FDP begrüsst Mitarbeiterbeteiligung

 Kantonsratsfraktion bereitete in Grabs die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Grabs die Geschäfte der Februarsession beraten. Den Schwerpunkt der Beratungen bildete das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse. Die FDP bekräftigt ihre Haltung, dass eine grundsätzliche Beteiligung der Arbeitnehmer an der Sanierung notwendig ist.

Grabs, 16. Februar 2013 | Rückblende: Bereits in der Novembersession 2012 hatte sich die FDP-Fraktion vehement für ein ausgewogenes Pensionskassengesetz mit einer Beteiligung der Angestellten an der Ausfinanzierung der neuen Kasse stark gemacht. Entsprechend zufrieden nimmt die FDP die nun vorliegenden Anträge der vorberatenden Kommission und der Regierung zur Kenntnis, welche dieses zentrale Anliegen der FDP dem Grundsatz nach aufnehmen. Da die Vorlage, die nach dem Willen des Parlaments auch den Übergang vom Beitrags- zum Leistungsprimat umfasst, als Ganzes dem obligatorischen Finanzreferendum unterliegt, sind die Anträge im Hinblick auf die Volksabstimmung von Relevanz. Indem die Kosten für die Sanierung nicht ausschliesslich zu Lasten der Steuerzahler gehen sollen, wird dem Gerechtigkeitsaspekt genüge getan. Entsprechend steigt die Chance für ein Ja an der Urne. Im Falle eines Scheiterns droht den Versicherungskassen des Staatspersonals und der Lehrpersonen, die aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben auf Anfang des kommenden Jahres in die Unabhängigkeit entlassen werden müssen, schon heute eine schwerwiegende Hypothek in Form einer finanziellen Unterdeckung.

Sozialinspektoren: Keine Gesetze für die Galerie

Nach dem Grundsatz „wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“, wird die FDP-Fraktion auf den III. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz, der die Schaffung von kantonalen Sozialhilfeinspektoren zur Bekämpfung von Missbräuchen vorsieht, nicht eintreten. Schon heute können Sozialhilfebezüger im öffentlichen Raum überprüft und auch zuhause kontrolliert werden, sofern der Verdacht auf Missbrauch besteht. Zudem wirkt auch eine enge Begleitung der Sozialhilfebezüger durch die Sozialämter der Gemeinden präventiv gegen Missbrauch. Ein Indiz dafür, dass die Gemeinden ihrer Kontrollfunktion im Bereich der Sozialhilfe gut nachkommen, ist die kleine Zahl von Fällen, die durch die Verwaltungsrekurskommission behandelt werden mussten: In den letzten zehn Jahren waren lediglich 19 Fälle betreffend Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe zu entscheiden. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit von Sozialhilfeinspektoren bereits heute vorhanden sind.

Zustimmung zu Nachtragskrediten

Die FDP-Fraktion stimmt dem Nachtragskredit von 500‘000 Franken zugunsten der Universität St.Gallen zu. Die Notwendigkeit des Lehrraumprovisoriums zur Linderung der Raumnot war sachlich nie bestritten worden. Nicht einverstanden erklären konnte sich die FDP-Fraktion in der Vergangenheit mit der anfänglich mangelnden Transparenz und dem Vorgehen bezüglich der vereinbarten Mietlösung. Befriedigt nimmt die Fraktion zur Kenntnis, dass die Regierung mittlerweile neue – und klare – Grundsätze zu den Mietlösungen von öffentlich-rechtlichen Anstalten in Aussicht gestellt hat.