«Nahe an den Menschen politisieren!»

Kantonaler Parteitag der FDP in Buchs

Die FDP versammelten sich in Buchs zum kantonalen Parteitag. Nach einer Führung durch die Kehrichtverbrennungsanlage standen die Jahresberichte aus allen Ressorts auf dem Programm. Kantonalpräsident Raphael Frei schwor den St.Galler Freisinn auf die kommenden Wahlen ein. Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter gab spannende Einblicke in ihr Präsidialjahr.

Buchs. Am Freitag, 15.06.2018, fand in Buchs der kantonale Parteitag der FDP.Die Liberalen St.Gallen statt. Vor dem statutarischen Teil im Restaurant Teller 17 bestand für die Mitglieder die Möglichkeit, unter fachkundiger Führung von Mitarbeitenden des Vereins fürs Abfallentsorgung (VfA) in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) den Prozess der Abfallverwertung hautnah mitzuerleben. So durften die Teilnehmenden durch ein kleines Guckfenster die Vorgänge im 1000°C heissen Verbrennungsofen beobachten oder den massiven Abfallbunker mit mannshohem Greifarm bestaunen.

Unternehmen mit besonderer Rechtsform

«Durch die professionelle und informative Führung haben wir aus erster Hand erfahren, wie der hochtechnische Verarbeitungs- und Reinigungsprozess vonstattengeht. Das waren wirklich spannende Einblicke!», so ein FDP-Mitglied nach der Besichtigung. Beim anschliessenden Apéro begrüsste VfA-Präsident Guido Germann die anwesenden Freisinnigen und nutzte die Gelegenheit, den VfA als Betreiber der Kehrichtverbrennungsanlage vorzustellen. 1960 gegründet, gehören dem Verein zwischenzeitlich über 40 Gemeinden im Kanton St.Gallen und im Fürstentum Lichtenstein an. Diese grenzüberschreitende Tätigkeit war sodann auch der Grund für die gewählte Rechtsform für das Unternehmen: Wäre die Abfallentsorgung nicht als «Verein» organisiert, wären zwischenstaatliche Vereinbarungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Lichtenstein nötig gewesen.

«Gschaffig» und bodenständig

Den statutarischen Teil eröffnete der Buchser FDP-Ortsparteipräsident Andreas Schwarz. Nicht etwa mit einer klassischen Rede oder Präsentation der wichtigsten Kennzahlen der Standortgemeinde, sondern mit einer gehaltvollen, witzigen Ansprache, die sich am Werdenberger Lied orientierte. Er macht die Freisinnigen darauf aufmerksam, dass die Werdenbergerinnen und Werdenberger sehr naturverbunden, «gschaffig» und bodenständig seien. Trotzdem gehöre die Region sowohl kulturell als auch wirtschaftlich immer wieder zu den Pionieren im Kanton. «Tradition und Innovation gehen bei uns Hand in Hand», so Schwarz. Den zweiten Teil der Eröffnung bestritt die frischgewählte Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler. In ihrer Rede dankte sie der Partei und ihren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit einem gewissen Ernst wies sie auch auf immer wieder aufkommenden Fragen hin, die ihr als Frau gestellt würden. Sie unterstrich ihr Votum sodann mit der Forderung, dass man Menschen aufgrund ihrer Leistungen und nicht aufgrund ihres Geschlechts beurteilen solle.

«Kompromisse nicht vorwegnehmen»

Nach der Eröffnung hatte der Kantonalpräsident, Raphael Frei, das Wort. Er liess das vergangene Jahr Revue passieren und nahm die Freisinnigen mit auf eine umfassende Tour d’ Horizon. Sein Rückblick zeigte dabei eindrücklich, wie viele hochkarätige Veranstaltungen seit dem letzten Parteitag stattgefunden haben. So durfte die FDP gleich zweimal Bundesräte empfangen: im Herbst den frischgewählten Aussenminister Ignazio Cassis an einer Publikumsveranstaltung im Toggenburg und im März dann gleich beide FDP-Bundesräte zu einem Meet&Greet mit der Partei- und Fraktionsspitze. In seinem Ausblick schwor er die Mitglieder auf die kommenden Wahlkämpfe ein. Er forderte von den Freisinnigen eine klare und liberale Haltung, die nicht bereits den Kompromiss vorwegnimmt. Dabei unterstrich er, dass die Grundwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt stets als Kompass dienen. «Politisieren Sie nahe an den Menschen, nahe an den Herausforderungen unserer Zeit!», appellierte Frei alsdann unter tosendem Applaus.

