Die FDP freut sich mit Imelda Stadler

Positives Fazit der FDP zur Junisession des Kantonsrats

Die FDP-Kantonsratsfraktion blickt auf eine ruhige, indes aber erfreulich verlaufene Junisession zurück. Den Glanzpunkt verkörperte aus freisinniger Sicht die ehrenvolle Wahl von Imelda Stadler zur Vizepräsidentin des Parlaments.

St.Gallen, 13. Juni 2017 | Mit 102 Stimmen wurde Imelda Stadler am Montagnachmittag mit einem hervorragenden Resultat zur Kantonsratsvizepräsidentin für das Amtsjahr 2017/18 gewählt. Die 57-jährige Gemeindepräsidentin von Lütisburg gehört dem Kantonsrat seit Ende 2006 an. In dieser Zeit nahm sie in zahlreiche ständige Kommissionen Einsitz, unter anderem in die Kommission für Aussenbeziehungen oder in die Staatswirtschaftliche Kommission. Aktuell amtet Imelda Stadler als Vizepräsidentin der FDP-Fraktion. Die FDP gratuliert Imelda Stadler herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Erfolg und alles Gute im neuen Amt.

Fachhochschule Ostschweiz: Autonomiepotenzial der Standorte aufzeigen

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen hatte die FDP im vergangenen September von der Regierung eine Auslegeordnung zur künftigen Organisation der Fachhochschule Ostschweiz gefordert. Der entsprechende Bericht liegt seit Ende Mai vor und wird im Spätsommer im Rat behandelt. Das künftige Organisationsmodell ist entscheidend, damit die Fachhochschule Ostschweiz bis zum Jahr 2022 die definitive Akkreditierung durch den Bund erhalten kann. Grundsätzlich unterstützt die FDP das von der Regierung vorgeschlagene Modell, wonach die Hochschulen in Buchs, Rapperswil und St.Gallen künftig einem gemeinsamen Rektor unterstehen sollen, dies jedoch unter der strikten Prämisse, dass die Fachhochschule Ostschweiz weiterhin von mehreren Kantonen sowie gegebenenfalls dem Fürstentum Liechtenstein mitgetragen wird. Eine kantonale St.Galler Lösung kommt für die FDP nicht infrage. Diese Variante hätte geschätzte jährliche Mehrkosten von 5 bis 6 Mio. Franken zufolge und würde auf Bundesebene die Stimme der Ostschweiz in bildungspolitscher Sicht empfindlich schwächen. Der Kanton St.Gallen – in erster Linie das federführende Bildungsdepartement – bleibt als Hauptzahler und wichtigster Akteur der Fachhochschule Ostschweiz gefordert, um mit seinen Partnern eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung zu vereinbaren. In regionalpolitischer Hinsicht erwartet die FDP von der Regierung zudem eine schlüssige und verbindliche Antwort auf die Frage, wie die Autonomie der beiden Fachhochschulen in Rapperswil und Buchs trotz einer einheitlichen Führung gewahrt bleiben soll.

Keine Arbeitsbeschaffung für die Verwaltung

Zu Diskussionen im Rahmen einer sonst sehr ruhig verlaufenen Session gab das CVP-Postulat „St.Gallen macht sich fit – schlanke Strukturen für den Kanton“ Anlass. Die CVP forderte von der Regierung, dass sie die Organisation und die Verwaltungsstrukturen des Kantons umfassend prüfen und ihre Erkenntnisse anschliessend dem Kantonsrat im Rahmen eines gesonderten Berichts darlegen sollte. Insbesondere hätte der Bericht aufzeigen sollen, mit welchen Massnahmen der Kanton St.Gallen seine Strukturen nachhaltig verschlanken könne. Die übrigen Fraktionen des Kantonsrats stellten sich auf den Standpunkt, dass weitere Aufträge seitens der Politik an die Verwaltung – etwa das Verfassen von unnötigen Berichten – gerade nicht zur Verschlankung der Strukturen beitragen. FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner legte anschaulich dar, dass die Überprüfung von Arbeitsprozessen und Strukturen durch die Regierung ohnehin laufend zu erfolgen habe. „Dies gehört zu den laufenden Aufgaben jeder Exekutive, einen besonderen Auftrag braucht es nicht.“