FDP unterstützt E-Voting – Sicherheit aber zentral

FDP-Fraktion bereitet sich auf die Junisession vor

Die FDP-Fraktion stützt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen grossmehrheitlich die Position der Regierung. Insbesondere die Vergabe von Listennummern aufgrund von Wahlergebnissen beurteilt sie als demokratiepolitisch bedenklich. Der Sicherheit im E-Voting-Bereich möchte die FDP mehr Aufmerksamkeit schenken. Bei der Spitalpolitik plädiert sie dafür, die Menschen ins Zentrum und damit die Qualität des Gesundheitswesens vor regionalpolitische Befindlichkeiten zu stellen. Die Sitzung fand in den Räumlichkeiten des Naturmuseums statt.

Die FDP-Fraktion hat sich gestern Samstag, 02. Juni 2018, im Naturmuseum St.Gallen zur Fraktionssitzung getroffen. Bei seinem Grusswort ging Gastgeber und Stiftungsratspräsident Arno Noger mit viel Witz und Charme auf Geschichte der St.Galler Museen und im Speziellen auf diejenige des Naturmuseums ein. Er wies auch darauf hin, dass Museen ausserschulische Lernorte seien, die leider von den Schulen viel zu wenig besucht würden. Insgesamt aber lägen die Besucherzahlen erfreulicherweise über den Erwartungen.

Auf Linie mit der Regierung

Anschliessend standen die Sessionsgeschäfte im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die FDP begrüsst das neu geschaffene Gesetz über Wahlen und Abstimmungen. Den Anträgen der vorberatenden Kommission steht sie grösstenteils kritisch bis ablehnend gegenüber. So spricht sich die Fraktion einstimmig dafür aus, dass die Vergabe von Listennummern bei Wahlen nicht neu geregelt wird. Möchte die vorberatende Kommission doch die Listennummer neu vom letzten Wahlresultat abhängig machen. Damit einhergeht ein kompliziertes System, dass es zukünftig erschwert, regionen- und parteispezifische Zusatzbezeichnungen einem Listennamen anzuhängen und vor allem zu ändern. Neue Listen bzw. Gruppierungen starten immer mit einem beachtlichen Nachteil in Wahlkämpfe – schliesslich werden deren Listen jeweils sehr hohe Listennummern zugeordnet. Das ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Gleichzeitig ist mit entsprechenden Rechtsstreitigkeiten zu rechnen. Sie unterstützt deshalb den Antrag der Regierung, der sich gegen den Kommissionsvorschlag stellt.

Sicherheit steht im Zentrum

Ebenfalls eingehend diskutiert wurde das Thema E-Voting. Dabei lag der Fokus insbesondere auf der Frage nach der Sicherheit solcher Verfahren. Die FDP anerkennt, dass bei Abstimmungen und Wahlen nur höchste Standards genügen. Geht es doch um einen Kernbereich unseres Staatswesens. Einmal verspieltes Vertrauen in Wahl- und Abstimmungsergebnisse ist schwerlich wieder neu aufzubauen. Gleichzeitig fungiert das E-Voting als «Sicherheitstreiber» in anderen Bereichen. Heute schon werden Abstimmungs- und Wahlergebnis elektronisch verarbeitet und verbreitet. Gerade hier gibt es grossen Handlungsbedarf – unabhängig davon, ob Stimmen zukünftig auch noch elektronisch abgegeben werden oder nicht. Darüber hinaus entspricht die Einführung von E-Voting einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Die FDP unterstützt das Vorantreiben des Projekts und ebenso die Forderung der Kommission, dass der Kantonsrat einer allfälligen flächendeckenden Einführung nochmals zustimmen muss. Sie wird aber einen Antrag einreichen, um der Sicherheit und der Verarbeitung von Personendaten im Gesetz einen höheren Stellenwert zuzuweisen.

KESB: Nachtrag und Wirksamkeitsbericht finden Zustimmung

Die FDP unterstützt den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz über das Bundesgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Der dazugehörige Wirkungsbericht zeigt auf, dass das KESB-System im Kanton grundsätzlich gut funktioniert – insbesondere, wenn man bedenkt, dass diese Behörden erst wenige Jahre arbeiten und zu Beginn viel Grundlagenarbeit notwendig war. Allfälligen Anträgen zur Einschränkung der Aufsichts- und Weisungsrechte des Departements des Innern gegenüber den KESB-Behörden steht die Fraktion grossmehrheitlich ablehnend gegenüber. Sie unterstützt demnach den Entwurf der Regierung.

Es geht um Menschen

Aus Aktualitätsgründen behandelte die Fraktion in intensiver Debatte auch die Vorgänge rund um die Spitalstrategie. Die Fraktion spricht sich einhellig dafür aus, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung im Zentrum der Diskussion stehen muss. Regionalpolitische Fragen sind sekundär und dürfen den Blick auf den Grundauftrag des Staates nicht trüben: Die Menschen haben für ihre Gesundheit höchste Qualität verdient. Gleichzeitig muss das System mit den heute bekannten Rahmenbedingungen finanzierbar bleiben, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger über noch höhere Prämien oder zusätzliche Steuern belastet werden. Die Fraktion erwartet von der Regierung, dass sie dieses Geschäft ohne Scheuklappen und mit dem richtigen Verantwortungsbewusstsein angeht. Eine offene, transparente und ehrliche Kommunikation aller Akteure ist zentral für die kommende Debatte.

Strategie der FDP in Arbeit

Die Parteileitung der FDP-Kantonalpartei hat im Zuge der Einreichung der drei Spitalinterpellationen und der erwarteten Defizite bereits im März 2018 den Fachausschuss Gesundheit und Soziales beauftragt, eine Gesamtschau der St.Galler Gesundheitspolitik vorzunehmen und ein Strategiepapier sowie eine Resolution zuhanden der Parteileitung zu erarbeiten. Aufgrund der bereits vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde veröffentlichten Grobkonzepts kann diese Arbeit nun noch konkreter erfolgen. Der Fachausschuss ist aus Mitgliedern der Parteibasis und der Fraktion zusammengesetzt. Die Resolution soll alsdann der Parteileitung und der Fraktion als Richtschnur für die weitere Gesundheits- und Spitalpolitik dienen.

Der Staatsrechnung 2017, dem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz und den Geschäften in zweiter Lesung stimmt die FDP zu. Weitere Sessionsgeschäfte werden an der Fraktionssitzung am Vormittag des ersten Sessionstages beraten.

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