FDP-Fraktion bereitete in Zuzwil die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Zuzwil die Geschäfte der Novembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten das Budget 2015 sowie die Umsetzung von bereits beschlossen Sparmassnahmen. Die FDP unterstützt die beantragte Nachjustierung im Bereich der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Begrüsst wird zudem der von der vorberatenden Kommission getroffene Kompromiss bei der Begrenzung des Fahrkostenabzugs.
Abstimmungsempfehlungen zu den St.Galler Spitalvorlagen
Die St.Galler FDP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu sämtlichen sechs kantonalen Spitalprojekten, über die am 30. November abgestimmt wird, die Ja-Parole. Allerdings erwartet sie von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wil haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November gefasst. Im Zentrum des Interesses standen dabei die kantonalen Spitalvorlagen. Die FDP fasste nach intensiven Diskussionen zu sämtlichen sechs vorliegenden Projekten die Ja-Parole. Allerdings wurde auch Kritik an den strategischen Überlegungen der Regierung sowie an der Bauvorlage zu Altstätten geäussert.
FDP ist gegen künstliche Erhöhung der St.Galler Maturaquote
Die St.Galler FDP erteilt dem aufkeimenden politischen Aktivismus, der auf eine Erhöhung der Maturaquote im Kanton abzielt, eine Absage. Wer eine kohärente und fortschrittliche Bildungspolitik fordert, sollte sich stattdessen vom überkommenen Konkurrenzdenken zwischen Berufsbildung und gymnasialer Matura lösen. Im Zentrum stehen die Chancengleichheit, Qualität sowie die laufend verbesserte Durchlässigkeit der Ausbildungsgänge.
FDP mit den Ergebnissen der Septembersession zufrieden
Die FDP-Kantonsratsfraktion ist mit den Ergebnissen der Septembersession zufrieden. Insbesondere mit der am Montag beschlossenen Ergänzung des Kinder- und Erwachsenenrechts konnten die Freisinnigen einen Erfolg verbuchen. Die Gemeinden werden verstärkt in die Entscheidungsfindung der KES-Behörden (KESB) miteinbezogen.
