Steuerliche Entlastungen für Familien und Kinderbetreuung

Erfolgreiche Aprilsession für die FDP-Fraktion

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion wurden heute die Familien im Kanton St.Gallen steuerlich entlastet sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steuerlich attraktiver gestaltet. In einem nächsten Schritt gilt es nun, den gesamten Mittelstand sowie die Unternehmen zu berücksichtigen. Der Kantonsrat hat zudem die Aufsicht der Berufsfachschulen klar und milizfreundlich geregelt. Den Nachträgen zum Volksschulgesetz und damit der gesetzlichen Verankerung des Niveaugruppenunterrichts hat die FDP ebenfalls zugestimmt.

Die FDP hat sowohl den Kantonsratsbeschluss zur Forensikstation als auch den Kantonsratsbeschluss zum Regionalgefängnis unterstützt. Beide Vorlagen waren unbestritten. Ebenfalls mehrheitlich und ohne substantielle Änderungen wurden die beiden Nachträge zum Staatsverwaltungsgesetz sowie das Publikationsgesetz in erster Lesung diskutiert. Mit dem neuen Publikationsgesetz gilt die elektronische Fassung des Amtsblattes und der Gesetzessammlung neu als massgeblich. Die FDP begrüsst diesen durch die voranschreitende Digitalisierung längst überfälligen Schritt. Beim Gesetz über die Religionsgemeinschaften hat sich die FDP in der Debatte klar gegen eine kantonale Anerkennung privatrechtlich organisierter Religionsgemeinschaften gestellt. Eine solche hätte rein symbolischen Charakter ohne konkrete Implikationen gehabt. Die FDP ist dahingegen der Ansicht, dass es für einen fruchtbaren, auf wechselseitiges Verständnis ausgerichteten interreligiösen Dialog, keiner besonderer gesetzlichen Grundlage bedarf.

Familien entlastet

Die Debatte zum Steuergesetz wurde sehr emotional und hart geführt. Die FDP-Fraktion hat sich dabei erfolgreich für die Erhöhung des Abzugs bei Drittbetreuungskosten sowie beim Krankenversicherungsabzug für Kinder eingesetzt. Mit den beiden Vorlagen werden nun zum einen die Familien finanziell entlastet. Zum anderen wird auch die Standortattraktivität erhöht, indem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steuerlich attraktiver gestaltet wird. Klar ist, dass die FDP bei der nächsten Steuerdebatte anlässlich der Steuervorlage 17 auch die Entlastung des gesamten Mittelstandes sowie der Unternehmen fordert.

Klare Verhältnisse geschaffen

Bei der Beratung der Vorlage zur Berufsbildung hat sich die FDP-Fraktion hinter die Anträge der vorberatenden Kommission gestellt. Im Rahmen der dem Kantonsrat vorgelegten Vorlage wurde das Modell «Linie mit Beibehaltung der Berufsfachschulkommissionen», jedoch mit neu definierten Aufgaben, vorgeschlagen. Dieses Modell vereint die Vorteile der in der Vernehmlassung favorisierten Modelle. Die gestellten Rückweisungsanträge hat die Fraktion allesamt abgelehnt. Auch im Plenum hatten diese glücklicherweise nicht genügend Zuspruch. Das nun verabschiedete Modell schafft klare Verhältnisse und stärkt das Milizsystem.

Niveaugruppenunterricht wird begrüsst

Die Nachträge zum Volkschulgesetz war grösstenteils unbestritten. Diskussionen wurde insbesondere um den Niveaugruppenunterricht geführt. Die vorberatende Kommission hat dem Rat beantragt, das von der Regierung vorgesehen Obligatorium zur Führung von mindestens einem Fach in Niveaugruppen abzulehnen, und stattdessen gefordert, dass im Gesetz lediglich eine Kann-Formulierung verwendet wird. Damit wird den Schulträgern die Kompetenz übertragen, selber zu entscheiden, ob Niveaugruppenunterricht durchgeführt werden soll. Die FDP und schliesslich auch der Kantonsrat haben diesem Antrag zugestimmt. Ist es doch sinnvoll, dass diese Entscheide durch die Schulträger gefällt werden und damit die lokalen Gegebenheiten – wie z. B. die Grösse einer Schule – berücksichtig werden.

Medienmitteilung downloaden