Mittelstand und Unternehmen steuerlich entlasten

Fraktionssitzung der FDP zu den Geschäften der Februarsession

Die FDP wird sich für steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen einsetzen, ist dabei aber auch für Kompromisse aufgeschlossen. Sollte mit den anderen Parteien keine Einigung möglich sein, wird die Fraktion aber auf der Senkung des Staatssteuerfusses bestehen. Bei den Spitalfinanzen werden die Freisinnigen den Druck hochhalten und einen weiteren Vorstoss einreichen.

Die FDP-Fraktion im Kantonsrat hat sich heute in den Räumlichkeiten der Otto Hofstetter AG in Uznach zur Fraktionssitzung getroffen und die Geschäfte der Februarsession vorbereitet. Sie hat in Zusammenhang mit der Diskussion um den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) die Senkung des Staatssteuerfuss nochmals intensiv diskutiert. Sie vertritt weiterhin die Haltung, dass der Kanton steuerlich attraktiver werden muss. Im Sinne eines Kompromisses ist die FDP aber auch bereit, die Senkung des Staatssteuerfusses zugunsten der Steuervorlage 17 in Verbindung mit tariflichen Erleichterungen für natürliche Personen zurückzustellen. Die FDP wird hier über die Parteigrenzen hinweg versuchen, eine Lösung zu finden. Sollte sich aber keine Lösung abzeichnen, wird die Fraktion auf der Senkung des Staatssteuerfusses bestehen.

Wer A sagt muss auch B sagen

Des Weiteren unterstützt die FDP den Antrag der Finanzkommission, auf die Totalrevision des Hundegesetzes zu verzichten. Das fragliche Gesetzesvorhaben ist seit Jahren im Gesundheitsdepartement pendent. Da zwischenzeitlich das Problem der bissigen Hunde auf Bundesebene gelöst wurde, braucht es diesbezüglich im Kanton keine Anstrengungen mehr. Betreffend Personalaufwand für die Kantonspolizei unterstützt die FDP den Antrag der Regierung. Der Kantonsrat hat der Aufstockung des Polizeikorps einstmals zugestimmt – folgerichtig müssen nun auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Die FDP möchte sogar einen Schritt weitergehen und den Sockelpersonalaufwand um den entsprechenden Beitrag erhöhen.

Fass ohne Boden

Die Antwort der Regierung auf die Interpellation betreffend die Spitalfinanzen wurde ebenfalls eingehend diskutiert. Die Antwort der Regierung ist in hohem Masse unbefriedigend, wie die FDP bereits verlautbarte. Die Fraktion ist sich bewusst, dass die strategische und betriebswirtschaftliche Verantwortung beim Verwaltungsrat der Spitalverbunde liegt. Die politische Verantwortung muss aber weiterhin die Regierung als Eignerin und Bestellerin der Spitalleistungen übernehmen. Die FDP wird deshalb mit einer zweiten Interpellation die Fragen konkretisieren und erhofft sich dadurch, dass die Regierung endlich klare Antworten liefert und bezüglich des sich anbahnenden Fiaskos reinen Tisch macht. Die FDP befürchtet nämlich, dass die gewährten Darlehen mit Steuergeldern abgeschrieben werden müssen.

Nachhaltige Eigenkapitalstärkung

Die FDP stimmt in der Frage der Kinderspital-Vorlage dem Antrag der vorberatenden Kommission zu. Sie ist der Auffassung, dass eine Eigenkapitalstärkung nachhaltiger als die Gewährung eines Darlehens ist, das mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zurückgezahlt werden kann. In Sachen Genehmigung der Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Spitalverbunde hat die FDP noch nicht beraten und wartet die Hearings am Vormittag des ersten Sessionstages ab.

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