Spitalplanung: Bauvorhaben nehmen erste Hürde

FDP sagt „Ja, aber“ zu den Plänen der St.Galler Regierung
Im Rahmen einer Sondersession hat sich der St.Galler Kantonsrat mit der Zukunft seiner Spitallandschaft auseinandergesetzt. Überraschungen förderte die im Vorfeld mit Spannung erwartete Debatte keine zutage, das Parlament trägt sämtliche von der Regierung vorgelegten Bauvorhaben mit. Auch die FDP-Fraktion stimmte den Vorlagen zu, sie äusserte gleichzeitig aber klare Vorbehalte gegen die gewählte Strategie.

St.Gallen, 27. Februar 2014 | Die Diskussion um den Kredit für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals in St.Gallen bzw. die Erneuerung und Erweiterung des Kantonsspitals St.Gallen sowie der Regionalspitäler Linth, Wattwil, Altstätten und Grabs hatte schon im Vorfeld der Sondersession des St.Galler Kantonsrats vom Mittwoch hohe Wellen geworfen. Mit Spannung erwartet wurden insbesondere die Debatten um die Regionalspitäler Altstätten und Grabs, wobei die Meinungen innerhalb der Fraktionen bereits im Vorfeld gemacht waren.

Konkretes Projekt statt vage Pläne

Die FDP hatte ihre Position bereits im Vorfeld der Sondersession kommuniziert. Sie wünscht sich für den Kanton St.Gallen eine bürgernahe, vom Volk getragene Spitalinfrastruktur, die gleichzeitig den gesundheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt und den medizinischen Fortschritt in die Planung miteinbezieht. Die vorliegenden Projekte für das Regionalspital Linth sowie das Kantonsspital St.Gallen und das Ostschweizer Kinderspital erfüllen diese Anforderungen und werden von der FDP ausdrücklich begrüsst. Die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil befürwortet die FDP nicht zuletzt aus regionalpolitischen und strukturwirtschaftlichen Erwägungen.
Der von der Regierung vorgelegte Neubau am Spitalstandort Grabs lässt für die für künftige Entwicklungen im Spitalwesen Handlungsspielräume offen. Die ins Feld geführten Alternativen erscheinen zum heutigen Zeitpunkt zu vage, was letztlich weitere Bauverzögerungen zur Folge hätte. Folgerichtig wurde der von der SVP- sowie der glp/BDP-Fraktion eingebrachte Rückweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Die FDP verbindet ihre Zustimmung zu Grabs mit der Forderung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein im Bereich der stationären Grundversorgung weiter zu intensivieren.

Kritische Stimmen gegen die Strategie der Regierung

Generell ist der Erneuerungsbedarf bei den St.Galler Spitälern aus Sicht der FDP unbestritten. Gleichzeitig hegt eine starke Minderheit  der Kantonsratsfraktion Zweifel, ob die von der Regierung vorgeschlagene Strategie in allen Teilen richtig ist. So lässt sich fragen, ob künftige Generationen noch in der Lage sein werden, acht Regionalspitäler finanziell zu tragen bzw. ob man dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Medizin mit dem Aus- und Umbau sämtlicher bestehender Spitäler angemessen gerecht wird. Auch hinsichtlich der Konsequenzen der neuen Spitalfinanzierung (Stichwort: DRG) fallen die Informationen der Regierung zu den strategischen Überlegungen leider mager aus.
Die geäusserten Vorbehalte konzentrierten sich insbesondere auf die geplante Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten, wo bereits seit Jahren nachts keine Operationen mehr durchgeführt werden. Ausschlaggebend dafür, dass eine knappe Mehrheit der FDP-Fraktion auch diesem Bauprojekt zugestimmt hat, waren regionalpolitische Überlegungen bzw. das Bedürfnis der Rheintaler Bevölkerung nach einer wohnortnahen medizinischen Grundversorgung.  Die FDP-Fraktion erwartet indes von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.