SP betreibt Wahlkampf in bester Pinocchio-Manier

 Kantonsfinanzen: Die Beharrlichkeit der FDP setzt sich durch

Die FDP-Kantonsratsfraktion blickt auf eine erfolgreiche Februarsession zurück. So hat die Mehrheit des Parlaments ihren ursprünglichen Widerstand abgelegt und ist vorbehaltlos auf den Sanierungskurs der FDP eingeschwenkt. Damit ist der Weg frei für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts. Einen weiteren Erfolg verbuchte die FDP mit der von ihr angeregten Schaffung einer Liste der säumigen Krankenkassen-Prämienzahler.

St.Gallen, 21. Februar 2012 | Ohne ein ausgewogenes Massnahmenpaket aus Mehreinnahmen und Sparanstrengungen ist der stark defizitäre Staathaushalt des Kantons St.Gallen nicht in gesunde Bahnen zu lenken. Folgerichtig hatte sich die FDP bereits anlässlich der Diskussion um die Verzichtsplanung im Februar 2011 für ein zweites Sparpaket stark gemacht und sich im November für eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses um zehn Steuerfussprozente ausgesprochen – wohlwisssend, dass solche Entscheide in einem Wahljahr wenig populär daherkommen. Mit Genugtuung stellt die FDP fest, dass sich mittlerweile auch die Mehrheit des Parlaments in Kenntnis der Zahlen aus dem Finanz- und Aufgabenplan (AFP) 2013 bis 2015 seiner finanzpolitischen Verantwortung bewusst geworden ist und auf den Sparkurs der FDP eingelenkt hat. Das im Rahmen der Februarsession aufgegleiste Sparpaket in der Höhe von 200 Mio. Franken ist ambitiös, gleichzeitig verdeutlicht es das Ausmass der finanziellen Schieflage, in welcher sich der Kanton St.Gallen derzeit befindet.

Das im AFP 2013 bis 2015 prognostizierte bereinigte Ausgabenwachstum von durchschnittlich 4,1 Prozent liegt um ein mehrfaches höher als das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Alleine diese Tatsache zeigt, dass die Probleme des Kantons vorab auf der Ausgabenseite liegen.

 Linkes Lamento zur Wahlkampfzeit

Die Tatsache, dass namentlich die SP den Ausgaben- und Finanzplan zu Wahlkampfzwecken ausschlachtet, ist bedauerlich und nicht im Sinne der Bevölkerung. Konsequenterweise werden die linken Scharfmacher nicht müde zu beklagen, dass die Details des Sparprogramms nicht bereits vor den Kantonsratswahlen vom 11. März publik gemacht werden. Niemand kennt die Einzelheiten, und dennoch behauptet die SP, dass der Mittelstand für „Steuergeschenke“ bluten müsse – offensichtlich fühlt sich die SP in der Polemik wohler als auf dem sachpolitischen Terrain.

Dass die seriöse Ausarbeitung eines Sparpakets durch die Regierung seine Zeit beansprucht, kümmert die SP überhaupt nicht, zumal sie erklärtermassen nicht sparen will. Vollends unlauter argumentieren die linken Ideologen, wenn sie behaupten, dass die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat mit ihrer Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre Schiffbruch erlitten hat. Wer den von der SP zitierten externen Bericht der Basel Economics AG – der sogenannten BAK-Studie – vollständig liest, kommt mit seinen Verfassern zum Schluss, dass das Ausgabenwachstum des Kantons mittelfristig gesenkt werden muss. Die angestrebte Verringerung der Steuerlast  für den Mittelstand und KMU auf den schweizerischen Mittelwert als Schiffbruch zu bezeichnen, ist verschroben und zeugt nicht von wirtschaftlicher Sachkompetenz.

 Liste schafft Gerechtigkeit für ehrliche Versicherte

Zahlungsunwillige Prämienzahler gehen im Kanton St.Gallen ungemütlichen Zeiten entgegen. Der Kantonsrat hat dem auf eine Motion der FDP und SVP zurückgehenden Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung zugestimmt, wonach der Kanton St.Gallen künftig eine Liste der säumigen Prämienzahler führen muss. Nach dem in der Praxis sehr gut bewährten Thurgauer Beispiel sollen sich die auf der Liste verzeichneten Personen mit einem Leistungsaufschub konfrontiert sehen. Konkret werden sie erst wieder behandelt, wenn die Prämien-Ausstände beglichen sind. Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sind von der Liste ausgenommen. Ausnahmen sind zudem auch medizinische Notfälle, wobei jede Erstbehandlung als Notfall taxiert wird. Die Zechpreller im Gesundheitswesen dürften es inskünftig aber massiv schwerer haben, wenn sie ein Arztzeugnis erhalten möchten. Für die ehrlichen Versicherten, denen die Bezahlung der Prämienrechnungen auch nicht leicht fällt, schafft die Liste Gerechtigkeit.

Schulaufsicht neu geregelt – dank der FDP!

Als Erfolg wertet die FDP die vom Rat beschlossene Abschaffung der regionalen Schulaufsicht. Aufgrund einer vom Rat überwiesenen FDP-Motion hat das Bildungsdepartement die Aufsicht im Rahmen der Revision des Volksschulgesetzes neu geregelt. Künftig wird das Departement nur noch einschreiten, sofern Handlungsbedarf besteht. Die Schulgemeinden ihrerseits erhalten zusätzliche Kompetenzen, was der Kontinuität und der Qualität der Aufsicht nur förderlich ist. Eine weitere Neuerung ist die Beaufsichtigung der Privatschulen durch den Kanton. Kein Verständnis hat die FDP-Fraktion für die Pläne des Bildungsdirektors, bei der Umsetzung der Neuorganisation zwei zusätzliche Stellen auf Vorrat zu schaffen. Sollte Regierungsrat Kölliker diese Pläne nicht von sich aus zurücknehmen, ist ihm ein FDP-Streichungsantrag im Rahmen der Budgetdebatte im November 2012 auf sicher.

Parlament soll bei der Spitalplanung mitreden können

Gemeinsam mit der SVP hat die FDP-Fraktion eine Motion eingereicht, die darauf abzielt, dem Kantonsrat eine strategische Mitsprache in der kantonalen Spitalplanung zu sichern. Als Resultat der Beratungen vom vergangenen November fehlt heute ein griffiges Instrument, welches es dem Parlament ermöglicht, in einer frühen Phase seine strategische Verantwortung in der st.gallischen Spitalpolitik aktiv wahrzunehmen. In anderen Bereichen verfügt der Kantonsrat über entsprechende Mittel – etwa beim Strasenbau oder bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die Regierung wird eingeladen, bis Ende 2012 Vorschläge zu unterbreiten, um dieses Defizit in Bezug auf die Spitalplanung zu beseitigen.