Waaghausticker November

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 20. November 2018 in der Übersicht:
Vier Wochen städtischer Vaterschaftsurlaub – jetzt doch:

Bereits bei der Erheblicherklärung der Motion hat unsere Fraktion klargestellt, dass dieses Vorpreschen überflüssig sei, weil eine eidgenössische Volksinitiative hängig ist. Diese will den Vaterschaftsurlaub analog zur Mutterschaftsversicherung ausgestalten und über die EO finanzieren. Solch massive Einschnitte ins Arbeitsrecht sollte die Stadt nicht im Alleingang machen, weil die Verwaltungsangestellten der Stadt gegenüber dem KMU-Gewerbe bevorteilt werden. Und wer glaubt, dass private Arbeitgeber einfach so nachziehen können, der täuscht sich. Ausserdem ist die auf dem Tisch liegende Vorlage keine Versicherungslösung – wie sie allenfalls dann auf Bundesebene kommt. Mit der städtischen Vorlage wird der Urlaub zu 100% von den Stadt St.Galler Steuerzahlern finanziert!

Wir brauchen eine Lösung für alle – nicht für einige wenige! Dieser Spruch kommt normalerweise von einer anderen politischen Couleur. Offenbar soll dieser Grundsatz nun nicht gelten – man nennt es auch Klientelpolitik. Aufgrund dessen lehnte die FDP-Fraktion den Nachtrag V zum Personalreglement ab. Trotzdem: Das Parlament stimmte dem Vaterschaftsurlaub zu – die linke Mehrheit lässt grüssen.

Neues Busdepot – sinnvolle Zentralisierung und damit Platz schaffen für Neues!

Knapp100 Millionen für ein neues Busdepot! Eine horrende Summe, welche üblicherweise bei allen verantwortungsbewussten Parlamentariern eine mittlere Schockstarre auslösen würde. Bei genauem Studium der Vorlage war jedoch schnell erkennbar, dass es sich bei diesem Bauvorhaben vor allem um einen strategischen Entscheid handelte. Der Umzug bzw. der Neubau eines neuen Busdepots an der Rechenstrasse sowie die Zentralisierung von Werkstätten und Büroräumen der Direktion Technische Betriebe ermöglichen es, ein grosses, zusammenhängendes Gebiet an bester Lage einer neuen Nutzung zuzuführen. Das Kantonsspital und die OLMA sowie das neu zu entwickelnde Gebiet beim Bahnhof St. Fiden liegen in unmittelbarer Nähe.

Zudem wären die Flächenressourcen für einen weiteren Ausbau des Busdepots an der Steinachstrasse derart knapp, dass trotz hoher Investitionen keine optimale Lösung zu erwarten wäre. Spätestens bei einer weiteren Vergrösserung der Busflotte wäre wohl eine zusätzliche Verdichtung der Busabstellplätze nicht mehr gegeben. Trotz verschiedener Kritikpunkte erachtete die FDP-Fraktion deshalb den vom Stadtrat gefällten Entscheid zu Gunsten eines Neubaus als weitsichtig und sinnvoll.

Noch sind wir aber nicht so weit, den zur Diskussion stand nur der Studienauftrag zur Ausarbeitung eines Vorprojektes, nicht das Bauvorhaben selbst. Mit diesem werden wichtige Weichen gestellt, weshalb die ausführliche Diskussion angebracht war.

