Finanzpolitik: Defensiv und nicht visionär

Regierung verabschiedet Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021

Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) verabschiedet. Die FDP erachtet insbesondere die Aussagen zur steuerlichen Entwicklung als zu zurückhaltend. Zudem vertritt die FDP hinsichtlich der Staatsquote eine dezidiert andere Position. Für einen fortschrittlichen Kanton St.Gallen braucht es auch eine finanzpolitische Vision. Die FDP fordert deshalb, dass sich der Kanton St.Gallen langfristig zum Geberkanton entwickelt.

Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) verabschiedet und heute bezüglich dieser „grossen finanzpolitischen Herausforderungen“ kommuniziert. Die FDP erachtet den Hinweis der Regierung, es seien keine steuerlichen Massnahmen verantwortbar, als zu defensiv und wenig visionär. Die FDP hätte von der Regierung erwartet, dass sie sich ernsthafter mit der entsprechenden Forderung der Finanzkommission auseinandersetzt. Gerade im Bereich der hohen Abschreibungsquote stünde der Regierung beispielsweise noch Spielraum zur Verfügung.

Attraktiver werden

Die Freisinnigen sind der Überzeugung, dass der Kanton St.Gallen steuerlich attraktiver werden muss. So findet sich in der Mitteilung der Regierung auch das Steuermonitoring 2017. Dieses kommt fast durchgängig zum Schluss, dass der Kanton verglichen mit seinen Nachbarkantonen im steuerlichen Bereich auf den letzten Plätzen rangiert. Die Regierung muss sich zum Ziel nehmen, diese Situation zu verbessern und die Attraktivität für Private und Unternehmen zu erhöhen. Die FDP wird diese Entwicklungen weiter beobachten und sich nötigenfalls konkret für Steuer- und Gebührensenkungen einsetzen z. B. in Form eines Antrages auf Steuerfusssenkung.

Mehr Freiheit. Weniger Staat.

Die Regierung spricht zudem in Zusammenhang mit dem Wachstum des Gesamtaufwands von 1.6% von einer stabilen Staatsquote. Die FDP hingegen möchte die Staatsquote nicht nur stabil halten, sondern sogar senken. Eine tiefe Staatsquote bedeutet mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. Die FDP wird sich bei der Beratung des AFP in der Februarsession genau dafür einsetzen. Den Freisinnigen ist aber auch wichtig zu betonen, dass Massnahmen auf kantonaler Ebene nicht zur Benachteiligung der Gemeinden führen dürfen: Verlagern heisst nicht sparen!

Ohne Vision kein Fortschritt

Der Kanton St.Gallen zeichnet sich finanzpolitisch vor allem durch reaktives Verhalten aus. Für eine gesunde Entwicklung brauchen wir aber eine aktive Finanzpolitik, ein visionäres Ziel. Die FDP will sich dafür stark machen, dass der Kanton St.Gallen alles daran setzt, langfristig zum Geberkanton zu werden. Natürlich liegt das nicht alles in der Hand der kantonalen Behörden und es gibt viele strukturelle Herausforderungen – aber ohne Vision gibt es keinen Fortschritt.