorleiter. Sein Motto lautet: „in Bewegung setzen, in Bewegung bleiben.“

Geheime Wahl der Delegierten

Für die St.Galler FDP ist die Neubesetzung des Präsidentenamtes von grosser Bedeutung. Insofern hofft die Partei, dass am 27. Oktober 2016 möglichst viele der rund 300 Delegierten nach Rapperswil kommen. Die Ortsparteien sind hierzu aufgerufen, bis spätestens 24. Oktober 2016 allfällige Mutationen ihrer Delegierten an die Kantonalpartei zu melden. Nur offiziell gemeldete Delegierte können an der Präsidentenwahl, die in geheimer Abstimmung erfolgen wird, teilnehmen. Eine offizielle Einladung mit Lebensläufen der zur Wahl empfohlenen Personen wird folgen.

Downloads:

Factsheet Raphael Frei
Portrait Raphael Frei

Factsheet Urs Stillhard
Portait Urs Stillhard

HarmoS: Klares Bekenntnis zur Kontinuität

Kommentar der FDP zur kantonalen Abstimmungsvorlage

Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das klare Nein zur Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» erfreut zur Kenntnis. Die FDP wertet den Entscheid als klares Bekenntnis zu einer auf Kontinuität setzenden, eigenständigen St.Galler Bildungspolitik.

St.Gallen, 25.09.2016 | Zwölf Jahre nach dem wuchtigen Ja zum eidgenössischen Bildungsartikel haben die St.Galler Stimmberechtigen heute mit dem deutlichen Nein zum HarmoS-Ausstieg ihren Willen auf eindrückliche Art und Weise bekräftigt. Das Resultat mag als Beleg dafür gelten, dass die St.Galler Bevölkerung mit dem Schulsystem zufrieden ist. Der Kanton ist seit acht Jahren erfolgreich mit HarmoS unterwegs; das Konkordat orientiert sich in weiten Teilen am St.Galler Schulsystem. Ein Austritt hätte das erfolgreiche St.Galler Schulsystem ohne Not gefährdet. Das Argument, dass im Falle eines HarmoS-Austritts Bundesschulrecht gedroht hätte, scheint im Abstimmungskampf verfangen zu haben.

Finanzausgleich: Kompromisslösung setzt sich durch

Positives Fazit der FDP-Fraktion zur Septembersession

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich in der heute zu Ende gegangenen Septembersession mit ihren Positionen weitestgehend durchgesetzt. So fand ihr Kompromissantrag im Rahmen der periodischen Überprüfung des Finanzausgleichs am Montag eine Mehrheit im Parlament. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen fordert die FDP von der Regierung bis zum kommenden Sommer eine Auslegeordnung zur künftigen Organisation der Fachhochschule Ostschweiz.

St.Gallen, 20. September 2016 | Die Fachhochschule Ostschweiz soll bis zum Jahr 2022 die definitive Akkreditierung durch den Bund erhalten. In dieser Frage besteht zwischen allen Beteiligten – namentlich der Regierung, dem Kantonsrat und den betroffenen Schulen – Einigkeit. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es zum Weg, auf dem dieses Ziel erreicht werden soll. Seit nunmehr 14 Jahren brütet das Bildungsdepartement über der Frage nach dem künftigen Organisationsmodell der Fachhochschule. Sollen die Hochschulen in Buchs, Rapperswil und St.Gallen künftig einem gemeinsamen Rektor unterstehen, wie dies die Regierung vorsieht? Zusammen mit allen anderen Fraktionen des Kantonsrats fordert die FDP, von der Regierung frühzeitig in die Beschlussfassung miteinbezogen zu werden. Konkret sollen Alternativen zur angedachten zentralen Organisationsstruktur ausgearbeitet und dem Kantonsrat vorgelegt werden. In einer Interpellation fordern die Fraktionen von der Regierung bis zu den Sommerferien 2017 einen Bericht, der die Vor- und Nachteile einer zentralen Institution für alle drei Hochschulstandorte im Kanton aufzeigen soll. Gleiches erwartet der Kantonsrat für die zwei weiteren Modelle mit jeweils zwei akkreditierten und einer selbständig geführten Fachhochschule (St.Gallen/Buchs und Rapperswil bzw. Rapperswil/Buchs und St.Gallen).

Vor Richtungsentscheid

Konkret geht es um die Frage, ob die Fachhochschule Ostschweiz auch in Zukunft formal von mehreren Kantonen getragen werden soll oder ob St.Gallen für die drei Standorte Rapperswil, Buchs und St.Gallen neu eine kantonale Lösung verfolgt. Wäre Letzteres der Fall, kämen geschätzte Mehrkosten von jährlich 5 bis 6 Mio. Franken auf den Kanton St.Gallen zu. Zudem würde die Stimme der Ostschweiz in bildungspolitischer Hinsicht auf der Ebene des Bundes empfindlich geschwächt. Die Trägerkantone der heutigen Fachhochschule Ostschweiz stehen somit vor einem Richtungsentscheid. Aus Sicht der FDP ist der Kanton St.Gallen als Hauptzahler und wichtigster Akteur gefordert, mit seinen Partnern eine einvernehmliche – und vor allem dauerhaft tragfähige – Lösung zu finden.

Ressourcenausgleich: Mehrheit für FDP-Antrag

Im Rahmen der Debatte zum Wirksamkeitsbericht zum kantonalen Finanzausgleich hat sich das Parlament am Montagnachmittag auf den Kompromissvorschlag der FDP verständigen können. So wird der Ausgleichsfaktor beim Ressourcenausgleich, der heute im Wesentlichen die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden einebnet, von 94,5 Prozent auf 96 Prozent erhöht. Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hatte ursprünglich eine Erhöhung des Faktors auf 96,5 Prozent gefordert, die Regierung ihrerseits stellte eine Erhöhung des Faktors auf 95,5 Prozent in Aussicht. Die nun vereinbarte Lösung führt zu Mehrausgaben in der Höhe von 3,9 Mio. Franken zu Lasten der lautenden Rechnung des Kantons und erhöht den Druck auf die Budgetdebatte, welche der Rat Ende November führen wird.

KESB: FDP-Motion einstimmig überwiesen

Ende April hat die FDP-Kantonsratsfraktion eine Motion eingereicht, die für Gemeinden mehr Mitsprache bei Entscheiden der Kinder– und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) verlangt. Aufgrund der seit Anfang 2013 geltenden Neuregelung des Vormundschaftswesens sind die Gemeinden verpflichtet, für die getroffenen Massnahmen Kostengutsprachen zu leisten und die finanziellen Lasten zu tragen. In den Entscheidungsprozess bzw. die Prüfung von Massnahmen der KESB werden die Gemeinden jedoch nicht bzw. je nach Region in unterschiedlichem Ausmass und in unterschiedlicher Form miteinbezogen. Dies führt bis heute teilweise zu nicht optimalen Resultaten. Die im April von der FDP-Fraktion eingereichte Motion verlangt, dass die KESB die Gemeinden vor der Anordnung von kostenintensiven Massnahmen standardisiert anhören sollen. Nachdem die Regierung bereits im Juni ihre grundsätzliche Zustimmung zum Vorstoss der FDP signalisiert hatte, stimmte der Kantonsrat der Motion gestern mit 102 zu 0 Stimmen zu.

Spital- und Psychiatrieverbunde: Kritik am uneinsichtigen Verhalten der Gesundheitschefin

In einem mehrjährigen, hart geführten Kampf hat der Kantonsrat im Sommer die Entflechtung der Leitung des Gesundheitsdepartements und des Verwaltungsrats der Spitalverbunde umgesetzt. Die in der Vergangenheit gelebte Doppelrolle von Gesundheitschefin Heidi Hanselmann hatte über Jahre zu problematischen Interessenskonflikten geführt. Die Beschlüsse, die der Kantonsrat im Juni gefasst hatte, sind unmissverständlich: Weder die Gesundheitschefin noch ihr Generalsekretär sollen dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde angehören. Die Interessen des Kantons im nunmehr unabhängigen Verwaltungsrat werden stattdessen von Peter Altherr, Leiter des Amts für Gesundheitsversorgung wahrgenommen. Mit einer mitten in den Sommerferien im Amtsblatt publizierten Änderung des Statuts über die Spitalverbunde hat Heidi Hanselmann versucht, den Parlamentsbeschluss zu unterlaufen und sich über ihren Generalsekretär fallweise und indirekt wieder eine Mitsprache im Verwaltungsrat zu sichern. Im Rahmen einer in der Septembersession eingereichten dringlichen Interpellation richteten die bürgerlichen Fraktionen einige kritische Fragen an die Regierung, deren Beantwortung aus Sicht der FDP nicht genügt. Nach wie vor bleibt unklar, warum die Vertretung des Gesundheitsdepartements in der Person von Peter Altherr für den Informationsaustausch zwischen dem Verwaltungsrat und der Departementschefin nicht ausreichen soll. Auch nach der Stellungnahme der Regierung bleibt aus freisinniger Sicht der Eindruck bestehen, dass die Gesundheitschefin krakenhaft Einfluss auf die Entwicklung der st.gallischen Spitäler bzw. der Psychiatrie nehmen will.

Für Augenmass beim Finanzausgleich

FDP-Fraktion bereitete in Kriessern die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Kriessern die Geschäfte der anstehenden Septembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete der Wirksamkeitsbericht 2016 zum kantonalen Finanzausgleich. In der im Vorfeld kontrovers diskutierten Frage um die Höhe des Ressourcenausgleichs macht sich die FDP für einen Kompromiss zwischen den Positionen der Regierung und der vorberatenden Kommission stark.

Kriessern, 10. September 2016 | Gestützt auf das Finanzausgleichsgesetz legt die Regierung dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht zum kantonalen Finanzausgleich vor. Die diesjährige Analyse bestätigt den Befund, dass der im Jahr 2008 erfolgte Systemwechsel im Grundsatz nach wie vor gut funktioniert. Aufgrund dieser Tatsache erteilt die FDP-Fraktion allen politischen Versuchen, die das Terrain für einen horizontalen Finanzausgleich vorbereiten sollen, eine klare Absage. Ein horizontaler Finanzausgleich würde die finanzstarken Gemeinden an den Grenzen des Kantons St.Gallen stark belasten und ihre Position im interkantonalen Wettbewerb massiv schwächen. In der kontrovers diskutierten Frage nach der Höhe des künftigen Faktors beim Ressourcenausgleich spricht sich die FDP-Fraktion für einen Kompromiss aus. Sie beantragt, den Ausgleichsfaktor, der heute im Wesentlichen die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden ausgleicht, von 94,5 Prozent auf 96 Prozent zu erhöhen. Der weiterreichende Antrag der vorberatenden Kommission, der eine Erhöhung auf 96,5 Prozent fordert, belastet nach der Meinung der FDP den allgemeinen Kantonshaushalt zu stark. Die Regierung ihrerseits stellte eine Erhöhung des Faktors auf 95,5 Prozent in Aussicht. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die meisten St.Galler Gemeinden in einer guten finanziellen Situation befinden und in den letzten Jahren die Steuern senken konnten, während der Kanton drei Sparrunden hat durchführen müssen, scheint eine übermässige Ausschüttung von Ausgleichsgeldern an die Gemeinden aus Sicht der FDP weder sinnvoll noch opportun.

In ihrem Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat konkrete Vorschläge zur weiteren Effizienz- und Effektivitätssteigerung des heutigen Systems. Die wesentlichen Eckpunkte – etwa der Entscheid, den Steuerfuss neu nicht mehr im Ausgleichssystem zu berücksichtigen sowie die Verbesserungen des Ausgleichs geografisch-topografischer Lasten und hoher Bildungskosten – werden von der FDP unterstützt.

Neubau Staatsarchiv: Den Fächer öffnen

Auf Zustimmung innerhalb der FDP-Fraktion stösst der Bericht des Regierungsrats zum Staatsarchiv. Dessen offenkundige Raumnot ist unbestritten. Im Einklang mit der vorberatenden Kommission erwartet die FDP von der Regierung innert eines Jahres eine Projektskizze, die aufzeigen soll, wie die dringlichen Probleme des Staatsarchivs behoben werden können. Gleichzeitig verlangt die FDP, dass im Rahmen der Ausarbeitung eines Projekts für einen Neubau des Staatsarchivs Alternativen zu einem zentralen Standort Varianten geprüft werden. Die Variante soll eine Antwort auf die Frage liefern, inwieweit der Publikumsbereich einschliesslich der Präsentationsräume und die Lager des Archivs an unterschiedlichen Orten untergebracht werden können. Der Variantenentscheid soll später in der Botschaft zum Kreditbeschluss eingehend und nachvollziehbar begründet werden.

Parolenfassung: Klares Nein zu den drei Initiativen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Gossau

Die FDP des Kantons St.Gallen fasste am Donnerstagabend in Gossau die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September. Bei den drei Volksinitiativen «AHV plus: Für eine starke AHV», «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» und «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» resultierte jeweils ein wuchtiges Nein.

