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Populistisches Gesellenstück des Kantonsrates

Novembersession ist beendet – die FDP zieht eine durchzogene Bilanz

Die FDP zieht nach der Novembersession eine durchzogene Bilanz. Sie ist erfreut über die Beschlüsse zum Budget 2018, zur OLMA-Autobahnüberdeckung und zum Joint Medical Master. Sie bedauert aber im Gegenzug den Erlass des Verhüllungsverbotes.

Beim III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz (Verhüllungsverbot) hat sich der Kantonsrat erwartungsgemäss nicht mehr bewegt. Er hat in der Schlussabstimmung mit knapper Mehrheit der Nulllösung der SVP- und CVP-GLP-Fraktion zugestimmt. Da der Rat nicht auf den Vorschlag der FDP eingegangen ist, eine Durchsetzungsnorm vorzusehen, liegt nun ein Gesetz vor, das zu keiner einzigen Verurteilung führen wird. Beim erlassenen Verhüllungsverbot handelt es sich um populistische Symbolpolitik alleine für die Galerie. Die Fraktion bedauert die Entscheidung in hohem Masse. Für die FDP sind vollziehbare Gesetze das Mass aller Dinge. Sind Gesetze nicht vollziehbar, braucht man sie nicht zu erlassen. Den Nachtrag zum Volksschulgesetz hat die FDP indes in der Schlussabstimmung unterstützt.

Zufriedenstellendes Budget

Mit dem Resultat der Beratungen zum Budget 2018 ist die FDP zufrieden. Der Rat ist grossmehrheitlich den Anträgen der Finanzkommission gefolgt. Im Rahmen der Diskussion um die Streichung der Schulzeitung des Bildungsdepartements wurde der Regierung zudem der Auftrag erteilt, die Kommunikationsmassnahmen und Publikationstätigkeiten der einzelnen Departemente zu überprüfen und einheitlich zu strukturieren. Dadurch möchte der Kantonsrat eine zeitgemässe und zielgruppengerechte Kommunikation sicherstellen. Die FDP hat sich des Weiteren dafür stark gemacht, das Korsett beim Personalaufwand etwas zu lockern und neu auf 0.8% zu setzen.

Grosse Chance für unseren Kanton

Der Kantonsrat hat in erster Lesung auch den VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen (Joint Medical Master in St.Gallen) behandelt. Die Vorlage war unbestritten. Die FDP hat dies mit grosser Freude zur Kenntnis genommen. Stellt die Vorlage doch eine grosse Chance dar, den Kanton sowohl bildungs- als auch gesundheits- und wirtschaftspolitisch weiterzubringen. Durch die Schaffung dieses Lehrgangs können zum einen junge Fachkräfte in der Ostschweiz gehalten werden. Gleichzeitig wirkt die Ausbildung dem Ärztemangel entgegen. Die FDP ist zuversichtlich, dass die Vorlage auch in zweiter Lesung auf breite Zustimmung stösst.

Erweiterung schafft Impulse für gesamte Region

Ebenfalls auf der Traktandenliste stand der Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen (Erweiterung Olma Messen St.Gallen). Die FDP ist über die klaren Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat zu Gunsten der OLMA erfreut. Eine Überdeckung der Autobahn und einen damit vorgesehenen Bau einer neuen Halle ermöglicht es den OLMA-Messen, sich baulich und wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Das kommt nicht nur der Stadt, sondern dem ganzen Kanton zugute. Schliesslich gehen von den OLMA-Messen wichtige Impulse für den gesamten Wirtschaftsstandort Ostschweiz aus.

Verhüllungsverbot und Personalgesetz werden abgelehnt

Geschäfte der Novembersession sind vorbereitet

Die FDP wird sich gegen das unsinnige und zahnlose Verhüllungsverbot einsetzen. Diesen Entscheid hat die Kantonsratsfraktion der Partei an der gestrigen Sitzung in Sargans gefasst. Des Weiteren wird die FDP nicht auf den Nachtrag zum Personalgesetz eintreten. Sie ist der Meinung, dass mit besagter Vorlage den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung global das Vertrauen entzogen würde. Zustimmen wird die FDP dem Budget 2018 unter Vorbehalt, dass der Rat den Anträgen der Finanzkommission folgt. Vorbehaltlos wird die Schaffung des Joint Medical Masters unterstützt.

Am Samstag, 18.November 2017, führte die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen St.Gallen ihre Landsitzung zur Vorbereitung der Novembersession durch. Die Sitzung fand in den Räumlichkeiten der Kantonsschule Sargans statt. Im Zentrum der Beratungen standen das Verhüllungsverbot, das Personalgesetzt, das Budget 2018 sowie der Joint Medical Master.

Billiger Populismus von CVP und SVP

Der aktuelle Entwurf des III. Nachtrags zum Übertretungsstrafgesetz („Verhüllungsverbot“) sieht eine Nulllösung vor, die lediglich dazu dient, ein Problem zu bewirtschaften und keineswegs, es zu lösen. Der Bevölkerung wird regelrecht vorgegaukelt, man habe ein griffiges Verbot erlassen. Fakt ist: Die Vorlage ist ein Papiertiger und reine Symbolpolitik. Die gewählte Formulierung wird zu keiner Verurteilung führen. Die FDP hatte in der Septembersession einen durchsetzbaren Vorschlag gemacht. Dieser sah vor, dass Behörden gegenüber Personen, die sich weigern, ihr Gesicht zu zeigen, die gewünschte Amtshandlung verweigern können. Dies hat sowohl die CVP, als auch die SVP aus populistischen Motiven bekämpft. Die FDP wird diesen Nachtrag ablehnen. Der XIX. Nachtrag zum Volksschulgesetz wird hingegen unterstützt.

Keine Einführung von Misstrauensarbeitszeit

Der II. Nachtrag zum Personalgesetz sieht vor, die sogenannte Vertrauensarbeitszeit einzuführen und die Regelungen betreffend Kompensation- und Ferienbezug anzupassen. Die Vorlage geht auf die Motion 42.16.02 „Einführung der Vertrauensarbeitszeit und Beschränkung des Nachbezugs von Ferien“ zurück. Die FDP teilt zwar weiterhin die Zielsetzung der damals unterstützten Motion, betrachtet den vorliegenden Nachtrag sowie die Anträge der vorberatenden Kommission aber als unbrauchbar. Die Fraktion empfindet es als stossend, dass die Vorlage letztendlich zwar Regelungen für eine Einführung der Vertrauensarbeitszeit vorsieht, tatsächlich aber damit den Mitarbeitenden der Verwaltung jegliches Vertrauen entzieht. Dies, weil die Einführung der Vertrauensarbeitszeit mit ungenügenden Kompensations- und Ferienregelungen verbunden wäre. Die FDP wird deshalb nicht auf die Vorlage eintreten.

Wirtschaftlichkeit einzelner Spitäler aufzeigen

Die FDP erachtet das Budget 2018 als erfreulich und wird ihm unter Vorbehalt der Zustimmung des Rats zu den Anträgen der Finanzkommission auch zustimmen. Im Rahmen der Kommissionsarbeit hat die FDP unter anderem beantragt, dass der Beitrag zur Digitalisierung von alten Regierungsprotokollen gestrichen wird. Die Digitalisierung entspricht nicht einem tatsächlichen Bedürfnis der Staatskanzlei sowie der Departemente. Das Publikum für diese digitalisierten Texte wären vornehmlich Forschende. Inwiefern hier tatsächlich ein grundsätzliches Bedürfnis und insbesondere ein Bedürfnis an digitalisierten Protokollen besteht, ist mehr als fraglich. Die FDP hat zudem verlangt, dass Transparenz über die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Spitäler/Spitalregionen geschaffen wird und Informationen über die Nachhaltigkeit der Darlehen bzw. des Dotationskapitals der Spitäler zugänglich gemacht werden.

Erfreulich: Personalaufwand stagniert

Besonders erwähnenswert ist, dass der Personalaufwand beim Kanton nicht um mehr als 0.4% gestiegen ist. Gleichzeitig erkennt die FDP an, dass das der Regierung auferlegte Korsett vermutlich etwas gelockert werden muss. Ansonsten ist der Spielraum für die Regierung zu gering. Dies zeigt sich beispielsweise bei den Gerichten, bei denen ein Arbeitsstau festzustellen ist. Die FDP wir zustimmen, dass für die Bewältigung dieser Arbeit zusätzliches Personal eingestellt werden kann. Die Einstellung muss aber befristet erfolgen

Chance für die Ostschweiz

Den VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen (Joint Medical Master in St.Gallen) erachtet die FDP als Chance für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort St.Gallen. Der neue Lehrgang ermöglicht es, gut ausgebildetes Personal im Kanton zu behalten und gleichzeitig auch dem Ärztemangel entgegenzuhalten. Die Schaffung dieses Lehrgangs ist also sowohl volkswirtschaftlich, gesundheitspolitisch als auch bildungspolitisch sinnvoll. Allfällige Bedenken, die Einführung dieses Programmes könnte das internationale Ranking der HSG negativ beeinflussen, wurden ausgeräumt. Es ist sogar denkbar, dass zukünftige Veröffentlichungen in renommierten Medizinzeitschriften vielmehr einen positiven Effekt auf die Positionierung der HSG haben werden.

In eigener Sache

Die FDP veröffentlicht zukünftig nach Fraktionssitzungen oder zu anderen Gelegenheiten auf Facebook Video-Botschaften. Eine erste Botschaft von Fraktionspräsident Beat Tinner finden Sie hier: www.facebook.com/fdpsanktgallen

Vernehmlassung zu Bericht und Entwurf des Bildungsdepartements über einen «Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive»

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Namens der FDP.Die Liberalen St.Gallen danken wir für die Möglichkeit, im Rahmen der bis 31. Oktober 2016 dauernden Vernehmlassungsfrist zum Projekt «Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive» Stellung nehmen zu können. Wir danken für den Bericht samt Entwurf des Bildungsdepartements ebenso für den ausführlichen Expertenbericht mit Analyse und Vorschlag für den Mitteleinsatz.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass Massnahmen gegen den Fachkräftemangel und zum Aufbau von digitalen Kompetenzen sehr begrüssenswert sind. Eine Vernetzung von Bildung und Wirtschaft ist dabei zentral. Die FDP sagt deshalb im Grundsatz ja zur IT-Bildungsoffensive. Dies jedoch nur unter folgenden Auflagen:

  • Eine spürbare und messbare Verbesserung scheint durch die vorgelegte IT-Bildungsoffensive nicht automatisch gegeben. Dafür fehlen trotz der erwähnten Zielsetzungen klar formulierte Massnahmen. Hier muss die Vorlage nachgebessert werden.
  • Bereits bestehende Lehrgänge, z. B. an den Höheren Fachschulen, sind in der Vorlage nicht berücksichtigt. Die FDP erachtet diese Bildungsinstitutionen aber ebenfalls als zentral. Eine Umsetzung von Bildungsmassnahmen lassen in diesen Bereich hohe Effekte erwarten. Die Höheren Fachschulen sind demnach in der Vorlage ebenfalls zu berücksichtigen.
  • Den Stärken des dualen Bildungssystems wird zu wenig Rechnung getragen. Die notwendige basalen IT-Kenntnisse müssen bereits in der Volksschule sowie auf der Sekundarstufe II vermittelt werden. Dafür gilt es aber – vor der entsprechenden Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des diskutierten Sonderkredits – Fehler aus der Vergangenheit auszuräumen, so z. B. strukturelle Probleme. In der Vorlage ist ein klarer Fokus auf die Berufsbildung und die darauf vorbereitende Sekundarstufe I zu legen. Denn auch künftige Lehrabgänger sind bei der Beseitigung des Fachkräftemangels von grosser Wichtigkeit.
  • Der Entwurf der Regierung will primär in Institutsstrukturen investieren bzw. neue Forschungsinstitute schaffen. Dies ist kritisch zu hinterfragen. Die FDP ist der Überzeugung, dass vor allem in Ausbildungsleistungen investiert werden muss.
  • Die finanziellen Folgen werden im Entwurf der Regierung nur ungenügend aufgezeigt. Der Bericht spricht zwar von jährlichen Belastungen im Kantonsbudget von 4.4 Millionen Schweizer Franken, berücksichtigt aber die Folgekosten u. a. für die Gemeinden/Schulgemeinden nicht. Insbesondere die hohen Kosten sind für die FDP vor dem Hintergrund relevant, dass der AFP 2018-2020 schon ohne die IT-Bildungsoffensive mit einem jährlichen Aufwandüberschuss von 30-52 Millionen Schweizer Franken rechnet.

Um unseren Standpunkt zu unterstreichen, überlassen wir Ihnen nachfolgend einen Auszug aus der Diskussion unserer zuständigen Fachausschüsse. Die Diskussion wurde – in Ermangelung konkreter, vom Bildungsdepartement gestellter Vernehmlassungsfragen – anhand selbst formulierter Kernfragen geführt:

Grundsätzliches

  1. Überlegungen aus der Sicht der Wirtschaft: Ist der Bedarf an IT-Ausbildung so gross, dass sich ein Sondereffort seitens Kanton rechtfertigen lässt? Kann damit auch eine spürbare/messbare Verbesserung erzielt werden?

Eine spürbare und messbare Verbesserung scheint durch eine IT-Bildungsoffensive nicht automatisch gegeben, zumal die reine Nutzung von IT-Mitteln zur Basisbildung gehören muss. Interessant ist insbesondere die kreative Nutzung der IT für neue innovative Lösungen und Produkte.

