Waaghausticker März

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 19. März 2019 in der Übersicht:
Mittagstisch für alle – nein danke.

Die SP-Juso-PFG-Fraktion wollte mit einer Motion erreichen, dass die familienergänzende Betreuung über Mittag (Mittagstisch) für die in der Stadt wohnhaften Schülerinnen und Schüler unentgeltlich ist. Gemäss Berechnung des Stadtrates würde dies zu Mehrkosten von über CHF 1,5 Mio. pro Jahr führen. Hinzu würden noch Kosten für die Infrastruktur kommen. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind diese Kosten nicht gerechtfertigt. Die Stadt St.Gallen hat bereits heute ein qualitativ gutes Angebot. Dieses darf auch etwas kosten – zulasten der Stadt, aber auch zulasten der Eltern, welche die Möglichkeit für ihre Kinder nützen. Aus unserer Sicht gibt es keinen Handlungsbedarf. Das Parlament sah dies ebenfalls so und erklärte die Motion für nicht erheblich.

Verschiedene FSA+-Vorstösse – Kosten explodieren!

Die Kosten für FSA und FSA+ explodieren: jetzt ist klar, dass nicht CHF 23 Mio. benötigt werden, sondern fast 10 Mio. mehr, nämlich CHF 32,5 Mio. Wenn man die bei Schulneubauten für die FSA+ entstehenden Kosten und die jetzt schon absehbaren kommenden Erweiterungen korrekt ausweisen würde, müsste mit Kosten von über CHF 60,5 Mio. gerechnet werden. Zwar sind viele der jetzt ausgewiesenen Kosten nicht neu, viele – aber bei weitem nicht alle – sind durch Parlamentsbeschlüsse entstanden, sie wurden aber jetzt zum ersten Mal klar kommuniziert. Die FDP steht weiterhin hinter den Bestrebungen, Beruf und Familie vereinbar zu machen, hat aber absolut kein Verständnis dafür, dass ein solch detaillierter Bericht nicht im Postulatsbericht FSA+ möglich war, sondern erst jetzt: wir fühlen uns hinters Licht geführt. Diese Kostenexplosion ist alles anders als vertrauenserweckend.

Unser Fraktionsmitglied Karl Schimke verlangte vom Stadtrat mit einer Interpellation Zahlen, um die Annahmen und Prognosen des FSA+-Postulats zu überprüfen. Die nun vorliegenden Zahlen zeigen deutlich, dass in den Schulquartieren mit der längsten FSA+-Geschichte die Anzahl Schülerinnen und Schüler, die vom FSA+-Angebot Gebrauch machen, gestiegen ist. Allerdings zeigen sie auch, dass die Anzahl Schülerinnen und Schüler in diesen Schulhäusern im gleichen Zeitraum ebenfalls stark gestiegen ist. Dadurch wird die vom Stadtrat prognostizierte massive Steigerung auf 50% der Schulkinder, die FSA+ besuchen, bei weitem nicht erreicht – deshalb erlaubt sich die FDP die Frage, ob diese Annahme noch weiter beibehalten werden soll oder ob eine anzunehmende Teilnehmerzahl von 35% (70% an Spitzentagen) ausreichen würde.  Eine solche Reduktion der anzunehmenden Höchstzahl der besuchenden Kinder auf die Erfahrungswerte, die wir jetzt haben, würde eine erhebliche Entlastung mit sich bringen und viele Möglichkeiten für andere Lösungen eröffnen.

FDP-Vorstoss neue Wohnformen – mehr Beachtung gefordert

Die Beantwortung unseres Vorstosses bringt es an den Tag: In St. Gallen fehlt es nach wie vor an innovativen oder neuen Wohnformen. Weder die Stadt, welche im Vergleich zu anderen Schweizer Städten eher beschränkte Möglichkeiten im Wohnungsbau hat, noch die institutionellen Anleger haben in den vergangenen Jahren Leuchtturmprojekte erstellt, welche über die Stadtgrenzen hinaus wahrgenommen werden. Die im Bericht aufgeführten Beispiele liegen teilweise schon Jahrzehnte zurück oder sind so klein, dass sie nur wenig Aufmerksamkeit auslösen. Auf der Suche nach innovativen Wohnbauprojekten muss man schon nach Winterthur, Zürich oder Basel reisen. Dabei könnte sich die Stadt St. Gallen genau in diesem Bereich von den steuergünstigen Nachbargemeinden abheben, indem sie mit attraktiven Wohnformen in einem sehr gut erschlossenen urbanen Raum punkten würde. Dazu braucht es viel Überzeugungsarbeit mit Investoren und privaten Bauherren, damit mit stichhaltigen Argumenten und entsprechenden Fakten fortschrittliche und innovative Wohnformen gefördert werden können. Gleichzeitig muss die Stadt mit attraktiven baulichen Rahmenbedingungen, schlanken Verfahren und Verlässlichkeit (Stichwort Rechtssicherheit) dazu beitragen, dass auch am Standort St.Gallen für Wohnbauten gute Rahmenbedingungen vorgegeben werden können.

Die Stadt tut also gut daran, Ihre Wohnraumstrategie mit Hochdruck voranzutreiben, in die Richtplanung zu überführen und mit dem neuen Baugesetz des Kantons abzustimmen. Das angesetzte Tempo erachten wir dabei nicht als sehr sportlich, wenn entsprechende Erkenntnisse erst im zweiten Halbjahr 2020 publik gemacht werden sollen. Dass das Thema interessiert, hat die im vergangenen Jahr im Rahmen der Plattform „OstSinn“ durchgeführte Veranstaltung aufgezeigt. Wir erwarten von der Stadt eine aktivere Rolle bei der Abgabe von Liegenschaften und Parzellen im Baurecht an private oder öffentliche Bauträger mit entsprechenden Vorgaben für adäquate Wohnformen bzw. Standards.

