Ja zu allen Spitalvorlagen – mit kritischen Stimmen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Wil
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wil haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November gefasst. Im Zentrum des Interesses standen dabei die kantonalen Spitalvorlagen. Die FDP fasste nach intensiven Diskussionen zu sämtlichen sechs vorliegenden Projekten die Ja-Parole. Allerdings wurde auch Kritik an den strategischen Überlegungen der Regierung sowie an der Bauvorlage zu Altstätten geäussert.

Wil, 30.10.2014 | Im Vorfeld der Parolenfassung zu den Spitalvorlagen stellte Regierungsrat Willi Haag den Anwesenden die einzelnen Bauvorhaben ausführlich vor und erläuterte die politische Vorgeschichte des gesamten Projekts. Der Baudirektor erinnerte dabei insbesondere an die Entscheide, die das Stimmvolk vor rund 10 Jahren in Bezug auf die Spitalinfrastruktur getroffen hatte. Die Bevölkerung wünsche sich wohnortnahe Spitäler, die Schliessung einzelner Standorte hingegen sei im Kanton St.Gallen offensichtlich nicht mehrheitsfähig. Um die aus diesen Vorgaben resultierenden Kosten unter Kontrolle zu halten, habe der Kanton die heutige Netzwerkstrategie eingeschlagen. Diese basiert auf der Konzentration von Leistungen und auf Kooperation unter den einzelnen Spitälern. «Konkret verfügen wir heute über eine wohnortnahe Grundversorgung mit punktuellen Spezialisierungen in den Landspitälern. Teure, komplexe Eingriffe werden am Kantonsspital in St. Gallen angeboten.» Um in interkantonalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, ist eine moderne Infrastruktur nötig, führte Haag weiter aus. «Nicht zuletzt haben die Patienten heute höhere Komfort-Ansprüche als früher.»

 «Alternativen kosten Zeit und Geld»

Haag warnte davor, das Gesamtpaket der vorliegenden Spitalvorlagen an der Urne aufzuschnüren: «Die Spitalversorgung im Kanton ist mit einem komplexen Räderwerk vergleichbar. Bricht man ein Rad heraus, funktioniert das System nicht mehr.» Vorgebrachte Alternativen, etwa den Bau eines zentralen Spitals im Rheintal, konterte der Baudirektor mit dem Verweis auf die Kosten. «Zudem würden wir bis zur Umsetzung weitere Jahre verlieren. Patienten würden in die Nachbarkantone und deren Spitäler abwandern.»

Zweifel an der Zukunftstauglichkeit

In der anschliessenden, intensiv geführten Diskussion meldeten sich nebst den Befürwortern auch die Kritiker zu Wort. Grundsätzlich wurde dabei der Erneuerungsbedarf bei den St.Galler Spitälern nicht in Frage gestellt. Es wurden jedoch Vorbehalte geäussert, ob die von der Regierung vorgeschlagene Strategie in allen Teilen richtig ist. So wurde angezweifelt, ob künftige Generationen noch in der Lage sein werden, acht Regionalspitäler finanziell zu tragen bzw. ob man dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Medizin mit dem Aus- und Umbau sämtlicher bestehender Spitäler angemessen gerecht wird. «Im äusserst dynamischen Gesundheitswesen reicht es nicht, wenn die einzige Begründung für die gewählte Strategie Volks- und Parlamentsentscheide sind, die teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegen», führte Kantonsrat Thomas Ammann (Waldkirch) aus. Auch hinsichtlich der Konsequenzen der neuen Spitalfinanzierung, welche den Stellenwert von Kantonsgrenzen im Gesundheitswesen relativiere, sei die Regierung in der Darlegung ihrer strategischen Überlegungen einiges schuldig geblieben.

Ja zu allen Vorlagen

Die vorhandenen Zweifel kristallisierten sich letztlich an der geplanten Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten.Kritiker des vorliegenden Erneuerungs- und Ausbauprojekts wandten ein, dass eine moderne Tagesklinik die logischere Fortsetzung der bereits eingeleiteten Entwicklung wäre und dies dem Trend zur zunehmenden Verlagerung medizinischer Leistungen in den ambulanten Sektor Rechnung tragen würde. Die Befürworter ihrerseits strichen die Vorteile einer volksnahen Spitalinfrastruktur heraus. Vor dem Hintergrund der eingeschlagenen Spitalstrategie sei es nichts anderes als legitim, wenn auch die Rheintaler Bevölkerung weiterhin eine wohnortnahe medizinische Grundversorgen erhalte. In den anschliessenden Abstimmungen zu den einzelnen Vorlagen setzten sich die Befürworter der regierungsrätlichen Lösung  durch.