Höchste Qualität, aber finanzierbar!

Fraktionspräsident Beat Tinner berichtete in seiner Präsentation von den vergangenen und kommenden Highlights der kantonalen Politik. So durfte die FDP bei den Abstimmungen zum Theater, zur Pensionskasse und zum Joint Medical Master durchwegs Erfolge verbuchen. Alle drei Abstimmungen verliefen gemäss den Parolen der Kantonalpartei und dem Abstimmungsverhalten der Fraktion im Kantonsrat. Bei seinem Ausblick legte Tinner den Schwerpunkt auf die Steuervorlage 17 und die Gesundheitspolitik. So wird sich die FDP beim geplanten Nachtrag zum Steuergesetz, der in Folge der Steuerreform auf Bundesebene nötig ist, für einen tiefen Unternehmenssteuersatz und tarifarische Massnahmen für den Mittelstand einsetzen. Bei der Spitalpolitik, bei der die FDP schon bisher eine tragende Rolle gespielt hat, wird sich die Fraktion für eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig finanzierbare Gesundheitsinfrastruktur einsetzen.

FDP Frauen und Umweltfreisinnige

Auch verschiedene Partnerorganisationen der FDP hatten die Gelegenheit, ihr Wirken im letzten und ihre Pläne für das kommende Jahr zu präsentieren. Elisabeth Zwicky Mosimann, Präsidentin der FDP Frauen und Vizepräsidentin der FDP-Kantonalpartei durfte auf ein bewegtes Jahr zurückblicken. Von besonderer Bedeutung waren insbesondere die Wahlen der FDP Frauen-Mitglieder Karin Keller-Sutter zur Ständerats- und Imelda Stadler zur Kantonsratspräsidentin. Zudem haben die FDP Frauen die Bedürfnisse ihrer Mitglieder mit einer professionellen Umfrage ermittelt und entsprechende Umsetzungsmassnahmen geplant. Der Schwerpunkt im Referat von Daniel Gerber, Vizepräsident der Umweltfreisinnigen St.Gallen (UFS), lag bei den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der UFS sowie dem aktualisierten Leitbildung und Logo der Partnerorganisation. Beide Gruppierungen warteten mit beindruckenden Jahresprogrammen auf und kündigten an, bei den kommenden Wahlen eine massgebliche Rolle spielen zu wollen.

«Meine Halbjahresbilanz»

Den Schlusspunkt setzte Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter. In einem von Dr. Sven Bradke, Vizepräsident der Kantonalpartei, moderierten Talk unter dem Titel «Meine Halbjahresbilanz» gab die FDP-Ständerätin mit viel Charme und Schalk fesselnde Einblicke in ihre Aufgaben als Präsidentin der kleinen Kammer und bot so manch sympathische Anekdote, welche die Anwesenden zum Schmunzeln brachte. Anhand ausgewählter Bilder beleuchtete das Gespräch verschiedene Situationen im Parlamentsgebäude, an Veranstaltungen in der Schweiz sowie bei Auslandbesuchen. Beispielsweise berichtete Keller-Sutter von ihrem Besuch in der Gemeinde New Glarus im US-Bundesstaat Wisconsin. In der Gemeinde leben heute unzählige Amerikaner mit Schweizer Staatsbürgerschaft, welche die Traditionen aus der Heimat ihrer Vorfahren noch sehr innig leben. Der warme Applaus am Schluss des Gesprächs zeigte einmal mehr, wie gross die Sympathien der Basis für die glanzvolle und gleichzeitig akribische politische Arbeit der Ständeratspräsidentin sind. «Unsere Karin macht in Bern einen fantastischen Job – für die FDP, den Kanton und die ganze Schweiz», schwärmte ein Parteimitglied beim gemeinsamen Abendessen, das den Parteitag abrundete.

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