Gesellschafts- und Sozialpolitik im Fokus

Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus
Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung hat sich die FDP-Fraktion intensiv mit gesellschafts- und sozialpolitischen Fragen befasst. Dank der Unterstützung hochkarätiger Referenten konnten die Kantonsrätinnen und –räte ihr Fachwissen erweitern und dieses im Rahmen von Workshops vertiefen.

Wildhaus, 23. August 2014 | Die traditionelle Klausurtagung in Wildhaus widmete sich einem breiten Themenspektrum, das sowohl den Kanton wie auch die Gemeinden laufend vor grosse Herausforderungen stellt. Die Palette an Aufgaben reicht von Integration über Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Kinder-, Jugend- und Familien bis hin zu Altersfragen. Der Freitag stand im Zeichen einer thematischen Auslegeordnung. Andreas Müller, Vizedirektor von Avenir Suisse, Regierungsrat Martin Klöti und Jigme Shitsetsang, Leiter Soziales der Stadt Gossau, gewährten in ihren Referaten Einblicke aus unterschiedlichen Perspektiven und schufen einen engen Praxisbezug.

 Sozialhilfe: FDP gegen Kantonalisierung

Die jüngsten Diskussionen um Kürzungen des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe verliehen dem lange im Voraus festgelegten Klausurthema zusätzliche Aktualität. Die FDP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde St.Margrethen ihre Sozialhilfeausgaben im Bereich des Grundbedarfs per Anfang Oktober um 7,5 Prozent senken wird. Vor Jahren hatten bereits Rorschach und Rorschacherberg stillschweigend entsprechende Kürzungen vorgenommen. Die Befürchtung, dass mit dem St.Margrether Entscheid nun ein Negativwettbewerb im Sozialhilfebereich eingeläutet wird, teilt die FDP nicht. Dagegen spricht der Umstand, dass abgesehen von den drei erwähnten Beispielen sämtliche 77 St.Galler Gemeinden die gleichen Bemessungsgrundlagen im Sozialhifebereich anwenden. Ein „Sozialtourismus“, sprich Wanderbewegungen von Sozialhilfeempfängern in Gemeinden, die keine Kürzungen vornehmen, gilt es im Rahmen der heute geltenden Regeln zu verhindern.

Aus Sicht der FDP-Fraktion bewährt sich nämlich die seit Jahrzehnten geltende Empfehlung für die Höhe des Grundbedarfs, welche von der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten (VSGP) und der St.Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS) herausgegeben wird. Die in der KOS-Empfehlung enthaltenen Ansätze tragen den wirtschaftlichen Realitäten im Kanton Rechnung und liegen betragsmässig unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Eine Kantonalisierung der Sozialhilfe lehnt die FDP ab. Diese würde die Autonomie der Gemeinden beschneiden. An der Verteilung der kommunalen Soziallasten schräubeln zu wollen, entspricht übertriebener operativer Hektik. Mit der Einführung des soziodemografischen Lastenausgleichs im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes nimmt sich der Kanton des Problems bereits an. Zunächst soll der Wirksamkeitsbericht zu den bereits getroffenen Massnahmen abgewartet werden. Eine mögliche Verbindlicherklärung der höheren SKOS-Richtlinien durch den Kanton würde von der FDP entschieden bekämpft. Die FDP bekennt sich zur Gemeindeautonomie im Bereich der Sozialhilfe und erwartet von den Gemeinden Eigenverantwortung und gegenseitige Solidarität. Es darf nicht sein, dass die Ansätze im Bereich der Grundsicherung politisch instrumentalisiert bzw. als Wahlkampfvehikel missbraucht werden

 KESB: Gemeinden besser einbinden

Die Stellung der Gemeinden wurde auch im Zusammenhang mit der seit dem Jahr 2013 geltenden neuen Vormundschaftswesen diskutiert. Seit die kommunalen Vormundschaftsbehörden durch die neun regionalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst worden sind, sind die Gemeinden verpflichtet, für die getroffenen Massnahmen Kostengutsprachen zu leisten und die finanziellen Lasten zu tragen. In den Entscheidungsprozess bzw. die Prüfung von Massnahmen der KESB werden die Gemeinden jedoch nicht integriert. Sehr häufig werden die Gemeinden zu wenig über die getroffenen Massnahmen und die daraus resultierenden Kosten informiert, was in der Vergangenheit vermehrt zu Spannungen geführt hat. Die FDP-Fraktion prüft als eines der Resultate der Klausurtagung einen Vorstoss, der einen besseren Einbezug der Gemeinden in die Entscheide der einzelnen KESB fordert.