Gossau, 25.08.2016 | Die Gemeindewahlen vom 25. September standen im Zentrum der Begrüssungsansprachen im Gossauer „Werk 1“. Interimspräsident Sven Bradke verwies zwar kurz auf die aus freisinniger Sicht äusserst erfreulich verlaufenen National-, Kantons- und Regierungsratswahlen, er hatte für die Zuhörer aber auch eine Mahnung parat. „Ob man einen Marathon erfolgreich abschliesst, zeigt sich immer erst auf den letzten Kilometern.“ Mit Blick auf die kommunalen Wahlen verwies Bradke auf die starken Persönlichkeiten, mit welchen die FDP schon in der Vergangenheit die Wählerinnen und Wähler habe überzeugen können. „Nun geht es wieder darum, unsere Kandidierenden nach besten Kräften zu unterstützen. Denn gewählt wird nur, wer am besten mobilisiert.“ Sandro Contratto, Präsident der gastgebenden Ortspartei Gossau-Arnegg, nutzte seine Begrüssung dazu, die Kandidierenden für den Stadt- sowie den Schulrat bzw. das Parlament vorzustellen.

HarmoS: Kein Zurück in die Vergangenheit

Im Vorfeld der Parolenfassungen zu den Abstimmungsvorlagen gab die kantonale Einheitsinitiative „Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat“ am meisten zu reden. In einer von Kantonsrat Jens Jäger (Vilters) moderierten Diskussionsrunde legten die Kantonsräte Bruno Dudli (SVP, Sonnental) und Arno Noger (FDP, St.Gallen) die Gründe für und wider die Initiative dar. Für Dudli stellt das Konkordat ein Zwangskorsett dar, das die Kantone ihrer verfassungsmässig garantierten Bildungshoheit beraubt. Indem das Konkordat massiv mehr regle als ursprünglich vorgesehen, könne man von einem „Diktat der kantonalen Erziehungsdirektoren“ reden. Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel der Nachbarkantone, die grösstenteils dem Konkordat nicht angehörten. Arno Noger seinerseits zeigte auf, dass die Bildungshoheit des Kantons gerade durch die Initiative am meisten gefährdet sei: «Wir sind im Kanton St.Gallen seit acht Jahren erfolgreich mit HarmoS unterwegs. Das Konkordat ist in weiten Teilen am St.Galler Schulsystem orientiert. Ein Austritt würde das erfolgreiche St.Galler Schulsystem gefährden. Unsere kantonale Freiheit würde bachab gehen, es würde Bundesschulrecht drohen. Nur mit HarmoS können wir an den bewährten Besonderheiten unserer Volksschule festhalten.» Ein Zurück in die schulpolitische Vergangenheit bringe niemandem etwas, so Noger. „Dies nicht zuletzt angesichts der in den letzten Jahren getätigten Investitionen.“ Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder folge der Argumentation Nogers – sie fasste mit 61 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Neinparole.

Einstimmiges Nein zu AHV plus

Auf wenig Gegenliebe unter den St.Galler Freisinnigen stiess auch die Initiative „AHV plus: Für eine starke AHV“, die einstimmig zur Ablehnung empfohlen wird. Kantonsrat und Fraktionspräsident Peter Hartmann (SP, Flawil) vertrat das Ziel der Initianten, die AHV-Neurenten generell um zehn Prozent zu erhöhen. Höhere Renten in der ersten Säule seien wichtig, um Ausfälle im Rahmen der beruflichen Vorsorge aufgrund der aktuellen Niedrigzinspolitik auszugleichen. „Die AHV-Renten hinken der Lohnentwicklung seit Jahren hinterher“, kritisierte Hartmann. Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, konterte die Ausführungen seines Vorredners mit allgemein anerkannten Berechnungen: „2014 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen. Verantwortlich dafür ist die demographische Entwicklung. Immer mehr Pensionierte erhalten eine AHV-Rente, während immer weniger Berufstätige Beiträge einzahlen. In Kombination mit der AHV-Initiative kreiert das bis 2030 jedes Jahr 13 Milliarden Schulden.“ Anstatt die AHV zu stärken, riskierten die Initianten deren Zukunft, so Müller.

Grüne Wirtschaft: FDP gegen Verbote

Grünen-Kantonsrat Basil Oberholzer (St.Gallen) und FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) kreuzten die Klingen zur Initiative „für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“. Laut den Initianten soll die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck bis 2050 auf eine Erde reduzieren (heute rund 3 Erden). „Die Initiative ist nichts anderes als eine Schuldenbremse für die Natur. Sie verhindert, dass unsere Enkelkinder für die Umweltsünden unserer Generation teuer bezahlen müssen“, sagte Oberholzer, während Müller vor der drohenden gesellschaftlichen Umerziehung und einer Schwächung der Wirtschaft warnte: „Eine Senkung von 65% des Rohstoffverbrauchs heisst, dass Jede und Jeder seinen gewohnten Lebensstil ändern und auf Komfort verzichten muss. Konkret werden Schweizerinnen und Schweizer ihre Essensgewohnheiten ändern, ihre Mobilität einschränken und mit erheblich weniger Komfort leben müssen. Um diese Initiative umzusetzen, werden zahlreiche Regulierungen eingeführt werden müssen, die wiederum überprüft werden müssen.“ Dass eine vermehrte Ausrichtung auf Nachhaltigkeit auch ohne radikale Vorgaben funktioniere, beweise die Wirtschaft seit langem. „In diesem Zusammenhang stehen wir als Konsumenten in der Pflicht“, so Müller. Nach kurzer Diskussion verabschiedeten die Anwesenden mit 62 zu 0 Stimmen die Neinparole.

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die kantonale Parteileitung der FDP einstimmig die Ja-Parole zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst gefasst.

Die St.Galler Volksschule im Fokus

Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus

Im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildhaus nahm die FDP-Kantonsratsfraktion eine politische Standortbestimmung zur St.Galler Volksschule vor. Unterstützt von namhaften Referenten wurden Themen, die von besonderer Bedeutung sind, aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

Wildhaus, 20. August 2016 | Ein qualitativ hochstehendes Bildungssystem gehört zu den Standortvorteilen des Kantons St.Gallen. Zudem ist Bildung der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung. Entsprechend misst der St.Galler Freisinn der kantonalen Bildungspolitik seit jeher eine sehr grosse Bedeutung bei. Dies kam im Rahmen der traditionellen Klausurtagung der Kantonsratsfraktion in Wildhaus einmal mehr zum Ausdruck.

Schule als Spiegel unserer Gesellschaft

Die einführenden Referate und Diskussionen vom Freitag dienten vorab einer Standortbestimmung. Ausgehend von einer Einführung in das grosse Bild der Schul- und Bildungslandschaft aus heutiger Sicht (Kantonsrat Thomas Rüegg) gab Rolf Breu, Schulleiter des Oberstufenzentrums Schönau St.Gallen einen Einblick in das Innenleben „seiner“ Schule. Es zeigte sich, dass die geänderten Erwartungen der Eltern, der Wirtschaft sowie der Wandel der spezifischen Ansprüche der Schülerinnen und Schüler ihren Niederschlag im Schulalltag finden. Anhand von konkreten Beispielen zeichnete Breu das Bild der Schule als Spiegel unserer Gesellschaft; ein Befund, dem die Politik bei der Ausgestaltung von Schulorganisationen und Lehrplänen respektive der Sicherstellung der Schulqualität laufend Rechnung zu tragen hat. Ausgehend von der Frage „Was sind die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler heute und morgen?“ stellte Thomas Birri, Dozent an der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG), den anwesenden im Anschluss die Grundzüge des kontrovers diskutierten Lehrplans 21 vor. Anhand eines historischen Längsschnitts legte Birri den Wandel im Bereich der Lernziele und –vorgaben der Volksschule anschaulich dar.

Fragen zur Schulorganisation und Schulentwicklung bildeten den Einstieg zu den Diskussionen des zweiten Klausurtags. In einem von Kantonsrat Arno Noger, Präsident des Fachausschusses Bildung der FDP St.Gallen moderierten Talks gewährten Raphael Frei (Schulleiter Oberstufenzentrum Bünt, Waldkirch), Rolf Breu sowie Kantonsrätin Katrin Frick, Schulpräsidentin in Buchs, einen Einblick in die unterschiedlichen Organisationsmodelle ihrer Schulen und schilderten die laufenden Herausforderungen und sowie ihre – durchaus sehr unterschiedlichen – Erwartungen an die kantonale Politik bzw. den Erziehungsrat. Abschliessend stellte Alexander Kummer, Leiter des kantonalen Amts für Volksschule, die Fördermassnahmen zugunsten von begabten Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Sonderpädagogikkonzepts vor. Die FDP-Fraktion wird die Resultate der Klausurtagung im Austausch mit ihrer Bildungskommission in die parlamentarische Arbeit einfliessen lassen.

KESB: Bahn frei mehr Mitsprache der Gemeinden

Motion der FDP-Fraktion stösst auf Zustimmung der Regierung

Ende April hat die FDP-Kantonsratsfraktion eine Motion eingereicht, die für Gemeinden mehr Mitsprache bei Entscheiden der Kinder– und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) verlangt. In ihrer Antwort heisst die Regierung den Vorstoss mit geändertem Wortlaut gut. Damit stehen im Kanton die Chancen gut, dass eine der grössten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Entscheidungen der KESB in naher Zukunft gelöst werden kann. Dies ist der Unterschied zur medial angekündigten Initiative einiger SVP-Exponenten, die nach den Sommerferien lanciert werden soll.

St.Gallen, 12. Juli 2016 | Die auf Anfang 2013 schweizweit eingeführte Neuregelung des Vormundschaftswesens hatte für die St.Galler Gemeinden einschneidende Konsequenzen. Damals wurden die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden durch die neun neuen regionalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst. Seither sind die Gemeinden verpflichtet, für die getroffenen Massnahmen Kostengutsprachen zu leisten und die finanziellen Lasten zu tragen. In den Entscheidungsprozess bzw. die Prüfung von Massnahmen der KESB werden die Gemeinden jedoch nicht bzw. je nach Region in unterschiedlichem Ausmass und in unterschiedlicher Form miteinbezogen. Dies führt bis heute teilweise zu nicht optimalen Resultaten. Die im April von der FDP-Fraktion eingereichte Motion verlangt, dass die KESB die Gemeinden vor der Anordnung von kostenintensiven Massnahmen standardisiert anhören sollen. Sofern die Ausgangslage dies erfordert, sollen die Gemeinden zudem Akteneinsicht erhalten.

Regierung offen für Anpassung

In ihrer Antwort an den Kantonsrat von Ende Juni beantragt die Regierung die Gutheissung der FDP-Motion mit geändertem Wortlaut. Konkret schlägt die Regierung vor, die Auskunftserteilung durch die KESB an die Gemeinden respektive der Einbezug der zuständigen Gemeindebehörden über den ganzen Kanton hinweg einheitlich zu regeln. Damit bestehen gute Aussichten, dass im Kanton St.Gallen eine der grössten Schwächen der geltenden KESB-Gesetzgebung nun rasch behoben werden kann. Eine standardisierte Mitsprache der Gemeinden wirkt der Gefahr einer Machtballung auf Seiten der KESB-Behörde wirksam entgegen, ohne deren Unabhängigkeit der Aufgabenerfüllung zu gefährden. Die von KESB-Entscheiden betroffenen Familien ihrerseits können darauf vertrauen, dass das vorhandene „Wissen vor Ort“ besser in die Verfügung der Behörde miteinfliesst.

Angekündigte Initiative kaum zielführend

Dass die politische Kontrolle über die KESB im Kanton St.Gallen ernst genommen wird, zeigt auch die Tatsache, dass derzeit eine breit angelegte Überprüfung der Arbeit der KESB-Behörden läuft. Ein Bericht über die Verhältnismässigkeit der getroffenen Entscheide bzw. über die Wirksamkeit von Kinderschutzmassnahmen soll dem Kantonsrat im Verlauf des kommenden Jahrs vorgelegt werden. Parallel dazu ist auf Bundesebene eine weitere Evaluation im Gang, die aufzeigen soll, wie die KESB bestimmte Situationen managt respektive ob und wie sie Familienmitglieder und Gemeinden in die Fälle einbezieht. Vor diesem Hintergrund scheint die von SVP-Exponenten im „St.Galler Tagblatt“ vom 12. Juli angekündigte Volksinitiative „KESB – Mehr Schutz der Familie“ aus Sicht der St.Galler FDP kaum zielführend. Einerseits rennt die Initiative offene Türen ein, andererseits ist sie nicht der richtige Weg, um bekannte Probleme schnell zu lösen. Dabei wäre genau dies im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Liberale Rezepte für eine erfolgreiche Schweiz

Gut besuchter Parteitag der St.Galler FDP in St.Gallen

Vom „Armenhaus Europas“ habe sich die Schweiz in den letzten 200 Jahren in ein Erfolgsmodell verwandelt, erinnerte Parteipräsidentin Petra Gössi am Freitag im Rahmen des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in St.Gallen. Das Fundament dieses Erfolgs sei angesichts immer extremerer Initiativen zunehmend von hausgemachten Problemen bedroht. Gössi sieht die Rolle der FDP unter anderem darin, hier vermehrt Gegensteuer zu geben.

