Keine Experimente zu Lasten des Werkplatzes Schweiz

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Rheineck

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Rheineck haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März gefasst. Zu den Initiativen «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» und «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde jeweils einstimmig die Neinparole beschlossen. Angesichts der aktuellen Turbulenzen auf dem Währungsmarkt mahnte Parteipräsident Marc Mächler, jetzt die Ruhe zu bewahren. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. «Abenteuerliche politische Experimente dürfen wir uns jetzt nicht leisten.»

Rheineck, 16.01.2015 | Parteipräsident Marc Mächler stellte die Verwerfungen am Währungsmarkt nach der Aufgabe der Euro-Mindestkursgrenze durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ins Zentrum seiner Begrüssungsrede. Die ersten Reaktionen auf den für alle Beteiligten überraschenden Schritt seien massiv ausgefallen. «In dieser Situation gilt es zunächst, die Ruhe zu bewahren und die weiteren Effekte des SNB-Entscheids zu analysieren», so Mächler. Panik respektive politischer Aktivismus seien das Letzte, was der Schweiz in der aktuellen Situation gebrauchen könne.

«Mit Arbeitsplätzen spielt man nicht!»

Kurzfristig sieht Mächler nebst der Politik auch die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht. «Wir können uns keine weiteren politischen Abenteuer mehr leisten», sagte der Präsident nicht zuletzt mit Blick auf die Masseneinwanderungsinitiative. «Kostspielige Experimente wie die aktuelle Familieninitiative oder der Ersatz der Mehrwert- durch eine milliardenteure Energieinitiative sind Gift für den Werkplatz. Dies gilt erst recht für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, über die im Juni abgestimmt wird. Wer ideologisch motiviert mit Arbeitsplätzen spielt, handelt verantwortungslos.» Man dürfe nichts an die Hand nehmen, was den Standort Schweiz bevormundet, schwächt und die Produktionskosten verteuert.

Bilaterale Verträge sichern

Mittelfristig gelte es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und den Werkplatz für die anstehenden Herausforderungen zu wappnen, so Mächler weiter. «Um die Risiken für die Schweizer Wirtschaft abzufedern, müssen die Belastung der Unternehmen durch Abgaben, Steuern und Bürokratie reduziert werden. Konjunkturpakete hingegen sind der falsche Weg.» Von zentraler Bedeutung sei der Erhalt des barrierenfreien Zugangs der Wirtschaft zum wichtigsten Exportmarkt. « Es ist die Pflicht des Freisinns, gegen jene Kräfte anzukämpfen, die versuchen, die Bedeutung der bilateralen Verträge im Wahljahr 2015 aus rein politischem Kalkül heraus kleinzureden.» Wer dies tue, handle in der heutigen Zeit schlicht und einfach verantwortungslos.

Abfuhr für die Familieninitiative…

Wenig überraschend fassten die Mitglieder im Anschluss einstimmig die Neinparole zur CVP-Familieninitiative. Die FDP-Gemeinderätin und designierte Nationalratskandidatin Kathrin Metzler (Goldach) stellte die Initiative vor und wies auf deren Konstruktionsmängel hin. «Die Hauptfolge dieser Initiative wären enorme Steuerausfälle. Der Bundesrat schätzt, dass die Ausfälle etwa 200 Millionen Franken für den Bund und etwa 760 Millionen Franken für die Kantone betragen würden. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müsste der Staat also andere Leistungen streichen und/oder die Steuern für den Mittelstand erhöhen, was beides ja auch wieder die Familien träfe.»
«Weiter begünstige die Initiative insbesondere die wohlhabenderen Familien: Je höher das Einkommen, desto höher der Nutzen aus einem solchen Abzug. „Umgekehrt zahlen etwa die Hälfte aller Familien mit Kindern bereits heute keine direkte Bundessteuer. Aus diesem Grund würde vielen mittelständischen und den meisten einkommensschwachen Familien mit der neuen Steuerbefreiung zumindest auf Bundesebene gar nicht geholfen.»

…und zur Energieinitiative

Ebenfalls einstimmig empfiehlt die FDP ein Nein zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen. Nationalrat Walter Müller erwähnte die Denkfehler, die den Initianten bei der Ausarbeitung ihres Projekts unterlaufen sind. « Die Mehrwertsteuer stellt mit knapp 35 Prozent die wichtigste Einnahmequelle für den Bund dar. Laut Initiativtext soll die Energiesteuer gleich viele Einnahmen generieren wie die Mehrwertsteuer, was verfassungsmässig garantiert wird. Dies läuft aber dem eigentlichen Ziel der Initiative entgegen. Denn durch die Energiesteuer sollen die Menschen dazu bewogen werden, vermehrt auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die dadurch erfolgten Einbussen bei den Energiesteuereinnahmen müssten durch eine Erhöhung dieser Steuer ausgeglichen werden. Der entstehende Teufelskreis würde die Energiesteuer in völlig ausufernde Höhen treiben.» Schätzungen sprechen von einem Benzinpreiserhöhung von 3 Franken pro Liter. «Sie können sich selber ausrechnen, wie das den Einkaufstourismus ins Ausland befeuern würde.»

Hauptverlierer der Initiative wären die Industrie, KMU und einkommenschwache Schichten, so Müller. «Letztere haben in ihrem Haushaltsbudget einen vergleichsweise höheren Anteil an Energieprodukten. Diese Haushalte würden also noch stärker belastet. Auch die KMU und vor allem die energieintensiven Industrien hätten durch die Energiesteuer sehr viel höhere Abgaben zu entrichten.»

Übersicht Parolen

Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:
NEIN  Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 86 Enthaltungen: 1
NEIN    Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 88 Enthaltungen: 0