Wir gehen davon aus, dass die basale Nutzung von Informatikmitteln und der breit eingeführten Office-Produkten für die überwiegende Mehrheit der Absolventinnen und Absolventen der Volksschule bereits heute weitgehend gewährleistet ist, bzw. mit der Einführung des LP 21 Fortschritte zu verzeichnen sein werden. Ein effektives Manko scheint uns hier nicht gegeben. Eine spürbare Verbesserung würde erwartet, wenn gut fokussierte Massnahmen in relevanten Bereichen der Sekundarstufe I (Verstärkung der Stundendotation für IT-Unterricht), der Berufsbildung und der Mittelschulen (Verstärkung der MINT-Fächer) einerseits und den Studien auf Tertiärer Stufe (Höhere Fachschulen, Fachhochschule, Universität) andererseits ergriffen werden. Die Höheren Fachschulen fehlen im Entwurf der Regierung.

  1. Überlegungen aus kantonaler Sicht: Sind die 75 Millionen Schweizer Franken über 8 Jahre bei einem Jahresbudget ca. 5 Milliarden Schweizer Franken tragbar?

Bericht und Entwurf zeigen zu wenig auf, welches die finanziellen Konsequenzen der Gewährung eines so bedeutenden Sonderkredits für den Aufgaben- und Finanzplan der Regierung sein werden. Der AFP 2018-2020 rechnet schon ohne die IT-Bildungsoffensive mit jährlichen Aufwandüberschüssen von 30-52 Mio. CHF jährlich. Mit in die Überlegungen einzubeziehen ist, welche Kosten zusätzlich auf die (Schul-)Gemeinden zukommen können.

  1. Überlegungen aus der Sicht der Gesellschaft: Entsteht aus der IT-Bildungsinitiative ein spürbarer/messbarer Nutzen für die Gesellschaft?

Eine erfolgreiche Umsetzung der IT-Bildungsoffensive lässt eine bessere Positionierung des Kantons in Bezug auf Forschung und Austausch von Innovationen und innovativen Arbeitskräften erhoffen.

Zum Vorschlag der Regierung

  1. Sind Schwerpunkte, Leitlinien und Massnahmen richtig gesetzt?

Die Schwerpunkte 2-4 werden von uns gut verstanden. Sie erscheinen uns geeignet, um mit fokussiertem Mitteleinsatz direkt relevante Ergebnisse (Absolventen der Höheren Berufsbildung, der Höheren Fachschulen sowie von FHO und HSG) zu erzielen. Der Aufbau eines Zentrums für IT-Bildungsfragen an der PHSG und die offenbar als nötig erachtete Nachqualifikation von Lehrpersonen (eine Begründung für diesen expliziten Bedarf bleibt der Bericht u. E. schuldig) gehört eigentlich in den Grundauftrag der Volksschule und deren Trägern. Aufgrund der trotz der Höhe des angedachten Sonderkredits beschränkten Mittel stellt sich für uns die Frage nach einer stärkeren Fokussierung. Wir beurteilen darum den Schwerpunkt 1 teilweise kritisch, insbesondere bezüglich der Frage, ob die dort angedachten Massnahmen Teil der IT-Bildungsoffensive sein sollen. Andererseits sind wir durchaus der Auffassung, dass Anstrengungen auf der Zuliefererstufe (Primarschule, Sekundarstufe I) nötig sind. Allerdings sollen Fehler der Vergangenheit unabhängig vom Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive ausgeräumt werden bzw. sollen strukturelle Probleme nicht via Sonderkredit gelöst werden.

Zusatzbemerkung: Wenn tatsächlich ein Leitmedienwechsel auch im Kanton St.Gallen angestrebt wird, ist die Aufgabe kantonaler Lehrmittelverläge (die u. a. eigene Druckereien betreiben) zu hinterfragen.

  1. Ist die Aufteilung auf die verschiedenen Bildungsstufen gerechtfertigt? Wäre eine Verschiebung nach unten oder oben oder eine Konzentration sinnvoller?

Wir sind der Auffassung, dass die Schwerpunkte auf der Ebene Fachhochschule und Universität richtig gesetzt sind und auch die Vernetzung mit der Wirtschaft besondere Anstrengungen verdient. Aus unserer Sicht fehlt ein Fokus im Bereich der Berufsbildung (und auch in der darauf vorbereitenden Sekundarstufe I). In allen Berufsfeldern (von Forstwart über die Pflegefachpersonen bis zu den Landwirten, um nur einige Berufe zu nennen, an die vielleicht nicht automatisch gedacht wird) sollten Anstrengungen unternommen werden, um IT-Prozesse, Software etc. als unersetzlichen Teil des beruflichen Handwerkzeugs zu erkennen und einzusetzen. Davon erhoffen wir uns einen echten Schub in der Praxis, wo so ausgebildete Personen zum Einsatz kommen und «on the job» auch neue Lösungen entwickeln werden.

  1. Kann mit den jeweils zugeteilten Budgets eine massive Verbesserung erzielt werden? Braucht es eher mehr oder eher weniger Mittel? Wie beurteilen wir das Kosten-Nutzen-Verhältnis des beantragten Sonderkredits?

Die Herleitung erscheint uns nachvollziehbar, insbesondere, wenn unsere vorherigen Bemerkungen Berücksichtigung finden. Im Schwerpunkt 1 jedoch scheint uns die Wirkung eines neuen CAS nicht überzeugend. Wir vermuten, dass ein neues CAS nicht befähigtere Lehrpersonen hervorbringt, sondern v. a. bereits IT-affine Lehrpersonen weiter stärkt. Es ist auf breitere Wirkung zu achten. Es braucht zudem eine grosse Zahl echter Motivatoren für Belange der MINT-Fächer und nicht eine oberflächliche «Nachqualifikation».

  1. Profitieren die Schüler/Studenten oder eher die Institute?

Der Expertenbericht (Liste der Mitwirkenden) zeigt das grosse Gewicht von Verwaltung und Bildungsinstitutionen bei der Erarbeitung der Massnahmen. Es entsteht der Eindruck, dass die Bestellung massgeblich von den mit der Ausführung beauftragten Institutionen erarbeitet wurde. Es fehlt uns die wirklich unabhängige Sicht insbesondere auch ausserkantonaler und im IT-Bereich erfolgreicher Unternehmen und Institutionen. Uns scheint, dass eher die Institute profitieren, da die konkreten Massnahmenvorschläge auch dort angesiedelt sind. Kritisch zu hinterfragen ist darum die Wirkung, welche die Mittel für Forschung tatsächlich haben werden. Es soll nicht in Institutsstrukturen, sondern in Ausbildungsleistung investiert werden.

  1. Entfaltet der Vorschlag genügend regionale Wirkung?

Bei den Massnahmen auf Stufe Universität muss von einem Abgang von hier ausgebildeten Absolventen/innen in andere Kantone und Länder ausgegangen werden. Dieser Mangel an fokussierter regionaler Wirkung wird möglicherweise kompensiert durch die positiven Effekte der Kooperation der Studierenden und Dozierenden. Bei den Massnahmen auf Stufe FH und Berufsbildung gehen wir von einer hohen regionalen Wirkung aus, obwohl auch hier Abgänge in andere Kantone nicht auszuschliessen sind. Da die FH und die Berufsbildung explizit mit der lokalen Wirtschaft zusammenarbeiten, wird ein positiver Effekt grundsätzlich erwartet.

  1. Welche Änderungen müssten vorgenommen werden, um die Wirkung zu verbessern?

Siehe oben. Es ist zudem zu prüfen, inwieweit es angezeigt ist, mit Blick auf künftige Entwicklungen auch auf standortunabhängig abrufbare Ausbildungsangebote zu setzen.

Insgesamt vertreten wir die Auffassung, dass mit der IT-Bildungsoffensive die Knappheit an Fachkräften nicht gelöst ist und die grundlegende Veränderung der Interessenhaltung gegenüber diesen Fachbereichen noch nicht erzielt ist. Immerhin aber ist es eine Chance, Verbesserungen zu erreichen. Bei allen Anstrengungen ist eine Vernetzung von Bildung und Wirtschaft (Schwerpunkt 4) für uns von grosser Wichtigkeit.

Für die Berücksichtigung unserer Argumente danken wir Ihnen.

 

Freundliche Grüsse
FDP.Die Liberalen St.Gallen

Raphael Frei                                                               Beat Tinner
Kantonalpräsident                                                       Fraktionspräsident

 

 

Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede

Bundesrat Ignazio Cassis besuchte die FDP in Wattwil

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt überhaupt besuchte Bundesrat Ignazio Cassis am Samstag die FDP an deren Toggenburgertagung in Wattwil. Er ging in seiner Rede auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der Ostschweiz und seinem Heimatkanton ein. Beim anaschliessenden Podium wurde der Fokus durch ein hochkarätiges Panel nunmehr ganz auf die Ostschweiz gelegt. Über 250 Freisinnige und Gäste folgten der Einladung in den Thurpark und boten Bundesrat Ignazio einen warmen Empfang.

Am Samstag, 11.November 2017, führte die FDP.Die Liberalen St.Gallen ihre traditionelle Toggenburgertagung durch. Als Gast war schon seit geraumer Zeit Ignazio Cassis vorgesehen – als er angefragt wurde, war er aber noch in seiner vormaligen Funktion als Präsident der FDP-Bundeshausfraktion tätig. Nunmehr in den Bundesrat gewählt und seit 11 Tagen im Amt, absolvierte er im Thurpark Wattwil seinen ersten öffentlichen Auftritt als Mitglied der Landesregierung.

Nur geographisch am Rande

Nach der Eröffnungsrede von FDP-Kantonalpräsident Raphael Frei begrüssten die mehr als 250 Freisinnigen und Gäste aus dem ganzen Kanton den eintreffenden Bundesrat mit einem stehenden Applaus. In seiner Rede mit dem Titel „Was haben das Tessin und die Ostschweiz gemeinsam?“ ging er mit einer sympathischen und humorvollen Art auf die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede zwischen seinem Wohnkanton und der Ostschweiz ein. Dabei betonte er, dass beide Regionen von ihrem Selbstverständnis als Grenzregionen geprägt seien. Obwohl in Grenznähe, und dadurch geographisch gesehen am Rande der Schweiz, seien aber sowohl das Tessin als auch die Bodenseeregion Mitten in Europa und damit keine „Randregionen“ im übertragenen Sinne.

Regionen mit Brückenfunktion

Bundesrat Cassis hob zudem hervor, dass die Grenznähe zwar für beide Regionen Herausforderungen mit sich brächten, insgesamt aber die Chancen überwiegten. Neben Impulsen für die Wirtschaft schärfe eine „Auseinandersetzung mit dem, was jenseits der Grenze liegt, das Bewusstsein dafür, wer man selbst ist“, so der Tessiner. Beide Regionen glichen sich in ihrer Brückenfunktion und leisteten damit einen zentralen Beitrag zur Willensnation Schweiz. Ein gewichtiger Unterschied bestehe aber aktuell: Die Ostschweiz ist nicht im Bundesrat vertreten: „Die Ostschweiz und das Tessin gestalten unsere Schweiz mit. Dieser Wille spiegelt sich auch im Anspruch, dass beide Regionen im Bundesrat angemessen vertreten sein sollen.“

Wie beim Einrücken in die Rekrutenschule

Im anschliessenden Interview standen dann die Eindrücke der Wochen nach seiner Wahl im Zentrum des Interesses. Bundesrat Cassis erzählte sehr authentisch und offen, wie er seinen Wahltag und die folgenden Wochen erlebt hatte. So verglich er die „Übergangsphase“ von Mitte September bis zu seinem Amtsantritt mit dem Eintreten in die Rekrutenschule: „Man fasst das Material und alle Reglemente und besucht Theorien beim Kommandanten, bei denen einem alles erklärt wird. Der Kommandant war in diesem Falle Bundeskanzler Walter Thurnherr.“ Er ging auch darauf ein, dass ein Bundesrat nicht nur der Chef eines grossen „Unternehmens“, seines Departements, sei, sondern eben auch Regierungsmitglied, dass sich in alle anderen Regierungsgeschäfte einmischen und auch akzeptieren müsse, dass dies andere Bundesräte im eigenen Departement auch täten.

Distanzierter Musterschüler

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde dann stärker auf die Ostschweiz fokussiert. FDP-Vizepräsident Sven Bradke durfte auf dem hochkarätig besetzten Podium Ständeratsvizepräsidentin Karin Keller-Sutter, die Nationalräte Walter Müller und Marcel Dobler, Regierungsrat Marc Mächler, Vizekantonsratspräsidentin Imelda Stadler sowie FDP-Kantonalpräsident Raphael Frei begrüssen. Im lockeren Podiumsgespräch beleuchteten sie die Ostschweiz aus verschiedenen Perspektiven und diskutierten das Verhältnis des Kantons St.Gallen zu seinen Nachbarn und zu Bundesbern. Walter Müller bemerkte dabei, dass der Kanton St.Gallen zwar eine gesunde Distanz zu Bern hätte, wenn es dann aber um den Vollzug von Bundesvorgaben gehe, sofort wie ein Musterschüler alles umsetze. Das Tessin erlaube es sich diesbezüglich öfter, auch einmal aufmüpfig zu sein.

Erfolge mit Stolz nach aussen tragen

Marc Mächler warf die Frage auf, was diese „Ostschweiz“ denn überhaupt sei – wo sie beginne und wo sie aufhöre. Unabhängig davon plädierte er für eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Ostschweizer Kantonen und für mehr Bescheidenheit im Auftritt gegenüber denselben. FDP-Kantonalpräsident Raphael Frei stimmte diesbezüglich mit ihm überein, machte sich aber dafür stark, dass es bei der FDP gerade umgekehrt sein sollte: Die Partei müsse wieder mit weniger Bescheidenheit und gegen aussen klarer auftreten. So sind z. B ein Drittel aller Gemeindepräsidien in freisinniger Hand. „Das dürfen wir mit Stolz nach aussen tragen!“, so Raphael Frei.

Der Kanton braucht eine Vision

Karin Keller-Sutter erntete einen Szenenapplaus, als sie klarstellte, man solle als Ostschweiz und insbesondere als Kanton St.Gallen nicht immer nur analysieren, welche unerfreuliche Entwicklung gegebenenfalls zu mehr finanzieller Unterstützung aus Bern führe. Vielmehr sei es angezeigt, einmal Strategien zu entwickeln, wie man allenfalls einmal zum Geberkanton im Finanzausgleich werde. „Es ist klar, dass wir das vermutlich nie werden. Uns das aber als Ziel zu setzen würde den Kanton wirklich vorwärtsbringen!“, erklärte Keller-Sutter. Einig waren sich die Teilnehmenden bezüglich der Gestaltung der Zukunft: So betonte Marcel Dobler, dass die Ostschweiz und der Kanton St.Gallen eine gemeinsame Vision bräuchten und Fraktionspräsident Beat Tinner votierte aus dem Publikum dafür, an der Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten und auch steuerlich wieder attraktiv zu werden.

Ignazio I. von Wattwil

Als weiterer Programmpunkt fand die Verabschiedung und Verdankung des langjährigen Geschäftsführers Adrian Schumacher statt, der die Geschäftsstelle der Kantonalpartei per Ende September verlassen hat. Und auch der Beginn der Fasnacht wurde selbstverständlich nicht übergangen: In einem kurzen Intermezzo wurde Bundesrat Cassis von der FDP kurzerhand als Ignazio I. zum Ehrenfasnächtler ernannt. Den Ausklang fand die Veranstaltung in einem gemeinsamen Imbiss, bei dem die Themen der Tagung nochmals intensiv diskutiert wurden.

Bund plant Ausbauschritte 2035 ohne das Fernverkehrsnetz St.Gallen - Bodensee/Rheintal

Seit mehreren Jahren treten die Fraktionen im St.Galler Kantonsrat gemeinsam auf, wenn es um die St.Galler und Ostschweizer Interessen für den Anschluss an das nationale Fernverkehrsnetz und die internationalen Anbindungen geht. So verlangten die vier Fraktionen letztmals anlässlich der vergangenen Septembersession, dass für den Ausbau des Fernverkehrsangebotes der Grundsatz «Kapazität und Geschwindigkeit» gelten soll, St.Gallen endlich als Vollknoten ins schweizerischen Fernverkehrsnetz eingebunden, die Leistungssteigerungen aus der FABI-Vorlage rascher umgesetzt und das Rheintal umsteigefrei an den Flug-hafen und Zürich angebunden werden müsse.

Mit der Botschaft 40.17.05 Erreichbarkeit St.Gallen – Bodensee/Rheintal wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verkehr BAV ausstehende Mittel für Infrastrukturmassnahmen für Leistungssteigerungen insbesondere zwischen Wil und St.Gallen, die im Rahmen von ZEB-Gesetzes gesprochen wurden, im Umfang von etwa 75 Millionen Franken streichen möchte. Damit würden Infrastrukturmassnahmen ersatzlos wegfallen, die zwingend für mehr «Kapazi-täten und Geschwindigkeit» im Fernverkehr benötigt werden. Ausser Traktanden fällt damit voraussichtlich auch der Vollknoten St.Gallen. Das ist aus Sicht der Fraktionen im St.Galler Kantonsrat inakzeptabel!

Mit der am Freitag veröffentlichten Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zum Ausbau-schritt AS 2035 kommt der nächste Hammer: Als einziges Projekt mit St.Galler Beziehung wird der Kapazitätsausbau der Frauenfeld-Wil Bahn aufgeführt. Keine Leistungssteigerungen zwischen Winterthur – Wil – St.Gallen – Rheintal sind aufgenommen. Angesichts der hohen Passagierzahlen und des grossen Einzugsgebietes auf dem Korridor Winterthur – St.Gallen ist dies ein Affront gegen St.Gallen und die beiden Kantone Appenzell, die via St.Gallen/Gos-sau erschlossen sind. Damit wird auch klar, dass der Brüttener-Tunnel für St.Gallen (wie auch für Appenzell) keine Verbesserungen bringen wird. Er ist wohl gut für den ZVV, aber nicht für den Korridor Wil – St.Gallen – Rheintal.

Die Fraktionen sind enttäuscht und zugleich empört, dass das Bundesamt für Verkehr BAV und in der Folge der Bundesrat eine solche Planung für das nationale Fernverkehrsnetz in die Vernehmlassung schickt. Wir werden gemeinsam alles daransetzen, dass unsere Interessen gewürdigt und berücksichtigt werden.
So gibt es im Rahmen des Ausbauschrittes wichtige Projekte:

  • Vollknoten St.Gallen (mit Leistungssteigerungen zwischen Wil – St.Gallen)
  • Doppelspurausbau Rorschach – Rorschach Stadt (internationale Linie mit Einspurstrecke)
  • Doppelspurausbau Tiefenwinkeltunnel (Güterverkehr, internationale Linie Zürich – Wien)

 

Zusätzliche Auskünfte:
Michael Götte, Fraktionspräsident SVP, 079 601 05 06
Andreas Widmer, Fraktionspräsident CVP-GLP, 079 358 62 64
Beat Tinner, Fraktionspräsident FDP, 079 336 43 08
Peter Hartmann, Fraktionspräsident SP-Grüne, 071 393 42 33

Pensionskasse: Eine Lösung mit Augenmass

FDP zieht Bilanz zur Septembersession des Kantonsrats

Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Septembersession zufrieden. Dies betrifft insbesondere die Beratungen zur Einmaleinlage in die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals (sgpk) sowie zur künftigen Struktur der Fachhochschule Ostschweiz (FHO).

St.Gallen, 20. September 2017 | Wie bereits im Nachgang zur Fraktionssitzung im Vorfeld der Session angekündigt unterstützte die FDP am Dienstag den von der Finanzkommission eingebrachten Kompromissvorschlag zur Einmaleinlage in die sgpk. Dieser orientiert sich zu wesentlichen Teilen am Vorgehen, das bereits im Rahmen der Ausfinanzierung der sgpk auf den 1. Januar 2014 gewählt worden war. Die Angestellten der öffentlichen Hand werden sich erneut mit einem Viertel an den Kosten der zweiten Einmaleinlage beteiligen müssen. Im Gegensatz zu den ursprünglich von der Regierung geforderten 202,5 Mio. Franken werden die Steuerzahler gemäss Parlamentsbeschluss eine reduzierte Einmaleinlage von 128 Mio. Franken einschiessen. Die FDP-Fraktion teilt die Einschätzung der Ratsmehrheit, dass der Kanton rein rechtlich zwar nicht zu einer weiteren Einmaleinlage in die Pensionskasse verpflichtet ist, dass jedoch eine moralische Verpflichtung nicht von der Hand gewiesen werden kann. Im Vorfeld der Verselbständigung der sgpk im Jahr 2014 waren die Regierung respektive der Kanton von zu optimistischen Schätzungen in Bezug auf die Entwicklung des für die Höhe des Finanzierungsbedarfs massgeblichen technischen Zinssatzes ausgegangen. Aus Sicht der FDP liegt es in der Verantwortung des Kantons, die Kosten dieser Fehleinschätzung anteilsmässig zu tragen, anstatt diese vollumfänglich auf die Angestellten abzuwälzen. Den vom Kantonsrat am Dienstag gefällten Entscheid wertet die FDP als eine Lösung mit Augenmass respektive als einen fairen Kompromiss, der erst aufgrund des politischen Drucks der FDP hin ausgearbeitet worden ist. Das letzte Wort haben indes die St.Galler Stimmbürger, welche voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2018 über die Einmaleinlage abstimmen werden.

FHO: Klares politisches Zeichen

Die Fachhochschule Ostschweiz soll bis zum Jahr 2022 die definitive Akkreditierung durch den Bund erhalten. Die drei Schulstandorte Rapperswil, St.Gallen und Buchs sollen zu diesem Zweck im Rahmen einer interkantonalen Trägerschaft unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach zusammengeschlossen werden. Mit dem am Mittwochmorgen einstimmig gefällten Entscheid hat der St.Galler Kantonsrat das gewünschte Signal an die Nachbarkantone ausgesandt. Die Forderung der FDP, wonach der St.Galler Regierungsrat mit einer Zweierdelegation in die Verhandlungen auf Regierungsstufe mit den Nachbarkantonen treten soll, fand ebenfalls eine Mehrheit im Kantonsrat. Dies unterstreicht die strategische Bedeutung des Geschäfts für die Ostschweizer Bildungspolitik. Würden die von Seiten der St.Galler Politik angedachten Pläne umgesetzt, hätte die neu strukturierte FHO eine im schweizweiten Vergleich vernünftige Grösse und erhielte damit vermehrtes Gewicht in der Fachhochschullandschaft, wo auch Wettbewerb herrscht. Es wäre auch ein (endlich) erfreuliches Zeichen einer Ostschweizer Zusammenarbeit.

Fraktionsausflug: Wirtschaft trifft auf Kultur

Die Region Rorschach war das Ziel des diesjährigen Fraktionsausflugs vom Dienstagnachmittag. Kantonsrat Andreas Hartmann hatte im Vorfeld keine Mühen gescheut, um für die rund 70 Teilnehmenden ein interessantes Programm zusammenzustellen. Die Höhepunkte des Nachmittags bildeten einerseits die Betriebsführung durch das auf Verpackungs- Dichtungs- und Markierungslösungen spezialisierte Familienunternehmen Permapack AG. Die Fraktionsmitglieder und ihre Gäste erhielten dabei einen kurzweiligen Einblick in die Produktionsabläufe eines innovativen Rorschacher Traditionsbetriebs mit rund 480 Mitarbeitenden. Andererseits kamen die Teilnehmer des Ausflugs in den Genuss einer Führung durch die Kunstsammlung im Würth Haus. Die anschliessende Schifffahrt an den Rheinspitz bildete die Überleitung zum geselligen Teil des Abends.

Neuer Geschäftsführer für die St.Galler Freisinnigen

Christoph Graf tritt sein Amt am 1. Januar 2018 an

Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen des Kantons St.Gallen hat letzten Mittwoch Christoph Graf zum neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär gewählt. Der 27-jährige Rheintaler löst Adrian Schumacher ab, der die FDP nach siebenjähriger Tätigkeit verlässt. Mit Graf erhält die FDP einen Geschäftsführer, der bereits in verschiedenen Funktionen für die Partei tätig war.

St.Gallen, 18.September 2017 | Am Mittwoch, 13. September 2017, hat die Parteileitung der FDP.Die Liberalen des Kantons St.Gallen den Rheintaler Christoph Graf per 1. Januar 2018 zum neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär gewählt. Er ersetzt Adrian Schumacher, der die FDP-Geschäftsstelle nach sieben Jahren verlässt, um eine neue Herausforderung anzunehmen.

Verankert in der Partei

Christoph Graf ist im Rheintal aufgewachsen und hat an der Universität Zürich Germanistik, Philosophie und Politikwissenschaften studiert. Er ist seit 2014 Projektleiter für Wirtschafts- und Kommunikationsberatung und hat in dieser Tätigkeit verschiedene Mandate im Bereich PR, Verbandsmanagement und politische Kommunikation betreut. Der 27-jährige ist seit 2009 Mitglied der Freisinnigen. Er war unter anderem Gründungsmitglied der Jungfreisinnigen Rheintal, präsidierte von 2012 bis 2016 die jungfreisinnige Kantonalpartei und zeichnete als Wahlkampfleiter der FDP für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2016 verantwortlich. Der Offizier im Rang eines Hauptmanns kommandiert eine Kompanie der Elektronischen Kriegführung. Die FDP ist überzeugt, mit Graf eine Persönlichkeit gefunden zu haben, die zum einen die nötigen Kompetenzen mitbringt und zum anderen bereits durch vielfältige Tätigkeiten in der Partei verwurzelt ist.

FDP wieder auf Erfolgskurs

Die Parteileitung dankt Adrian Schumacher für seinen grossen Einsatz in den letzten sieben Jahren. So konnte die FDP während seiner Amtszeit den zweiten Sitz im Nationalrat zurückerobern und die Kantonsratsfraktion um vier Sitze erweitern. Er betreute zudem erfolgreich diverse kantonale Abstimmungsgeschäfte. Die FDP wünscht Adrian Schumacher für seine berufliche und persönliche Zukunft alles Gute.

Verhüllungsverbot: Ein Gesetz für die Galerie

Nicht praxistauglicher Beschluss des St.Galler Kantonsrats

Zum Auftakt der Septembersession hat der St.Galler Kantonsrat heute Montag in erster Lesung ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Damit hat sich das Parlament ein veritables Eigentor geleistet – die Gesetzesbestimmung ist in der Praxis schlicht nicht umsetzbar.

St.Gallen, 18. September 2017 | Die Regierung hatte dem Parlament als Folge einer gutgeheissenen Motion aus dem Jahr 2015 verschiedene gesetzliche Regelungen für ein Verhüllungsverbot vorgelegt. Sie schlug vor, im Übertretungsgesetz festzuschreiben, dass künftig im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen von Gesichtsschleiern verlangt werden kann; ansonsten drohe der Trägerin bzw. dem Träger eine Geldbusse. Auf ein eigentliches „Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum“ hatte die Regierung in ihrem Gesetzesentwurf explizit verzichtet – dies mit Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse im Kanton St.Gallen. Es bestehe schlicht kein öffentliches Interesse daran, so die Begründung. Die FDP-Fraktion hatte am Montag vergeblich versucht, die Fassung des Regierungsrats um einen Durchsetzungsartikel zu ergänzen. Anstelle von wenig wirksamen Geldbussen hätten Behörden die Möglichkeit erhalten sollen, Amtshandlungen und Dienstleistungen unterlassen zu können, sofern sich eine verschleierte Person nach erfolgter Aufforderung geweigert hätte, ihr Gesicht zu zeigen.

