Wir müssen es nicht allen recht machen – 30% genügen

Gehalten an der Mitgliederversammlung vom 26. April 2018

Am 14. April titelte die NZZ in einem Artikel «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer». Über eine Seite hinweg bot Journalist Michael Schönenberger eine treffende Analyse der Situation, in der sich unsere Partei befindet.

FDP im Aufwind

2015 war für viele, ja die meisten von uns ein Wendepunkt. Erstmals seit 1979 hat die FDP national wieder zugelegt. 16.4% haben wir bei den Nationalratswahlen erreicht. Gleichzeitig dürfen wir seit dann praktisch bei allen kantonalen Wahlen Erfolge feiern. Insgesamt hat die FDP in den kantonalen Parlamenten 30 Sitze dazu gewonnen. Die nächstplatzierten auf dieser Rangliste sind die Grünen mit einem knapp halb so grossen Zuwachs von 18 Sitzen. Zwischenzeitlich ist die FDP mit insgesamt 573 Kantonsparlamentarier die stärkste Kraft in den kantonalen Parlamenten. Bei den Regierungsräten stellen wir sowieso die Mehrheit.

Wahlen 2019 sind entscheidend

Klar, wenn man sich das vor Augen hält denkt man: sehr gut, alles im Trockenen. Weiten wir aber unseren Blick lässt sich folgendes sagen: 1979 hatten die damals noch eigenständigen liberalen Parteien fast 27% Wähleranteil. Also etwas weniger als doppelt so viel, wie wir 2015 hatten. 2011 erreichten wir noch 15.1%. Wir haben bei unsere «wirklich erfolgreichen Wahlen» 2015 gerade einmal 1.3 Prozentpunkte dazugewonnen. «Selten hat sich eine Partei mehr über einen derart bescheidenen Zuwachs gefreut» schreibt die NZZ. Wohl wahr – wenn wir das ganz nüchtern betrachten stimmt das wohl. Die Wahlen 2019 werden also zum «Prüfstein» für uns. Können wir weiterwachsen? Oder war unser kleiner Erfolg 2015 einfach Zufall?

30% Wähleranteil als langfristiges Ziel

Die nationale Partei hat als Ziel formuliert, die SP zu überholen. Dafür müssen wir ca. 2%-Punkte zulegen – vorausgesetzt, die SP legt nicht auch zu. Dieselben kantonalen Wahlen, die wir für unseren Erfolg als Gradmesser hinzuziehen, lassen nämlich, gerade in letzter Zeit, selbiges nicht vermuten. Abgesehen davon müssten wir aber ein anderes Ziel ins Auge fassen: Langfristig braucht die Schweiz wieder 30% Liberale. Wir müssen uns als dritten Pol zwischen den Rechtskonservativen und den Sozialisten – den roten, grünen und hellgrünen – etablieren. Historisch gesehen ist die Schweizer Parteilandschaft nämlich dreipolig. Erst die relativ junge Verschiebung hin von der CVP zur SVP und zur «zersplitterten» Mitte haben das gerändert.

Frischer Wind und Kreativität sind gefragt

Nur: Was müssen wir dafür tun? Die NZZ hat auch dafür einen Vorschlag bereit: «Mit der richtigen Themensetzung und den richtigen Köpfen kann die FDP nicht nur den liberalen Pol bilden, sondern darüber hinaus zwischen dem Rechts- und dem Linkspol zur führende Kraft aufsteigen […]». Damit dies möglich wird, müssen wir unser liberales Profil weiter ausbauen. Wir dürfen nicht alleine die Rolle als Mehrheitsmacherin anstreben und das Taktgeben den anderen Parteien überlassen – weder national, noch kantonal. Gefragt sind frische, kreative, wirklich liberale Ideen, die wir knackig und verständlich an die Frau und an den Mann bringen. Wir müssen uns als eigenständige Kraft etablieren und für unsere Ideen eintreten. Und mit «unsere Ideen» ist eben nicht nur das gemeint, was die Verbände und die Wirtschaft beschäftigt. «Die FDP hat sich zunehmend auch um das tägliche Leben der Menschen zu kümmern.»

Mutig liberale Werte vertreten

Bei allen Ideen und bei aller Frische dient uns eines als Kompass: Unsere Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Daran müssen wir uns messen und uns täglich fragen, ob unsere Politik und unser Engagement am Gemeinwesen diesen Werten gerecht wird. Kantonal arbeiten wir schon intensiv daran. Wir sind dabei, unser Positionspapier zu überarbeiten. Letzten Samstag diskutierten wir erstmals einen Rohentwurf in der Präsidentenkonferenz, an welcher erfreulicherweise über 40 Freisinnige teilnahmen. Hätten die Präsidentinnen und Präsidenten letzten Samstag entschieden, wären wir noch liberaler geworden. Nicht in wenigen Themen haben wir aus meiner Sicht richtige Schritte diskutiert und gemacht. Bei vielen Fragen haben wir uns aber auch nicht getraut, das liberale Maximum zu fordern, sondern haben schon den Kompromiss vorweggenommen. Hier brauchen wir vielleicht noch etwas mehr Mut, den dürfen wir – um mehr Konturen zu bekommen – ruhig zeigen.

Mit einer aktiven Basis zum Erfolg

Wir haben mit Ihnen, geschätzte Mitglieder, eine sehr engagierte Basis. Ich spüre das, wenn ich die verschiedenen Veranstaltungen im Kanton besuche. Mir macht es grosse Freude mit dieser aktiven Partei und den engagierten Freisinnigen unterwegs sein zu dürfen. Wir haben weiter im vergangenen Jahr organisatorisch die richtigen Voraussetzungen getroffen. Und wir sind grundsätzlich im Aufwind. Jetzt müssen wir noch etwas mehr Mut für ein liberales, eigenständigeres Profil zeigen und gemeinsam mit voller Kraft für den Erfolg 2019 und 2020 kämpfen.

Geschätzte Freisinnige: Wir müssen es nicht allen recht machen – 30% genügen.

Rede downloaden