KESB: Gemeinden werden stärker miteinbezogen

FDP mit den Ergebnissen der Septembersession zufrieden
Die FDP-Kantonsratsfraktion ist mit den Ergebnissen der Septembersession zufrieden. Insbesondere mit der am Montag beschlossenen Ergänzung des Kinder- und Erwachsenenrechts konnten die Freisinnigen einen Erfolg verbuchen. Die Gemeinden werden verstärkt in die Entscheidungsfindung der KES-Behörden (KESB) miteinbezogen.

St.Gallen, 16. September 2014 | Die auf Anfang 2013 schweizweit eingeführte Neuregelung des Vormundschaftswesens hatte für die St.Galler Gemeinden einschneidende Konsequenzen. Damals wurden die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden durch die neun neuen regionalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst. Seither sind die Gemeinden verpflichtet, für die getroffenen Massnahmen Kostengutsprachen zu leisten und die finanziellen Lasten zu tragen. In den Entscheidungsprozess bzw. die Prüfung von Massnahmen der KESB werden die Gemeinden jedoch nicht miteinbezogen. Dies führt teilweise zu nicht optimalen Entscheidungen. Neu sollen die Gemeinden standardisiert angehört werden.

Landwirtschaftsgesetz: Gemeinden entlastet

Die Anpassung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes, die wegen der neuen Agrarpolitik des Bundes nötig ist, erfolgt im Sinne der FDP. Umstritten war, wer den nicht vom Bund finanzierten Anteil der Landschaftsqualitätsbeiträge an die Bauern bezahlen soll. Während die Regierung diese Restkosten je zur Hälfte auf den Kanton und die Gemeinden verteilen wollte, stützte die FDP den Antrag der vorberatenden Kommission, wonach der Kanton diese Kosten alleine tragen soll. Die Landwirtschaftspolitik ist keine Gemeindeaufgabe. Zudem fehlt es den Gemeinden an Know-how und Ressourcen, folglich sollen die Gemeinden auch nicht zur Finanzierung herangezogen werden.

Thomas Rüegg ersetzt Marie-Theres Huser

In personeller Hinsicht steht die FDP-Fraktion vor einem Wechsel. Fraktions-Vizepräsidentin Marie-Theres Huser (Wagen) hat ihren Abschied aus dem Kantonsrat per Ende der Septembersession eingereicht. Die Rechtsanwältin gehörte dem Parlament seit dem Jahr 2000 an und prägte den Kurs der FDP massgeblich mit. Husers Wirken im Kantonsrat war gespickt mit zahlreichen Höhepunkten, wobei das Amtsjahr als höchste St.Gallerin (2007/08) zweifellos eine herausragende Stellung einnimmt. Als letzte Ratspräsidentin stand Huser damals dem 180-köpfigen St.Galler Kantonsrat vor. Als Präsidentin der vorberatenden Kommission zum kantonalen Pensionskassengesetz (2012) hat die scheidende Kantonsrätin Massstäbe gesetzt. Dem Wirken der Kommission und Husers Arbeit ist es zu verdanken, dass die ursprüngliche Vorlage um wesentliche Elemente ergänzt werden konnte. Dem Volk wurde eine als fair empfundene Lösung präsentiert, welche von über 70 Prozent der Stimmenden angenommen wurde.

Mit dem Rapperswiler Stadtrat und Schulpräsidenten Thomas Rüegg nimmt ein über die kantonalen Grenzen hinaus anerkannter Bildungsfachmann neu Einsitz in die FDP-Fraktion.