Keine Zwängerei bei Schulen und Religionsgesetz

FDP-Fraktion bereitet Aprilsession vor

Heute Samstag, 14.04.2018, traf sich die FDP-Kantonsratsfraktion in den Räumlichkeiten des Abwasserverbandes Altenrhein, um die Geschäfte der Aprilsession vorzubereiten.

Familien entlasten

Den XIII. und den XIV. Nachtrag zum Steuergesetz wird durch die FDP vollumfänglich unterstützt. Geht es bei Letzterem insbesondere um den Nachvollzug bundesrechtlicher Änderungen, schlägt die Regierung mit dem XIII. Nachtrag eine Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs für Kinder vor. Die FDP ist überzeugt, dass diese tarifarische Massnahme finanzierbar ist und sie zudem einem Grossteil der Bevölkerung zu Gute kommt. In einem nächsten Schritt sollen dann im Zuge der Steuervorlage 17 Unternehmen und Privatpersonen entlastet werden.

«Kleine Anerkennung» unnötig

Die FDP begrüsst beim Religionsgesetz den Verzicht auf eine sogenannte «kleine Anerkennung» – sie hat bereits in der Vernehmlassung darauf hingewirkt. Die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften wäre reine Symbolpolitik. Allfällige Anträge zur kleinen Anerkennung würden durch die Fraktion als Zwängerei beurteilt und entsprechend abgelehnt werden. Der Kommission folgend, wird die FDP der beantragten Änderung des Erlasstitels zustimmen.

Schulträger nicht zu Niveaugruppen zwingen

Die FDP unterstützt auch den XX. und XXI. Nachtrag zum Volksschulgesetz. Die FDP ist froh darüber, dass die vorberatende Kommission auf die Obligatorischerklärung von Niveaugruppen-Unterricht verzichten möchte. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips soll diese Entscheidung den Schulträgern überlassen werden –  so wie es der Antrag der Kommission vorsieht. Ebenfalls unterstützt werden die Vorlagen und Kommissionsanträge zum Publikationsgesetz, die Nachträge zum Staatsverwaltungsgesetz sowie der Kantonsratsbeschluss zur Errichtung einer Forensikstation. Die Nachträge zum Einführungsgesetz über die Berufsbildung und der Kantonsratsbeschluss zum Regionalgefängnis Altstätten werden erst an der Fraktionssitzung am Sessionsmontag besprochen.