FDP reicht weitere Interpellation zu den Spitalfinanzen ein

Sessionsmontag im Zeichen der Gesundheits- und Spitalpolitik

Die FDP begrüsst das neue Suchtpräventionskonzept sowie das klare Bekenntnis zum Ostschweizer Kinderspital. Unzufrieden ist die FDP mit der Situation um die Spitalfinanzen. Die FDP hat deshalb gemeinsam mit der SVP-Fraktion eine weitere Interpellation zum drohenden Fiasko bei den Spitalfinanzen eingereicht.

Der Sessionsmontag stand ganz im Zeichen der Gesundheits- und Spitalpolitik. Der Kantonsrat hat das Suchtpräventionskonzept mit Unterstützung der FDP verabschiedet. Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller ging in ihrem Votum darauf ein, dass durch Prävention die Gesundheitskosten langfristig merklich gesenkt werden können. Die FDP hat zudem den Antrag der CVP-GLP-Fraktion, das Suchtpräventionskonzept ohne Erhöhung der finanziellen Mittel und mit den vorhandenen Ressourcen umzusetzen, grossmehrheitlich unterstützt.

Klares JA zum Kinderspital

Die Fraktion hat sich in der Beratung des Kantonsratsbeschlusses über die Gewährung eines zusätzlichen Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital klar für letzteres ausgesprochen. «An der Notwendigkeit des Ostschweizer Kinderspitals OSK zweifelt unsere Fraktion nicht, ganz im Gegenteil. Das OSK ist und bleibt das Endversorgerspital für Säuglinge, Kinder und Jugendliche der Ostschweiz, insbesondere für den Kanton St.Gallen, den Thurgau, das Fürstentum Lichtenstein und die beiden Appenzell,» votierte Kantonsrat Thomas Ammann vor dem Eintreten des Rates auf die Vorlage. Die FDP hat sich zudem dafür stark gemacht, dass sich der Rat nicht für ein Darlehen ausspricht, das sowieso nicht zurückbezahlt werden kann, sondern stattdessen eine Einlage in das Stiftungskapital macht. Leider ist der Rat dem entsprechenden Antrag der vorberatenden Kommission nicht gefolgt.

Regierung ist in der Pflicht

Wie im Vorfeld zur Session bereits mitgeteilt, ist die FDP-Fraktion mit der Antwort der Regierung zu den Spitalfinanzen nicht zufrieden. In seinem Votum nahm Fraktionspräsident Beat Tinner die Regierung als Vertreterin der Eigentümer der Spitalinfrastruktur in die politische Pflicht. Regierung und Verwaltungsrat müssen nun gemeinsame diese Verantwortung wahrnehmen und Massnahmen ergreifen, um das drohende Fiasko zu verhindern. Tinner betonte dabei mit Nachdruck, dass es der FDP nicht um die Diskussion einzelner Standorte geht, sondern um eine Gesamtbetrachtung der Bauvorhaben unter Berücksichtigung der neuen Ertragslage. Kantonsrat Walter Locher doppelte nach und forderte den Rat dazu auf, das Gesundheitssystem nicht an die Wand zu fahren. Um den Druck auf Regierung und Verwaltungsrat hoch zu halten, endlich reinen Tisch zu machen, hat die FDP gemeinsam mit der SVP-Fraktion eine weitere Interpellation eingereicht.

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