Ja zur Expo-Studie – Nein zur „Milchkuh“

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Nesslau

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Nesslau haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst. Ohne Gegenstimme befürwortet die FDP den kantonalen Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier zur Expo2027. Ebenso einstimmig fielen das Nein zur Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens sowie das Ja zur Änderung des Asylgesetzes aus. Nein sagten die anwesenden FDPler schliesslich zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“.

Nesslau, 14.04.2016 | Der stellvertretende Parteipräsident Sven Bradke nutzte seine Begrüssungsrede, um auf die äusserst erfolgreichen kantonalen Wahlen vom 28. Februar zurückzublicken. „Wir sind mit dem Slogan „Freisinn gewinnt!“ und dem ehrgeizigen Ziel angetreten, die Zahl unserer Kantonsratsmandate von 22 auf 25 zu erhöhen. Dass es letztlich sogar 26 geworden sind, ist grossartig.“ Nun gelte es, die positive Stimmung innerhalb der Partei am 24. April in einen weiteren Erfolg umzumünzen. „Das Rennen um den siebten Regierungssitz wird erst im Schlussspurt entschieden“, mahnte Bradke die Zuhörer. „Zwar verfügen wir mit Marc Mächler über einen Kandidaten, der mit Erfahrung und Kompetenz zu punkten weiss und der über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Zur Verteidigung des Sitzes braucht es aber den Einsatz von uns allen!“

Expo2027 als Chance für die Ostschweiz

Gemeinsam stellten Regierungsrat Martin Klöti und Marc Mächler die Vorlage zum kantonalen Sonderkredit zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers zugunsten einer Landesausstellung in der Ostschweiz im Jahr 2027 vor. Nachdem die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau erste Abklärungen getroffen und einen Konzept-Wettbewerb durchgeführt haben, soll mit dem nun beantragten Sonderkredit die nächste Phase eingeläutet werden, sagte Klöti. „Die Ostschweiz bietet eine hervorragende Bühne für die notwendige, gewünschte und gewollte Expo und kann sich über diese Gastgeberrolle gleichzeitig neu profilieren. Die Durchführung einer Landesausstellung soll der gesamten Region wesentliche Impulse hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und kulturellen Aktivitäten bringen.“ Für das Gewerbe biete die Expo-Idee eine Chance, die es zum jetzigen Zeitpunkt zu prüfen gelte.

„Am 5. Juni stimmt die St.Galler Bevölkerung über die 5 Mio. Franken ab, die der Kanton an den Sonderkredit von insgesamt 9,5 Mio. Franken beitragen soll“, erklärte Marc Mächler die eigentliche Abstimmungsvorlage. Auch die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Thurgau sowie Dritte beteiligen sich an der Finanzierung des Sonderkredits. Während Ausserrhoden die entsprechenden Mittel bereits bewilligt hat, kommt es im Thurgau zeitgleich mit St.Gallen ebenfalls zu einer Volksabstimmung. „Damit der Sonderkredit gesprochen werden kann, müssen alle drei Kantone zustimmen. Die FDP hatte sich im Kantonsrat von Anfang an für eine Abstimmung stark gemacht. Uns ist es wichtig, dass die Bevölkerung im Interesse der Akzeptanz vom ersten Moment an in die Ausarbeitung eines möglichen Projekts miteinbezogen wird.“ Sollte das Volk dem Sonderkredit zustimmen und auch der Bundesrat das Projekt einer Expo 2027 in der Ostschweiz stützen, wird die St.Galler Bevölkerung nochmals über die Landesausstellung befinden können. „Dann geht es um die grosse Frage: Expo ja oder nein“, so Mächler.

Die anwesenden FDP-Mitglieder stimmten dem Sonderkredit nach diesen Ausführungen ohne Gegenstimme zu.

Abfuhr für das Grundeinkommen

Im Rahmen der Parolenfassung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens debattierten unter der Leitung von Kantonsrätin Imelda Stadler (Lütisburg) Nationalrat Marcel Dobler (FDP, Jona) und Daniel Straub vom Initiativkomitee. Für Straub stellt ein bedingungsloses Grundeinkommen die logische Weiterentwicklung unseres Wirtschaftssystems dar. „Roboter übernehmen immer mehr Arbeit, und die Wirtschaft wird immer produktiver. Darin liegt eine Chance. Im Jahr 2050 ist die Existenz jedes Menschen in der Schweiz bedingungslos gesichert, jeder erhält ein Grundeinkommen: Egal ob jemand erwerbstätig ist oder nicht, reich oder arm, gesund oder krank, allein lebt oder in Gemeinschaft. Für die meisten ist das nicht zusätzliches Geld, sondern ersetzt heutige Einkommen. Neu ist die Bedingungslosigkeit.“

