Mit der Resolution zur Stromversorgungssicherheit hat die FDP gezeigt, dass sie gewillt ist, Verantwortung in der Energiepolitik zu übernehmen und konkrete Lösungen für die Schweizer Versorgungssicherheit zu liefern. Dazu gehört u.a. eine Stärkung der inländischen Stromproduktion durch straffere Bewilligungsverfahren sowie die vollständige Einbindung in den europäischen Strommarkt.
Auch der Bundesrat will mit der Änderung des Energiegesetzes die Stromversorgung stärken, indem Produktionskapazitäten rascher erneuert oder ausgebaut werden können. Das wird explizit von der FDP begrüsst. Die konkreten Vorschläge des UVEK unter der Führung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vermögen allerdings nicht zu überzeugen. Aus Sicht der FDP stellt sich sogar die Frage, ob mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht nur die Erreichung der Ziele verfehlt wird, sondern diese sogar ins Gegenteil verkehrt werden. Die FDP verlangt deshalb vom Bundesrat, die Vorlage nochmals zu überarbeiten.
Technologieneutralität bei der Beschleunigung
Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien beschränkt sich in den UVEK-Plänen auf Wasser- und Windkraftanlagen und dabei nur auf Anlagen von «besonderem nationalen Interesse». Faktisch werden darum nur ganz wenige Stromproduktionsanlagen von einer Vereinfachung und Beschleunigung profitieren. Für die FDP hingegen ist klar, dass es einen beschleunigten Um-, Neu- und Ausbau für alle Stromproduktionsanlagen braucht. Es ist nicht ersichtlich, wieso beispielsweise grosse Photovoltaikanlagen nicht auch von der Beschleunigung profitieren sollen. Auch die Definition des «besonderen nationalen Interesses» ist kritisch zu hinterfragen. Mit der Schaffung einer neuen Kategorie besteht die Gefahr, dass andere Anlagen diskriminiert werden und deren Ausbau verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues, technologieneutrales Konzept zugunsten aller Anlagen.
Landschaftsschutz bleibt eine Hürde
Der Bundesrat schlägt vor, die bisher separaten Bewilligungsverfahren in einem einzigen Planungsgenehmigungsverfahren zu konzentrieren. Dies birgt die Gefahr eines Klumpenrisikos. Wenn erst am Ende des Verfahrens klar ist, ob ein Projekt umgesetzt werden kann, sorgt dies bei allen involvierten Akteuren für Rechts- und Planungsunsicherheit. Sinnvoller wäre unter anderem die Einführung klarer Fristen sowie Verbindlichkeiten einzelner Verfahrensschritte. Auch mit spezialisierten Gerichtsbarkeiten könnten die heute oft langwierigen Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Zudem bleiben die demokratischen Prozesse gewahrt.
Ebenso gravierend ist, dass der Bundesrat auf materielle Anpassungen in der Interessabwägung verzichtet. Bis heute ist es nämlich oft die starke Gewichtung des Natur- und Heimatschutzes, die Energieprojekte scheitern lässt. An dieser Güterabwägung will der aktuelle Vorschlag nichts ändern. Damit kann die angestrebte Beschleunigung der Verfahren kaum erreicht werden. Die FDP fordert deshalb, dass in der Interesseabwägung der Landschaftsschutz gegenüber der Versorgungssicherheit im Winter und dem Klimaschutz relativiert wird.
Ziel stimmt, Umsetzung überdenken
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Pläne aus dem Departement Sommaruga zwar die richtigen Ziele verfolgen, die Umsetzung aber kaum zur Zielerreichung beitragen wird. Die FDP wird sich deshalb konstruktiv in den kommenden politischen Diskussionen einbringen, damit für Bevölkerung und Wirtschaft auch in Zukunft eine sichere Stromversorgung gewährleistet werden kann.
Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin SG