Symbolpolitik ohne Wert

Die am Montag in erster Lesung erfolgte Ausweitung auf ein „Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum“ macht diese Diskussion fürs Erste indes obsolet. Konkret sollen nun Personen mit einer Busse bestraft werden, wenn sie sich „im öffentlichen Raum durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich machen und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen oder gefährden“. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg der Verhüllungs- und Burkagegner aus den Reihen der SVP und der CVP daherkommt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als veritables Eigentor. Anstatt praxistaugliche Massnahmen im Umgang mit verhüllten Personen zu beschliessen, hat die Mehrheit des Kantonsrats am Montag ein Gesetz gezimmert, das sich schlicht nicht vollziehen lässt. Es bedarf einiges an Phantasie, um sich vorstellen zu können, wie St.Galler Polizeibeamte den „verschärften“ Gesetzesartikel auf der Strasse anwenden sollen – von der späteren Beurteilung durch ein Gericht ganz zu schweigen.

Sicher ist, dass die FDP-Fraktion das Thema anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes im Rahmen der Novembersession erneut aufgreifen wird.

Pensionskasse: FDP stützt Kommissionsantrag

Vorbereitung der Kantonsratsfraktion auf die Septembersession

Wil, 9. September 2017 | Rückblende: Bevor sich der St.Galler Kantonsrat im April dieses Jahres zum ersten Mal über die beantragte Einmaleinlage von über 200 Mio. Franken in die sgpk beugte, hatte die FDP-Fraktion die entsprechende Botschaft der Regierung mit deutlichen Worten kritisiert. Es ging damals insbesondere um die Tatsache, dass wichtige Entscheidungsgrundlagen – allen voran die bereits Anfang 2017 vom sgpk-Stiftungsrat präsentierten Sanierungsmassnahmen für die Vorsorgeeinrichtung – von der Regierung nicht aufgearbeitet respektive in die Botschaft aufgenommen worden waren. Die Mehrheit des Kantonsrats teilte die Kritik und wies die Vorlage in der Aprilsession zur Neubeurteilung an die Finanzkommission zurück. Die Kommission konnte seither zusätzliche relevante Informationen sammeln und abwägen. Dies hat einerseits zu einer Versachlichung der Debatte geführt und andererseits den Weg zu einem Kompromiss geebnet, über den das Parlament übernächste Woche entscheiden wird.

 Mitarbeiter an den Kosten beteiligen

Der von der Finanzkommission ausgearbeitete Vorschlag orientiert sich zu wesentlichen Teilen am Vorgehen, das bereits im Rahmen der Ausfinanzierung der sgpk auf den 1. Januar 2014 gewählt worden war. So sollen sich die Staatsangestellten erneut mit einem Viertel an den Kosten der zweiten Einmaleinlage beteiligen. Im Gegensatz zu den ursprünglich von der Regierung geforderten 202,5 Mio. Franken beantragt die Kommission dem Kantonsrat neu eine reduzierte Einmaleinlage von 128 Mio. Franken. In ihrem Bericht kommt die Kommission zum Schluss, dass der Kanton rein rechtlich zwar nicht zu einer weiteren Einmaleinlage in die Pensionskasse verpflichtet ist, dass jedoch eine moralische Verpflichtung nicht von der Hand gewiesen werden kann. Im Vorfeld der Verselbständigung der sgpk im Jahr 2014 waren die Regierung respektive der Kanton von zu optimistischen Schätzungen in Bezug auf die Entwicklung des für die Höhe des Finanzierungsbedarfs massgeblichen technischen Zinssatzes ausgegangen. Aus Sicht der FDP liegt es in der Verantwortung des Kantons, die Kosten dieser Fehleinschätzung anteilsmässig zu tragen, anstatt diese vollumfänglich auf die Angestellten abzuwälzen. Stimmt der Kantonsrat in der Septembersession der Vorlage zu, haben die St.Galler Stimmbürger anschliessend das letzte Wort.

Drei Schulen unter einem institutionellen Dach

Die Fachhochschule Ostschweiz soll bis zum Jahr 2022 die definitive Akkreditierung durch den Bund erhalten. Die drei Schulstandorte Rapperswil, St.Gallen und Buchs sollen zu diesem Zweck unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach zusammengeschlossen werden. Das seit 2015 geltende Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz schreibt die institutionelle Akkreditierung zwingend vor, damit die FHO auch künftig die Bezeichnung Hochschule tragen darf und von Bundesmitteln partizipieren kann.

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat in Erfüllung verschiedener Postulatsaufträge einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Lage der drei Fachhochschulen erstellt, der in der Septembersession zur Beratung kommt. Darin werden Vorschläge zur Neuorganisation insgesamt und zur Governance im Speziellen gemacht.

Testfall für die weitere interkantonale Zusammenarbeit

Die rechtliche Basis für den projektierten Zusammenschluss bildet eine interkantonale Vereinbarung mit den bisherigen Mitträgerkantonen Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, Schwyz und Glarus. Die neu strukturierte FHO hätte eine im schweizweiten vernünftige Grösse und erhielte damit vermehrtes Gewicht in der Fachhochschullandschaft, wo auch Wettbewerb herrscht. Es wäre auch ein (endlich) erfreuliches Zeichen einer Ostschweizer Zusammenarbeit.

Qualität beibehalten

Die FDP stellt sich mit der Kommission hinter die von der Regierung vorgeschlagene Lösung. Sie verlangt zusätzliche Abklärungen zur Neustrukturierung unter dem Leitsatz „so viel schulstandörtliche Autonomie wie möglich, so viel zentrale Struktur und Steuerung als nötig“. Es geht nicht um eine Zentralisation, sondern um die Optimierung. Hauptziel ist und bleibt die hohe Qualität der Fachhochschulen in Lehre, Forschung und Entwicklung/Weiterbildung. Viel Zeit bleibt nicht mehr, der Zeitplan ist sehr gedrängt. Die Verhandlungen mit den möglichen Mitträgerkantonen müssen nun zügig an die Hand genommen werden. Der Bedeutung des Geschäfts entsprechend fordert die FDP, dass der St.Galler Regierungsrat mit einer Zweierdelegation in die Verhandlungen auf Regierungsebene mit den Nachbarkantonen tritt. Es ist noch viel Überzeugungsarbeit für die vorgeschlagene Form der Neuorganisation zu leisten. Die Diskussionen im Kanton Thurgau zeigen es.

Regierung gefährdet Entwicklung im Obertoggenburg

Bergbahn-Projekt „Wildhaus 2.0“ ernsthaft in Frage gestellt

Besorgt nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den Entscheid des Regierungsrats zur Kenntnis, das Gesuch der Bergbahnen Wildhaus um ein Darlehen für die Erneuerung bestehender Skilifte nicht zu unterstützen. Die Auflagen, welche die Regierung an eine Mitfinanzierung knüpft, sind auf mittlere Sicht hinaus unrealistisch. Mit dem Entscheid werden weitere Erneuerungsinvestitionen in Frage gestellt, was für die Tourismusregion Obertoggenburg gravierende Konsequenzen hat.

St.Gallen, 30. August 2017 | Mit dem Projekt „Wildhaus 2.0“ streben die Bergbahnen Wildhaus eine Neupositionierung des Unternehmens am Markt an. Mit einer konsequenten Ausrichtung auf die Nachfragesegmente Familien  und Gruppen soll die Basis für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft der Wintersportdestination Oberes Toggenburg gelegt werden. Zu diesem Zweck wollen die Bergbahnen Wildhaus in einem ein bereits erschlossenen Gebiet bestehende Anlagen erneuern; unter anderem soll eine kindersichere Sechser-Sesselbahn entstehen. Die Mitfinanzierung dieses Projekts mit 5 Mio. Franken aus Mitteln der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) hat die Regierung im Rahmen ihrer Sitzung vom Dienstag nun jedoch abgelehnt. Sie begründet ihren Entscheid damit, dass die touristischen Akteure im Toggenburg heute zu wenig zusammenarbeiten. Konkret erwartet die Regierung von den beiden konkurrierenden Bahnbetreibern der Destination, dass diese ihren Gästen ein gemeinsames Ticket anbieten, ehe weitere Darlehen aus Mitteln des Bundes bzw. des Kantons zur Verfügung gestellt werden.

 Einigung unrealistischer denn je

Aus Sicht der St.Galler FDP ist die Begründung der Regierung für den negativen Entscheid nicht stichhaltig. Erstens sind im oberen Toggenburg die Wettbewerbsvoraussetzungen für die konkurrierenden Bahnbetreiber grundsätzlich gegeben, selbst wenn die involvierten Unternehmen verschiedene Strategien verfolgen. Zweitens scheint es zweifelhaft, dass sich die betroffenen Unternehmen in absehbarer Zeit auf eine einvernehmliche Lösung verständigen können, zumal die offene Auseinandersetzung zwischen der Bergbahnen Wildhaus AG und den Toggenburg Bergbahnen AG diesen Sommer weiter eskaliert ist. Zu diesem Schluss gelangt auch die Regierung, wie sie in ihrer Medienmitteilung vom Mittwoch explizit festhält. Die Tatsache, dass sich die Fronten zwischen Unternehmensleitungen weiter verhärtet haben und  mittlerweile gar die Weiterführung des bestehenden Tarifverbunds über das Jahr 2019 hinaus offen in Frage gestellt wird, stellt allen Beteiligten ein schlechtes Zeugnis aus. Dies gilt auch für den wenig glücklich agierenden Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann (CVP), der sich in den vergangenen Wochen als informeller Vermittler zwischen den Fronten versucht hat.

Es droht ein Dominoeffekt

Inwiefern politischer Druck von Seiten der Regierung zu einer Entkrampfung der Situation beiträgt, darf zum jetzigen Zeitpunkt stark bezweifelt werden. Für die FDP steht indes fest, dass der Entscheid die übergeordnete wirtschaftliche Entwicklung im oberen Toggenburg infrage stellt, da weitere Erneuerungsprojekte, welche eng an die Investitionen in die Bahnanlagen geknüpft sind, blockiert werden. Unter anderem hat die Ablehnung des Gesuchs indirekte Konsequenzen auf die Realisation des Jugend- und Familienhotel-Projekts (JUFA) in Wildhaus, den weiteren Verbleib des Reka-Feriendorfs sowie die Zukunft vieler KMU-Betriebe, deren Perspektiven eng mit dem Erfolg des Tourismus verbunden sind. Aufgrund der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus droht der strukturschwachen Region Obertoggenburg ein Dominoeffekt, welcher den Steuerzahler auf lange Sicht bedeutend teurer zu stehen käme als das vorliegende Gesuch.

FDP lehnt falsch aufgegleiste Rentenreform ab

Kantonale Mitgliederversammlung fasst Abstimmungsparolen

Die Reform der Altersvorsorge, über die am 24. September abgestimmt wird, fällt bei den St.Galler Freisinnigen glatt durch. Einstimmig fasste die Partei am Donnerstagabend anlässlich ihrer kantonalen Mitgliederversammlung in Lenggenwil die Nein-Parole. Mehrheitlich auf Zustimmung stösst der direkte Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“.

Lenggenwil, 17.08.2017 | Parteipräsident Raphael Frei rückte jenes politische Thema, das neben der Altersreform diesen Sommer zweifellos für die meisten Schlagzeilen sorgt, ins Zentrum seiner Begrüssungsansprache. „Die Rücktrittsankündigung von Bundesrat Didier Burkhalter und die daraus resultierenden Diskussionen um seine Nachfolge haben der FDP in den letzten Wochen landesweit grosse Aufmerksamkeit beschert.“ Der Vorstand der FDP Schweiz habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Vakanz kommuniziert, dass die Partei im September auf Kandidaturen aus der lateinischen Schweiz setzen wird. Die Parteileitung der St.Galler FDP habe diese Ausgangslage in der Folge intern diskutiert. „Wie auch sämtliche anderen Kantonalsektionen aus der Deutschschweiz können auch wir die rein wahltaktischen Überlegungen des Parteivorstands nachvollziehen“, sagte Frei. Die bei früheren Gelegenheiten bereits mehrfach aufgestellte Forderung nach einer Ostschweizer Vertretung in der Landesregierung sei damit indes aber nicht vom Tisch. „Die Tatsache, dass aktuell fünf der sieben Bundesratsmitglieder aus der Romandie respektive aus dem Kanton Bern stammen, erachten wir nach wie vor als problematisch. Die Untervertretung der übrigen Landesteile in der Regierung führt dazu, dass unterschiedliche Mentalitäten und Wertvorstellungen der Bevölkerung nur unzureichend vertreten sind.“ Dabei sei es doch gerade dieses unterschiedliche Staatsverständnis bzw. die kulturelle Vielfalt, welche das politische Fundament des Erfolgsmodells Schweiz ausmacht. „Bei der nächsten Deutschschweizer Vakanz im Bundesrat werden wir unsere Forderung nach einer Vertretung der nördlichen Ostschweiz im Bundesrat mit Nachdruck wiederholen“, kündigte der Präsident der St.Galler FDP vor den Mitgliedern an.

Abfuhr für die Altersreform

Den programmlichen Höhepunkt des Abends verkörperte indes die Parolenfassung zur Reform der Altersvorsorge. In der vom Präsidenten der Jungfreisinnigen St.Gallen, Noël Dolder (Widnau), moderierten Podiumsdiskussion schenkten sich die Vertreter der beiden Lager nichts. Peter Hartmann (Flawil), Fraktionspräsident der SP-Grünen im St.Galler Kantonsrat, strich die Vorzüge, welche die Vorlage aus Sicht der Befürworter mit sich bringt, heraus. „Erstmals seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht. Damit wird der wichtigste Pfeiler unseres Sozialstaats, der für einen Ausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sorgt, endlich gestärkt. Die Erhöhung der AHV-Renten ist vor allem auch für Frauen wichtig, weil sie von der solidarisch finanzierten AHV besonders stark profitieren.“ Über eine sehr geringe Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Lohnabgaben werde die Finanzierung der AHV gesichert, warb Hartmann für die Vorlage.

