Spitalfinanzen – Fiasko vorprogrammiert!

FDP-Interpellation und Antwort der Regierung zu den Spitalinvestitionen

Bei der Finanzierung der Spitalbauten ist ein Fiasko vorprogrammiert. Auf Druck der FDP wurden gewisse Fragen nun zwar geklärt, befriedigend sind die Antworten aber nicht. Die Ertragslage der Spitäler verschlechtert sich infolge sinkender Tarife und Rückgang an zusatzversicherten Patienten weiter. Nun gilt es, die Bauprojekte nochmals kritisch zu prüfen und frühzeitig geeignete Massnahmen umzusetzen.

Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Finanzierung der Spitalbauten gesichert sei. In den Botschaften zu den Spitalbauten ist man von steigenden Tarifen und höheren Frequenzen ausgegangen. Die Situation präsentiert sich nun umgekehrt. Die ursprünglich angenommene finanzielle Tragbarkeit der Projekte ist in Frage gestellt. Die Bevölkerung hat diesen Projekten aber unter diesen Vorzeichen zugestimmt. Die FDP beobachtet die Entwicklung der Spitalfinanzen seit Längerem mit grosser Sorge. Sie hat deshalb im September 2017 eine Interpellation mit dem Titel «Spitalinvestitionen – Fiasko vorprogrammiert!» eingereicht. Die Interpellation fragt danach, was die Regierung zu unternehmen gedenke, sollten sich die laufenden Spitalbauprojekte als nicht finanzierbar erweisen. Zudem fragt die FDP, wie die Regierung auf die bedenkliche Ertragssituation infolge sinkender Tarife reagieren werde. Erst auf weiteren Druck der FDP hat die Regierung nun nach langer Zeit geantwortet. Die Befürchtungen der FDP haben sich bewahrheitet: Das Fiasko ist tatsächlich vorprogrammiert – die Regierung will das einfach nicht wahrhaben.

Folgen für einzelne Standorte unklar

Die Antwort der Regierung ist schwammig. Die Regierung räumt ein, dass die Ertragslage tatsächlich bedenklich sei. Dass dadurch aber die Finanzierung der beschlossenen Investitionen nicht gesichert sei, erwähnt sie nicht explizit. Sie spricht nur davon, dass das Leistungsangebot allenfalls überdacht werden müsse. Die FDP wird von der Regierung wissen wollen, was sie unter «Überprüfung des Leistungsangebots» versteht. Insbesondere die möglichen Folgen auf die Strukturen der einzelnen Standorte sind unklar.

Alternativen wurden nicht geprüft

Das liegt auch daran, dass der Verwaltungsrat für den Standort Altstätten zwar zwei Gutachten in Auftrag gegeben hat und diese Gutachten beide zum Schluss kamen, dass Alternativen zum geplanten Bauprojekt im Sinne einer Machbarkeitsstudie geprüft werden sollten. Nach Rücksprache mit dem Bau- und Gesundheitsdepartement wurde auf die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie aber verzichtet. Konkret heisst das, dass die Regierung darauf verzichtet, sich möglicherweise anbahnender Probleme proaktiv anzunehmen. Die FDP fordert deshalb nochmals mit Nachdruck, dass allfällige Überschreitungen von Baukosten frühzeitig erkannt und durch geeignete Massnahmen – von der Reduktion des Leistungsangebots bis hin zum Stopp des Bauprojekts – rechtzeitig angegangen werden.

Realitätsverweigerung

Die FDP vermutet, dass die Regierung die Realität teilweise verweigert. Das zeigt sich auch im Umstand, dass die Regierung den Titel des Vorstosses geändert hat. Sie spricht nicht von einem vorprogrammierten Fiasko, sondern stellt im Titel lapidar die Frage, ob denn die Finanzierung der Spitalinvestitionen gesichert sei. Immerhin können die genannten Entwicklungen und mögliche Lösungen dank der FDP nun diskutiert werden. Ob die Regierung und der Verwaltungsrat der Spitalverbunde diesen Ball annehmen und strategisch die richtigen Entscheidungen treffen wird, muss aufgrund der vorliegenden Antwort stark bezweifelt werden. Die FDP bleibt dran.

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