FDP-Vorstoss „Aufhebung von Parkplätzen ohne Kompensation?“

Mit der Antwort des Stadtrates zu unserem Vorstoss sind wir nicht zufrieden. Es ist klar, dass oberirdische Parkplätze verschwinden sollen. Nur: sie müssen unterirdisch vollumfänglich kompensiert werden. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass der Stadtrat alles daransetzt, dass die Garage UG25 erweitert werden kann. So wird sichergestellt, dass unterirdische Parkplätze als Kompensation für aufgehobene, oberirdische Parkfelder in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt zur Verfügung stehen. Wir fordern daher den Stadtrat auf, gegenwärtig von weiteren Aufhebungen oberirdischer Parkplätze abzusehen, bis klar ist, wo eine vollumfängliche Kompensation in der Nähe geschaffen werden kann.

Der Klassenkampf geht weiter: Die Ratslinke findet, dass genügend Parkplätze vorhanden sind und weitere oberirdische Parkplätze ohne Kompensation aufgehoben werden können. Da machen wir nicht mit.

FDP-Vorstoss «Schlüsselgebiete in der Stadt St.Gallen: Warum wird Potenzial nicht ausgeschöpft?»

Mit der Antwort des Stadtrats auf unseren Vorstoss wird das Zusammenspiel der kantonalen und kommunalen Richtplanung verdeutlicht und die verschiedenen Planungsinstrumente werden dargelegt. Im Ergebnis resultiert eine äusserst umfangreiche Liste mit Entwicklungsprojekten, die nun auch noch mit einer Innenentwicklungsstrategie ergänzt wird. Ein anspruchsvolles Unterfangen, das hoffentlich in absehbarer Zeit zu Ergebnissen führt.

Nicht zufrieden ist unsere Fraktion jedoch mit den Antworten zu den einzelnen Fragen.

  1. Die Listen mit Entwicklungsgebieten und die Erläuterung dazu lassen nicht erkennen, wie und in welcher Hinsicht der Stadtrat Schwerpunkte setzen möchte. Wir erwarten hier vom Stadtrat eine klare Schwerpunktsetzung.
  2. Kritisch sehen wir die aufgezeigten langen Planungshorizonte. Seit der Kanton die wirtschaftlichen Schwerpunktgebiete vor rund 15 Jahren in den Richtplan aufgenommen hat, konnten auf solchen Gebieten im ganzen Kanton erhebliche und für die Wirtschaftsentwicklung des Kantons St.Gallen bedeutsame Investitionen realisiert werden. Nur in der Stadt St.Gallen ist bisher, soweit ersichtlich, kein wirtschaftliches Schwerpunktgebiet in die Baureife überführt werden.
  3. Der Stadtrat kann lediglich drei Areale an städtisch eher peripheren Lagen mit Baureife für Projektrealisierungen in Aussicht stellen. Für Unternehmen, die in der Regel mit einem Planungshorizont von drei Jahren arbeiten, wird die Stadt St.Gallen auf diesem Weg kaum zu einer interessanten Standortvariante.
  4. Wir anerkennen den Erfolg und den hohen Wert der Initiative Startfeld in der Nähe der Empa. Was hier in den letzten Jahren – auch dank dem Engagement der städtischen Standortförderung – geleistet wurde, ist eindrücklich und erfreulich. In Sachen Innovationspark stellt sich für uns aber die Frage: ist es tatsächlich zielführend, die Arbeiten unverändert dem Kanton zu überlassen, dem schon in zwei Anläufen keine Anerkennung gelungen ist? Es stellt sich daher die Frage, ob der Stadtrat nicht eine selbstbewusstere Rolle einnehmen, ja stärker in den Lead gehen sollte? Zu prüfen wäre auch, ob das in Entwicklung stehende Areal St.Fiden diesbezüglich neue Chancen bieten würde.
  5. Die Feststellung, dass der Kanton nicht über unbebaute und unternutzte Areale verfüge, hat die FDP-Fraktion doch eher erstaunt. Die aktuelle Nutzung der kantonalen Grundstücke auf dem Areal Bahnhof Nord, bei der Hauptpost, beim Zeughaus, an der Moosbruggstrasse oder auch in St.Gallen-West kann nach unserer Einschätzung nicht als besonders intensiv bezeichnet werden. Es darf die Frage gestellt werden, ob die Stadt nicht doch stärker und frühzeitiger ihre Interessen selbstbewusst auf kantonaler Ebene einbringen müsste.
  6. Eine weitere Befürchtung für die Entwicklung von Schlüsselgebieten in der Stadt St.Gallen hängt ebenfalls mit dem Kanton zusammen. Das neue kantonale Planungs- und Baugesetz macht eine Überarbeitung der städtischen Baureglemente und der Zonenordnung erforderlich. Dieser Prozess wird wohl 10 Jahre oder länger dauern und enorme Ressourcen auch bei der zuständigen Direktion binden, was zu Planungsunsicherheit führt. Bleiben dann noch genügend Ressourcen und auch genügende Planungssicherheit bestehen, um die Entwicklung der bezeichneten Schlüsselgebiete mit hoher Dringlichkeit anzugehen?

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