FDP fordert Budgets ohne SNB-Gewinnausschüttungen

Zusätzliche Einsparungen sollen Ausfälle kompensieren
Die St.Galler FDP fordert, dass der Kanton ab 2015 auf die Budgetierung von Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verzichten soll. Aufgrund der gestiegenen Bilanzrisiken muss damit gerechnet werden, dass die SNB auch in den kommenden Jahren keine Gelder an die Kantone auszahlen kann. Zusätzliche Einsparungen sollen dafür sorgen, dass die wesentlichen Eckwerte des Aufgaben- und Finanzplans 2015-2018 trotzdem eingehalten werden können.

St.Gallen, 13. Januar 2014 | Wie die Schweizerische Nationalbank letzte Woche kommuniziert hat, wird sie aufgrund ihres Jahresergebnisses 2013 im laufenden Jahr keine Gewinnausschüttungen an die Kantone vornehmen können. Aufgrund höherer Bilanzrisiken sind die in der Vergangenheit regelmässig erfolgten Zahlungen der SNB alles andere als gesichert.

Die aufgrund der Kursuntergrenze von 1.20 Franken zum Euro massiv längere Bilanz der SNB ist im Vergleich zu früheren Jahren deutlich risikoanfälliger. Marktbeobachter weisen darauf hin, dass beim derzeitigen Devisenbestand der SNB (Ende November 2013: 446 Mia. Franken) selbst geringe Wechselkursschwankungen eine gewaltige Hebelwirkung entfalten. Richtig heikel dürfte es jedoch dann werden, wenn die Absicherung durch den Mindestkurs zum Euro wegfallen und der Franken erneut erstarken sollte. Es wird vorsichtig prognostiziert, dass positive oder negative Rechnungsabschlüsse der SNB im zweistelligen Milliardenbereich künftig eher die Regel als die Ausnahme sein werden.

Budgetierung den Realitäten anpassen

Diese veränderte Ausgangslage darf bei der Erarbeitung künftiger Budgets nicht ignoriert werden. Nach heutigem Stand rechnet bzw. hofft der Kanton St.Gallen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2015 bis 2018 mit jährlichen Gewinnausschüttungen der SNB von 40 Mio. Franken, dies aufgrund der Erfahrungen aus früheren Jahren. Im Interesse einer realistischen Finanzplanung fordert die FDP, diese Beträge nicht mehr als Einnahmen zu budgetieren, so wie dies bereits heute gewisse Kantone tun.

Sanierungsziel bleibt

Die FDP hält am Ziel fest, den St.Galler Staatshaushalt dauerhaft ins Lot zu bringen und ab dem Jahr 2016 wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Die ausbleibenden Einnahmen aus den Quellen der SNB sollen durch zusätzliche Einsparungen kompensiert werden.