Energiepolitik: Klares Bekenntnis zur Kontinuität

Kommentar der FDP zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen

Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das klare Nein zur SP-Initiative «Energiewende – St.Gallen kann es!» erfreut zur Kenntnis. Mit ihrer Zustimmung zum massvollen Gegenvorschlag des Kantonsrats haben sich die Stimmenden stattdessen für eine machbare Lösung ausgesprochen. Die FDP wertet beide Entscheide als klares Bekenntnis zur Energiepolitik, welche der Kanton St.Gallen im Rahmen des geltenden Energiekonzepts eingeschlagen hat.

St.Gallen, 18.05.2014 | Neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mindestens 50 Mio. Franken zugunsten einer konzeptlosen Fördermanie sind mit dem nach wie vor angespannten St.Galler Finanzhaushalt nicht vereinbar. Diese Argumentation scheint bei der klaren Mehrheit der Stimmenden verfangen zu haben. Wichtig war ferner auch die Erkenntnis, dass die Energiewende nicht über einen fix festgeschriebenen Etat – ohne Rücksicht darauf, ob genügend förderwürdige Projekte vorliegen – quasi von «oben» dekretiert werden kann.

 Bevölkerung will Effizienz statt Experimente

Mit dem Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrats erteilte der Souverän einer ideologisch imprägnierten Energiepolitik die erhofft deutliche Abfuhr. Gleichzeitig stärkte er die Energiepolitik, welche der Kanton im Rahmen des geltenden Energiekonzepts verfolgt. Das Hauptaugenmerk der Förderung liegt auf Vorhaben mit einer hohen energetischen Wirkung, grossem Marktpotenzial und Anlagen mit einem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Ein zentrales Ziel der kantonalen Förderpolitik ist es, Projekte anzustossen, die bald einmal selbsttragend sind. Dank des Gegenvorschlags wird die Kontinuität und Planungssicherheit im Förderwesen weiter erhöht, was letztlich der Industrie und dem Gewerbe zu Gute kommt.