Dobler seinerseits wies auf die Schwachpunkte der Initiative hin: „Wie hoch das Grundeinkommen für die ganze Schweizer Bevölkerung sein soll, ist im Initiativtext nicht geregelt. Den Initianten schweben Fr. 2‘500.- für Erwachsene und Fr. 625.- für Kinder unter 18 Jahren vor. Geht man von diesen Beträgen aus, kostet das Grundeinkommen die Schweiz jährlich 208 Milliarden Franken. Um das Modell zu finanzieren, sollen Umlagerungen innerhalb der Sozialversicherungen vorgenommen und reguläre Einkommen um den Beitrag des Grundeinkommens abgeschöpft werden, wobei die Leute mit einem höheren Einkommen als die vorgeschlagenen Fr. 2‘500.- diesen Betrag natürlich wieder erhalten. Es droht ein verwirrliches und umfangreiches Bürokratiemonster.“ Weiter uneins waren sich die beiden Referenten in der Frage, ob eine Verminderung der finanziellen Anreize durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung führen würde.

Die Versammlung war nach kurzer Diskussion der Ansicht, dass genau dies eintreffen würde. Sie fasste ohne Gegenstimme die Neinparole.

Asylgesetz unbestritten

Einstimmig bei einer Enthaltung fassten die Mitglieder die Ja-Parole zur Änderung des Asylgesetzes. Ziel der Revision ist, die Asylverfahren zu beschleunigen und über effizientere Prozesse Kosten zu sparen. Kantonsrat Beat Tinner (Wartau) schilderte die gesetzliche Situation und deren Auswirkungen auf die Verhältnisse im Kanton St.Gallen. Die Gemeinden seien gut beraten, die Asylgesetzrevision zu unterstützen. Denn letztlich entlaste diese die Gemeinden auch bei den Sozialhilfekosten. Tinner berichtete in seiner Rolle als Präsident der St. Galler Gemeindepräsidenten von positiven Erfahrungen: „Für das Bundeszentrum in Altstätten hätten sich alle betroffenen Behörden im Gespräch einigen können.“ Um schnellere Asylverfahren zu ermöglichen, bedürfe es eine konsequente Rechtsvertretung. „Die Verfahren sollen auch im beschleunigten Prozess fair bleiben. Erfahrungen aus dem Testbetrieb die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH zeigen, dass die Beschwerdequote bei den beschleunigten Verfahren mit dem verbesserten Rechtsschutz tiefer ist, als im normalen Verfahren“, so Tinner. Die polemische Kritik an den „Gratisanwälten“ greife somit ins Leere.

 Warten auf den Nationalstrassenfonds (NAF)

Nationalrat Walter Müller stellte den Anwesenden die Pro- und Kontra-Argumente zur Milchkuh-Initiative vor. Aus Sicht der Initianten sollen die Abgaben der Strassenbenützer künftig zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Konkret sollen die Erträge der Mineralölsteuer statt in die allgemeine Bundeskasse neu in die Finanzierung des Strassenverkehrs fliessen. Die Gegner der Initiative fürchten dadurch massive Kürzungen bei den Investitionen für den öffentlichen Verkehr. Doch auch anderen staatlich erbrachten Leistungen, die heute aus der Mineralölsteuer mitfinanziert werden, drohten Kürzungen. Müller kritisierte den Entscheid des Nationalrats, die «Milchkuh-Initiative» nicht mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zu verknüpfen. Der neu zu schaffende Fonds sieht vor, den Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs zu finanzieren. „Anstatt der offensiv formulierten Initiative in Form des NAF einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, kommt diese nun separat an die Urne“, bedauerte Müller. Den Initianten hielt Müller zu Gute, mit ihrem Vorschlag politischen Druck ausgeübt zu haben, so dass der NAF heute griffig im Sinne der Autofahrer daherkomme.  „Unter dem Eindruck der Milchkuh-Initiative erhöhte der Ständerat in dieser Frühlingssession den Bundesbeitrag für die Finanzierung des neuen Fonds und reduzierte die Beteiligung der Autofahrer.“

Nach kurzer Diskussion fasste die Versammlung schliesslich die Neinparole. Die Milchkuh-Initiative würde mit ihren radikalen Forderungen die koordinierte Verkehrspolitik des Bundes gefährden, lautete der Tenor. Der NAF sei hier unbestrittenermassen eher zielführend.

Nein zur Service Public-Initiative, Ja zur Fortpflanzungsmedizin

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die kantonale Parteileitung der FDP einstimmig die Nein-Parole zur Service Public-Initiative gefasst. Ebenfalls einstimmig empfiehlt das Gremium die Annahme  der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.