Waaghausticker Dezember

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 11. Dezember 2018 in der Übersicht:
Budget: Die FDP ist tief besorgt.

Das Budget hinterlässt das Gefühl, als seien vergangene Mahnfinger, die Ausgaben doch ins Lot zu bringen, ungehört verhallt. Die FDP mag sich erinnern, dass bei früheren Budget-Debatten selbst die linke Seite im Parlament die stetig steigenden Konsumausgaben hinterfragte. Offenbar sind alle gut gemeinten Aufforderungen in Rauch aufgegangen!

Es ist der FDP durchaus bewusst, dass der Stadtrat nicht alleine die Verantwortung trägt. Wir wissen, dass z.B. der politisch breit abgestützte Ausbau von FSA+ etwas kostet. Die steigenden Kosten aber nur auf diese Parlamentsentscheide zurückzuführen, wäre zu einseitig. Dem Stadtrat als Exekutivorgan kommt die Pflicht zu, sich nicht hinter den Parlamentsentscheiden zu verstecken, sondern Eigeninitiative zu entwickeln. Erhöht der Souverän die Ausgaben in einem Bereich, sollte dies für den Stadtrat stets Anlass dazu sein, die übrigen Aufwände einer Überprüfung zu unterziehen. Denn politisch herbeigeführte Mehrausgaben sind Ausdruck des politischen Willens. Zugegebenermassen – die Aufgabe des Stadtrats ist nicht einfach. Denn mit Beschlüssen des Parlaments zu Mehrausgaben diskutiert dieses nicht, in welchen anderen Bereichen die Ausgaben allenfalls zurückgefahren werden sollen. Es obliegt dem Stadtrat, der im Übrigen sehr wohl auch politisches Organ ist, dem Parlament im Rahmen des Budges aufzuzeigen, wo die vom Parlament beschlossenen Mehrausgaben wieder eingespart werden. Es ist seine ureigene Aufgabe, die Verwaltung zweckmässig zu organisieren! Eine Frage muss daher immer präsent sein: Braucht es noch alle Aufgaben? Und falls ja: braucht es sie auf diesem Niveau? Die FDP hat in Anbetracht dieses Budgets geradezu den Eindruck, als würde sich der Stadtrat auf die von Gesetzes wegen bestehende Schuldenbremse verlassen. Das Eigenkapital der Stadt reicht noch rund vier Jahre, um den vom Stadtrat offenbar akzeptierten «courant normal» fortzusetzen, bevor ihn die gesetzlichen Grundlagen zum Handeln zwingen. Vom Stadtrat ist aber politische Weitsicht zu erwarten. Im Gegensatz zum Parlament ist er das Organ, welches bei beschlossenen Mehrausgaben aufzeigen muss, wo Einsparungen möglich sind.

Die FDP erwartet vom Stadtrat die Übernahme von Verantwortung. Beispielsweise ist ernsthaft zu überdenken, ob das Nettoinvestitionsvolumen auf diesem Niveau belassen werden soll. Weiter fordern wir vom Stadtrat, dass die Personaleinheiten nicht weiter ausgebaut werden. Der Stadtrat wird auch hier nicht darum herumkommen, Wünschbares vom Notwendigen zu unterscheiden. Diese beiden Ansätze sind immer auch ein Verzichtsplan. Und Dirigent dieses Verzichtplans ist der Stadtrat als Organisator unserer Verwaltung! Nebst diesem Mahnfinger nutzen wir die Gelegenheit, uns bei der Verwaltung für die professionelle Arbeit zu bedanken, die sehr geschätzt wird.

In der Diskussion wurden verschiedene Anträge zur Budgeterhöhung und –senkung gestellt. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es allerdings unseriös, einzelne Beiträge zu erhöhen oder zu senken, ohne vorgängig eine vertiefe Diskussion zu führen. Es wäre zu begrüssen, wenn die Anträge bereits in der GPK gestellt würden.

Steuerfuss gesenkt!

Im Namen der geschlossenen CVP/EVP-Fraktion, der FDP-Fraktion, der GLP-Fraktion sowie der SVP-Fraktion stellte unser Fraktionspräsident den Antrag, die Einkommens- und Vermögenssteuer auf 141 Prozent des einfachen Steuerertrages zu senken.

Eine Steuerfusssenkung um 3 Steuerprozent zum heutigen Zeitpunkt ist für uns unerlässlich. Seit 2011 verharrt die Stadt St.Gallen auf dem gleichen – notabene hohen – Steuerfuss. Die Abschlüsse der vergangenen Jahre zeigen zudem, dass teilweise zu viele Steuern erhoben wurden. Die umliegenden Gemeinden haben den Steuerfuss in den vergangenen Jahren zum Teil markant gesenkt; auch Wittenbach hat vor kurzem entschieden, auf das Jahr 2019 eine weitere Senkung vorzunehmen. Für unsere vier Fraktionen war klar, dass es ein eindeutiges Zeichen gegenüber den Steuerzahlenden brauchte. Die Ratslinke hat geltend gemacht, dass eine Steuerfusssenkung für das Gros der Steuerpflichtigen nicht viel bringt. Aber auch Weniges kann für ein kleines Einkommen viel sein! Worum ging es uns des Weiteren? Es musste ein Zeichen ausgesendet werden. Um auch in Zukunft unsere Ansprüche, insbesondere im Bereich Investitionen in Attraktivität und Infrastruktur umsetzen zu können, ist die Stadt St.Gallen auf gute Steuerzahlende angewiesen, solche die hier wohnen oder die St.Gallen als zukünftigen Wohnort aussuchen möchten. Die einfache Anfrage von Barbara Frei zeigt klar auf: 10% der Bevölkerung zahlen 50 % des Steuerertrages; 29% bezahlen 75% des Steuerertrages. Dass diese Personen weiterhin in der Stadt St.Gallen wohnen, ist unser oberstes Ziel. Ein Wegzug würde massive finanzielle Probleme der Stadt St.Gallen nach sich ziehen.

In der Debatte wurde festgehalten, dass in der laufenden Legislatur keine weiteren Anträge für eine Steuerfusssenkung gestellt werden. Nach einer Pause auf Antrag der SP und ausufernden und zum Teil angriffigen Diskussionen kam der gemeinsame Antrag durch. Ein Ratsreferendum wurde nicht ergriffen. Herzlichen Dank an die CVP/EVP-, GLP- und SVP-Fraktionen: Wir haben gemeinsam eine Steuerfusssenkung von 3 Prozentpunkten erreicht!

Wir sind überzeugt, dass der Stadtrat mit den Mindereinnahmen aus der beschlossenen Steuerfusssenkung problemlos umgehen kann. Auf ein Budget von rund 600 Mio. Franken entspricht die Steuerfusssenkung weniger als 1%. Der Stadtrat kann mit dem Mittelentzug ohne Qualitätseinbusse für unsere Bevölkerung weiter für eine attraktive Stadt sorgen. Er muss lediglich seine Führungsrolle wahrnehmen.