Der Markt soll über die Produktion bestimmen

Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern
Die traditionelle Wildhauser Tagung des St.Galler Freisinns widmete sich dieses Jahr der Ausrichtung der Schweizerischen Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Markt, Ökologie und unternehmerischer Freiheit. Namhafte Referenten befassten sich mit der Frage, ob die neue Landwirtschaftspolitik des Bundes den Erfordernissen des Marktes in ausreichendem Masse Rechnung trägt.

Wildhaus, 29. November 2014 | Die Agrarpolitik hat sich seit den 1990er-Jahren stark verändert. War in der Nachkriegszeit bis zu Beginn der Neunzigerjahre die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln das erklärte Ziel, kamen in der Folge neue Anforderungen hinzu. Heute muss sich die Landwirtschaft auf den Markt bzw. die Konsumenten ausrichten, sie muss zu einer sicheren Versorgung der Bevölkerung beitragen, wichtige Funktionen in den Bereichen Umweltschutz, Ökologie und Landschaftspflege übernehmen sowie die Lebensqualität im ländlichen Raum bewahren. Dass sich aus diesen unterschiedlichen Forderungen Zielkonflikt ergeben, ist offensichtlich. Tagungsleiter und FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) ortet insbesondere in der letzten Kurskorrektur im Rahmen der Agrarpolitik 2014/17 eine markante Kurskorrektur. Die konsequente Ausrichtung der Direktzahlungen unter die Verfassungsziele beeinflusst die Betriebe stark. Sowohl die Bauern als auch die Kantone stünden den Landschaftsqualitätsbeiträgen kritisch gegenüber. „Letztlich machen aber doch alle mit, weil die Produzenten zwangläufig den Weg beschreiten, den der Bund mit den Direktzahlungen vorgibt“, so Müller. Grundsätzlich stelle sich aber die Frage, ob der Bund die Landwirtschaft nicht an den Bedürfnissen des Marktes vorbeilenkt. Die vom Bundesrat andiskutierte Marktöffnung gegenüber der Europäischen Union verleiht dieser Grundsatzfrage weitere Brisanz. Sie stand im Zentrum der einzelnen Referate.

„Produktion nahm nicht ab“

Conrad Widmer, der Leiter des Fachbereichs Agrarpolitik beim Bundesamt für Landwirtschaft, ist für die Umsetzung der Agrarpolitik 2014/17 mitverantwortlich und mit den geäusserten Vorwürfen bestens vertraut. Die Kritik, dass der Bund die Landwirte über die Direktzahlungen zu Landschaftsgärtnern umfunktionierte, wollte er nicht gelten lassen. Der Staat habe jedoch seine Aufgabe im Bereich des Landschaftsschutzes wahrzunehmen. „Für die Landschaft als öffentliches Gut gibt es keinen Markt im klassischen Sinne und somit keine wirtschaftliche Nachfrage. Hier muss der Staat regulierend eingreifen.“ Was die landwirtschaftliche Produktion betreffe, stünde die Ausrichtung am Markt klar im Zentrum der bundesrätlichen Landwirtschaftspolitik. Am neu ausgerichteten Direktzahlungssystem soll bis zum Jahr 2021 nichts Grundsätzliches verändert werden. Aufgrund der Erfahrungen werde das System indes laufend einer Feinjustierung unterzogen, so Widmer. Die Erfahrungen aus dem laufenden Jahr hätten gezeigt, dass die bäuerlichen Einkommen unter dem neuen Regime nicht zurückgegangen seien – so schlecht könne die neue Agrarpolitik somit nicht sein.

Was wollen die Konsumenten?

Jürg Maurer, stellvertretender Leiter der Direktion Wirtschaftspolitik beim Migros-Genossenschaftsbund, richtete den Fokus auf die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten. Forderungen nach Transparenz in Bezug auf die Herkunft der Produkte sowie die Tierhaltung hätten massiv an Bedeutung gewonnen, die Migros versucht diese Nachfrage unter anderem mittels kurzer Wertschöpfungsketten, spezifischer Labels und einer starken Ausrichtung auf Schweizer Rohstoffe zu befriedigen. Die gestiegenen Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten an die Aspekte der Nachhaltigkeit decken sich grundsätzlich mit der Stossrichtung der Agrarpolitik 2014/17, sagte Maurer. Handlungsbedarf ortet der Vertreter des Detailhandels indes bei den existierenden Marktbeschränkungen. „Der geschützte Schweizer Agrarmarkt bzw. das blockierte Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist der Hauptgrund für die hohen Lebensmittelpreise und den boomenden Einkaufstourismus.“ Dass eine Öffnung des Agrarmarkts kommen werde, sei unbestritten, sagte Maurer mit Bezug auf die geschlossenen Freihandelsabkommen. Die Frage sei einfach, wann dies der Fall sein werde. Im entscheidenden Moment müsse die Landwirtschaft fit für den Markt sein.

Schweizer Produkte noch besser kennzeichnen

Christof Züger, CEO der Züger Frischkäse AG, vertrat den Standpunkt der verarbeitenden Industrie im Agrarmarkt. Die grossen strukturellen Umwälzungen, die in den letzten 15 Jahren im Milchmarkt stattgefunden haben, hätten auch neue Chancen eröffnet. Wer den Mut und das Gespür für Nischenprodukte habe, werde im sich dynamisch entwickelnden Marktumfeld behaupten können. „Regionalität, laufende Innovationen und das hohe Vertrauen der Konsumenten in Schweizer Produkte sind aus unserer Sicht zentrale Erfolgsfaktoren. Uns wäre es ein grosses Anliegen, dass Schweizer Produkte in den Regalen der Grossverteiler noch besser gekennzeichnet würden.“

Primat des Marktes

Im abschliessenden Podiumsgespräch mit den Referenten und Kantonsrat Stefan Britschgi (FDP, Diepoldsau) wurden die verschiedenen Aspekte der Agrarpolitik 2014/17 unter der Leitung von Peter Nüesch, dem Präsidenten des Bauernverbands des Kantons St.Gallen, weiter vertieft. Es kam klar zum Ausdruck, dass der Markt für die Produktion bestimmen sein sollte. Die Kritik, dass der Bund mittels regulatorischer Eingriffe diesen Mechanismus stört, wurde an der Wildhauser Tagung nicht leiser. „Es wäre ein Fehler, wenn die Politik etwa im Milchmarkt einen Marktteilnehmer isoliert schlechter stellen würde“, sagte Christof Züger. „Ein effektiver Landschaftsschutz sollte im Rahmen der Produktion erfolgen. Nehmen wir das Beispiel der Alpwirtschaften. Diese würden heute gar nicht existieren, wenn sie nicht aktiv bewirtschaftet würden“, so Walter Müller.