Ständerätin Karin Keller-Sutter stellte die Notwendigkeit einer Reform der Altersvorsorge nicht in Abrede. „Die Reform an sich ist äusserst wichtig, sie ist jedoch komplett falsch aufgegleist und bringt die ohnehin schon angeschlagenen AHV-Finanzen komplett aus dem Lot.“ Letztlich sei die Vorlage ungerecht, sie bevorteilte einige Wenige und löse keine Probleme. „Die Altersvorsorge 2020 hätte die Finanzierung der AHV sicherstellen sollen, aber genau dieses Ziel wird nicht erreicht. Anstatt zu sanieren, hat man die AHV ausgebaut und gefährdet sie nun dadurch. Die Rentenerhöhung für Neurentner um 70 Franken kann sich die AHV nicht leisten.“ Diese Argumentation verfing bei den anwesenden FDP-Mitgliedern. Sie fassten mit dem Verhältnis von 78 zu 0 bei einer Enthaltung die Nein-Parole, was Parteipräsident Frei in seinem Schlusswort folgendes Bonmot entlockte: „Die Giesskanne mag bei der sommerlichen Gartenarbeit zweckmässig sein. Bei der Sicherung unseres Rentensystems ist sie es aber ganz sicher nicht.“

Es folgte die Vorstellung der zweiten Vorlage, die am 24. September an die Urne gelangt. Peter Nüesch (Widnau), Präsident des St.Galler Bauernverbands und Leiter des FDP-Fachausschusses Landwirtschaft, stellte den direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ vor. „Die Vorlage trägt dazu bei, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass der Bund die dafür nötigen Voraussetzungen schafft.“ Der neue Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit erfordere keine neuen Gesetze für die Umsetzung, so Nüesch. Er werde jedoch bestehende Gesetze beeinflussen, beispielsweise im Rahmen der zukünftigen Agrarpolitik 2022+. „Der Verfassungsartikel gibt eine klare Richtung vor: Die Stärkung und der Erhalt der inländischen Lebensmittelproduktion. Dies ist für die KMU von grosser Bedeutung. Jene der vorgelagerten Stufe und insbesondere auch jene, welche die hochwertigen landwirtschaftlichen Produkte verarbeiten und vermarkten.“ Nach einer kurzen Diskussion, in deren Rahmen die Notwendigkeit des neuen Verfassungsartikels grundsätzlich in Frage gestellt worden war, fassten die Anwesenden mit 45 zu 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole.

Die FDP freut sich mit Imelda Stadler

Positives Fazit der FDP zur Junisession des Kantonsrats

Die FDP-Kantonsratsfraktion blickt auf eine ruhige, indes aber erfreulich verlaufene Junisession zurück. Den Glanzpunkt verkörperte aus freisinniger Sicht die ehrenvolle Wahl von Imelda Stadler zur Vizepräsidentin des Parlaments.

St.Gallen, 13. Juni 2017 | Mit 102 Stimmen wurde Imelda Stadler am Montagnachmittag mit einem hervorragenden Resultat zur Kantonsratsvizepräsidentin für das Amtsjahr 2017/18 gewählt. Die 57-jährige Gemeindepräsidentin von Lütisburg gehört dem Kantonsrat seit Ende 2006 an. In dieser Zeit nahm sie in zahlreiche ständige Kommissionen Einsitz, unter anderem in die Kommission für Aussenbeziehungen oder in die Staatswirtschaftliche Kommission. Aktuell amtet Imelda Stadler als Vizepräsidentin der FDP-Fraktion. Die FDP gratuliert Imelda Stadler herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Erfolg und alles Gute im neuen Amt.

Fachhochschule Ostschweiz: Autonomiepotenzial der Standorte aufzeigen

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen hatte die FDP im vergangenen September von der Regierung eine Auslegeordnung zur künftigen Organisation der Fachhochschule Ostschweiz gefordert. Der entsprechende Bericht liegt seit Ende Mai vor und wird im Spätsommer im Rat behandelt. Das künftige Organisationsmodell ist entscheidend, damit die Fachhochschule Ostschweiz bis zum Jahr 2022 die definitive Akkreditierung durch den Bund erhalten kann. Grundsätzlich unterstützt die FDP das von der Regierung vorgeschlagene Modell, wonach die Hochschulen in Buchs, Rapperswil und St.Gallen künftig einem gemeinsamen Rektor unterstehen sollen, dies jedoch unter der strikten Prämisse, dass die Fachhochschule Ostschweiz weiterhin von mehreren Kantonen sowie gegebenenfalls dem Fürstentum Liechtenstein mitgetragen wird. Eine kantonale St.Galler Lösung kommt für die FDP nicht infrage. Diese Variante hätte geschätzte jährliche Mehrkosten von 5 bis 6 Mio. Franken zufolge und würde auf Bundesebene die Stimme der Ostschweiz in bildungspolitscher Sicht empfindlich schwächen. Der Kanton St.Gallen – in erster Linie das federführende Bildungsdepartement – bleibt als Hauptzahler und wichtigster Akteur der Fachhochschule Ostschweiz gefordert, um mit seinen Partnern eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung zu vereinbaren. In regionalpolitischer Hinsicht erwartet die FDP von der Regierung zudem eine schlüssige und verbindliche Antwort auf die Frage, wie die Autonomie der beiden Fachhochschulen in Rapperswil und Buchs trotz einer einheitlichen Führung gewahrt bleiben soll.

Keine Arbeitsbeschaffung für die Verwaltung

Zu Diskussionen im Rahmen einer sonst sehr ruhig verlaufenen Session gab das CVP-Postulat „St.Gallen macht sich fit – schlanke Strukturen für den Kanton“ Anlass. Die CVP forderte von der Regierung, dass sie die Organisation und die Verwaltungsstrukturen des Kantons umfassend prüfen und ihre Erkenntnisse anschliessend dem Kantonsrat im Rahmen eines gesonderten Berichts darlegen sollte. Insbesondere hätte der Bericht aufzeigen sollen, mit welchen Massnahmen der Kanton St.Gallen seine Strukturen nachhaltig verschlanken könne. Die übrigen Fraktionen des Kantonsrats stellten sich auf den Standpunkt, dass weitere Aufträge seitens der Politik an die Verwaltung – etwa das Verfassen von unnötigen Berichten – gerade nicht zur Verschlankung der Strukturen beitragen. FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner legte anschaulich dar, dass die Überprüfung von Arbeitsprozessen und Strukturen durch die Regierung ohnehin laufend zu erfolgen habe. „Dies gehört zu den laufenden Aufgaben jeder Exekutive, einen besonderen Auftrag braucht es nicht.“

FDP steht hinter dem Stadttheater!

Kantonsratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der Junisession

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitagnachmittag in St.Gallen die Geschäfte der Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten der Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und den Umbau des Theaters St.Gallen sowie die Rechnung 2016 des Kantons.

St.Gallen, 2. Juni 2017 | Die Tatsache, dass die FDP-Fraktion ihre traditionelle „Landsitzung“ im Vorfeld der Kantonsratssession kurzerhand in die Stadt verlegt hat, lässt sich leicht mit einem Blick auf die Juni-Traktandenliste des Parlaments erklären. Mit dem Entscheid, die Tagung in der Tonhalle durchzuführen, bekräftigte die FDP letztlich ihr Bekenntnis zum Theater St.Gallen. Ein Rundgang mit Direktor Werner Signer durch die Räumlichkeiten führte unmittelbar im Vorfeld der Sitzung jedem Teilnehmer vor Augen, wie gross der Handlungsbedarf in Bezug eine Sanierung und Erweiterung der bestehenden Bauten tatsächlich ist. Die rund 49 Mio. Franken, mit denen das Theater erneuert und um 750 m2 erweitert werden sollen, sind gut investiert. Einerseits dienen sie der Werterhaltung der bestehenden Infrastruktur und leisten damit einen wesentlichen Beitrag an die überregionale kulturelle Ausstrahlung von Stadt und Kanton. Andererseits erweist sich die vorliegende Variante gegenüber einem Neubau an einem anderen Ort – hier werden die Kosten auf rund 80 Mio. Franken geschätzt – als vergleichsweise günstig. Ein weiteres gewichtiges Argument für ein Ja zur Vorlage ist die Aussage, wonach während wenigstens 15 Jahren nach der Sanierung keine nennenswerten Investitionen mehr anfallen sollen. Die FDP lehnt ein allfälliges Ratsreferendum ab.

 Rechnung 2016: Gemischte Bilanz

Usanzgemäss berät der Kantonsrat im Juni die Rechnung des Vorjahrs. Diese weist für das Jahr 2016 einen Ertragsüberschuss von 8,1 Mio. Franken aus. Damit schliesst die Rechnung fast ausgeglichen. Das Ergebnis fällt um rund 39 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Diese Zahlen verstellen indes den Blick auf die finanzpolitischen Realitäten unseres Kantons. Zieht man etwa die im Berichtsjahr getätigten Bezüge aus dem freien Eigenkapital (17 Mio. Franken) sowie dem besonderen Eigenkapital (25,6 Mio. Franken) vom Ergebnis ab, resultiert für das Jahr 2016 ein operatives Defizit von 33,5 Mio. Franken. Unerfreulich und auf lange Sicht besorgniserregend ist das von Seiten der FDP schon lange kritisierte Anwachsen der Staatsquote: Im Jahr 2016 wurde eine Aufwandsteigerung von 4,1 Prozent verzeichnet, während das Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 1,3 Prozent gewachsen ist. Diese Zahlen zeigen, wie dringend die von der FDP mit Nachdruck geforderte – und seitens der Regierung nun auch geplante – Überprüfung der Staatsbeiträge ist. Als positiv wertet die FDP-Fraktion die Tatsache, dass sich der Kanton mit dem vom Parlament im Zusammenhang mit der Personalaufwandsteuerung eng geschnürten Finanzkorsett offensichtlich hat arrangieren können. Grund zur Zuversicht liefert überdies das nach wie vor gut dotierte Eigenkapital.

Breite Ostschweizer Allianz gegen das Energiegesetz

Überparteiliches Komitee „NEIN zum Energiegesetz SG-AR-AI“

St. Gallen, 26. April 2017 Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 hat sich in den KantonenSt.Gallen, Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden ein breit abgestütztes Komitee gegen das neue Energiegesetz gebildet. Alle beteiligten Verbände und Parteien sind überzeugt, dass das neue Energiegesetz die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährdet, zu mehr Importen von Kohlestrom führt und die Preise für Strom, Benzin, Diesel und Heizöl massiv verteuern wird.

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz SG-AR-AI setzt sich aus der IHK St.Gallen-Appenzell, dem Kantonalen Gewerbeverband St.Gallen, Gastro St.Gallen, dem ACS St.Gallen-Appenzell, Swiss Oil Ostschweiz, der FDP Kanton St.Gallen, der SVP Kanton St.Gallen, der SVP Kanton Appenzell Ausserrhoden, der SVP Kanton Appenzell Innerrhoden, der EDU Kanton St.Gallen, der EDU Appenzellerland, den Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen und der JSVP Kanton St.Gallen zusammen. Anlässlich einer Medienkonferenz haben die verschiedenen Organisationen heute ihre Argumente dargelegt.

Energiegesetz ist wirtschaftsfeindlich

Alle grossen Wirtschaftsverbände des Kantons St.Gallen sprechen sich klar gegen das Energiegesetz aus, wie Robert Stadler, stv. Direktor der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) als Vertreter der Wirtschaftsverbände ausführt. Dabei stehen insbesondere die Versorgungssicherheit und die unrealistische Planungsgläubigkeit im Zentrum der Argumente der Wirtschaft. Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist für unseren Werkplatz von grosser Bedeutung – erst recht für eine Region wie die Ostschweiz, die überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze in derenergieintensiven MEM-Industrie anbietet. Selbst wenn die Steigerung der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien wie vorgesehen realisiert würde, könnten wir unseren Strombedarf in den Wintermonaten nicht selbst decken. Somit müssten wir sogar noch mehr Kohlestrom als heute aus Deutschland importieren.

Energiegesetz schafft Planwirtschaft, Bürokratie und baut Subventionen aus

Das neue Energiegesetz schafft in 77 Artikeln eine Planwirtschaft und Bürokratie, die kaum zu überbieten ist, erläutert Thomas Toldo, Kantonsrat der FDP aus Sevelen. So gibt es rund 60 Kompetenzdelegationen an den Bundesrat und die Verwaltung, die zu einer Regulierung, Lenkung und Überwachung des privaten Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen führen. Als Unternehmer wie auch als Freisinniger wehrt sich Toldo gegen den Ausbau der Subventionen, die mit einer Annahme des Gesetzes einhergehen würden.

Energiegesetz führt zu massiven Mehrkosten

Das neue Energiegesetz fordert eine Reduktion des Energieverbrauchs von 43 Prozent bis ins Jahr 2035. Diese Vorgaben können nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen, neuen Vorschriften und vor allem teureren Energiepreisen erreicht werden, wie Nationalrat Toni Brunner (SVP St.Gallen) schildert. Der Bundesrat hat in seiner ursprünglichen Botschaft selber ausgeführt, dass die Energiestrategie 2050 rund 200 Milliarden Mehrkosten bringen würde. Die Verteuerung der Energiepreise bedeutet: Teurerer Strom, teureres Benzin, teurerer Diesel, teureres Heizöl und schlussendlich teurere Produkte. Bezahlen werden dies alle: die Mieter, die Konsumenten, die Hausbesitzer, die Autofahrer und die KMU.

