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Positionspapier der FDP Stadt St.Gallen

verabschiedet an der Mitgliederversammlung vom 12. Februar 2015

Die FDP der Stadt St. Gallen bekennt sich zu den liberalen Positionen der FDP des Kantons St. Gallen: Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.
Vorliegendes Positionspapier beschäftigt sich mit fünf städtischen Kernthemen:

 


Vision: Regionalisieren, Wachstum nach innen, Qualität erhalten

St. Gallen ist das kulturelle, politische und ökonomische Zentrum der Ostschweiz und ein attraktiver Partner für die umliegenden politischen Gemeinden.

St. Gallen verdichtet geschickt und schafft attraktiven Lebens- und Arbeitsraum für Generationen.

St.Gallen pflegt das historische Erbe für eine zeitgemässe Nutzung.

Der Bildungsstandort St. Gallen wird unterstützt und gestärkt.

Bisherige Leistungen der FDP

FDP hat den neuen Richtplan der Stadt St.Gallen substantiell geprägt.

Die FDP hat sich für das neue Naturmuseum eingesetzt.

Die FDP hat sich für die Stärkung des Bibliothekstandortes am Hauptbahnhof in der Haupt-post eingesetzt.

Die FDP hat sich für die Aufwertung der südlichen Altstadt eingesetzt und damit für eine attraktive Innenstadt gesorgt.

Die FDP setzt sich durch Aktionen unter dem Motto „Freisinn-Gemeinsinn“ für private und eigenverantwortliche Initiativen ein, die zur Lebensqualität in der Stadt beitragen (z.B. Villa Yoyo, Ostschweizer Verein für das Kind, Aktion Clean-up Day)

Wie setzen wir um?

Die FDP setzt sich ein für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden zur Förderung gemeinsamer Interessen (z.B. Feuerwehr, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr etc.).

Die FDP engagiert sich für private Initiativen, die zur Stärkung und Entwicklung der Zivilgesellschaft beitragen (z.B. private Krippen und Spielgruppen, private Wohnbaugenossenschaften, private Kulturinstitutionen, etc.).

Die FDP forciert den Abbau und die Vereinfachung bürokratischer Regulierungen (z.B. Bereinigung der Baunormen z.B. betreffend Schattenwurf oder Verzicht auf unnötige Qualitätsstandards für Kinderkrippen und Horte).

Die FDP setzt sich ein für verdichtetes Bauen, wo dies städtebaulich sinnvoll und im Einklang mit dem historischen Erbe steht.

Die FDP setzt sich für gute Rahmenbedingungen für einen starken Bildungsstandort St.Gallen ein (z.B. Schaffung von Voraussetzungen für raumplanerische Massnahmen).

Die FDP überprüft neue Schulformen in Bezug auf den Aufwand und die Effizienz (z.B. kidS). Im Fokus steht die zielorientierte Förderung der Lernenden entsprechend ihrer Fähigkeiten und Begabungen im Rahmen des Lehrplans.


Vision: Starke Wirtschaft: Mehrwert schaffen, Innovation (Jung-) Unternehmertum fördern, Ressourcen nachhaltig nutzen

St.Gallen ist der Wirtschaftsmotor der Ostschweiz, der wertschöpfende Arbeitsplätze schafft.

St.Gallen ist der Innovationsstandort der Zukunft

St.Gallen ist attraktiv als Wirtschaftsstandort für Industrie und Gewerbe und als Wohnort für Private.

St.Gallen ist Pionier im Bereich der nachhaltigen Energiegewinnung (z.B. Kehrichtheizkraftwerk, Abwasserkraftwerk, Geothermie, Photovoltaikanlagen).

Bisherige Leistungen

Die FDP hat sich seit vielen Jahren für eine ausreichende Verkehrserschliessung der Innenstadt eingesetzt (z.B. Parkraum für das Gewerbe, für Wohnen und Einkaufen).

Die FDP hat sich im Rahmen der Richtplanung für ausreichende Gewerbezonen eingesetzt.

Die FDP hat das Geothermieprojekt massgeblich geprägt.

Wie setzen wir um?

