Pensionskassengesetz: Deutliches Ja zu fairer Lösung

 Kommentar der FDP zur kantonalen Abstimmungsvorlage

Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das Ja zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse erfreut zur Kenntnis. Das bemerkenswert klare Resultat beweist, dass der unter der Federführung der FDP zustande gekommene Kompromissvorschlag eine sinnvolle Lösung darstellt und dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung trägt.

St.Gallen, 09.06.2013 | Trotz der teils emotional geführten Debatten im Zusammenhang mit den laufenden Sparrunden des Kantons hat die St.Galler Stimmbevölkerung in Bezug auf das Pensionskassengesetz Nüchternheit und Sachlichkeit walten lassen. Die Tatsache, dass ein Nein zur Vorlage eine grosse Unsicherheit mit sich gebracht hätte und einschneidende Konsequenzen für die Versicherten unausweichlich gewesen wären, dürfte das klare Ergebnis mitbeeinflusst haben.

Vorlage wurde als fair empfunden

Wesentlicher als durch die technischen Details und die möglichen Konsequenzen auf den Staatshaushalt dürfte das Ergebnis durch den Umstand  beeinflusst worden sein, dass die Vorlage im Volk als ausgewogen und fair betrachtet worden ist. So bringt das Pensionskassengesetz für die Staatsangestellten einerseits den längst fälligen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Andererseits trägt die Vorlage dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung. Indem das Staatspersonal 25 Prozent, maximal aber 75 Mio. Franken an die Sanierungskosten der Pensionskasse beiträgt, wurde eine Lösung gefunden, die sich mit Beispielen aus der Privatwirtschaft durchaus vergleichen lässt.