Zweimal JA und zweimal NEIN

FDP fasst in Schänis die Parolen für die Juni-Abstimmungen

Der St.Galler Freisinn traf sich in Schänis zur kantonalen Mitgliederversammlung. Die Mitglieder sprachen sich gegen das brandgefährliche Vollgeldexperiment und das Geldspielgesetz und für die Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse sowie den Medical Master aus. In einer Grundsatzrede forderte Kantonalpräsident Raphael Frei die Partei zudem auf, ihr Profil noch mehr zu schärfen und die Basis für die kommenden Wahlkämpfe zu mobilisieren.

Schänis. Heute Donnerstag, 26.04.2018, fand in Schänis die Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen statt. Im Pfarreisaal Schänis durften rund 80 Freisinnige aus dem ganzen Kanton begrüsst werden. Den Auftakt machte Gemeindepräsident Herbert Küng (FDP). Er stellte die Gemeinde Schänis aus verschiedenen Perspektive vor. Mit Applaus nahmen die Mitglieder zur Kenntnis, dass die FDP 2013 die bis dahin bestehende «CVP-Herrschaft» beendete und seit dann den Gemeindepräsidenten «stellt».

«Nicht auf den Lorbeeren ausruhen»

Im Anschluss an Herbert Küng hielt der Kantonalpräsident, Raphael Frei, eine programmatische Grundsatzrede.  Frei analysierte die Erfolge der letzten Monate und Jahre und ermahnte die Mitglieder, sich nicht auf diesen Lorbeeren auszuruhen. Vielmehr müsse die FDP ihr Profil weiter schärfen und mit klaren liberalen Positionen punkten. Schliesslich seien nicht alle zu überzeugen und immer bereits den Kompromiss vorwegzunehmen. Er bedankte sich auch bei allen Freisinnigen, die sich tagtäglich in Freiwilligenarbeit für die Partei einsetzten: «Mir macht es grosse Freude mit dieser aktiven Partei und den engagierten Freisinnigen unterwegs sein zu dürfen».

Gelder für Prävention, Kultur und Sport in Gefahr

Nach einer kurzen Einführung der Referendumsvorlage zum Geldspielgesetz durch den Moderator und Vizepräsidenten Dr. Sven Bradke präsentierte Nationalrat Marcel Dobler (FDP) anhand eines kurzen Videos, wie schnell und einfach eine Netzsperre auf handelsüblichen Geräten umgangen werden kann. Nach dieser anschaulichen Präsentation diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium die Vorlage. Bewusst traten auf dem Podium nur Freisinnige gegeneinander an – dies, um dem Meinungspluralismus zur Vorlage gebührend Rechnung zu tragen. Die Pro-Seite wurde von Regierungsrat Martin Klöti (FDP) und der Schmeriker Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller (FDP) vertreten. Sie argumentierten vor allem damit, dass mit dem Gesetz weiterhin die Prävention von Spielsucht möglich sei. Zudem werden heute mit den Gewinnen aus Geldspielen insbesondere Präventions- und Kulturprojekte sowie der Sport finanziert werden.

Klares NEIN zu Netzsperren

Die Abstimmung am 10. Juni wurde möglich, weil die Jungfreisinnigen gemeinsam mit anderen Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen hatten. Gegen das Gesetz setzten sich FDP-Nationalrat und ICTswitzerland-Präsident Marcel Dobler und Noah Menzi, Kantonalpräsident der Jungfreisinnigen St.Gallen, ein. Sie argumentierten vor allem damit, dass das Gesetz zwar insgesamt brauchbar sei, aber zwei entscheidende Schwächen habe: Die Netzsperren sind unwirksam du mit dem Verzicht auf ein zeitgemässes Konzessionierungsmodell gingen letztendlich Millionen von Franken ins Ausland verloren. Die Parole fiel mit 56 NEIN-Stimmen zu 19 JA-Stimmen bei einer Enthaltung überraschend deutlich gegen das Gesetz aus. Damit folgt die Kantonalpartei der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz, die das Geldspielgesetz ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt.

Abfuhr für Vollgeld-Experiment

Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative)» wurde durch Kantonsrat Erich Baumann (FDP) vorgestellt. Er erklärte den Anwesenden anschaulich die Grundsätze des heutigen Systems der Gelschöpfung und des Buchgeldes und präsentierte die vorgeschlagenen Änderungen der Initianten. Er wies insbesondere darauf hin, dass es sich bei der Initiative um ein brandgefährliches und weltweit einmaliges Experiment handle, das die Preisstabilität und Arbeitsplätze in Gefahr bringe. Das Verdikt der Mitglieder war deutlich: Sie empfehlen die sozialistische Vollgeldinitiative einstimmig zur Ablehnung.

Als Kanton Verantwortung übernehmen

Nach den Parolenfassungen zu den eidgenössischen Vorlagen beschäftigten sich die Mitglieder mit den kantonalen Vorlagen. FDP-Regierungsrat Marc Mächler stellte die Vorlage zur Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse in seiner Funktion als Vizepräsident der St.Galler Pensionskasse vor. Fraktionspräsident Beat Tinner erläuterte den Anwesenden den parlamentarischen Prozess sowie den Standpunkt der FDP-Kantonsratsfraktion. Tinner machte deutlich, dass die Fraktion sich sehr stark gegen den ursprünglichen Entwurf der Regierung eingesetzt hat. Die nun zur Abstimmung vorgelegte Fassung sein aber ein austarierter Kompromiss, welcher der Verantwortung des Kantons gegenüber die Mitarbeitenden der öffentlichen Hand Rechnung trage. Nach kurzer Diskussion wurde die mit 44 JA-Stimmen zu 21 NEIN-Stimmen bei 6 Enthaltungen die JA-Parole gefasst.

Ärztemangel durch neuen Studiengang bekämpfen

Den Abschluss des Abends machte Kantonsrat Jigme Shitsetsang, Leiter des Fachausschusses Gesundheit und Soziales der FDP-Kantonalpartei. Er stellt den VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen (Joint Medical Master in St.Gallen) vor. Er identifizierte die Notwendigkeit für den neuen Studiengang im Umstand, dass es im betroffenen Bereich einen eklatanten Fachkräftemangel gebe, der sich in den nächsten Jahren sogar noch akzentuieren wird. Mit dem neuen Studiengang möchte der Kanton zukünftig vermehrt ärztliches Personal im «eigenen Haus» ausbilden, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten. Die JA-Parole wurde einstimmig gefasst.

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