St.Gallen, 17.06.2016 | „Föderalismus, direkte Demokratie und das funktionierende Milizsystem sind drei Pfeiler, auf denen das Erfolgsmodell Schweiz basiert. Doch unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich in der Welt umschaut.“ Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz und Hauptrednerin am diesjährigen Parteitag der St.Galler FDP, nutzte ihre Ansprache zu einer Standortbestimmung der Schweiz aus liberaler Optik. Sie benannte die hausgemachten Probleme, mit denen Arbeitsplätze – die Grundlage unseres Wohlstands – aufs Spiel gesetzt werden. „Statt die Hausaufgaben zu machen, wird eine schädliche Initiative nach der anderen lanciert. Man könnte fast meinen, es sei ein Wettbewerb im Gange, welche politische Kraft die Arbeitsplätze in der Schweiz am schnellsten vernichten kann.“ Das aktuellste Beispiel lieferten die Linken mit der „AHV+“-Initiative, über die im September abgestimmt wird. „Schon jetzt stecken die Sozialwerke in den Schulden, die angesichts der Entwicklung bei der AHV immer grösser werden. Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein weiterer Ausbau der AHV und eine Schwächung des Drei-Säulen-Prinzips, um das uns die Welt beneidet.“ Es sei die Rolle der FDP, auf der Grundlage ihrer Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt konsequent für optimale Rahmenbedingungen zu kämpfen. „Dazu gehört, dass man entschlossen gegen Fehlentwicklungen ankämpft“, sagte die Präsidentin vor 150 Zuhörern in der AFG Arena in St.Gallen.

Migrationspolitik: Festhalten am bisherigen Kurs

Bezug nehmend auf aktuelle politische Themen äusserte sich Gössi zur Migrationspolitik. Es sei falsch, das Unbehagen der Bevölkerung angesichts der neuen Flüchtlingsströme zu ignorieren. „Wir können die Migration nicht aufhalten, aber wir können Lösungen anbieten. Die FDP steht für eine harte, aber faire Asylpolitik. Grundsätzlich gilt, dass bleiben kann, wer in der Heimat an Leib und Leben bedroht ist. Wirtschaftsflüchtlinge haben bei uns keine Zukunft.“ Darüber hinaus sei eine für die Schweiz massgeschneiderte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative existentiell. „Wir wollen hier endlich eine Lösung, die Rechtssicherheit schafft. Aber wir wehren uns gegen jene Zeusler, welche die Bedeutung der bilateralen Verträge für die Schweiz kleinreden.“

Politische Prinzipien

Petra Gössi nutzte den Parteitag, um den St.Galler Freisinnigen die Grundzüge ihrer Politik darzulegen. Eigenverantwortliches Handeln steht für die 40-Jährige dabei zuoberst. Wer Freiheit fordere, müsse dies leisten. Dem Schutz des Privateigentums (etwa in Fragen der Raumplanung) und der Privatsphäre räumt Gössi einen sehr grossen Stellenwert ein. „Der Erfolg der Schweiz kommt nicht vom Staat; er ist das Produkt der Menschen, der Frauen und Männer in allen Positionen und Bereichen, die auf dem fruchtbaren politischen Boden – dem offenen Geist der Schweiz – Wohlstand erschaffen haben.“ Stabile Rahmenbedingungen in Form von möglichst massvollen Regulierungen, ein politisches Klima, das wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht statt verhindert sind grundlegend für den Wohlstand der Bevölkerung. „Wir müssen jenen Eigenschaften, die uns stark gemacht haben, auch in Zukunft Sorge tragen.“ Das gelte für den subsidiären Aufbau des Staates, der den Bürgerinnen und Bürgern grosses Mitspracherecht einräumt, ebenso wie für die Solidarität unter den Kantonen. „Als Einwohnerin eines Kantons, der zu den Nettozahlern des nationalen Finanzausgleichs gehört, habe ich eines gelernt. Man sollte nie etwas zustimmen, wenn eine Mehrheit der Kantone etwas von einer Minderheit erhält“, sagte die Schwyzerin augenzwinkernd.

Rückblick auf erfolgreiche Wahlen

Im Rahmen des statutarischen Teils der Versammlung blickte der stellvertretende Präsident Sven Bradke nochmals auf die aus freisinniger Sicht äusserst erfolgreich verlaufenen Wahlen zurück. „Wir haben es verstanden, den Schwung aus den eidgenössischen Wahlen mit dem Gewinn des zweiten Nationalratsmandats in den Frühling mitzunehmen. Im Kantonsrat konnten wir die Zahl der Sitze von 22 auf 26 steigern, beide Sitze in der Regierung wurden verteidigt. Der Freisinn gewinnt wieder – mit diesem Gefühl steigen wir im Herbst mit viel Zuversicht in die Gemeindewahlen.“

Haag, Mächler und Rüesch verdankt

Mit viel Applaus wurden alt Regierungsrat Willi Haag, Parteipräsident Marc Mächler und der ebenfalls aus dem Amt scheidende Fraktionspräsident Reinhard Rüesch für ihre Leistungen zugunsten des Kantons respektive der Partei verdankt. Ständerätin Karin Keller-Sutter würdigte ihren ehemaligen Regierungskollegen Haag als „unermüdlichen Chrampfer“, alt Fraktionschef Andreas Hartmann (Rorschach) hielt einen stimmungsvollen Rückblick auf die enge Zusammenarbeit mit Marc Mächler und Fraktions-Vizepräsident Walter Locher (St.Gallen) betonte Reinhard Rüeschs grosse Verdienste um die Partei. Personelle Rochaden gibt es in der Kantonalparteileitung zu verzeichnen. Mit Imelda Stadler (Lütisburg), Ruedi Kobelt (Marbach) und Markus Blarer (Schmerikon) legen drei Vorstandsmitglieder ihre Aufgaben in neue Hände. Neu in die Parteileitung gewählt wurde Martin Stöckling (Rapperswil-Jona). Der aus Sicht der Kantonalpartei wichtigste Personalentscheid – die Wahl des Präsidiums – findet im Rahmen der kantonalen Mitgliederversammlung vom 27. Oktober in Rapperswil statt.

Kantonsfinanzen: Sparen bleibt oberstes Gebot

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats

Der St.Galler Kantonsrat tagte während zweier Tage zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung. Nebst zahlreichen Wahlgeschäften stand die Rechnung 2015 im Zentrum der Beratungen. Diese schliesst mit einem Überschuss von 154 Mio. Franken auf den ersten Blick erfreulich. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich indes, dass das gute Ergebnis aufgrund mehrerer Sonderfaktoren zustande gekommen ist. Für die FDP ist klar, dass die Aufwandentwicklung weiter aufmerksam im Auge behalten werden muss.

St.Gallen, 7. Juni 2016 | Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Wahlen in die diversen Abordnungen des Kantonsrats bzw. des Universitäts- und des Hochschulrats. Sämtliche wieder angetretenen Vertreter der FDP schafften die Wiederwahl in den Universitätsrat respektive in den Rat der Pädagogischen Hochschule St.Gallen mit sehr guten Ergebnissen. Erfreulich aus FDP-Sicht ist die glanzvolle Wahl von Unternehmer Stefan Kuhn (St.Gallen) als neues Mitglied in den Universitätsrat. Er ersetzt Peter Schorer (FDP, St.Gallen), der dem Gremium seit 1996 gehört und zuletzt als Vizepräsident geamtet hatte.

Kantonsfinanzen: Weiteres Ringen um die Aufwandentwicklung absehbar

Der im Vergleich zum Budget signifikant bessere Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr lässt sich insbesondere auf Mehreinnahmen zurückführen, wobei die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 80,7 Mio. Franken einen wesentlichen Teil ausmacht. Die FDP nimmt die Rechnung wohlwollend zur Kenntnis. Es zeigt sich, wie die in den letzten Jahren getroffenen Entlastungsmassnahmen nun sukzessive zu greifen beginnen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten – etwa die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III oder die Anpassungen beim Finanzausgleich – tut der Kanton gut daran, auch in Zukunft vorsichtig zu budgetieren. Die Eintretensdebatte vom Dienstag lieferte einen Vorgeschmack auf das politische Ringen, das für die kommenden vier Jahre zu erwarten ist. Die Art und Weise, wie die Fraktion von SP und Grünen neue Ausgaben fordern, zeugt nicht von finanzpolitischem Verantwortungsbewusstsein. Die FDP ihrerseits bleibt insbesondere gegenüber Mehrausgaben im Sach- und Personalaufwand sehr kritisch eingestellt. Sie bekräftigt die im Aufgaben- und Finanzplan 2017 -2019 festgehaltene Stossrichtung, wonach die Staatsquote in den nächsten Jahren sinken soll. Den bis zum heutigen Tag anhaltenden Trend in die gegensätzliche Richtung betrachtet die FDP mit Sorge.

Expo 2027: Ostschweiz verpasst Chance

FDP nimmt Stellung zur kantonalen Abstimmungsvorlage

Enttäuscht nimmt die FDP des Kantons St.Gallen das klare Nein der St.Galler und Thurgauer Bevölkerung zum Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie zur Expo 2027 in der Ostschweiz zur Kenntnis. Die latente Skepsis in Bezug auf die Kosten und mögliche Risiken wogen letztlich schwerer als die Aussicht auf eine attraktive Plattform, auf der sich die Ostschweiz dem Rest des Landes als dynamische Region hätte präsentieren können.

St.Gallen, 05.06.2016 | Für 9,5 Mio. Franken hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Kantone Thurgau und St.Gallen heute gemeinsam den Auftrag erteilen können, um die weitere Planung für eine Landesausstellung in der Ostschweiz im Jahr 2027 zu konkretisieren. Auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie respektive auf der Basis gesicherter Informationen hätten die Ostschweizer Stimmberechtigen in rund drei Jahren im Rahmen einer zweiten Volksabstimmung definitiv entschieden können, ob sie Gastgeberin einer Landesausstellung sein möchte oder nicht. Vor diesem Hintergrund ist das heutige Verdikt als ein Grundsatzentscheid zu einer Expo in der Ostschweiz zu interpretieren. Das Volk will nicht. Aus Sicht der Befürworter gilt es dies zu akzeptieren; es bleibt die enttäuschende Erkenntnis, dass in der Ostschweiz Projekte, die bezüglich ihrer Ambitionen über das Mittelmass hinausragen, offensichtlich nicht mehrheitsfähig sind.

Verpasste Chance

Die Durchführung einer Expo hätte dem gesamten Landesteil wesentliche Impulse hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und kulturellen Aktivitäten bringen sollen. So gesehen stellt das heutige Nein eine vertane Chance dar, die über die Grenzen der Ostschweiz hinaus wahrgenommen wird. Gemessen an der Tatsache, dass sich insbesondere der Kanton St.Gallen vom Bund in Infrastrukturfragen oftmals vergessen fühlt, sendet die Region mit dem heutigen Abstimmungsergebnis ein eigenartiges Signal aus.

Fall Mettler: Einige Fakten und Klarstellungen

Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-glp und FDP St.Gallen

Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-glp und der FDP Kanton St.Gallen sehen sich aufgrund von Aussagen im Zusammenhang mit der Wahl der Präsidentin des Verwaltungsrats der St.Galler Spitalverbunde zu einer gemeinsamen Stellungnahme veranlasst. Die von Seiten der Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann sowie der SP geäusserten Behauptungen und Vorwürfe erweisen sich bei genauerer Betrachtung als haltlos. Die Entwicklung der letzten Tage macht deutlich, wie wichtig es ist, dass der Kantonsrat bei der Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Spitalverbunde neu ein wesentliches Wort mitzureden hat.

St.Gallen, 02.06.2016 | Rückblende: Im Herbst 2013 hatten die Fraktionen von FDP und SVP in einer gemeinsamen Motion gefordert, die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Spitalverbunde anzupassen. Demnach sollte dem Verwaltungsrat neu zwar eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Departementes angehören, jedoch nicht der Vorsteher oder die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements. Den Hintergrund der beantragten Gesetzesanpassung bildeten mögliche Interessenkonflikte aufgrund der problematischen Doppelrolle des Vorstehers bzw. der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements als Mitglied der Regierung einerseits und als Präsident bzw. als Präsidentin des Verwaltungsrates der Spitalverbunde andererseits. Da bereits zu diesem Zeitpunkt mit rechtlichen Auseinandersetzungen bei Tarifstreitigkeiten zwischen Spitälern und Krankenkassen gerechnet werden musste, stimmte der Kantonsrat der Motion sehr deutlich zu. Es dauerte in der Folge über ein Jahr, bis die Regierung den Auftrag des Parlaments erfüllt und einen Entwurf für die geforderte Gesetzesänderung vorgelegt hatte. Auch diese Gesetzesänderung wurde vom Kantonsrat – gegen den erbitterten Widerstand von SP und Grünen – wuchtig angenommen.