Energiegesetz ist ungerecht

Das Energiegesetz bringt Kosten für viele, profitieren werden jedoch nur wenige, wie Adrian Rechsteiner, Vizepräsident der EDU Appenzellerland zu Bedenken gibt. So können sich weniger Wohlhabende trotz staatlicher Subventionierung nicht leisten, ihr Haus energietechnisch zu sanieren oder eine Photovoltaikanlage zu installieren. Zudem können Private und KMU im Gegensatz zur Industrie nicht wählen, woher sie den Strom beziehen. Ferner werden sie auch nicht wie stromintensive Grossbetriebe finanziell entlastet. Dies alles führt zu einer Ungerechtigkeit.

Energiegesetz ist ein Etikettenschwindel

Im überparteilichen Komitee engagieren sich auch die Jungparteien. Für Fabienne Bünzli, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen, ist das Energiegesetz einEtikettenschwindel, da damit die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt wird, obwohl etwas Anderes versprochen wird. Sascha Schmid, Co-Präsident der Jung SVP des Kantons St.Gallen, wehrt sich gegen die stark wachsenden Preise und die Denkverbote, die mit dem neuen Energiegesetz einhergehen.

Pensionskasse: Ein Schritt hin zur Versachlichung

FDP-Kantonsratsfraktion zieht Bilanz zur Aprilsession

Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Aprilsession mehrheitlich zufrieden. Im Zusammenhang mit der emotional aufgeladenen Diskussion um eine weitere Einmaleinlage in die Pensionskasse des Staatspersonals leistete die FDP einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Die am Dienstag vom Rat beschlossene Rückweisung bietet die Chance, bis zur Junisession zusätzliche relevante Informationen zu sammeln und abzuwägen.

St.Gallen, 25. April 2017 | Das Nein der Finanzkommission zu einer weiteren Einmaleinlage zugunsten der Pensionskasse des Staatspersonals in der Höhe von 202,5 Mio. Franken hatte im Vorfeld der Aprilsession des Kantonsrats für Aufruhr gesorgt. Die Verlautbarungen der involvierten Verbände, Behörden und Parteien gipfelten schliesslich am vergangenen Donnerstag in einer Demonstration der Staatsangestellten in St.Gallen. Nimmt man die Schärfe der Rhetorik einzelner Exponenten zum Massstab, gestaltete sich die Debatte im Parlament bemerkenswert unaufgeregt. Nach zwei Stunden Diskussion stand das vorläufige Verdikt fest: Im Unterschied zur Finanzkommission zeigte sich die Mehrheit des Rats grundsätzlich bereit, über die Einmaleinlage zu diskutieren. Gleichzeitig wies er die Vorlage an die Finanzkommission zurück, damit diese bis zur Junisession weitere Abklärungen vornehmen kann, die für eine seriöse Entscheidung wichtig sind.

Handlungsbedarf grundsätzlich unbestritten

FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner bekräftigte in seinem Eintretensvotum einmal mehr die Haltung der Partei zur Sanierung der Pensionskasse. Er verwies auf den „längeren Leidensweg“, den diese bereits hinter sich habe. Die aktuelle Situation sei letztlich dem Umstand geschuldet, dass die Verantwortlichen in der Vergangenheit zu lange an den viel zu hohen Leistungsversprechen festgehalten hätten. Dass es auch andere Lösungen gegeben hätte, beweise die Pensionskasse der St.Galler Gemeinden, so Tinner. Dass in Bezug auf die Sanierung der Pensionskasse ein grundsätzlicher Handlungsbedarf besteht, ist aus Sicht der FDP unbestritten. Die Fraktion hat die nun erfolgte Rückweisung von Anfang an unterstützt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet. Die FDP wäre es indes lieber gewesen, wenn das Parlament für die Rückweisung einen anderen Adressaten gewählt hätte. Die Regierung hätte bedeutend mehr Möglichkeiten, die Vorlage qualitativ zu verbessern als die Finanzkommission, deren Mittel begrenzt sind.

Imelda Stadler als Kantonsrats-Vizepräsidentin nominiert

Einstimmig hatte die FDP-Fraktion am Montagmorgen Imelda Stadler als Vizepräsidentin des Kantonsrats für das Amtsjahr 2017/18 nominiert. Die 57-jährige Gemeindepräsidentin von Lütisburg gehört dem Rat seit 2006 an und hat sich über die Fraktionsgrenzen hinweg einen Namen als Brückenbauerin gemacht. Auch ausserhalb der Politik setzt sich Imelda Stadler in einem sehr hohen Mass für gesellschaftliche Belange ein. Vielen Sportbegeisterten ist sie als langjährige Präsidentin des St.Galler Turnverbands ein Begriff. Aktuell amtet sie als Präsidentin des Vereins St.Galler Wanderwege. Die FDP ist stolz, dem Kantonsrat mit Imelda Stadler eine herausragende Persönlichkeit und erstklassige Botschafterin des Parlaments zur Wahl vorschlagen zu können, die turnusgemäss im Jahr 2018 das Ratspräsidium übernehmen wird.

FDP sagt Nein zum Energiegesetz

Kantonale Mitgliederversammlung in Altstätten fasste Parole

Die FDP des Kantons St.Gallen spricht sich gegen das Energiegesetz aus, über das am 21. Mai auf nationaler Ebene abgestimmt wird. Nach einer lebendig geführten Podiumsdiskussion und zahlreichen Wortmeldungen fassten die anwesenden Mitglieder mit 54 zu 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Neinparole. Im weiteren Verlauf der Versammlung stellten die Jungfreisinnigen ihr neuestes Projekt vor. Die Freiheitsinitiative, die in wenigen Wochen lanciert wird, zielt auf die konsequente Trennung von Kirche und Staat ab.

Altstätten, 20.04.2017 | Parteipräsident Raphael Frei verwies in seiner Begrüssungsansprache mit Blick auf die Demonstration des Staatspersonals auf die Parallelen zwischen dem frostigen Wetter und der aktuell herrschenden politischen Stimmung im Kanton. Was die von der Regierung in die Debatte eingebrachte Einmaleinlage von weiteren 200 Mio. Franken aus Steuergeldern betrifft, mit denen die „Altlasten“ der Vergangenheit aus der Welt geschafft werden sollten, habe die FDP ihre ablehnende Haltung schon früh dargelegt. „Ziel muss es aber sein, die St.Galler Pensionskasse grundlegend zu reformieren und nachhaltig zu sanieren“, so Frei. Dazu gehöre, dass der technische Zinssatz gesenkt und die Leistungsseite wie in der Privatwirtschaft den Rahmenbedingungen des Marktes angepasst werden müsse. „Klar ist für die FDP auch, dass sich Arbeitgeber – sprich der Kanton respektive die Steuerzahler – und Arbeitnehmer paritätisch an der Sanierung beteiligen.“ Der Parteipräsident kritisierte in Altstätten die Arbeit der Regierung, die keine weiteren Möglichkeiten zur Sanierung der Pensionskasse geprüft habe. Dabei gäbe es durchaus valable Alternativen. „Im Vordergrund steht aus Sicht der FDP etwa die Risikoversicherung respektive die Frage, ob allenfalls die Auslagerung in eine private Lösung möglich wäre. Dies hätte einen positiven Effekt auf den Deckungsgrad der Kasse, was die angestrebte Sanierung beschleunigen dürfte.“ Es gehe darum, alternative Szenarien und zusätzliche Möglichkeiten auszuloten, betonte Frei. „Statt Schuldige zu benennen und Altlasten zu beseitigen, sollten alle Akteure den Blick in die Zukunft und langfristige Lösungen suchen.“

Energiegesetz: Mehrheit ein Nein

Den programmlichen Höhepunkt des Abends verkörperte indes die Parolenfassung zum Energiegesetz, über das auf Bundesebene am 21. Mai abgestimmt wird. In der von Kantonsrat Alexander Bartl (Widnau) moderierten Podiumsdiskussion schenkten sich die Vertreter der beiden Lager nichts. Christian Zeyer (Zürich), CEO des Branchenverbands swisscleantech, betonte mit Blick auf eine zukunftsgerichtete Energieversorgung die Vorzüge Fördermassnahmen, welche das Energiegesetz vorsieht. „Dass Kernkraftwerke keine Zukunft haben, ist aufgrund des fehlenden politischen Rückhalts offensichtlich. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien stärken stattdessen die Innovationskraft und damit letztlich unseren Werkplatz und machen die Wirtschaft fit für die Zukunft. All dies ist nicht nur für den Heimmarkt wichtig, sondern auch für unsere exportorientierten Firmen.“ Lukas Weber (Fribourg), Geschäftsführer der alliance énergie und treibende Kraft hinter dem Referendum gegen das Energiegesetz, warnte vor den negativen Folgen im Falle eines Ja am 21. Mai. „Das neue Energiegesetz kostet ein Vermögen, setzt unerreichbare Ziele und wird die Bürger in bisher unbekanntem Ausmass bevormunden. Anstatt die aktuellen Probleme der Stromversorgung zu lösen, verschärft es diese noch“, so Weber. Ferner stellten die Pläne des Bundes eine ernsthafte Gefahr für die Versorgungssicherheit im Energiebereich dar. „Die unregelmässige Produktion aus Sonne und Wind kann unsere Stromnachfrage nicht decken. Zum Ausgleich bräuchte es riesige Speicher, die es heute nicht gibt und die enorme Summen kosten. Im Winter, wenn wir besonders viel Elektrizität benötigen, während Sonne und Wind kaum Strom erzeugen und unsere Nachbarn, die ihre Stromversorgung ebenfalls umbauen, keinen mehr liefern können, drohen uns landesweite Blackouts.“ In der anschliessenden Diskussion meldeten sich Vertreterinnen und Vertreter beider Lager zu Wort. Schliesslich setzte sich das Nein-Lager mit 54 zu 27 Stimmen durch.

Verhältnis zu Religion beschäftigt Politik

Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft zu Aspekten des religiösen Lebens beschäftigt die St.Galler Politik schon seit geraumer Zeit. Dies zeigt sich einerseits anhand der schwelenden Kopftuch-Debatte, andererseits aber auch angesichts des aktuell laufenden Vernehmlassungsverfahrens zum neuen kantonalen Gesetz über die Religionsgemeinschaften. Einen eigenen Beitrag zur Diskussion leisten die Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen, welche im Sommer ihre Freiheitsinitiative lancieren wollen. Thomas Percy (Balgach), Vizepräsident der Jungfreisinnigen Rheintal und Leiter des Fachausschusses Freiheitsinitiative, stellte das Projekt im Rahmen der Mitgliederversammlung vor. Den Initianten geht es um die konsequente Trennung zwischen Kirche und Staat. Es sei stossend, dass der Staat heute gewisse Religionsgemeinschaften bevorzugt behandle – etwa durch das Eintreiben von Kirchensteuern. Eine konsequente Trennung, wie sie etwa in Frankreich oder in einzelnen Kantonen der Romandie gelebt werde, sei gerecht und leiste einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben. In der anschliessenden, engagiert und differenziert geführten Diskussion meldeten sich auch zahlreiche Votanten zu Wort, welche den Wert der kirchlichen Arbeit für die Gesellschaft betonten und sich für eine Beibehaltung des heutigen Systems stark machten. Schon heute steht fest, dass die anstehende Unterschriftensammlung für die Jungfreisinnigen spannend und aufschlussreich werden dürfte.

St.Galler Pensionskasse: FDP will Nachbesserungen

Kantonsratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der Aprilsession

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Mittwochnachmittag im Rahmen ihrer Landsitzung in Bazenheid die Geschäfte der Aprilsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse (sgpk) sowie das Kulturförderungsgesetz.

Bazenheid, 12. April 2017 | Bereits Mitte Januar hatte die FDP das kurz zuvor vom Stiftungsrat der sgpk vorgelegte Sanierungskonzept für die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals gewürdigt und anerkennende Worte dafür gefunden. Angesichts der Unterdeckung der Kasse hat der Stiftungsrat festgelegt, den Umwandlungssatz von 6,4 auf 5,2 Prozent zu senken und gleichzeitig den technischen Zinssatz mit 2,5 Prozent dem aktuellen Marktumfeld anzupassen. Aus Sicht der FDP sind diese Massnahmen sachlich nachvollziehbar und mit dem Vorgehen in der Privatwirtschaft durchaus vergleichbar. Gleiches gilt für den Entscheid, die Sparbeiträge der Angestellten zu erhöhen, um das angestrebte Leistungsziel zum Zeitpunkt der Pensionierung beibehalten zu können. Die vom Stiftungsrat vorgesehene Aufteilung der Mehrkosten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verhältnis 56 zu 44 darf für alle Beteiligten als fair bezeichnet werden.

Überarbeitung notwendig

Kein Lob zum jetzigen Zeitpunkt verdient stattdessen die von der Regierung präsentierte Botschaft über eine weitere Einmaleinlage von 200 Mio. Franken. Diese trägt der herausragenden personalpolitischen und finanziellen Bedeutung der Vorlage nicht in angemessener Weise Rechnung. Die FDP kritisiert insbesondere die Tatsache, dass wichtige Entscheidungsgrundlagen – allen voran die oben geschilderten Sanierungsmassnahmen des sgpk-Stiftungsrats – nicht aufgearbeitet respektive in die Botschaft aufgenommen worden sind. Die Vorlage der Regierung ist in der vorliegenden Form somit keine taugliche Grundlage, um über eine für den Kanton bzw. die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aussergewöhnlich hohe Verpflichtung zu entscheiden. Zusätzlich zum Einbezug des Sanierungskonzepts sollen im Rahmen der Vorlage noch weitere Varianten geprüft werden. Im Vordergrund steht aus Sicht der FDP dabei die Risikoversicherung respektive die Frage, ob allenfalls eine Auslagerung in eine private Lösung möglich wäre. Hier verspricht sich die Fraktion einen positiven Effekt auf den Deckungsgrad der Kasse, was die angestrebte Sanierung beschleunigen dürfte.

