Kantonsfinanzen: Ein erster Silberstreif am Horizont

FDP nimmt Stellung zum Voranschlag 2014
Die St.Galler Regierung hat heute den Voranschlag für das Jahr 2014 präsentiert. Die FDP sieht sich durch die Zahlen in ihrem finanzpolitischen Kurs bestätigt. Auch wenn die vom Parlament beschlossenen Sparpakete zu greifen beginnen, bleibt Euphorie fehl am Platz. Nach wie vor schreibt der Kanton rote Zahlen.

St.Gallen, 19. September 2013 | Nach den dramatisch hohen Defiziten der jüngeren Vergangenheit präsentierte die St.Galler Regierung heute einen Voranschlag, der sich im Wesentlichen mit den Annahmen im Vorfeld des Entlastungspakets vom Juni 2013 deckt. So rechnet die Regierung für das kommende Jahr mit einem Defizit von rund 80 Mio. Franken, was im Vergleich mit den Vorjahren eine Verbesserung darstellt.

Kein Grund zur Euphorie

Positiv nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die in den Sparpaketen I und II bzw. im Rahmen des Entlastungspakets 2013 verabschiedeten Massnahmen sukzessive zu greifen beginnen und die angestrebte Stabilisierung des Kantonshaushalts nun tatsächlich in Griffweite rückt. Gleichwohl herrscht aufgrund der heute vorgestellten Zahlen kein Grund zur Euphorie. So bleibt der Finanzhaushalt auch im Jahr 2014 defizitär, der Kanton St.Gallen ist nach wie vor auf den Bezug von 50 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital angewiesen, um die gesetzlichen Vorgaben der St.Galler Schuldenbremse einzuhalten. Die Eigenkapitaldecke ist zu dünn, als dass sich der Kanton auf seinem Weg zu gesunden Staatsfinanzen einen Marschhalt gönnen könnte – dies gilt es angesichts möglicher Referenden gegen einzelne Sparmassnahmen sowie angekündigter Initiativen im Bereich der Krankenkassen-Prämienverbilligung zu bedenken. Werden einzelne der vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen gestrichen, führt dies automatisch zu weiteren Defiziten.

Von „Totsparen“ keine Spur

Auch im Voranschlag 2014 wachsen die laufenden Ausgaben des Kantons um 80 Mio. Franken oder 1,8 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Dieser Wert widerlegt den von linker Seite gebetsmühlenartig rezitierten Vorwurf, dass die Sparpakete den Kanton ausbluten respektive jegliche Visionen für die Zukunft verhindert würden.