Zusage nicht eingehalten

Zwischen der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements und den Kantonsratsfraktionen wurde in der Folge das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Verwaltungsratspräsidiums besprochen. Dabei versprach Heidi Hanselmann im November 2015, die Fraktionspräsidenten frühzeitig und aktiv in das Auswahlverfahren einzubeziehen. Danach geschah jedoch lange nichts: Erst am 27. April 2016 – also kurz vor der formellen Wahl von Marianne Mettler – wurden die Fraktionspräsidenten über das Resultat des Auswahlverfahrens informiert. Fragen zu den Beweggründen der Regierung, wieso sie eine Bewerberin an die Spitze der Spitalverbunde berief, die zuvor noch nie in einem Verwaltungsrat gewirkt hatte, blieben unbeantwortet. Die SVP nahm dies am 24. Mai zum Anlass, mittels einer Einfachen Anfrage an die Regierung nachzuhaken und kritische Fragen zur künftigen Strategie der Spitalverbunde und damit zusammenhängend zur Wahl von Marianne Mettler zu stellen. Die FDP ihrerseits hat von der Regierung Auskunft zu den Auswahlkriterien für die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats gewünscht (Einfache Anfrage Locher-St.Gallen vom 27. Mai 2016). Wir warten gespannt auf die Antworten.

Polemik von links

Die Reaktion von Seiten der SP-Gesundheitschefin Hanselmann, ihrer Partei sowie von Gewerkschaftsorganisationen und Berufsfachverbänden ist für die jüngere Geschichte des Kantons St.Gallen in ihrer Unsachlichkeit beispiellos. Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden wahlweise als „Drahtzieher“ und „Inquisitoren“ verunglimpft, zudem wird pauschal behauptet, dass Marianne Mettler aufgrund ihrer SP-Parteizugehörigkeit von den bürgerlichen Parteien abgelehnt werde und dass diese Parteien ein „Frauenproblem“ hätten. Die Vorwürfe an die bürgerlichen Fraktionen gipfeln in der Aussage von Marianne Mettler, sie sei von den bürgerlichen Fraktionen nicht zu Gesprächen eingeladen worden. Dieser Vorwurf ist nachweislich falsch. Die Fraktionen von SVP und FDP hatten eine durch die Regierung gestellte Anfrage für Hearings mit Marianne Mettler bereits am 13. Mai – also noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Kritik – positiv beantwortet. Die Gespräche hätten auf Wunsch der Regierung am Morgen des 6. Juni stattfinden sollen. Die CVP-glp-Fraktion hat ihre Anhörung von Marianne Mettler an ihrer Landfraktionssitzung vom 27. Mai durchgeführt. Im Rahmen dieses Hearings vermochte die Kandidatin indes nicht zu überzeugen.

Mitspracherecht wichtig

Die Entwicklung der letzten Tage macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sich der Kantonsrat bei der Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Spitalverbunde ein Genehmigungsrecht nach der Wahl durch die Regierung gesichert hat. Dass dieser Genehmigungsvorbehalt des Parlaments als Misstrauen der Mehrheit des Kantonsrats gegenüber der Regierung und insbesondere gegen die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements ausgelegt werden kann, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen.

Auch in Zukunft vorsichtig budgetieren

FDP-Fraktion bereitete die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Forschungszentrum der Hochschule Rapperswil zum ersten Mal in ihrer neuen Zusammensetzung getagt und dabei die Geschäfte der anstehenden Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Rechnung 2015 sowie Wahlen in die verschiedenen Abordnungen des Kantonsrats.

Rapperswil-Jona, 28. Mai 2016 | Zur Genehmigung der Wahl der von der Regierung vorgeschlagenen Präsidentin des Verwaltungsrats der Spitalverbunde fand innerhalb der FDP-Fraktion eine erste Diskussion im Plenum statt. Die FDP wird die zur Wahl vorgeschlagene Kandidatin am Sessionsmontag im Rahmen eines Hearings noch persönlich anhören und dann entscheiden, ob sie die Kandidatur unterstützt oder nicht.

Rechnung 2015: Unsicherheiten bleiben

Usanzgemäss berät der Kantonsrat im Juni die Rechnung des Vorjahrs. Diese schliesst um rund 180 Mio. Franken besser ab als budgetiert; anstelle eines Aufwandüberschusses von 25,2 Mio. Franken resultierte ein Plus von 154,5 Mio. Franken. Die Besserstellung lässt sich insbesondere auf Mehreinnahmen zurückführen, wobei die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 80,7 Mio. Franken einen wesentlichen Teil ausmacht. Die FDP nimmt die Rechnung wohlwollend zur Kenntnis. Es zeigt sich, wie die in den letzten Jahren getroffenen Entlastungsmassnahmen nun sukzessive zu greifen beginnen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten – etwa die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III oder die Anpassungen beim Finanzausgleich – tut der Kanton gut daran, auch in Zukunft vorsichtig zu budgetieren. Die FDP ist insbesondere gegenüber Mehrausgaben im Sach- und Personalaufwand sehr kritisch eingestellt. Sie bekräftigt die im Aufgaben- und Finanzplan 2017 -2019 festgehaltene Stossrichtung, wonach die Staatsquote in den nächsten Jahren sinken soll.

Kanton soll Lehren aus dem „Fall Wüst“ ziehen

FDP würdigt die Abklärungsergebnisse der Finanzkommission

Die FDP sieht sich aufgrund der von Finanzkommission getätigten Abklärungen zur Abgeltung von Zeitguthaben an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements in ihrer Haltung bestätigt. Im Rahmen der weiteren politischen Aufarbeitung muss es nun darum gehen, dafür zu sorgen, dass sich ähnliche Fälle beim Kanton in Zukunft nicht wiederholen können und entsprechende Kontrollen greifen.

St.Gallen, 20. Mai 2016 | Gross war der Ärger, als Anfang April dieses Jahres die Abgeltung an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements für die bis zu seiner Pensionierung aufgelaufenen Ferien- und andere Zeitguthaben öffentlich geworden war. Zwar hat der Betroffene die Entschädigung in Höhe eines Jahressalärs in der Folge von sich aus an den Kanton zurückbezahlt, auf die politische Aufarbeitung des Falls hatte dies aber keinen Einfluss. Die Subkommission Gesundheit der Finanzkommission des Kantonsrats hat die genauen Umstände der Entschädigung an Roman Wüst mittlerweile untersucht. Die Finanzkommission ist heute mit einem Communiqué an die Öffentlichkeit gelangt. Darin würdigt sie das Untersuchungsergebnis, stellt falsche Behauptungen im Zusammenhang mit der geleisteten Zahlung richtig und nimmt schliesslich eine eigene politische Wertung des Geschehenen vor.

Die Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass der Abschluss entsprechender Regelungen grundsätzlich in die Kompetenz der Gesamtregierung – und nicht des betroffenen Departements – zu fallen hat. Die FDP begrüsst, dass die Finanzkommission inskünftig die Zeitguthabenentwicklung beobachtet.

Fehlende Führungsverantwortung

Das Fazit der Finanzkommission deckt sich im Wesentlichen mit der Haltung, welche die FDP-Kantonsratsfraktion bereits Mitte April kommuniziert hat. So kritisiert die FDP insbesondere die Tatsache, dass die zuständige Regierungsrätin Heidi Hanselmann ihrer Führungsverantwortung im konkreten Fall nicht wahrgenommen hat. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, das Zeitmanagement des Generalsekretärs in Bezug auf Ferien und Arbeitszeiten zu kontrollieren und dafür zu schauen, dass sich dessen Zeitguthaben bis zum Zeitpunkt der Pensionierung nicht in dem Masse anhäufen können, wie dies im vorliegenden Fall passiert ist. Wie bereits die FDP stellt sich auch die Finanzkommission überdies auf den Standpunkt, dass man von kantonalen Kaderangestellten ab einer bestimmten Lohnsumme erwarten dürfte, dass sie regelmässig mehr als 42 Stunden pro Woche arbeiten, ohne dass ihnen daraus Ferienansprüche entstehen.

Die richtigen Lehren ziehen

Die Finanzkommission fordert die Regierung auf, Vorkehrungen zu treffen, dass sich ein „Fall Wüst“ in Zukunft nicht mehr wiederholen kann. Konkret stehen einheitliche Vorgaben im Vordergrund, die dafür sorgen sollen, dass im Bereich der Kaderangestellten keine übermässigen Zeitguthaben mehr entstehen können. Werkzeuge für das Controlling in diesem Bereich sind heute bereits vorhanden.

Einführung der Vertrauensarbeitszeit als richtige Massnahme

Die FDP sieht sich durch den Bericht der Finanzkommission in ihrer Haltung bestätigt. Die vor Monatsfrist im Verbund mit den anderen bürgerlichen Parteien geforderte Einführung der Vertrauensarbeitszeit für Kader erweist sich vor dem Hintergrund der Abklärungen als richtig. Gleiches gilt für die zweite Forderung, wonach die Möglichkeit eines beschränkten Nachbezugs von Ferien zu schaffen ist, dass höchstens das Ferienguthaben eines Jahres nachbezogen oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden kann. Ferner erwartet die FDP, dass die Höhe von Entschädigungen für Ferienguthaben künftig seriöser abgeklärt wird, als dies bis anhin der Fall gewesen ist.

Weg frei zu einem zeitgemässen Baugesetz

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Aufräumsession des Kantonsrats

Nach den intensiv geführten Debatten der letzten Monate hat der St.Galler Kantonsrat im Rahmen seiner „Aufräumsession“ dem ausgearbeiteten Kompromiss zum Planungs- und Baugesetz zugestimmt. Mit Unterstützung der FDP-Fraktion fanden die Vorschläge der vorberatenden Kommission zur Verflüssigung von Baulandreserven eine Mehrheit.

St.Gallen, 27. April 2016 | Der St.Galler Kantonsrat trat diese Woche ein letztes Mal in der „alten“ Zusammensetzung zusammen. Die Bilanz der FDP fällt positiv aus: in den einzelnen Sachgeschäften konnte sich die Fraktion mit ihrer Haltung grossmehrheitlich durchsetzen.

Planungs- und Baugesetz: Ein tragfähiger Kompromiss

Engagiert wurde in den vergangenen Wochen und Monaten um das neue Planungs- und Baugesetz gerungen. Im Kern geht es darum, das heute geltende, mehrfach überarbeitete Regelwerk aus dem Jahr 1972 durch ein neues, zeitgemässes Gesetz zu ersetzen, das seinerseits alle planungs- und baurechtlich relevanten Aspekte auf lange Sicht hinaus regelt. Das neue Gesetz umfasst alle aus Bauherrensicht relevanten kantonalen Bestimmungen. Es regelt nicht nur die Raumplanung und das Baupolizeirecht, sondern auch den Natur- und Heimatschutz sowie alle Vorschriften zum Verfahren und Vollzug. Noch Anfang März besonders umstritten waren die Artikel zum gesetzlichen Kaufrecht für die Gemeinden zur Verflüssigung von privaten Baulandreserven. Der in der Folge durch die vorberatende Kommission erarbeitete Kompromissvorschlag erwies sich in den vergangenen beiden Tagen schliesslich als mehrheitsfähig.  Er sieht für die politischen Gemeinden ein gesetzliches Kaufrecht zum Verkehrswert für Bauland vor, das nach erstellter Groberschliessung nicht innert acht Jahren überbaut wird., Die Frist beträgt fünf Jahre, wenn das Grundstück seit wenigstens zehn Jahren einer Bauzone zugewiesen ist. In jenen Fällen, in denen die Gemeinden von ihrem Kaufsrecht Gebrauch machen wollen, erhalten die Eigentümer eine Frist von fünf Jahren, um selber eine Überbauung des Areals zu realisieren. Baulandreserven, die der Sicherung und Erweiterung von Betrieben dienen, sind vom Kaufsrecht ausgenommen. Ferner sieht der Kommissionsvorschlag ein gesetzliches Rückkaufsrecht der Eigentümer vor für den Fall, sollten die Gemeinden auf dem erworbenen Land selber keine Bauten realisieren.

Chancenlos blieben SP und Grüne mit ihrem Versuch, einzelne Beschlüsse aus der ersten Lesung rückgängig zu machen. Unter anderem wollte die Ratslinke Einkaufszentren und Fachmärkte auch bei Umbauten an den Erschliessungs- und Verkehrskosten mitzahlen lassen.

Die Beschlüsse des Parlaments stellen aus Sicht der FDP einen tragfähigen Kompromiss auf der Basis der Vorschläge des Regierungsrats dar, indem ein Ausgleich zwischen den Interessen – Eigentumsrechte einerseits, öffentliches Interesse an einer Verflüssigung von Baulandreserven andererseits – gefunden werden konnte. Ebenso wird dem in den vergangenen Jahren mehrfach zum Ausdruck gebrachten Volkswillen zum sparsameren Umgang mit Landreserven Rechnung getragen. Diesen Kompromiss über ein Referendum zugunsten von Maximalforderungen zu opfern, wäre aus Sicht der FDP fahrlässig.