Kulturförderungsgesetz: Ja zum Gesetz und den Retuschen

Im Gegensatz zur vorberatenden Kommission des Kantonsrats spricht sich die FDP-Fraktion klar für eine Totalrevision des bestehenden Kulturförderungsgesetzes aus. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf legt im Wesentlichen die heute im Kanton bereits gelebte Praxis in einem rechtlich verbindlichen Rahmen fest. Kernstücke des angestrebten neuen Gesetzes sind unter anderem die Verankerung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie der regionalen Kulturförderplattformen, die in den letzten Jahren entstanden sind. Für den Fall, dass die Mehrheit des Parlaments auf den Gesetzesentwurf eintreten möchte, hat die vorberatende Kommission Änderungsanträge formuliert, welche die FDP unterstützt. Ein zentrales Anliegen betrifft dabei die besondere Betonung der Gemeindeautonomie. Es soll unter allen Umständen verhindert werden, dass den Gemeinden aufgrund des neuen Gesetzes zusätzliche Ausgaben entstehen. Daher sollen die Gemeinden im Zusammenhang mit den kulturpolitischen Zielen des Kantons nicht erwähnt werden. Was die Finanzierung der Kulturförderung betrifft, will die FDP im Einklang mit der vorberatenden Kommission am grundsätzlichen Mechanismus festhalten. Dieser sieht vor, dass Fördermassnahmen im Kulturbereich primär aus den Mitteln des Lotteriefonds – und nicht durch die Laufende Rechnung – gedeckt werden sollen.

Absage an eine reine Symbolpolitik

Keine kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften

Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt den Entwurf der Regierung für ein neues Gesetz über die Religionsgemeinschaften zur Kenntnis. Die Freisinnigen lehnen den über den Verfassungsauftrag hinausgehenden Teil der Vorlage – namentlich die kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften – ab. Einerseits handelt es sich hier um reine Symbolpolitik ohne konkreten Wert für die Betroffenen. Andererseits wird die Anerkennung an die Einhaltung von Bedingungen geknüpft, die in einer modernen, überdies von liberalen Werten geprägten Gesellschaft als selbstverständlich angenommen werden dürfen.

St.Gallen, 22.März 2017 | Das neue kantonale Gesetz über die Religionsgemeinschaften, das heute Mittwoch den Parteien und Verbänden zur Vernehmlassung zugeleitet worden ist, setzt im Wesentlichen einen Auftrag aus der revidierten Kantonsverfassung um. Diese sieht vor, dass die vier öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (der katholische Konfessionsteil, die evangelisch-reformierte Kirche, die Christkatholische Kirchgemeinde und die jüdische Gemeinde) gesetzlich gleich zu behandeln sind. Die meisten Anpassungen im neuen Gesetz haben in der Praxis kaum nennenswerte Auswirkungen, da es sich um Zusammenfassungen bestehender Erlasse zu diesen Religionsgemeinschaften handelt. Einzelne Bestimmungen zielen darauf ab, den vier öffentlich-rechtlichen anerkannten Religionsgemeinschaften eine grössere Autonomie in Bezug auf ihre internen Strukturen und Verfahrenswege einzuräumen. Dies ist in der revidierten Kantonsverfassung so vorgesehen und wird seitens der FDP begrüsst.

Symbolpolitik und Widersprüche

Aus freisinniger Sicht problematisch sind indes jene Teile des Gesetzesentwurfs, welche über den definierten Verfassungsauftrag hinausgehen. Die FDP lehnt namentlich die vorgesehene Schaffung einer kantonalen Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften durch den Kantonsrat ab. Der von der Regierung postulierte Anspruch – die institutionelle Einbindung insbesondere der Muslime und Buddhisten ins staatskirchenrechtliche System des Kantons St.Gallen – wird durch die kantonale Anerkennung kaum erreicht. Auch die Regierung selber schreibt in der Botschaft zum Gesetzesentwurf, dass eine kantonale Anerkennung kaum mehr als symbolischen Charakter habe und als „Zeichen der Wertschätzung und Integration“ zu verstehen sei. Die unter die kantonale Anerkennung fallenden Religionsgemeinschaften würden weiterhin privatrechtlich organisiert bleiben, sie hätten zur Erlangung des „staatlichen Labels“ jedoch mehrere Bedingungen zu erfüllen. So würde den betroffenen Gruppen eine transparente Offenlegung der Vermögen sowie der Herkunft und Verwendung der Finanzmittel vorgeschrieben. Die Regierung sieht darin eine Berücksichtigung sicherheitspolitischer Anliegen zur Bekämpfung der Finanzierung extremistischer Gruppen. Wie dies allerdings mit der oben postulierten „Wertschätzung und Integration“ einhergehen soll, sagt sie nicht.

Irritierende Signale

Gar kein Verständnis bringt die FDP für die beiden weiteren explizit erwähnten Bedingungen auf, welche seitens der Regierung für eine kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften ins Spiel gebracht werden. Diese müssten die „schweizerische Rechtsordnung beachten“ sowie die „verfassungsmässigen Rechte ihrer Mitglieder respektieren“. Indem die Regierung eine staatliche Anerkennung an Forderungen knüpft, die in einer aufgeklärten, auf liberalen Werten basierenden Gesellschaft eigentlich für selbstverständlich respektive für nicht verhandelbar angenommen werden dürfen, sendet sie irritierende Signale an die betroffenen Religionsgemeinschaften aus.

Keine Unterstützung im Kampf gegen hohe Gebühren

FDP zieht Bilanz zur Februarsession des St.Galler Kantonsrats

Die FDP fällt ein positives Fazit zu den Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte, wo sämtliche freisinnigen Kandidierenden mit sehr guten Ergebnissen gewählt worden sind. Enttäuscht zeigt sich die Fraktion hingegen über die fehlende bürgerliche Unterstützung im Kampf gegen versteckte Steuern in Form von überhöhten Gebühren.

St.Gallen, 21. Februar 2017 | Erwartungsgemäss prägten die Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Gerichte den Verlauf der zweitägigen Februarsession des St.Galler Kantonsrats. Nachdem der offizielle Wahlvorschlag der SVP-Fraktion für das neu zu besetzende Vollamt am Verwaltungsgericht im Vorfeld der Session öffentlich für Kontroversen gesorgt hatte, setzte sich die FDP am Montag dafür ein, das Geschäft kurzfristigen wahltaktischen Manövern zu entziehen und so die Wogen etwas zu glätten. Der Ordnungsantrag auf Verschiebung der Wahl der hauptamtlichen Verwaltungsrichter auf die Aprilsession sollte darüber hinaus einen Beitrag leisten, das Ansehen der Institutionen zu stärken; er wurde von den anderen Fraktionen aber nicht unterstützt. Mit der Wahl des amtierenden hauptamtlichen Richters der Verwaltungsrekurskommission, Stefan Zürn, respektierte das Parlament den grundsätzlichen Anspruch der SVP auf das neugeschaffene Amt am Verwaltungsgericht. Es ist nun an der SVP, den demokratisch gefällten Entscheid zu akzeptieren, zumal die Vorbehalte gegen den offiziellen Kandidaten der Fraktion frühzeitig publik gemacht worden waren.

FDP freut sich für ihre Gewählten

Mit Freude nimmt die FDP zur Kenntnis, dass sämtliche der von ihr portierten Richteramtskandidierenden die Wahl mit sehr guten Ergebnissen geschafft haben. Den 22 Richterinnen und Richtern – 13 Bisherige und 9 Neugewählte – wünscht die FDP viel Freude und Befriedigung im Amt.

AFP: Kein Ausbau der kantonalen Stellen

Im Rahmen der Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) konnte die FDP-Fraktion am Dienstagmorgen wesentliche Erfolge verbuchen. Mit ihren Stimmen fand der Antrag der Finanzkommission, die Pauschale für die jährliche Lohnentwicklung beim Staatspersonal von 0,8 auf 0,4 Prozent zu kürzen, eine satte Mehrheit. Der Entscheid trägt massgeblich dazu bei, dass es in den kommenden drei Jahren zu keinem weiteren Ausbau des Staatspersonals kommt. Trotz der Kürzung ist sichergestellt, dass die kantonale Verwaltung ihre Leistungen weiterhin auf einem qualitativ sehr hohen Niveau und ohne Einschränkungen erbringen kann. Wie die Fraktion von SP und Grünen zum Schluss kommt, dass jährliche Mehrausgaben von 0,4 Prozent für das Personal einen Staatsabbau bedeuten, bleibt auch nach den jüngsten Beratungen ihr Geheimnis.

Gegen die Stimmen der FDP sprach sich die Mehrheit des Rats dafür aus, die heute geltende Plafonierung bei den Kulturausgaben zeitlich bis ins Jahr 2020 auszudehnen. Die Tatsache, dass für die Institutionen Konzert und Theater St. Gallen, die Stiftsbibliothek und das Textilmuseum St.Gallen gleichzeitlich zusätzliche Gelder vorgesehen sind, zeigt klar auf, wie wenig sachgerecht diese pauschale Begrenzung in Tat und Wahrheit ist. „Entweder man ist überzeugt, dass die aktuellen Mittel für die kulturellen Aufgaben des Kantons ausreichend sind oder man glaubt nicht daran“, brachte FDP-Sprecher Andreas Hartmann (Rorschach) den Sachverhalt auf den Punkt.

 Im Alleingang gegen überhöhte Gebühren

Einigermassen erstaunt musste die FDP zur Kenntnis nehmen, dass sie die einzige Fraktion im Kantonsrat ist, die sich zugunsten der Bevölkerung gegen überhöhte Gebühren wehrt. Anders ist es nicht zu erklären, dass ihre Forderung nach einer regelmässigen Überprüfung der kantonalen Gebühren- und Abgabepraxis im Rahmen des AFP im Rat keine Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien fand. Bereits vor rund fünf Jahren hatte die Regierung ein entsprechendes Monitoring in Aussicht gestellt, alleine auf die Umsetzung der Ankündigung warten interessierte Kreise bis heute. Das Monitoring soll aufzeigen, inwiefern der Kanton bei der Festlegung der Gebühren das geltende Kostendeckungsprinzip befolgt und die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht für versteckte Umverteilungsmassnahmen respektive Steuern nutzt. Finanzdirektor Benedikt Würth versprach gestern zumindest ein „summarisches Update“ der im Jahr 2013 im Rahmen eines Grundlagenberichts erhobenen Zahlen. Angesichts der offenkundigen Missstände ist dies allerdings ein schwacher Trost.

Familienzulagen: Kein Griff zur Giesskanne

Aus FDP-Sicht erfolgreich gestalteten sich am Montagnachmittag die Beratungen zum Gesetz über die Familienzulagen. Während sich die Fraktionen von CVP-glp und SP-Grünen gegenseitig in ihrem Absichten überboten, die Zulagen von heute 200 auf 250 respektive gar 300 Franken pro Kind und Monat zu erhöhen, sprach sich die FDP gemeinsam mit der Regierung für den Status quo aus und wehrte sich dagegen, die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Angesichts der umstrittenen Wirkung der Familienzulagen zur Bekämpfung von Familienarmut im Allgemeinen und des nach wie vor herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds für die St.Galler Wirtschaft – Stichworte: Frankenstärke und Wettbewerbsfähigkeit – gibt es keine guten Argumente für den familienpolitisch motivierten Griff zur finanziellen Giesskanne. Um die materielle Situation von Familien zu verbessern, sind andere Instrumente zielführender. Man darf gespannt sein, welche Massnahmen zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf die Regierung dem Kantonsrat in naher Zukunft vorlegen wird.

Weiteren Ausbau beim Staatspersonal stoppen

Fraktion bereitete in St.Gallen die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in St.Gallen die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete der Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 (AFP). Der Ausblick zeigt, dass dem finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand auch mittelfristig enge Grenzen gesetzt sind. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion konkrete Massnahmen, die sicherstellen, dass der Personalbestand beim Staat nicht weiter anwächst.

St.Gallen, 12. Februar 2017 | Die zentralen Aussagen des aktualisierten Aufgaben- und Finanzplans lesen sich zumindest auf den ersten Blick erfreulicher als auch schon: Die Zahlen des Regierungsrats gehen davon aus, dass die Staatsquote mittelfristig nicht weiter steigt und die gesetzliche Schuldenbremse ohne Steuererhöhungen eingehalten werden kann. Dies trifft allerdings nur zu, wenn sich die Wirtschaft im erwarteten Rahmen entwickeln kann. Vergleicht man St.Gallen zudem mit anderen Kantonen, ist eine weitere Einschränkung angebracht. In Bezug auf das Ressourcenpotenzial – eine der aussagekräftigsten Kennzahlen für die Beurteilung der relativen Wirtschaftsstärke – hinkt St.Gallen auch in Zukunft hinterher. Aussagen zur Frage, wie der Kanton St.Gallen seine Position verbessern will respektive welche Schritte er plant, um sich im Finanzausgleich von Nehmer zum Geber zu entwickeln, sucht man im AFP 2018 – 2020 vergebens.

Kein weiterer Ausbau beim Staatspersonal

Im Rat wird die FDP-Fraktion im Wesentlichen die Anträge der Finanzkommission unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Kürzung der Pauschale für die Lohnentwicklung beim Staatspersonal von 0,8 auf 0,4 Prozent. Diese Massnahme soll mithelfen, dass es in den kommenden drei Jahren zu keinem weiteren Ausbau des Staatspersonals kommt. Trotz der tieferen Pauschale ist sichergestellt, dass die kantonale Verwaltung ihre Leistungen weiterhin auf einem qualitativ sehr hohen Niveau und ohne Einschränkungen erbringen kann. Ebenso spricht sich die FDP dafür aus, dass der vom Kantonsrat früher beschlossene Ausbau des Korps der Kantonspolizei aufwandmässig in den allgemeinen Personalaufwand eingerechnet werden muss. Im Einklang mit der Finanzkommission erwartet die FDP zudem von der Regierung, dass sie dem Kantonsrat regelmässig über die Fortschritte im Zusammenhang mit den Einsparungen bei den Staatsbeiträgen Bericht erstattet.