Abfuhr für Pauschalbesteuerungs-Initiative

Erwartungsgemäss klar fassten die anwesenden Mitglieder im Anschluss die Nein-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Ständerätin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass die St.Galler Stimmbevölkerung vor drei Jahren die gleiche Frage bereits beantwortet und mit über 63 Prozent der Stimmen dem Gegenvorschlag von Regierung und Parlament den Vorzug gegeben hatte. Es ginge nicht an, so Keller-Sutter, dass nun auf eidgenössischer Ebene dieser Entscheid ausgehebelt werde. «Was wir hier erleben, ist ein direkter Angriff auf die Steuerhoheit der Kantone. Gegen diese Bevormundung durch den Bund müssen wir uns zur Wehr setzen.» Viele Nachbarstaaten würden mit der Pauschalbesteuerung vergleichbare Modelle kennen und diese für Ausländer anwenden, die in einem Land zwar Wohnsitz haben, aber nicht erwerbstätig sind, so Keller-Sutter. «Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs sollten wir nicht den Fehler begehen und einseitig auf einen Steuervorteil verzichten. Insbesondere deshalb, weil die Pauschalbesteuerung vom Ausland nicht kritisiert wird. Das Ausland nimmt unsere Pauschalbesteuerten mit Handkuss auf.» Die Schweiz nimmt über die Pauschalbesteuerung rund eine Milliarde Franken pro Jahr ein, rechnete die Ständerätin vor. «Es handelt sich hier um wertvolle Einnahmen von Personen, die keine Arbeitsplätze wegnehmen, sondern im Gegenteil solche schaffen», sagte Keller-Sutter mit Blick auf das Gewerbe.

Nein zur Gold- und Ecopop-Initiative

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hatte die Kantonalparteileitung mit 17 zu 0 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» gefasst. Die zu strengen Regeln, welche die Initiative der Nationalbank (SNB) auferlegen will, lassen sich nicht mit deren Auftrag vereinbaren. Die Goldreserven dürften bei Annahme der Initiative nicht mehr verkauft und weiteres Gold müsste hinzugekauft werden. Solche Regeln schränken den Handlungsspielraum der Nationalbank zu sehr ein und schwächen ihre Unabhängigkeit massiv. Die Initianten scheinen vergessen zu haben, dass der Goldwert nicht stabil und somit nicht risikofrei ist. Darüber hinaus besitzt die Schweiz in internationalen Vergleich bereits heute schon hohe Goldbestände.

Zur Ecopop-Initiative hatte die St.Galler FDP bereits Ende August in Schänis mit 98,6 Prozent der Stimmen die Nein-Parole gefasst.

Übersicht Parolen
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre»

Stimmen Ja: 1 Stimmen Nein: 84 Enthaltungen: 2

NEIN    Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» (Parteileitungsbeschluss)

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 17 Enthaltungen: 1
Kantonale Vorlagen – Stimmenverhältnis:

JA       Neubau Häuser 07A und 07B auf dem Areal des Kantonsspitals (KSSG)

Stimmen Ja: 90 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 0

JA      Darlehen über 125,6 Mio. Fr.  für Neubau des Ostschweizer Kinderspitals

Stimmen Ja: 90 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 0

JA    Erneuerung und Erweiterung Regionalspital Linth

Stimmen Ja: 89 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 1

JA    Erneuerung und Erweiterung Regionalspital Wattwil

Stimmen Ja: 88 Stimmen Nein: 1 Enthaltungen: 1

JA    Erneuerung und Erweiterung Regionalspital Grabs

Stimmen Ja: 71 Stimmen Nein: 15 Enthaltungen: 3

JA    Erneuerung und Erweiterung Regionalspital Altstätten

Stimmen Ja: 64 Stimmen Nein: 22 Enthaltungen: 2