Die Bauern werden zu Befehlsempfängern des Staates

Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Agrar-Vorlagen, einerseits die Fair-Food-Initiative und andererseits die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt FDP-Nationalrat Marcel Dobler, welche fatalen Folgen die beiden Initiativen für die Schweizer Bauern haben.

Marcel Dobler, die Initianten der Agrar-Initiativen betonen die Wichtigkeit von fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Landwirtschaft. Das ist doch im Sinne der Bauern?

Die Verfassung schafft bereits heute die Grundlage, dass unsere Landwirte unter fairen Bedingungen bei einer angemessenen Entlöhnung arbeiten, dafür braucht es keine radikalen Initiativen. Die beiden Vorlagen verlangen, dass den Schweizer Bauern engmaschige Kontrollen aufgedrückt werden und der Staat würde ihnen neu vorschreiben, wie sie zu produzieren haben.

Die Bauern werden bereits heute staatlich kontrolliert, um beispielsweise sicherzustellen, dass die Tierschutzbestimmungen eingehalten werden.

Richtig. Jetzt stellen Sie sich aber vor, dass jeder Arbeitsschritt der Bauern von einem extra dafür ausgebildeten staatlichen Kontrolleur überprüft würde. Es kämen unzählige Vorschriften, Einschränkungen und Regelungen für jeden Produktionsschritt hinzu. Der unternehmerische Handlungsspielraum der Bauern würde komplett wegfallen. Die Initiativen degradieren die Bauern zu Befehlsempfängern des Staates.

Würden die geplanten Schutzzölle die Schweizer Bauern nicht vor der ausländischen Konkurrenz schützen?

Im Gegenteil. Viele müssten aufgrund des Preisdrucks ihren Betrieb einstellen. Ausländische Produkte könnten immer noch importiert werden, sofern sie die ökologischen und sozialen Standards der Grünen erfüllen. Dadurch würden sich Schweizer Produkte würden sich qualitativ nicht mehr von den ausländischen unterscheiden. Der einzige Unterschied wäre der höhere Preis, der sich aus den höheren Fixkosten, höhere Löhne und höhere Herstellungskosten als die ausländische Konkurrenz, ergeben würde.

Das heisst, die beiden Initiativen sollten abgelehnt werden?

Genau. Die Agrar-Initiativen sind ein riesiges Eigengoal für die Bauern: Engmaschige staatliche Kontrollen, unzählige Vorschriften und Regelungen – ein riesiges Bürokratiemonster, das die Bauern in ihrer unternehmerischen Freiheit radikal einschränkt. Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität müssen deshalb am 23. September ganz klar abgelehnt werden – aus Liebe zu unserer Landwirtschaft!

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