Das Umfeld für die Spitäler hat sich in den letzten vier Jahren schweizweit erheblich verändert. Dazu gehören beispielsweise die zwei Tarifeingriffe des Bundesrates im Oktober 2014 und Januar 2018. Zudem gelten ab dem 1. Januar 2019 Vorgaben zur ambulanten statt stationären Behandlung. Diese Veränderungen führen bei den Spitälern zu bedeutenden Einnahmeausfällen. Ausserdem gelten seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung noch immer Tarife, die nicht kostendeckend sind.

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hat die Regierung am 15. Mai 2018 über die Auswirkungen dieser Umstände auf die Finanzen der Spitäler informiert. Er rechnet in den nächsten sieben Jahren mit einem strukturellen Defizit. Weil er gegenwärtig die finanziellen Vorgaben des Kantons als Eigentümer nicht erreichen kann, hat der Verwaltungsrat der Regierung auch mögliche Varianten für eine Strukturanpassung dargelegt. Er schlägt vor, die stationäre Leistungserbringung auf ein Spital pro Verbund zu konzentrieren. Das Leistungsangebot an den übrigen Standorten soll neu konzipiert werden.

Die Regierung anerkennt zwar die schwierige finanzielle Situation, in der sich die Spitalunternehmen befinden, kann aber gestützt auf die vorliegenden Informationen noch keinen Entscheid zur Strategieentwicklung fällen. Sie ist der Meinung, dass die Grundlagen nicht ausreichen und zuerst mehrere Aspekte aus gesamtkantonaler Sicht vertieft geprüft werden müssen. So soll die unternehmerische Sicht mit einer gesundheitspolitischen und finanzpolitischen Sicht zusammengeführt werden. Änderungen an den Spitalstandorten würden schliesslich neue Beschlüsse des Kantonsrates bedingen.

Die Regierung hat deshalb entschieden, einen Lenkungsausschuss einzusetzen. Dieser übernimmt die Leitung des Projekts zur Strategieentwicklung. Ziel ist es, einen Lösungs

vorschlag zu erarbeiten, der der Bevölkerung im ganzen Kanton eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung garantiert und dem Spitalverbund unternehmerische Sicherheit bietet.

Im Lenkungsausschuss werden drei Regierungsmitglieder und zwei Mitglieder des Verwaltungsrates Einsitz nehmen. Von Seiten der Regierung sind dies Regierungsrätin Heidi Hanselmann, Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, Regierungsrat Benedikt Würth, Vorsteher des Finanzdepartementes und Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher des Baudepartementes. Der Verwaltungsrat wird durch den neuen Präsidenten Prof. Dr. Felix Sennhauser und Yvonne Biri Massler vertreten sein.

Der Lenkungsausschuss wird vor den Sommerferien das nächste Mal informieren.