Die FDP setzt sich für die Förderung kreativer Jungunternehmen ein und will diesen Raum und Infrastruktur zur Verfügung stellen. Sie unterstützt den Verein Startfeld und das Projekt eines Innovationsparkes auf dem ehemaligen Tagblattareal.

Die FDP setzt sich für eine wertschöpfungsorientierte Entwicklung der brachliegenden Gebiete (z.B. Güterbahnhof und St. Fiden) ein (Zonenplanung). Neues Gewerbe soll Platz haben, bestehendes Gewerbe soll wachsen können.

Die FDP setzt sich ein für eine ausgewogene und faire Entwicklung der Stadtgebiete Ost, Zentrum und West.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass Arbeiten und Wohnen in St.Gallen attraktiv sind. Sie fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (z.B. bedarfsgerechtes, freiwilliges Schulhausangebot, unter ausgewogener Mitfinanzierung der Eltern, Erleichterung für Betrieb einer Kinderkrippe, bessere Nutzung privater Ressourcen).

Die FDP setzt sich ein für ein möglichst einfaches Wirtschaften und eine unkomplizierte und kostengünstige Verwaltung (Fit13+, FUTURA) und unterstützt eine fortwährende Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Organisation. Prozesse sind unbürokratisch und schlank zu halten, das Bewilligungswesen ist effizient auszugestalten. Eigenverantwortliches Handeln ist zu fördern und zu belohnen.

Die FDP setzt sich ein für die schrittweise aber konsequente Umsetzung der pragmatischen, langfristig ausgerichteten Ziele des Energie- und Mobilitätskonzepts.


Vision: Verkehr ganzheitlich betrachten, Verkehr überregional vernetzen, Infrastruktur entwickeln

St.Gallen ist der zentrale Knotenpunkt zwischen dem Metropolitanraum Zürich und dem internationalen Bodenseeraum.

St.Gallen ist optimal an das übergeordnete Verkehrsnetz angebunden.

St.Gallen verfügt über eine finanzierbare, bedarfsgerechte und moderne Verkehrsinfrastruktur.

Bisherige Leistungen

Die FDP setzt sich ein für einen parteiübergreifenden und mehrheitsfähigen Konsens zur gesamtheitlichen Lösung der Parkplatzsituation in der Innenstadt (Parkplatzkonsens-Gespräche) und auch in den Quartieren.

Die FDP hat ein umfassendes Mobilitätskonzept angestossen, das die Verkehrsträger optimal aufeinander abstimmen soll.

Die FDP hat sich für eine zeitgemässe Verkehrsinfrastruktur namentlich am Bahnhofplatz eingesetzt und die entsprechende Abstimmungsvorlage erfolgreich unterstützt.

Die FDP setzt sich für eine effiziente Regionalisierung des öffentlichen Verkehrs ein (d.h. die gesamtheitliche Betrachtung über die Stadtgrenzen hinweg).

Wie setzen wir um?

Die FDP tritt ein für eine optimale Anbindung der städtischen Verkehrsinfrastruktur an das übergeordnete Verkehrsnetz (z.B. rasche Verwirklichung der Engpassbeseitigung A 1, Anbindung der Nachbargemeinden).

Die FDP unterstützt die bessere gegenseitige Abstimmung verschiedener Nutzungsbedürfnisse (Langsamverkehr, öffentlicher Verkehr und motorisierter Individualverkehr), d.h. die sinnvolle Entflechtung auf den Hauptachsen. Entsprechend befürworten wir die ÖV-Eigentrassierung, wollen Quartiere zum Leben und Strassen zum Fahren.

Die FDP setzt sich für eine Befreiung des öffentlichen Raums in den Quartieren ein; entsprechend regen wir z.B. unterirdischen Parkraum zugunsten einer lebensfreundlichen Gestaltung der Oberfläche an.

Die FDP setzt sich für die Konzessionserteilung für ein zusätzliches Parkhaus in der Alt- bzw. Innenstadt ein (Union plus bzw. UG24).

Die FDP setzt sich für Parkiermöglichkeiten in Gehdistanz zur Altstadt/Innenstadt für Handwerker-Servicefahrzeuge, welche nicht in Parkgaragen abgestellt werden können, ein.