Der Abschluss der Beratungen zum Planungs- und Baugesetz stellt den erfolgreichen Schlusspunkt der politischen Karriere von FDP-Regierungsrat und Baudirektor Willi Haag dar. Mit dem 68-Jährigen verlässt per Ende Mai eine ausgesprochen volksnahe Persönlichkeit die politische Bühne, die in allen politischen Debatten die Sache stets höher gewichtet als ideologische Fragen und parteiische Interessen. Die FDP-Fraktion dankt Willi Haag für das Geleistete in den letzten 16 Jahren im Regierungsrat und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Mittelschulen: Plafonierung gilt für alle

Im Rahmen der Beratungen zum Bericht der Regierung zu den Perspektiven der Mittelschule gab vorab die im interkantonalen Vergleich tiefe St.Galler Maturitätsquote zu reden. Einmal mehr brachte die FDP-Fraktion zum Ausdruck, dass sie eine möglichst hohe Quote nicht als politischen Selbstzweck betrachtet. Konsequenterweise lehnt sie sämtliche Massnahmen, die auf eine künstliche – sprich durch gesetzliche Anpassungen zu erreichende – Erhöhung der Quote abzielen, ab. Um Schülerinnen und Schüler mit dem entsprechenden Potenzial vermehrt in weiterbildende Ausbildungen zu bringen, soll neu eine auf den Kanton einschliesslich der Mittelschulen ausgerichtete Informationskampagne lanciert werden. Die FDP scheiterte mit ihrem Antrag, wonach diese Kampagne aus den ordentlichen Mitteln des Bildungsdepartements hätte finanziert werden sollen.

Ferner befasste sich der Bericht zu den Perspektiven der Mittelschulen die aus Sicht der Regierung schwierige Berufssituation bei den Schulleitungen. Um die Aufgabenerfüllung dieser Ämter zu erhöhen respektive deren Attraktivität zu steigern, wurde die Schaffung von gesamthaft fünf neuen Stellen zugunsten der einzelnen Schulleitungen beantragt. Gemeinsam mit der CVP bekämpfte die FDP diesen Antrag, da klar im Widerspruch zur Plafonierung des Personalaufwands stand, den der Kantonsrat vor gerade mal acht Wochen beschlossen hatte.

Martin Klöti neuer Regierungspräsident

Mit der Wahl von Martin Klöti wechselt Regierungspräsidium nach der zu Ende gehenden Amtszeit von Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth in die Reihen der FDP. Der Vorsteher des Departements des Innern wird sein Amtsjahr im Juni zu Beginn der neuen Legislatur antreten dürfen. Die FDP gratuliert ihrem Regierungsrat zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Befriedigung bei der Ausübung der repräsentativen Aufgaben zum Wohl des Kantons St.Gallen.

Die FDP gratuliert Marc Mächler

Bild: Tagblatt online, 24. April 2016

 

Erfolgreicher zweiter Wahlgang für den St.Galler Regierungsrat

Marc Mächler tritt im Juni die Nachfolge von Willi Haag in der St.Galler Kantonsregierung an. Damit konnte die FDP ihren zweiten Sitz erfolgreich verteidigen. Die St.Galler Freisinnigen freuen sich über das Ergebnis. Es bringt zum Ausdruck, dass sich die Bevölkerung eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik der letzten Jahre wünscht.

St.Gallen, 24. April 2016 | Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das Resultat des zweiten Wahlgangs um den letzten Sitz in der St.Galler Regierung mit grosser Freude zur Kenntnis und dankt den Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen. Ebenso dankt die FDP den übrigen Kandidierenden Esther Friedli, Richard Ammann und Andreas Graf für den engagiert geführten Wahlkampf der letzten Monate. Dadurch wurde der Bevölkerung eine echte Auswahl ermöglicht.

Kompetenz und Erfahrung geben den Ausschlag

Die FDP interpretiert den Wahlausgang dahingehend, dass Kompetenz und Erfahrung sowie eine liberale Politik mit Augenmass von der St.Galler Bevölkerung nach wie vor gewünscht sind – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Marc Mächler wird sich in der Regierung dafür einsetzen, dass die drängendsten Herausforderungen für unseren Kanton im Ausgleich der verschiedenen Interessen gelöst werden können. Am heutigen Wahlsonntag haben die St.Gallerinnen und St.Galler jenen Kandidaten gewählt, der sich bereits über viele Jahre hinweg in der kantonalen Politik bewährt hat und über den grössten Leistungsausweis verfügt. Gewählt wurde jene Persönlichkeit, die bürgerlich-liberale Werte glaubhaft verkörpert und sich nun mit einer gesunden Portion Fortschrittsglauben an die neue Herausforderung wagen wird.

Die richtigen Lehren aus dem „Fall Wüst“ ziehen

FDP-Fraktion bereitete in Weite die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Weite die Geschäfte der anstehenden Session diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das Planungs- und Baugesetz respektive die im März vom Rat in erster Lesung zurückgewiesenen Artikel. Die FDP begrüsst die von der vorberatenden Kommission erarbeiteten Kompromissvorschläge zur Verflüssigung von Baulandreserven. Gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Fraktionen wird die FDP zudem einen Vorstoss einreichen, der eine Änderung des kantonalen Personalrechts fordert. Ziel ist es, Auswüchse beim Nachbezug von Ferienguthaben von kantonalen Angestellten künftig zu verhindern.

Weite, 16. April 2016 | Im Nachgang zur Februarsession hat sich die vorberatenden Kommission des Kantonsrats zum Planungs- und Baugesetz nochmals eingehend mit den zurückgewiesenen Artikeln betreffend das gesetzliche Kaufrecht der Gemeinden zur Verflüssigung von Baulandreserven befasst. Das Ergebnis der Beratungen stellt einen Kompromiss auf der Basis der Vorschläge des Regierungsrats dar, der aus Sicht der FDP-Fraktion zu überzeugen vermag. „Wird Bauland nach erstellter Groberschliessung nicht innert acht Jahren überbaut, steht der politischen Gemeinde ein gesetzliches Kaufrecht zum Verkehrswert zu. Die Frist beträgt fünf Jahre, wenn das Grundstück seit wenigstens zehn Jahren einer Bauzone zugewiesen ist“, heisst es im erläuternden Bericht des Baudepartements. In jenen Fällen, in denen die Gemeinden von ihrem Kaufsrecht Gebrauch machen wollen, erhalten die Eigentümer eine Frist von zwei Jahren, um selber eine Überbauung des Areals zu realisieren. Strategische Baulandreserven, die der Sicherung und Erweiterung von Betrieben dienen, sind vom Kaufsrecht ausgenommen. Ferner sieht der Kommissionsvorschlag ein Rückkaufsrecht der Eigentümer vor für den Fall, sollten die Gemeinden auf dem erworbenen Land selber keine Bauten realisieren.

Vertrauensarbeitszeit für Kaderangestellte einführen

Die an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes im Rahmen seiner Pensionierung ausgerichtete Entschädigung in Höhe eines Jahreslohns ist in den letzten Wochen öffentlich zur Recht auf breites Unverständnis gestossen. Neben Mängeln in der Personalführung zeigt der Fall auch Schwächen des geltenden kantonalen Personalrechts auf. Dieses ermöglicht offenbar, dass Mitarbeitende während Jahren ihre Ferienguthaben ansparen. Zudem können bei einer grosszügigen Handhabung auch Überzeiten entschädigt werden. Aus Sicht der bürgerlichen Fraktionen lässt sich Ausrichtung von Entschädigungen für geleistete Überzeit insbesondere für Personen in den höchsten Lohnklassen nicht rechtfertigen. Mittels einer Motion fordern die Fraktionen eine Anpassung des kantonalen Personalrechts, wonach für Mitarbeitende ab einem Bruttoeinkommen von Fr. 120’000 analog zur geltenden Regelung des Bundes je Jahr die Vertrauensarbeitszeit gilt und diese Mitarbeitenden keine Mehrarbeit, Überzeit und Gleitzeit kompensieren können. Zudem ist die Möglichkeit eines Nachbezugs von Ferien so zu beschränken, dass höchstens das Ferienguthaben eines Jahres – ohne allfällige Kompensationstage aus einem Bandbreitenmodell – nachbezogen oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden kann..

Keine künstliche Erhöhung der Matura-Quote

Zu reden gab der Bericht der Regierung zu den Perspektiven der Mittelschule, der ursprünglich auf das Postulat „Entwicklung der Maturitätsquote im Kanton St.Gallen zurückgeht. Im Bericht kommt die Regierung zum Schluss, dass die im gesamtschweizerischen Vergleich tiefe St.Galler Quote weder bildungspolitisch noch volkswirtschaftlich zu befriedigen vermag. Im Gegensatz dazu erklärt die FDP-Fraktion eine höhere Maturitätsquote nicht zum politischen Selbstzweck. Konsequenterweise lehnt sie sämtliche Massnahmen, die auf eine künstliche – sprich durch gesetzliche Anpassungen zu erreichende – Erhöhung der Quote abzielen, ab. Dies gilt insbesondere für Abstriche bei den Leistungsanforderungen. Basis einer auf liberalen Werten basierenden, fortschrittlichen Bildungspolitik bleibt die Chancengleichheit. Der Ansatz, Schülerinnen und Schülern mit Hilfe einer Informationskampagne Wege und Vorteile von weiterführenden Ausbildungen aufzuzeigen, erscheint aus Sicht der FDP ein prüfenswerter Ansatz.

Ja zur Expo-Studie – Nein zur „Milchkuh“

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Nesslau

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Nesslau haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst. Ohne Gegenstimme befürwortet die FDP den kantonalen Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier zur Expo2027. Ebenso einstimmig fielen das Nein zur Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens sowie das Ja zur Änderung des Asylgesetzes aus. Nein sagten die anwesenden FDPler schliesslich zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“.

Nesslau, 14.04.2016 | Der stellvertretende Parteipräsident Sven Bradke nutzte seine Begrüssungsrede, um auf die äusserst erfolgreichen kantonalen Wahlen vom 28. Februar zurückzublicken. „Wir sind mit dem Slogan „Freisinn gewinnt!“ und dem ehrgeizigen Ziel angetreten, die Zahl unserer Kantonsratsmandate von 22 auf 25 zu erhöhen. Dass es letztlich sogar 26 geworden sind, ist grossartig.“ Nun gelte es, die positive Stimmung innerhalb der Partei am 24. April in einen weiteren Erfolg umzumünzen. „Das Rennen um den siebten Regierungssitz wird erst im Schlussspurt entschieden“, mahnte Bradke die Zuhörer. „Zwar verfügen wir mit Marc Mächler über einen Kandidaten, der mit Erfahrung und Kompetenz zu punkten weiss und der über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Zur Verteidigung des Sitzes braucht es aber den Einsatz von uns allen!“

Expo2027 als Chance für die Ostschweiz

Gemeinsam stellten Regierungsrat Martin Klöti und Marc Mächler die Vorlage zum kantonalen Sonderkredit zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers zugunsten einer Landesausstellung in der Ostschweiz im Jahr 2027 vor. Nachdem die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau erste Abklärungen getroffen und einen Konzept-Wettbewerb durchgeführt haben, soll mit dem nun beantragten Sonderkredit die nächste Phase eingeläutet werden, sagte Klöti. „Die Ostschweiz bietet eine hervorragende Bühne für die notwendige, gewünschte und gewollte Expo und kann sich über diese Gastgeberrolle gleichzeitig neu profilieren. Die Durchführung einer Landesausstellung soll der gesamten Region wesentliche Impulse hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und kulturellen Aktivitäten bringen.“ Für das Gewerbe biete die Expo-Idee eine Chance, die es zum jetzigen Zeitpunkt zu prüfen gelte.

„Am 5. Juni stimmt die St.Galler Bevölkerung über die 5 Mio. Franken ab, die der Kanton an den Sonderkredit von insgesamt 9,5 Mio. Franken beitragen soll“, erklärte Marc Mächler die eigentliche Abstimmungsvorlage. Auch die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Thurgau sowie Dritte beteiligen sich an der Finanzierung des Sonderkredits. Während Ausserrhoden die entsprechenden Mittel bereits bewilligt hat, kommt es im Thurgau zeitgleich mit St.Gallen ebenfalls zu einer Volksabstimmung. „Damit der Sonderkredit gesprochen werden kann, müssen alle drei Kantone zustimmen. Die FDP hatte sich im Kantonsrat von Anfang an für eine Abstimmung stark gemacht. Uns ist es wichtig, dass die Bevölkerung im Interesse der Akzeptanz vom ersten Moment an in die Ausarbeitung eines möglichen Projekts miteinbezogen wird.“ Sollte das Volk dem Sonderkredit zustimmen und auch der Bundesrat das Projekt einer Expo 2027 in der Ostschweiz stützen, wird die St.Galler Bevölkerung nochmals über die Landesausstellung befinden können. „Dann geht es um die grosse Frage: Expo ja oder nein“, so Mächler.

Die anwesenden FDP-Mitglieder stimmten dem Sonderkredit nach diesen Ausführungen ohne Gegenstimme zu.

