Mit vereinten Kräften zu gesunden Kantonsfinanzen

 Medienkonferenz der Bürgerlichen zum Entlastungsprogramm 2013

Am 24./25. Juni 2013 berät der St.Galler Kantonsrat anlässlich einer Sondersession das Entlastungsprogramm 2013. Die vier bürgerlichen Kantonsratsfraktionen SVP, CVP-EVP, FDP und GLP/BDP haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz klar gemacht, dass sie Verantwortung übernehmen und mit vereinten Kräften die defizitären Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen wollen.

Die Finanzen des Kantons St.Gallen sind massiv aus dem Gleichgewicht. Werden keine Massnahmen ergriffen, schreibt der Kanton in den nächsten Jahren Defizite zwischen 80 Mio. und 120 Mio. Franken. Aufgrund der hohen Fehlbeträge reicht das Eigenkapital des Kantons nur noch bis 2015. Dann ist die Reserve aufgebraucht, und die drohende Verschuldung würde den Kanton zu weiteren Steuererhöhungen zwingen. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Alternative zur Sanierung des Haushalts.

Zu hohes Ausgabenwachstum bremsen

Ein Hauptgrund für die Defizite liegt im zu starken Ausgabenwachstum. Zwischen 2000 und 2012 ist der Aufwand des Kantons von 3.3 Mrd. um einen Drittel auf 4.5 Mrd. Franken angestiegen. Die grössten Kostentreiber sind die Bereiche Gesundheit und Soziales. Die Entwicklung der Einnahmen hält nicht mehr Schritt mit dem Wachstum der Ausgaben. Um zu gesunden Kantonsfinanzen zurückzukehren, muss das hohe Ausgabenwachstum gebremst werden. Thomas Ammann, Präsident der CVP-EVP-Fraktion, verwahrte sich in diesem Zusammenhang auch gegen die Polemik von Links-Grün: „Angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben des Kantons selbst nach der Umsetzung des Entlastungsprogramms immer noch um 1.4% pro Jahr weiterwachsen, kann von ‚Sparwut‘ keine Rede sein.“

Links-Grün will groteske Steuererhöhungen

Herbert Huser, Präsident der SVP Kanton St.Gallen, trat der Forderung linker Kreise entgegen, der Kanton solle die Defizite einfach über Steuererhöhungen decken. Dieser Vorschlag hätte geradezu groteske Mehrbelastungen für die Bevölkerung zur Folge. Statt der beschlossenen Steuerfusserhöhung um 20% (200 Mio. Franken) wäre eine beispiellose Erhöhung um 65% (650 Mio. Franken) nötig gewesen. Wer dies fordert, handelt grobfahrlässig, weist der Kanton St.Gallen doch bereits heute eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung aus. Bei Alleinstehenden mit einem Einkommen von 100‘000 Franken liegt St.Gallen beispielsweise auf Platz 23 von 26 Kantonen. Weitere Steuererhöhungen wären angesichts dessen schlicht unverantwortlich.

Massnahmen mit Augenmass umgesetzt

Indem Marc Mächler, Präsident der FDP Kanton St.Gallen, speziell auf einige wichtige Einzelmassnahmen einging, konnte er den Vorwurf entkräften, dass das Entlastungsprogramm zu einem massiven Leistungsabbau führe. Insbesondere die Massnahmen im Sozialbereich seien von den Bürgerlichen mit grosser Sorgfalt angeschaut worden. Die Beschlüsse können aus Überzeugung mitgetragen werden, denn die Massnahmen zielen auf Bereiche ab, die überdurchschnittlich hohe Kosten verursachen bzw. die eine höchst ungesunde Dynamik in Bezug auf die Kostenentwicklung aufweisen. Von einem eigentlichen Abbau kann schon deshalb nicht gesprochen werden, als die Ausgaben nicht gekürzt, sondern nur ihr Wachstum gebremst wird.

Bürgerliche übernehmen Verantwortung

Erika Häusermann, Präsidentin der GLP/BDP-Fraktion, würdigte das Entlastungsprogramm denn auch als gute Vorlage durch die Regierung, hinter der die bürgerlichen Fraktionen SVP, CVP-EVP, FDP und GLP/BDP geschlossen stehen können. Mit dem Entlastungsprogramm übernehmen die Bürgerlichen Verantwortung für ein gutes staatliches Leistungsangebot, ein vertretbares Steuerniveau und nachhaltig gesunde Kantonsfinanzen ohne Schuldenwirtschaft.