Stadtparlament

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Zusammensetzung und Aufgaben
Zusammensetzung gemäss Gemeindeordnung

Die Bürgerschaft wählt das Stadtparlament als seine demokratische Vertretung. Es wird jeweils für vier Jahre bestellt und besteht aus 63 Mitgliedern. Gegenwärtig bestehen folgende ständige Kommissionen:

  • Geschäftsprüfungskommission, 11 Mitglieder
  • Baukommission, 11 Mitglieder
  • Bildungskommission, 11 Mitglieder
  • Liegenschaftenkommission, 11 Mitglieder
  • Werkkommission, 11 Mitglieder

Aufgaben gemäss Gemeindeordnung

Im Auftrage der Bürgerschaft übernimmt das Stadtparlament im wesentlichen folgende Aufgaben (Art. 33-35 der Gemeindeordnung):

  • Beschlussfassung über die Gemeindeordnung, rechtsetzende Reglemente, Zonenplan, rechtssetzende Vereinbarungen und Gebührentarife seiner Kompetenz
  • Beschlussfassung über Jahresrechnung, Voranschlag, Steuerfuss, die Besoldung der städtischen Mitarbeiter und neue einmalige und wiederkehrende Ausgaben in seiner Kompetenz.
  • Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und Zusatzkredite, über Kauf und Verkauf von Grundstücken, über Erteilung von Baurechten und Darlehen.
  • Beschlussfassung über den Geschäftsbericht, Verwaltungspläne, Mitgliedschaften bei Zweckverbänden, Motionen und Postulate
  • Bestätigung von Bürgerrechtsaufnahmen
  • Beaufsichtigung von Stadtrat und Verwaltung