Abfuhr für das Grundeinkommen

Im Rahmen der Parolenfassung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens debattierten unter der Leitung von Kantonsrätin Imelda Stadler (Lütisburg) Nationalrat Marcel Dobler (FDP, Jona) und Daniel Straub vom Initiativkomitee. Für Straub stellt ein bedingungsloses Grundeinkommen die logische Weiterentwicklung unseres Wirtschaftssystems dar. „Roboter übernehmen immer mehr Arbeit, und die Wirtschaft wird immer produktiver. Darin liegt eine Chance. Im Jahr 2050 ist die Existenz jedes Menschen in der Schweiz bedingungslos gesichert, jeder erhält ein Grundeinkommen: Egal ob jemand erwerbstätig ist oder nicht, reich oder arm, gesund oder krank, allein lebt oder in Gemeinschaft. Für die meisten ist das nicht zusätzliches Geld, sondern ersetzt heutige Einkommen. Neu ist die Bedingungslosigkeit.“

Dobler seinerseits wies auf die Schwachpunkte der Initiative hin: „Wie hoch das Grundeinkommen für die ganze Schweizer Bevölkerung sein soll, ist im Initiativtext nicht geregelt. Den Initianten schweben Fr. 2‘500.- für Erwachsene und Fr. 625.- für Kinder unter 18 Jahren vor. Geht man von diesen Beträgen aus, kostet das Grundeinkommen die Schweiz jährlich 208 Milliarden Franken. Um das Modell zu finanzieren, sollen Umlagerungen innerhalb der Sozialversicherungen vorgenommen und reguläre Einkommen um den Beitrag des Grundeinkommens abgeschöpft werden, wobei die Leute mit einem höheren Einkommen als die vorgeschlagenen Fr. 2‘500.- diesen Betrag natürlich wieder erhalten. Es droht ein verwirrliches und umfangreiches Bürokratiemonster.“ Weiter uneins waren sich die beiden Referenten in der Frage, ob eine Verminderung der finanziellen Anreize durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung führen würde.

Die Versammlung war nach kurzer Diskussion der Ansicht, dass genau dies eintreffen würde. Sie fasste ohne Gegenstimme die Neinparole.

Asylgesetz unbestritten

Einstimmig bei einer Enthaltung fassten die Mitglieder die Ja-Parole zur Änderung des Asylgesetzes. Ziel der Revision ist, die Asylverfahren zu beschleunigen und über effizientere Prozesse Kosten zu sparen. Kantonsrat Beat Tinner (Wartau) schilderte die gesetzliche Situation und deren Auswirkungen auf die Verhältnisse im Kanton St.Gallen. Die Gemeinden seien gut beraten, die Asylgesetzrevision zu unterstützen. Denn letztlich entlaste diese die Gemeinden auch bei den Sozialhilfekosten. Tinner berichtete in seiner Rolle als Präsident der St. Galler Gemeindepräsidenten von positiven Erfahrungen: „Für das Bundeszentrum in Altstätten hätten sich alle betroffenen Behörden im Gespräch einigen können.“ Um schnellere Asylverfahren zu ermöglichen, bedürfe es eine konsequente Rechtsvertretung. „Die Verfahren sollen auch im beschleunigten Prozess fair bleiben. Erfahrungen aus dem Testbetrieb die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH zeigen, dass die Beschwerdequote bei den beschleunigten Verfahren mit dem verbesserten Rechtsschutz tiefer ist, als im normalen Verfahren“, so Tinner. Die polemische Kritik an den „Gratisanwälten“ greife somit ins Leere.

 Warten auf den Nationalstrassenfonds (NAF)

Nationalrat Walter Müller stellte den Anwesenden die Pro- und Kontra-Argumente zur Milchkuh-Initiative vor. Aus Sicht der Initianten sollen die Abgaben der Strassenbenützer künftig zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Konkret sollen die Erträge der Mineralölsteuer statt in die allgemeine Bundeskasse neu in die Finanzierung des Strassenverkehrs fliessen. Die Gegner der Initiative fürchten dadurch massive Kürzungen bei den Investitionen für den öffentlichen Verkehr. Doch auch anderen staatlich erbrachten Leistungen, die heute aus der Mineralölsteuer mitfinanziert werden, drohten Kürzungen. Müller kritisierte den Entscheid des Nationalrats, die «Milchkuh-Initiative» nicht mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zu verknüpfen. Der neu zu schaffende Fonds sieht vor, den Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs zu finanzieren. „Anstatt der offensiv formulierten Initiative in Form des NAF einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, kommt diese nun separat an die Urne“, bedauerte Müller. Den Initianten hielt Müller zu Gute, mit ihrem Vorschlag politischen Druck ausgeübt zu haben, so dass der NAF heute griffig im Sinne der Autofahrer daherkomme.  „Unter dem Eindruck der Milchkuh-Initiative erhöhte der Ständerat in dieser Frühlingssession den Bundesbeitrag für die Finanzierung des neuen Fonds und reduzierte die Beteiligung der Autofahrer.“

Nach kurzer Diskussion fasste die Versammlung schliesslich die Neinparole. Die Milchkuh-Initiative würde mit ihren radikalen Forderungen die koordinierte Verkehrspolitik des Bundes gefährden, lautete der Tenor. Der NAF sei hier unbestrittenermassen eher zielführend.

Nein zur Service Public-Initiative, Ja zur Fortpflanzungsmedizin

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die kantonale Parteileitung der FDP einstimmig die Nein-Parole zur Service Public-Initiative gefasst. Ebenfalls einstimmig empfiehlt das Gremium die Annahme  der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.

Marc Mächler – die richtige Wahl für St.Gallen

Überparteiliches Unterstützerkomitee stellt sich vor

Nach dem ersten Wahlgang im Rennen um die St.Galler Regierung hat sich ein überparteiliches Komitee zugunsten des FDP-Kandidaten Marc Mächler gebildet. Die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer wächst täglich und umfasst bereits viele St.Galler Persönlichkeiten. Am Mittwoch präsentierte sich das überparteiliche Komitee in St.Gallen den Medien.

St.Gallen, 06.04.2016 | Der Wahlkampf um den letzten freien Sitz in der St.Galler Regierung ist in seine heisse Phase getreten. Nach dem ersten Wahlgang vom 28.Februar, bei dem FDP-Kandidat Marc Mächler mit rund 76‘000 Stimmen das absolute Mehr und damit die direkte Wahl nur knapp verpasst hatte, hat sich die Ausgangslage aufgrund neuer Kandidaturen verändert. Dies hat folglich auch einen Einfluss auf den Wahlkampf von Marc Mächler, wie Sven Bradke, stellvertretender Präsident der kantonalen FDP und Kampagnenleiter, vor den Medien erklärte. „Innert sehr kurzer Frist haben wir eine komplett neue Kampagne lanciert. Deren Ziel ist es, der Öffentlichkeit neue persönliche Aspekte von Marc Mächler aufzuzeigen, die bisher zu wenig bekannt gewesen sind.“ Neu sei auch ein überparteiliches Komitee gebildet worden, was im ersten Wahlgang aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Kantonsratswahl so nicht möglich gewesen sei. „Nebst dem eigentlichen überparteilichen Komitee existiert auch noch ein Frauen- und ein Jugendkomitee. Die Liste umfasst derzeit über 350 Namen und wächst stetig. Ferner unterstützen die CVP des Kantons St.Gallen, die Industrie- und Handelskammer St.Gallen, der kantonale Gewerbeverband sowie die kantonale Offiziersgesellschaft die Kandidatur von Marc Mächler. Das ist der beste Beweis, wie breit abgestützt er in der Bevölkerung ist.“

Unzählige Begegnungen und klare Ziele

Diese grosse Unterstützung spürt auch Marc Mächler selbst in seinen täglichen Begegnungen mit der Bevölkerung. „Ich bin zurzeit in allen Regionen des Kantons unterwegs, der Reigen der Anlässe reicht von einem Familienanlass in Knie’s Kinderzoos über Standaktionen bis hin zu Firmenbesichtigungen. Diese Kontakte sind sehr wichtig und stellen für mich eine grosse Bereicherung dar. Ich bin dankbar für den grossen Zuspruch, den ich dabei erhalte. Das motiviert mich zusätzlich.“ Nicht nur für ihn persönlich handle es sich am 24. April um eine entscheidende Wahl, so Mächler. „Der Kanton St.Gallen steht vor mehreren Weichenstellungen für die Zukunft. Noch immer spüren wir die Auswirkungen der Frankenstärke. Im stark exportorientierten Kanton St.Gallen stellt der Erhalt von Arbeitsplätzen eine grosse Herausforderung dar.“ Sollte er am 24. April gewählt werden, will sich Marc Mächler dafür einsetzen, dass sich der Kanton St.Gallen in ausgewählten Bereichen nicht mehr bloss am schweizerischen Mittelwert, sondern an der Spitzengruppe der Kantone orientiert. „Mir ist es wichtig, dass wir die duale Berufsbildung auf die zukünftigen Entwicklungen und Erwartungen des Arbeitsmarkts ausrichten. Informationstechnologien müssen vermehrt und stärker bereits in die Ausbildung von Lernenden einfliessen.“ Weiteren politischen Handlungsbedarf sieht Mächler auch im Hochschulbereich, da aufgrund der heutigen Strukturen der Verlust der Akkreditierung der Institution durch den Bund droht. Die Idee eines Medical Master-Lehrgangs in St.Gallen erachtet Mächler als sehr interessant. „Damit besteht eine grosse Chance, dass hier ausgebildete Ärzte später auch bei uns tätig und wohnhaft bleiben.“

Vertreter einer neuen Generation

Eva Nietlispach als Sprecherin des mit illustren Persönlichkeiten bestückten Frauenkomitees bemerkte mit einem augenzwinkernden Seitenhieb auf den laufenden Wahlkampf, dass sich Marc Mächler betreffend die Rollenteilung in der Familie in wohltuender Weise von Teilen der Konkurrenz unterscheide. „Marc Mächler lebt in der neuen Generation mit Frauen, welche Beruf und Kinderbetreuung vereinbaren und ihre Männer aktiv in das Familienleben mit einbeziehen. Seine Frau Chantal arbeitet in einem Teilzeitpensum als Logopädin. Mit drei Kleinkindern ist für ihn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern gelebter Alltag. Deshalb war für ihn auch immer selbstverständlich, flexible Arbeitszeiten im Berufsleben zu fördern. Als Vorstandsmitglied des Vereins „kleika“, engagiert er sich zudem für die Wiedereingliederung von erwerbslosen Frauen im Arbeitsmarkt.“ Dieser Leistungsausweis in sozialen Themen mache ihn zum idealen Regierungsrat, so Nietlispach.

Dialogbereit und lösungsorientiert

Zu den prominentesten Unterstützerinnen von Marc Mächler zählt zweifelsohne alt Regierungsrätin Kathrin Hilber (SP). Für Hilber spitzen sich die Anliegen der Frauenbewegung vom gestern bei der Frage von heute zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu. Für Hilber ist Mächler mit seiner gelebten Rollenteilung ein Garant dafür, dass diese Schlüsselfrage in Politik und Wirtschaft mehr Beachtung findet als bis heute. In ihrer 16-jährigen Amtszeit als Vorsteherin des Departements des Innern (1996 bis 2012) hatte sie Marc Mächler in seiner Funktion als Kantonsrat und FDP-Parteipräsident kennengelernt. „Er ist jemand, der in der Sache zwar durchaus hart verhandeln kann, sein Gegenüber dabei aber stets respektvoll behandelt. Er ist fraglos ein politisch denkender Mensch, dem man die Begeisterung für die Gestaltung unseres Staatswesens anmerkt.“ Der Umstand, dass Marc Mächler die Sache stets höher gewichte als kurzfristige politische Erfolge, mache ihn zu einer wertvollen Ergänzung für die St.Galler Regierung. „Nebst Führungserfahrung und Dossiersicherheit sind Dialog- und Kompromissbereitschaft, Fairness und die Orientierung an tragfähigen Lösungen jene Qualitäten, die einen guten Regierungsrat ausmachen. Marc Mächler bringt diese Qualitäten mit“, so Hilber. Dies sei auch für nicht bürgerliche Wählerinnen und Wähler ein Grund, ihm am 24. April die Stimme zu geben.

 Grösste politische Erfahrung

Mitte März hatte der Parteivorstand der CVP des Kantons St.Gallen die drei bürgerlichen Kandidierenden für den zweiten Wahlgang zu einem Hearing eingeladen und gelangte danach zur Überzeugung, im zweiten Wahlgang Marc Mächler zu unterstützen. „Er konnte dabei mit seinen fachlichen Qualitäten und seinen klaren und präzisen Aussagen bei den Mitgliedern des Parteivorstandes am meisten überzeugen“, erklärte CVP-Präsident Patrick Dürr. Mit seiner politischen Erfahrung auf kommunaler und kantonaler Stufe und seiner fachlichen Kompetenz sei Marc Mächler eine willkommene Verstärkung für die St.Galler Regierung. „Aufgrund seines Leistungsausweises sind wir der Auffassung, dass er den Kanton St.Gallen am meisten vorwärts bringen kann.“ Dürr hofft auf eine ansprechend hohe Stimmbeteiligung am 24. April, auch wenn an diesem Datum keine weiteren Vorlagen zur Abstimmung kommen. „Da mehrere Kandidierende zu den Wahlen antreten, werden die Stimmen stark zersplittert. Weil im zweiten Wahlgang das relative Mehr gilt, ist jede Stimme entscheidend. Es darf nicht sein, dass wir die Zusammensetzung der St.Galler Regierung am Ende dem Zufall überlassen.“

Baugesetz: Ausgleich zwischen den Interessen finden

Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats

Die Beratung des neuen Planungs- und Baugesetzes sowie das Scheitern des Klanghauses Toggenburg in der Schlussabstimmung vom Dienstagabend prägten die vier Sessionstage des St.Galler Kantonsrats. Die FDP-Fraktion ihrerseits fällte am Montagmorgen einen gewichtigen Personalentscheid: Beat Tinner wurde zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er wird per 1. Juli 2016 die Nachfolge von Reinhard Rüesch antreten.

