Pensionskassengesetz: Klares Ja zu fairer Lösung

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Buchs

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Buchs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni gefasst. Dabei sprachen sich die Anwesenden deutlich für ein Ja zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse aus. Klare Mehrheitsverhältnisse gab es auch zu den eidgenössischen Sachgeschäften: Die St.Galler FDP sagt Ja zur Änderung des Asylgesetzes und erteilt der Volkswahl des Bundesrats eine einstimmige Absage.

Buchs, 02.05.2013 | Parteipräsident Marc Mächler rückte das Jahresmotto „Freisinn – Gemeinsinn!“ ins Zentrum seiner Begrüssungsansprache im Berufs- und Weiterbildungszentrum bzb in Buchs. Er stellte erfreut fest, dass bereits auf den ersten Aufruf hin zahlreiche Ortsparteien Projekte angestossen haben, um das persönliche gesellschaftliche Engagement in ihren Reihen weiter zu stärken und dieses vermehrt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. „Freiwilligenarbeit entspricht einer urfreisinnigen Tradition. Sie hält jenen Kreisen, die eine staatliche Rundumversorgung als Allheilmittel erachten, eine echte und vor allem glaubwürdige Alternative entgegen“, so Mächler. Als konkretes Beispiel stellte Andreas Schwarz, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Werdenberg/Sarganserland, den Verein Lukashaus Grabs vor. Der Verein unter der Führung von Kantonsrat Paul Schlegel bezweckt die ideelle und materielle Unterstützung der Lukashaus-Stiftung und unterstützt nebst zahlreichen Projekten auch Freizeit- und Ferienerlebnisse zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner.

 Pensionskassengesetz: Ja zum wohl austarierten Kompromiss

Im Rahmen der Parolenfassung zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse kreuzten die Kantonsrätinnen Marie-Theres Huser (FDP, Wagen) und Maria Huber (SP, Rorschach) die Klingen. Huser verwies auf die Vorzüge des durch den Kantonsrat geschmiedeten Kompromisses, der unter der Federführung der FDP zustande gekommen sei. Insbesondere strich sie den längst fälligen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat hervor. Die Vorlage trage dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung „Indem das Staatspersonal 25 Prozent, maximal aber 75 Mio. Franken an die Sanierungskosten der Pensionskasse beitragen soll, liegt zudem eine Lösung vor, die wir mit gutem Gewissen vor den Steuerzahlern verantworten können.“
Maria Huber ihrerseits kritisierte die vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung als zu hoch. „Den Vorschlag der Regierung, diese auf 50 Mio. Franken zu begrenzen, hätten wir akzeptieren können.“ Ferner kritisierte Huber, dass der Kantonsrat nicht gleichzeitig auf eine Verbesserung der Übergangsbestimmungen eingetreten ist. Huser erklärte, dass die beiden heutigen Pensionskassen für das Staatspersonal und die Lehrpersonen per Anfang 2014 ohnehin zusammengelegt und verselbständigt werden müssen. Ein Nein zur Vorlage hätte einschneidende Konsequenzen für die Versicherten und die Gemeinden zur Folge. Die Sanierung käme den Kanton massiv teurer zu stehen. Die anwesenden FDP-Mitglieder fassten schliesslich mit 48 zu 0 Stimmen die Ja-Parole.

 Abfuhr für die Volkswahl

Nein sagte die FDP-Basis zur SVP-Initiative „Volkswahl des Bundesrats“. Im Vorfeld der Abstimmung tauschen die Nationalräte Roland Rino Büchel (SVP, Oberriet) und Walter Müller (FDP, Azmoos) die Argumente beider Lager aus. Während Büchel betonte, dass eine vom Volk gewählte Regierung diesem direkt verpflichtet sei und angenommene Initiativen rascher umsetzen müsse, warnte Müller vor amerikanischen Verhältnissen, die mit dem Kollegialitätsprinzip nicht vereinbar seien. „Wollen wir tatsächlich einen Bundesrat, der einen vierjährigen Dauerwahlkampf betreibt?“, fragte Müller rhetorisch in die Runde. Die Antwort fiel mit 50 zu 0 Stimmen eindeutig aus.

 Asylgesetz: Ja zur Anpassung

Die zur Disposition stehende Änderung des Asylgesetzes fand bei der St.Galler FDP breite Zustimmung. Kantonsrat Beat Tinner (Azmoos) stellte die wesentlichen Anpassungen vor. Die dringlichen Änderungen erleichtern dem Bund in Zukunft die Suche nach neuen Unterkünften für Asylsuchende und ermöglichen eine effizientere Abwicklung durch die verbesserte Koordination und Kooperation zwischen Bund und Kantonen. Zudem steht durch die Schaffung spezieller Zentren für renitente Asylbewerber künftig ein wichtiges Mittel zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen im Asylwesen zur Verfügung. Eine weitere Bestimmung beschränkt den Zugang zum Asylverfahren im Ausland auf Personen, die unmittelbar an Leib und Leben gefährdet sind. Tinner konkretisierte das Zusammenspiel zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im Asylwesen am Beispiel des Kantons St.Gallen. Bei der Umsetzung der Änderungen im Asylwesen könnten die Gemeinden ihre Rolle als starker Partner des Bundes wahrnehmen.

Übersicht Parolen
Eidgenössische Vorlagen – Stimmenverhältnis:

NEIN       Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrats»

Stimmen Ja: 0 Stimmen Nein: 50 Enthaltungen: 0

JA    Änderung des Asylgesetzes

Stimmen Ja: 48 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 1
Kantonale Vorlage

JA       Gesetz über die St.Galler Pensionskasse

Stimmen Ja: 48 Stimmen Nein: 0 Enthaltungen: 1