Schwung für die heisse Wahlkampfphase geholt

Gute Stimmung am kantonalen Tag der FDP in Flawil

Anlässlich ihres kantonalen Tags der FDP haben die St.Galler Freisinnigen am Samstag in Flawil die heisse Phase der Kampagne für die Kantons- und Regierungsratswahlen vom 28. Februar eingeläutet. Der stimmungsvolle Event machte eines deutlich: Die Kandidierenden der FDP und ihre Helfer sind zuversichtlich, in fünf Wochen den Wahlerfolg vom 18. Oktober wiederholen zu können. Ebenso wurden am Samstag die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen verabschiedet. Die FDP sagt Ja zum zweiten Strassentunnel am Gotthard sowie drei Mal Nein zu den Initiativen der SVP, der CVP und der JUSO.

St.Gallen, 23.01.2016 | Am 28. Februar werden im Kanton St.Gallen der Regierungs- und der Kantonsrat neu gewählt. Neben Martin Klöti und Marc Mächler stehen die FDP und die Jungfreisinnigen in allen acht Wahlkreisen mit motivierten Kandidierenden am Start: 152 freisinnige Frauen und Männer setzen sich auf den Wahllisten des Freisinns dafür ein, dass die FDP nach dem 18. Oktober einen weiteren Erfolg feiern kann. Das formulierte Ziel – das Halten beider Sitze in der Regierung respektive die Steigerung der Sitze im Kantonsrat von 22 auf 25 – ist ehrgeizig gesteckt. Aber es ist realistisch. Dies hat das Ergebnis der Nationalratswahlen gezeigt.

„Freisinn gewinnt!“

Auch wenn der Wahlkampf hauptsächlich in den einzelnen Wahlkreisen stattfindet, war der zentrale Tag der FDP im Kanton als Fixtermin von Anfang an gesetzt. In Flawil startete die Partei gemeinsam zur Schlussoffensive des diesjährigen Wahlkampfs. Noch einmal wurden die anstehenden politischen Herausforderungen unseres Kantons – diese finden sich vordringlich in den Bereichen Finanzen, Bildung und Verkehr – in Erinnerung gerufen. Für gute Stimmung sorgte die mit Bildern und Videos gespickte Zwischenbilanz von Wahlkampfleiter Christoph Graf zum bisherigen Verlauf der Kampagne. Die Begeisterung, welche seitens der Kandidierenden derzeit an den Tag gelegt wird, sprang spätestens zu diesem Zeitpunkt auf die Basis über. „Freisinn gewinnt!“, lautete die Losung. Auf positive Resonanz stiess das neue Wahlkampfvideo von Marc Mächler, das in Flawil „uraufgeführt“ worden ist. Er und Martin Klöti stellten im Anschluss daran in einer lockeren, von alt FDP-Kantonsrätin und Moderatorin Eva Nietlispach moderierten Talkrunde ihre Schlagfertigkeit unter Beweis.

Ein Ja, drei Nein

Im „geschäftlichen“ Teil des Anlasses verabschiedeten die über 150 Anwesenden schliesslich die Parolen zu den vier eidgenössischen Vorlagen, über die am 28. Februar ebenfalls abgestimmt wird. Nach einer von Kantonsratskandidat Marc Flückiger (Wil) moderierten Diskussion zwischen Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach) und dem SP-Fraktionspräsidenten Peter Hartmann (Flawil) sprachen sich die Anwesenden mit 115 zu 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnel aus. Mit nur einer Röhre und ohne Pannenstreifen entspricht der bestehende Tunnel nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards. Nur mit dem Bau einer zweiten Röhre und der nachträglichen Sanierung der bestehenden können wir langfristig die Sicherheitsstandards und die ununterbrochene Verbindung zwischen Deutschschweiz und Tessin gewährleisten, welche für die gesamte Schweiz unverzichtbar ist.

Chancenlos blieb die Spekulationsstopp-Initiative der Jungsozialisten, die im Rahmen eines Podiums mit den Jungpolitikern Fabienne Bünzli (Brunnadern, Leitung), Tim Rüdiger (JUSO, St.Gallen) und Noël Dolder (jfsg, St.Gallen) vorgestellt wurde.

Die Initiative gibt vor, den Hunger in der Welt lindern zu wollen. Ein an sich hehres Ziel, welches die JUSO aber verfehlen. Der Schweiz würde damit lediglich ein weiteres Bürokratiemonster aufgezwungen. Das ist realitätsfremd und würde den Wirtschaftsstandort Schweiz erheblich schwächen. Seitens der FDP-Basis fiel das Verdikt klar aus – die Nein-Parole wurde am Ende mit 2 zu 141 Stimmen bei 6 Enthaltungen gefasst.

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die FDP-Parteileitung einstimmig die Nein-Parolen zur Heiratsstrafe-Initiative der CVP und zur Durchsetzungsinitiative der SVP beschlossen. Der Vorstoss der CVP greift zwar ein längst überfälliges Anliegen auf, er schafft aber gleichzeitig massiv mehr Benachteiligte als die heutige Regelung. Konkret würden Zweiverdienerehepaare benachteiligt, die Ehe unnötigerweise in der Verfassung definiert und die Individualbesteuerung verunmöglicht.

Die Durchsetzungsinitiative ist zum jetzigen Zeitpunkt unnötig, unverhältnismässig und unschweizerisch. Zudem untergräbt die Initiative ganz gezielt die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen.