St.Gallen: Vom Nehmer- zum Geberkanton

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Kantonsrat überweist wegweisendes FDP-Postulat 

Die FDP setzte an der Novembersession ein kulturpolitisches Zeichen und stimmte erfolgreich für die Aufhebung des Kulturplafond. Sie setzte sich zudem für eine moderate Lohnerhöhung für das Staatspersonal ein. Mehrheitlich enhalten hat sich sie sich aber bei einem schlecht vorbereiteten Hauruck-Antrag für eine Steuersenkung. Der Kantonsrat überwies ein FDP-Postulat, das aufzeigen soll, wie der Kanton St.Gallen mittelfristig sein Ressourcenpotential vergrössert und damit zum Geberkanton wird. 

Der Vormittag des zweiten Sessionstages der Novembersession des St.Galler Kantonsrates stand ganz im Zeichen der Debatte um das Budget 2020. Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Staatspersonal im Jahr 2020 eine allgemeine Lohnerhöhung von 0.8 % erhält. Zudem wurden auch die Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen um 0.4 % erhöht. Weitergehende Forderungen der Ratslinken hat die FDP erfolgreich bekämpft.

FDP setzt ein kulturpolitisches Zeichen

Die FDP hat zudem Hand geboten, eine Erhöhung der jährlichen Staatsbeiträge an das Amt für Kultur von CHF 480'000.— zu beschliessen. Mit diesem Betrag soll zum einen der gesetzliche Auftrag zur Finanzierung der archäologischen Dauerausstellung im Naturmuseum durch den Staatshaushalt Folge geleistet werden. Bisher wurde die Ausstellung unsachgemäss über den Lotteriefonds finanziert – was zu grossen Unsicherheiten für das Personal führte. Des Weiteren werden mit den Mehrausgaben spezifische Kulturprojekte und Kulturinstitutionen unterstützt.

Keine Hauruck-Steuersenkung

Nicht unterstützt hat die FDP-Fraktion einen Hauruck-Antrag aus SVP-Kreisen, den Staatssteuerfuss zu senken. Nicht deshalb, weil die FDP nicht auch der Ansicht wäre, dass der Steuerfuss dringend gesenkt werden müsse. Sondern, weil eine solche Steuersenkung bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans vorbereitet werden muss. Ein wesentlicher Teil der Fraktion hat sich bei der entsprechenden Abstimmung deshalb enthalten. Hinsichtlich der Beratung die Aufgaben und Finanzplans anlässlich der Februarsession wird sich die FDP aber für eine Steuersenkung einsetzen.

Konsequente Aufbauarbeit

Alle sprechen davon, die FDP tut es: Konsequent Frauen für politische Ämter aufbauen. So hat sich die FDP im vergangenen Dezember entschieden, Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher ins Rennen um den Ständeratssitz der heutigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu schicken. Vincenz-Stauffacher, schon vorher engagiertes und bekanntes Parteimitglied und gewählte Kantonsrätin, konnte so ihre Bekanntheit massgeblich ausbauen – ihr enormes Engagement der letzten Monate und Jahrzehnte für den Freisinn und die St.Galler Bevölkerung wurde mit der gestrigen, glanzvollen Wahl belohnt. Aber auch Newcomerin Karin Weigelt hat mit einem sehr engagierten, innovativen und intensiven Wahlkampf überzeugt. Ihr Engagement für die FDP wurde mit dem ersten Ersatzplatz belohnt. «Wir danken Karin Weigelt herzlich für Ihre Power in den vergangenen Monaten. Sie hat einen sehr grossen Beitrag zum Erfolg der FDP geleistet. Wir rechnen fest mit ihr in den kommenden Jahren – sowohl auf kantonaler, als auch auf nationaler Ebene» so Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei. Ebenfalls beachtliche Resultate erzielten Kantonsrat Stefan Britschgi sowie FDP-Fraktionspräsident und Kantonsrat Beat Tinner.

Richtungsweisendes FDP-Postulat überwiesen

Eine langfristige und nachhaltige Senkung der Staatsquote und der Staatsausgaben ist darüber hinaus nicht nur mit einer einfachen Steuersenkung möglich. Es braucht enorme Anstrengungen, das Ressourcenpotential des Kantons zu vergrössern. Der Kanton St.Gallen muss im nationalen Finanzausgleich mittelfristig vom Nehmer- zum Geberkanton werden. Was dafür nötig ist, muss die Regierung nun in einem Bericht präsentieren – ein entsprechendes, richtungsweisendes FDP-Postulat wurde vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit überwiesen. Damit wurde auch die Grundlage gelegt, dass das uralte Finanzleitbild des Kantons aus den 2000er Jahren endlich überarbeitet wird.

Bei Rückfragen stehen Ihnen folgende Personen gerne zur Verfügung
Beat Tinner, Fraktionspräsident, 079 336 43 08, beat.tinner(at)wartau.ch
Raphael Frei, Kantonalpräsident, 079 288 82 33, r.frei(at)gmx.ch