Ja zur Steuerreform – Ja zum Werkplatz Schweiz

Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP und FDP St.Gallen

Die St.Galler Kantonalparteien von SVP, CVP und FDP sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für ein Ja zur Steuerreform aus, über die am 12. Februar abgestimmt wird. Die Vorlage sichert der Schweiz weiterhin ein Steuersystem, das sie als Unternehmensstandort international attraktiv hält. Am Entscheid hängen Zehntausende von Arbeitsplätzen.

St.Gallen, 01.02.2017 | Im Kern geht es am 12. Februar darum, das Schweizer Steuersystem mit den international anerkannten Standards in Einklang zu bringen. Dazu sollen Steuerprivilegien für gewisse Firmen abgeschafft bzw. durch andere Entlastungen, die neu allen Firmen zu Gute kommen, ersetzt werden. Diese Massnahme trägt dazu  bei, dass jene rund 24000 Firmen mit 150000 Mitarbeitenden, die aktuell von einer privilegierten Besteuerung profitieren, ihren Sitz auch weiterhin in der Schweiz behalten. Die Kantone können im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Instrumente selber entscheiden, wie sie Firmen auf ihrem Gebiet entlasten wollen. Viele Kantone – darunter auch St.Gallen – planen eine Senkung der Gewinnsteuersätze. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt die bekannten Kosten der Reform für die Kantone auf rund 3 Milliarden Franken. 1,1 Milliarden Franken an diesen Betrag trägt der Bund, indem er den Kantonen einen höheren Anteil an den Bundessteuereinnahmen auszahlt.

Ein Ja schafft Planungssicherheit

Sagt die Stimmbevölkerung am 12. Februar Nein zur Steuerreform, würde die Schweiz als Firmenstandort an Attraktivität einbüssen. Denn eine direkte Folge des Entscheids wären neue Unsicherheiten, weil nicht klar ist, welche Konsequenzen Firmen mit einem Schweizer Sitz im Ausland zu tragen hätten. Denkbar wären etwa schwarze Listen, Strafzölle oder andere Diskriminierungen. Die Abwanderung von Firmen wäre die logische Folge dieser Situation, ebenso der Abfluss von Steuersubstrat ins Ausland; ein Prozess, der sich im Rahmen einer Negativspirale laufend verstärken würde. Mit einem Ja zur Reform erhalten die Firmen Planungssicherheit, was die Attraktivität der Schweiz im Steuerwettbewerb weiter hoch hält. Letzterer ist eine Realität, was nicht zuletzt der Blick auf die neue Regierung in Amerika deutlich macht. Es ist im Interesse der Schweiz und ihrer Bürger, dass wir unsere besten Trümpfe nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Kanton plant ohne Steuererhöhungen

Der Ausblick in die mittelfristige Finanzplanung der St.Galler Regierung zeigt, dass sich der Kanton die Umsetzung der Steuerreform leisten kann. So geht der Anfang Januar vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 davon aus, dass dazu weder Steuererhöhungen  noch Bezüge aus dem freien Eigenkapital nötig sind. Sagt die Bevölkerung am 12. Februar Ja, wird der Kanton St.Gallen keine aggressive Umsetzungsstrategie fahren. Stattdessen gehört es zu den strategischen Zielen der Regierung, auf der Einnahmenseite die Steuerkraft zu stabilisieren oder zu verbessern. Die Unternehmenssteuerreform III leistet hier einen wichtigen Beitrag. Sie schafft die Rahmenbedingungen, damit Firmen ihren Sitz im Kanton behalten und neue Unternehmen angezogen werden.

Breite Allianz für ein Ja

Die Steuerreform ist eines der wirtschafts-, finanz und staatspolitisch wichtigsten Geschäfte der letzten Jahre. Uns bietet sich die Chance, die Schweiz als Unternehmensstandort für die Zukunft weiterhin erstklassig zu positionieren. Der grossen Bedeutung der Vorlage entsprechend werben die St.Galler Kantonalparteien der SVP, der CVP sowie der FDP gemeinsam für ein Ja zur Steuerreform.

St.Galler Pensionskasse: FDP begrüsst Vorschlag

Stiftungsrat legt langfristiges Sanierungskonzept vor

Die FDP des Kantons St.Gallen begrüsst die vom Stiftungsrat der St.Galler Pensionskasse (sgpk) vorgelegten Massnahmen, um die Vorsorgeeinrichtung des Staatspersonals auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen. Indem die Arbeitgeber und die Arbeitnehmenden Beiträge an die Sanierung leisten, scheint eine langfristige Lösung möglich, ohne dass der Steuerzahler erneut Geld einschiessen muss.

St.Gallen, 16.Januar 2017 | Rückblende: Per Anfang 2014 wurden die Pensionskassen für das St.Galler Staatspersonal und die Lehrpersonen aufgrund gesetzlicher Neuerungen zusammengelegt und verselbständigt. Um der neuen Kasse einen in finanzieller Hinsicht reibungslosen Start zu ermöglichen, wurde deren Unterdeckung ausgeglichen, wobei die Steuerzahler mit einer sogenannten Einmaleinlage von knapp 300 Mio. Franken die finanzielle Hauptlast getragen hatten. Dieser Lösung stimmten die St.Galler Stimmbürger im Juni 2013 mit einem Ja-Anteil von über 70 Prozent zu.

 Anpassungen nötig

Die neue Kasse startete 2014 mit einem Umwandlungssatz von 6,4 Prozent und einem Deckungsgrad von 100 Prozent (heute: 91 Prozent). Um diesen Umwandlungssatz finanzieren zu können, hätte die Kasse für jedes neue Rentenkapital eine jährliche Rendite von 4,1 Prozent erwirtschaften müssen; eine Zielvorgabe, die sich angesichts der Entwicklungen an den Finanz- und Kapitalmärkten als klar zu optimistisch erwiesen hat. Der Entscheid des Stiftungsrats der sgpk, den Umwandlungssatz auf 5,2 Prozent zu senken und gleichzeitig den technischen Zinssatz mit 2,5 Prozent dem aktuellen Marktumfeld anzupassen, ist sachlich nachvollziehbar und lässt mit dem Vorgehen in der Privatwirtschaft vergleichen. Gleiches gilt für den Entscheid, die Sparbeiträge der Angestellten zu erhöhen, um das angestrebte Leistungsziel zum Zeitpunkt der Pensionierung beibehalten zu können. Die Aufteilung der Mehrkosten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verhältnis 56 zu 44 darf für alle Beteiligten als fair bezeichnet werden.

Keine weitere Einmaleinlage

Aus Sicht der FDP stellt das nun vorliegende Sanierungskonzept der sgpk eine massgebliche Verbesserung im Vergleich zur Lösung dar, welche die Regierung der Finanzkommission des Kantonsrats im vergangenen Jahr unterbreitet hatte. Dieser ursprüngliche Vorschlag sah vor, weitere 200 Mio. Franken an Steuermitteln in die St.Galler Pensionskasse einzuschiessen und damit einen Teil der Kosten zu decken, welche der sgpk aufgrund der damaligen Senkung des technischen Zinssatzes von 3,5 auf 3 Prozent entstanden waren. Aus Sicht der FDP handelt es sich hierbei um eine blosse Symptombekämpfung, entsprechend lehnt die Fraktion eine weitere Einmaleinlage auf Kosten der Steuerzahler ab. Diese leisten ihren Beitrag an die Sanierung ohnehin bereits indirekt über die höheren Arbeitgeberbeiträge.

12. Februar: FDP sagt zwei Mal Ja und einmal Nein

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Walenstadt

Die FDP des Kantons St.Gallen fasste am Freitagabend in der Kaserne Walenstadt die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar. Zur Unternehmenssteuerreform III und zum Bundesbeschluss über den Nationalstrassenfonds resultierte ein klares Ja. Nein sagt die FDP zur Bundeslösung in Bezug auf die Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Das Einbürgerungswesen soll weiterhin in der Kompetenz der Kantone bleiben, lautete der Tenor der Versammlung.

Walenstadt, 13.01.2017 | Raphael Frei, seit Anfang November 2016 neuer Präsident der St.Galler Freisinnigen, stellte seine persönlichen Eindrücke ins Zentrum der ersten kantonalen Mitgliederversammlung unter seinem Vorsitz. Er lege aktuell grossen Wert darauf, möglichst viele Ortsparteien zu besuchen, um persönlich mit der Basis in Kontakt zu kommen. „Dabei bekomme ich auch einen sehr lebendigen Eindruck davon, wie unterschiedlich die Regionen in unserem Ringkanton ticken.“ Er habe es sich zur Aufgabe gemacht, aus den unterschiedlichen Akteuren ein schlagfertiges, verschworenes Team zu formen. Frei verglich den St.Galler Freisinn mit einem Löwenrudel, dessen Fortbestand davon abhängt, dass es zusammenhält. „Und ähnlich wie die Löwinnen im Rudel spielen auch bei uns Freisinnigen die Frauen eine entscheidende Rolle“, so Frei.

USR III: Arbeitsplätze halten

Ständerätin Karin Keller-Sutter und Nationalrätin Barbara Gysi (SP, Wil) legten den Anwesenden danach die Pro- und Contra-Argumente zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vor. Diese ermöglicht dem Wirtschaftsstandort Schweiz, auch nach dem erzwungenen Wegfall des heutigen Steuersystems attraktiv für grosse Unternehmen und KMU zu bleiben. Die USR III trägt den internationalen Normen Rechnung, führte Keller-Sutter aus. „So können wir zahlreiche Arbeitsplätze in unserem Land sichern und Investitionen in Forschung und Entwicklung garantieren. Ebenfalls bringen diese Unternehmen wichtige Steuereinnahmen für unsere Kantone.“ Gysi ihrerseits kritisierte, dass einerseits zwar kantonale Steuerprivilegien für Unternehmen beseitigt, gleichzeitig aber neue geschaffen würden. Sie warnte vor riesigen Steuerausfällen, welche die Kantone durch neue Sparpakete zu kompensieren hätten. „Unserer Meinung nach sollen auch Unternehmen einen angemessenen Beitrag an unseren Staat leisten und Steuern bezahlen, wie das die arbeitende Bevölkerung auch tut.“

Regierungsrat Marc Mächler legte im Nachgang zur Diskussion dar, wie der Kanton St.Gallen die USR III im Falle einer Annahme umsetzen will. Um den Kanton im Standortwettbewerb weiterhin als attraktiv positionieren zu können, soll in einem ersten Schritt die Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen von heute 17,4 Prozent auf unter 15 Prozent gesenkt werden. Diese Massnahme führt zu steuerlichen Mindereinnahmen von 100 Mio. Franken, wobei der Bund über die höhere Beteiligung der Kantone an der Direkten Bundessteuer 35 Mio. an den Kanton St.Gallen rückvergüten würde. Sofern der Souverän der Unternehmenssteuerreform am 12. Februar zustimmt, schickt die St.Galler Regierung ihre Ideen zur kantonalen Umsetzung in die Vernehmlassung. Die Beratung im Kantonsrat könnte Ende 2017, allenfalls Anfang 2018 stattfinden.

Nach kurzer Diskussion der verabschiedeten die Anwesenden danach einstimmig die Japarole.

Gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene

Bei nur einer Gegenstimme fiel das Ja der FDP-Basis zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) ebenfalls sehr deutlich aus. Kantonsrat Walter Locher (St.Gallen) stellte die Argumente beider Lager im Rahmen eines Kurzreferats vor. „Es geht darum, einen unbefristeten Mechanismus zu schaffen, um für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr in der Schweiz jährlich statt vier rund fünf Milliarden Franken bereitzustellen“, erklärte Locher. Der Mineralölsteuerzuschlag solle ab 2019 von 30 auf 34 Rappen erhöht werden, und ab 2020 sei eine Abgabe für Elektroautos vorgesehen. Anlass dafür sind Mehraufwendungen für die Infrastruktur, die unter anderem durch die Übernahme von 400 Kilometer Hauptstrassen durch den Bund bedingt sind, sowie der Rückgang der Einnahmen aus Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag.

Nein zu erleichterten Einbürgerungen

Es war am neu gewählten Wangser Gemeinderat Nirosh Manoranjithan, den Anwesenden dem Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation vorzustellen. „Anders als ausländische Ehepartner von Schweizer Bürgern, die fünf Jahre in der Schweiz leben, sind Angehörige der dritten Ausländergeneration, die hier geboren wurden und deren Grossvater oder Grossmutter bereits hier wohnte, heute von der erleichterten Einbürgerung ausgeschlossen“, legte Manoranjithan das Problem dar. Das erleichterte Verfahren sei kürzer und für die Gesuchsteller mit geringerem Aufwand verbunden. Im Falle eines Ja am 12. Februar wäre in diesen Fällen neu der Bund, nicht eine kommunale Kommission oder eine Gemeindeversammlung, für die Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation zuständig. Dieser heikle Punkt war es, der in der anschliessenden Diskussion für Kritik sorgte. Es wurde argumentiert, dass die Kantone schon heute die Möglichkeit haben, erleichterte Einbürgerungen vorzunehmen, sofern sie respektive die Stimmbürger dies wollten. Die Versammlung gewichtete die staatspolitischen Aspekte – namentlich die unbedarfte Übertragung von kantonalen Kompetenzen an den Bund – höher als die materielle Frage nach der Einbürgerung der betroffenen Personen. Die Neinparole fiel mit einem Stimmenverhältnis von 2 zu 1 deutlich aus.