Regierung und Kantonsrat in der Pflicht

Rechtsgutachtenzum Status früher Volksabstimmungen veröffentlicht

Die FDP-Fraktion erachtet das heute veröffentlichte Rechtsgutachten als klaren Auftrag, dass Regierung und Kantonsrat nun ihrer Pflicht nachkommen und im Dialog mit der Bevölkerung eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig finanzierbare Gesundheitsversorgung vorantreiben.

Die Regierung hat heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das die Frage beantwortet, wer für zukünftige Entscheidungen in Zusammenhang mit dem Projekt «Weiterentwicklungder Strategie der St.Galler Spitalverbunde» zuständig ist. Die FDP-Fraktion nimmt das Gutachten wohlwollend zur Kenntnis – beantwortet es doch Fragen, welche insbesondere die FDP-Fraktion in parlamentarischen Vorstössen bereits vor längerer Zeit aufgeworfen hat. Die Unsicherheit über den rechtlichen Status früherer Entscheidungen und insbesondere der Resultate früherer Volksabstimmungen hat die Debatte immer wieder aufgeheizt. «Wir begrüssen es, dass nun aus juristischer Sicht Klarheit über die Zuständigkeiten herrscht. Nun gilt es, auch die politische Diskussion zu führen» erklärt Kantonsrat und Fraktionspräsident Beat Tinner.

Kantonsrat und Regierung in der Pflicht

Entgegen früherer Aussagen der Regierung, kommt sowohl dem Parlament als auch der Exekutive selbst eine andere Rolle zu, als angenommen.So hat sich die Regierung lange hinter ihrer eigenen Projektorganisation und dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde versteckt. Das Gutachten zeigt nun aber auf, dass das letzte Wort beim Kantonsrat und sodann bei der Bevölkerung liegt: «Wir erwarten von derRegierung, dass sie dem Kantonsrat nun rasch entscheidungsrelevante Grundlagen liefert. Nur so kann der Dialog mit der Bevölkerung aufgenommen und lösungsorientiert diskutiert werden, wie eine zukunftsgerichtete Spitalpolitik aussieht» fordert Kantonsrat und Kantonalpräsident Raphael Frei. Zudem sind auch die Gemeinderäte an den heutigen Spitalstandorten in die Debatte miteinzubeziehen.

Qualität als zentrales Kriterium

Unabhängig davon, wo welche Entscheidungen getroffen werden: Im Zentrum müssen die Menschen und die Versorgungsqualität stehen. DieFDP ruft einmal mehr alle Beteiligten auf, sich in der Sache hart, im Umgang aber fair für eine kluge und tragbare Lösung einzusetzen. Nur mit einer breit angelegten, ergebnisoffenen Debatte wird der Kanton St.Gallen zukünftig eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung bieten können, die auch finanzierbar ist.