Das Areal an der Rechenstrasse liegt unmittelbar an einer Hauptverkehrsachse und ist bereits vollständig im Besitz der Stadt. Die entsprechende Planung für das neue Busdepot kann somit zügig vorangetrieben werden, obwohl durch den politischen Genehmigungsprozess und allfällige Einsprachen noch einige Hürden vor uns stehen. Die FDP-Fraktion stand diesem Geschäft somit durchaus positiv gegenüber. Trotzdem hat sie dazu aufgerufen, im weiteren Projektverlauf folgenden Aspekten gebührend Beachtung zu schenken:

  1. Wir erwarten bei diesem Zweckbau einen Vorzeigebau bezüglich Funktionalität, Ökologie, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz, aber keinen Prunkbau. Der Stadtbaumeister hat dies treffend dargestellt: ein Fleischkäse und kein Filet. Wir wünschen uns somit einen qualitativ hochstehenden Fleischkäse!
  2. Das Raumprogramm soll bereits im Studienauftrag die aktuellen Büroformen und deren Maximalflächen berücksichtigen. Heutige Nutzflächen sind zu hinterfragen und zu optimieren; Kostenreduktion wird erwartet.
  3. Das Bauprojekt soll volumenoptimiert, aber mit vernünftigen Reserven entwickelt werden, allenfalls unter Verzicht auf den Abbruch der Liegenschaft Zürcherstrasse 226.
  4. Das freiwerdende Areal an der Steinachstrasse soll möglichst schnell für die weitere Entwicklung freigegeben werden; Baurechtszinsen sollen zeitnah in die Stadtkasse fliessen.

Ein unnötiger Rückweisungsantrag, der nur eine Verzögerung mit sich bringen würde, hatte keine Chance. Dem Verpflichtungskredit wurde grossmehrheitlich zugestimmt.

Motion Lenkungsabgabe auf lehrstehende Ladenlokale – ungeheuerlicher Angriff auf die Eigentumsgarantie abgewehrt!

Die SP/Juso/PFG-Fraktion hat eine Motion zur Einführung einer Lenkungsabgabe auf leerstehende Ladenlokale eingereicht. In der Presse wurde darüber schon verschiedentlich berichtet. Die FDP-Fraktion dankte dem Stadtrat für die klare Antwort und den Antrag zur Nicht-erheblich-Erklärung.

Für die FDP-Fraktion ist klar, eine Lenkungsabgabe auf leerstehende Ladenlokale ist absurd und ein massiver Eingriff in die Eigentumsgarantie. Die Motionärin hat das wohl auch erkannt und versuchte mit der Umwandlung in ein Postulat das Eisen aus dem Feuer zu nehmen. Die FDP-Fraktion konnte sich aber auch für die Abänderung in ein Postulat nicht erwärmen. Dies wäre lediglich eine Beschäftigung der Verwaltung, denn verschiedene Postulatsfragen wurden bereits vorgängig im «Forum Innenstadt» aufgenommen und sind bereits in Bearbeitung. Die Stadt hat sich nicht in den Markt einzumischen; die Höhe des Mietzinses und allfällige innovative Mietzinsmodelle sind Sache der Eigentümer. Die Eigentumsgarantie ist für uns unantastbar und soll nicht unnötig Angriffen von linker Seite geopfert werden. Die Stadt soll sich darauf beschränken, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen; mit dem Forum hat sie ihre diesbezügliche Pflicht wahrgenommen.

Die Änderung in ein Postulat wurde angenommen, dieses aber in der Folge für nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist zum Glück erledigt! Das Parlament zeigte Besonnenheit – zwar nur knapp, aber immerhin.

FDP-Postulat: Überprüfung der Mutationen:

Das FDP-Postulat «Überprüfung der Mutationen» wurde heute erfreulicherweise erheblich erklärt. Nun wird der Stadtrat gestützt auf detaillierte und aktuelle Zahlen zu folgenden Fragen Bericht erstatten:

  • Aus welchen Gründen erfolgen Zu- und Wegzug der Bürgerschaft?
  • Welche Gründe sind für den Stadtrat gestützt auf diese Erhebung für den Bevölkerungsrückgang ausschlaggebend?
  • Mit welchem Massnahmenpaket kann auf die ausschlaggebenden Gründe Einfluss genommen werden, damit die Stadt in den kommenden Jahren wieder ein Bevölkerungswachstum aufweist?

Gespannt erwarten wir den Bericht des Stadtrates!