Die Bauern werden zu Befehlsempfänger der Grünen

Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt uns FDP-Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller, welche fatalen Auswirkungen die beiden Agrar-Initiativen für die Schweizer Bauern haben.

Frau Brunner-Müller, die Initianten der Agrar-Initiativen setzen sich für faire Arbeitsbedingungen und Löhne in der Landwirtschaft ein. Das ist doch gut für die Bauern. Wo ist das Problem?

Der Bund setzt sich bereits heute dafür ein, dass unsere Landwirte unter fairen Bedingungen bei einer angemessenen Entlöhnung arbeiten. Die Verfassungsgrundlage hierfür ist bereits geschaffen, dafür braucht es keine radikalen Initiativen. Die beiden Vorlagen verlangen, dass den Schweizer Bauern engmaschige Kontrollen aufgedrückt werden und der Staat ihnen noch mehr vorschreibt, wie sie zu produzieren haben.

Es gibt bereits heute staatliche Kontrollen bei den Bauern, um sicherzustellen, dass beispielsweise die Tierschutzbestimmungen eingehalten werden.

Richtig Kontrollen und Vorschriften, dass es vielen Bauern jetzt schon die Freude an ihrem Beruf trübt. Es kämen nochmals unzählige Vorschriften, Einschränkungen und Regelungen für jede Etappe in der Produktionskette hinzu. Dies würde die Bauern in ihrem unternehmerischen Handlungsspielraum weiter einschränken. Für eine funktionierende Landwirtschaft sollen die Bauern unabhängig bleiben. Die Initiativen degradieren die Bauern zu Befehlsempfängern des Staates.

Die Initiativen verlangen unter anderem, dass Schutzzölle errichtet werden. Würde dies die Schweizer Bauern nicht vor der ausländischen Konkurrenz schützen?

Bei der Annahme der Initiativen soll der Staat sicherstellen, dass nur noch «fair produzierte» Lebensmittel importiert und in der Schweiz verkauft werden. Ausländische Produkte könnten immer noch importiert werden, sofern sie die ökologischen und sozialen Standards der Grünen erfüllen. Wie soll unser kleiner Staat diese Kontrolle durchführen? Es bräuchte noch mehr Verträge und Handelsabkommen, die ausgehandelt werden müssten. Zudem würden sich Schweizer Produkte qualitativ nicht mehr von den ausländischen unterscheiden. Der einzige Unterschied wäre der Preis. Schweizer Bauern hätten aufgrund der höheren Löhne und höheren Herstellungskosten, viel höhere Fixkosten als die ausländische Konkurrenz. Dies würde dazu führen, dass viele aufgrund des Preisdrucks ihren Betrieb einstellen müssten.

Das heisst, die beiden Initiativen sollten abgelehnt werden?

Genau. Die Agrar-Initiativen sind ein riesiges Eigengoal für die Bauern: Noch mehr engmaschige staatliche Kontrollen, unzählige Vorschriften und Regelungen. Leider bewirtschaften viele Landwirte, wegen der staatlichen grossen Einmischung, ihren Betrieb mit den Überlegungen, was gibt welche Direktzahlungen und nicht, was ist für meinen Standort, meine Betriebsgrösse, die ökologisch und unternehmerisch sinnvolle Ausrichtung. Es gibt viele Konsumenten, die voll und ganz hinter unserer Landwirtschaft stehen, die bereit sind mehr zu bezahlen für Qualitätsprodukte und naturnahe, regionale Produktion. Da muss angesetzt werden.

Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität müssen deshalb am 23. September ganz klar abgelehnt werden – aus Liebe zu unserer Landwirtschaft!

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