St.Gallen, 3. März 2016 | Einen Tag nach den für die FDP erfreulich verlaufenen Gesamterneuerungswahlen stand vom Montag an wieder die Sachpolitik im Zentrum der Beratungen des St.Galler Kantonsrats. Nach dem Abschluss der eigentlichen Februarsession am Dienstagabend standen an den beiden Folgetagen die Diskussionen um das bereits im Vorfeld umstrittene neue Planungs- und Baugesetz auf der Tagesordnung. Im Kern geht es darum, das heute geltende, mehrfach überarbeitete Regelwerk aus dem Jahr 1972 durch ein neues, zeitgemässes Gesetz zu ersetzen, das seinerseits alle planungs- und baurechtlich relevanten Aspekte auf lange Sicht hinaus regelt. Das neue Gesetz umfasst alle aus Bauherrensicht relevanten kantonalen Bestimmungen. Es regelt nicht nur die Raumplanung und das Baupolizeirecht, sondern auch den Natur- und Heimatschutz sowie alle Vorschriften zum Verfahren und Vollzug. Es erstaunt nicht, dass bei einem Gesetzeswerk von dieser Tragweite zwischen den beteiligten Parteien, Verbänden und Interessengruppen zum Teil erhebliche Differenzen bestehen. Dies kam in den Beratungen im Rat klar zum Ausdruck.

Streitpunkt Enteignungen vertagt

Schon heute ist absehbar, dass dieses wichtige Gesetz nur dann eine Chance in der späteren Umsetzung hat, wenn es seitens der Wirtschaft und den Gemeinden breit akzeptiert werden kann. Konsequenterweise bietet die FDP Hand zu tragfähigen Lösungen in politischen Schlüsselfragen, um das übergeordnete Ziel eines neuen Planungs- und Baugesetzes zu erreichen. Zentral ist in diesem Zusammenhang der im neuen Gesetz vorgesehene Artikel gegen die Baulandhortung, mit dem die Regierung den Gemeinden ein Kaufrecht für gehortetes Bauland mit genauen Fristen an die Hand geben will. Dass dieser Passus im Konflikt mit dem Schutz des Privateigentums steht, liegt auf der Hand. Dass die Entscheidung zu diesem Streitpunkt fürs Erste vertagt worden ist, wird von der FDP-Fraktion begrüsst. Anstatt die heikle Frage übers Knie zu brechen, soll die vorberatende Kommission bis zur Aprilsession einen neuen Kompromissvorschlag ausarbeiten.
In der Diskussion um die Sondernutzungsplan-Vorschriften für publikumsintensive Anlagen unterstützte die FDP mehrheitlich die Position der Regierung. Zur Debatte stand insbesondere die Grösse von Einkaufszentren, für die besondere Vorschriften gelten sollen. Nach langer Debatte entschied sich der Kantonsrat für eine Grenze von 2500 Quadratmetern. Die Kommission wollte 7500 Quadratmeter. Ein Kompromissantrag, der eine Grösse von 3500 Quadratmeter vorsah, scheiterte knapp.

Klanghaus: Enttäuschung verständlich

Das Scheitern des Klanghauses Toggenburg in der Schlussabstimmung der ordentlichen Februarsession vom Dienstagabend kam unvermittelt zustande. Aufgrund des Umstands, dass das erforderliche qualifizierte mehr im Rat (61 Stimmen) nicht erreicht worden ist, wird die ursprünglich vorgesehene Volksabstimmung hinfällig. Die FDP-Fraktion ihrerseits hatte den Kredit über 19 Mio. Franken auch in der Schlussabstimmung mehrheitlich unterstützt und hat Verständnis für die Enttäuschung der Initianten. In einem nächsten Schritt muss es darum gehen, das Projekt zu überarbeiten. Dies gilt auch für die Frage der Finanzierung.

Aufgaben- und Finanzplan: Keine höheren Steuern

Schon bei der Verabschiedung des Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2017 bis 2019 durch den Regierungsrat sah sich die FDP in ihrer finanzpolitischen Einschätzung bestätigt. Die ausgewiesenen Defizite von 50 bis 65 Mio. Franken pro Jahr führen Jedem, der es sehen will, vor Augen, wie angespannt die finanzielle Lage des Kantons nach wie vor ist. Sollte das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren geringer ausfallen als erhofft, sind weitere Sparmassnahmen unausweichlich. Vor diesem Hintergrund begrüsst die FDP-Fraktion die von der Finanzkommission eingebrachten und am Montag vom Rat beschlossenen Eckwerte, die in die Ausarbeitung des Budgets 2017 einfliessen sollen. Demnach soll es keine Steuerfusserhöhung, keine Erhöhung der Staatsquote und keine Erhöhung der Beiträge an das Amt für Kultur geben. Ebenso soll das Budget einen Personalaufwand von höchstens 720 Millionen Franken enthalten. Ein noch weiterführender Antrag der SVP, wonach im kommenden Jahr keine Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital mehr vorgenommen werden sollen, wurde klar verworfen. Diese Mittel stehen somit wie bisher für die Ausfinanzierung von Gemeindefusionen sowie zur Glättung des kantonalen Steuerfusses zur Verfügung.

Beat Tinner wird neuer Fraktionspräsident

An der Spitze der FDP-Kantonsratsfraktion kommt es zu einem Stabswechsel: Reinhard Rüesch tritt per Ende Juni nach fünf Jahren im Amt als Fraktionspräsident zurück, auf ihn folgt Kantonsrat Beat Tinner aus Azmoos. Der 44-Jährige ist aufgrund seiner grossen Erfahrung ein Garant für die Kontinuität der freisinnigen Politik im Kanton St.Gallen. Die Wahl von Beat Tinner erfolgte im Rahmen der Fraktionssitzung vom Montagmorgen in geheimer Abstimmung einstimmig. Die FDP ist sehr erfreut, in ihm einen bestens qualifizierten Nachfolger für den abtretenden Fraktionspräsidenten Reinhard Rüesch gefunden zu haben. Der 44-jährige Gemeindepräsident von Wartau verfügt über einen grossen politischen Erfahrungsschatz. Beat Tinner gehört seit 15 Jahren dem St.Galler Kantonsrat an und hat in dieser Zeit die freisinnige Politik massgeblich mitgeprägt. Er wird sein Amt am 1. Juli antreten. Der Herausforderung, die vier am vergangenen Sonntag neu gewählten Kantonsräte in die Fraktion zu integrieren, blickt Tinner mit Freude entgegen. „Wir gewinnen damit noch zusätzliches Know-how, gemeinsam wollen wir dieses Potenzial bestmöglich nutzen.“

Ein weiterer Freudentag für die St.Galler FDP

Martin Klöti glanzvoll bestätigt, beste Chancen für Marc Mächler

Hoch zufrieden interpretiert die St.Galler FDP die Ergebnisse der kantonalen Gesamterneuerungswahlen. Die glanzvolle Wiederwahl von Regierungsrat Martin Klöti sowie das sehr gute Resultat von Marc Mächler korrespondiert mit dem Resultat der Kantonsratswahlen. Dank eines beherzt geführten Wahlkampfs konnte die Sitzzahl von 22 auf 26 gesteigert werden.

St.Gallen, 28. Februar 2016 | Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das Resultat der Regierungsratswahlen hocherfreut zur Kenntnis und dankt den Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen.

Martin Klöti überzeugend wiedergewählt

Die souveräne Wiederwahl von Regierungsrat Martin Klöti stand schon früh fest. Der Vorsteher des Departements des Innern erzielte mit 65,09 Prozent aller Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller bisherigen Amtsträger. Marc Mächler seinerseits erreichte mit 75’902 Stimmen (47.79%) das zweitbeste Resultat aller Neukandidierenden und steigt somit am 24. April mit besten Aussichten in den zweiten Wahlgang vom 24. April. Die FDP gratuliert ihren beiden Aushängeschildern im Wahlkampf und interpretiert das Ergebnis dahingehend, dass Kompetenz und Erfahrung sowie eine konsequent-liberale Politik mit Augenmass von der St.Galler Bevölkerung nach wie vor gewünscht sind. Dem zweiten Wahlgang blickt die Partei somit mit grossem Optimismus entgegen.

Kantonsratswahlen: Freisinn gewinnt!

Was die Verteilung der Sitze angeht, so ist das Ergebnis der Kantonsratswahlen aus Sicht der FDP sehr zufriedenstellend verlaufen. Das sportlich formulierte Wahlziel – die Steigerung der Sitzzahl von 22 auf 25 – wurde übertroffen. Somit konnte der aus freisinniger Sicht positive Trend aus den Nationalratswahlen bestätigt werden. Die FDP verfügt im neu gewählten Kantonsrat über 26 Mandate und bildet damit die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Das Resultat beweist, dass die FDP nah am Puls der Bevölkerung politisiert und mit ihren Exponenten starke Persönlichkeiten mit einem beeindruckenden Leistungsausweis in ihren Reihen hat. Die Gewählten werden sich mit vollem Engagement für die St.Galler Bevölkerung einsetzen.

Augenmass beim neuen Baugesetz

FDP-Fraktion bereitete in St.Gallen die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitag und Samstag im Stadthaus der Ortsbürgergemeinde St.Gallen die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das neue Planungs- und Baugesetz (PBG). Nach intensiven Diskussionen unterstützt die Fraktion die Anträge der vorberatenden Kommission und nimmt punktuell eine vermittelnde Position zum Vorschlag der Regierung ein.

St.Gallen, 20. Februar 2016 | Nach einer mehr als zehnjährigen Entstehungsgeschichte kommt der Entwurf für ein neues Planungs- und Baugesetz (PGB) Anfang März in den Kantonsrat. Die Vorlage zielt einerseits darauf ab, spürbare materielle und verfahrensmässige Vereinfachungen herbeizuführen. Andererseits soll die Eigenverantwortung der Bauherren gestärkt werden. Erklärte Absicht ist es, das heute geltende, mehrfach überarbeitete Regelwerk aus dem Jahr 1972 durch ein neues, zeitgemässes Gesetz zu ersetzen, das seinerseits alle planungs- und baurechtlich relevanten Aspekte auf lange Sicht hinaus regelt. Das neue Gesetz umfasst alle aus Bauherrensicht relevanten kantonalen Bestimmungen. Es regelt nicht nur die Raumplanung und das Baupolizeirecht, sondern auch den Natur- und Heimatschutz sowie alle Vorschriften zum Verfahren und Vollzug. Der grossen Bedeutung entsprechend hatte die FDP-Fraktion für ihre Vorberatung des PBG schon frühzeitig zwei Sitzungstage veranschlagt.

Ausgleich zwischen den Interessen finden

Es erstaunt nicht, dass bei einem Gesetzeswerk von dieser Tragweite zwischen den beteiligten Parteien, Verbänden und Interessengruppen zum Teil erhebliche Differenzen bestehen. Die unterschiedlichen Positionen kamen denn auch schon im Verlauf der beiden Vernehmlassungsverfahren klar zum Ausdruck. Es liegt auf der Hand, dass dieses wichtige Gesetz nur dann eine Chance in der späteren Umsetzung hat, wenn es seitens der Wirtschaft und den Gemeinden breit akzeptiert werden kann. Konsequenterweise bietet die FDP Hand zu tragfähigen Lösungen in politischen Schlüsselfragen, um das übergeordnete Ziel eines neuen Planungs- und Baugesetzes zu erreichen.

FDP bietet Hand zu Lösungen

Im Ergebnis ihrer Beratungen unterstützt die FDP-Fraktion einen Grossteil der Änderungsanträge der vorberatenden Kommission. In wenigen, aber wichtigen Fragen macht sie aber einen Schritt auf die Regierung zu. Dazu gehört die Schaffung eines gesetzlichen Kaufrechts der Gemeinden für Grundstücke, die trotz angemessener Fristansetzung nicht überbaut werden. Mit diesem Instrument kann ein wichtiges Ziel der Revision des Raumplanungsgesetzes, die auch vom St.Galler Stimmvolk mit grosser Mehrheit gutgeheissen worden ist, nämlich die Baulandhortung, bekämpft werden. Ferner stimmt die Mehrheit der FDP-Fraktion dem Vorschlag der Regierung zu, wonach Einkaufs- und Fachmarktzentren ab einer Grenze von 2’500 m2 Verkaufsfläche besondere Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben und deshalb einen Sondernutzungsplan erfordern.

Schwung für die heisse Wahlkampfphase geholt

Gute Stimmung am kantonalen Tag der FDP in Flawil

Anlässlich ihres kantonalen Tags der FDP haben die St.Galler Freisinnigen am Samstag in Flawil die heisse Phase der Kampagne für die Kantons- und Regierungsratswahlen vom 28. Februar eingeläutet. Der stimmungsvolle Event machte eines deutlich: Die Kandidierenden der FDP und ihre Helfer sind zuversichtlich, in fünf Wochen den Wahlerfolg vom 18. Oktober wiederholen zu können. Ebenso wurden am Samstag die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen verabschiedet. Die FDP sagt Ja zum zweiten Strassentunnel am Gotthard sowie drei Mal Nein zu den Initiativen der SVP, der CVP und der JUSO.