Vision: Gesunde Finanzen durch Vermeidung von Schulden, Erhöhung der Selbstfinanzierung und verursachergerechte Lastenverteilung

Das Ausgabenwachstum der Stadt St.Gallen entspricht maximal dem BIP-Wachstum; die Verschuldung der Stadt St. Gallen soll ohne Steuererhöhungen im langfristigen Mittel 105% der einfachen Steuer betragen.

Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt über 5 Jahre hinweg gesehen 100%.

Das Investitionsvolumen soll im Mittel nicht unter CHF 50 Mio. pro Jahr fallen.

Die FDP akzeptiert eine Erhöhung des Steuerfusses (Anhebung des Prozentsatzes – derzeit 144%) nur dann, wenn auch die Konsumausgaben um denselben Prozentsatz gekürzt werden.

Die Stadt St. Gallen soll einen Steuerfuss anstreben, der im Mittel aller Gemeinden des Kantons St. Gallen liegt.

Wer Kosten verursacht, soll grundsätzlich dafür aufkommen.

Bisherige Leistungen

Die FDP hat sich stets gegen eine Erhöhung des Steuerfusses eingesetzt.

Die FDP unterstützt die Bemühungen des Stadtrates zur Kostensenkung (Fit13+ bzw. FUTURA).

Die FDP hat eine allseits tragbare Lösung für die städtische Pensionskasse mitgetragen.

Die FDP unterstützt die Priorisierung städtischer Investitionsvorhaben.

Wie setzen wir um

Die FDP hinterfragt konsequent sämtliche Vorlagen im Stadtparlament auf ihre finanziellen Auswirkungen.

Die FDP durchleuchtet alle vom Parlament zu beschliessenden neuen Ausgaben auf ihre Finanzierbarkeit.


Vision: Bevölkerung schützen, öffentliche Räume pflegen, Integration fördern

St.Gallen verfügt über eine eigene Stadtpolizei, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entspricht.

St.Gallen legt Wert auf saubere und gepflegte öffentliche Räume, die allen Nutzern offen stehen (insb. Bahnhofplatz, Stadtpark, St.Mangen Park, drei Weihern).

St.Gallen ist eine offene und vielfältige Stadt, welche die Integration ermöglicht und einfordert.

Bisherige Leistungen

Die FDP hat erfolgreich die Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei verhindert.

Die FDP hat den Erlass eines griffigen Polizeireglements unterstützt, das insbesondere eine massvolle Überwachung des öffentlichen Raums sowie Wegweisungen erlaubt.

Die FDP befürwortete das neue Integrationskonzept, das die Integration der ausländischen Bevölkerung fordert und fördert.

Die FDP engagiert sich für die Stiftung für Arbeit („Dock Gruppe“), die durch Förderung der beruflichen Integration zu einer Entlastung der staatlichen Sozialhilfe beiträgt und die Eigenverantwortung stärkt.

Wie setzen wir um?

Die FDP unterstützt eine gute personelle Ausstattung der Stadtpolizei.

Die FDP setzt sich ein für Massnahmen zur konsequenten Bekämpfung des Drogenhandels (insb. Wideraufnahme der Testkäufe) und zur Verhinderung der Einbruchdiebstähle (insb. sichtbare Polizeipräsenz).

Die FDP befürwortet Massnahmen zur Vermeidung von Littering und Vandalismus (insb. Umsetzung Konzept „Saubere Stadt“ und bessere Abstimmung bestehender Massnahmen).

Die FDP setzt sich dafür ein, dass öffentliche Plätze und Begegnungszonen von Familien mit Kindern und älteren Menschen auch abends sicher besucht werden können (insb. Verbesserung der Beleuchtung, Präsenz von Sicherheitspersonal, Durchsetzung der Nutzungsregeln).

Die FDP setzt sich dafür ein, dass Projekte zur sozialen und beruflichen Integration besser koordiniert und finanzielle Mittel gezielter eingesetzt werden (insb. im Bereich Frühförderung und Jugendarbeit).