Waaghausticker Oktober

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 30. Oktober 2018 in der Übersicht:
Motion Stärkung der Kommission für Kulturförderung:

Ein SP-Vertreter wollte den Stadtrat beauftragen, dessen Reglement über die Verleihung des Kulturpreises anzupassen. Es gehe darum, dass der Kulturpreis neu durch die Kommission für Kulturförderung zu verleihen sei und nicht mehr durch den Stadtrat. Ausschlaggebend für den Vorstoss war der Entscheid des Stadtrates, den Kulturpreis an Felix Lehner zu vergeben. Die Kommission hatte einen anderen Vorschlag unterbreitet. Es gilt festzuhalten, dass es sich um den Kulturpreis der Stadt und nicht um denjenigen der Kommission handelt. Präsidium wie auch Stadtrat kamen nach einer juristischen Beurteilung zum Schluss, dass die Motion aufgrund der Zuständigkeiten unzulässig sei. Deshalb hat der Motionär vor der Sitzung einen geänderten Wortlaut eingereicht.

Die FDP kann diesem Vorgehen nichts Positives abgewinnen: Mitte August 2018 fand der erste Workshop zur Erarbeitung des neuen Kulturkonzeptes der Stadt St.Gallen statt. Diese Veranstaltung bildete den Startschuss für einen offenen und partizipativen Prozess für die Erarbeitung des Kulturkonzepts 2020. Auch die Ausrichtung des Kulturpreises wird im Rahmen der Konzeptarbeiten zu überprüfen sein. Es gab aus Sicht der FDP-Fraktion keinen Anlass, mit der geänderten Motion einen Teilbereich aus diesem laufenden Prozess herauszubrechen und das Ergebnis vorweg zu nehmen. Die Gutheissung der abgeänderten, vorher ungültigen Motion, hätte einzig dazu geführt, dass das Thema weiter bewirtschaftet und die Ausarbeitung des neuen Kulturkonzepts unnötig belastet würde. Damit würden sicherlich weder dem Kulturschaffen in der Stadt noch der Kulturpolitik einen Gefallen erwiesen.

Doch den Gipfelpunkt erreichte die Debatte am Schluss: Die Motion wurde nach einer 30-minütigen Diskussion zurückgezogen und dafür ein neuer, bereits vorbereiteter und nun formell korrekter Vorstoss eingereicht! Ob das ehrliche Politik ist, wenn man seine Mitparlamentarier dermassen hinhält, nur um den Vorstoss während der Debatte wieder zurückzuziehen?

Schaffung einer Spitex-Einheitsorganisation – zeitgemäss!

Für das Umsetzungsprojekt zur Schaffung einer Spitex-Einheitsorganisation für die Stadt St.Gallen wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 480’000 beantragt. Einmal mehr ist die Vorlage etwas dürftig geraten. Gerne hätte die FDP-Fraktion etwas mehr über die Projektorganisation erfahren. Da eine erste Projektphase bereits abgeschlossen ist, wären entsprechende Informationen sicher dienlich gewesen. Der FDP scheint auch die externe Projektleitung sehr teuer, insbesondere auch unter dem Aspekt, dass die Aufwendungen der Stadt noch nicht einbezogen sind. Wir fragen uns, ob eine externe Projektleitung in dieser Ausprägung Sinn macht. Dazu legt die FDP Wert darauf, dass die befristete Anstellung der Projektassistenz auch wirklich befristet bleibt.

Ungeachtet der kritischen Anmerkungen zur Vorlage sehen wir durch die Einheitsorganisation grosse Synergien und einen Gewinn für die Klienten. Der Kredit wurde denn auch durch das Parlament gesprochen.

Keine Gebühren für Tagesbetreuung – was nichts kostet, ist nichts wert!

Die SP-Juso-PFG-Fraktion stellte in einer Interpellation verschiedene Fragen zu einem kostenlosen Betreuungsangebot für alle Kinder. In der Antwort hielt der Stadtrat klar fest, dass er nicht bereit sei, auf die Erhebung von Gebühren für die Tagesbetreuung zu verzichten. Dies trotz seiner aktuellen Zusammensetzung! Die FDP kann den Überlegungen des Stadtrates absolut folgen: Ein kostenloses Betreuungsangebot für Kinder kommt aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Nicht nur finanzielle Aspekte sind zu gewichten, sondern auch der Umstand, dass eine umfassende und qualitativ gute Tagesbetreuung sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse der Privaten – respektive der Familien, welche die Angebote nutzen – liegt. Daher ist es sachlich richtig, dass sich im Sinne eines Mittelweges auch beide Parteien an den Kosten beteiligen.

Die SP-Juso-PFG-Fraktion lässt aber nicht locker: Mit einer Motion, welche an der Parlamentssitzung eingereicht wurde, fordern sie bereits die Abschaffung der Gebühren für die Tagesbetreuung. Kurzum: Der Steuerzahler soll alles berappen!

E-Government: Wo steht die Stadt St.Gallen? – Grundsätzlich gut aufgestellt:

Unser Fraktionsmitglied Benedikt van Spyk reichte eine Interpellation zum Thema E-Government ein. Die Beantwortung durch den Stadtrat und insbesondere die zahlreichen bereits umgesetzten Praxisprojekte zeigen auf, dass E-Government in der Stadt nicht in Strategien und Visionen verharrt, sondern vielfältig und konsequent umgesetzt wird. Zu begrüssen ist, dass der Stadtrat damit deutlich zum Ausdruck bringt, dass er die Digitalisierung als Chance für die Stadt St.Gallen ansieht und hier eine Führungsrolle regional aber auch national übernehmen möchte. Der digitale Wandel lässt sich am besten meistern, wenn man ihn mitgestaltet.

Begrüssenswert ist auch der Ansatz zur Umsetzung der Smart City, welche eine Kombination aus Strategie und Pragmatismus angestrebt. So wird die Gefahr vermieden, in strategischen Konzepten den Fokus zu verlieren oder an der Praxis und den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Unternehmen vorbei zu planen. Wir sind gespannt auf die Umsetzung der in Aussicht gestellten Projekte.