St.Gallen, 23.01.2016 | Am 28. Februar werden im Kanton St.Gallen der Regierungs- und der Kantonsrat neu gewählt. Neben Martin Klöti und Marc Mächler stehen die FDP und die Jungfreisinnigen in allen acht Wahlkreisen mit motivierten Kandidierenden am Start: 152 freisinnige Frauen und Männer setzen sich auf den Wahllisten des Freisinns dafür ein, dass die FDP nach dem 18. Oktober einen weiteren Erfolg feiern kann. Das formulierte Ziel – das Halten beider Sitze in der Regierung respektive die Steigerung der Sitze im Kantonsrat von 22 auf 25 – ist ehrgeizig gesteckt. Aber es ist realistisch. Dies hat das Ergebnis der Nationalratswahlen gezeigt.

„Freisinn gewinnt!“

Auch wenn der Wahlkampf hauptsächlich in den einzelnen Wahlkreisen stattfindet, war der zentrale Tag der FDP im Kanton als Fixtermin von Anfang an gesetzt. In Flawil startete die Partei gemeinsam zur Schlussoffensive des diesjährigen Wahlkampfs. Noch einmal wurden die anstehenden politischen Herausforderungen unseres Kantons – diese finden sich vordringlich in den Bereichen Finanzen, Bildung und Verkehr – in Erinnerung gerufen. Für gute Stimmung sorgte die mit Bildern und Videos gespickte Zwischenbilanz von Wahlkampfleiter Christoph Graf zum bisherigen Verlauf der Kampagne. Die Begeisterung, welche seitens der Kandidierenden derzeit an den Tag gelegt wird, sprang spätestens zu diesem Zeitpunkt auf die Basis über. „Freisinn gewinnt!“, lautete die Losung. Auf positive Resonanz stiess das neue Wahlkampfvideo von Marc Mächler, das in Flawil „uraufgeführt“ worden ist. Er und Martin Klöti stellten im Anschluss daran in einer lockeren, von alt FDP-Kantonsrätin und Moderatorin Eva Nietlispach moderierten Talkrunde ihre Schlagfertigkeit unter Beweis.

Ein Ja, drei Nein

Im „geschäftlichen“ Teil des Anlasses verabschiedeten die über 150 Anwesenden schliesslich die Parolen zu den vier eidgenössischen Vorlagen, über die am 28. Februar ebenfalls abgestimmt wird. Nach einer von Kantonsratskandidat Marc Flückiger (Wil) moderierten Diskussion zwischen Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach) und dem SP-Fraktionspräsidenten Peter Hartmann (Flawil) sprachen sich die Anwesenden mit 115 zu 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnel aus. Mit nur einer Röhre und ohne Pannenstreifen entspricht der bestehende Tunnel nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards. Nur mit dem Bau einer zweiten Röhre und der nachträglichen Sanierung der bestehenden können wir langfristig die Sicherheitsstandards und die ununterbrochene Verbindung zwischen Deutschschweiz und Tessin gewährleisten, welche für die gesamte Schweiz unverzichtbar ist.

Chancenlos blieb die Spekulationsstopp-Initiative der Jungsozialisten, die im Rahmen eines Podiums mit den Jungpolitikern Fabienne Bünzli (Brunnadern, Leitung), Tim Rüdiger (JUSO, St.Gallen) und Noël Dolder (jfsg, St.Gallen) vorgestellt wurde.

Die Initiative gibt vor, den Hunger in der Welt lindern zu wollen. Ein an sich hehres Ziel, welches die JUSO aber verfehlen. Der Schweiz würde damit lediglich ein weiteres Bürokratiemonster aufgezwungen. Das ist realitätsfremd und würde den Wirtschaftsstandort Schweiz erheblich schwächen. Seitens der FDP-Basis fiel das Verdikt klar aus – die Nein-Parole wurde am Ende mit 2 zu 141 Stimmen bei 6 Enthaltungen gefasst.

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die FDP-Parteileitung einstimmig die Nein-Parolen zur Heiratsstrafe-Initiative der CVP und zur Durchsetzungsinitiative der SVP beschlossen. Der Vorstoss der CVP greift zwar ein längst überfälliges Anliegen auf, er schafft aber gleichzeitig massiv mehr Benachteiligte als die heutige Regelung. Konkret würden Zweiverdienerehepaare benachteiligt, die Ehe unnötigerweise in der Verfassung definiert und die Individualbesteuerung verunmöglicht.

Die Durchsetzungsinitiative ist zum jetzigen Zeitpunkt unnötig, unverhältnismässig und unschweizerisch. Zudem untergräbt die Initiative ganz gezielt die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen.

FDP – mit Herzblut für unseren Kanton St.Gallen

St.Galler Freisinnige lancieren den Strassenwahlkampf 2016

Zum Auftakt des Wahlkampfs für die Kantons- und Regierungsratswahlen markiert die St.Galler FDP und ihre 152 Kandidierenden seit letztem Wochenende in den Ortschaften sichtbar Präsenz. Beflügelt vom Ergebnis der Nationalratswahlen hat sich die FDP für den 28. Februar sportliche Ziele gesteckt: Den Gewinn von drei zusätzlichen Mandaten im Kantonsrat und die Verteidigung beider Sitze in der Regierung.

St.Gallen, 21.01.2016 | Der Strassenwahlkampf für die Kantons- und Regierungsratswahlen vom 28. Februar ist lanciert. Hunderte von Blachen und Werbeplakaten der FDP hängen seit dem letzten Wochenende in den St.Galler Ortschaften. Sie sind das sichtbare Resultat von unzähligen Arbeitsstunden, welche die insgesamt 152 Kandidierenden der FDP und der Jungfreisinnigen sowie ihre Wahlhelfer aus den Ortsparteien in den letzten Wochen und Monaten bereits geleistet haben. Die Botschaft ist klar: Die FDP ist motiviert für den Wahlkampf. Und sie setzt alles daran, ihren Schwung aus den erfolgreichen Nationalratswahlen in einen weiteren Wahlsieg umzumünzen.

28. Februar: Mehr Mut statt Missgunst und Mittelmass

Bei den Wahlen vom 28. Februar stellen wir die Weichen für die Zukunft. Heute nimmt der Kanton St.Gallen schweizweit einen Spitzenplatz ein, wenn es um die Anzahl Arbeitsplätze im Industriesektor und um die Exporterfolge der Unternehmen geht. Doch die wirtschaftliche Lage ist ernst; die Folgen der Frankenstärke werden zunehmend sichtbar. Um die persönlichen Perspektiven und Arbeitsplätze der Bevölkerung langfristig zu sichern, müssen wir noch härter an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Unser Wohlstand wächst nicht auf den Bäumen. Was wir brauchen, ist die Rückbesinnung auf die liberalen Grundtugenden Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt statt der von links propagierte Neid und eine staatliche Rundumversorgung, die jede Eigenverantwortung untergräbt. Was wir brauchen, sind gesunde Staatsfinanzen, ein fortschrittliches Bildungssystem und Lösungen für die aktuellen Verkehrsprobleme statt laufend neue SP-Initiativen an den Abstimmungswochenenden. Was wir brauchen, sind Mut, Zuversicht und Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen. Dafür steht die FDP – sie ist seit jeher die politische Heimat für alle, die nach Freiheit streben und bereit sind, dafür Verantwortung für sich und die Gemeinschaft zu übernehmen.

Bestens aufgestellt

Der Wille zu kämpfen spiegelt sich auch in den Wahlzielen der St.Galler Freisinnigen wieder: Im Vergleich zu den Kantonsratswahlen 2012 will die FDP ihren Wähleranteil klar erhöhen und die Zahl der Kantonsratssitze von 22 auf 25 steigern. Zudem will die FDP mit Martin Klöti (bisher) und Marc Mächler ihre beiden Sitze in der Regierung bedingungslos verteidigen. Personell ist der Freisinn in allen Wahlkreisen hervorragend aufgestellt; die Listen sind hinsichtlich der Berufsbilder, des Alters und des Erfahrungsschatzes der Kandidierenden bunt gemischt. Die Tatsache, dass 21 der 22 bisherigen Kantonsrätinnen und -räte erneut kandidieren, bürgt für Qualität und Konstanz der politischen Arbeit. Stolz ist die FDP insbesondere auf die 46 Jungfreisinnigen, die zu den Wahlen antreten. Damit stellt der Freisinn nicht nur die weitaus aktivste, sondern auch die zahlenmässig stärkste Jungpartei im Kanton St.Gallen. Zudem treten auf Listen der FDP und der Jungfreisinnigen insgesamt auch 16 Kandidierende der Umweltfreisinnigen an.

Bilanz: Führungsrolle im bürgerlichen Lager

In den wichtigen finanzpolitischen Fragen im Kantonsrat hat die FDP-Fraktion in den letzten vier Jahren die Führungsrolle innerhalb des bürgerlichen Lagers eingenommen. Sie war es, die mit Blick auf die Kantonsfinanzen von Beginn an Korrekturen forderte und diese Haltung bis heute am konsequentesten und verlässlichsten vertritt. Für die FDP ist klar, dass sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben an den entsprechenden Stellschrauben angesetzt werden soll, wobei der Hauptakzent auf dem Sparen liegen muss. Vom Grundsatz „konkrete Resultate statt plumpe Effekthascherei“ ist die FDP nicht abgewichen.

Auch die Ausfinanzierung der neuen Pensionskasse für das Staatspersonal zählt zur Erfolgsbilanz der FDP. Gegen den Willen der Fraktion wollte eine Mehrheit des Kantonsrats anfänglich die Kosten von rund 300 Mio. Franken ausschliesslich mit Steuergeldern decken, während die Staatsangestellten keine Beiträge an die Sanierung ihrer eigenen Pensionskasse hätten leisten müssen. Doch die FDP hielt dagegen und erwirkte wenige Monate später eine grundlegende Kurskorrektur: Das neue Pensionskassengesetz freisinniger Prägung brachte den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat und stellte sicher, dass das Staatspersonal 25 Prozent, maximal aber 75 Mio. Franken an die Sanierungskosten der Pensionskasse beitragen muss. Das Stimmvolk befürwortete diese faire Lösung, die sich mit Beispielen aus der Privatwirtschaft durchaus vergleichen lässt, im Juni 2013 mit über 70 Prozent.

Ausgabendisziplin bleibt oberstes Gebot

Die Finanzlage des Kantons St.Gallen ist weiterhin angespannt

Die FDP des Kantons St.Gallen sieht sich aufgrund des vom Regierungsrat verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2017 bis 2019 in ihrer finanzpolitischen Einschätzung bestätigt. Die ausgewiesenen Defizite von 50 bis 65 Mio. Franken pro Jahr führen Jedem, der es sehen will, vor Augen, wie angespannt die finanzielle Lage des Kantons nach wie vor ist. Sollte das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren geringer ausfallen als erhofft, sind weitere Sparmassnahmen unausweichlich.

St.Gallen, 5. Januar 2016 | Die St.Galler Regierung hat heute Morgen den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2017 bis 2019 vorgestellt. Die publizierten Kennzahlen mit den prognostizierten Defiziten belegen das, was die FDP schon vor langer Zeit festgestellt hat: Auf dem Weg zur angestrebten Sanierung des Staatshauhalts bewegt sich der Kanton St.Gallen nach wie vor auf sehr dünnem Eis. Trotz der in der Vergangenheit getroffenen Massnahmen bleibt für finanzielle Abenteuer respektive für kostspielige sozialpolitische Klientelpolitik kein Platz.

Gang der Wirtschaft ist entscheidend

Mittelfristig wird der finanzielle Horizont des Kantons massgeblich durch den Gang der Wirtschaft bestimmt. Sollte das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren geringer ausfallen als im errechneten Szenario, das dem AFP zugrunde liegt, hat dies unweigerlich einen direkten Einfluss auf die Steuereinnahmen des Kantons. In diesem negativen Fall wären weitere Sparmassnahmen zur Gesundung des Kantonshaushalts unabdingbar.

Kein Mittelzufluss beim Eigenkapital

Nach wie vor verfügt der Kanton St.Gallen dank seines Eigenkapitals über einen Puffer, mit dem die jährlichen Defizite in der laufenden Rechnung geglättet werden können. Um den daraus resultierenden finanziellen Spielraum auf längere Sicht erhalten zu können, ist es sehr wichtig, den Bestand des Eigenkapitals langfristig zu stabilisieren. Der AFP 2017-2019 zeigt auf, dass dieses Ziel derzeit nur dank der Auflösung von stillen Reserven – namentlich der Übertragung der Spitalimmobilien an die Spitäler – erreicht werden kann. Bei den betreffenden 300 Mio. Franken handelt es sich indes nicht um einen effektiven Geldzufluss zugunsten des Eigenkapitals, sondern um einen rein buchhalterischen Effekt. Über kurz oder lang führt für den Kanton kein Weg an der Aufgabe vorbei, Budgets zu präsentieren, die ohne Reservebezüge auskommen.